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- Herausgeber: GRIN Verlag
- Kategorie: Fachliteratur
- Sprache: Deutsch
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: Keine, , Sprache: Deutsch, Abstract: Der vorliegende Ratgeber soll Sie über Ihre sozialen Rechts informieren. Erst einmal sind für Sie die Regelungen aus dem Ausländerrecht sehr wichtig, in denen es darum geht, inwieweit Sie sich auf deutschem Gebiet aufhalten dürfen und unter welchen Umständen Sie diesen Status verlieren. Bitte lesen Sie sich diesen Abschnitt besonders sorgfältig durch, weil Sie ansonsten sehr schnell ausgewiesen bzw. abgeschoben werden können. In den weiteren Abschnitten gehe ich dann auf die unterschiedlichen Sozialleistungen ein, die Sie erhalten können. Der Ratgeber kann nur eine erste Hilfe sein zur Orientierung. Bitte informieren Sie sich weitergehend bei den entsprechenden Organisationen. Eine individuelle Rechtsberatung im Einzelfall soll und kann durch diesen Ratgeber nicht ersetzt werden. Eine Gewähr für die Richtigkeit meiner Ausführungen kann ich leider nicht übernehmen.
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Veröffentlichungsjahr: 2002
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Die sozialen Rechte von Ausländern
von Assessor jur. Harald Büring, Düsseldorf
1. Teil: Allgemeine Einführung
Der vorliegende Ratgeber soll Sie über Ihre sozialen Rechts informieren. Erst einmal sind für Sie die Regelungen aus dem Ausländerrecht sehr wichtig, in denen es darum geht, inwieweit Sie sich auf deutschem Gebiet aufhalten dürfen und unter welchen Umständen Sie diesen Status verlieren. Bitte lesen Sie sich diesen Abschnitt besonders sorgfältig durch, weil Sie ansonsten sehr schnell ausgewiesen bzw. abgeschoben werden können. In den weiteren Abschnitten gehe ich dann auf die unterschiedlichen Sozialleistungen ein, die Sie erhalten können.
Der Ratgeber kann nur eine erste Hilfe sein zur Orientierung. Bitte informieren Sie sich weitergehend bei den entsprechenden Organisationen. Eine individuelle Rechtsberatung im Einzelfall soll und kann durch diesen Ratgeber nicht ersetzt werden. Eine Gewähr für die Richtigkeit meiner Ausführungen kann ich leider nicht übernehmen.
2. Teil: Ausländerrecht
A) Einführung in diesen Abschnitt
Im Ausländerrecht ist für Ihren Aufenthalt vor allem von Belang, ob Sie dem privilegierten Personenkreis der EU-Ausländer angehören. Dies gilt sowohl für den Erwerb wie auch den Verlust der Aufenthaltsberechtigung.
B) Privilegierter Personenkreis (Ausländer aus EU-Mitgliedsstaaten) Im folgenden werde ich auf den Personenkreis der Ausländer aus den Mitgliedsstaaten der EU zu sprechen kommen, die gegenüber anderen Ausländern einen privilegierten Status besitzen. Auch dieser Personenkreis benötigt eine Aufenthaltsberechtigung, die sog. EU-Aufenthaltserlaubnis. I. Kreis der Freizügigkeitsberechtigten Folgende Gruppen sind als EU-Ausländer anzusehen:
•EG-Staatler, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen möchten (§ 1 Aufenth G/EWG)
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•EG-Staatler, die keine Erwerbstätigkeit anstreben (Freizügigkeitsverordnung EG)
•Türkische Staatsbürger (Assoziationsratsbeschluß Türkei) II. Freizügigkeitsbeschränkende Maßnahmen 1.) Es gibt folgende freiheitsbeschränkende Massnahmen:
a) Verweigerung der Einreise
b) Verweigerung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
c) Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
d) Räumliche/Zeitliche Beschränkung des Aufenthaltes § 3 V AuslG
e) Nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis § 12 I 2 AuslG
f) Versehen mit Bedingungen und Auflagen § 14 AuslG
g) Ausweisung
h) Abschiebung
2.) Die Voraussetzungen für freiheitsbeschränkende Maßnahmen bei EG Staatlern nach AufentG / EG im Einzelnen
Ich werde im folgenden aufzeigen, unter welchen Voraussetzungen diese Maßnahmen verhängt werden dürfen:
a) Zunächst werde ich auf die Voraussetzungen zu sprechen kommen, die für alle oben genannten Maßnahmen vorliegen müssen:
aa) Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1
AufenthG / EWG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 AufenthG / EWG setzt zum Erlaß von freizügigkeitsbeschränkenden Maßnahmen zunächst das Vorliegen von Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit voraus.
(1) Gründe der öffentlichen Sicherheit oder OrdnungDer Begriff der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist eng auszulegen. Es muß sich um eine tatsächlich vorhandene und zugleich schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung handeln, die ein Grundinteresse der Gemeinschaft berührt.1Das Grundinteresse der Gesellschaft wird berührt durch illegalen Heroinhandel,2durch sozialschädliche Organisationen wie der Church of Scientology, die Mitglieder aus dem Ausland aufnehmen wollen3, durch die die Begehung von Sexualdelikten an Kindern4oder bei Verstößen
1EuGH, NJW 1978, 479 (480); BVerwG, InfAuslR 1995, 273 (275); BVerwG, InfAuslR 1990, 293;
BVerwGE 57, 61 (64 f.); Wollenschläger, Teil 5 B, Rdn. 37;; Hailbronner, § 12 AufenthG / EWG,
Rdn. 17;
2BVerwG, InfAuslR 1995, 273 (275)
3Hailbronner, § 12 AufenthG / EWG, Rdn. 44; EuGH, Slg. 1974, 1337 (1338)
