Die Sache mit Israel E-Book

Richard C. Schneider

• Herausgeber: Deutsche Verlags-Anstalt
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 252

Veröffentlichungsjahr: 2023

Beschreibung

Reden wir über Israel: Der langjährige Israel-Korrespondent der ARD klärt auf über die meistgeäußerten Ressentiments

Ist Israel eine Demokratie? Ist Israel ein Apartheidstaat? Ist Kritik an Israel antisemitisch? Ist Israel ein fundamentalistischer Staat? Gehört Palästina den Palästinensern?

Richard C. Schneider, SPIEGEL-Autor und langjähriger Israel-Korrespondent der ARD, lebt seit fast 20 Jahren in Tel Aviv, kennt Alltag und Geschichte des Landes und weiß um die gängigen Vorbehalte und Vorurteile in Deutschland. Bei den Antworten auf diese fünf Fragen setzt er an, um einige grundlegende Dinge über Israel zu erklären – 75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und in einem entscheidenden Moment für die Demokratie des Landes.

Leseprobe

Richard C. Schneider

Die Sache mit Israel

Fünf Fragen zu einem komplizierten Land

Der Inhalt dieses E-Books ist urheberrechtlich geschützt und enthält technische Sicherungsmaßnahmen gegen unbefugte Nutzung. Die Entfernung dieser Sicherung sowie die Nutzung durch unbefugte Verarbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung, insbesondere in elektronischer Form, ist untersagt und kann straf- und zivilrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.

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Einige wenige Textpassagen dieses Buchs finden sich auch in Richard C. Schneider, Alltag im Ausnahmezustand (DVA, München 2018).

Copyright © 2023 by Deutsche Verlags-Anstalt, München

in der Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH,

Neumarkter Straße 28, 81673 München,

und SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG,

Ericusspitze 1, 20457 Hamburg

Covergestaltung: Büro Jorge Schmidt

unter Verwendung eines Fotos von Jonas Opperskalski

Satz und E-Book-Konvertierung: GGP Media GmbH, Pößneck

ISBN 978-3-641-30368-6V004

www.penguin-verlag.de

Inhalt

Vorwort für die vorliegende Taschenbuchausgabe

Prolog

1 – Ist Israel eine Demokratie?

2 – Ist Israel ein Apartheidstaat?

3 – Ist Kritik an Israel antisemitisch?

4 – Ist Israel ein fundamentalistischer Staat?

5 – Gehört Palästina den Palästinensern?

Dank

Ich widme dieses Buch der Stadt und Metapher »Tel Aviv«.

Und allen meinen israelischen Freunden.

Vorwort für die vorliegende Taschenbuchausgabe

Diesen ersten Abschnitt des neuen Vorworts schreibe ich am 13. August 2024. Israel hat vor wenigen Tagen Fuad Shukr, die Nummer zwei der Hizbollah, in Beirut gezielt getötet, kurz danach Hamas-Führer Ismail Hanyeh in Teheran. Für die Operation im Libanon übernahm Israel die Verantwortung, für die im Iran nicht. Doch niemand zweifelt, dass Israel auch für die Tötung Hanyehs verantwortlich ist. Iran und die Hizbollah drohen mit einem Vergeltungsschlag, der größer und schrecklicher ausfallen werde als alles, was Israel je erlebt habe. Wie würde Israel auf einen Großangriff reagieren, der dem Land schweren Schaden zufügen könnte? Würde die gesamte Region endgültig in Flammen aufgehen? Unmöglich dies heute zu beantworten. Aber wie es zur aktuellen Situation kommen konnte, kann sehr wohl analysiert werden. Und damit beginnt das neue Vorwort, es wurde im Juli geschrieben.

Am 7. Oktober 2023 hat die islamistische Hamas Israel überfallen, hat dabei etwa 1200 Israelis abgeschlachtet und 250 Menschen als Geiseln nach Gaza verschleppt. Die israelischen Sicherheitsorgane wurden von dem Angriff vollständig überrumpelt. Weder die Geheimdienste noch die Armeeführung waren darauf vorbereitet. Allein die Cyber-Aufklärungseinheit 8200 der Israel Defense Forces (IDF) hatte bereits im September Hinweise auf einen geplanten Überfall der Hamas erhalten, doch niemand in den höheren Rängen interessierte sich dafür. Nicht mal, als nur wenige Tage vor dem Massaker Späherinnen der Armee an der Grenze zu Gaza auffällige Bewegungen der Hamas beobachteten und diese ihren Vorgesetzten meldeten. Alle Geheimdienste Israels – ob Shin Bet, Mossad oder Aman – versagten also. Und ebenso die israelischen Streitkräfte, die Polizei, der Grenzschutz. Es dauerte endlose Stunden, bis sie am Tag des Massakers in den israelischen Dörfern und Kibbuzim in der Grenzregion eintrafen. Und dann dauerte es nochmal über 48 Stunden, bis alle eingedrungenen Islamisten getötet oder wieder aus Israel vertrieben worden waren. Etwa 3000 Hamas-Terroristen und palästinensische Zivilisten aus Gaza hatten den Hightech-Grenzzaun der Israelis mit einfachen Mitteln überwinden und ungehindert in das Kernland Israels vordringen können, um ihr großes Schlachten zu beginnen.

Doch sie mordeten nicht nur. Sie richteten ein nahezu endloses Massaker an, das sie mit GoPros an ihren Körpern live ins Internet streamten. Sie töteten, sie vergewaltigten, sie hackten die Menschen in Stücke, sogar vor Babys und Alten, darunter Holocaust-Überlebende, machten sie nicht halt. Ein Palästinenser rief vom Handy einer ermordeten Israelin seine Eltern in Gaza an und brüstete sich damit, wie viele Israelis er soeben getötet habe, seine Eltern könnten stolz auf ihn sein. Und sie waren es. Das Gespräch wurde aufgenommen und ist ein grauenvolles Zeitdokument. Ebenso wie die Videoaufnahmen der Hamas und die Handyaufnahmen der Israelis, die Opfer des Überfalls wurden. Die Hamas überfiel nicht nur die Grenzorte rund um Gaza, sie griff auch das Nova-Musikfestival an, auf dem Hunderte junger Israelis zu Technomusik das Leben feierten – bis die Hamas kam. Sie filmten ihre Fluchtversuche, ihre Angst, ihre Panik und den Mord an ihren Freunden. Die Hamas ihrerseits filmte die von ihnen verübte sexuelle Gewalt gegen Frauen und die Entführung von Israelis, die vor Panik um Hilfe brüllten, wie etwa Noa Argamani, die Monate später bei einem Militäreinsatz in Gaza befreit werden konnte. Auch aus Gaza kamen noch Bilder. Ein Pick-up-Truck, der anhält, hinten kauert eine junge Frau, die gefesselte Israelin Naama Levy. Ein Palästinenser zieht sie von der Ladefläche, um sie auf den Rücksitz zu schaffen. Sie hat Verletzungen am ganzen Körper, ihre Hose ist im Schritt blutgetränkt, es ist klar, was ihr angetan wurde. Um sie herum stehen Dutzende junge Palästinenser, die mit ihren Handys die Situation aufnehmen und »Allahu akbar« rufen. 

Und auch diese Aufnahmen aus Gaza gehen um die Welt: Eine Gruppe von Hamas-Terroristen mit Kalaschnikows auf einem Pick-up, vor ihnen leblos und halb nackt der Körper von Shani Louk, einer Deutsch-Israelin, deren Tod später von der Armee bestätigt wurde.

Ganz egal, wann und wie dieser Krieg endet – und zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Zeilen ist es unmöglich, eine Prognose darüber abzugeben –, so ist jetzt schon klar, dass mit dem 7. Oktober 2023 für Israel, für die gesamte jüdische Welt, eine neue Zeitrechnung begonnen hat. Ein Zurück zum »6. Oktober« ist nicht mehr möglich.

Das Massaker der Hamas war lange geplant. Im Verlauf des Krieges konnten die israelische Armee und ihre Aufklärungseinheiten Dokumente und Informationen sicherstellen, die zeigen, dass Yahya Sinwar, Anführer der Hamas in Gaza und Mastermind des Überfalls, seine Einheiten auf diese Aktion schon seit Jahren vorbereitet hatte. Früher oder später wäre es demnach so oder so zum Versuch gekommen, Israel zu überfallen. Wer weiß, ob die Geheimdienste, die israelische Armee und die Polizei zu einem anderen Zeitpunkt schneller reagiert hätten. Sinwar jedenfalls legte den Angriff bewusst auf einen Zeitpunkt, an dem der Staat Israel schwächer war als jemals zuvor in seiner Geschichte.

Dieses Buch ist als Hardcover im April 2023 erschienen, kurz vor dem 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Seine Struktur hatte ich bereits im Sommer 2022 konzipiert. Anhand von fünf Fragen, die in der deutschen Diskussion um Israel und Palästina immer wieder auftauchen, wollte ich die Komplexität der Realität vor Ort darstellen und zeigen, dass es kein »Entweder-oder« gibt, kein Schwarz oder Weiß, sondern sehr viele Grautöne, sehr viel »Sowohl-als-auch«. Dass Ambivalenzen und sich widersprechende Narrative die Realität des Nahen Ostens ausmachen. Und noch etwas war das Anliegen dieses Buches und ist es auch jetzt: mit Vorurteilen, Ressentiments und Fehlinformationen aufzuräumen.

Doch dann wurde Ende 2022 in Israel gewählt. Heraus kam dabei die rechtsextremste und religiöseste Regierungskoalition in der Geschichte des Landes. Es bildete sich erneut eine Regierung unter Premier Benjamin Netanyahu, der seinen Posten inzwischen länger innehat, als es selbst Staatsgründer David Ben Gurion vergönnt war. Aber seit einigen Jahren regiert Netanyahu wegen mutmaßlicher Korruption in drei Fällen unter dem Damoklesschwert eines Prozesses gegen ihn. Sollte er verurteilt werden, könnte ihm sogar eine Haftstrafe drohen. Seit der Anklage, die Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit im November 2019 erhoben hat, kämpft Netanyahu, der demokratisch gewählte Regierungschef, um seinen Machterhalt und gegen den eigenen Staat.

Schon kurz nach der Vereidigung seiner neuen Regierung am 4. Januar 2023 kündigte Netanyahus Justizminister Yariv Levin eine Justizreform an, die im Prinzip nichts weniger als ein Ende der Gewaltenteilung vorsieht. Netanyahu und seine Koalition wollen aus der liberalen Demokratie in Israel eine »illiberale Demokratie« machen, wie auch Viktor Orbán, der ungarische Staatschef, sein autoritäres Regime nennt. Mein Prolog zur Hardcover-Ausgabe dieses Buches, den ich im März 2023 schrieb und der in dieser Ausgabe ebenfalls enthalten ist, griff das politische Chaos auf, das sich damals in Israel an dieser geplanten Reform zu entzünden begann. Levin hatte angekündigt, sie bis Ende März durchziehen zu wollen.

Doch dazu kam es nicht. Die israelische Zivilgesellschaft, der liberale Teil der Gesellschaft, machte mobil und begann, Woche für Woche gegen die eigene Regierung zu demonstrieren, zehn Monate lang. Am 26. März feuerte Premier Netanyahu seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant, weil dieser in einer Pressekonferenz die eigene Regierung dazu aufgefordert hatte, die Justizreform zu stoppen, denn sie spalte die Gesellschaft. Das würde Israel nicht nur im Innern, sondern auch nach außen hin schwächen und damit den Feinden des jüdischen Staates eine großartige Gelegenheit zum Angriff bieten. Im Grunde hat Gallant – er war nicht der Einzige – schon damals geahnt, was mit der Justizreform auf Israel zukommen würde. Doch Netanyahu interessierte das nicht. Er wollte diese Reform, um sich durch sie auch seines eigenen Prozesses entledigen zu können. Es ging ihm vor allem darum, das einzige und damit allentscheidende Kontrollorgan der israelischen Politik, das Oberste Gericht, zu schwächen, um dann mit neuen Gesetzen auch andere Gerichte auszuhebeln. Netanyahus Koalition folgte damit dem Beispiel autoritärer Politiker weltweit. Ob in der Türkei oder Ungarn, in Polen oder anderswo: Sowie sich die Möglichkeit dazu bietet, wird als Erstes die Justiz umstrukturiert, um so das liberale System aus den Angeln zu heben.

Netanyahu setzte seinen Verteidigungsminister also vor die Tür. Doch er hatte nicht mit seinem Volk gerechnet. Das war noch in derselben Nacht, unmittelbar nach der Entlassungsankündigung, zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen und randalierte gegen Netanyahus Willkür. Der Protest ging so weit, dass »Bibi«, wie Netanyahu in Israel genannt wird, nichts anderes übrigblieb, als den verhassten Yoav Gallant letztlich doch im Amt zu belassen. Dessen Sorgen aber wurden damit nicht geringer. Obwohl Geheimdienste und Militär versagten und den späteren Angriff am 7. Oktober nicht verhindern konnten – dass sich etwas zusammenbraut, war bereits damals allen klar. Immer und immer wieder machten Generäle Politiker darauf aufmerksam, dass der Iran und seine Verbündeten in der Region sehr genau beobachteten, welches innenpolitische Drama sich da in Israel gerade abspielte. Die Feinde des jüdischen Staates begriffen, dass dieser sein ganzes Augenmerk auf die innenpolitische Situation gerichtet hatte und damit nachlässig wurde im Abwehrkampf gegen den Terror und andere Bedrohungen.

Im Juli 2023 kam es zu einer ersten Entscheidung in der Knesset. Von der gesamten, viele Gesetzentwürfe umfassenden Justizreform hatte die Regierung zu diesem Zeitpunkt erst einen einzigen ins Parlament einbringen können. Unmittelbar vor der Abstimmung kam der Generalstabschef der israelischen Armee, Herzi Halevi, zusammen mit seinem Stab in die Knesset, um den Premier zu sprechen. Es gebe eine akute Bedrohung der Sicherheitslage. Halevi wollte Netanyahu warnen, doch der Premier winkte ab. Er wollte sich mit seinem Generalstabschef erst nach der Abstimmung über das Gesetz treffen, tatsächlich dauerte es 24 Stunden, bis das Briefing stattfand. Dass ein israelischer Premier eine akute Sicherheitswarnung seiner Generäle nicht anhören wollte, das hatte es noch nie zuvor gegeben.

Das Gesetz wurde verabschiedet – und übrigens später vom Obersten Gericht wieder gekippt. Das Land ging in die Sommerpause, doch die Proteste gegen die Justizreform dauerten an. Netanyahu aber blieb damit beschäftigt, seine Interessen zu verfolgen, und arbeitete weiter daran, die Demokratie Israels umzubauen.

Dann kam der 7. Oktober.

Mit ihm kam der Bruch des ungeschriebenen Pakts, den der Staat Israel nicht nur mit seinen Bürgern, sondern mit allen Juden auf der Welt bei seiner Gründung 1948 geschlossen hatte. Dieser Staat war die Garantie dafür, dass Juden nie wieder würden durchmachen müssen, was ihnen über 2000 Jahre lang angetan worden war: Erniedrigung, Verspottung, Verfolgung, Vernichtung. Nie wieder sollte es ein Pogrom gegen Juden geben, nie wieder sollten Juden in Massen ermordet oder vergast werden können. Und falls es doch dazu käme, dann hätten sie ein Land, in das sie sich flüchten könnten, wo sie geschützt würden. Mit einer eigenen Armee in einem souveränen Staatsapparat.

Dieses Versprechen aber wurde durch den 7. Oktober gebrochen. Der Schutz des jüdischen Volkes – ein Traum, der wie eine Seifenblase zerplatzte. Das ganze militärische und geheimdienstliche Schutzkonzept – schlagartig Makulatur. Ausgerechnet auf israelischem Boden kam es zum größten Massaker an Juden nach der Shoah. Ausgerechnet.

Yahya Sinwar, der Hamas-Führer, hatte 22 Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht und dabei reichlich Gelegenheit gehabt, die jüdische Psyche zu studieren. Dass er seine Kämpfer mit Kameras ausstattete, um sie ihre Verbrechen live übertragen zu lassen, war nicht nur als Kriegs-PR für die arabische Welt gedacht. Diese Bilder sollten auch die jüdischen Israelis selbst im Kern ihres Wesens treffen. Es sollte ihnen verdeutlichen, wie verwundbar sie sind, wie einfach es ist, die »stärkste Armee des Nahen Ostens« zu schlagen. Aber mehr noch, diese Bilder sollten das kollektive Trauma des jüdischen Volkes triggern: die Bilder der Kreuzzüge, die Bilder der Inquisition, die Bilder der Pogrome, die Bilder aus dem Ghetto, die Bilder aus Auschwitz. Und jetzt die Bilder vom 7. Oktober.

Israel reagierte. Die Armee begann Gaza zu bombardieren und marschierte in den Küstenstreifen ein. Benjamin Netanyahu wollte bis zum »totalen Sieg« über die Hamas kämpfen, wobei er nie verdeutlichte, weder nach dem 7. Oktober noch bis heute, was genau er damit meinte. Dieser Krieg scheint für ihn eine Chance zu sein, sich so lange wie nur möglich an der Macht zu halten. Während vor dem 7. Oktober »nur« rund die Hälfte aller Israelis Netanyahu wegen der geplanten Justizreform loswerden wollte, sind es inzwischen mehr als zwei Drittel. Sie alle machen ihn für das Versagen am Tag des Massakers verantwortlich. Netanyahu weiß: Sobald der Krieg vorbei ist, wird er diesem Widerstand nichts mehr entgegensetzen können. Dann dürften seine Tage als Regierungschef gezählt sein.

Der Krieg selbst, der nun schon mehr als neun Monate andauert, wird auf vielen Ebenen ausgefochten und hat viele Dimensionen.

Die erste, militärische Dimension des Krieges: Israel führt einen asymmetrischen Krieg gegen eine Terrororganisation, der erhebliche Probleme für eine reguläre Armee bedeutet. Während die eine Seite – in diesem Fall die Hamas – sich für das internationale Kriegsrecht nicht im Geringsten interessiert, sondern seine Kampftaktik bewusst jenseits des Völkerrechts stellt, muss die Armee eines demokratischen Staates sich an dieses Recht halten. Das erwartet die internationale Staatengemeinschaft. Der nichtstaatliche, terroristische Akteur ist damit im Vorteil. Von ihm wird nichts erwartet. Darum entsteht auf ihn auch kein Druck.

Die Hamas griff am 7. Oktober Zivilisten an – ein Kriegsverbrechen. Sie beschießt mit ihren Raketen bis heute von Zivilisten bewohnte Städte in Israel – ein Kriegsverbrechen. Sie missbraucht die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde – ein Kriegsverbrechen. Sie agiert und kämpft aus zivilem Gebiet heraus – ein Kriegsverbrechen. Völkerrecht, Kriegsrecht – alles unwichtig in den Augen der Hamas. Und jeder weiß, dass die Forderung nach Einhaltung ethischer Normen bei einer Organisation wie dieser auf taube Ohren stoßen würde. Sie tut, was sie will, wie sie es will.

Für einen demokratischen Staat wie Israel gilt das natürlich nicht. Wie aber führt dieser dann seinen Krieg? »Urban warfare«, also Städte- und Häuserkampf, ist nicht nur militärisch, sondern auch juristisch eine der schwierigsten und problematischsten Formen der Kriegsführung, denn die daran beteiligten Soldaten sind verpflichtet, die Zivilbevölkerung zu schonen. »Collateral damages«, wie man zynisch sagt, also zivile Opfer, »darf« es im Krieg auch geben, aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Die aber sind mitten im Krieg schwer kontrollier- oder umsetzbar. Oftmals müssen Offiziere und Soldaten im Bruchteil einer Sekunde entscheiden, was zu tun ist. Bei strategischen Aktionen, die von langer Hand geplant werden können, beraten die israelische Armee juristische Experten und loten vor dem Einsatz die Tragweite für das Kriegsrecht aus. Doch ist das eine Garantie dafür, dass die Armee dann auch stets korrekt vorgeht? Zumal, wenn die Soldaten immer wieder mit unvorhersehbaren Entwicklungen konfrontiert sind, da sie diesen Krieg zugleich überirdisch und unterirdisch führen müssen? Unterirdisch, weil die Hamas über Jahrzehnte unterhalb von ganz Gaza ein rund 500 Kilometer langes, verschachteltes Tunnelnetzwerk aufgebaut hat, in dem sich ihre Kämpfer, Waffen und auch ein Großteil der Geiseln befinden. Der Bodenkrieg in Gaza ist damit der vielleicht schwierigste in der Geschichte der Kriegsführung überhaupt. Das zumindest meint der »Urban warfare«-Experte John Spencer von der US-amerikanischen Westpoint-Akademie.

Die Frage, ob Kriegsverbrechen begangen wurden, wird bislang ausschließlich Israel gestellt. Die Islamisten der Hamas hingegen können sich freuen. Während sie die israelischen Streitkräfte immer tiefer in den Sumpf von Gaza hineinziehen, gewinnen sie weltweit ihren Propagandakrieg. Israel mache sich schuldig, Israel begehe »Völkermord«, heißt es, Israel töte Zivilisten. Die Bilder aus Gaza sprechen eine eigene Sprache. Für die Hamas ist das zumindest auf diesem Schlachtfeld ein klarer Sieg.

Die zweite, multilaterale Dimension des Krieges: Mit dem Beginn der israelischen Militäroffensive in Gaza trat die schiitische Hizbollah im Libanon mit in den Krieg ein, wodurch Israel faktisch an zwei Fronten kämpft. Die aus dem Libanon agierende schiitische Miliz ist der mächtigste Stellvertreter des Iran. Mit ihren über 150 000 Raketen, von denen viele präzisionsgesteuert sind, kann sie jedes Ziel in Israel treffen. Zudem verfügt sie über Hunderte Drohnen und viele weitere Waffensysteme sowie bestens trainierte Bodentruppen, die in den letzten Jahren viel Kampferfahrung im syrischen Bürgerkrieg gesammelt haben, allen voran die berüchtigten Radwan-Einheiten. Käme es zu einem totalen Krieg mit der Hizbollah, dürfte das nicht nur den Libanon zerstören, sondern auch Israel massiven Schaden zufügen. Die Hizbollah würde versuchen, die Infrastruktur Israels zu treffen, also Elektrizitätswerke, Ölraffinerien, Flughäfen und vieles mehr. Israelische Militärs gehen davon aus, dass bei einem totalen Krieg bis zu 8000 Raketen täglich auf Israel abgefeuert würden, zu viel für den Iron Dome, das Raketenabwehrsystem des Landes. Denn dieser ist ausgelegt auf bis zu 1000 Einschläge pro Tag. Im ganzen Land. Zum Zeitpunkt der Niederschrift dieser Zeilen ist es bislang noch an keinem Tag zu einem Beschuss solchen Ausmaßes gekommen. Doch die Angriffe beider Seiten werden heftiger, die Zerstörungen größer. Noch halten Hizbollah und das israelische Militär an sich, noch scheuen sie die Eskalation. Doch das könnte sich schnell ändern. Dazu würde etwa schon eine fehlgeleitete Rakete ausreichen. Oder die Entscheidung von Premier Netanyahu, den offenen Krieg mit der Hizbollah zu suchen.

Dafür gäbe es mehrere Gründe. Gleich zu Beginn des Gaza-Krieges hat die Armee rund 60 000 Israelis aus ihren Dörfern und Städten in der Nähe der Grenze zum Libanon evakuiert. Man befürchtete, dass die Radwan-Truppen einen ähnlichen Überfall auf israelische Ortschaften planen könnten wie die Hamas im Süden. Zudem wollte man die Menschen vor den Raketen- und Drohnenangriffen in Sicherheit bringen. Seitdem ist der Norden Israels verödet und menschenleer. Die israelischen Ortschaften dort werden von den Angriffen der Schiiten stark beschädigt. Die israelischen Binnenflüchtlinge aber wollen dennoch endlich zurück nach Hause. Insofern könnte Netanyahu sich gezwungen sehen, einen Großangriff zu starten, mit dem Ziel, die Hizbollah von der Grenze zu verdrängen und sie rund 10 bis 15 Kilometer weit hinter den Litani-Fluss zurückzudrängen. Ein massiver israelischer Angriff hätte mit Sicherheit auch katastrophale Folgen für den gesamten Nahen Osten. Der Iran würde dann wahrscheinlich in die Kämpfe eingreifen, was die USA veranlassen würde, an der Seite Israels mitzukämpfen. Genau das aber will Washington unbedingt verhindern und versucht sich bislang ergebnislos an einer diplomatischen Lösung.

Die dritte, ringförmige Dimension des Krieges: Sie betrifft die anderen Stellvertreter des Iran, allen voran die Huthis im Jemen, die seit Monaten die zivile Schifffahrt im Roten Meer mit Raketenangriffen gefährden. Die USA, aber auch die Briten, die Franzosen und sogar die Deutschen versuchen mit Hilfe ihrer jeweiligen Marine die Huthis in Schach zu halten. Hinzu kommt der »irakische Widerstand«, eine lose Organisation schiitischer Gruppen im Irak und in Syrien, die mit Angriffen auf US-amerikanische Stützpunkte in arabischen Staaten ebenfalls schon in diesen Krieg eingegriffen haben und bis heute immer wieder Drohnen in Richtung Israel abfeuern. Sie alle haben einen Ring um Israel herum gebildet.

Die vierte und wichtigste, die geopolitische Dimension des Krieges: Was derzeit in Gaza und an Israels Nordgrenze geschieht, ist längst ein offener Krieg zwischen Israel und dem Iran. Seit der Islamischen Revolution 1979, während derer Ayatollah Chomeini den Schah vertrieb und die Macht übernahm, gilt Israel, das bis dahin beste Beziehungen zu Persien unterhalten hatte, der Islamischen Revolution als Todfeind. Ausgesprochenes Ziel Teherans ist die Auslöschung des »zionistischen Gebildes«. Israel soll von der Landkarte getilgt werden. Gleichzeitig will das Regime zur Hegemonialmacht des Nahen Ostens aufsteigen. Mit seinen Stellvertretern, die das Regime überall aufbaut, versucht es nicht nur Israel allmählich zu umzingeln, sondern auch die Macht anderer arabischer Herrscher zu unterwandern. Israel kämpft daher seit Jahren gegen den Iran und versucht auch dessen Nuklearprogramm durch Cybersabotage und Geheimdienstaktionen zu zerstören. Für Israel wäre Iran als Nuklearmacht eine existentielle Bedrohung. Mit dem 7. Oktober, spätestens aber seit der Nacht vom 13. auf den 14. April 2024, ist der sogenannte »Schattenkrieg« zwischen beiden Parteien nun ein offener Krieg geworden. Denn da startete Teheran eine Offensive gegen Israel mit Hunderten Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen. Es war eine Reaktion auf den mutmaßlichen israelischen Luftangriff auf das iranische Konsulat in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem mehrere Generäle und Kommandanten der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden.

Der Angriff des Iran war ein Tabubruch. Zum ersten Mal erfolgte eine direkte iranische Militäraktion gegen Israel. Viel ist zum Glück nicht geschehen. Mit Hilfe des israelischen Raketenabwehrsystems und der israelischen Air Force, aber auch durch die Hilfe amerikanischer, britischer, französischer, jordanischer und angeblich auch saudi-arabischer Kampfflugzeuge konnten fast alle Raketen und Drohnen abgefangen werden.

Natürlich habe ich diese vier Kriegsdimensionen hier nur verkürzt darstellen können, eine ausführlichere Analyse kann in diesem Rahmen nicht geleistet werden. Denn es gibt einen weiteren Aspekt dieses Krieges, der im Zusammenhang mit dem Ansinnen des Buches von besonderer Bedeutung ist: der oben beschriebene innenpolitische Krieg, den Netanyahu und seine Koalition weiterhin führen und unter dessen Vorzeichen alle Entwicklungen seit dem 7. Oktober zu bewerten sind.

Benjamin Netanyahu dachte über viele Jahre, er wisse ganz genau, wie man Israels Sicherheit garantieren könne. Er glaubte fest daran, mit arabischen Staaten Frieden schließen zu können, ohne dabei auch eine Lösung für das palästinensische Volk und dessen Zukunft finden zu müssen. Das »Palästinenserproblem« könne man »managen«, so Netanyahu. Zumindest die Abraham-Abkommen von 2020, eine Reihe von Normalisierungsabkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und bis zu einem gewissen Grad sogar dem Sudan, schienen Netanyahu recht zu geben. Auch Saudi-Arabien sendete vor dem 7. Oktober Signale aus, dass es ein eigenes Abkommen mit Israel schließen wolle, das die volle Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Riad und Jerusalem vorsehen würde. Das Massaker der Hamas muss daher auch als ein Versuch gewertet werden, die Annäherung zwischen diesen beiden Staaten zu unterlaufen. Die Palästinenser wollten ihr Schicksal wieder auf die Agenda der Welt hieven, ja, gleichzeitig aber wäre eine offene Kooperation der beiden größten und bedrohlichsten Feinde des Irans, Israel und Saudi-Arabien, für Teheran ein großes Problem geworden. Das iranische Regime finanziert neben dem Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) auch die Hamas und bildet sie seit Jahren in Kriegs- und Waffentechniken aus. Auch wenn das iranische Regime, wie man heute weiß, das exakte Datum des Hamas-Angriffs nicht kannte, waren ihm die Pläne für den Angriff der Islamisten sehr wohl bekannt.

Nach wie vor wäre der starke Mann der Saudis, Mohammad Bin Salman, bereit, mit den Israelis einen Deal zu schließen, aber natürlich fordert er jetzt ein Bekenntnis Jerusalems zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Netanyahu aber ist nach wie vor nicht bereit dazu. Er ist nicht einmal willens über Lösungsansätze für »den Tag danach« in Gaza zu sprechen, geschweige denn einer Zwei-Staaten-Lösung zuzustimmen. In seinen Augen wäre das eine »Belohnung« für das Massaker der Hamas.

Dabei hat Netanyahu eine durchaus komplexe Beziehung zu den Islamisten. Immer wieder musste Israel Krieg gegen die Hamas führen: 2008/9, 2012, 2014 und 2021. Die letzten drei Waffengänge erfolgten unter der Verantwortung Netanyahus. Netanyahu verfolgte dabei zwei Ziele: Einerseits, die Hamas so zu treffen, dass sie militärisch wieder für einige Jahre Ruhe gibt. Andererseits wollte er sie in der Regierungsverantwortung in Gaza stärken, um sie vis-a-vis der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland als ebenbürtigen Gegenspieler zu etablieren. Netanyahu ließ Millionen Dollar von den Kataris nach Gaza transferieren, um damit die Islamisten dort ihre Macht konsolidieren zu lassen. »Divide et impera«, teile und herrsche; Netanyahu spielte das alte römische Herrschaftsprinzip scheinbar perfekt. Zwei palästinensische Territorien, voneinander abgekoppelt, mit zwei Regierungen: die Hamas auf der einen, die Autonomiebehörde auf der anderen Seite. Weder die Hamas noch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas konnten im Namen aller Palästinenser sprechen, ein Palästinenserstaat konnte so nicht entstehen. Für Netanyahu war das die ideale Situation. Ein Status quo, unterbrochen von kriegerischen Auseinandersetzungen, die bis zum 7. Oktober Israel nicht allzu großen Schaden zufügten.

Doch Netanyahu verkalkulierte sich. Nach dem vierten Gaza-Krieg 2021 musste er das Amt des Premiers abgeben. Noch zuvor hatte er erklärt, dass die IDF der Hamas eine heftige Lektion erteilt hätte, von Gaza ginge jetzt keine Gefahr mehr aus. Als die neue Regierung unter Naftali Bennett und Yair Lapid Militäroperationen gegen den Palästinensischen Islamischen Jihad durchführten, griff die Hamas nicht ein und soll, so berichteten es zumindest israelische Medien, der israelischen Führung sogar Hinweise darauf gegeben haben, wo sie die Führer des PIJ erwischen könnten. Netanyahus Rechnung schien aufgegangen zu sein. Die Hamas-Granden bauten ihre Macht aus, Krieg mit Israel schien nicht mehr in ihrem Interesse zu sein.

Heute weiß man, dass die Hamas sich bewusst aus den Kämpfen gegen den Islamischen Jihad herausgehalten hat, um die Israelis einzulullen und in aller Ruhe ihren Angriff vorzubereiten. Denn sie verstanden genau, dass der gesamte israelische Sicherheitsapparat auf Basis der Annahme agierte, dass man die Hamas militärisch im Griff und aus Gaza nichts zu befürchten habe.

Für Netanyahu brach am 7. Oktober damit zunächst seine politische Welt zusammen. Gegen ihn lief zu diesem Zeitpunkt bereits ein Justizverfahren wegen mutmaßlicher Korruption. Er hatte es im Laufe des Jahres 2023 nicht geschafft, die geplante Justizreform durchzuziehen, musste nun mit Rechtsextremisten und Ultraorthodoxen in einer Koalition eine Antwort auf den verheerendsten Angriff in der Geschichte Israels finden und zugleich Krieg führen, während die israelische Gesellschaft gespaltener war als jemals zuvor. Natürlich stand die Nation erst einmal vereint hinter der Fahne. Man war angegriffen worden, da gab es keine Zeit für innenpolitische Auseinandersetzungen. Die Risse in der Gesellschaft traten jedoch bald wieder zutage. Die Mehrheit der Israelis hört nicht auf, Netanyahu für das Versagen des Staates am 7. Oktober verantwortlich zu machen.

Doch bis heute übernimmt der Premier keinerlei Verantwortung für die Geschehnisse. Alle anderen schon, die Führer der Geheimdienste, die Führer der Armee, der Verteidigungsminister. Sie alle erklärten, dass sie nach dem Krieg zurücktreten werden, einige haben dies schon getan. Nur Netanyahu nicht. Er schiebt alles auf die Sicherheitsorgane. Er könne nichts dafür, ihn treffe keine Schuld, man habe ihn nicht gewarnt …

Wie schon gesagt, begann Netanyahu den Krieg mit dem Ziel eines »totalen Sieges« über die Hamas, ohne genau zu erklären, was das konkret bedeutet. Denn es geht ihm natürlich auch um seinen Machterhalt. Er weiß, dass ein Ende des Krieges auch sein Ende bedeuten würde. Fast 80 % aller Israelis gaben bei Umfragen im Juni 2024 an, dass sie Netanyahu nicht länger als Regierungschef unterstützen. Die Proteste gegen ihn gehen weiter, Woche für Woche. Ihnen haben sich die Überlebenden des Massakers angeschlossen, wie auch die im November nach einem kurzen Waffenstillstand freigekommenen Geiseln und die Familien jener Israelis, die bis heute in Gaza gefangen gehalten werden. Sie alle werfen Netanyahu vor, sich nicht für die Geiseln zu interessieren. Die israelische Tageszeitung Haaretz veröffentlichte im Juli einen Bericht, in dem dargestellt wurde, wie Netanyahu die verschiedenen Verhandlungsrunden zwischen Hamas und Israel jeweils im letzten Moment torpedierte, indem er immer neue Bedingungen stellte und jedes Mal wiederholte, dass er den Krieg so oder so weiterführen werde, bis die Hamas vernichtet sei. Auch jetzt, während dieses Vorwort geschrieben wird, gibt es wieder Verhandlungen, angeblich laufen sie gut. Und wieder hat Netanyahu soeben erklärt, er werde auf alle Fälle weiterkämpfen und die Hamas vernichten.

Der Krieg geht also weiter, auch weil die beiden Rechtsextremen in Netanyahus Regierung, der Nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich, darauf bestehen. Sie interessieren sich nicht für die Geiseln, das sagen sie ganz offen. Sie wollen Gaza erobern, alle Palästinenser vertreiben und neue jüdische Siedlungen in dem Küstenstreifen zwischen Israel und Ägypten errichten. Sie drohen sogar, die Koalition platzen zu lassen, falls Netanyahu der Hamas entgegenkommen oder sich dem Druck der internationalen Staatengemeinschaft beugen sollte.

Dieser Druck ist tatsächlich enorm. In Den Haag wird vor den Internationalen Gerichtshöfen auf Betreiben Südafrikas darüber verhandelt, ob Israel in Gaza einen »Genozid« begeht. Der sogenannte »Globale Süden« hat sich inzwischen fast vollständig gegen Israel gestellt, die Türkei hat die Wirtschaftsbeziehungen gekappt, Spanien hat sich der Verhandlung in Den Haag als Kläger angeschlossen, einige Länder, darunter Kanada, haben ihre Rüstungsexporte an Israel gestoppt, die Russen und China positionieren sich ebenfalls gegen Netanyahu. Und selbst die USA halten bestimmte Waffen zurück oder verlangsamen den Transport von Munition nach Israel, da sie die Art der Kriegsführung der IDF verurteilen. Und dann steht da noch die mögliche Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanyahu selbst und Yoav Gallant im Raum. Wegen Kriegsverbrechen. In nur wenigen Monaten haben Netanyahu und seine Koalitionspartner es geschafft, die Start-up-Nation Israel mit seiner hippen Metropole Tel Aviv ins Aus zu bugsieren. Der jüdische Staat droht zum Ausgestoßenen der internationalen Gemeinschaft zu werden.

Zugleich treibt diese Koalition die Radikalisierung Israels voran. Smotrich finanziert den Siedlungsbau im Westjordanland, der im rasanten Tempo fortschreitet. Extremistische Siedler dort greifen Palästinenser an und fühlen sich sicher, da ihre Fürsprecher in der Regierung schützend ihre Hand über sie halten. Ben Gvir lässt die Polizei immer gewaltsamer gegen israelische Bürger vorgehen, die friedlich gegen die Regierung und für die sofortige Freilassung der Geiseln demonstrieren. Und Yariv Levin, der Justizminister, versucht abseits des Krieges seine Justizreform im Kleinen umzusetzen, indem er beispielsweise viele vakante Richterpositionen nicht neu besetzt, weil er dafür ein Gremium einberufen müsste, das er nach den geltenden Gesetzen nicht kontrollieren könnte.