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- Herausgeber: IGK-Verlag
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
- Veröffentlichungsjahr: 2018
Gegen die eigenen Eliten, gegen eine Schattenregierung und gegen die Massenmedien verteidigt Präsident Donald J. Trump die Rechte der amerikanischen Bürger. Das oberste Prinzip seines Handelns wird auch in Europa kontrovers diskutiert. So zeigt der sympathische "tagesthemen"-Moderator Ingo Zamperoni für diese Politik mehr Verständnis als Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Seitenzahl: 292
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Präsident Donald J. Trump
Die vergessenen Männer und Frauen sind nicht länger vergessen
Impressum
IGK-Verlag, 7100 Neusiedl/Österreich
www.igk-verlag.com
Präsident Donald J. Trump
Die vergessenen Männer und Frauen
sind nicht länger vergessen
August 2018
Marcus Bennettberg
Copyright: © 2018 IGK-Verlag
Titelfotos: © W.Scott McGill - Fotolia.com, © Shealah Craighead-Wikipedia, gemeinfrei
ISBN: 9783964548801
Alle Rechte vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (insbesondere durch elektronisches oder mechanisches Verfahren, Fotokopie, Mikroverfilmung oder Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages vervielfältigt oder verbreitet werden. Ausgenommen davon sind kurze Text-Zitate in Rezensionen.
Dieses Buch ist ein Meinungsbeitrag zur Diskussion über den jetzigen Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald J. Trump. „Präsident Donald J. Trump: Die vergessenen Männer und Frauen sind nicht länger vergessen“ gibt nicht nur die persönliche Auffassung des Autors Marcus Bennettberg wieder, sondern ist gleichzeitig sein Resümee interessanter Gespräche und historischer Recherchen.
Zur besseren Lesbarkeit wird in diesem Buch im Zusammenhang mit Berufsgruppen wie Politiker, Berichterstatter und Analysten für Repräsentanten beider Geschlechter meist nur die männliche Form verwendet. Die weibliche Form ist dabei immer miteingeschlossen.
Einführung
Präsident Donald J. Trump ist unter vielen Gesichtspunkten mit keinem seiner Vorgänger seit dem 18. Jahrhundert von George Washington bis Barack Obama auch nur annähernd vergleichbar. Er ist mit Abstand das reichste Staatsoberhaupt aller Zeiten im White House. Keiner musste für seinen Wahlsieg so wenig Geld einsetzen. Noch nie wurde in dieses Amt ein Bewerber im Alter von immerhin schon siebzig Jahren und einhundertfünfundvierzig Tagen gewählt. Und falls stimmt, was gesagt wird, dass es zwei Arten von Menschen gibt, Hammer und Nagel, dann ist Donald Trump auch in dieser Hinsicht völlig anders.
Der Hammertyp übernimmt Verantwortung und Kontrolle. Er kriegt Dinge geregelt. Jedoch ein Hammer ist nicht zimperlich, dafür ist er zu sehr mit dem Hämmern beschäftigt. Nägel sind vergleichsweise passiv. Fast könnte man meinen, sie warteten nur darauf, getroffen von werden.
Donald Trump ist eindeutig ein Hammertyp, aber keinesfalls der herkömmliche. Möglicherweise werden Geschichtsbücher ihn einmal als einen Hammer der Nägel einstufen … der für sie und nicht gegen sie zuschlägt. Denn Präsident Trump schlägt nicht auf Nägel, sondern trifft andere Hämmer. Er verteidigt die Rechte des amerikanischen Volkes gegen die politisch und wirtschaftlich einflussreiche Oberschicht und gegen die globalen Eliten des eigenen Landes.
Präsident Donald Trump ließ sich damit nicht sehr viel Zeit. Er war gerade seit einer Minute als neuer Präsident vereidigt und war erst beim sechsten Satz seiner Antrittsrede angelangt, als er bereits sein Bestes gab, um sich mit deutlichen Worten an Politiker, Funktionäre, Lobbyisten, Köpfe der Denkfabriken, Banker, Großindustrielle, Finanziers und die Repräsentanten der Schattenregierung zu wenden.
Seine Sätze sind nicht mehr auszulöschen:
„Die heutige Zeremonie hat eine besondere Bedeutung. Denn heute übertragen wir nicht nur Macht von einer Regierung (administration) zu einer anderen, von einer Partei zu einer anderen – sondern wir transferieren Macht weg von Washington und geben sie Euch zurück, dem Volk. Denn eine viel zu lange Zeit hat eine kleine Gruppe in unserer Bundeshauptstadt die Früchte der Regierung geerntet, während das Volk die Kosten ertragen hat. Washington erblühte – aber von diesem Reichtum bekam das Volk nichts ab. Politiker florierten – aber Arbeitsplätze verschwanden und Fabriken sperrten zu.“
Der Präsident sprach von einer neuen Auseinandersetzung. Es geht darin nicht länger um rechts oder links, sondern um groß gegen klein … um Macht und Profit der politisch-wirtschaftlichen Oberschicht auf Kosten von Millionen vergessenen Männern und Frauen.
Er sprach zu den vergessenen Männern und Frauen, deren Glaube an die Lösungskompetenz der Eliten schwer angeschlagen oder verloren gegangen ist.
Die allermeisten Ohrenzeugen werden aus den Sätzen von Donald Trump die gewohnte Dosis Patriotismus und Schärfe herausgehört haben. In Wahrheit hätte er viel deutlicher werden können …
Politiker stellen noch nicht einmal die gierigste Gruppe im Establishment, und ihre Zahl ist überschaubar. In den Kammern des Kongresses sitzen 441 Abgeordnete und 100 Senatoren, je zwei für jeden Staat. 2014 überschritt zum ersten Mal das Vermögen jedes zweiten Volksvertreters die Grenze von einer Million Dollar – insgesamt waren es 268. Nutznießer sind ganze andere: Lobbyisten, Politikberater, Mitglieder in Denkfabriken, Staranwälte, Großaktionäre, Vermögensmanager, Immobilienhaie, Makler.
Washington, D.C. (die Hauptstadt wird mit den Buchstaben DC für District of Columbia versehen, zur Unterscheidung vom Bundesstaat Washington im Nordwesten der U.S.A.) jedoch wird laut einer Studie im Jahre 2020 mit 534.000 Millionären die größte Konzentration von Geldvermögen auf kleinstem Raum weltweit aufweisen.
Heute schon wohnen im Großraum Washington, D.C. 16 Milliardäre. Zur gleichen Zeit stöhnen die Vereinigten Staaten unter einer gewaltigen Schuldenlast, die Infrastruktur ist extrem vernachlässigt, und Millionen Bürger fühlen sich im Stich gelassen. Wie geht das zusammen?
Die wahre Macht liegt nicht in den Händen demokratisch gewählter und besser oder schlechter kontrollierter Volksvertreter. Wirklich am Drücker ist das Establishment. Es ist eine Oberschicht der wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch, finanziell und juristisch einflussreichsten Personen. Die meisten stehen in Verbindung zu nicht mehr als etwa 60 der blaublütigsten amerikanischen Familien. Ihr Netzwerk reicht bis in die ersten Einwandergenerationen des 18. und 19. Jahrhunderts
zurück.
Eine nicht zu unterschätzende Funktion hat der massive Propagandaapparat. „Je intensiver ein Bürger die Hauptquellen der Medien nutzt, umso schlechter ist er informiert“ ist eine häufig zu vernehmende Kritik.
Entscheidend für die etablierte vermögende und bestimmende Gesellschaft ist ihr Streben auf Erhalt des Status quo.
Was sie am wenigsten gebrauchen kann, ist ein politisches Genie und ein amerikanischer Patriot wie Präsident Trump.
Soziologen, Politikwissenschaftler und Bestsellerautoren haben für derartige abgeschottete, eigennützige Systeme auch schon die Begriffe Dark Power (dunkle Macht) oder Deep State (Schattenregierung) in den Mund genommen – zum ersten Mal in den 1960er Jahren vor und nach den tödlichen Schüssen auf John F. Kennedy, der zweiten Ermordung eines Präsidenten in der amerikanischen Geschichte.
Die Dominanz dieser beherrschenden Schichten entwickelt ihre stärkste Dimension im Verborgenen und ist über weite Bereiche nicht demokratisch kontrolliert. Das erzeugt ein bizarres gesellschaftliches Phänomen. Denn gleichzeitig vereint das Phänomen Präsident Trump in der ganzen Welt Regierungschefs und Diktatoren wie niemals zuvor in einer gemeinsamen Auffassung. Sie entspricht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso wie Baschar al-Assad, Ben Wladimir Wladimirowitsch Putin, Recep Tayyip Erdogan und Kim Jong-un. Diese Auffassung erinnert an die berühmte Aussage („Si Dieu n’existait pas, il faudrait l’inventer“) des französischen Philosophen Voltaire im Zusammenhang mit der Diskussion um die Existenz eines Gottes. Denn ungeachtet der voreingenommenen, unfairen, falschen und negativen Fake-Media-Berichterstattung in Bezug auf Präsident Trump kämpft er Tag für Tag für das amerikanische Volk. Der betäubenden Heuchelei und der unehrlichen Behandlung seiner Präsidentschaft durch die Medien zum Trotz sticht aus vielen seiner staunenswerten Erfolge eine Eigenschaft hervor. Trump lenkt von allem anderen ab.
Das hat für alle Amtsinhaber mit der Verantwortung für politische Richtungsentscheidungen in dieser schwierigen Zeit einen ganz konkreten Effekt – fast immer im guten und selten im schlechten Sinne. Noch nie in der neueren Zeit war die Berichterstattung über folgenschwere Versäumnisse, über gravierendes Nichtstun und über skandalöse Prinzipien der politischen Repräsentanten so unterrepräsentiert, so kurzläufig und so folgenlos wie in jener Ära, in der eine angebliche Chronistenpflicht die Medien auf einen einzigen Faktor konzentrierte.
Grundsätzlich ist, um den 34. amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower zu zitieren, unter allen Arten der Jagd die nach dem Sündenbock die einfachste.
Sein 63 Jahre nach ihm ins Amt gewählter Nachfolger liefert seinen Kritikern Vorlagen dafür am laufenden Band.
Erst die Geschichte wird ein gültiges Urteil darüber fällen, wer davon besonders profitieren durfte und wer nicht.
Möglicherweise gehörte zur ersten Gruppe auch die deutsche Bundeskanzlerin ab dem 16. Juni 2015. An diesem Tag meldete mit patriotischen Ankündigungen der Immobilienmilliardär Donald Trump seinen Anspruch auf eines der höchsten demokratischen Ämter an, das in Personalunion die Machtbefugnisse des Staatsoberhauptes, des Regierungschefs und des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Vereinigten Staaten konzentriert.
Was haben nach diesem Tag Medien der CDU-Vorsitzenden und Regierungschefin alles mehr oder weniger durchgehen lassen?
Mehrere Beispiele:
- Die Atomstrompolitik der letzten Jahre wird durchaus als eine in dieser Größenordnung beispiellose Kungelei zwischen Regierung und Energiekonzernen auf Kosten der Allgemeinheit bezeichnet. Das Kabinett Schröder hat 2002 die Kernkraftenergie ausgeschaltet. Das Kabinett Merkel II hat 2010 die Kernkraft wieder eingeschaltet. Das Kabinett Merkel II hat 2011 die Kernkraft wieder ausgeschaltet – ohne Beteiligung des Parlaments und der Wähler. Ein schlecht formuliertes Gesetz wird die Steuerzahler eine Entschädigung an die Kernkraftbetreiber in Höhe von rund sieben Milliarden kosten. Das 7.000 Millionen Euro-Geschenk an die Atomindustrie entspricht dem Gegenwert von 21.000 Reihenhäusern. Moderator Georg Restle vom ARD-Magazin „Monitor“: „Eigentlich müsste die Kanzlerin vor Scham im Boden versinken. Tut sie aber nicht. Der Grund dafür könnte sein, dass man das im Kanzleramt alles genau so einkalkuliert hat.“ Ein Sturm der Entrüstung blieb aus. Donald Trump war gerade den 138. Tag im Amt und in den Medien Tag und Nacht präsent. Das Problem wurde nicht kleiner. Im Juni 2018 musste die deutsche Regierung einräumen, dass Stromkunden 2017 so genannte Redispatchkosten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aufbringen mussten – aber nicht für den Bezug von Strom. Damit werden die Betreiber von Windkraftanlagen entschädigt, wenn Windräder gestoppt werden müssen, weil in Leitungen kein Platz für ihren Strom ist. Dieser Engpass wird bis 2015 andauern.
- Vor drei Jahren anerkannte die Bundesregierung die begangenen Verbrechen am südwestafrikanischen Hirtenvolk der Herero während der deutschen Kolonialzeit als ersten Völkermord des zwanzigsten Jahrhunderts. Deutsche Truppen töteten 65.000 bis 80.000 Stammesangehörige oder vertrieben sie in Wüstenregionen – es war ihr sicherer Tod. Bis heute drückt sich Berlin um eine Entschädigung für die Ur-Ur-Enkel der nur etwa 1.000 Überlebenden. Ein Medienaufschrei wäre überfällig. Doch die Welt blickte nur nach Washington, D.C.
- Ein Viertel der Weizenexporte aus dem teuren Agrarland Deutschland geht nach Afrika, wo das mit unseren Steuermitteln subventionierte Getreide die Existenz lokaler Bauern zerstört. Gleichzeitig verpflichten sich Politiker zur Beseitigung von Fluchtursachen.
Anklagende Fernsehberichte wie „Der Weizenskandal“ werden in die Nachtstunden verdrängt.
- Beim Absturz eines Bundeswehr-Kampfhubschraubers am 26. Juli 2017 in Mali aus 550 Meter Höhe kamen die beiden Piloten ums Leben. Teile der Rotorblätter sollen sich in der Luft gelöst haben. Mussten Soldaten sterben, weil die Bundeswehr zu wenig Geld hat? Eine Frage, die bis heute unbeantwortet bleibt.
- Die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin war von 2015 bis 2017 kein einziges Mal Gegenstand einer Aussprache im Parlament. Angela Merkel räumte Versäumnisse von historischem Ausmaß ein. Europa hat sich darauf verlassen, dass das Mittelmeer Afrikas Probleme von uns fernhält. Flüchtlingsursachen bekämpfen – ein Wahlkampfversprechen. Geldmittel für Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens wurden gekürzt. Im Juni 2018 löste die öffentliche Diskussion um die Abweisung bestimmter Flüchtlingsgruppen an der deutschen Grenze eine Regierungskrise aus. Zuvor war bekannt geworden, dass selbst Anträge von abgelehnten und ausgereisten Asylbewerbern nach einer Wiedereinreise erneut angenommen werden.
- Beim Deutschen Bauerntag im Juni 2017 in Berlin sprach die Bundeskanzlerin ein Thema an, das die deutsche Bevölkerung spaltet: „Was wird mit Glyphosat? … Wir werden uns dafür einsetzen, dass Sie diesen Stoff da, wo es notwendig ist, auch weiterhin anwenden können. Ich will das hier noch einmal ausdrücklich sagen.“ Den Landwirtschaftsminister Christian Schmidt bezeichnete sie als „guten Anwalt Ihrer Interessen“. In der EU-Kommission stimmte der CSU-Politiker einer weiteren Verlängerung des umstrittenen Pflanzengiftes um fünf Jahre zu. Medienwirksam rügte die Kanzlerin den Minister – jedoch nichts anderes hatte sie den Landwirten versprochen.
- Kanzlerin Merkel hat im Wahlkampf 2017 noch wenige Tage vor dem Wahlsonntag in einer Diskussion mit Jungwählern die Einhaltung der Klimaziele ausdrücklich versprochen: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen.“ Zu diesem Zeitpunkt stand fest, dass diese Zusage nicht einzuhalten war. Im Sommer 2018 war unumstritten, dass die Klimadefizite die düstersten Hochrechnungen noch übertreffen. Für die meisten Massenmedien kein Thema.
- Die unter Führung von Angela Merkel über Nacht beschlossene Energiewende ohne Abstimmung mit den Wählerinnen und Wählern wird die Stromverbraucher in Deutschland bis zum Jahre 2025 mit rund 520 Milliarden Euro belasten. Diese Horrorzahl veröffentlichte am 10. Oktober 2016 die Tageszeitung DIE WELT, gestützt auf eine Berechnung des Instituts für Wettbewerbsökonomik an der Universität Düsseldorf. Eine vierköpfige Familie zahlt durch die Verknüpfung mit der Abgabe nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, direkt und indirekt über 25.000 Euro für die Energiewende.
Solche Themen beschäftigen für gewöhnlich funktionierende Demokratien Monate hindurch. Weitgehende Funkstille in Deutschland.
- Die Volkswagen AG akzeptierte im Januar 2018 in der Betrugsaffäre mit der Schummelsoftware einen weiteren Vergleich. In Kanada werden insgesamt etwa 125.000 Kunden von Luxuswagen der Marken VW, Porsche und Audi, sowie kleinerer Fahrzeuge mit rund 1,6 Milliarden Euro entschädigt. Damit musste der Konzern für den Einsatz von nicht zugelassener Software in Nordamerika schon deutlich mehr als 25,8 Milliarden an Kosten für Vergleiche aufbringen. Im Juni 2018 verhängte die Staatskasse Niedersachsen eine Geldbuße von einer Milliarde Euro. Zum Vergleich: 2017 erwirtschaftete der Konzern fast 14 Milliarden Euro. Kein Wort mehr in den Medien darüber, dass deutsche Kunden mit ihrem wirtschaftlichen Schaden im Stich gelassen werden.
Die Bundeskanzlerin gab seit Mai 2017 in der Beurteilung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump durch die politische Welt den Ton an. Zu diesem Zeitpunkt war sie zweimal mit ihm zusammengetroffen. Im März in Washington und zwei Monate später im italienischen Taormina. In Deutschland war Wahlkampf, und ihre Meinung über den Seiteneinsteiger ins White House stand fest.
In einem Bierzelt in München-Trudering präsentierte sich die Kanzlerin als schonungslose Analytikerin und Warnerin: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.”
Mehr Größe auf Kosten anderer hatte sie in ihrer politischen Laufbahn noch nie gewonnen. Auch nach einem halben Dutzend Begegnungen mit dem amerikanischen Präsidenten blieb Angela Merkel seine heftigste Kritikerin. So zeigt der sympathische „tagesthemen“-Moderator Ingo Zamperoni, Ehemann einer Amerikanerin und Vater von drei Kindern, in einem Buch über Amerika unter Trump für dessen Politik wesentlich mehr Verständnis als die Bundeskanzlerin.
Das Vorspiel
Denkbar ist, dass es sehr ungewöhnliche Vorfälle in den Tagen vor seinem Amtsantritt am 20. Januar waren, die ihm keine andere Wahl ließen.
Ein Präsident der Vereinigten Staaten wird am Dienstag nach dem ersten Montag im November gewählt und am 20. Januar vereidigt. In den 72 bis 78 Tagen zwischen Wahl und Amtsantritt wird der Übergang von einer Regierung zur nachfolgenden in normalen Zeiten demokratisch vorbildlich eingeleitet. Das gilt sogar wenn die Macht von Partei zu Partei wechselt.
Ausnahme war das Jahr 2000, als die Stimmen aus Florida drei Mal ausgezählt wurden. Schließlich beendete der Oberste Gerichtshof am 9. Dezember das Verfahren zu Gunsten von George W. Bush und gegen Al Gore, damit wenigstens 40 Tage für den Machtwechsel blieben.
Höhepunkt eines jeden Übergangs ist jeweils das vertrauliche Vier-Augen-Gespräch zwischen dem aus dem Amt scheidenden und dem eintretenden Präsidenten.
Die Amtsübergabe von Barack Obama auf Donald Trump war jedoch nach der Auffassung des früheren Bundesstaatsanwaltes Joe diGenova von einem Staatsstreich gegen den künftigen Präsidenten gekennzeichnet.
Am 5. Januar 2017 lud der Noch-Präsident Barack Obama zu einem Geheimgespräch über Sicherheitsfragen den Direktor James Comey seines Inlandsgeheimdienstes Federal Bureau of Investigation, F.B.I. (Bundesbüro für Ermittlungen), die Generalstaatsanwältin Sally Yates sowie Direktoren der National Security Agency, NSA., der Central Intelligence Agency, C.I.A., und des Office of National Intelligence in das Oval Office.
Auf Seiten von Obama nahmen Vizepräsident Joe Biden und die Nationale Sicherheitsberaterin Elaine Rice an der Konferenz teil.
Es ging um ein Dossier, entstanden in den entscheidenden Monaten vor der Präsidentenwahl am 8. November 2016. Es handelte sich um den falschen und unbegründeten schmutzigen Bericht eines früheren britischen Geheimdienstoffiziers namens Christopher Steele. Die Hillary Clinton-Kampagne und ihre Demokratische Partei haben für diese unwahren und aus der Luft gegriffenen Behauptungen die Summe von – wie sich nach und nach errechnen ließ – zwischen zwölf und 15 Millionen Dollar aufgewendet. Absicht war, mit diesem Material einen Sieg von Donald Trump zu verhindern. Das misslang gründlich. Jetzt konnte der Noch-Präsident Obama in den Anschuldigungen immer noch ein Instrument sehen, seinen Nachfolger zu lähmen oder ihn entscheidend bei der Umsetzung seiner Ankündigungen zu behindern.
Die Situation am 5. Januar 2017 war heikel. Obamas Behörden hatten vor Monaten eine Untersuchung mit Fokus auf Trumps Team gestartet. Offiziell lautete der Auftrag „Assessing Russian Activities and Intentions in Recent US Elections“ (Feststellung von russischen Aktivitäten und Absichten in den jüngsten US-Wahlen, Dokument Intelligence Community Assessment, ICA 2017-010|6 January 2017).
Ein Präsident der Vereinigten Staaten ist zur Einleitung einer Untersuchung gegen einen amerikanischen Staatsbürger nicht ermächtigt. Das dürfen nur Geheimdienste und das vom amtierenden Präsidenten kontrollierte Justizministerium – aber sie müssen grundsätzlich auf der Basis einer Unschuldsvermutung agieren. Nur bei probable cause (hinreichender Verdacht) dürfen bei einem Sondergericht Überwachungsmaßnahmen oder Untersuchungshaft begründet und beantragt werden. Grünes Licht muss es immer auf der Basis eines Bundesgesetzes, Foreign Intelligence Surveillance Act (Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung), geben.
Voraussetzungen für ein solches Verfahren gegen den gewählten Präsidenten Trump lagen nicht vor.
Trump wurde von Repräsentanten des Sicherheitsapparates wiederholt in der Erwartung bestätigt, dass nicht gegen ihn ermittelt wird, obwohl er unausgesprochen im Zentrum der Nachforschungen stand. Und er musste gleichzeitig ermahnt werden, die Unabhängigkeit der Behörden zu respektieren, so dass er im Falle eines Eingreifens und Beendens der Investigationen fürchten musste, wegen Behinderung angeklagt zu werden.
Die Nationale Sicherheitsberaterin Elaine Rice hatte am 21. Januar 2017 ihren letzten Arbeitstag im White House. Sie verfasste ein sehr ungewöhnliches und verdächtiges Gedächtnisprotokoll des Meetings vom 5. Januar im Oval Office und schickte es in einem E-Mail an ihr persönliches E-Mail Account. In den letzten Absätzen wird deutlich, dass Barack Obamas Regierung in die Untersuchung heftig involviert war.
Am folgenden Tag, dem 6. Januar 2017, informierte F.B.I.-Direktor James Comey den gewählten Präsidenten nur vage und kurz über einige wenige der vorliegenden Angaben. (Ein politischer Kommentator urteilte ein Jahr später unter der Überschrift „What Did Comey Tell Präsident Trump about the Steele Dossier?“ und kommt zu dem Schluss: „Es ist eine sichere Wette, dass das Briefing auf ein Minimum beschränkt war, er wäre sonst explodiert.“)
Der Geheimdienstchef selbst bezeichnete nach seiner Entlassung in einer Anhörung im Mai die Informationen als schlüpfrig und unbewiesen. Er verschwieg dem Präsidenten auch die Rollen von Hillary Clinton, der Demokratischen Partei, von Präsident Obama und des Justizministeriums beim Zustandekommen dieser Anschuldigungen.
Bei einem privaten Abendessen am 27. Januar 2017 im Trump Tower mit dem F.B.I.-Direktor James Comey kam Präsident Trump erneut auf die Behauptungen zu sprechen und wünschte vom F.B.I. rückhaltlose Aufklärung dieser Behauptungen.
Am 9. Mai 2017 wurde James Comey entlassen. Das geschah auf Antrag des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Deputy Attorney General Rod Rosenstein. Darüber hinaus, berichtete BBC News am 10. Mai 2017, existierte ein Schreiben von Rod Rosenberg mit dieser Empfehlung, und Präsident Donald Trump übernahm exakt dessen kritische Analyse, als er den F.B.I.-Direktor entfernte.
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein identifizierte sich auch später bei einer Anhörung im Capitol gegenüber Gesetzesvertretern voll mit seinem Memo, auch unter dem Aspekt, dass es benutzt wurde, um diese Entlassung zu rechtfertigen. Er betonte: „Ich habe es geschrieben. Ich glaube es. Ich stehe dazu.“
Das F.B.I. setzte daraufhin seinen früheren Direktor von 2001 bis 2013, den Regierungsbeamten Robert Swan Mueller, als Sonderermittler für eine so genannte Einmischung Russlands, ein augenscheinlich schändliches Kesseltreiben.
Mit der Untersuchung durch das F.B.I. und das Justizministerium wurde möglicherweise geltendes Recht gebrochen. Denn Aufgabe von Geheimdiensten sind nicht Untersuchungen von möglichen russischen Einmischungen, sondern geheimdienstliche Gegenspionageaktivitäten, um den Präsidenten über Bedrohungen durch ausländische Mächte zu informieren.
Derartige Verfahren kann ein Präsident jederzeit anordnen und auch beenden.
Das Gedächtnisprotokoll von Elaine Rice wurde im Januar 2018 Medien zugespielt, und so erfuhr die Öffentlichkeit mit einjähriger Verspätung von dieser Zusammenkunft. Am Ende führte das mit Geldern der Demokratischen Partei ermöglichte Dossier zur offenen Schlacht zwischen Präsident Trump, seinem F.B.I. und seinem Justizministerium, zur so genannten Memorandumaffäre.
Der frühere Richter im Amt des Unabhängigen Ermittlers Kenneth Winston „Ken“ Starr ist inzwischen um mehr Respekt in Washington, D.C. bemüht. Starr ermittelte seit 1994 gegen Präsident Bill Clinton wegen fragwürdiger Immobilientransaktionen, die als Whitewater-Affäre bezeichnet wurden, im Selbstmord des Clintonanwalts Vince Foster und weitete die Untersuchungen in seinem Starr Report auch wegen der Vorwürfe aus, die auf der Beziehung des Präsidenten zu Monica Lewinsky beruhten. Der Republikaner „Ken“ Starr schloss sich inzwischen der Kernaussage des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Bernie Sanders über dramatische Ungleichheit in den Vereinigten Staaten an: „Wir als Gesellschaft können und werden uns nicht dem Unverhältnis von eins zu neunundneunzig anpassen.“ Insofern kann der ehemalige republikanische Chefankläger Starr heute als überparteiliche Stimme eingestuft gelten, wenn er sagt: „Ich habe in der Entlassung von F.B.I.-Direktor Comey in all den anderen Beschuldigungen von Absprachen mit Russland keinerlei Anzeichen von einer Behinderung der Justiz durch den Präsidenten Trump gesehen.“
Das Phänomen eines ausgeprägten Patriotismus durch den Geschäftsmann Donald Trump gegen Vertreter der Schattenregierung und der global agierenden Eliten bestand bereits Jahrzehnte vor seinem Einzug ins White House.
Mit seinem Eintritt in das Amt ist jedoch ein grundsätzlicher Wandel verbunden. Nach dem 20. Januar 2017 wird jeder einzelne Nutznießer der bevorrechteten Gruppen mit deutlichen Worten angesprochen von Präsident Trump, dem Präsidenten von „We the people“, Wir das Volk. Jeder Demokrat, jeder Republikaner und auch alle ihre Hintermänner.
In seinen Augen praktizieren zu viele Vertreter des Volkes Politik nicht als Erwerbsberuf, sondern als Instrument zur Verfolgung bestimmter Ziele – eigene oder von dritter Seite vorgegebene.
Insgesamt hielten bis heute erst 37 Präsidenten eine Amtsantrittsrede. Die übrigen folgten ausnahmsweise ohne Ansprache einem Amtsinhaber, wenn dieser während seiner Präsidentschaft verstorben war. Das war so beispielsweise mit Lyndon B. Johnson, der nach der Ermordung von John F. Kennedy noch während des Flugs von Dallas in die Bundeshauptstadt ohne großes Zeremoniell vereidigt worden war.
Die bisher längste Rede enthielt 8.495 Wörter. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten brauchte nur 1.525 für die Entlarvung der globalen Eliten.
Ein Soziologieprofessor an der britischen Universität City, University of London), Dr. Inderjeet Parma, brachte die Meinung der meisten Analytiker auf den Punkt: „Der Amtsantritt von Präsident Trump steht für die Legitimationskrise der amerikanischen Elite.“
Niemand sollte überrascht gewesen sein. Schon in die Euphorie von Millionen Amerikanern um den Verkünder von Hope and Change, Barack Obama, hinein hatte der Immobilienmagnat die Legitimation des ersten afroamerikanischen Präsidenten angezweifelt. Die unbeantworteten Fragen des amerikanischen Volkes über den afro-amerikanischen Bewerber um das White House sollten die Chancen der Kandidaten der Republikanischen Partei, John McCaine und Mitt Romney, verbessern. Deshalb äußerte nur ein Teil der herrschenden Schichten in Washington, D.C. angesichts der Provokationen wirklich glaubhafte Betroffenheit – im Wesentlichen waren es die Anderen, die Demokraten.
Erstmals mit 42 Jahren bei der Präsidentschaftswahl von 1988 und danach fast jedes Mal wurde Donald Trump bereits selbst als möglicher Kandidat diskutiert.
Das kam nicht von ungefähr. Im New Yorker Stadtteil Manhattan gab es kaum eine schillerndere Figur.
Seit seinem 25. Lebensjahr leitete er als Vorstandsvorsitzender den Mischkonzern Trump Organization, er machte den Namen Trump zu einer Marke und häufte mit Immobilien und Spielkasinos, sowie durch komplexe Finanzierungskünste und bewundertes Verhandlungsgeschick ein Vermögen von mehreren Milliarden Dollar an.
Die Eltern seines Vaters Fred C. Trump waren aus dem damaligen Königreich Bayern eingewandert. Seine Mutter Mary Anne McLeod war die Tochter eines schottischen Fischers.
Donald Trump genoss im Privatinternat New York Military Academy eine Ausbildung. Anschließend wurde er an der Fordham University in New York, an der Wharton School in Philadelphia und an der University of Pennsylvania zum Wirtschaftswissenschaftler ausgebildet.
Ein medienwirksamer, jedoch umstrittener Schachzug gelang ihm mit dem Projekt des mit Gold verzierten Trump Towers an der Fifth Avenue in New York. Da der Geschäftsmann Trump in einer vertraglichen Übereinkunft mit der Stadtverwaltung von New York das neue Gebäude für praktisch jeden Fußgänger öffentlich zugängig machte und dort zum Beispiel ein Souvenirladen betreiben ließ, durfte er die üblich vorgeschriebene maximale Gebäudehöhe bei Weitem übertreffen. Durch den Verkauf der 266 Wohnungen – an Berühmtheiten wie Michael Jackson und Steven Spielberg – und durch bis zu einer Million Dollar Jahresmieten für Geschäfte im fünfgeschossigen Atrium wurde der Trump Tower eine seiner besten Geschäftsideen.
Der Unternehmer und Staatsbürger Trump hat stets Parteileute, Medien und zunehmend Vertreter der Finanzinstitute vehement kritisiert wie kaum ein Zweiter. Schon lange war er wiederholt gebeten worden, sich auch in der Politik zu beweisen. 1999 bezeichnete er sich erstmals selbst als möglicher Präsidentschaftsanwärter für die von dem Unternehmer Ross Perot gegründete Reform Party.
Trump präsentierte sich seit Jahrzehnten als Multitalent. Er verfasste unter Mitarbeit von professionellen Autoren mehr als ein Dutzend Bücher, spielte sich in mehreren Kinofilmen selbst und leitete als Gastgeber die Fernsehshow „The Apprentice“, auf Deutsch „Der Auszubildende“. Der siegreiche Kandidat konnte das Studio mit einem Einjahresvertrag in einem Unternehmen der Trump Inc. verlassen. Das Gehalt betrug 250.000 Dollar. Doch die meisten Bewerber wurden mit dem Ausruf „You are fired“ (Du bist gefeuert) des Studios verwiesen.
Die erste Staffel „The Apprentice“ erreichte mehr als 20 Millionen Zuschauer und lief von Januar bis April 2004. Spätestens jetzt war Donald Trump auch Unterhaltungsstar und eine der berühmtesten Persönlichkeiten der Vereinigten Staaten.
Unmittelbar danach schloss er sich der Demokratischen Partei an und unterstützte deren Ziele, zum Beispiel durch eine Spende von 100.000 Dollar an die First Lady von 1993 bis 2001, Hillary Clinton. Dann wechselte er die Seiten. Seit September 2009 bezeichnete er sich umgekehrt als Republikaner.
Vor allem die von den Finanzinstituten und den konservativen Medien stark beeinflussten Gruppierungen der Gesellschaft haben in der Vergangenheit dem schillernden Unternehmer Donald Trump einerseits durch Bagatellisierung, andrerseits durch Verachtung tiefe Schmerzen zugeführt.
Im Laufe des Jahres 2013 stellte der Immobilienmagnat heimlich eigene Recherchen an, die bei der nächsten Wahl im November 2016 seine Chancen im Kampf um den Einzug ins White House realistisch ermitteln sollten. Die Ergebnisse überzeugten. Im Februar kündigte er seinen Vertrag als „The Apprentice“-Präsentator.
Spätestens jetzt sollte die politisch-wirtschaftliche Elite von Washington, D.C. endgültig besorgt sein.
★★★★
Donald J. Trump, 45. Präsident der Vereinigten Staaten (seit 2017)
«Ich bringe Recht und Gesetz zurück ins Land.»
★★★★
Harter Vorwurf: schmutzige Behördenarbeit
Die Überschrift am 8. Februar 2018 ließ keine Zweifel offen, auf
welche Seite sich die Herausgeber der führenden Investitionsplattform „Investor’s Business Daily“ geschlagen haben: „Russland-Trump-Untersuchung: Wie kriegte Hillary Clinton das F.B.I., FISA dazu, ihre politische schmutzige Arbeit zu machen?“ (Russia-Trump Investigation: How Did Hillary Clinton Get F.B.I., FISA To Do Her Political Dirty Work?). Die Buchstaben F.B.I. stehen für die zentrale Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten, sowohl Inlandsgeheimdienst wie Strafverfolgungsbehörde. Nach dem Bundesgesetz Foreign Intelligence Surveillance Act, FISA, regelt ein spezielles Gericht die juristischen Aspekte der internationalen Spionage und Terrorabwehr, insbesondere die Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen und Untersuchungshaft.
Der Beitrag in „Investor’s Business Daily“ war der schlüssige Faktencheck eines Verdachts, der bis zu diesem Zeitpunkt in Washington, D.C. seit Monaten diskutiert worden war. Nun fällte der Präsident der konservativen Stiftung Judicial Watch, Tom Fitton, ein verheerendes Urteil. Die Einrichtung verpflichtet sich in ihrer Satzung, „hohe ethische und moralische Standards im öffentlichen Leben einzufordern und sicherzustellen, dass Beamte aus Politik und Rechtspflege nicht die Macht missbrauchen, die ihnen vom amerikanischen Volk anvertraut wurde“. Präsident Fitton erklärte in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News: „Meine Auffassung ist, nicht nur wurde Trump bestätigt in den letzten Wochen in Bezug auf den falschen Umgang der Behörden mit dem Clinton/Demokraten-Dossier, es zeigt sich, er wurde auch hereingelegt. Die Regierung Obama hat ihn ungerecht behandelt, sie hat alle Arten von Organisationen, nicht nur das F.B.I. und das Department of Justice, sondern zuletzt auch das State Department eingesetzt, um Dreck über ihn auszugraben in den letzten Tagen vor der Wahl.“
Und ebenfalls auf Fox TV legte sich auch die Expertin für Rechtsfragen, Richterin Jeanine Pirro, fest: „Trump hatte Recht von Beginn an. Sie haben ihn ausspioniert. Sie haben ihn verwanzt. Sie haben im Trump Tower zugehört.“
Genau diese Vorwürfe werden von Republikanern im House Permanent Select Committee on Intelligence (HPSCI, Geheimdienstkomitee des Repräsentantenhauses) erhoben. Allerdings wählte die Kommission zur Überwachung der Geheimdienste ihre Worte etwas diplomatischer. Die Fakten stehen in einem vierseitigen Schriftstück mit der Überschrift Memo.
Es enthüllt eine raffinierte Intrige über mehrere Kontakte, die alle aufgedeckt werden konnten.
An entscheidender Stelle waren zwei enge Vertraute des Politikerpaares Hillary und Bill Clinton seit den 1990er Jahren mitbeteiligt. Cody Shearer stellte ein verunglimpfendes Dossier zusammen und Sidney Blumenthal versorgte das Außenministerium mit fragwürdigen und unbewiesenen Informationen. Generell sollte ein Gesamtdokument entstehen, das vergangene Skandale des Immobilienmagnaten Trump und mögliche Schwächen offenlegen sollte.
Dann wurde bekannt, dass russische Hacker bis in die Parteizentrale der Demokraten vorgedrungen waren. Das machte auf einen Schlag Russland so interessant. Daraufhin wurde ein früherer britischer Geheimagent namens Christopher Steele aktiviert. Er hatte für den britischen Dienst MI6 in Moskau spioniert und verfügte weiterhin über beste Kontakte zu russischen Quellen, obwohl er Russland nicht mehr betritt. Jetzt wurde er eine Art Spürhund der Demokratischen Partei, dessen Nachforschungen von Clintons Wahlkampfteam und der Parteizentrale beauftragt und finanziert wurden.
Ex-Agent Steele bastelte auf dieser Basis aus seiner Sicht eine belastende Akte zusammen und leitete sie dem F.B.I. zu. Gleichzeitig outete er sich als parteiisch: Er erklärte wiederholt seine persönliche tiefe Abneigung in Bezug auf den Kandidaten Trump und dass er mit allen Mitteln dessen Wahlsieg verhindern wolle.
Der Inlandsgeheimdienst nahm dieses Material zum Anlass, seine großangelegte offizielle Untersuchung von möglichen dubiosen oder verbotenen Kontakten zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und der russischen Regierung zu starten. Dabei geht es in erster Linie um den Vorwurf geheimer Absprachen mit dem Ziel, einen Wahlsieg von Hillary Clinton zu unterbinden.
In dem Memo für den Vorsitzenden David Nunes beklagt das House Intelligence Committee, dass das F.B.I. seine Befugnisse der Überwachung missbraucht hat. Die Inlandgeheimdienstbehörde beantragte zum Beispiel beim zuständigen Gericht die elektronische Überwachung eines früheren Außenpolitikberaters im Trump-Team, Carter Page, und erhielt die Erlaubnis dazu. Page war durch eine eigene Reise nach Moskau ins Visier geraten. Nach jeweils 90 Tagen wurde der Antrag vier Mal wiederholt.
Stets war das Dossier, das der Ex-Agent Christopher Steele zusammengetragen und dem F.B.I. zugeleitet hatte, der entscheidende Beleg für Verdachtsmomenten gegen das Team für die Wahlkampagne von Donald Trump. Das F.B.I. und das Justizministerium verschwiegen jedoch vier Mal dem Gericht, dass die Arbeit des Ex-Spions Steele von Hillary Clintons Wahlkampfteam und von der Demokratischen Partei in Auftrag gegeben worden und finanziert worden war. Es war nur die Rede von einer political entity (politische Gruppe). Und die Behörden verheimlichten auch, dass die Angaben des Ex-Agenten und Privatdetektivs nicht verifiziert werden konnten.
Präsident Obama bekräftigte selbst noch am 5. Januar 2017 gegenüber seinen Untergebenen sein lebendiges Interesse an diesem Material. Dadurch wurden das F.B.I. und das Justizministerium zu weiteren Aktivitäten gegen ihren künftigen neuen Dienstherrn Präsident Trump verpflichtet oder ermuntert.
Dem 33. Präsidenten der Vereinigten Staaten Harry S. Truman wird der Rat zugeschrieben „Wenn du einen Freund in Washington brauchst, besorg‘ einen Hund“ – aber weder hatte er selbst einen Vierbeiner, denn seine eigene Frau scheute die damit verbunden Verpflichtungen, noch hat er diesen Satz je wirklich so gesagt. Das raubt den Worten aber nicht den Wahrheitskern.
Washington, D.C. ist in gewissem Sinne ein Irrenhaus, wie auch ein näherer Blick auf die F.B.I.-Affäre beweist.
Alles begann im September 2015. Ein bis heute unbekannter Republikaner, also ein so genannter Parteifreund, stand dem eigenen Kandidaten Trump kritisch gegenüber und beauftragte im Zuge des parteiinternen Vorwahlkampfes das private Nachforschungsunternehmen Fusion GPS mit der Erstellung eines Schmutzdossiers zu Lasten des Immobilienmagnaten. Der Betreiber von Fusion GPS, Glenn Simpson, ist bekannt für sein politisches oppo work (Kontramaßnahmen) im Verborgenen.
Was wie ein Widerspruch klingt, kann einfach erklärt werden. Zu diesem Zeitpunkt gab es 17 Bewerber aus den Reihen der Republikanischen Partei. Vermutlich wollte der Sponsor statt Trump lieber Jeb Bush, den Bruder von Präsident George W. Bush, im Oval Office sehen.
Glenn Simpson durchforstete monatelang öffentliche Archive und wertete Gerichtsakte vergangener geschäftlicher Auseinandersetzungen des Kandidaten aus. Im darauf folgenden Frühjahr 2016 wurde dem bis heute nicht genannten Parteifreund klar, dass der Aufstieg Trumps innerhalb der republikanischen Partei nicht zu bremsen war, und er stoppte seine Zahlungen an Fusion GPS.
Neun Monate vor der Wahl waren jetzt jedoch demokratische Unterstützer von Hillary Clinton und ihre Demokratische Partei an dem Material sehr interessiert, und Fusion GPS arbeitete weiter, allerdings für den neuen Auftraggeber.
Im Juni 2016 berichtete die „The Washington Post“, das Democratic National Committee (Hauptquartier der Demokratischen Partei) sei im Auftrag der russischen Regierung von Hackern ausgespäht worden.
Sofort hielt die Demokratische Partei eine aktive Verwicklung des gegnerischen Lagers, also des Trump-Wahlkampfteams, für denkbar. Simpson hatte zu diesem Zeitpunkt schon den früheren Geheimagenten Christopher Steele mit engen Vernetzungen nach Russland unter Vertrag. Steele war von 1987 bis zu seiner Pensionierung in 2009 auch in Moskau im Einsatz. Danach hatte er seine eigene Recherchefirma Orbis Business Intelligence gestartet, und inzwischen bot er auf dem freien Markt Nachforschungen an.
Bald darauf erschien ein Mittelsmann im Außenministerium der Regierung Obama und überließ Beamten zielgerichtete Hinweise, die von einer ausländischen Macht stammen sollen, mit der Bitte um Weiterleitung an den Ex-Spion Christopher Steele. Wer der geheimnisvolle Überbringer, enthüllte erst im Februar 2018 der republikanische Kongressabgeordnete Trey Gowdy: der Clinton-Vertraute Sidney Blumenthal.
Obwohl Christopher Steele wegen seiner geheimdienstlichen Vergangenheit in Russland jetzt Nachforschungen vor Ort Dritten überlassen musste, war er für die neuen Kunden der richtige Adressat. Denn er erklärte ausdrücklich seine persönliche Abneigung gegenüber dem Immobilienunternehmer, wörtlich: Er sei „entschlossen bemüht, dass Trump nicht zum Präsidenten gewählt wird.“
Der Brite hielt es durchaus für möglich, dass Präsident Wladimir Putin mit Taktiken des Geheimdienstes KGB ausgewählte Persönlichkeiten verleumden, erpressen oder bestechen lässt.
Christopher Steele belieferte Fusion GPS von Juni bis Dezember 2016, also sogar bis kurz nach der Wahl, mit einer Reihe von seitenlangen Merkzetteln. Es war eine Sammlung von insgesamt 17 Berichten von dritter Seite, nicht die Arbeiten eines einzelnen Autors, sondern mehrerer Personen, fast immer aus so genannten menschlichen Quellen, vage Erzählungen, nicht aus Kopien oder anderen Unterlagen. Zuträger werden in dem Dossier verschwommen als Partner von diesem oder jenem vorgestellt oder durch einen Codenamen identifiziert – die Glaubwürdigkeit der Zeugen oder Ohrenzeugen konnte von Lesern des Dossiers nur mangelhaft eingeschätzt werden.
Bereits die ersten Berichte des Ex-Agenten Steele gelangten im Juli 2016 über das Justizministerium der Regierung Obama zum Inlandsgeheimdienst F.B.I. und zum Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency C.I.A. Die endgültige Fassung übergab Steele in Rom direkt einem F.B.I.-Mitarbeiter. Auch dabei bekräftigte er erneut sein persönliches Interesse, eine Wahl Trumps mit allen Mitteln zu verhindern.
