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Die Welt befindet sich in einem beispiellosen Umbruch. Nach der Polarisierung zwischen Ost und West, der nach 1989 folgenden unipolaren Welt mit der alleinigen Führungsmacht USA zeigen sich deutliche Verfallserscheinungen in der "westlichen" Welt. Mit China, Russland, Indien, Brasilien und weiteren Ländern Asiens sind neue bedeutende "Player" auf die Weltbühne getreten und beanspruchen größeren Einfluss. Vor diesem Hintergrund steht Europa vor enormen Herausforderungen. Über Jahrzehnte hin entwickelte sich der europäische Kontinent zwar zu einem bedeutenden machtpolitischen Faktor, jedoch verliert Europa – ebenso wie die USA – an Einfluss und sieht sich einer rasanten Veränderungsdynamik in anderen Regionen der Welt gegenüber. Demgegenüber bewegt sich Europa eher im Schneckentempo. Eine grundlegende Umbesinnung in Europa ist erforderlich. Mit den grundlegenden Problemen Europas und seiner Suche nach einer Rolle in einer multipolaren Welt beschäftigt sich dieses Buch.
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Veröffentlichungsjahr: 2023
Eckhard Gerloff
Ein Ritt auf der Schnecke
Europas unerträgliche Gemächlichkeit
„Die europäischen Politiker sind immer nochvom Geist des Kindergartens beseelt,in dem sie aufgewachsen sind.“
André Glucksmann franz. Philosoph und Publizist (1937-2015)
Ein Ritt auf der Schnecke
Europas unerträgliche Gemächlichkeit
Eckhard Gerloff
Impressum
© 2023 Dr. Eckhard Gerloff
Autor: Dr. Eckhard Gerloff
Umschlaggestaltung, Lektorat und Korrektorat: Dr. Eckhard Gerloff
Verlag und Druck: tredition-Verlag, An der Strusbek 10, 22926 Ahrensburg
ISBN (Hardcover)
978-3-347-90600-6
ISBN (e-Book)
978-3-347-90602-0
Das Werk, einschließlich seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und des Autors unzulässig. Dies gilt insbesondere für die elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung.
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Cover
Eckhard Gerloff
Titelblatt
Urheberrechte
Vorwort
1. Vielschichtig: Sichtweisen in und auf Europa
2. Geduldsfäden: Europas Rebellen
3. Rosinen-Picken: Der Brexit – Ursachen und Folgen
4. Laissez faire: Frankreichs Islamismus-Problem
5. Kopfgeburt: Der Euro in der Dauerkrise
6. Regelungswut: Grüße aus Bologna
7. Planlos: Europa, China und die Krisen der Welt
8. Zahnlos: Debattieren statt Handeln
9. Zukunftslos: Quo vadis Europa?
Schlussbemerkungen
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Hinweis auf weitere Publikationen des Autors
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Vorwort
Was sind eigentlich die europäischen Werte? Gibt es eine europäische Identität? Nun, die europäischen Werte sind definitiv in Artikel 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Union (sogenannter „Maastricht-Vertrag“) genannt und aufgeführt. Dort heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet“. Ziel der Europäischen Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern. Sie bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr gewährleistet ist.
Die Frage nach den europäischen Werten ist gleichzeitig die Frage nach der einer europäischen Identität. Das macht sie so schwierig, wir haben uns von festgefügten, klar umrissenen Identitäten zunehmend entfernt, sprechen stattdessen von offenen Identitäten, von fluiden Persönlichkeiten und von multiperspektivischen Zugängen. Werte aber sind immer Grenzbegriffe. Sie umzäunen das Gebiet oder die Gemeinschaft derer, die sich dieselben Werte gegeben haben und entschlossen sind, diese auch durchzusetzen. Häufig ist im Zusammenhang mit der Thematisierung europäischer Werte auch die Rede von „universalen“ Werten. In einer solchermaßen angelegten Rede von „universalen Werten“ schwingt ein Herkunftszeichen mit, das den Begriff relativiert. Allein die Überzeugung nämlich, dass es universale Werte gebe, zeichnet diese Werte bereits als Werte Europas, Europa als Teil des „Westens“ aus.
Der Kern „europäischer Zivilisation“ ist, philosophiegeschichtlich gesprochen, die Summe aus Athen, Rom und Jerusalem. Europa ist in diesem Kontext gedacht der geistige und kulturelle Raum derer, die die athenische Frage nach dem Guten, die römische Frage nach dem Gerechten und die Jerusalemer, die jesuanische Frage nach dem Wahren für wesentlich und gesellschaftsprägend halten. Für alle seine Bewohner verbindliche Antworten wird Europa nicht liefern können, aber die feste Zusage, sich das Fragen nicht austreiben, die Neugier nicht abkaufen, die Freiheiten nicht abtöten zu lassen. Europa ist dort, wo man gemeinschaftlich, friedlich und in immer neuen Anläufen nach dem Guten, nach dem Gerechten, nach dem Wahren fragt – und dabei keine dieser drei Kategorien außer acht lässt. Denn es kann keine Gerechtigkeit geben ohne Wahrheit, kein Gut ohne Recht, keine Wahrheit ohne das Gute: Diese ineinander verschlungene Trias der Werte kennzeichnen die – zumindest neuere Geschichte – Europas.
Das auf dem Erbe von Athen, Rom und Jerusalem errichtete Europa ist zugleich das Ergebnis zweier Revolutionen, der Amerikanischen zunächst und dann der Französischen. Sowohl die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Jahre 1776 als auch die Französische Revolution des Jahres 1789 proklamierten mit den Menschenrechten „säkularisierte christliche Werte“, die aber programmatisch keinen spezifisch christlichen oder gar theokratischen Staat konstituierten. Jeder Mensch sollte frei nach Glück und Sicherheit streben dürfen. Die Menschen seien „von Geburt an frei und gleich an Rechten“. Diese Einsicht bewahrte die französischen Revolutionäre nicht davor, von 1792 an auf einen modernen Nationalismus einzuschwenken. Die Proklamation von Werten schützt also nicht vor praktizierter Barbarei. Dennoch entstand im Wechselspiel zwischen Europa und Nordamerika am Ende des 19. Jahrhunderts das bis heute gültige westliche Prinzip von Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie.
Die europäischen Werte haben zusammengefasst eine über dreitausendjährige Tradition, sie haben eine lange und wechselvolle Geschichte, sie sind über viele Generationen hinweg entwickelt, hinterfragt, diskursiv erschüttert, verfeinert, abgerundet, angepasst und ergänzt worden – aber nie verworfen, sie stehen für gute und schwierige Wege, sie stehen auch für barbarische Irrwege, sie wurden mit Blut erkauft und verteidigt. Sie stehen für einen generationenübergreifenden historischen Lernprozess. Diesen historischen Prozess und seine geistig-kulturellen Ergebnisse, die in einen umfassenden „westlichen“ Wertekanon mündeten gilt es für jedermann, sich sowohl des Prozesses als auch seiner Ergebnisse bewusst zu machen.
Dieses Sich-Bewusstmachen darf indes nicht in einer staunenden Betrachtung erstarren, sondern es sollte dazu führen, Verantwortung zu übernehmen und zwar im individuellen als auch im kollektiven Sinne. Ausgehend von einem Zusammenschluss von sechs Staaten mit begrenzten Feldern der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hat sich die Europäische Union (EU) in den vergangenen Jahrzehnten zur prägenden politischen Entität entwickelt, unter deren Dach die Einheit des europäischen Kontinents verwirklicht wird. 15 Jahre nach dem politischen Beben in der Mitte Europas hat sich die freiwillige Bündelung von Souveränität zur Gewinnung gemeinsamer Handlungsfähigkeit als die größte Idee der Europäer seit der Aufklärung durchgesetzt. Am 1. Mai 2004 wurde der historische Schritt der Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten vollzogen. Auch Bulgarien, Rumänien und Kroatien wurden in den Kreis der EU-Mitglieder aufgenommen. Weitere Staaten des westlichen Balkans werden folgen. Parallel dazu definiert die EU ein umfassendes Partnerschaftskonzept gegenüber ihren Nachbarn. Vor allem aber ist die Union unverändert bestrebt, ihre gemeinsamen Werte und Ziele auf ein verfassungsrechtliches Fundament zu stellen. Den umfassenden Ordnungsrahmen für alle Dimensionen europäischen politischen Handelns soll in Zukunft eine Europäische Verfassung bilden. Die EU würde somit einen Schritt hin zu supranationaler Staatlichkeit vollziehen.
Im Mai 2019 fanden in Europa die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Europapolitiker machten sich darauf gefasst, dass die Wahlbeteiligung von zuletzt nur rund 43 Prozent noch weiter zurückgehen würde. Es wurde befürchtet, dass die rechtspopulistischen Parteien im EU-Parlament mit einer Zielsetzung von mehr als einem Drittel der Sitze zu weiterer Größe erwachsen und sie sich zu einer einheitlichen „Bewegung“ vereinen würden. Die Konsequenz wäre ein vereinter populistischer Block gewesen, der in dieser Größe die Fähigkeit gehabt hätte, die parlamentarischen Prozesse ernsthaft zu gefährden.
Die Europawahl wurde damit zu einem „Härte-Test“ für den zukünftigen politischen Charakter des Kontinents, eine ernste Prüfung der demokratischen Reife. Umso wichtiger aber war die Befürchtung, dass die EU-Bürger jetzt den Preis für das geplante Zerstörungswerk der Rechtspopulisten erfahren würden.
Würde die Gesetzgebung auf EU-Ebene zum Erliegen kommen, so wäre dies gleichbedeutend damit, Europas Volkswirtschaften über kurz oder lang in eine tiefe Rezession zu stürzen. Ohne gemeinsame Gesetze aber wären die EU-weiten Lieferketten und Vertriebsnetze, auf denen Europas Ökonomie beruht, kaum aufrecht zu erhalten. Schon ein ernsthafter Zweifel am Fortbestand der EU und des Euro hätte einen dramatischen Investitionsstopp ausgelöst.
Die Wahlen fanden ebenfalls unter dem Eindruck einer EU statt, die sich offensichtlich in einem dauerhaften Krisenmodus und in einer tiefen Zerrissenheit befand:
■ Der Brexit
■ Die Nachwirkungen der Migrationskrise (faktischer Zusammenbruch des Dublin-Regimes) und die Suche nach einer „fairen“ Verteilung von Flüchtlingen
■ Rechtspopulistische „Provokateure“ in den Mitgliedsländern, allen voran Polen, Ungarn und Italien
■ Eine andauernd ungelöste EURO-Krise (Staats-Verschuldungs-Krise)
■ Der Ukraine-Russland-Konflikt
darüber hinaus wirkten auch weitere regionale Konflikte und globale Probleme ungünstig und tendenziell destabilisierend auf die gesamte politische Lage in Europa ein:
■ Der unverändert „eskalierende“ Nahost-Konflikt
■ Die „America-first“-Politik des damaligen US-Präsidenten Trump
■ Russlands Großmanns-Sucht in Form eines „neuen Imperialismus“ mit anhaltenden militärischen Übergriffen
■ Die fortschreitende Abkehr vom Laizismus in der Türkei.
Die Europäische Union sieht sich im Rahmen zahlreicher geopolitischen Entwicklungen großen Herausforderungen ausgesetzt: Von den Auswirkungen des Klimawandels, der anhaltenden Corona-Krise, dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine über neue Bedrohungsszenarien unter anderem durch China und einer verschärften Großmacht-Konkurrenz, bis zu den Wahlerfolgen europaskeptischer und europafeindlicher Parteien.
Insbesondere die südlichen Mitgliedstaaten sind durch Wirtschaftsschwäche, enorme Staatsschulden und die Folgen der Corona-Krise gezeichnet. Durch den „Brexit“ wird das Verhältnis zum Vereinigten Königreich neu justiert – abschließend geklärt sind viele Fragen noch nicht. Die Erweiterungspolitik wurde auf den Prüfstand gestellt. Die europäische Nachbarschaftspolitik sieht sich sowohl im Osten als auch im Süden vor neue Herausforderungen gestellt.
Mit dem „EU Green Deal“ als Wachstums- und Zukunftsstrategie für den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft soll Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Das Vertrauen in die europäischen Institutionen steigt, trotz oder vielleicht gerade im Hinblick auf eine neue geopolitische Ordnung. Gleichzeitig geht damit eine steigende Erwartungshaltung an die EU einher, die nicht immer auf einer realistischen Grundlage basiert. Gleichwohl beweist die EU im Lichte dieser Krisen ihre Handlungsfähigkeit und Anziehungskraft.
Gerade die zahlreichen Krisen der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, dass gemeinsame europäische Lösungen zu einer stärkeren Union führen, als nationale Alleingänge. In vielen Politikfeldern sind die einzelnen Mitgliedsstaaten so sehr miteinander verflochten und verbunden, dass nur ein gemeinsamer Ansatz die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand aller europäischer Staaten insgesamt fördert.
Trotz unzweifelhaft großartiger Erfolge europäischer Politik und der Erkenntnis einer starken Verflochtenheit untereinander wird beklagt, Europa komme in seinen Bemühungen nicht wesentlich voran, es trete auf der Stelle und verharre in einer schier unerträglichen Lähmung. Wird im „Gründungsmythos“ Europas noch der „Ritt auf dem Stier“ von der Levante auf die Insel Kreta beschrieben, so drängt sich bei Betrachtung der aktuellen politischen Entwicklung Europas eher ein anderes Bild auf: Europas Fortschritt gleich eher einem „Ritt auf einer Schnecke“.
Dieses Bild von einem „Ritt auf der Schnecke“ ist das Leitthema des vorliegenden Buches. Es entstand aus einer Reihe einzelner veröffentlichter Schriften, die sich mit unterschiedlichen Themen und Problemen Europas beschäftigten. Insofern kann der Leser jedes einzelne der vorgestellten Kapitel lesen, ohne vorhergehende oder nachgelagerte Kapitel für sich zu erarbeiten.
Das erste Kapitel unternimmt den Versuch, unterschiedliche Sichtweisen „in Europa“ auf Recht, Staat und Gesellschaften darzustellen. Diese unterschiedlichen Sichtweisen gelten nicht nur in einzelnen Ländern oder Ländergruppen Europas, sondern sie gelten auch für Sichtweisen „auf Europa“. Das erklärt die vielfältigen unterschiedlichen Denkansätze und Verhaltensweisen, wie sie von Nord- bis Süd-Europa anzutreffen sind.
Die Kapitel 2 bis 4 widmen sich einzelnen Ländern und deren besondere Situationen: zum ersten die „Rebellen“ in Ungarn und Polen, die in ihren Staaten „sehr eigene“ Wege beschreiten, zum zweiten Groß-Britannien mit seiner Entscheidung, die EU zu verlassen und drittens Frankreich und seine innere Zerrissenheit im Umgang mit islamistischen Strömungen.
Die Kapitel 5 und 6 zeichnen an zwei Beispielen operative Probleme der EU auf. Zum ersten die Einführung des EURO ohne Setzung wesentlicher strategischer Grundlagen, die eine eigene Währung erfordert, zum zweiten am Bologna-Prozess die „gutgemeinte“, aber „schlechtgemachte“ Regulierung in bestimmten Lebensbereichen.
In den Kapiteln 7 bis 9 wird die zahlreichen Bürgern Europas stark beklagte „Strategielosigkeit“ Europas in und mit der Welt aufgezeigt: die unbeantwortete Frage einer klugen Positionierung in einer multipolaren Welt, insbesondere die Aufstellung Europas zwischen den USA und China als den künftig bedeutenden Großmächten der Welt. Weiter wird die „Hilflosigkeit“ Europas im Umgang mit internationalen Krisen und gegenüber kriegerischen Herausforderungen beklagt; es fehlt die Erkenntnis, dass Kriegen nicht durch die Gründung von Arbeitskreisen oder breit angelegter Debattierklubs begegnet werden kann – Reden ersetzt kein konsequentes Handeln.
Wohin also treibt Europa? Welche Rolle und politische Bedeutung wird unser Kontinent in der Zukunft der Zukunft einnehmen? Diese und weitere Fragen sollen im Folgenden betrachtet werden. Nicht immer ist eine Lösung in greifbarer Nähe: eine Schnecke löst ihre Probleme eben in der ihr eigenen Geschwindigkeit.
1. Vielschichtig: Sichtweisen in und auf Europa
Wirklich nachhaltige Lösungen für die vielfältigen geostrategischen, militärischen, ökonomischen, energiepolitischen und sozialen Probleme hält Europa derzeit kaum bereit. Das Tandem Frankreich-Deutschland setzt keine entscheidenden und kräftigen gemeinsamen Impulse. Deutschland beschränkt sich seit der EUROKrise, in der es wegen seiner Austeritätspolitik massiv kritisiert wurde, spürbar zurück – die medial heraufbeschworene „Kanzlerinnen-Dämmerung“ trägt nicht gerade zur Stärkung der deutschen Position bei. Präsident Macron hat zwar mit seinem Vorschlag zur Neugründung Europas mächtig viel Schaum geschlagen, jedoch im eigenen Land bislang den Beweis für eine erfolgreiche Umsetzung neuer Konzepte vermissen lassen. Das Tandem lahmt und schafft es nicht, den Rechtspopulismus zu bändigen.
Es ist die Absicht dieses ersten Kapitels, differenzierte Sichtweisen einzunehmen und Europa einmal „anders“ zu sehen, differenzierte Sichtweisen, die für ein vielleicht neues oder erweitertes Verständnis dieses Kontinents und der einzelnen europäischen Länder bedeutsam sind. Andere Sichtweisen vorzustellen bedeutet auch, diese zunächst unvoreingenommen einzunehmen und jeweils „andere Argumente und Handlungsweisen“ zu verstehen.
Der Begriff Mentalität bezeichnet eine vorherrschende psychische Prädisposition im Sinne eines Denk- und Verhaltensmusters einer Person, einer sozialen Gruppe oder wird auch auf gesamte Nationen bezogen. Der Begriff der Mentalität kann aber auch negativ verstanden oder konnotiert sein im Sinne von Klischee, Vorurteil oder Stereotyp. Vor diesem Hintergrund soll er nicht weiterverwendet werden, obwohl unter dem Aspekt der „Mentalitätsunterschiede“1 in Europa zahlreiche Untersuchungen vorliegen.
Unter einer Meinung wird in der Erkenntnistheorie eine von Wissen und Glauben unterschiedene Form des Für-Wahr-Haltens verstanden. Der Begriff Sichtweise steht für die Meinung zu einer Sache aus einer definierbaren Richtung heraus; hierzu zählen z.B. erlernte Prägungen aus der staatlichen Verfassung und auch kommunizierten staatlichen Interessen. Der Vorteil des Begriffes „Sichtweise“ liegt darin, dass er neutral verwendet und auch empirisch untersucht und belegt werden kann; er soll daher im Weiteren verwendet werden.
Mit Blick auf Europa und die Betrachtung seiner Bürger in einzelnen Nationalstaaten erscheint es als hilfreich, mögliche unterschiedliche Sichtweisen zu identifizieren und diese zu beschreiben.
Um verschiedene Arten von Sichtweisen bzw. die Sichtweisen einzelner EU-Länder zu verstehen, bedarf es konkreter Differenzierungen. Folgende drei Kriterien werden hierbei berücksichtigt:
■ Das Staatsverständnis zwischen Bürger, einzelnen Gruppen und dem Staat
■ Grundprinzipien der Staatsverfassung
■ Aspekte der „historischen Bedeutung“.
Die Grundlage für die nachfolgende und kurzgefasste Untersuchung von differenzierten Sichtweisen aus dem Staatsverständnis heraus bilden generell Betrachtungen und empirische Analysen des Aufbaues und der Struktur der staatlichen „Wohlfahrtsverfassung“; hierdurch lassen sich unterschiedliche Sichtweisen und Prägungen sehr gut verständlich und empirisch nachvollziehbar darstellen. In diesem Kapitel soll deutlich gemacht werden, wie unterschiedlich die Staatsverständnisse in Europa ausfallen und die Sichtweisen der Bürger in diesen diversen „Staatssystemen“ prägen.
Der Begriff „Angelsächsischer Liberalismus“ ist eine Sammelbezeichnung für verschiedene politische Positionen, wobei sich das allen „Liberalismen“ Gemeinsame nur schwer unter konkrete, definitorisch abgrenzbare Kategorien bringen lässt. Es lassen sich jedoch verschiedene gesellschaftliche Bereiche identifizieren, in denen sich insbesondere die Forderung nach individueller Freiheit und Unabhängigkeit konkretisiert.
Gemeinsam ist allen Ansätzen des „Liberalismus“ die hohe Wertschätzung individueller Freiheit und eine starke Betonung der Selbstverantwortung. Jeder Mensch soll leben wie er möchte, solange er nicht die Freiheit anderer tangiert bzw. verletzt. Demokratie und Nation werden als Mittel angesehen, die Freiheit der Bürger zu gewährleisten und zu schützen. Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit werden als Voraussetzung der Selbstverwirklichung und Selbstentfaltung angesehen. Leitziel des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Regierungsgewalt, er richtet sich gegen Staatsgläubigkeit, Kollektivismus, Zentralismus, Willkür und den Missbrauch von Macht bzw. Herrschaft.
Das liberale (oder angelsächsische Wohlfahrts-)Staatsmodell betont vor allem die Rolle des freien Marktes und des Einzelnen. Es ist durch minimalen Staatseinfluss und selektive Wohlfahrtssysteme gekennzeichnet, die überwiegend über das allgemeine Steuersystem finanziert werden. Die Leistungen sind in der Regel einkommensgeprüft (“means-tested“) und auf die Bedürftigsten zentriert (“targeted“). Die Aufgabe des Sozialsystems ist auf Armutsbekämpfung fokussiert und weniger auf Umverteilung. Niedrige Sozialstandards sollen die Arbeitsbereitschaft erhalten. Der Arbeitsmarkt ist wenig reguliert und Löhne- und Arbeitsbedingungenwerden weitgehend dezentral auf Betriebsebene ausgehandelt. Beispiele für Länder, in denen die liberalen Sozialstaatselemente vorherrschen, sind in Europa Irland und Großbritannien.
Universalismus ist ein Denkansatz, bei dem die Gesamtheit und das Allgemeine vor das Einzelne und Besondere tritt. Demnach gelten bestimmte Prinzipien, Regeln und Normen für alle Menschen gleichermaßen. In universalistisch orientierten Gesellschaften wird Regeln und deren Anwendung ein hoher Wert beigemessen. Sie werden kongruent aufgenommen und verinnerlicht, um Gerechtigkeit herzustellen und für alle Bürger klare Verhältnisse zu schaffen. Individuelle Beziehungen werden soziologisch betrachtet als eher nachrangig angesehen und Ausnahmen von Regeln meistens nicht toleriert.
Als positiv wird daran die herrschende Gerechtigkeit sowie Ordnung und Planbarkeit gesehen. Nachteile wiederum können Inflexibilität und starre Muster im Verhältnis zu Werten und Regeln sein. Sozialdemokratische (oder skandinavische) Wohlfahrtsstaaten sind durch universale Strukturen und Leistungen charakterisiert. Es wird Gleichheit auf hohem Niveau angestrebt und die Anspruchsgrundlage bilden soziale Bürgerrechte. Die Leistungen werden überwiegend aus Steuern finanziert, wobei die Steuersätze relativ hoch ausfallen. Die "Befreiung" von den Zwängen des Marktes ist im Falle des „skandinavischen Universalismus“ stark ausgeprägt.
Das universalistische Modell, dessen Charakteristika in Schweden, Finnland ,Norwegen, Dänemark und mit Vorbehalten in den Niederlanden dominieren, gründet sich auf hohe Erwerbsbeteiligung beider Geschlechter durch ein breites öffentliches Dienstleistungsangebot (Kinder- und Altenbetreuung) mit einer effizienten Arbeitsmarktvermittlung (Recht auf Arbeit) und beruflicher Weiterbildung, die die Teilnahme am Erwerbsleben aktiv fördert (“workfare society“). Die Sozialpartner spiele eine zentrale Rolle am Arbeitsmarkt, wo Arbeitsbedingungen und Löhne nach dem Prinzip “Equal Pay For Equal Work“ auf zentraler Ebene ausgehandelt werden. Die Lohnunterschiede sind daher vergleichsweise gering. Der Staatsanteil ist hoch, und der Staat ein wichtiger Arbeitgeber – insbesondere für Frauen. Die umverteilende Funktion des Staates ist umfassend und in hohem Maße erwerbsunabhängig. Die sozialen Sicherungs- bzw. Versicherungssysteme sind für die gesamte Bevölkerung einheitlich und haben hohe Mindeststandards. Die Armutsgefährdung ist niedrig.
Das konservativ-korporatistische Modell ist in Kontinentaleuropa, nämlich in Deutschland, Österreich, Italien und Belgien am stärksten ausgeprägt. Es basiert im Wesentlichen auf dem Bismarck’schen System der Sozialversicherung und ist erwerbszentriert und überwiegend beitragsfinanziert; d.h. eine gute soziale Absicherung ist an die frühere Erwerbstätigkeit bzw. eine stabile Partnerbeziehung gebunden. Priorität gilt dem Erhalt des im Erwerbsleben erreichten sozialen Status.
Die Sozialversicherung ist nach der sozialen Schichtung nach Arbeitern, Angestellten, Beamten und Selbständigen organisiert und auf den Erhalt sozialer Differenzierung bedacht. Die Mindestabsicherung für Randgruppen außerhalb des Erwerbslebens ist lückenhaft. Am Arbeitsmarkt dominiert das Recht auf Sozialleistung gegenüber dem Recht auf Arbeit. Der Staat tritt in erster Linie als Transferleistungsanbieter in Erscheinung und weniger als Anbieter von Dienstleistungen oder als Arbeitgeber. Der Umverteilungsprozess stützt sich stärker auf Steuern und universelle Transfers als auf soziale Dienste. Die Sozialpartner spielen in der gesamten Wirtschafts- und Sozialpolitik eine erhebliche Rolle. Die Lohnpolitik findet zentral oder auf Branchenebene statt, dies findet in den branchenspezifischen Lohndifferenzen seinen Niederschlag.
