Die Moralapostel E-Book

Fritz Söllner

• Herausgeber: Langen-Müller
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 288

Veröffentlichungsjahr: 2024

Beschreibung

Deutschland hat heute keine nationalen Interessen mehr. Das zumindest ist die offizielle Regierungsposition. Stattdessen stehen Werte im Mittelpunkt der Politik. Das ist nicht erst seit dem Amtsantritt der Ampelregierung so, sondern kennzeichnet die deutsche Politik schon seit vielen Jahren. Neu ist aber, dass sich unsere Regierung nicht mehr nur darauf beschränkt, "unsere Werte" selbst zu leben, sondern auch versucht, andere Länder zur Akzeptanz dieser Werte zu bewegen. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Dieses Sendungsbewusstsein zeigt sich auf vielen Gebieten der Außenpolitik – etwa, wenn es um die Außenwirtschaftspolitik, die internationale Klimapolitik oder die Sanktionspolitik geht. Die deutschen Moralapostel gehen dabei mit großem missionarischem Eifer zu Werke und nehmen keine Rücksicht auf den Schaden, den sie mit ihrer Politik anrichten. Nur Gesinnung und gute Absichten zählen; Verantwortung und Konsequenzen spielen keine Rolle. So werden die nationalen Interessen Deutschlands massiv beeinträchtigt. Nicht nur Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch der Einfluss Deutschlands auf der Bühne der Weltpolitik sind in Gefahr. Es ist deshalb höchste Zeit für einen grundlegenden politischen Wandel, für die Abkehr vom politischen Moralismus und die Hinwendung zu einer interessengeleiteten Realpolitik.

Leseprobe

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© 2024 LMV, ein Imprint der Langen Müller Verlag GmbH, München

Alle Rechte vorbehalten

Umschlaggestaltung: Sabine Schröder

Umschlagmotive: foto-select – stock.adobe.com; vasik_academ/

Shutterstock.com (3)

Satz und E-Book Konvertierung: VerlagsService Dietmar Schmitz, Erding

ISBN: 978-3-7844-8503-4

www.langenmueller.de

Inhalt

Vorwort

Einleitung: Werte statt Interessen

Zum Inhalt

Vorgehensweise und Begrifflichkeiten

Teil 1: Der Vormarsch der Moralapostel

Kapitel 1: Politischer Moralismus und Gesinnungsethik

Kapitel 2: Die Instrumentalisierung der Moral: Werte als Interessen

Die nationale Ebene

Die internationale Ebene

Schlussfolgerungen

Kapitel 3: Die Moralisierung der deutschen Politik

Die Rolle der Grünen

Der egalitäre Universalismus

Werteinnenpolitik und Werteaußenpolitik

Teil 2: Die Missionierung der Welt

Kapitel 4: Die Werkzeuge der Missionsarbeit

Appelle und Vorangehen mit gutem Beispiel

Belohnungen

Strafen

Kapitel 5: Der UN-Migrationspakt

Kapitel 6: Die feministische Außenpolitik

Kapitel 7: Außenwirtschaftspolitik

Rüstungsexportkontrolle

Freihandelsabkommen

Exportförderung

Kapitel 8: Die Lieferkettengesetze

Das deutsche Lieferkettengesetz

Die europäische Sorgfaltspflichtenrichtlinie

Die europäische Entwaldungsverordnung

Zu den Konsequenzen

Kapitel 9: Klimaaußenpolitik

Klimawandel und Klimapolitik

Das Kyoto-Protokoll

Das Übereinkommen von Paris

Das Grenzausgleichssystem der EU

Klimapolitik und politischer Moralismus

Kapitel 10: Sanktionspolitik

Die »Wirtschaftswaffe«

Die Iransanktionen

Die Russlandsanktionen

Teil 3: Heilsweg oder Irrweg?

Kapitel 11: Die Moralisierungsspirale

Kapitel 12: Der schwindende Einfluss Deutschlands in der Weltpolitik

Kapitel 13: Wohlstand ade?

Der Niedergang der Sozialen Marktwirtschaft

Der Neosozialismus und die kommende Planwirtschaft

Kapitel 14: Selbstbewusstsein statt Sendungsbewusstsein!

Moral statt Moralismus

Die moralische Realpolitik und der Ausgleich zwischen Werten und Interessen

Grundlinien einer moralischen und realistischen Außenpolitik

Literaturverzeichnis

Vorwort

Am 1. März 2023 stellte Außenministerin Annalena Baerbock voller Freude und Selbstzufriedenheit ihre »feministische Außenpolitik« einer erstaunten Öffentlichkeit vor. Ein erster Blick in die Presseberichte ließ wenig Gutes erwarten. Wenn man die »Leitlinien der feministischen Außenpolitik« durchsieht, bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen: Auf dem Altar von »Parität« und »Diversität« werden politische Vernunft und die außenpolitischen Interessen Deutschlands geopfert.

Die Vorstellung der feministischen Außenpolitik war für mich der Anlass, mich näher mit der werteorientierten Außenpolitik zu beschäftigen. Dabei bin ich schnell zu der Erkenntnis gelangt, dass das Lieblingsprojekt von Annalena Baerbock leider keinen Einzelfall darstellt, sondern als ein Beispiel von vielen typisch für den großen Einfluss des politischen Moralismus auch in der Außenpolitik ist. Weniger offensichtlich und noch nicht allgemein bekannt ist aber, dass durch die zunehmende Werteorientierung, ja Wertefixierung, und die damit einhergehende Vernachlässigung der nationalen Interessen Deutschlands nicht nur die politische, sondern auch die wirtschaftliche Position unseres Landes in der Welt immer mehr geschwächt wird.

Dieses Buch wurde mit dem Ziel geschrieben, in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für die enormen Kosten und die großen Gefahren der Werteaußenpolitik zu wecken. Denn ein solches Bewusstsein ist die Voraussetzung dafür, dass der dringend notwendige Politikwechsel endlich zustande kommt – der Wechsel weg von der idealistischen und werteorientierten, zurück zur realistischen und interessengeleiteten Außenpolitik und die Ablösung der »Totengräber eines Exportweltmeisters« durch kompetente und verantwortungsvolle Politiker.

Rupert Pritzl und Christian Raap haben eine erste Fassung des Manuskripts gelesen und ich bin beiden für ihre wichtigen Hinweise dankbar. Christian Raap hat dieses Buchprojekt von Anfang an begleitet und ich danke ihm sehr für die gewohnt gute Betreuung – ein Dank, der dem gesamten Team des Langen-Müller-Verlags gebührt.

Fritz Söllner

Bayreuth, im März 2024

Einleitung:Werte statt Interessen

»Wir sind auf einer Mission: Zur Bildung der Erde sind wir berufen.«

Friedrich von Hardenberg

Ende 2021 veröffentlichte Klaus von Dohnanyi ein Buch mit dem Titel »Nationale Interessen«.[1] Darin plädiert er für eine an den eigenen, nationalen Interessen orientierte Politik Deutschlands. Dohnanyi traf damit offenbar den Nerv der Zeit: Sein Buch schaffte es auf die Spiegel-Bestsellerliste. Viele Bürger scheinen sein Unbehagen mit einer Politik zu teilen, die die Interessen Deutschlands nicht nur hintanstellt und vernachlässigt, sondern für die die Verfolgung solcher Interessen als unanständig und unmoralisch gilt oder die sogar deren Existenz leugnet.

Was früher eine Selbstverständlichkeit war, nämlich dass Deutschland als Nation auch nationale Interessen hat und dass diese den Dreh- und Angelpunkt der deutschen Politik zu bilden haben, ist heute ein Tabu, über das nicht mehr gesprochen werden darf – oder allenfalls wie über ein Relikt aus einer düsteren Vergangenheit, die man glücklicherweise hinter sich gelassen hat. Nationale Interessen gehören nicht zum »besten Deutschland (…), das es jemals gegeben hat«.[2]

Die Politik kann aber nicht ohne Leitbilder und Ziele auskommen. An die Stelle der verpönten Interessen sind heute Werte getreten. Sie sind es, die im Mittelpunkt der deutschen Politik stehen. In Reden und Regierungserklärungen nimmt Kanzler Olaf Scholz immer wieder Bezug auf »Grundwerte« oder »gemeinsame Werte«, die es zu verteidigen und hochzuhalten gelte.[3] Von deutschen Interessen ist dagegen so gut wie überhaupt nicht die Rede. Der Vorrang der Werte kommt auch in der im Juni 2023 vorgestellten »Nationalen Sicherheitsstrategie« deutlich zum Ausdruck:

»Unsere Werte bilden die Grundlage unseres Gemeinwesens. Sie zu schützen und zu stärken ist oberste Aufgabe und Bestimmung des Staates.«[4]

Das Interesse Deutschlands besteht offenbar ausschließlich in der Verteidigung dieser Werte:

»Es liegt in unserem fundamentalen Interesse, unsere Werte zu verteidigen.«[5]

Dieser Ansatz überrascht insofern nicht, als er auch den Vertrag der Drei-Parteien-Koalition kennzeichnet, die Scholz anführt. Im Koalitionsvertrag ist ein Dutzend Mal von »Werten« die Rede, daneben etliche Male von »Wertegemeinschaft« und von »wertebasierter« bzw. »werteorientierter« Politik.[6] Interessen werden fast ausschließlich als Anhängsel von Werten (»unsere Werte und Interessen«) oder im europäischen Kontext (»deutsche Interessen im Licht europäischer Interessen«; »als Basis gemeinsamer europäischer Interessen«) erwähnt.[7] Explizit kommen »deutsche Interessen« bzw. »unsere Interessen« im 177 Seiten starken Koalitionsvertrag genau zwei Mal vor – und das an wenig prominenter Stelle.[8]

Diese Werteorientierung, die man fast schon Wertefixierung nennen könnte, kennzeichnet die deutsche Politik nicht erst seit dem Amtsantritt von Kanzler Scholz, sondern seit vielen Jahren. So gibt der Vertrag der letzten großen Koalition unter Angela Merkel diesbezüglich ein ganz ähnliches Bild ab wie der aktuelle Koalitionsvertrag: Sehr häufig ist von Werten die Rede, praktisch überhaupt nicht von deutschen Interessen.[9] Für beide Koalitionsverträge gilt, dass nirgends definiert ist, worin die so oft beschworenen Werte im Einzelnen bestehen. Das wird offenbar als selbstverständlich und nicht der Erwähnung, geschweige denn der Diskussion wert erachtet.

Auch auf europäischer Ebene sieht es nicht anders aus. In ihrer Rede zur Lage der Union am 14. September 2022 spricht die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Krieg in der Ukraine als einem »Krieg gegen unsere Werte«, von »unseren ehernen Werten«, »unseren gemeinsamen Werten und Idealen« und überhaupt häufig von »unseren Werten«. »Unsere Interessen« sind dagegen nur einer einzigen Erwähnung würdig – und auch das nur (wie könnte es anders sein?) im Zusammenhang mit »unseren Werten«.[10] Frau von der Leyen erläutert die von ihr beschworenen Werte nicht näher. Aber es ist zu vermuten, dass sie sich auf den Vertrag über die Europäische Union und auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union bezieht. In dem Vertrag schreibt Artikel 3 Absatz 1 als »Ziel der Union« unter anderem fest, »ihre Werte (…) zu fördern« – Werte, die in Artikel 2 als »Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte« definiert werden. In der Präambel der Charta ist die Rede davon, dass sich »die Union auf die unteilbaren und universellen Werte« gründet und »zur Erhaltung und Entwicklung dieser Werte« beitragen soll. Allerdings bleibt nicht nur unklar, um welche Werte es sich hier handelt, sondern auch, in welchem Verhältnis diese zu den in den folgenden 54 Artikeln genannten Grundrechten stehen. Ähnlich vage bleiben die entsprechenden Passagen des Vertrags über die Europäische Union. Eine genaue Definition der aufgezählten Werte fehlt ebenso wie eine klare Unterscheidung zwischen Werten, Zielen und Rechten.

Auch wegen dieser Unbestimmtheit erscheint eine Tendenz sehr problematisch, die sich in den letzten Jahren immer stärker bemerkbar gemacht hat: die Tendenz, die beschworenen Werte nicht nur selbst zu leben, sondern auch andere Länder zur Akzeptanz und Verwirklichung dieser Werte zu bewegen. Dieses Sendungsbewusstsein erfüllt sowohl die deutsche als auch die europäische Politik: Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung ist die Rede davon, »unsere Werte (…) im internationalen Systemwettstreit (…) entschlossen zu verteidigen«, und von einer »Werte- und Verantwortungsgemeinschaft in Europa und weltweit«; außerdem wird für eine EU eingetreten, »die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt und entschlossen für sie eintritt.«[11]

Selbstredend wird diese Auffassung von der Rolle der EU auch von deren Führung vertreten. So fordert Frau von der Leyen in ihrer oben zitierten Rede, »unsere Werte global voranzubringen.«[12] An anderer Stelle versteigt sie sich sogar zu der Auffassung, dass »unsere Werte« auch Gegenstand kriegerischer Auseinandersetzungen sein können und sollen – wenn sie davon spricht, dass die Ukraine in ihrem Krieg mit Russland »unsere Werte verteidigen« würde.[13]

Aus Gutmenschen sind Moralapostel geworden. Was die internationalen Beziehungen angeht, gilt nicht mehr das Motto »Leben und leben lassen«; stattdessen soll am deutschen (oder am europäischen) Wesen die Welt genesen. Dieses Sendungsbewusstsein macht sich in vielen Bereichen der Politik bemerkbar: nicht nur in der eigentlichen Außenpolitik, sondern auch in der Wirtschafts-, Klima-, Energie-, Verteidigungs-, Kultur- und Finanzpolitik, insoweit diese einen internationalen Bezug haben. Mit allen Mitteln soll »unseren Werten« Geltung verschafft werden. Ob mit einer solchen Politik auch unseren Interessen gedient wird, spielt dagegen keine Rolle oder wird erst gar nicht bedacht.

Gerade in letzter Zeit mehren sich aber die Zeichen, dass die Durchsetzung »unserer Werte« auf der ganzen Welt mit erheblichen Nachteilen für die nationalen Interessen Deutschlands verbunden ist, dass sich, mit anderen Worten, Deutschland mit dieser Politik ins eigene Fleisch schneidet.

Genau darum soll es in diesem Buch gehen: um den missionarischen Eifer, mit dem Deutschland und Europa andere Länder von »unseren Werten« überzeugen wollen – und zwar ohne Rücksicht auf Verluste. Welche ideologischen oder machtpolitischen Motive stecken hinter dieser Politik? Mit welchen Mitteln wird sie betrieben? Und welche Konsequenzen hat sie für Deutschland? Das sind die zentralen Fragen, die in diesem Buch diskutiert werden sollen.

Zum Inhalt

Was erwartet den Leser in den folgenden Kapiteln im Einzelnen? Im ersten Teil (»Der Vormarsch der Moralapostel«) geht es um die Hintergründe der aktuellen wertebasierten Politik. Eine zentrale Rolle spielt dabei der politische Moralismus (Kapitel 1: »Politischer Moralismus und Gesinnungsethik«). Dieser hat auch Auswirkungen auf die politische Kultur. Denn Moral und Werte stellen wirksame politische Instrumente dar und können auch eingesetzt werden, um dezidiert unmoralische Ziele zu verfolgen – und zwar sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene (Kapitel 2: »Die Instrumentalisierung der Moral: Werte als Interessen«). Die immer stärkere Hinwendung zum politischen Moralismus lässt sich in der deutschen Politik schon seit mehreren Jahrzehnten beobachten, wobei die Partei »Die Grünen« als Motor und Katalysator dieser Entwicklung fungierte (Kapitel 3: »Die Moralisierung der deutschen Politik«).

Gegenstand des zweiten Teils (»Die Missionierung der Welt«) sind die konkreten Anstrengungen Deutschlands bzw. der EU, »unsere Werte« weltweit durchzusetzen. Diesem Zweck dienen verschiedene politische Instrumente mit unterschiedlicher Eingriffsintensität (Kapitel 4: »Die Werkzeuge der Missionsarbeit«). Wie diese Instrumente eingesetzt werden, soll anhand von sechs der wichtigsten Beispiele für eine solche »Missionsarbeit« betrachtet werden (Kapitel 5 bis 10: »Der UN-Migrationspakt«, »Die feministische Außenpolitik«, »Außenwirtschaftspolitik«, »Die Lieferkettengesetze«, »Klimaaußenpolitik«, »Sanktionspolitik«).

Im dritten Teil (»Heilsweg oder Irrweg?«) werden schließlich die Konsequenzen dieser Missionierungsversuche für Deutschland diskutiert und Alternativen zur aktuellen Politik aufgezeigt. Wir werden sehen, dass dieser Politik eine gewisse Selbstverstärkungstendenz innewohnt – dergestalt, dass im Zeitablauf fast zwangsläufig immer aggressivere Mittel angewandt werden (Kapitel 11: »Die Moralisierungsspirale«). Dementsprechend wirken sich auch die Konsequenzen dieser Politik im Zeitablauf immer stärker aus. Unter denselben sind die wichtigsten der anhaltende Bedeutungsverlust auf der weltpolitischen Bühne (Kapitel 12: »Der schwindende Einfluss Deutschlands in der Weltpolitik«) und die Gefahren für Wohlstand und Wirtschaftskraft (Kapitel 13: »Wohlstand ade?«). Diese zum Teil schon eingetretenen, zum Teil noch bevorstehenden Folgen lassen sich nur rückgängig machen bzw. vermeiden, wenn nicht länger Werte, sondern wieder die nationalen Interessen ins Zentrum der Politik gestellt werden (Kapitel 14: »Selbstbewusstsein statt Sendungsbewusstsein!«).

Vorgehensweise und Begrifflichkeiten

Bevor wir uns mit dem Thema dieses Buches näher beschäftigen, müssen wir uns noch darauf verständigen, welche Herangehensweise wir wählen und wie wir bestimmte Begriffe verstehen wollen. Es geht im Folgenden zwar vor allem um Werte und Moral, doch soll die Diskussion aus der Sichtweise der Ökonomie geführt werden. Das ist nur auf den ersten Blick widersprüchlich. Denn der ökonomische Ansatz erlaubt einen Einblick nicht nur in das wirtschaftliche Handeln der Menschen, sondern in deren Handeln insgesamt, in all seinen Facetten. Die ökonomische Sichtweise beruht nämlich auf nichts anderem als der Annahme eines bestimmten Menschenbildes. Dem ökonomischen Menschenbild zufolge verhalten sich die Menschen grundsätzlich rational; das heißt, sie sind bemüht, ihre Ziele unter den gegebenen Umständen bestmöglich zu erreichen. Rationalität im ökonomischen Sinn bedeutet also Zweckrationalität. Die jeweils verfolgten Ziele müssen nicht zwangsläufig egoistischer Natur und nur auf das eigene Wohlergehen gerichtet sein. Selbstverständlich können Menschen auch uneigennützige Ziele verfolgen oder die Verwirklichung bestimmter Ideale anstreben. Allerdings geht man in der Ökonomie realistischerweise davon aus, dass im Regelfall der Eigennutz das dominierende Motiv des menschlichen Handelns darstellt – eine Annahme, die der Ökonomie häufig den Vorwurf des Zynismus einträgt, die sich aber bei der Erklärung und Vorhersage des Verhaltens auf den verschiedensten Gebieten als sehr hilfreich erwiesen hat. Dies gilt auch und gerade für das politische Handeln. Auch Politiker verfolgen nämlich ihre eigenen Ziele und Interessen und haben das Gemeinwohl nur insoweit im Auge, als es mit diesen Zielen und Interessen übereinstimmt.

Die Begriffe »Wert« und »Moral« sollen nicht normativ, sondern faktisch verstanden werden, also im soziologischen Sinn à la Max Weber: Sie sollen die individuell bzw. sozial anerkannten Prinzipien und Ideale bezeichnen, an denen sich das Handeln der Menschen tatsächlich orientiert. Es geht also nicht darum, welche Vorstellungen das menschliche Verhalten aus ethischer Sicht bestimmen sollen. Sofern die Begriffe »Wert« und »Moral« ausnahmsweise einmal im letzteren Sinn angewandt werden, wird explizit darauf hingewiesen – falls es nicht eindeutig aus dem Zusammenhang hervorgeht.[14]

Teil 1:Der Vormarsch der Moralapostel

Kapitel 1:Politischer Moralismus und Gesinnungsethik

Jegliche werteorientierte bzw. wertebasierte Politik ist ein Produkt der Gesinnungsethik.[15] Nur vor deren Hintergrund wird moralische Politik verständlich. Die Gesinnungsethik wiederum lässt sich am besten anhand der Gegenüberstellung von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik erklären. Diese Unterscheidung geht auf den Soziologen und Ökonomen Max Weber zurück.

»Wir müssen uns klarmachen, dass alles ethisch orientierte Handeln unter zwei voneinander grundverschiedenen, unaustragbar gegensätzlichen Maximen stehen kann: es kann ›gesinnungsethisch‹ oder ›verantwortungsethisch‹ orientiert sein.«[16]

Weber weist darauf hin, dass sich Gesinnung und Verantwortung nicht gegenseitig ausschließen. Schließlich wird jedes politische Handeln durch bestimmte Werte und Ziele, also durch eine bestimmte Gesinnung, motiviert; und auch der überzeugteste Gesinnungsethiker kann die Augen vor den Folgen seines Tuns nicht auf Dauer verschließen. Aber »[w]enn die Folgen einer aus reiner Gesinnung fließenden Handlung üble sind, so gilt ihm nicht der Handelnde, sondern die Welt dafür verantwortlich«.[17] Der Verantwortungsethiker ist dagegen bereit, sich die Folgen seines Handelns zurechnen zu lassen, und richtet sein Handeln vor allem an den Folgen desselben aus. Anders der Gesinnungsethiker: »›Verantwortlich‹ fühlt sich der Gesinnungsethiker nur dafür, dass die Flamme der reinen Gesinnung, die Flamme z. B. des Protestes gegen die Ungerechtigkeit der sozialen Ordnung, nicht erlischt.«[18]

In neuerer Zeit hat der Philosoph Hermann Lübbe auf die Gefahren der Gesinnungsethik und auf deren verderblichen Einfluss auf die Politik aufmerksam gemacht. Eine gesinnungsethisch motivierte Politik bezeichnet er als politischen Moralismus, der den »Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft« darstelle (so der Untertitel seines Buches zu diesem Thema).[19]

»Statt der Ansicht und Absicht des politischen Gegners mit Sachargumenten oder auch mit moralischen Argumenten zu widersprechen, qualifiziert man moralisierend die Person dieses Gegners und gibt sich öffentlich erstaunt und empört, was für einer er doch sei.«[20]

Das soll freilich nicht heißen, dass Moral immer und in jedem Fall nutzlos oder sogar schädlich ist. Genau wie für Weber ein Handeln ohne Gesinnung nicht vorstellbar ist, hält auch Lübbe moralische Überlegungen für unverzichtbar – als Maßstab für die Beurteilung »elementarer Lebenszwecke und Lebensführungsregeln«.[21] Diesseits von Entscheidungen über höchste Werte und letzte Zwecke, also im alltäglichen politischen Leben und bei der Lösung konkreter Probleme, können und dürfen moralische Argumente aber keine – oder zumindest nicht die entscheidende – Rolle spielen.

»Zur Normalität geordneter politischer Lebensverhältnisse dürfte es doch gehören, dass die moralisierende Form der politischen Argumentation nur in äußersten Ausnahmefällen zugelassen ist.«[22]

Entscheidend ist der Unterschied zwischen Moral und Moralismus bzw. Moralisierung – auch aus demokratietheoretischer Sicht, wie der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel schreibt:

»Moralisierung ist von Moral abzugrenzen. Moral, wie sie etwa in den Menschen- und Freiheitsrechten in demokratischen Verfassungen kodifiziert ist, wie sie als Gleichheits- und Gerechtigkeitspostulate in rechtsstaatlichen Normen gefasst wird oder auch als Toleranz und Respekt verankert ist in zivilisierten Zivilgesellschaften, ist gerade in Demokratien als normative Orientierung unverzichtbar. Ohne Moral keine Demokratie. Mit der Moralisierung verhält es sich anders. Moralisierung ist eine ›selbstgerechte Stilisierung‹ der eigenen moralischen Position, um eine andere moralische Position herabzusetzen.«[23]

Dass dies der Demokratie auf Dauer schaden muss, ist offensichtlich. Denn dem Moralismus wohnt eine gewisse Tendenz zum Totalitarismus inne. Die Gesinnungsethiker sind von sich und ihrer überlegenen Moral überzeugt und halten sich deshalb nicht nur für berechtigt, sondern auch für verpflichtet, diese Moral politisch umzusetzen – und zwar mit allen Mitteln. Dazu gehört »die Selbstermächtigung zum Verstoß gegen die Regeln des gemeinen Rechts und des moralischen Common sense unter Berufung auf das höhere Recht der eigenen, nach ideologischen Maßstäben besseren Sache«.[24] Toleranz gegenüber anderen politischen Positionen, die Prüfung und Würdigung anderer Argumente und die Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien sind für sie verzichtbar. Im Umgang mit »unmoralischen« Menschen sind schließlich alle Mittel erlaubt. Das kritisiert auch der Philosoph und Medienwissenschaftler Norbert Bolz:

»[W]o Gefühle statt Argumente die Debatten bestimmen, kommt es ganz unvermeidlich zur Verteufelung der Andersdenkenden. Alle Sachfragen geraten in den Sog moralistischer Polemik (…). Im Extremfall (…) sieht der politische Moralist im politischen Gegner einen Unmenschen.«[25]

Diese Verteufelung der Andersdenkenden legitimiert nicht nur deren Ausgrenzung aus der Politik, sondern erfordert diese sogar. Damit nimmt die Politik einen totalitären Charakter an. Oder kurz gesagt: »Der politisierten Moral entspricht eine totalitäre Politik.«[26]

Der politische Moralismus kann nicht nur zum Totalitarismus führen, sondern dieser ist auf jenen so gut wie angewiesen. Lübbe weist darauf hin, dass der politische Moralismus vor allem in totalitären Systemen eine große Rolle spielt, ja spielen muss, weil diese sich auf einen Austausch von Argumenten und eine offene Diskussion natürlich nicht einlassen können, sondern im Gegenteil beides unterdrücken müssen.[27] Dazu eignet sich die Moralisierung hervorragend.

»Mit dem Grad der Entfernung totalitärer Ideologie und Politik von gemeinsinnfähiger Weltkenntnis und Moral wächst also ihr Selbstrechtfertigungsbedarf. Ein hoher moralisierender Dauerton prägt daher auch die totalitäre Rhetorik. Nichts geschieht ohne Rekurs auf höchste legitimierende Zwecke – Gemeines wie Ungemeines.«[28]

Der politische Moralismus wirkt sich aber nicht nur auf die Art und Weise aus, wie Politik gemacht wird (demokratisch oder totalitär), sondern auch auf Inhalte und Ziele der Politik. Denn unter den politischen Moralisten gibt es »eine unverkennbare Links-Drift«, weil das linke Ideal »einer Gesellschaftsordnung, in der individuelle und kollektive Interessen nicht nur versöhnt, vielmehr identisch geworden sein werden«, politische Moralisten besonders anspricht.[29] Verstärkt wird diese Tendenz durch die Verachtung, die Moralisten – fast schon traditionell – der liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung entgegenbringen, weil in derselben die Notwendigkeit, sein Handeln unmittelbar am Gemeinwohl und an den Geboten der Moral auszurichten, kaum besteht, sondern stattdessen die Freiheit, seine Eigeninteressen verfolgen zu können, sehr groß ist.[30]

Nicht genug damit – auch auf die Qualität der Politik wirkt sich der politische Moralismus aus: Es dürfte klar sein, dass es mit der Qualität politischer Entscheidungen in allen Fällen, in denen Moral und Gesinnung dominieren, nicht zum Besten stehen kann. Wenn die Folgen der Politik entweder ignoriert oder zumindest als unwichtig vernachlässigt werden und statt guter Resultate nur der gute Wille zählt – dann ist nicht damit zu rechnen, dass eine rationale, an Kosten und Nutzen orientierte Politik im Interesse der Bevölkerung betrieben wird. Das impliziert insbesondere, dass in der Außenpolitik die eigenen nationalen Interessen um »unserer Werte« willen vernachlässigt werden. Schließlich, um das nochmals zu betonen, läuft »die moralisierende Form politischer Auseinandersetzung stets Gefahr (…), im Triumph der guten Gesinnung über die Gesetze des Verstandes zu enden.«[31]

Leider wohnt dem politischen Moralismus bzw. der gesinnungsethischen Politik die Tendenz inne, im Zeitablauf stärker zu werden – und zwar unabhängig vom Inhalt einer solchen Politik. Dies liegt vor allem daran, dass sie so bequem und verführerisch ist: Wenn es nur um Gesinnung und Moral geht, wenn man keine Verantwortung für die Konsequenzen seiner Politik übernehmen muss, dann braucht man sich auch keine Gedanken um diese Konsequenzen zu machen und muss Politik nicht mit dem Verstand, sondern kann sie mit dem Gefühl betreiben. Man benötigt auch keine besonderen Kompetenzen und keinen Sachverstand: Allein die gute Absicht zählt. Und wenn man diese Grundvoraussetzung erfüllt, dann braucht man nur dickes Sitzfleisch, spitze Ellbogen und ein biegsames Rückgrat, um in der Politik Erfolg zu haben – ein klarer Verstand und ein fundiertes Wissen sind nicht nötig, ja sogar schädlich. Schließlich fällt es umso schwerer, eine bestimmte Gesinnung bedingungslos zu vertreten, je mehr man zu selbständigem und kritischem Denken fähig ist.

Das führt zu einer Negativselektion der Politiker: Vor allem diejenigen, die auf anderen Gebieten gescheitert sind oder scheitern würden, zieht es in die Politik. Dadurch entsteht ein Teufelskreis: Je mehr solcher Politiker es gibt, desto mehr setzt sich der politische Moralismus durch und desto weniger kommt es auf Kompetenzen an. Dadurch zieht es immer mehr Inkompetente in die Politik, wodurch der politische Moralismus noch stärker wird. Aber nicht nur für Politiker und Menschen, die Politiker werden wollen, ist der politische Moralismus bequem. Auch die Bürger können sich leicht an ihn gewöhnen: Sie brauchen sich nicht länger zu bemühen, Argumente zu verstehen und Positionen gegeneinander abzuwägen, sondern müssen sich nur noch vergewissern, ob ein Politiker die »richtige« oder die »falsche« Gesinnung hat – eine Entscheidung, bei der die Bürger von den Medien tatkräftig unterstützt werden. Diejenigen, bei denen die Denkfaulheit die Oberhand gewonnen hat, legen keinen Wert mehr auf eine verantwortungsethisch motivierte Politik und lehnen eine solche sogar ab – zumindest bis sie die Konsequenzen des politischen Moralismus am eigenen Leib oder Geldbeutel verspüren.

Außerdem hat die Gesinnungsethik einen nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsvorteil gegenüber der Verantwortungsethik: Gesinnungsethiker sehen Regelverstöße im Sinne der besseren Sache nicht nur als erlaubt, sondern sogar als geboten an und halten es nicht für notwendig, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit oder des freien und offenen Austauschs unterschiedlicher Meinungen und Argumente zu beachten. Bei Verantwortungsethikern ist das anders. Sie müssen, eben weil sie Verantwortungsethiker sind, auf solche altmodischen Grundsätze Rücksicht nehmen und sind deshalb prinzipiell im Nachteil. Wie wir gesehen haben, wirkt sich die dem politischen Moralismus innewohnende Dynamik nicht auf alle Bereiche des politischen Spektrums gleichermaßen aus. Aufgrund der großen Affinität zwischen linken politischen Positionen und dem politischen Moralismus wird es vor allem die Linke sein, die eine moralistische Politik betreibt – und sich die selbstverstärkenden Tendenzen des politischen Moralismus zunutze machen kann.

Kapitel 2:Die Instrumentalisierung der Moral: Werte als Interessen

Im ersten Kapitel wurde gezeigt, dass der politische Moralismus nicht ohne Schattenseiten ist. Genannt wurden: erstens das Unterlassen eines rationalen Kosten-Nutzen-Kalküls und die damit verbundene Vernachlässigung der Konsequenzen des politischen Handelns sowie insbesondere der eigenen nationalen Interessen; zweitens die Beeinträchtigung der Qualität der Politik infolge der durch das Übergewicht der Gesinnungsethik induzierten Negativselektion des politischen Personals (gemessen am Maßstab der Kompetenz desselben); und schließlich drittens die dem politischen Moralismus inhärente Tendenz zum Totalitarismus. Bei diesen Problemen handelt es sich gewissermaßen um immanente Probleme des politischen Moralismus; sie sind wesensnotwendig und deshalb unvermeidbar – zumindest falls der Moralismus »echt« ist, also mit Überzeugung betrieben wird.

Es gibt aber auch einen »unechten« Moralismus. In diesem Fall werden Werte und moralische Prinzipien instrumentalisiert, also bewusst missbraucht, um damit andere Ziele zu verfolgen – Ziele, die mit Moral und Werten nur wenig zu tun haben. Eine solche Instrumentalisierung ist sowohl im Innenverhältnis eines Staates als auch im Verhältnis zwischen den Staaten möglich. Im ersten Fall geht es um den Einsatz der Moral zum Zweck der Erlangung der ideologischen Hegemonie; im zweiten Fall versuchen Staaten, unter dem Deckmantel der Moral ihre Interessen gegenüber anderen Staaten durchzusetzen. Die Instrumentalisierung der Moral ist der Gegenstand dieses Kapitels. Dabei wird es vor allem interessant sein zu sehen, ob und inwieweit diese Instrumentalisierung sich auf die genannten immanenten Nachteile des politischen Moralismus auswirkt.

Die nationale Ebene

Wenden wir uns zunächst der innenpolitischen Instrumentalisierung der Moral zu. Bei der Auseinandersetzung um die grundsätzliche Ausrichtung der Politik geht es nicht nur um Sachfragen, sondern immer auch um die Erringung der geistigen Vorherrschaft, also – um mit dem italienischen Politiker und Intellektuellen Antonio Gramsci zu sprechen – um die Etablierung der »kulturellen Hegemonie«.[32] Denn nur wer die Wertvorstellungen und Denkgewohnheiten der Bevölkerung – oder zumindest der Mehrheit derselben – beeinflussen und gestalten kann, kann auch die grundsätzliche politische Orientierung der Gesellschaft nach seinen Wünschen ausrichten. Oder mit den Worten des Politikwissenschaftlers und Philosophen Lothar Fritze: »Kulturelle Hegemonie gewinnt man durch die Formung der öffentlichen Meinung.«[33] Das Streben nach ideologischer Hegemonie geht noch darüber hinaus. Hier besteht das Ziel nicht mehr nur darin, die eigene Position als herrschende Meinung im öffentlichen Diskurs durchzusetzen, sondern diese als einzig vertretbare und allein gültige Position – mit einem Wort: als Ideologie – zu etablieren. Und genau hier kommt die Moral ins Spiel: Denn das genannte Ziel kann nur dann erreicht werden, wenn man es schafft, »die konkurrierende Grundorientierung als mit ›unseren Werten‹ unverträglich abzuweisen. Dies gelingt am besten, wenn sie in das Reich des Undenkbaren, des Inhumanen, des Bösen verwiesen wird. Der Kampf um die ideologische Hegemonie erlaubt keine ergebnisoffene, rationale Diskussion.«[34] Und um diese zu unterbinden, ist die Bezugnahme auf Werte und Moral hervorragend geeignet. Werte bezeichnen per definitionem das Gute an sich und bedürfen von daher keiner Begründung oder Rechtfertigung. Aus demselben Grund ist ein Widerspruch kaum möglich und stehen Kritiker einer sich auf bestimmte allgemein akzeptierte Wertvorstellungen berufenden Politik von vornherein auf verlorenem Posten. Wer wollte oder könnte schon Kritik an Werten wie Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit oder Gesundheit üben? Diese und ähnliche Werte sind aufgrund ihrer Abstraktheit universell zustimmungsfähig, ja sogar zustimmungspflichtig, und entziehen sich so jeder Kritik. Allerdings sind sie aus demselben Grund ungeeignet zur Ableitung und Begründung konkreter politischer Maßnahmen. Zu diesem Zweck müssen »unsere Werte« genauer definiert und konkretisiert werden. Und damit gilt, was der Jurist Hans-Georg Deggau konstatiert:

»Wer die Definitionsmacht hat, bestimmt die Inhalte und legt die Möglichkeiten ›wertebasierter‹ Politik fest. Das aber ist die Mehrheit, die über den Inhalt der Werte nach Bedarf und Anlass entscheidet und bei ›Verstößen‹ eine gesellschaftliche Erregung erzeugt, mit der man Druck aufbauen kann.«[35]

Dem wäre noch hinzuzufügen, dass nicht nur die Mehrheit, sondern durchaus auch eine Minderheit über die Inhalte der Werte bestimmen kann. Abgesehen davon ist Deggau zuzustimmen. Denn jede Kritik an einer wertebasierten Politik kann von deren Protagonisten von einer Kritik an konkreten politischen Maßnahmen zu einer Kritik an den Werten umgedeutet und damit diskreditiert werden. Auf diese Weise werden Sachfragen zu Fragen über Wert und Unwert gemacht und rationale Debatten bewusst erschwert oder verhindert. Durch den Appell an Werte kann man im politischen Diskurs also Vorteile von zweierlei Art erringen: Erstens wird die eigene Position gegen Kritik gewissermaßen immunisiert, da die betreffenden Werte als unhinterfragbar und nicht kritisierbar gelten. Zweitens können Kritiker einer wertebasierten Politik als unmoralisch, ja sogar unanständig diffamiert und so von der öffentlichen Debatte ausgeschlossen werden.[36]

Nicht ohne Grund spricht Thilo Sarrazin in diesem Zusammenhang von »Tugendterror«, dessen Kennzeichen es sei, »dass bestimmte gesellschaftliche Normen, Sichtweisen oder Ziele in den Stand absoluter Wahrheiten gesetzt und gleichzeitig moralisch aufgeladen werden. (…) Damit setzt jede Art von Tugendterror die eigenen Maßstäbe absolut und macht zur axiomatischen Regel, dass jeder ein Feind ist, der diese Maßstäbe nicht akzeptiert.«[37]

Anhand dieses Zitats wird auch deutlich, dass die kommunikativen und diskursiven Vorteile, die durch die bewusste Moralisierung der Politik errungen werden können, ihren Preis haben: den Preis einer Vergiftung des politischen Klimas. Wenn das Gegenüber nicht als Wettbewerber oder Gegner, sondern als Feind, nicht als andersdenkend, sondern als unmoralisch und verworfen begriffen wird, ist eine normale, zivilisierte und sachliche Auseinandersetzung nicht mehr möglich. Die »Debatte« erschöpft sich in gegenseitigen Vorwürfen und Anfeindungen. Der Philosoph Vittorio Hösle weist deshalb mit gutem Grund darauf hin, dass Kämpfe, die um Werte geführt werden, wesentlich heftiger und erbitterter geführt werden als Auseinandersetzungen, bei denen es um Interessen geht. Denn

»[m]oralische Prinzipien sind allgemeingültig; sie binden nicht nur mich, sondern auch den anderen; sie sollen von möglichst vielen befolgt werden; und so kann dieses Sollen es mir gestatten oder geradezu gebieterisch auferlegen, den Willen des anderen zu brechen, der diesem Sollen nicht entspricht.«[38]

Vernünftige Kompromisse sind unter solchen Umständen nicht mehr möglich; wer sich einmal moralisch engagiert und positioniert hat, kann schwerlich nachgeben und die eingenommene Position wieder räumen. Dies gilt unabhängig davon, ob der betreffende Politiker ein wirklicher »Gesinnungstäter« ist oder nur öffentlich so tut, als ob es ihm ausschließlich um moralische Prinzipien und Ideale ginge – und nicht etwa um eigene Interessen. Denn die Berufung auf Moral und Werte ist gewissermaßen eine Einbahnstraße: Ein Zurückweichen und eine Aufgabe moralischer Grundsätze würde in jedem Fall die persönliche Glaubwürdigkeit zerstören und einmal gewonnene Anhänger verprellen; wenn man tatsächlich diese Grundsätze verinnerlicht hat, würde es darüber hinaus auch zum Verlust der eigenen Selbstachtung führen. Politische Kurskorrekturen sind allenfalls dann möglich, wenn sie sich mit den beschworenen Werten vereinbaren lassen oder wenn sie im Namen höherrangiger Werte erfolgen – wobei letztere freilich nicht im Widerspruch zu den ursprünglich vertretenen Werten stehen dürfen. Soweit dies nicht möglich ist, müssen und werden auch solche Kurskorrekturen unterbleiben, die aus interessen- bzw. realpolitischer Sicht eigentlich geboten wären. Die Vergiftung des politischen Klimas wird also nicht ohne Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des politischen Systems bleiben – was auch nicht anders zu erwarten ist.

Aus den genannten Gründen spielt es keine entscheidende Rolle, ob man Gesinnungsethiker aus Überzeugung ist oder den politischen Moralismus lediglich als Instrument zur Erlangung der ideologischen Hegemonie und zur Verfolgung eigener Interessen einsetzt. In beiden Fällen werden die Funktionsweise und die Grundlagen einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft gefährdet – und langfristig wird totalitären Tendenzen der Weg bereitet. Insofern ist es nicht nur schwierig, im Einzelfall zu unterscheiden, sondern eigentlich auch gleichgültig, ob die moralische Empörung über den politischen Gegner nur geheuchelt oder tatsächlich echt ist. Und insofern werden durch die machtpolitische Instrumentalisierung von Moral und Werten auch keine grundsätzlich neuen Probleme aufgeworfen, sondern die dem politischen Moralismus inhärente Tendenz zum Totalitarismus wird »nur« akzentuiert und verstärkt. Es ist nicht entscheidend, ob der Anstoß zur politischen Moralisierung von Fanatikern oder von Machtpolitikern ausgeht. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass sich die politische Moralisierung durchsetzen wird, ist natürlich wesentlich größer, wenn diese nicht nur von Fanatikern, sondern auch von Machtpolitikern vorangetrieben wird.

Dass Letztere sich dazu verlocken lassen, ist nicht überraschend. Je nach Situation mag es durchaus politisch klug sein – und hier ist Lothar Fritze zu widersprechen –, sich auf Werte und Moralprinzipien zu berufen.[39] Dadurch lassen sich schließlich politische Vorteile erringen. Aber weil dadurch gleichzeitig die Stabilität und Integrität freiheitlich-demokratischer Systeme beeinträchtigt werden kann, muss eine solche Handlungsweise selbst als unmoralisch bezeichnet werden.[40] Ob sich die genannten Machtpolitiker von dieser Überlegung beeindrucken lassen werden, darf freilich bezweifelt werden.

Die internationale Ebene

Wenden wir uns nun der Instrumentalisierung von Moral und Werten im Verhältnis zwischen den Staaten zu. Um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen zu verfolgen und andere Staaten unter Druck zu setzen, kann es wirkungsvoller sein, eben diese Interessen nicht offen kundzutun, sondern sie vielmehr zu verschweigen und sich stattdessen auf Moral und Werte zu berufen. Dies gilt vor allem in der heutigen Zeit, in der moralische Prinzipien in der Weltpolitik und in der Weltöffentlichkeit (soweit eine solche schon existiert) einen großen Stellenwert besitzen und in der eine explizit interessengeleitete Politik verpönt ist. Ursächlich hierfür ist vor allem die zunehmende Ausdehnung der Reichweite von Moralnormen. In immer größerem Maße wird für die in einer bestimmten Gesellschaft oder Kultur entstandenen Moralnormen universelle Geltung beansprucht: Die »Wertegemeinschaft« ist die gesamte Menschheit. Zum anderen kann diese Ausweitung ihrerseits auch Folge der Instrumentalisierung von Moral und Werten sein. Insofern entfaltet diese eine gewisse Eigendynamik: Je mehr man sich ihrer bedient, desto besser werden die Voraussetzungen für ihren erfolgreichen Einsatz und desto eher wird man sich wiederum ihrer bedienen.

Der Druck, der dabei ausgeübt wird, und die Machtmittel, die dabei angewandt werden, können Ausmaße annehmen, die es rechtfertigen, von einem »moralischen Imperialismus« zu sprechen. Das Paradebeispiel für eine wertebasierte Außenpolitik liefern die USA, wobei sich im Zeitablauf ein Wandel vom überzeugten Idealismus zum opportunistischen Machtstreben feststellen lässt.[41]

Die USA haben sich schon immer als auserwählte Nation mit einer zivilisatorischen Mission angesehen. So wurde die Gründung der USA von Thomas Paine, dem Propagandisten der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung, mit der Neuerschaffung der Welt nach der Sintflut verglichen:

»Wir haben die Chance und die Aufgabe, die edelste und makelloseste Verfassung zu schaffen, die die Welt je gesehen hat. Es steht in unserer Macht, die Welt von Neuem zu beginnen. Seit den Tagen von Noah hat es keine Gelegenheit wie die, die wir jetzt haben, gegeben. Die Geburt einer neuen Welt steht bevor.«[42]

Die Überzeugung von dem Auserwähltsein und der zivilisatorischen Mission der USA fand im 19. Jahrhundert ihren Ausdruck im Konzept der »offenkundigen Bestimmung« (»manifest destiny«). Diese besteht in der Aufgabe, eine neue politische Ordnung zu errichten, die auf dem Prinzip der universellen Gleichheit aller Menschen beruht. Zu diesem Zweck müssten die USA Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf der ganzen Welt durchsetzen und bewahren. Im 20. Jahrhundert wurde diese Leitidee zunehmend machtpolitisch interpretiert und zur Rechtfertigung dafür herangezogen, anderen Nationen die amerikanischen Werte notfalls mit Gewalt nahezubringen. Von dem Idealismus und der Unschuld der Gründerzeit ist spätestens seit der Mitte des 20. Jahrhunderts nicht mehr viel übriggeblieben. Moral und Werte werden weiterhin beschworen, aber sie dienen vorwiegend als Deckmantel zur Verfolgung höchst eigennütziger wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen.[43] Innerhalb der NATO bringen die USA mit dem Narrativ »Demokratien gegen Autokratien« ihre Verbündeten auf Linie und stärken damit sowohl die Schlagkraft der NATO als auch ihre Führungsrolle innerhalb derselben. So schreibt der Politikwissenschaftler Martin Wagener: »Das Kalkül der Geopolitiker in Washington geht somit auf. Mit einer öffentlich deklarierten, normativen Politik lassen sich strategische Interessen besser kaschieren.«[44]