Die Zombiewirtschaft E-Book

Alexander Horn

• Herausgeber: Novo Argumente Verlag GmbH
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2021

Beschreibung

Seit der Finanzkrise 2008 explodieren Aktienkurse und andere Vermögenspreise. Die deutschen Unternehmen schwimmen in Geld. Sie wissen aber nichts damit anzufangen, weil sie keine profitablen Investitionsmöglichkeiten sehen. Die Erwerbseinkommen entwickeln sich dagegen kaum. Die Politik versucht, die soziale Realität so gut es geht zu kaschieren. Die für die breite Bevölkerung spürbare Wohlstandsstagnation ist hausgemacht. Schuld ist eine auf Stabilität ausgerichtete wirtschaftspolitische Agenda, die Wandel und Innovation behindert. Statt unproduktives privates Kapitalvermögen aus dem Markt zu drängen, wird dessen Werteverfall verhindert. Statt die notwendige Korrektur der Vermögenspreise zuzulassen, sorgt der Staat dafür, dass die Blasen nicht platzen, sondern ständig neue Nahrung erhalten. Diese Wirtschaftspolitik hat die Fähigkeit der Unternehmen ausgehöhlt, für mehr Wohlstand für alle zu sorgen. Es ist eine Zombiewirtschaft entstanden, in der es die große Masse der Unternehmen in Deutschland nicht mehr schafft, die Arbeitsproduktivität zu steigern.

Leseprobe

Alexander HornMit Beiträgen von Michael von Prolliusund Phil Mullan

Die Zombie­wirt­schaft

Warum die Politik Innovation behindertund die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind

Seit der Finanzkrise 2008 explodieren Aktienkurse und andere Vermögenspreise. Die deutschen Unternehmen schwimmen in Geld. Sie wissen aber nichts damit anzufangen, weil sie keine profitablen Investitionsmöglichkeiten sehen. Die Erwerbseinkommen entwickeln sich dagegen kaum. Die Politik versucht, die soziale Realität so gut es geht zu kaschieren. Die für die breite Bevölkerung spürbare Wohlstandsstagnation ist hausgemacht. Schuld ist eine auf Stabilität ausgerichtete wirtschaftspolitische Agenda, die Wandel und Innovation behindert. Statt unproduktives privates Kapitalvermögen aus dem Markt zu drängen, wird dessen Werteverfall verhindert. Statt die notwendige Korrektur der Vermögenspreise zuzulassen, sorgt der Staat dafür, dass die Blasen nicht platzen, sondern ständig neue Nahrung erhalten. Diese Wirtschaftspolitik hat die Fähigkeit der Unternehmen ausgehöhlt, für mehr Wohlstand für alle zu sorgen. Es ist eine Zombiewirtschaft entstanden, in der es die große Masse der Unternehmen in Deutschland nicht mehr schafft, die Arbeitsproduktivität zu steigern.

ePub-Ausgabe ISBN 978-3-944610-63-4 1. Auflage 2020 / Novo Band 129 © Novo Argumente Verlag GmbH, 2020 Brönnerstraße 17, D-60313 Frankfurt am Mainwww.novo-argumente.com Alle Rechte vorbehalten. Covergestaltung: www.elenareiniger.de Gestaltung und Satz E-Book: Erik Lindhorst

Inhalt

Einleitung

Autorenübersicht

IFahren aufSicht

Die Erosion unseresWohlstands

IIDie Ursachensinkender Arbeits-produktivität

Geld für Zombies

Die unterschätzteBedeutung der Investitionen

Schöpferische Zerstörungoder Zombifizierung

IIIDie politischenWurzeln derZombiewirtschaft

Stabilität stattVeränderung

Intellektuelle Krise undAntihumanismus

Innovationsbremsen

IVDie Überwindungder Zombie-wirtschaft

Wohlstand für alle

VZwei ergänzendeErklärungsansätzeder Zombifizierung

Michael von Prollius

Zombieökonomie:Die Perspektive derÖsterreicher

Phil Mullan

Zombieökonomie undRentabilitätskrise

Einleitung

Das Drehbuch der Corona-Epidemie ist noch nicht geschrieben. Und doch behaupten viele Amateur-Regisseure in den Medien, es werde „nichts mehr so sein wie zuvor“. Die Schwierigkeit zu beantworten, was genau anders wird, umgehen sie mit der apokalyptischen Vorahnung, es werde sich eben „alles“ ändern. Was die Wirtschaft betrifft, ist es jedoch sehr wahrscheinlich, dass sich auch nach der Corona-Pandemie nicht allzu viel ändern wird, sofern die Krise nicht wesentlich gravierendere Ausmaße annimmt als die Finanzkrise 2008. „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“, aber es spricht einiges dafür, dass ähnlich wie nach der Finanzkrise auch heute gilt: „Nach der Krise ist vor der Krise.“

Erstens gibt es gute Gründe anzunehmen, dass sich das marktwirtschaftliche System erneut als robust erweist und eine eskalierende wirtschaftliche Krise von international koordinierten Staaten eingedämmt werden kann. Zweitens blieben nach 2008 die bereits zuvor erkennbaren sozioökonomischen und wirtschaftspolitischen Trends bestehen. Auch heute liegt kein radikaler Bruch in der Luft. Zu schwach ist das Murren der Bürger, zu wenig Widerspruch kommt von der politischen Opposition und zu einig sind sich die Wirtschaftswissenschaftler.

Die in diesem Buch vorgebrachte Analyse lässt darauf schließen, dass sich drei wirtschaftspolitisch entscheidende Trends der letzten Jahre und Jahrzehnte nun durchsetzen oder verfestigen. Erstens wird sich das hartnäckige Problem sinkenden Produktivitätswachstums sowie der dadurch stagnierende Lebensstandard der breiten Masse weiter verschärfen, und dennoch auch weiterhin ignoriert, beschönigt oder verschleiert werden. Zweitens ist nach mehr als zehnjähriger wirtschaftlicher Malaise in den entwickelten Volkswirtschaften offenbar die Einsicht gewachsen, dass die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken an ihr Ende gelangt ist und keinen wirtschaftlichen Aufschwung mehr bewirken wird. Deutlich zeichnet sich – weit über die unmittelbare Überwindung der Corona-Krise hinaus – die Stunde der Fiskalpolitik und starker staatlicher Intervention ab. Drittens wird die Entpolitisierung wirtschaftspolitischer Themen im Zuge der Corona-Krise voraussichtlich weiter voranschreiten. Schon heute werden viele wirtschaftspolitische Entscheidungen nicht als Interessensabwägung verstanden, sondern als reine Sachfragen, die an demokratieferne Experten delegiert werden können. Die Reaktion auf die Corona-Krise zeigt auch eine andere Art der Entpolitisierung, die bislang eher im Hintergrund blieb. Wirtschaftspolitische Eingriffe werden nun sehr klar übergeordneten Prinzipien oder Notwendigkeiten untergeordnet. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sind Überlegungen, die nicht die Verhinderung des Corona-Todes als oberste Prämisse anerkennen, zynisch und daher indiskutabel. Gegenüber der Bild am Sonntag [1], sagte er, er wende sich gegen „jede dieser zynischen Erwägungen, dass man den Tod von Menschen in Kauf nehmen muss, damit die Wirtschaft läuft“.

Bedrohungsszenarien haben zwar schon in der fernen Vergangenheit zur Legitimation von harten Entscheidungen gedient, werden aber immer häufiger herangezogen. Sie drohen zur Normalität zu werden. In ähnlicher Weise wurde bereits die Rettung des Euros mit dem vermeintlich drohenden Ende Europas legitimiert.

In einer Talkshow des ZDF-Moderators Markus Lanz vom 31. März 2020 vertrat Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), prototypisch die eben angesprochene neue Normalität der Wirtschaftspolitik. Auf die Frage, worin sich die Finanzkrise 2008 von der Corona-Krise unterscheide, antwortete Fratzscher, die damalige Krise sei aus dem Finanzsystem gekommen: „Das Finanzsystem war marode, die Banken sind zu viele Risiken eingegangen, aber die Realwirtschaft war eigentlich gesund.“ Dass die Realwirtschaft – vor allem in Deutschland, „der Insel der Glückseligen“, wie er meinte – weder zur Zeit der Finanzkrise, noch heute ein Problem hat, ist das herrschende Narrativ.

Wie wir in diesem Buch zeigen, lagen die Auslöser der Finanzkrise 2008 zwar in den Finanzmärkten, das zugrundeliegende wirtschaftliche Problem lag jedoch schon damals in der wertschöpfenden Wirtschaft. Die Finanzwirtschaft war nur die Überbringerin der schlechten Botschaft, die man hinterher verantwortlich machte und zur Rechenschaft zog. Schon Jahrzehnte vor der Finanzkrise wurden in den entwickelten Volkswirtschaften Bedingungen geschaffen, durch die die Finanzwirtschaft und die Zentralbanken eine bedeutendere Rolle spielen konnten. Der Antrieb hierfür war die zunehmende Schwäche der nichtfinanziellen Wirtschaft. Zwar gelang es, die Wirtschaft zu stabilisieren, die neuen finanzpolitischen Hebel konnten jedoch nicht verhindern, dass die für neue wirtschaftliche Aufschwünge wichtigen Unternehmensinvestitionen immer schwächer wurden. Die Unternehmen benötigen immer weniger Kapital von den Kapitalmärkten, um ihre Investitionen zu finanzieren. Dieser Trend hat sich so sehr verschärft, dass sie in Deutschland – aber auch in anderen entwickelten Ländern – bereits seit der Finanzkrise nicht mehr auf die Kapitalmärkte angewiesen sind, um neue Projekte zu finanzieren. Die Verhältnisse stehen auf dem Kopf. Erstmals in der kapitalistischen Entwicklung finanzieren die Unternehmen andere wirtschaftliche Sektoren, vor allem die privaten Verbraucher und Staaten. Die Folge dieser Entwicklung war bereits lange vor der Finanzkrise 2008 eine Geldschwemme, die unter anderem vom ehemaligen Chef der US-Notenbank Ben Bernanke als „Sparschwemme“ interpretiert wurde, obwohl sie von dieser Investitionsschwäche verursacht wurde. Da die Unternehmen also schon lange vor der Finanzkrise immer weniger Kapital benötigten, drängte das überschüssige Kapital in die Finanzmärkte und bewirkte Preisblasen. Da die Vermögenspreise zwar stiegen, die wertschöpfende Basis aufgrund schwächelnder Investitionen jedoch kaum durch die Einführung von produktivitätssteigernden Innovationen verbessert wurde, klafften Realwirtschaft und Finanzwirtschaft immer weiter auseinander, was das System destabilisierte. Die Finanzkrise 2008 resultierte daher – entgegen Fratzschers Einschätzung – ursächlich aus dieser Investitionsschwäche der wertschöpfenden Wirtschaft.

Die Geldpolitik der EZB ist ein deutlicher Ausdruck für die Malaise, in der sich Deutschland und andere entwickelte Volkswirtschaften befinden. Mehr als zehn Jahre nach der Finanzkrise von 2008 ist es noch immer nicht gelungen, den offenbar nicht enden wollenden Krisenmodus, zu überwinden. Im Gegenteil: Noch bevor die Corona-Krise am Horizont erschien, sackte die europäische Wirtschaft ab. Wie neue Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen, befand sich die Industrie in Deutschland schon vorher in der Rezession. Die Geldflut nahm kein Ende. Im September 2019 entschied der EZB-Rat, die Zinsen für Einlagen der Banken von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent weiter abzusenken und das 2,6 Billionen Euro schwere Anleihekaufprogramm um 20 Milliarden Euro pro Monat aufzustocken. Die EZB sei über „das Ziel hinausgeschossen“, kommentierte sogar Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Obwohl sie immer weitere Geschütze aufgefahren hat, führt all das keineswegs zu neuer wirtschaftlicher Blüte, neuen und besser bezahlten Jobs oder einer technologischen und digitalen Revolution – von der aber umso mehr geredet wird.

Die geldpolitische Stimulierung bewirkt kaum mehr die erhoffte Stabilisierung und schafft neue Probleme. Sie hält Unternehmen wie auch Staaten über Wasser. Dadurch werden jedoch auch geschwächte Unternehmen erhalten, die unter anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Segel streichen müssten. So überleben Zombieunternehmen, die trotz der günstigen Rahmenbedingungen nicht mehr, oder nur noch gerade so, profitabel arbeiten. Unternehmen, die viel zu geschwächt sind, um in neue Technologien zu investieren. Sie hemmen die Entwicklung der Arbeitsproduktivität. Von ihnen geht keine wohlstandssteigernde Wirkung mehr aus. Da die profitableren Unternehmen mit Blick auf die Investitionen inzwischen die gleichen Merkmale wie die Zombies aufweisen, ist die Wirtschaft umfassend geschwächt. Die magische Wirkung des Kapitalismus, die darin bestand, den Wohlstand der Massen enorm zu steigern, ist in den entwickelten Volkswirtschaften inzwischen versiegt. Sie sind zu Zombiewirtschaften geworden.

Die Corona-Krise birgt aufgrund des herrschenden Narrativs, dass die „Realwirtschaft eigentlich gesund“ sei, eine große Gefahr. Es steht zu befürchten, dass Entscheidungen getroffen werden, die die Zombifizierung weiter vorantreiben. Da die Corona-Krise keine typische Wirtschaftskrise ist, trifft sie nicht in erster Linie die unprofitablen Unternehmen. Wenn durch die politischen Eingriffe Absatzmärkte oder Lieferketten zusammenbrechen, sind profitable Unternehmen und Zombies gleichermaßen betroffen. Um den dann resultierenden Stillstand zu überbrücken, ist Liquidität entscheidend. Die Verfügbarkeit hoher Cash-Reserven ist jedoch kein geeigneter Indikator, die Profitabilität zu messen. Gerade Unternehmen, die viel investieren, verfügen in der Regel über geringe liquide Mittel. Um weitere Schäden an der wirtschaftlichen Substanz zu vermeiden, ist es daher so wichtig, dass allen Unternehmen über die Durststrecke geholfen wird. Sonst könnten die falschen Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden. Gehen jetzt Unternehmen unter, brechen die komplexen und anfälligen Wertschöpfungsketten auf und lösen Kettenreaktionen aus.

Die Grenzen der Zentralbankpolitik sind in den letzten Jahren deutlich geworden. Zwar gelang es, die Wirtschaft zu stabilisieren, ein Aufschwung ist jedoch ausgeblieben, und die Zentralbanken haben inzwischen ihr Pulver verschossen. Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi hat daher schon lange gefordert, die Staaten müssten mehr tun. Seit Jahren werden immer höhere Staatsausgaben gefordert. Der Staat solle massiv in die Infrastruktur investieren, ist eine Forderung, die vor allem Fratzscher und das DIW in den letzten Jahren sehr offensiv vertreten haben. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt eine Industriestrategie formuliert, in der er dem Staat eine explizit dirigistische Rolle zuspricht. In den USA steigen die Staatdefizite seit Trumps Amtsantritt ungebremst. In Deutschland wird seit Langem das Ende der Schuldenbremse gefordert. Die Corona-Krise war letztlich nur der Anlass, sie endgültig zu kippen.

Bei den politischen Entscheidern und ihren Beratern hat sich schon vor Corona die Einsicht durchgesetzt, dass die Geldpolitik nicht ausreicht, um die wirtschaftliche Malaise zu beheben. Die Corona-Krise hat nun dem Stimmungswandel zum Durchbruch verholfen: Nun soll der Staat als wirtschaftlicher Akteur und mittels Fiskalpolitik eine entscheidende Rolle einnehmen. Die Leichtigkeit, mit der die riesigen Rettungsschirme nicht nur in Deutschland durchgewunken wurden, ist aus dieser Vorstellung erwachsen und nicht nur dem Ernst der Corona-Krise geschuldet. Es ist die Stunde des Staats. Der muss zwar völlig zu Recht in der akuten Krise eine große Rolle spielen. Ihm wird jedoch auch wegen der zugrundeliegenden Trends eine generell gestärkte Rolle zuwachsen. Die jetzige Krisenintervention ist eine Blaupause für die „neue Normalität“ im Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft. Der Staat wird sowohl fiskalisch als auch regulierend eine dominierende Rolle erhalten, diese vermutliche auf lange Sicht behaupten und weiter verfestigen. Anstatt die Realwirtschaft zu reparieren, die ja „eigentlich gesund“ ist, übernimmt der Staat das Ruder. Er tritt als Investitionstreiber auf. Er nutzt das Kapital, das die Unternehmen händeringend loswerden wollen. Er nimmt gemäß der Altmaierschen Industriestrategie den Aufbau nationaler Champions (statt der Herausbildung eines hochinnovativen Unternehmertums) nun selbst in die Hand.

Im Gespräch mit Markus Lanz betonte Fratzscher in der jetzigen Krise könne die Politik „eine ganze Menge tun, um Sicherheit und Stabilität zu geben“. Zusätzliche staatliche Maßnahmen müssten folgen. Und schon jetzt sei klar, dass die Krise auch eine große Chance sei, „eine Transformation“ anzutreiben, die den „Prozess in Richtung Elektromobilität beschleunigt“ und „in vielen Bereichen so etwas wie einen Neustart“ in Richtung mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz sein könne. In der Tat ist es sehr wahrscheinlich, dass dieser „Neustart“, dass diese vom Staat getriebene große „Transformation“ das bisher etwa im Rahmen der Energiewende Geschehene in den Schatten stellen wird. Seit Jahren wird ein „Green New Deal“ gefordert, der mit tiefen staatlichen Eingriffen einen sozialen und wirtschaftlichen Umbau, ähnlich dem New Deal während der Großen Depression in den USA, herbeiführen soll.

Die tiefere Ursache hierfür liegt in der bereits angesprochenen Entpolitisierung der Wirtschaftspolitik. Wirtschaftspolitische Fragestellungen werden immer weniger als Abwägung verschiedener Interessen, sondern zunehmend als Sach- oder Moralfragen verstanden. Es erscheint daher gerechtfertigt, diese Themen der öffentlichen politischen Diskussion und Meinungsbildung zu entziehen. Es erscheint geboten, Spezialisten die Aufgabe zu übertragen. Bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen mit großer Tragweite, wie etwa beim Atomausstieg oder beim Kohleausstieg, werden heute ganz selbstverständlich Experten- und Ethikkommissionen gebildet, die weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen.

Eine spezielle Form dieser Entpolitisierung zeigt sich in der Rolle der EZB. Sie hat sich, wie es der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch zu seiner Amtszeit treffend formulierte, zu einem „Ersatz-Wirtschaftsministerium“ entwickelt. Die Politik hat das einst eng gefasste geldpolitische Mandat zunehmend aufgeblasen. Wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen werden heute nicht mehr von den gewählten Volksvertretern getroffen, sondern der EZB überlassen. Sie hat faktisch elementare wirtschaftspolitische Aufgaben übernommen. Sie hat sogar ordnungspolitische Pfähle eingerammt und obendrein die Notenpresse zur Finanzierung der Eurostaaten angeworfen. Und dennoch wurden die damit einhergehenden tiefen Eingriffe in materielle Interessen der Bürger zu jeder Zeit von den Regierungen sowie vom Europäischen Gerichtshof und vom Bundesverfassungsgericht als mit dem geldpolitischen Mandat der EZB im Einklang befindlich verteidigt. Diese Position wird noch immer verteidigt, ist jedoch – auch wegen den immer offensichtlicheren Grenzen und Nebenwirkungen der Geldpolitik – nicht mehr haltbar. Der Dissens im Rat der EZB kurz vor dem Abgang von Mario Draghi ließ das sehr deutlich werden.

Experten und Ethikkommission wie auch supranationale Institutionen, wie die EZB, dienen der Politik als Legitimitätsbeschaffer. Diese Funktion ist wichtiger geworden, weil sich politische und staatliche Entscheidungsträger von den materiellen Interessen der Bürger weitgehend entkoppelt haben. Bedrohungsszenarien, wie die Corona-Pandemie, die in einer verunsicherten Gesellschaft Ängste mobilisieren können, kommen da gerade recht. Jetzt kann die Politik Handlungsfähigkeit demonstrieren. Politiker stehen erheblich unter Druck, nicht als „Verharmloser“ oder gar „Leugner“ einer Bedrohung angesehen zu werden, die unterschiedlichste Kreise gezielt zur Durchsetzung ihrer Ziele nutzen. Sie müssen versuchen, die Deutungshoheit zu erlangen, sich als Problemlöser präsentieren, um an Autorität gewinnen.

Da die die Politik ihre Legitimität und Autorität aus diesen Quellen erhält, spielt das Interesse der Masse der Bevölkerung nach wachsendem Wohlstand nur noch eine untergeordnete Rolle. Im Kontext des möglichen Corona-Todes erscheinen materielle Interessen, wie von Olaf Scholz formuliert, sogar als illegitim und dürfen gar nicht erst in die öffentliche Diskussion eingebracht werden.

In diesem Buch zeigen wir, dass die Unternehmen in Deutschland die Wohlstand schaffende Fähigkeit zur Steigerung der Arbeitsproduktivität weitgehend verloren haben. Wir erklären die dafür verantwortlichen wirtschaftlichen sowie politischen Ursachen. Außerdem wird beschrieben, wie die von der Stagnation der Arbeitsproduktivität ausgehende Wohlstandsstagnation überwunden werden kann.

Im ersten Teil gehen wir der Frage nach, in welchem Ausmaß die Entwicklung der Arbeitsproduktivität beeinträchtigt ist und wie diese mit der Entwicklung des gesellschaftlichen Wohlstands und dem Reallohnniveau zusammenhängt. Die Politik ignoriert diese Entwicklung weitgehend. Das gelingt, weil die deutsche Wirtschaft von besonders förderlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen begünstigt wird. Eine zentrale Rolle spielt der Euro, der wesentlich dazu beiträgt, die negativen Wohlstandseffekte zu kaschieren.

Im zweiten Teil wird aufgezeigt, wie die von der gemeinsamen Währung ausgehenden Effekte die deutsche Wirtschaft stimulieren, ohne jedoch deren Fähigkeit zu verbessern, produktivitätssteigernde Technologien einzuführen. So können sogar die schwächsten Unternehmen dauerhaft überleben und erzielen oft sogar noch Gewinne. Sie sind jedoch aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verfassung kaum mehr in der Lage, die erforderlichen Investitionen für wettbewerbssteigernde Produktivitätsverbesserungen zu stemmen. Dadurch schwächen sie die gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung. Die Fähigkeit zur Steigerung der Arbeitsproduktivität ist jedoch nicht nur bei den besonders schwachen Zombieunternehmen beeinträchtigt. Auch die Vielzahl der gut aufgestellten und teilweise hohe Gewinne erzielenden Unternehmen ist kaum mehr fähig, die Arbeitsproduktivität zu steigern. Dreh- und Angelpunkt dieser Investitionsschwäche ist eine Diskrepanz zwischen dem enormen Kapitalaufwand, der erforderlich ist, um neue Technologien einzuführen, und dem bereits in den Unternehmen gebundenen Kapital.

Im dritten Teil geht es um die Frage, wie die politischen Voraussetzungen geschaffen werden können, um eine erfolgreiche Überwindung der Zombiewirtschaft zu erreichen. Die entscheidende Ursache dafür, dass sich diese in Deutschland und anderen entwickelten Volkswirtschaften herausbilden konnte, liegt in der staatlichen Stabilitätsorientierung. Sie ist Folge einer politischen Kultur, die sich bereits nach dem Zweiten Weltkrieg und sehr deutlich ab den 1970er Jahren von einer positiven Sicht auf Veränderung abgewendet hat. Der Glaube daran, dass die mit der Einführung neuer Technologien verbundenen Risiken gesellschaftlich beherrschbar bleiben, ist einem grundlegenden Pessimismus gewichen. Es geht darum, zu einer grundsätzlichen Neuorientierung zu gelangen, die Veränderungen nicht einseitig negativ gegenübersteht.

Im vierten Teil wird beschrieben, warum diese veränderte Orientierung des Staates eine veränderte politische Kultur erfordert. Die heute dominierende antihumanistische Grundhaltung, in der die Menschen nicht in erster Linie als Problemlöser, sondern selbst als Problem erscheinen, muss aufgebrochen werden. Hierin liegt letztlich der Schlüssel zur Überwindung der Zombiewirtschaft.

Im abschließenden fünften Teil ergänzt Michael von Prollius die in den ersten vier Teilen präsentierte Analyse in einem separaten Beitrag aus Sicht der Österreichischen Schule der Ökonomie. Und zuletzt analysiert Phil Mullan die Ursachen der Investitionsschwäche der Unternehmen und erklärt, warum die heutige wirtschaftliche Krise den Charakter einer wirtschaftlichen Depression hat.

1Gehalts-Bonus für Corona-Helden soll steuerfrei sein", Bild am Sonntag online, 29.03.2020.

IFahren aufSicht

Die Erosionunseres Wohlstands

Die Finanzkrise 2008 hat zwei bedeutende Wesensmerkmale des heutigen Wirtschafts- und Finanzsystems offenbart. Zum einen zeigte sich die enorme Fragilität des internationalen Finanzsystems, das damals wie ein Kartenhaus einzustürzen und die gesamte Wirtschaft in einen Abwärtssog mit sich zu reißen drohte. Andererseits bewies das Wirtschafts- und Finanzsystem eine bemerkenswerte Anpassungsfähigkeit. Die Krise wurde schnell überwunden, und es wurde eine bis heute währende Stabilisierung erreicht.

Der Konflikt zwischen Fragilität und Stabilität ist jedoch nicht, wie viele meinen, eine Folgeerscheinung unregulierter Globalisierung. Entscheidend ist vielmehr die Rolle des Staates in den entwickelten Volkswirtschaften Europas, Nordamerikas und Japans. Die Finanzkrise war vor allem eine Demonstration international koordinierter staatlicher Wirtschafts- und Finanzmacht. Es waren politische Entscheidungen, welche die Finanzkrise zunächst anfachten, dann stoppten und schließlich eine Stabilisierung der Situation erreichten.

Die Stunde des Staates

Dies zeigte sich besonders deutlich auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im September 2008. Eine einzige Intervention der US-Regierung bewirkte, dass die im Jahr 2007 entstandene Krise des US-Immobilienmarkts zu einer globalen Finanzkrise mutierte. Die Regierung verweigerte der amerikanischen Investmentbank Lehmann Brothers eine staatliche Rettung vor der Insolvenz.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Maxime in den USA wie auch in Europa darin bestanden, ins Straucheln geratene Immobilienfinanzierer und Banken durch staatliche Rettungsmilliarden vor dem Untergang zu bewahren. So waren noch in den Monaten zuvor die großen Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac sowie die Banken Bear Stearns in den USA und Northern Rock in Großbritannien gerettet worden.

Im Geschäftsjahr 2008 hatte Fannie Mae 58,7 Milliarden Dollar Verlust gemacht. Ähnlich war die Lage bei Freddie Mac. Im Juli 2008 bezeichnete William Poole, der Chef der Federal Reserve Bank of St Louis, Fannie Mae erstmals als „faktisch zahlungsunfähig“. Er forderte die Politik auf, nach Rettungsmöglichkeiten zu suchen. Am 7. September 2008 übernahm die Administration in Gestalt der zuständigen Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) die Kontrolle über Fannie Mae und Freddy Mac. Beide Banken erhielten einen Rettungskredit von 187 Milliarden Dollar.

Der plötzliche Kurswechsel bei Lehman Brothers im September 2008 traf die globale Finanzwirtschaft ins Mark. Jahrzehntelang durften sich die Akteure sicher sein, dass staatliche Institutionen, wie auch die Politik frühzeitig gegen drohende oder bereits entstandene Wirtschafts- und Finanzkrisen intervenieren würden. Eine immer wichtigere Rolle übernahm dabei die staatliche Geldpolitik. Legendär ist der sogenannte „Greenspan put“. Alan Greenspan, der ab 1987 amtierende Vorsitzende der US-Notenbank, installierte ein geldpolitisches Steuerungssystem, das Wertpapiere wie etwa Aktien weitgehend vor Kursverlusten schützte. Seine Nachfolger und andere Zentralbanken haben diesen Kurs übernommen und bis heute fortgeführt. Indem die Notenbanken in Krisenzeiten die Geldschleusen öffnen, können sie Kursverluste weitgehend vermeiden und darüber hinaus für kontinuierlich prosperierende Finanzmärkte sorgen.

Die von der Lehman-Insolvenz ausgehenden Schockwellen resultierten zunächst aus der an den Finanzmärkten aufkeimenden Unsicherheit hinsichtlich der Rolle der Politik. Plötzlich stand das scheinbar unangefochtene Prinzip des „too big to fail“ in Frage. Obwohl die US-Regierung bereits einen Tag nach der Lehman-Insolvenz die Wende rückwärts vollzog, indem sie die AIG, einen der größten Versicherungskonzerne der Welt, mit einem Notkredit über 85 Milliarden US-Dollar rettete, gelang es nicht, die in Gang gekommene Kettenreaktion zu unterbrechen. Der Lehman-Schock wirkte über den Tag hinaus, da sich nun die nun von Insolvenzen bedrohten global agierenden Banken untereinander misstrauten.

Zudem entstanden erstmals Zweifel, ob die Politik überhaupt in der Lage sein würde, eine Abwärtsspirale wie während der Weltwirtschaftskrise 1929 zu vermeiden. Die Fragilität des internationalen Finanzsystems ließ eine ebenso schwere wirtschaftliche Depression nicht mehr als abwegiges Szenario erscheinen.

Doch diesmal schrammte die Welt an einer harten Depression vorbei, weil die westlichen Staaten nach anfänglichem Zögern massiv intervenierten. Zwar ließ sich die größte wirtschaftliche Rezession seit 1929 nicht verhindern und die amerikanische Immobilienkrise mutierte zur globalen Finanzkrise. Es gelang aber, den Kollaps des Finanzsystems und den drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Dies geschah durch billionenschwere internationale Rettungsaktionen. Im Gegensatz zum Regierungshandeln im Falle Lehman Brothers wurde nun erneut das Prinzip bekräftigt, dass systemrelevante Finanzinstitute auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden müssen. So gelang es, die aus dem Ruder laufende Situation wieder zu stabilisieren. Weiteren Billionen teuren Konjunkturprogrammen, an denen sich auch China beteiligte, sowie einer dauerhaft expansiven Geldpolitik, ist der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre zu verdanken.

Die Folgen der Lehman-Insolvenz vom 15. September 2008 offenbarten das große wirtschaftspolitische Dilemma, in das sich die Staaten in den entwickelten Ländern hineinmanövriert haben. Seit Jahrzehnten ist es ihnen recht erfolgreich gelungen wirtschaftliche Krisen zu dämpfen oder gar abzuwenden. Mit der Durchsetzung dieser Stabilisierungspolitik wurde das wirtschaftliche Gefüge jedoch zunehmend instabiler und das Zerstörungspotenzial der aufgeschobenen Krisen hat zugenommen.

Das Dilemma der Rettung

Die zur Krisenvermeidung und -bekämpfung erforderlichen staatlichen Maßnahmen erreichen kontinuierlich neue Dimensionen. Das zeigt sich an der vor der Finanzkrise undenkbaren, inzwischen aber etablierten Negativzinspolitik, wie an der nun akzeptierten Finanzierung der Staaten durch die Zentralbanken. Ein Entzug der fiskalischen und geldpolitischen Stimulanzien würde den Wirtschaftspatienten unmittelbar in die Krise stürzen. Schlimmer noch: Auch diese Therapie verliert in den entwickelten Volkswirtschaften an Wirkung, wie sich an der seit 2019 heraufziehenden Rezession ablesen lässt. Die Zahl der Kritiker wächst. Die Probleme wurden nur kaschiert, anstatt die Ursachen anzugehen.

Die Lehman-Insolvenz hat deutlich gemacht, dass die Staaten aus ihrer Rolle bei der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Stabilität nicht mehr herauskommen, ohne drastische Folgewirkungen zu riskieren. Nicht nur die Zentralbanken sind, wie einige kompetente Beobachter inzwischen erkennen, zu Gefangenen ihres eigenen Handelns geworden, sondern die Staaten selbst stecken fest. Ein „Weiter so“ erscheint daher alternativlos, obwohl es – wie Albert Einstein einst formulierte – „niemals“ möglich ist, Probleme „mit derselben Denkweise zu lösen, durch die sie entstanden sind.“

Das auf Stabilität und die Krisenvermeidung ausgerichtete staatliche Handeln ließ in den letzten Jahrzehnten eine „finanzialisierte Wirtschaft“ [1] entstehen. [2] In dieser Struktur steigen die Vermögenspreise weit stärker als der Wertzuwachs, der sich aus der realen Wertschöpfung der Unternehmen ergibt. [3] An den Kapitalmärkten haben sich Preisblasen gebildet, die ein zunehmendes Risiko darstellen, weil die wertschöpfende Basis zurückgeblieben ist. Die wachsende Diskrepanz zwischen finanz- und realwirtschaftlicher Entwicklung führt letztlich zu erhöhter Instabilität und vergrößert die Gefahr von Finanzkrisen. Das Finanz- und Wirtschaftssystem hängt nun, wie Thomas Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach-von-Storch-Research-Instituts schreibt, „am Tropf der Zentralbanken“. [4] Beim Versuch, es dennoch stabil zu halten, kommt es zu einer Spirale immer drastischerer Maßnahmen.

Bei ihrer inzwischen jahrzehntelangen Ausrichtung auf die Gewährleistung möglichst krisenfreier wirtschaftlicher Stabilität, folgen staatliche Institutionen und politische Entscheider keinem zuvor ausgearbeiteten Plan, sondern reagieren pragmatisch. Die seit den 1970er Jahren zunehmend schwächere wirtschaftliche Entwicklung ließ sie immer stärker in diese Rolle hineinwachsen. Letztlich sind sie zu Gefangenen der Verhältnisse geworden, die sie selbst maßgeblich herbeigeführt haben. [5] Die Kettenreaktion nach der Lehman-Insolvenz verdeutlicht, was bei einer Abkehr von der Stabilisierungspolitik auf dem Spiel steht. Ein Umsteuern ist nicht möglich, ohne das fragile Gebilde zu erschüttern. Viele Experten halten deshalb eine Abkehr von der Niedrigzinspolitik für kaum realisierbar, obwohl sie das Geschäftsmodell und die Profitabilität der Banken untergräbt und die Finanzmarktstabilität schwächt. [6]

Zwar hat die Stabilisierungspolitik zumindest ein geringes Wachstum aufrecht erhalten, dabei hat sie jedoch den Niedergang nur verwaltet und zunehmend die Wirtschaft geschwächt - wie sich an dem seit Jahrzehnten fortgesetzten Rückgang der Wachstumsraten ablesen lässt. Seit der Finanzkrise hat sich dieser Trend weiter verschärft. In Europa kursiert längst die Angst vor der „japanischen Krankheit“, die Japans Wirtschaft seit 1992 mit sehr niedrigen und teils negativen Wachstumsraten lähmt. Auslöser war auch in Japan eine Finanzkrise und der japanischen Wirtschaft gelingt es bis heute nicht, die Stagnation zu überwinden. Zahlreiche Konjunkturprogramme, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln sollten, und eine dauerhafte Niedrigzinspolitik der Zentralbank haben daran nichts ändern können. Durch die Ausweitung der staatlichen Nachfrage ist die japanische Staatsschuld inzwischen auf 250 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angestiegen. Eine Abkehr von der Verschuldungsstrategie ist nicht in Sicht – ohne permanente Unterstützung scheint selbst niedriges Wirtschaftswachstum nicht mehr möglich.

Trotz dieser nicht realitätsfernen Bedrohungen wird der eingeschlagene Weg noch immer kaum in Frage gestellt. Die wirtschaftlichen, sozialen wie auch die politischen Kosten der Stagnation erscheinen den Entscheidungsträgern in Staat und Politik offenbar weniger problematisch als die befürchteten Konsequenzen einer Abkehr von der Stabilisierungspolitik. Wie groß die Angst vor einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel und dessen Auswirkungen ist und wie abwegig dieser derzeit erscheint, lässt sich daran ermessen, dass es eine Diskussion hierüber kaum gibt. Die gegenwärtige Wirtschaftspolitik scheint alternativlos, obgleich sie die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft unterminiert. Sie hat schon heute erhebliche negative soziale und politische Folgewirkungen.

Weiter so trotzVertrauensverlust

Noch bevor die Schockwellen des Lehmann-Zusammenbruchs abgeebbt waren, sah der damalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Finanzkrise eine epochale Wende und mahnte im Bundestag, die Welt werde „nicht wieder so werden wie vor dieser Krise.“ [7] Thomas Mayer bezeichnete die Finanzkrise im Rückblick als „Urknall“ des Vertrauensverlustes, mit dem das „Versprechen wirtschaftlichen Wachstums und sozialer Sicherheit wie eine Seifenblase platzte.“ [8] Das Wohlstandsversprechen der Marktwirtschaft hatte in Deutschland spätestens seit der wirtschaftlichen Krise Mitte der 1990er Jahre und durch die Agenda 2010 ernsthafte Risse bekommen. Nun trat die offensichtliche Missachtung von marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien etwa durch die faktische Aufgabe des Haftungsprinzips hinzu. Das Krisenmanagement, das die Kosten der Bankenrettungen auf den Steuerzahler abwälzte, bewirkte einen dramatischen Vertrauensverlust in die etablierten Parteien, den Staat und die Marktwirtschaft.

Steinbrück spielte die Bedeutung der Krise zur Beruhigung der Wähler und Sparer zu jeder Zeit herunter. Weil deren Auslöser in den USA gesehen wurde, sah er in der „Finanzmarktkrise“ ein „vor allem amerikanisches Problem“ und prognostizierte eine „tiefgreifende Umwälzung des Weltfinanzsystems“ und die Ablösung der USA als Supermacht des Weltfinanzsystems. [9]

Damit wurde die Krise verharmlost. Die Krisenursachen wurden vor allen in Defekten der Finanzmärkte, in Fehlern bei der Regulierung oder der politisch motivierten Beeinflussung von Finanzmärkten gesucht. Im Kontext der Krise geriet die „Realwirtschaft“ nur insofern in den Blick, als der Zusammenbruch der Finanzmärkte auch sie massiv beeinträchtigte. Weitgehend unbeachtet blieb jedoch, dass die wirtschaftliche Entwicklung trotz prosperierender Finanzmärkte schon Jahrzehnte vor der Finanzkrise von erlahmendem Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitslosigkeit geprägt war und die Reallöhne in den entwickelten Volkswirtschaften immer weniger stiegen oder sogar stagnierten.

Im Gegensatz zu Steinbrücks damaliger Einschätzung hat sich weder in wirtschaftlicher noch in wirtschaftspolitischer Hinsicht ein epochaler Einschnitt ergeben. Das politische Handeln wie auch die ökonomische Entwicklung zeichnen sich vor und nach der Finanzkrise durch eine bemerkenswerte Kontinuität aus. Es wirkt so, als hätte es die Finanzkrise und das von ihr ausgehende Alarmsignal nicht gegeben. Das gilt insbesondere für die unveränderten Grundzüge der Wirtschafts- und Geldpolitik. Die bereits zuvor relevanten Mechanismen, die darauf ausgerichtet waren, eine blutarme wirtschaftliche Entwicklung durch das Aufpumpen der Finanzmärkte mit billigem Geld anzuschieben, wurden weiter vorangetrieben und perfektioniert. Die durch Liquiditätsschwemmen erzwungenen extrem niedrigen Zinsen sorgen für steigende Vermögenspreise und eine hohe Verschuldungsneigung, was den Konsum beflügelt und damit für Umsätze der Unternehmen sorgt. Hinzu kommt die unmittelbare Wirkung niedriger Zinsen auf die Unternehmen, die sich günstig verschulden und ihr Finanzergebnis verbessern können. Auch der Ausbau direkter und indirekter staatliche Hilfen, wie beispielsweise der Ausbau der Forschungsförderung, und die Senkung von Unternehmenssteuern in den entwickelten Volkswirtschaften, sorgen für einen kontinuierlichen Fluss von Subventionen, die ebenfalls zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen.

Als Folge der Finanzkrise wurde von vielen Ökonomen erwartet und befürchtet, dass die aufgeblähte Verschuldung von Unternehmen, Staaten und auch privaten Kreditnehmern abgebaut werden muss. Dieses „deleveraging“, also die Rückführung zu hoher und langfristig nicht tragfähiger Schuldenlast, so wurde vermutet, könne sich negativ im Wirtschaftswachstum niederschlagen. Der als dringend notwendig erachtete Schuldenabbau ist jedoch nicht eingetreten (siehe Abb. 1) [10]. Zwar verursachte die Finanzkrise eine vorübergehende Delle beim Kreditwachstum, diese wurde aber durch den anschließend sogar beschleunigten Verschuldungsanstieg mehr als wettgemacht. Viele Schuldner, zu denen Staaten und Unternehmen gleichermaßen gehören, leben noch immer über ihre Verhältnisse. Die westlichen Volkswirtschaften drohen, in ihren Schulden zu versinken. [11] Auf das wirtschaftliche Wachstum in den entwickelten Volkswirtschaften hat der Verschuldungsanstieg aber kaum eine positive Auswirkung. Es ist seit der Finanzkrise im Durchschnitt schwächer als zuvor.

Abbildung 1: Schulden der Welt: Kredite an den nichtfinanziellen Sektor (in 1000 Mrd. US-Dollar) & Schulden der entwickelten Volkswirtschaften: Anteil der Kredite an den nichtfinanziellen Sektor am BIP (%) [12]

Flaute trotz Kredit

Seit der Finanzkrise erfolgt die staatliche Dauerstimulierung der Wirtschaft mit deutlich erhöhter Dosis. Wichtige Zentralbanken haben nicht nur für extrem niedrige, sondern erstmals für negative Zinssätze gesorgt. [13] Dadurch wurden die hochverschuldeten Staaten der entwickelten Volkswirtschaften wie auch die Unternehmen enorm entlastet, da sie sich überwiegend über Fremdkapital finanzieren. Zusätzlich schieben die von den Auswirkungen der Finanzkrise besonders betroffenen Länder noch immer enorme Geldsummen in die Stützung und Wiederbelebung der Wirtschaft. Seit mehreren Jahrzehnten engagieren sich die entwickelten Volkswirtschaften in einem Wettrennen zur Senkung der Unternehmenssteuern. So haben die USA erst Anfang 2018 erneut eine massive Kürzung der Unternehmenssteuern in Kraft gesetzt. Diese Unternehmenssteuerreform war umstritten, weil sie zu einem heftigen Anstieg des US-Haushaltsdefizits 2018 auf über 800 Milliarden US-Dollar, rund vier Prozent des BIP, beitrug und die Kosten der Unternehmensentlastung auf die übrigen Steuerzahler abwälzt.

In Europa liegen die Kosten der Stabilisierungspolitik seit der Finanzkrise noch höher. Hier zeigt sich deutlicher, mit welch riesigen Summen Wirtschaft und Sozialsysteme in Folge der Krise gestützt und subventioniert werden müssen. Von 2008 bis heute mussten die Staaten der Eurozone ihre Staatschuld um über vier Billionen Euro ausweiten, um die sozialen Folgen der Malaise auszugleichen. [14] Die Staatschulden hätten sich von damals sechs Billionen Euro bis heute sogar fast verdoppelt, wären die Zinsen auf dem Niveau vor der Finanzkrise geblieben. So jedoch erzielten die Euroländer durch die Niedrigzinspolitik der EZB einen Zinsbonus von 1,4 Billionen Euro. [15] Dieser scheint allerdings wie verdampft. Die dringend notwendige Modernisierung der Infrastruktur ist, trotz der fast sechs Billionen Euro mit denen allein die Euroländer in den letzten zehn Jahren über ihre Verhältnisse gelebt haben, ausgeblieben. Nach einem Jahrzehnt niedrigen und zwischenzeitlich rückläufigen Wachstums nähert sich die Eurozone nun wieder einer Rezession.

Welche geringe Wirkung die horrenden staatlichen Ausgaben und die extreme Niedrigzinspolitik seit der Rezession im Jahr 2009 entfalten, zeigt sich an der im Zeitlupentempo verlaufenden konjunkturellen Erholung. Fünf Jahre benötigte die EU, um den Rückgang des Bruttoninlandsprodukts (BIP) um 4,3 Prozent auszugleichen und das Vorkrisenniveau wieder zu erreichen. In der Eurozone dauerte es sogar noch ein Jahr länger. Spanien und Portugal erreichten erst 2017 und 2018 wieder die frühere Wirtschaftsleistung. In Italien und Griechenland ist das Wachstum der letzten zehn Jahre sogar so schwach und von wiederholten Rezessionen durchzogen, dass das BIP beider Länder noch immer weit unter dem Vorkrisenniveau liegt. [16]

Das zerstörerische Potenzialniedriger Zinsen

Das größte Problem staatlicher Stabilisierungspolitik ist ihr Erfolg. Den Staaten ist es gelungen, das Finanzsystem zu stabilisieren und über florierende Finanzmärkte, steigende Vermögenspreise sowie allgemein steigende Staatsschulden für leichtes Wachstum und mehr Beschäftigung zu sorgen. Es ist eine Wohlstandsillusion entstanden, die die weitgehende Stagnation der wertschöpfenden Wirtschaft kaschiert und ein hartnäckiges Ignorieren der Ursachen dieser Stagnation ermöglicht.

Die eingesetzten wirtschaftspolitischen Instrumente erzeugen eine Scheinblüte und Scheinstabilität, sind aber nicht geeignet, eine von den Unternehmen ausgehende wirtschaftliche Eigendynamik in Gang zu setzen. Sie können sogar gut aufgestellte Unternehmen nicht dazu bewegen, mehr zu investieren und ihre wertschöpfende Basis weiterzuentwickeln. Den Unternehmen gelingen kaum noch Produkt- oder Prozessinnovationen, die zu Produktivitätssteigerungen führen und ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig verbessern könnten. Ganz im Gegenteil: Staaten und Niedrigzinspolitik führen damit zu Rahmenbedingungen, die es den Unternehmen erlauben, auch ohne produktivitätssteigernde Innovationen langfristig zu überleben. Wie enorm schädlich und geradezu zerstörerisch dies wirken kann, hat sich nach der Einführung des Euros gezeigt.

Als sich Mitte der 1990er Jahre der Währungswechsel abzeichnete, führte dies in den südlichen Euroländern zügig zu einer sehr deutlichen und langanhaltenden Zinssenkung. Ausgelöst durch den EU-Gipfel von Madrid im Dezember 1995 und das gefestigte Vertrauen der Kapitalmärkte in die bevorstehende Einführung des Euros, kam es zur zügigen Angleichung der Zinssätze aller zukünftigen Euroländer auf das damals vergleichsweise sehr niedrige deutsche Niveau. In vielen Ländern des zukünftigen Euroraums erzeugte dies einen boomartigen wirtschaftlichen Aufschwung, der über die nun verfügbaren zinsgünstigen Kredite finanziert und angetrieben wurde. Wegen ihres „blinden Vertrauens und gefühlter Stabilität“ [17] und weil sie das Risiko von Währungsabwertungen und Kreditausfällen innerhalb der Eurozone kaum mehr fürchteten, stellten Anleger auch in den mediterranen Euroländern bereitwillig zinsgünstige Kredite zur Verfügung. Das beflügelte den Konsum und die Bauinvestitionen der privaten Haushalte und infolge steigender Steuereinnahmen auch die Staatsausgaben. Der Boom wurde zusätzlich angefeuert, als die EZB ab 2001 mit deutlichen Zinssenkungen auf den tiefen wirtschaftlichen Einbruch in Deutschland reagierte, der bis 2005 zu mehr als fünf Millionen Arbeitslosen in den offiziellen Statistiken führte.

Den Ländern der Eurozone haben die niedrigen Zinsen jedoch einen Bärendienst erwiesen. Mit dem Ausbruch der Finanzkrise platzte diese Blase, denn die Kredite versiegten, da nun die Bonität vieler Schuldner in Frage stand. Nun zeigte sich, dass das kreditfinanzierte Wachstum des Konsums in der wertschöpfenden Wirtschaft keine Eigendynamik erzeugt hatte. Die Investitionen der Unternehmen waren schwach geblieben, wodurch sich die Arbeitsproduktivität kaum verbesserte. Dagegen trieb die von billigen Krediten angeheizte Nachfrage das allgemeine Preisniveau in die Höhe und führte auch zu steigenden Löhnen und Gehältern. Weil sich die Arbeitsproduktivität jedoch nicht im Einklang mit den allgemein steigenden Preisen erhöhte, verloren viele Unternehmen über die Jahre schleichend ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. [18] Das Platzen der Blase machte das Problem plötzlich offensichtlich und führte diese Länder, da ihnen der Weg der Währungsabwertung in der Eurozone versperrt war, in eine langjährige wirtschaftliche Stagnation mit hoher Arbeitslosigkeit.

Begünstigt durch die seit der Finanzkrise von der EZB durchgesetzte Niedrigzinspolitik und staatliche Subventionen, die erneut für extrem günstige Kredite sorgen, hält sich bis heute eine Vielzahl von Unternehmen über Wasser, denen keine erfolgreiche Restrukturierung gelungen ist. Diese zweite Welle billigen Kredits hat – nachdem infolge der Euroeinführung schon die erste Welle billigen Kredits die Wirtschaft massiv geschwächt hat – kaum mehr einen stimulierenden Effekt auf die Wirtschaft der südlichen Euroländer. Die Niedrigzinspolitik wirkt dort auf die Wirtschaft, wie die palliative Behandlung eines Todkranken. Dessen medizinische Behandlung beschränkt sich üblicherweise auf die Krankheitssymptome, die durch eine kontinuierliche Verabreichung von Medikamenten gelindert werden. Sie verlieren jedoch mit der Zeit an Wirkung, der Patient wird aufgrund seiner fortschreitenden Krankheit geschwächt und er ermattet zunehmend unter der reinen Symptombekämpfung.

Mit Durchsetzung der extremen Niedrigzinspolitik seit der Finanzkrise wiederholt sich die tragische Geschichte der mediterranen Euroländer. Nun werden nicht nur diese Länder, sondern die gesamte Eurozone mit billigstem Kredit versorgt. Die EZB hält die Zinsen auf Dauer niedrig, um nach demselben Rezept die Wirtschaft zu stimulieren, die letztlich zur weitgehenden Zerstörung der Ökonomie der südlichen Euroländer beigetragen hat. Von einer solchen Geldpolitik kann keine grundsätzlich andere Wirkung ausgehen, denn die Verfassung der Unternehmen in der heutigen Eurozone unterscheidet sich nicht grundlegend vom damaligen Zustand der südlichen Euroländer. Auch in der Eurozone haben die niedrigen Zinsen der letzten zehn Jahre nicht zu einem Investitionsboom oder Produktivitätssteigerungen beigetragen – im Gegenteil. Völlig zu Recht hielt der ehemalige Präsident des ifo Instituts, Hans-Werner Sinn daher die zu einem Wirtschaftsboom verklärte gute konjunkturelle Entwicklung der Eurozone Ende 2017 für ein „Strohfeuer“. [19]

Probleme mit der Zündung

In allen entwickelten Volkswirtschaften hat sich seit der Finanzkrise ein deutlich abgeschwächtes Wachstum eingestellt. Auch die wirtschaftspolitischen Strategien der Staaten und ihrer Zentralbanken ähneln sich. Dennoch gibt es Unterschiede: Regional oder temporär kommt es auch zu etwas stärkerem Wachstum. So haben sich die USA und Deutschland in den letzten Jahren durch ein kontinuierlicheres Wachstum von den anderen Ländern abgehoben. Doch auch hier fehlt eine wirtschaftliche Eigendynamik, die einen selbsttragenden, also von steigenden Investitionen der Unternehmen angetriebenen Aufschwung generieren könnte. Vor allem in den USA, aber auch zu einem erheblichen Anteil in Deutschland ist der Anstieg des privaten Konsums für die gute konjunkturelle Entwicklung verantwortlich. 2018 kratzte das Wirtschaftswachstum in den USA sogar an der Vier-Prozent-Marke. Daraufhin twitterte der amerikanische Präsident Donald Trump, die USA hätten in der Wirtschaft eine „Wende von historischer Dimension“ hingelegt. [20]

In einem kurz darauf mit der F.A.Z. geführten Gespräch bekräftigte der amerikanische Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman die Einschätzung, dass sich die USA in einem wirtschaftlichen Boom befänden. Daher, so führte er weiter aus, benötigte die US-Wirtschaft nun die keynesianische Nachfragestimulierung durch den Staat nicht mehr. Das „Problem mit der Zündung“, also den einen kleinen, wenn auch entscheidenden Defekt, der nach Keynes Auffassung in den 1930er Jahren für die Depression verantwortlich war, habe man in den USA seit 2008 in den Griff bekommen. Durch Nachfragestimulierung sei für die notwendige Starthilfe gesorgt worden, wie Krugman an anderer Stelle ausführte. [21] Darauf angesprochen, dass die Unternehmen in den USA sowohl durch den Konsum als auch durch die massive Senkung der Unternehmenssteuern stimuliert würden, und sich dies dennoch nicht positiv auf die Unternehmensinvestitionen auswirke, gab sich Krugman nachdenklich. Die trotz des enormen Stimulus fehlende Investitionsneigung der Unternehmen bewertete er als überraschend und führte aus: „Auf der Investitionsseite geschieht nicht sehr viel, das meiste Geld fließt einfach in Aktienrückkäufe. Und das überrascht mich selbst ein wenig: Wir haben globale Kapitalmärkte und wenn dann jemand die Steuern auf Unternehmensgewinne stark senkt, hätte ich wenigstens einen gewissen signifikanten Effekt erwartet. Bislang jedenfalls scheint dies aber keinen sichtbaren Einfluss auf die Investitionsentscheidungen gehabt zu haben.“ [22]

Storys von „Boom“ und „historischer Wende“, wie Krugman und Trump sie verbreiten, sind Ausdruck von Selbstgefälligkeit. Zwar mag die Zündung funktionieren, aber nun hat offenbar der Motor ein Problem, wie Krugman selbst erkennt. Die Unternehmen investieren zu wenig, um den massiven staatlichen und geldpolitischen Anschub zu einem Selbstläufer zu machen und den wirtschaftlichen Aufschwung durch vermehrte Investitionen in Gang zu halten. Stattdessen wird eine kreditfinanzierte Nachfrage geschaffen, wodurch Konsumenten und Staaten immer tiefer in Schulden versinken – exakt in der gleichen Art und Weise, wie es bereits vor der Finanzkrise 2008 in den meisten westlichen Ländern der Fall war.

Säkulare Stagnation

Krugman geht entsprechend der keynesianischen Konjunkturtheorie davon aus, dass die Investitionstätigkeit durch den Nachfrageschub irgendwann doch an Dynamik gewinnen wird. Dagegen steht die seit einigen Jahren unter Ökonomen vieldiskutierte These der „säkulären Stagnation“. Sie beruht auf der Annahme, dass wir auf absehbare Zeit mit dem defekten Motor leben müssen. [23] Investitionstätigkeit und auch Wirtschaftswachstum werden danach langfristig schwach bleiben. Der US-Ökonom Lawrence Summers, langjähriger Berater der Clinton- und Obama-Regierungen, hat diese These erstmals auf einer Konferenz des Internationalen Währungsfonds (IWF) im November 2013 zur Debatte gestellt. [24]

In den USA, wie auch in den anderen entwickelten Volkswirtschaften, war das Wachstum sowohl vor als auch nach der Finanzkrise im historischen Vergleich erkennbar schwach. Es handle sich um eine Phase säkularer Stagnation, in der die Sparwünsche in der Volkswirtschaft größer als die Investitionsnachfrage seien. Dafür führt Summers langfristig wirkende Gründe an. Seit einer Generation gebe es eine „stärkere Spar- und geringere Investitionsneigung entwickelter Volkswirtschaften mit alternden Bevölkerungen.“ [25] Die Gründe für die höhere Sparneigung sieht er, wie auch andere Ökonomen, unter anderem in zunehmender Ungleichheit und im höheren Einkommensanteil der Reichen. Niedrige Investitionen würden auch durch eine geringe Beschäftigungszunahme sowie eine regulatorisch bedingt restriktivere Kreditvergabe verursacht und seien einfach eine Folge von immer billiger werdenden Investitionsgütern.

Den wichtigsten Grund für niedrige Investitionen sieht Summers jedoch darin, dass die von der Digitalisierung angetriebene „New Economy“ kapitalsparend voranschreitet. Apple und Google etwa seien „begierig, die technologischen Grenzen immer weiter auszudehnen, und sind dennoch überflutet mit Geld und unter Druck, mehr davon an die Aktionäre zu verteilen.“ [26] Unternehmen wie Airbnb, Uber oder Amazon hätten kapitalsparende Geschäftsmodelle realisiert. Die Digitalisierung reduziere den Bedarf an „Kopierern, Druckern und Büroflächen.“ Zudem ergebe es für Unternehmen Sinn, in Zeiten des schnellen technologischen Wandels Investitionen hinauszuzögern. Damit vermieden sie das Risiko, in Technologien zu investieren, die kurze Zeit später wieder überholt sind. [27] Summers These unterstellt also, dass die Unternehmen alles tun, um technologisch voranzukommen. Die ihnen zufließenden Gewinne erwiesen sich jedoch viel größer als die erforderlichen Investitionen. Es bleibe daher kaum etwas anderes übrig, als die überschießenden Gewinne in Form von Dividenden oder Aktienrückkaufprogrammen an die Aktionäre zurückzugeben.

Summers behauptet, dass sich die entwickelten Volkswirtschaften in einer ähnlichen Situation wie während der Großen Depression nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 1929 befinden. Er rekurriert damit auf Alvin Hansen, einen Zeitgenossen von Keynes, der 1938 die These von der „säkularen Stagnation“ formulierte. Nach einer kurzen Periode robusten Wachstums von 1933 bis 1937 war die US-Wirtschaft wieder in die Rezession abgerutscht. Im Jahr 1938 war es noch immer nicht gelungen, den Rückgang des BIP während der Krise von 1929 bis 1933 auszugleichen, und die Aussichten schienen düster.

Hansen begründete die säkulare Stagnation damit, dass die rentablen Investitionsmöglichkeiten erschöpft seien. Es fehlten neue Industrien, die an die Stelle der reiferen und kaum mehr wachsenden Industrien, wie der Eisenbahn und der Automobilwirtschaft rückten. So müsse „die gesamte Wirtschaft eine tiefgreifende Stagnation erfahren, sofern nicht neue Entwicklungen an deren Stelle treten.“ [28] Es sei nicht ausreichend, wenn reife Industrien ihre wirtschaftliche Aktivität nur auf einem zuvor erreichten Niveau halten. Nach einer vorausgehenden Depression müsse „gewiss eine kleine Erholung früher oder später erfolgen, wegen der wachsenden Notwendigkeit Kapital zu ersetzen. Aber eine vollwertige Erholung verlangt mehr als nur den Ersatz von zuvor entwerteten Anlagen. Das erfordert riesige Ausgaben für neue Investitionen und dies bedingt die Entwicklung neuer Industrien und neuer Technologien. Aber solche neuen Entwicklungen sind gegenwärtig nicht im geeigneten Ausmaß verfügbar.“ [29]

Die Argumentation von Summers wie auch von Hansen haben zur Grundlage, dass im langfristigen Trend nicht viel Kapital benötigt wird. Während Hansen dies auf den Mangel an industrialisierungsfähigen Technologien zurückführte, konstatiert Summers einen gegenüber früheren Zeiten veränderten Wachstumscharakter. Der Technologiewandel schreite in der Gegenwart kapitalarm voran. Daraus resultiere die „säkuläre Stagnation“ mit langfristig niedrigem Wirtschaftswachstum und anhaltend hoher Arbeitslosigkeit. Die vorhandenen rentablen Investitionsmöglichkeiten seien ausgeschöpft, was einen dauerhaften Sparüberhang über die Investitionen bewirke, der auch bei Nullzinsen nicht verschwindet. Folge sind die Vermögenspreisblasen der letzten Jahre.

Diese Situation sei kein temporäres Problem, sondern „vielmehr ein potenziell permanenter Zustand“. [30] Für Summers leitet sich daraus die Notwendigkeit ab, dass zumindest der Sparüberhang, also das Nachfragedefizit, vom Staat ausgeglichen wird. Für die USA fordert er eine expansive Fiskalpolitik, „um bei der Überwindung der säkularen Stagnation zu helfen und das Wachstum wieder in die Spur zu bringen.“ [31] Summers erwartet demnach nicht, dass die Investitionen, selbst bei noch weiter expandierenden Staatsausgaben, an Dynamik gewinnen werden. Es gehe lediglich darum, das schwindsüchtige Wachstum durch dauerhaft höhere Staatsausgaben anzuheben. So sollen die Nebenwirkungen einer Wirtschaftslage eingedämmt werden, die schon seit langem die Wesenszüge einer wirtschaftlichen Depression aufweist.

Trotz der ähnlichen Perspektive, die Hansen und Summers für die entwickelten Volkswirtschaften sehen, nämlich die dauerhaft notwendige Abschöpfung des Sparüberhangs durch permanente Budgetdefizite der Staaten, unterscheiden sie sich hinsichtlich der Bewertung diametral. Während Hansen das Fehlen industrialisierungsfähiger Technologien beklagte und einen Ausweg aus diesem Dilemma suchte, geht Summers – wie viele seiner Fachkollegen – davon aus, dass die Wirtschaft durch die „New Economy“ in einen kapitalsparenden Wachstumsmodus gewechselt ist, die Situation also gut erklärbar und mit Blick auf die produktive Basis unproblematisch sei.

Das Gegenteil ist aber der Fall: Der kapitalsparende Wachstumsmodus hat die Fähigkeit der Unternehmen, die für die gesellschaftliche Entwicklung so bedeutende Arbeitsproduktivität zu steigern, stark beeinträchtigt.

Arbeitsproduktivität

Eine Steigerung der Arbeitsproduktivität bewirkt, dass Waren oder Dienstleistungen mit einem verringerten Arbeitsvolumen erzeugt werden. Gelingt es, etwa durch verbesserte Arbeitsorganisation oder Maschineneinsatz, die über alle Herstellungsstufen insgesamt aufgewendete menschliche Arbeitszeit zur Herstellung eines Erzeugnisses zu reduzieren, so vergrößert dies den gesellschaftlichen Wohlstand. Die eingesparte Arbeitszeit kann zur Herstellung zusätzlicher Dinge genutzt werden. Dann zeigt sich der zunehmende Wohlstand in einem größeren Warenangebot gleicher oder völlig neuartiger Dinge auf die die freigewordene Arbeitszeit verwendet werden kann und der gesellschaftliche Konsum kann steigen. Eingesparte Arbeitszeit kann jedoch auch in mehr Freizeit oder Zeit für andere soziale oder politische Betätigungsfelder umgemünzt werden – eine Möglichkeit, von der die Menschen seit der Industrialisierung in ihrem erfolgreichen Kampf um Arbeitszeitverkürzungen immer wieder Gebrauch gemacht haben.

Die Gesellschaft wird durch Produktivitätssteigerungen insgesamt reicher, wobei damit keine Aussage über die Verteilung des zusätzlichen Reichtums getroffen ist. So sind Kultur oder Wissenschaft davon abhängig, dass ein großer Teil der Menschen nicht damit beschäftigt ist, die überlebensnotwendigen Dinge zu produzieren, sondern durch die gestiegene Arbeitsproduktivität freigesetzt wird. Die freie Verfügbarkeit eingesparter Arbeitszeit ist essentiell für die individuellen Freiheiten. Eine freie Berufswahl oder das Leben nach den eigenen Interessen ausrichten zu können, ist überhaupt erst möglich, weil die produzierenden Sektoren in der Lage sind, den nicht unerheblichen Teil der Transferempfänger in Universitäten und Schulen, Künsten und Sozialwesen mitzuversorgen. In vormodernen Zeiten wurde man in einen Stand geboren und hatte kaum eine Wahl, schon allein deshalb, weil die große Mehrheit der Arbeitsfähigen in der Landwirtschaft und im Handwerk gebraucht wurde. Die Überschüsse reichten nur für eine Minderheit an Aristokraten und Klerikern. Kurz: Die Steigerung der Arbeitsproduktivität ist essentiell für die Ausweitung der gesellschaftlichen und individuellen Freiheiten und Möglichkeiten.

Mit der Industrialisierung im 18. und 19. Jahrhundert und der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise gelang es, die Arbeitsproduktivität in einem bis dahin unvorstellbarem Ausmaß zu steigern. Durch die fortschreitende Arbeitsteilung und den massiv zunehmenden Kapitaleinsatz erreichten im Laufe der Zeit sogar zuvor nicht industrialisierte Produktionszweige wie die Landwirtschaft einen enormen Technologiewandel und riesige Produktivitätssteigerungen.

---ENDE DER LESEPROBE---