Die Sackgasse der irregulären Migration E-Book

Beat Stauffer

• Herausgeber: Neue Zürcher Zeitung NZZ Libro
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 290

Veröffentlichungsjahr: 2024

Beschreibung

Ein besseres und würdiges Leben, das ist das Ziel von Millionen junger Menschen, die in Europa ein neues Leben beginnen wollen. Immer häufiger endet Migration jedoch in einer Sackgasse. Denn Europa ist bereits mit Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten stark gefordert. Gleichzeitig haben sich die Chancen, in Europa als irreguläre Migranten Fuss zu fassen, in den letzten Jahren dramatisch verringert. Chancenlose Gesuche beanspruchen die Asylsysteme; die Akzeptanz der Asylwesens sinkt; fremdenfeindliche Parteien erhalten Aufwind. Der Autor zeigt, warum sich die europäische Migrations- und Asylpolitik dringend neu ausrichten muss. Eine starke Eindämmung der irregulären Migration sowie Migrationsabkommen mit den Staaten südlich und östlich des Mittelmeers, verbunden mit finanzieller Unterstützung und Know-how-Transfers – zusammen sind sie das Gebot der Stunde, wie dieses Buch fundiert erläutert.

Leseprobe

Beat Stauffer

Die Sackgasse der irregulären Migration

Warum eine Neuausrichtung der europäischen politik dringend nötig ist

NZZ Libro

Publiziert mit Unterstützung der Stiftung zwischen Kirchen, Religionen und Kulturen, Basel, sowie der Ernst Göhner Stiftung

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek:

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

© 2025 NZZ Libro, Schwabe Verlagsgruppe AG, Basel

Coverabbildung: Irreguläre Migrantinnen und Migranten aus Tunesien

kurz vor der Ankunft in Lampedusa. © Mehdi A./BST

Covergestaltung: icona basel gmbh, Basel

Korrektorat: Thomas Lüttenberg, München

Layout: Claudia Wild, Konstanz

Druck: Beltz Grafische Betriebe GmbH, Bad Langensalza

Printed in Germany

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ISBN Print 978-3-907396-90-2

ISBN E-Book 978-3-907396-91-9

www.nzz-libro.ch

NZZ Libro ist ein Imprint der Schwabe Verlagsgruppe AG.

Inhalt

Vorwort

Einleitung: Worum es in diesem Buch geht

Kap 1: Was ist irreguläre Migration?

TEIL I: Einblicke in die Welt der irregulären Migranten und Asylsuchenden aus Ländern am Süd- und Ostrand des Mittelmeers

Kap. 2: Geopolitische Lage in den Staaten am Süd- und Ostufer des Mittelmeers

Kap. 3: Migrationsdruck und Umgang mit irregulärer Migration in den Staaten am Süd- und Ostrand des Mittelmeers

Kap. 4: Irreguläre Migration in Marokko: Im Königreich der auf See verschwundenen «Kinder»

Kap. 5: Irreguläre Migration – eine «Obsession» der jungen Tunesier

Kap. 6: Drei porträts von irregulären Migranten in Tunesien

Kap. 7: Transitmigration in den Staaten südlich und östlich des Mittelmeers

Teil II: In Europa angekommen?Irreguläre Migranten aus dem Maghreb, Ägypten und dem Libanon auf der Suche nach einem legalen Aufenthaltsstatus

Kap. 8: Irreguläre Migrantinnen und Migranten in Europa

Kap. 9: Chancenlose Asylsuchende aus dem Maghreb

Kap. 10: Die Ohnmacht der Behörden gegenüber irregulären Migranten

Kap. 11: Minderjährige unbegleitete Asylsuchende und Migranten: Eine gewaltige Herausforderung für Europa

Kap. 12: Vom Leiden der irregulären Migranten in Europa

Kap. 13: Die Sackgasse der irregulären Migration

Teil III: Versuche zur Eindämmung und Steuerung der irregulären Einwanderung nach Europa

Kap. 14: Wege aus der Sackgasse I: Dringend notwendige Schritte in Europa

Kap. 15: Der neue Europäische Asyl- und Migrationspakt: Ein papiertiger?

Kap. 16: Wege aus der Sackgasse II: Umfassende und faire Migrationspartnerschaften als längerfristiges Ziel

Kap. 17: Fazit und Ausblick

Auswahlbibliographie

Bildnachweise

Anmerkungen

Vorwort

Eine Gruppe junger Männer auf einem Boot in Richtung Italien. Bereits ist Lampedusa in Sicht. Wie üblich unter Auswanderern aus dem Maghreb, wird jede Phase der Reise mit dem Handy gefilmt und fotografiert – und wenn möglich in Echtzeit geteilt. Einer der Migranten hat seine Kollegen fotografiert. Sie wirken gut gelaunt und freuen sich offensichtlich darüber, dass die Überfahrt gelungen, dass Europa in Sichtweite ist. Diese Aufnahme wurde für das Cover dieses Buches verwendet. Es gibt auf sozialen Medien zehntausende solcher Bilder und Videos. Sie werden in allen Ländern des Maghreb, aber auch in Ägypten und im Libanon hunderttausendfach geteilt.

Wer genau hinschaut, entdeckt allerdings, dass die Stimmungslage nicht bei allen Passagieren freudig oder gar euphorisch ist. Eine Frau mit Kopftuch wendet sich von der Kamera ab; eine andere junge Frau wirkt eher müde. Und ein junger Mann ganz rechts im Bild legt seinen Kopf in die Arme, mag offensichtlich nicht für ein «Siegerbild» posieren.

Dieses Foto und andere Videos, die Migrantinnen und Migranten von sich selber aufnehmen, entsprechen überhaupt nicht dem Bild von leidenden Flüchtlingen, die furchtbaren, unmenschlichen und lebensgefährlichen Situationen ausgesetzt sind. Doch diese Auswanderer – eine steigende Anzahl sind auch Frauen und Kinder – sind auch nicht Flüchtlinge im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention. Es handelt sich vielmehr um junge Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben. Kurz: irreguläre Migranten.

Dem Thema der irregulären Migration aus den südlichen und östlichen Mittelmeerstaaten ist dieses Buch gewidmet. Was sind es für Menschen, die ihre Länder verlassen wollen, um in Europa ein besseres Leben zu suchen? Welches sind ihre Motive? Wie ist die Lage in ihren Herkunftsstaaten? Und vor allem: Wie lässt sich die irreguläre Migration aus diesen Ländern besser steuern und eindämmen?

In diesem Buch wird die These vertreten, dass es zurzeit keine Alternative zu einer massiven Eindämmung der irregulären Migration aus diesen Staaten gibt. Denn die irreguläre Einwanderung in Europa ist in den vergangenen Jahren zunehmend zu einer Sackgasse geworden, zu einem Phänomen, das weder für die Auswanderer noch für die Aufnahmestaaten gut ist. Gleichzeitig braucht es dringend neue Wege, um mit den Herkunftsstaaten faire Migrationsabkommen abzuschliessen und legale Auswanderung in einem gewissen Mass zuzulassen.

Dieses Buch behandelt ausdrücklich nicht die Fluchtmigration aus Ländern wie Syrien oder Jemen. Auch die so genannte Transitmigration von Menschen aus Ländern südlich der Sahara, vom Horn von Afrika oder aus dem Nahen Osten wird nur am Rande behandelt. Diese Transitflüchtlinge und -migranten stellen für die südlichen und östlichen Mittelmeerstaaten eine gewaltige Belastung dar, und Europa sollte sie bei der Aufnahme und Betreuung dieser Geflüchteten dringend stärker unterstützen.

Der Fokus dieses Buches liegt somit ganz klar auf dem Umgang mit irregulärer Migration. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie mehr darüber.

Einleitung: Worum es in diesem Buch geht

Irreguläre Migration wird für die jungen Männer, die auf der Suche nach einem besseren Leben die gefährliche Reise nach Europa unternehmen, immer häufiger zu einer Sackgasse. Sie leben monatelang auf der Strasse, in Aufnahmezentren für Asylsuchende oder in armseligen Vorstadtquartieren, warten auf einen Bescheid der zuständigen Behörden oder leben von Anfang an in der Illegalität. Viele gelangen in Kontakt mit kriminellen Netzwerken, gefährden ihre Gesundheit und psychische Stabilität, werden abgestumpft oder versinken in eine Depression.

Für Europa stellen diese irregulären Migranten – es handelt sich fast ausschliesslich um junge Männer – eine riesige Herausforderung dar. Diejenigen, die sich von Anfang an behördlichen Kontrollen entziehen wollen, unternehmen alles, um unter dem Radar zu bleiben. Die andern, die ein Asylgesuch stellen und fast immer einen ablehnenden Bescheid erhalten, tauchen häufig unter und versuchen, sich irgendwie durchzuschlagen. Da sie aber kaum über finanzielle Mittel verfügen, halten sie sich mithilfe von Arbeiten in der Schattenwirtschaft oder mit kriminellen Aktivitäten über Wasser. Viele dieser Migranten sind faktisch «Desperados», die nichts mehr zu verlieren haben.

Diese Menschen sind keine echten Sans-Papiers1, weil sie ihre Ausweise in den allermeisten Fällen willentlich versteckt oder vernichtet haben. Die Bezeichnung ist ohnehin für die meisten der irregulären Migranten beschönigend, geht es ihnen doch in erster Linie darum, ihren Aufenthalt in einem Gastland zu erzwingen. Doch das Narrativ von den Papierlosen, die durch tragische Umstände über keine Dokumente mehr verfügen, ist ohnehin seit langem überholt. Fast alle Migranten – auch Minderjährige – haben heute ein Handy und stehen mittels Messenger-Plattformen in regem Kontakt mit ihren Familien und Freunden. Scans von Personalausweisen und anderen Dokumenten, um die eigene Identität zu beweisen, lassen sich heute in den allermeisten Fällen problemlos beschaffen.

Irreguläre Migrantinnen und Migranten aus den südlichen und östlichen Mittelmeerstaaten stellen für Europa eine grosse Herausforderung dar. Ihre Zahl wird in den kommenden Jahren höchstwahrscheinlich massiv ansteigen2. Gelingt es nicht, diese Migrationsbewegungen zu kontrollieren und stark einzudämmen, so ist mit einer massiven Überforderung Europas zu rechnen. Sie hätte schwerwiegende Folgen: eine Zunahme der Kriminalität, enorme Folgekosten für die europäischen Gesellschaften, eine Erstarkung rechtsnationalistischer und rechtsextremer Bewegungen und Parteien sowie eine Polarisierung des politischen Lebens.

Verschärfung der Lage

Die Lage hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschärft. Noch bis vor kurzem hatten irreguläre Migranten eine reelle Chance, sich irgendwo in Europa niederzulassen und ein neues Leben aufzubauen. Der Grund liegt darin, dass die nördlichen Mittelmeeranrainerstaaten in den Jahren nach der Errichtung des Schengenraums und der damit verbundenen Visumspflicht für Angehörige aus aussereuropäischen Ländern meist nur lasche Grenzkontrollen durchführten und bezüglich der Einwanderung insgesamt eine Laissez-faire-Politik betrieben. Sie liessen die jungen Migranten oft unkontrolliert einreisen oder verzichteten auf eine Registrierung, tolerierten in grossem Umfang Schwarzarbeit und ermunterten deren Weiterreise in die Länder Mittel- und Nordeuropas. So bestand für illegal Eingereiste eine recht gute Chance, sich irgendwie durchzuschlagen. Solange es ihnen gelang, ihren Familien gelegentlich Geld zu überweisen, waren sie zumindest in den Augen ihrer Angehörigen auch nicht gescheitert. Diese wussten oder wissen in den meisten Fällen auch nicht, welchen Preis der Bruder, Cousin, Vater oder Onkel für seine irreguläre Migration nach Europa zahlte.

Millionen irregulär nach Europa gereist

In den vergangenen 20 Jahren ist es mehreren Millionen Migranten3 gelungen, auf solche Weise einen «Platz» in Europa zu finden. Eine wichtige Rolle spielten dabei auch pauschale Regularisierungen wie in Spanien, wo zwischen 2002 und 2005 mehr als 1 Million illegal anwesende Migrantinnen und Migranten eine Niederlassungsbewilligung erhielten. Auch die Politik der faktischen Duldung all der Migranten, die sich trotz abgelehnter Asylgesuche einer Rückführung widersetzten und schliesslich bleiben konnten, ist dabei von Bedeutung. In manchen Ländern konnten diese Migranten mit den Jahren trotz aller Schwierigkeiten ein Leben führen, das für sie insgesamt akzeptabel war. Meistens gehören diese Menschen aber zu den vielen Hunderttausenden von Papierlosen, die die französischen Banlieues, aber auch Brennpunktquartiere in anderen Städten Europas bewohnen. Die Probleme in diesen Quartieren hängen – nicht nur, aber in hohem Mass – mit dem ungesicherten und prekären Status dieser Menschen zusammen.

Seit dem Schock des Kontrollverlusts in der Folge der grossen Migrationswelle von 2015/16, als innert kurzer Zeit rund zwei Millionen Flüchtlinge und Migranten Europa erreichten4, der Flucht einer hohen Zahl von Menschen aus Afghanistan und vor allem aus der Ukraine ist es für irreguläre Migranten aus den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerstaaten allerdings deutlich schwieriger geworden, in Europa Fuss zu fassen. Zum einen ist die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung überall in Europa signifikant gesunken. Dabei spielen die zum Teil negativen Erfahrungen in Ländern wie Schweden, die einst bezüglich Einwanderung und Asyl als vorbildlich galten und die heute mit grossen Integrationsproblemen konfrontiert sind, eine wichtige Rolle. Zum andern stehen heute auch deutlich weniger Arbeitsplätze für mehrheitlich schlecht qualifizierte Einwanderer zur Verfügung. Vor allem aber sind die Kapazitäten der Aufnahmestrukturen von Kommunen und Regionen in den meisten Staaten Westeuropas durch die Flucht von über vier Millionen Menschen aus der Ukraine5 an ihre Grenzen gekommen. So ist die Bereitschaft, neben Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten auch noch irreguläre Migranten aus dem Maghreb sowie einer Reihe anderer Staaten aufzunehmen, drastisch gesunken.

Irreguläre Migration schafft zunehmend Verlierer

Für die Länder, in denen sich irreguläre Migranten niederlassen – mit welchem Status auch immer – werden diese zunehmend zur Belastung. Die Asylverfahren für Personen, die die Kriterien für eine Schutzgewährung in mehr als 95 Prozent der Fälle nicht erfüllen, die gleichzeitig ihre Identität verheimlichen und sich auch einer Rückführung widersetzen, sind äusserst aufwendig. Rückführungen scheitern zudem sehr häufig. Die gesamten anfallenden Kosten von abgewiesenen Asylsuchenden und irregulären Migranten, die zum Teil jahrelang – geduldet oder eindeutig illegal – im Gastland verbleiben, sind enorm hoch.

Irreguläre Migration kann aber auch für die Familien der Betreffenden äusserst negative Folgen haben. Erstens besteht ein nicht zu vernachlässigendes Risiko, dass die Ausreise über das Mittelmeer tödlich endet. Zweitens gelingt es vielen illegal Eingewanderten nicht mehr, ihren Familien regelmässig Geld zu überweisen. Drittens kommt es oft zu jahrelangen Trennungen zwischen den ausgereisten Söhnen oder Ehemännern und ihren Familien. Dies bedeutet grosses Leid für alle, nicht zuletzt für die Kinder, die faktisch ohne Vater aufwachsen müssen.

Irreguläre Migration führt deshalb zunehmend zu einer «lose-lose»-Situation, bei der sowohl die aufnehmenden Gesellschaften wie auch die Migranten verlieren. Ein Gastbeitrag in diesem Buch ist dem psychischen Leiden der Menschen gewidmet, die auf der Suche nach einem besseren Leben in Europa gestrandet sind. Sie können ohne Gesichtsverlust nicht mit leeren Händen zurückkehren und finden sich oft mit Problemen konfrontiert, die sie überfordern. Viele sind auf ihrer Reise durch Europa mit Medikamenten und Drogen in Kontakt geraten und werden abhängig. Diejenigen aber, die via Eheschliessung einen regulären Status erhalten haben, sind aufgrund interkultureller Probleme oder einer rasch und unter Zeitdruck geschlossenen Zweckehe oft unglücklich oder gar depressiv.

Neue Wege sind dringend nötig

Das vorliegende Buch fokussiert bewusst auf das Thema der irregulären Migration aus den Ländern südlich und östlich des Mittelmeers. Dahinter steht die Überzeugung, dass die irreguläre Migration aus diesen Staaten, aber auch aus den Ländern, die an die erwähnten Staaten grenzen, längerfristig für Europa ein weitaus grösseres Problem darstellt als die Fluchtmigration aus Kriegs- und Konfliktregionen. Denn junge, frustrierte Menschen aus diesen Ländern können vergleichsweise einfach emigrieren, wohingegen Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen in den meisten Fällen höchstens die Möglichkeit haben, in ein Nachbarland zu flüchten.6 Zudem sind diese Länder – etwa die Sahelstaaten – deutlich ärmer, und die allermeisten Ausreisewilligen können sich eine Flucht nach Europa gar nicht leisten. Es braucht deshalb dringend neue Wege, um mit der irregulären Migration aus diesen Staaten umzugehen.

Die irreguläre Migration – der Begriff wird im Kapitel 1 ausführlich diskutiert – wird in den kommenden Jahren mit grösster Wahrscheinlichkeit stark zunehmen7. Alle verfügbaren Daten belegen, dass der Migrationsdruck in den Ländern am südlichen und östlichen Rand des Mittelmeers8 mit Ausnahme Israels und in einem gewissen Ausmass der Türkei stark angestiegen ist. In einzelnen dieser Staaten wollen fast die Hälfte aller jungen Menschen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren emigrieren. Insgesamt handelt es sich um mehrere Millionen potentieller Emigranten und zunehmend auch Emigrantinnen. Legale Ausreisewege, die zweifellos rasch geschaffen werden müssen, können diesem immensen Migrationsdruck nicht spürbar entgegenwirken. Würde aber eine Quote im Umfang von mehreren hunderttausend oder gar von mehr als einer Million Zuwanderern pro Jahr zugelassen, wäre dies für Europa kaum verkraftbar und hätte schwerwiegende wirtschaftliche, soziale und politische Folgen. Es ist deshalb ein Gebot der Stunde, nach neuen Wegen zu suchen, um die irreguläre Migration einzudämmen und in gewissem Umfang auf legale Wege zu leiten.

Starke Zunahme der Migrationswünsche

Für die enorme Zunahme der Migrationswünsche in den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerstaaten sind mehrere Faktoren verantwortlich. Als erstes sind die gescheiterten arabischen Revolutionen und Aufstände zu erwähnen, die in Libyen und Syrien zu einem Bürgerkrieg, in Ägypten aber zu einer Rückkehr des Autoritarismus und zur Stärkung des bestehenden militärischen Machtapparats geführt haben. Tunesien, das Geburtsland der arabischen Aufstände, ist hingegen in eine Dauerkrise geraten. Die wirtschaftliche Lage dort hat sich deutlich verschlechtert, die junge Generation hat sich in erschreckendem Mass von der Politik entfremdet, und unter der Führung des autoritären Präsidenten Kais Sayed sind nun auch noch die letzten Errungenschaften der «Revolution» zerstört worden.9

Algerien und Marokko sind von den Erschütterungen der arabischen Aufstände im Jahr 2011 zwar weitgehend verschont geblieben. Dennoch ist der Migrationsdruck in den beiden Staaten hoch: Hunderttausende von schlecht ausgebildeten jungen Menschen wie auch unzählige Ärztinnen, Ingenieure und IT-Spezialisten sehen wenig Perspektiven in ihrem Land und denken an Emigration.

Auch in Ägypten und im Libanon möchten sehr viele junge Menschen emigrieren. Während in Ägypten die grosse Mehrheit der Bevölkerung in grosser Armut lebt, befindet sich der Libanon seit langen Jahren in einer politischen Dauerkrise und am Rande des Staatsbankrotts. Die mehr als anderthalb Millionen Syrer, die in riesigen Lagern im Libanon vegetieren, stellen zudem eine gewaltige Belastung dar. Der im Oktober 2023 von der Hamas losgetretene Gaza-Krieg hat zu einer katastrophalen Situation im Gazastreifen geführt und bedroht seither auch die Stabilität in der Westbank, in Israel wie auch in der gesamten Region. Syrien hat einen zerstörerischen Bürgerkrieg hinter sich; mindestens 7 Millionen Menschen sind intern vertrieben worden, ungefähr ebenso viele ins Ausland geflüchtet.

Der Türkei ist es zwar gelungen, zu einem wichtigen geopolitischen Spieler in der gesamten Region zu werden. Doch gleichzeitig führt der zunehmend autoritäre und repressive Kurs von Präsident Erdoğan zu einer Fluchtbewegung politischer Gegner und unterdrückter Minderheiten in Richtung Europa. Zudem ist das 2016 abgeschlossene Abkommen zwischen der EU und der Türkei langfristig nicht gesichert.

Die gesamte Region südlich und östlich des Mittelmeers ist somit nicht nur weitgehend instabil, autoritär regiert und mit einem grossen Protestpotential der jungen Bevölkerung konfrontiert,10 sondern leidet auch unter einem hohen Migrationsdruck. Die COVID-Krise und der Ukrainekrieg haben zudem die bereits bestehenden wirtschaftlichen Probleme noch verstärkt. Dies gilt ebenso für die meisten Staaten südlich der Sahara, in Westafrika und im Nahen Osten, Regionen, deren Stabilität von zahlreichen bewaffneten Konflikten bedroht ist. Aus ihnen stammen die unzähligen Kriegsvertriebenen, Transitmigranten und -flüchtlinge, die sich bereits in den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerstaaten aufhalten und häufig in Richtung Europa weiterziehen möchten. Zurzeit sind es nach Schätzungen zwischen 9 und 12 Millionen Menschen,11 die meisten von ihnen halten sich in Ägypten, Libanon und Libyen auf. Diese Transitmigranten und Geflüchteten stellen für all diese Länder eine gewaltige Belastung dar. Alle bisherigen Erfahrungen weisen darauf hin, dass Fluchtbewegungen sehr rasch anschwellen können, sobald der Zugang zum Mittelmeer offen ist. Europa hat deshalb keine Alternative zu einer engen Zusammenarbeit mit allen südlichen und östlichen Anrainerstaaten, um mögliche Fluchtbewegungen zu kontrollieren und einzudämmen.

Migration als Druckmittel und «Waffe»

Dies stellt allerdings eine gewaltige Herausforderung dar. Denn viele dieser Staaten haben erkannt, dass sich Europa von grossen Migrationsströmen bedroht fühlt und dass sie damit über ein wirkungsvolles Druckmittel verfügen. In den vergangenen Jahren haben verschiedene autoritäre Regierungen Flüchtlinge und Migranten schon mehrfach als «Waffe» in hybriden Konflikten eingesetzt.12 Die EU wie auch ganz Europa müssen sich darauf einstellen und neue Antworten finden, falls Migranten erneut im grossen Stil instrumentalisiert werden sollten. Um in einem solchen Fall nicht macht- und hilflos dazustehen, braucht es dringend einen Plan B.

Mit den Maghreb-Staaten neue Formen einer Migrationszusammenarbeit entwickeln

Menschen aus dem Maghreb gehören zu den Asylsuchenden, deren Gesuche in mehr als 95 Prozent der Fälle abgelehnt werden. Sie gelten als «schwierige» Migranten und Asylsuchende, werden überdurchschnittlich häufig straffällig und belasten dadurch die Polizei und die Justiz, das Asylwesen sowie die gesamte Gesellschaft stark. Ihr schlechter Ruf wirkt sich zudem negativ auf andere Asylsuchende und Migranten aus. Für dieses Verhalten gibt es allerdings eine Vielzahl von Gründen. Diese werden im entsprechenden Kapitel ausführlich beschrieben.

Dennoch macht es Sinn, gerade mit den Staaten des Maghreb neue Formen einer Migrationspolitik zu entwickeln: Trotz aller Schwierigkeiten mit irregulären Migranten aus dem Maghreb bestehen gute Chancen, mit diesen Staaten in einen produktiven Migrationsdialog zu treten. Dieser muss allerdings auf Augenhöhe geführt werden und ihre legitimen Interessen berücksichtigen. Insbesondere müssen so rasch als möglich neue, legale Wege für Arbeitsmigrantinnen und -migranten geöffnet werden. Gleichzeitig sollten die Asylgesuche von irregulären Migranten aus den Maghreb-Staaten rasch behandelt und die Betreffenden bei einem negativen Entscheid rasch zurückgeführt werden. Denn der Aufwand für diese Verfahren ist angesichts einer sehr niedrigen Anerkennungsquote absurd hoch.

Zurzeit sind die Asylbehörden in den meisten Staaten Europas gegenüber diesen chancenlosen Asylsuchenden aus dem Maghreb, aus Ägypten, Georgien und einer Reihe weiterer Länder weitgehend machtlos. Ja, mehr als das: Das Asylwesen ist gegenüber Personen, die unter falschem Namen und mit falschen Herkunftsangaben ein Asylgesuch stellen, aber nicht schutzberechtigt sind, zunehmend dysfunktional geworden. Es ist dringend erforderlich, dass die Asylbehörden gegenüber solchen Personen so rasch als möglich neue Mittel an die Hand bekommen. Dafür braucht es mittelfristig gesetzliche Änderungen. Kurzfristig machbar wäre aber eine rasche Identifikation dieser Gesuchsteller; andernfalls werden die Pläne für schnelle Asylverfahren im Sand verlaufen. Ohne eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten ist dies unrealistisch.

Schliche zum Erhalt einer Aufenthaltsberechtigung

In den Ländern südlich und östlich des Mittelmeers, die nicht in kriegerische Konflikte verwickelt sind, ist längst bekannt, dass die Chancen auf Asyl in Europa Asyl äusserst gering sind. Aus diesem Grund werden seit einigen Jahren alle nur denkbaren Tricks verwendet, um dennoch eine Aufenthaltserlaubnis in Europa zu erhalten. Familien schicken zunehmend Minderjährige – in den meisten Fällen junge Burschen – auf die Reise nach Europa. Frauen gehen mit Kleinkindern auf die Boote, gelegentlich gar mit Kindern, die sie «ausgeliehen» haben. Männer, die in ihrem Herkunftsland Delikte begangen haben, beschaffen sich falsche Papiere und beginnen in Europa ein neues Leben. Häufig ist auch ein falscher Familiennachzug. Drei Porträts von Migrantinnen und Migranten sollen dies dokumentieren. Dahinter steht in den meisten Fällen eine grosse Verzweiflung, aber auch die Überzeugung, dass sich im eigenen Land kurzfristig nichts ändern wird. Dieses Verhalten ist menschlich nachvollziehbar, unterminiert aber das Vertrauen der Bevölkerung in den Aufnahmestaaten in die Ehrlichkeit der Zugezogenen.

Eine besonders grosse Herausforderung für Europa sind minderjährige unbegleitete Asylsuchende und Migranten. Alles weist darauf hin, dass ihre Zahl in den kommenden Jahren stark zunehmen wird.13 Denn in den Herkunftsstaaten ist längst bekannt, dass minderjährige Flüchtlinge und Migranten in Europa gute Chancen haben, weil sie aufgrund der UN-Kinderrechtskonvention und weiterer Abkommen nicht zurückgewiesen werden dürfen. So schicken Familien zunehmend Kinder und Jugendliche auf den Weg nach Europa, in der Hoffnung, dass sie dort ein besseres Leben finden werden. Für die Aufnahmestaaten ist die Betreuung dieser Minderjährigen mit einem gewaltigen Aufwand verbunden. Erschwerend kommen interkulturelle Probleme dieser Jugendlichen hinzu, welche zumeist in einem sehr konservativen Umfeld aufgewachsen und mit den grossen Freiheiten und Verlockungen westlicher Gesellschaften überfordert sind. Scheitert die Integration dieser jungen Migranten und Flüchtlinge, so handeln sich die Aufnahmegesellschaften grosse Probleme ein.

Schwierige Rückführungen

Die erzwungene oder freiwillige Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht stellt seit Jahren ein Problem dar, über das sich die Migrationsämter aller Staaten Europas den Kopf zerbrechen. Trotz anderslautender Bekundungen von offiziellen Stellen ist es keinem einzigen Land Europas gelungen, Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden und anderen Personen ohne Aufenthaltsberechtigung in einer vernünftigen Frist vorzunehmen. Es ist von grosser Dringlichkeit, neue Lösungen zu suchen, um zumindest die Rückführung all derjenigen irregulären Migranten zu erreichen, die Delikte begangen haben. Ebenso wichtig ist auch die rasche Rückführung von neu ankommenden Migranten, deren Asylgesuche abgelehnt worden sind. Dazu sind neue Abkommen mit den Herkunftsstaaten dieser Personen unabdingbar.

Angesichts der Millionen junger Menschen, die allein schon aus den Ländern am südlichen und östlichen Rand des Mittelmeers emigrieren möchten, gibt es zurzeit keine Alternative zu einer strengen Regulierung und Kontrolle dieser Migrationsbewegungen. Zum einen müssen die EU-Aussengrenzen in den kommenden Jahren deutlich besser geschützt werden, um irreguläre Einreisen von Migranten zu verhindern. Weiter gilt es, mit allen Mitteln die sogenannte Sekundärmigration zu unterbinden, also das Weiterziehen von Menschen, die bereits in einem ersten Staat Asyl oder zumindest eine vorläufige Aufnahme erhalten haben. Vor allem Deutschland leidet sehr stark unter diesem Phänomen.

Dies sind auch die Ziele des im April 2024 verabschiedeten EU-Pakts zu Migration und Asyl, des «Gemeinsamen Europäischen Asylsystems», kurz GEAS.14 Zudem sollen die Gesuche von Menschen aus Ländern mit sehr geringer Anerkennungsquote in neu zu schaffenden Aufnahmezentren an der EU-Aussengrenze behandelt werden. Im Falle eines negativen Entscheids ist geplant, die Betreffenden innert kurzer Zeit in ihre Herkunftsstaaten zurückzuführen. Auf solche Weise soll nach jahrelangem Zwist und anhaltenden Blockaden die Handlungsfähigkeit der EU in Migrations- und Asylfragen wiederhergestellt werden. Soll dieser neue «Asylpakt» aber tatsächlich funktionieren, so müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein. Diese werden im Kapitel 15 dargelegt.

Für Europa ist es ausserordentlich wichtig, dass die südlichen und östlichen Mittelmeeranrainer ihre Meeres- und Landgrenzen schützen und grosse Migrations- und Flüchtlingsströme unterbinden. Dies führt aber zu einem nur schwer lösbaren Dilemma, werden dadurch doch auch schutzberechtigte Menschen daran gehindert, in der EU ein Asylgesuch zu stellen. Bereits heute schaffen es sehr viele Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende gar nicht bis an die Grenzen von Europa. Es braucht deshalb rasch neue Lösungen, um es wirklich schutzbedürftigen Menschen zu ermöglichen, von ihrem Herkunftsstaat oder von einem Transitland aus ein Asylgesuch zu stellen. Für Vertriebene aus Kriegs- und Krisenregionen wie etwa Sudan oder Jemen muss sich die EU, falls die Fluchtmigration aus Subsahara-Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten stark eingedämmt wird, umso stärker anderweitig engagieren: Zum einen mit der Schaffung von grossen und sicheren Aufnahmezentren in der Nähe der wichtigsten Konfliktherde, zum anderen mit dem so genanntem «Resettlement» von besonders verletzlichen Personen, die sich auf der Flucht befinden. Doch auch hier gilt: Die Anzahl der Krisen- und Konfliktherde ist weltweit derart stark angestiegen, dass eine Einreise von Dutzenden Millionen von Menschen nach Europa vollkommen unmöglich ist. Kurz: Auch für Fluchtmigration und alle Formen von «gemischter» Migration», so der offizielle Terminus, braucht es dringend neue Lösungen. Diese sind allerdings nicht das Thema des vorliegenden Buchs.

Für ein solches Engagement gibt es aber auch realpolitische Gründe. Die EU muss unbedingt versuchen, mit allen Staaten südlich und östlich des Mittelmeers Migrationspartnerschaften einzugehen. Gelingt dies nicht, ist es kaum vorstellbar, dass die irreguläre Migration wirkungsvoll eingedämmt werden kann. Solche Partnerschaften müssen Abkommen für rasche und unkomplizierte Rückübernahmen beinhalten. Die betreffenden Staaten erwarten dafür eine Abgeltung für den Grenzschutz, aber auch Wirtschaftshilfe, Investitionen, Technologie-Transfer, Kontingente für legale Emigration ihrer Bürgerinnen und Bürger und vieles mehr. Die EU könnte aber auch Goodwill schaffen, indem sie die Kosten für die Betreuung von gestrandeten Fluchtmigranten übernimmt. Am Beispiel der geplanten Migrationspartnerschaft zwischen der EU und Tunesien sowie dem bilateralen Abkommen zwischen Italien und Tunesien wird dargelegt, wie schwierig und hindernisreich solche Versuche sind, die unterschiedlichen Interessen der EU und eines Landes, das unter hohem Migrationsdruck leidet und gleichzeitig als Transitland für afrikanische Fluchtmigranten fungiert, unter einen Hut zu bringen.

Schon heute zeichnet sich in vielen westlichen Ländern eine Überforderung im Asyl- und Migrationsbereich ab.15 Sollte diese anhalten, hätte dies zweifelsohne massive politische Folgen. Denn den Menschen in Europa ist nur schwer zu vermitteln, weshalb ein grosser und stets ansteigender Anteil des Staatshaushalts für das Asylwesen verwendet werden soll, wenn gleichzeitig die finanziellen Mittel für wichtige Infrastrukturprojekte, für Schulen und öffentliche Spitäler fehlen und auch andere wichtige Ausgaben vernachlässigt werden.

Nur mit einer starken Einschränkung der irregulären Migration kann Europa wieder etwas Handlungsspielraum gewinnen; Möglichkeiten, die verfolgten Menschen und Kriegsflüchtlingen zukommen sollten. Die Steuerung der irregulären Migration ist die einzige «Stellschraube» im komplizierten Räderwerk von Flucht und Migrationsbewegungen, denen Europa bis anhin weitgehend ohne Möglichkeiten der Einflussnahme und Kontrolle gegenüberstand und stets bloss «verwaltet» hat, so gut es eben ging. Die gleichzeitige Ermöglichung von selektiver und gewollter, legaler Migration wird den betreffenden Migranten wie auch den Aufnahmestaaten mehr nützen und gefährliche Fahrten übers Mittelmeer unnötig machen.

Doch darf Europa die irreguläre Migration stark einschränken? Ja, Europa darf dies, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens legitimiert die Genfer Flüchtlingskonvention die irreguläre Einreise in ein frei gewähltes Land in keiner Art und Weise. Zum anderen ist diese Steuerung objektiv nötig, weil Europa andernfalls die Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu verlieren droht. «Wenn sämtliche Restriktionen von vornherein ethisch unzulässig sind», schrieb der britische Entwicklungsökonom Paul Collier in seinem Werk «Exodus» schon vor einigen Jahren, «wird die Migration Ausmasse annehmen, die weit über all das hinausgehen werden, was wir in den letzten Jahren erlebt haben».16 Es gibt zudem ein weiteres Argument, das die Steuerung der irregulären Migration legitimiert: Im Zweifelsfall soll die Hilfe gegenüber politisch verfolgten Menschen und gegenüber Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten Vorrang haben gegenüber der Aufnahme irregulärer Migranten.

Schliesslich sei noch ein letztes, ethisches Argument erwähnt: Es gibt in diesem Bereich kaum wirklich gute Lösungen, sondern bloss solche, die alle nur bedingt wünschenswert sind. Zudem führen alle Lösungen – auch gesinnungsethisch postulierte – in grosse Dilemmata oder sie sind schlicht nicht realistisch: Etwa die Aufnahme aller in Libyen gestrandeten Fluchtmigranten oder aller Menschen, die in Flüchtlingscamps im Nahen Osten leben.

Neue Lösungen

Ursprünglich war vorgesehen, in diesem Buch Lösungen für eine neue Migrationspolitik gegenüber den Maghreb-Staaten, Ägypten und Libanon zu vorzuschlagen. Dazu sollte Tunesien gewissermassen als Musterfall dienen. Doch die autoritäre Wende, die der kleine Mittelmeerstaat unter Präsident Kais Sayed in den letzten Jahren genommen hat, hat die dafür nötigen Recherchen stark erschwert oder gar verunmöglicht.

So können in diesem Buch neue Lösungen, die sowohl für Europa wie auch für die Staaten am Süd- und Ostrand des Mittelmeers zielführend sein könnten, nur grob skizziert werden. Der Autor ist aber überzeugt davon, dass machbare Lösungen nur in enger Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten der irregulären Migranten gefunden werden können. Angesichts der gegenwärtigen Rechtslage – der Genfer Flüchtlingskonvention sowie weitere völkerrechtliche Vereinbarungen – ist der Handlungsspielraum Europas ohnehin ausserordentlich beschränkt. Umso wichtiger ist es, die bestehenden Handlungsmöglichkeiten auch zu nutzen. Gleichzeitig ist es für alle möglichen Lösungen wichtig, nicht nur die Verhältnisse in den betreffenden Staaten zu kennen, sondern auch die Motive der jungen Menschen, die ihre Länder unbedingt verlassen wollen. Lösungen, die an Schreibtischen entworfen wurden und auf eher theoretischen Überlegungen basieren, können in diesem Zusammenhang nicht zielführend sein.

Kap 1: Was ist irreguläre Migration?

In diesem Buch geht es um irreguläre Migration. Doch was ist damit genau gemeint? Wodurch zeichnen sich irreguläre Migranten und Migrantinnen aus? Zum Thema existieren zahlreiche Definitionen. Sie unterscheiden sich vor allem hinsichtlich der Konnotationen, der Nebenbedeutungen, die bei der Verwendung des Begriffs mitschwingen. So suggeriert der Begriff «illegale Migration» in der Tat, dass Migranten gegen Gesetze verstossen und sich illegal verhalten. Tatsächlich haben Asylsuchende aber in den meisten Fällen gar keine Alternative dazu, als «illegal» in Europa einzureisen, um ein Asylgesuch zu stellen. Aus diesem Grund hat sich in den vergangenen Jahren der Begriff «irreguläre Migration» durchgesetzt.17 Verschiedene Nichtregierungsorganisationen lehnen aber auch diesen Begriff ab und fordern, von «nicht dokumentierter Migration» und von «nicht erlaubter (unauthorized) Migration» zu sprechen.18

Hinter diesem Begriffsstreit stecken aber auch grundlegend unterschiedliche politische Haltungen und Vorstellungen, wie mit Migration umgegangen werden sollte. Es ist nachvollziehbar, dass Personen, die mit einer weltweiten Personenfreizügigkeit sympathisieren, diesem Begriff sehr viel kritischer gegenüberstehen als Anhänger einer Kontrolle der Zuwanderung.

Es macht zudem Sinn, sich der verschiedenen Bedeutungsebenen des erwähnten Worts bewusst zu sein. Die «Illegalität» oder «Irregularität» ist zudem immer auch eine Frage des Zeitpunktes und des Blickwinkels. Ein Migrant, der mit einem regulären Visum in die EU eingereist ist und nach drei Monaten nicht zurückreist, wird von einem Touristen, einem regulären Migranten zu einem klar irregulären Migranten, der sich ohne legalen Aufenthaltstitel in einem Drittland aufhält. Irreguläre Migrantinnen und abgewiesene Asylbewerber können auch durch Heirat oder über ein Härtefallgesuch einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten.

Doch alle diese semantischen Feinheiten sollten den Blick auf das Wesentliche nicht verstellen: Irreguläre Migranten suchen nicht Asyl im einem Drittland, weil sie politisch oder aufgrund ihres Glaubens oder anderer Motive verfolgt beziehungsweise sogar an Leib und Leben bedroht sind und aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention ein Recht auf Schutz haben. Sie stammen auch nicht aus Kriegs- oder Krisengebieten, in denen offene Gewalt alltäglich und ein «normales» Leben nicht mehr möglich ist.

Irreguläre Migranten wollen ihre Herkunftsstaaten vielmehr aus anderen Gründen verlassen. Sie sehen für sich persönlich keine Zukunft mehr in ihrer Heimat. Sie empfinden das politische Klima als bleiern, als repressiv, ohne dass sie persönlich direkt Opfer der Staatsgewalt geworden wären. Sie leiden unter der wirtschaftlichen Schwäche ihres Herkunftsstaates, unter den geringen Löhnen, unter den harten Arbeitsbedingungen. Vor allem aber wünschen sich die allermeisten dieser Migranten ein besseres Leben: eine feste Anstellung zu korrekten Bedingungen; eine gute öffentliche Infrastruktur wie Schulen, Spitäler und Verkehrsmittel; eine Polizei, die die öffentliche Sicherheit garantieren kann, gleichzeitig aber die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützt. Und nicht zuletzt wünschen sich die meisten auch mehr persönliche Freiheiten und weniger Einschränkungen durch ihre Familie und generell durch gesellschaftliche Konventionen sowie durch religiöse Gebote und Normen.

Dabei scheinen ihnen die Verhältnisse in Europa in fast all diesen Belangen weit besser zu sein als in ihren Herkunftsstaaten. Sie haben Bilder im Kopf, die ihnen täglich von sozialen Medien geliefert werden. Bilder eines besseren, attraktiveren, freieren, genussreicheren Lebens. Die meisten wissen genau, dass diese Bilder die Realität in Europa nur teilweise wiedergeben. Es gibt Rassismus und Diskriminierungen gegenüber Migranten und Angehörigen nicht-christlicher Religionen. Es gibt unwirtliche Vorstädte, in denen das Leben grau ist und die Stimmung mies. Es gibt gewalttätige Zusammenstösse zwischen Banlieue-Jugendlichen und Sicherheitskräften, und es gibt auch regelmässig Polizeigewalt. Doch trotz all dem, davon sind all diese irregulären Auswanderer überzeugt, bietet Europa mehr Chancen.

Letztlich ist dieser Begriffsstreit doch eher akademischer Natur. In diesem Buch wird deshalb der – weiterhin geläufige – Begriff der «irregulären» Migration verwendet. Die anderen Begriffe sind zu sperrig und auch nicht praxistauglich. Zudem suggerieren Begriffe wie «unerlaubte» oder «nicht dokumentierte» Migration wie auch der Begriff «Papierlose», dass die betreffenden Migrantinnen und Migranten ohne eigenes Verschulden keine Papiere besitzen. Dies ist im Zusammenhang mit den «Harraga», den irregulären Migranten aus dem Maghreb, schlicht abwegig: Diese meist jungen, männlichen Auswanderer verstecken ihre Ausweispapiere bewusst und nehmen Gesetzesverstösse in Kauf. Asylgesuche stellen sie in den allermeisten Fällen nur, weil sie sich andernfalls klar in einer illegalen Situation befinden würden und zudem auf viele staatlichen Angebote verzichten müssten – etwa auf Unterkunft, medizinische Versorgung, kostenlose Transporte und anderes mehr.

In diesem Buch wird deshalb der Begriff «irreguläre» Migration verwendet: Dabei stützen wir uns auf die Begriffsdefinition, die vom «Center for Security Studies» der ETH Zürich19 geprägt wurde: «Irreguläre Migration meint die Wanderung von Personen, die ausserhalb der regulatorischen Normen der Ursprung-, Transit- und Aufnahmeländer stattfindet. Aus Sicht der Zielländer handelt es sich um Einreise, Aufenthalt oder Arbeit im Land ohne erforderliche Genehmigung oder Einhaltung der Einreisebestimmungen.»

Auch die Weltkommission für Internationale Migration (Global Commission on International Migration), die von 2003 bis 2005 gearbeitet hat, verwendete den Begriff der irregulären Migration in ähnlicher Weise.20 (siehe Kasten)

«Der Begriff ‹irreguläre Migration› wird verwendet, um eine Vielzahl unter– schiedlicher Phänomene zu beschreiben. Er bezieht sich auf Personen, die gesetzeswidrig in ein fremdes Land einreisen oder sich dort aufhalten. Dazu zählen Migranten, die ein Land unerlaubt betreten oder dort unerlaubt ver– bleiben, Personen, die über eine internationale Grenze geschleust wurden, Opfer von Menschenhändlern, abgelehnte Asylbewerber, die ihrer Verpflich– tung zur Ausreise nicht nachkommen, sowie Personen, die Einwanderungs– kontrollen durch Scheinehen umgehen.»

Irreguläre Migration aus Nordafrika, Ägypten und Libanon

Im Folgenden geht es ausschliesslich um irreguläre Migration aus den Maghreb-Staaten, aus Ägypten und dem Libanon. Zwar sind die Motive der Migranten, ihr Land zu verlassen, durchaus ehrenwert. Alle Menschen, die in beengten, ärmlichen und schäbigen Verhältnissen leben, träumen von einem besseren Leben. Der Wunsch, diese als negativ empfundenen Verhältnisse zu verlassen, ist legitim und verständlich. Dies gibt ihnen aber nicht das Recht, in ein Land ihrer Wahl auszuwandern und sich dort fest niederzulassen. Weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch das humanitäre Völkerrecht ermöglichen ihnen eine solche Wahl. Es bleibt den aufnehmenden Staaten vorbehalten, Menschen aus anderen, ärmeren Staaten zu ermöglichen, legal einzureisen, sich eine Arbeit zu suchen und später eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten. Diese legale Migration sollte in Zukunft unbedingt gefördert werden. Sie kann, wenn sie gut gesteuert wird, zum Nutzen sowohl der Einwanderer als auch der aufnehmenden Staaten sein, also zu einer win-win-Situation führen.

Irreguläre Migration, wie sie heute stattfindet, wird aber zunehmend zu einer lose-lose-