Ein Wunder, dass der Laden noch läuft E-Book

Günter Suske

• Herausgeber: epubli
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2021

Seitenzahl: 309

Beschreibung

Das Buch sollte keine akademische Schrift werden. Das haben mithin die zitierten Ökonomen, deren Bücher zu wenig bekannt sind, wissenschaftlich brillant herausgearbeitet. Deren Gedanken sind aus meiner Sicht und in der Verbindung zu dem, wo wir langsam beginnen, zu merken, dass etwas gewaltig schief läuft, hochaktuell. Ich habe versucht, die Überlegenheit von Freiheit, Liberalismus und Marktwirtschaft in der Verbindung von Wissenschaft, aktuellen Ereignissen und aus meinen Kenntnissen des realen Sozialismus der DDR zu erläutern. Der Weg zur neuen sozialistischen Knechtschaft scheint derzeit in Europa Konjunktur zu haben. Ob der Zug dahin zu stoppen ist und ob sie es überhaupt wollen, das liegt an den jüngeren Generationen. Bewusst habe ich versucht, die Tradition des liberalen Denkens mit ausgesuchten Zitaten zu untermauern. Wenn das die junge Generation anregt, deren Bücher zu lesen, ist Hoffnung in Sicht. An den Universitäten und Hochschulen und in den öffentlich-rechtlichen Medien herrscht annähernde Funkstille oder Ignoranz über den "Liberalismus", wie ihn Ludwig von Mises 1927 in seinem Hauptwerk "Liberalismus" beschrieben hat. Diese erscheinen den heutigen Gelehrten als zu radikal. Deshalb fällt es gerade der jungen Generation schwer, zu begreifen, dass die wohlklingenden Ideen des Sozialismus den vermeintlichen Wohlstand nicht erzeugen, aber die Gesellschaft zerstören. Möge die verwendete Literatur den ein oder anderen dazu bewegen, tiefgründiger in die Theorie einzudringen, die ihm helfen wird, zu begreifen, dass auch die Idee des demokratischen Sozialismus und deren Versprechungen zum Mittel des Machterhaltes mutieren und im Irrtum gefangen sind, man könne so die bessere Gesellschaft errichten.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Ein Wunder, dass der Laden noch läuft

Vorwort

Einleitung

Wirtschaftstheorien und Wohlstand

Marxismus, Sozialismus, Kapitalismus, Marktwirtschaft

Der „dritte Weg“, Freiheit, Wohlstand, EU, Globalisierung

Marktwirtschaft und Umweltschutz

Die Volkswirtschaft der DDR, die Wende und 30 Jahre danach

Enteignung, Zwangskollektivierung, Planwirtschaft

Glasnost, Perestroika, Mauerfall, Freiheit

Alte und neue Bundesländer, Unterschiede, Gemeinsamkeiten

Populismus und das moralische Risiko

AfD, Populismus, Politik, Vormundschaft

Umwelt, Ideologie, Propaganda

Medien, Wahlen, Meinungsbildung

Die Innovationskraft des Marktes

Wissensknappheit, Evolution

Kreativität, Spielräume

Soziales, Reichtum, Armut

Ordnungsliberale Korrekturen

Wirtschaftswunder, Ordnungsrahmen

Innovationskraft, Energiewende, Infrastruktur

Währung, Banken, Versicherungen

Ausblick

Literaturverzeichnis

Günter Suske

Ein Wunder, dass der Laden noch läuft

Experimente

Phantasien

Illusionen

Ein Wunder,

dass der Laden noch läuft

Experimente

Phantasien

Illusionen

Günter Suske

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie. Detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar.

Impressum

© Autor und Herausgeber:

Günter Suske

Am Pflückuffer Wald 59

04860 Torgau

[email protected]

Druck:

epubli - ein Service der neopubli GmbH,

Berlin

Vorwort

Den ökonomischen Ansätzen des Liberalismus und einer sich darauf gründenden Politik haben wir bisher den größten wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand zu verdanken.

Gegenwärtig aber geht es schon nicht mehr nur um die Gestaltung des ordnungspolitischen Rahmens der Marktwirtschaft, sondern um eine gesellschaftliche Transformation nach einem vom Glauben zur Wissenschaft stilisierten Muster.

Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderung (WBGU) hat den Zeitpunkt des Weltuntergangs berechnet und mit einer Anmaßung von Wissen die globale Entwicklung vorgefertigt. Der „Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation“ ist das Manifest des Öko-Kommunismus. Die Feinde des Energieumbaus muss man entweder als Befürworter gewinnen oder entmachten, so die Sprache der neuen Avantgarde. Verknüpft mit den Ideen einer autarken Gesellschaft und des „demokratischen Sozialismus“ glaubt man wie einst in der DDR, die bessere Gesellschaft zu errichten.

„Andersdenkende“ wurden ausgegrenzt und davon mehr als 250.000 in Gefängnissen der Deutschen „Demokratischen“ Republik eingesperrt. Stellvertretend nenne ich hier Uwe Horn, einen guten Freund, der so 5 Jahre seines Lebens die Freiheit „Sozialismus“ in Bautzen erlebt hat. Nun, 30 Jahre nach dem „Fall der Mauer“, wird Demokratie wieder zum Geschütz, rechts, die böse Variante, links, die gute Variante. Liberale Gedanken, neoliberale noch weniger, passen nicht mehr in die Welt eines zunehmend vom Öko-Sozialismus geprägten totalitären Weltbildes. Diese Ideologie und dann, wenn der Wähler nur noch zwischen linkem oder rechtem Kollektivismus entscheiden kann, führt zur Diktatur. Intoleranz und Ausgrenzung im Politikbetrieb ist noch normal, in der Medienlandschaft nicht neu, aber nun auch angekommen in den Wissenschaften, das ist gefährlich. Vorlesungen werden blockiert, Buchlesungen verhindert, Bücher schon wieder verbrannt. Der Staat schaut zu, denn es gilt, den „bösen Wolf“ zu bekämpfen.

Wie sagte Franklin doch: „Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen.“1

Wer wohl wird hier der Wolf im Schafspelz sein?

Meine Gedanken in diesem Buch sind denen gewidmet, die den Sozialismus wieder für eine gute Idee halten und denken, sie müssten das diesmal nur besser machen.

Ich wünsche den Lesern eine interessante und nachdenkliche Lektüre und uns allen eine optimistische Zukunft im Sinne des Kompromisses und der Toleranz von Freiheit und Demokratie.

1 Zitat von Benjamin Franklin: in Gutzitiert, [online] https://www.gutzitiert.de /zitat_autor_benjamin_franklin_thema_demokratie_zitat_26937.html [24.11.2019].

Einleitung

Das ordnungspolitische System in Deutschland ist kompliziert geworden. Der Bürger empfindet eine zunehmende, nicht mehr überschaubare Bürokratie und täglich neue Vorschläge, um die Gesellschaft formend zu verbessern. Das Weltbild des Sozialismus war auch ein Konstrukt ausgehend von dieser kontrollierbaren Machbarkeitsideologie. Es scheint bei den ordnungsliberal denkenden Politikern zu dämmern, aber mit nicht geringerem Gegenwind durch diejenigen, die die Zukunft konstruieren, die Evolution gestalten und die Gesellschaft nach ihrem Bild formen möchten. Das Experiment „Sozialismus“ ist gescheitert. Die Bestrebungen, gesellschaftliche Entwicklung zu konstruieren oder vorzugeben sind allgegenwärtig und nicht nur ein Irrtum marxistischer Ideologie.

Spieltheoretisch betrachtet, dürfte zu erkennen sein, dass sich schon bei wenigen Faktoren (Spielkarten) eine nicht überschaubare Zahl von Ausgangsverteilungen ergeben. Beim Skatspiel sind das ca. 2,8 Billionen unterschiedliche (ohne Wiederholungen) mögliche Kartenverteilungen. Der Spielverlauf, abhängig vom eingegangenen Risiko, entscheidet über den Gewinn.

Mag sein, dass das Beispiel primitiv und angreifbar erscheint. Ich behaupte dennoch ableitend, die für die Evolutionsentwicklung einer Gesellschaft wirkenden Faktoren gehen gegen unendlich und kein Computer wird diese Entwicklung jemals vorausberechnen können.

Aber der Mensch möchte das. Er neigt deshalb immer zu einer von ihm konstruierten Ordnung.

„[…] und die bloße Erkenntnis, dass es eine andere Art von Ordnung gibt, erfordert etwas Nachdenken. […]. Wir können niemals durch bewußte Anordnung der einzelnen Moleküle einen Kristall aufbauen. Aber wir können die Voraussetzungen schaffen, unter denen sich der Kristall bilden wird.“1

Betrachten wir den Aktionismus in der gegenwärtigen Politik, dann dürfte klar werden, dass mit Zunahme des Regelwerkes ein Ordnungsrahmen entsteht, der unüberschaubar wird und der das System erstarren lässt. Es erstickt an übermächtiger Bürokratie, zunehmender Zentralisierung der Macht mit direkten Eingriffen in den Markt und durch Subventionen in alle Richtungen. Bedient werden damit immer nur Partikularinteressen. Ist das noch Ordnungsrahmen oder schon Zentralverwaltung? Die Akteure sehen das unterschiedlich. Die Tendenz der Beseitigung ordnungsliberaler Strukturen ist zunehmend. Es gibt Gedanken, man könne mit fortschreitender Erkenntnis alles wunschgemäß schaffen. Nicht wenige sagen, man könne den besten Weg für die gesellschaftliche Entwicklung berechnen. Dieser Versuch wäre dann das Diktat einer „neuen Ideologie“. Der Begriff dafür wird nicht lange auf sich warten lassen, „Ökosozialer Kapitalismus“ oder „Demokratischer Öko-Sozialismus“. Die Politik hat viel Phantasie.

Ob Energiewende, Dieselfeldzug oder Braunkohle, Euro und Finanzkrise, BER, Stuttgart, Ausschreibungen und Subventionen, Abgaben, Steuern, Zuschüsse, Pflege, Rente und diverse Versicherungen, Wohnungsbau, Bundeswehr, Bahn usw., die Regelwut befördert neue Regeln und die Regeln neue Lücken und die neuen Regeln immer mehr Bürokratie. Lösungsansätze durch Wettbewerb der Ideen sind gut, aber Bürokratie folgt starren Regeln und Bürokratie führt weg vom Wettbewerb zu Verstaatlichung, Planwirtschaft und Sozialismus.

Freie Meinungsäußerungen werden bereits wieder überkritisch beäugt. „Befreiung von der Erbringung der Arbeitsleistung bei Fortzahlung der Bezüge“, heute eine nicht unübliche Methode im öffentlichen Dienst, politisch gewollte Ergebnisse zu erreichen.

Es gibt ein grundlegendes Problem bei der Ausübung politischer Macht unter dem Mantel der Demokratie.

Das Volk hat durch Wahlen und teilweise auf der Straße deutlich gemacht, dass irgendetwas aus dem Ruder läuft, ohne erklären zu können, was genau das ist und wo die Ursachen zu suchen wären. Wahlergebnisse haben den Beginn einer Kurskorrektur zumindest schon angemahnt.

Das Chaos in der Umweltpolitik und die nicht endende Finanzkrise ist nur der Auftakt dessen, was da noch kommt. Der CDU-Parteitag, die Rede von Friedrich Merz, dürfte ein Signal gewesen sein, zu ahnen, wo das Problem liegt. Dennoch wird der Werbung für die Innovationskraft des Marktes mit Misstrauen begegnet. Wenn eine Abgeordnete ihre Wahl nur damit begründen kann, zwischen Frau und Mann gewählt zu haben und andere erschrocken antworten: „Interviews sollten doch hier im Saal nicht stattfinden“, wo ist dann die theoretische Tiefe in dieser Partei, die der Freiburger Schule verschrieben war, geblieben. Es ist eben einfacher, mit Kampfparolen zu punkten als mit dem Versuch, ordnungsliberale Marktwirtschaft noch oder wieder salonfähig zu erklären und damit Wohlstandsgewinn zu verbinden. Dennoch, die liberalen Flügel scheinen etwas gemerkt zu haben, endlich, und das lässt hoffen. Das Erwachen dauert und die Zeit, die vergeht, wird die Kosten der Korrektur enorm erhöhen.

Noch möchte man politisch mit behördlicher Unterstützung erzwingen, wie der Einzelne und die Gesellschaft zu ticken hat. Dabei wird eine vom Bild der Regierenden abweichende Meinung bekämpft. Da erfindet man den „Europagegner“. Das sind diejenigen, die den europäischen Zentralismus anmahnen. Und da ist ja noch die AfD, alles „Rechtspopulisten“. Der grüne und linke Populismus ist zwar auch ein „schwammiger“ Begriff, wird aber als positiver betrachtet, u.a. nachzulesen in einer der neueren Dissertationen der „Politikwissenschaft“.

Die Marktwirtschaft wird hier in Sachsen nicht abgelehnt, eher begrüßt. Wo liegt das Problem? Fragt man, erhält man Antworten, wie z. B. Marktwirtschaft ist das nicht mehr. Leistungsgesellschaft, wo? Arbeitsplätze, lukrativ nur im öffentlichen Dienst und nur über Beziehung, alles subjektiv, kein Markt und ansonsten überwiegend schlechte Bezahlung. Die Zuwanderung der nicht produktiven Konsumenten verschärft das noch. Man könnte die Palette der Antworten fortsetzen und die fällt brutal aus, geprägt von Wut über die Situation. Zufriedenheit wächst hier mit der Mobilität und der Arbeit anderswo. Aber auch in den alten Bundesländern sieht es nicht nach Glanz und Gloria aus.

Die Theorie, besser Demagogie von Marx und der sich darauf gegründete Versuch des „bürokratischen“ Sozialismus oder wie man ihn jetzt auch nennt, „Staatssozialismus“, ist gescheitert. Der sozialisierte „bürokratisch-marktwirtschaftliche“ Kapitalismus, den wir zu installieren begonnen haben, ist letztlich auch eine Art Sozialismus und wird wenn „weiter so“ unwirtschaftlich im Chaos enden. Das neue Schlagwort der links-grünen Sammelbewegung ist der „Demokratische Sozialismus“. Ob demokratisch oder national, bisher ist jede Form gescheitert, auch die mit dem grünen Attribut wird scheitern. Sozialismus ist Sozialismus. Die Grundlage ist immer eine aus Werturteilen konstruierte Gesellschaft. Das Scheitern ist sowohl theoretisch als auch praktisch bewiesen.

Ich beende das Vorwort mit einem Zitat einer für mich beeindruckenden Rede von Prof. Dr. Dr. Harald Kunz zu den Lehren aus dem Zusammenbruch des Ostens, in der er an Beispielen staatlicher Eingriffe u. a., durch Mangel an Einsicht und durch Misstrauen in die Evolutionskraft des Marktes, verdeutlichte, dass, je länger politische Machtausübung Partikularinteressen folgt, desto wahrscheinlicher es ist, dass dieser Weg ein Irrweg wird und die Korrektur Geld, viel Geld und auch Zeit, unter Umständen viel Zeit kostet.

Er warnte wie folgt:

„Lassen wir es nicht noch einmal so weit kommen. Setzen wir mit Wirtschafts- und Ordnungspolitik einen Schritt früher an, als dies üblicherweise für notwendig gehalten wird, nämlich bei den Entscheidungsträgern. Sie müssen in ein System von Handlungsbeschränkungen und Machtbegrenzungen eingebettet werden, die dazu führen, daß die Politiker in ihrem eigenen Interesse im Zweifel der allgemeinen Regel vor der konkreten Maßnahme den Vorzug geben, so daß ihre persönlichen Unzulänglichkeiten und Neigungen, aber auch ihre u.U. falschen Weltbilder, nicht allzu sehr zum Nachteil der Bevölkerung ausschlagen.[… ][und weiter mit den Worten von Franz Böhm (Freiburger Schule)]:

Für die Marktwirtschaft kann man arbeiten, von der Marktwirtschaft kann man leben, mit der Marktwirtschaft kann man Mangel überwinden und Produktivkräfte aktivieren … Aber man kann für die Marktwirtschaft nicht auf die Barrikaden steigen, wenn man sich nicht lächerlich machen will. Für sie ein gutes Wort einzulegen, gehört jedenfalls nicht gerade zum guten Ton in der geistigen Welt. [schließt er seinen Vortrag mit der Frage ab:]

Oder vielleicht doch, nachdem sich der Konstruktivismus, namentlich der sozialistische, durch seine praktischen Misserfolge so sichtlich abgenutzt hat?“2

Hat er das? Vom Ergebnis überrascht, werden die Akteure auch diesmal sagen:

„Das haben wir bewusst so nicht gewollt.“

Jede machtpolitisch erzwungene Intervention in das Marktgeschehen, auch die durch den Mantel der Demokratie gesicherte, führt zu Ergebnissen, die ungewollt schlechter sind als der Zustand davor. Und durch erneute, mit Korrekturen begründete Eingriffe dreht man die Spirale immer weiter unbewusst nach oben, zum Sozialismus, den man ablehnt und doch eigentlich so nicht wollte. Die radikale Korrektur dann, wenn die Unzufriedenheit einen Höhepunkt erreicht hat, wird niemals von den Regierenden ausgehen. Nur die Macht des Volkes vermag das.

Der neue Weg hängt wieder davon ab, ob man liberal denkt und handelt oder neu interventionistisch.

1 Hayek, Friedrich. A. von: Freiburger Studien: gesammelte Aufsätze / von F. A. von Hayek., 2. Aufl., Tübingen, Deutschland: Mohr Siebeck, 1994, S. 33 u. S. 35.

2 Kunz, Harald: DER VERSCHENKTE WOHLSTAND: Einige Lehren aus dem Zusammenbruch der Zentralverwaltungswirtschaften des Ostens, Festvortrag im Saarbrücker Schloß am 28. Oktober, 1991,Wirtschaftswissenschaft, Saarbrücken, Deutschland: Universität des Saarlandes, 1991, S. 25ff.

Wirtschaftstheorien und Wohlstand

Marxismus, Sozialismus, Kapitalismus, Marktwirtschaft

Karl Marx, wieder in zunehmender Begeisterung, ein Vordenker der kommenden Zeit, meint man auch in einigen Medien. Ob diejenigen, die die neue Begeisterung beschwören, sein Hauptwerk „Das Kapital“ gelesen haben, die Kernsätze des „Kommunistischen Manifestes“ jedoch sind gut bekannt. Damit wird verbunden, die sozialen Folgen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse sowie insbesondere Armut, Unterdrückung und Krieg wären nur durch eine nachfolgend „höhere“ Gesellschaftsordnung zu beseitigen.

Der Staat spielt bei Marx eine zentrale Rolle, der sich dann abschafft, wenn das Individuum sich im Kollektivismus „frei“ entwickelt hat, man kann auch sagen, wenn durch die Diktatur des „proletarischen“ Staates alle Bürger kollektivistisch erzogen sind. Egal wie man das interpretiert, es ist eine utopische Vorstellung gegen die Natur des Menschen. Der Wunsch nach einer besseren Gesellschaft gerade nach dem Krieg war grundsätzlich. Unterschiede sahen die Protagonisten im Weg dahin. In der ehemaligen DDR war z. B. das Studium der Nationalökonomen „westlicher Prägung“ untersagt. Das Buch von Hayek „Der Weg zur Knechtschaft“ war verboten. Mit der Pflichtliteratur von Marx dagegen hat der Dietz Verlag die Institutionen geflutet. Aber auch bei Marx ist die Freiheit des Einzelnen die Bedingung für die Freiheit aller.

„An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“1

Marx legte jedoch die Freiheit in den Raum jenseits der „materiellen Produktion“.2

Zu unterstellen, er meint damit nur „Freizeit“, ist zu einfach. Er spricht auch an anderen Stellen von individuellem Eigentum. Das private Eigentum an den Produktionsmitteln kann er aber (s. oben) nicht gemeint haben. Gibt es die Freiheit des Einzelnen überhaupt ohne privates Eigentum an Produktionsmitteln. Man ist geneigt, bei den Widersprüchen in seinen Schriften zu erkennen, dass er zunehmend selbst an der von ihm vorgezeichneten Entwicklung der Gesellschaft gezweifelt hätte. Seine revolutionären Aspekte dürften zunehmend einem evolutionären Weg gewichen sein. Dieser jedoch würde vorbestimmt unweigerlich zum Kommunismus, dem „Reich der Freiheit“ führen. Wohlstand, Gleichheit und individuelle Freiheit wird nicht als Widerspruch gesehen und erlangt gegenwärtig wieder traumhafte Attraktivität.

Die Beschreibung des aufstrebenden Kapitalismus ist dennoch brillant, der Weg zum Wohlstand ist es aber nicht. Den Markt beschreibt er mit seiner „Arbeitstheorie des Wertes“ zu kompliziert. Die Preisbildung erklärt Marx aus dem Produktionsprozess. Die Ausbeutung erklärt er mit seiner Mehrwerttheorie. Die Wirkung der Nachfrage auf den Preis wird ausgehend von einem reinen Anbietermarkt nicht oder falsch betrachtet. Auf die weiteren überwiegend philosophischen Gedanken einzugehen, bringt mich nicht zu dem Schluss, dass der Marxismus neu gedacht werden müsse, wie es so teilweise medial und auch an Hochschulen diskutiert und in Schriften verarbeitet wird. Dass man einzelne Passagen heute neu oder anders interpretiert, ist nicht zum Nachteil der wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Nur wissen wir nicht, welche der angedachten Lösungen die Politik bestimmen wird, die „neuen sozialistischen“ Ideen oder die „alten liberalen“ marktwirtschaftlichen Ideen. Durchaus zieht es den Wähler zu den Linksparteien, weil eben das Vertrauen in die Marktwirtschaft in den letzten 30 Jahren oder länger immer weiter durch die Intervention des Staates verspielt wurde. Man sieht es nicht und deshalb glaubt man nicht, dass die liberalsten Ordnungen den höchsten Zuwachs an Wohlstand erzeugen. Die Praxis aber hat es bereits bewiesen. Das Wirtschaftswunder nach dem Krieg war kein Zufall, sondern Ergebnis einer klugen liberaleren Politik.

„Aber Sie dürfen nie vergessen, daß es in der Wirtschaftspolitik keine Wunder gibt. Sie haben sicherlich in vielen Zeitungen und Reden über das sogenannte „deutsche Wirtschaftswunder“ gelesen und gehört: den Wiederaufstieg Deutschlands nach der Niederlage und Zerstörung im Zweiten Weltkrieg. Aber das war kein Wunder. Es war die Anwendung der Prinzipien der freien Marktwirtschaft, der Methoden des Kapitalismus, auch wenn diese nicht in jeder Hinsicht konsequent angewandt wurden. Jedes Land kann das gleiche „Wunder“ wirtschaftlichen Aufstiegs erleben. Ich muß aber nochmals betonen, daß ein wirtschaftlicher Aufstieg nichts mit einem Wunder zu tun hat. Ein wirtschaftlicher Aufschwung kommt nur dann zustande, wenn man in der Politik gesunde wirtschaftliche Prinzipien verfolgt.“3

Nun gibt es wieder die zahlreichen politischen „Besserwisser“, die meinen, den übrigen Rest im Sinne der jetzt gefundenen „Wahrheit“ kollektivistisch erziehen zu müssen. Das ist gegenwärtig eine zunehmende Tendenz nicht nur im linken und grünen Parteispektrum. Bis heute fehlen Begründungen, warum einige Politiker in den letzten 20 Jahren die Bühne verlassen mussten. Wurde da zu laut nachgedacht?

Ideen sind nur dann gut, wenn sie nicht verordnet werden. Sie müssen wissenschaftlich öffentlich diskutiert und dem Wähler vorab verständlich erläutert werden. Wir sehen die nicht endende Tendenz des Rufes nach einem starken Staat und der Staat greift auch zunehmend und immer direkter in die Marktmechanismen ein. Grund dafür ist, dass öffentlich überwiegend oberflächlich vom Mainstream geprägte Diskussionen laufen. Auch in den Bundestagsdebatten werden die für die Zukunft wichtigsten Probleme nur oberflächlich und stark polemisiert behandelt. Wissenschaftliche Tiefe fehlt prinzipiell. Wenn Wahlkampfberater dazu raten, auf keinen Fall zu versuchen, wissenschaftlich einigermaßen fundierte Begründungen darzulegen, braucht man sich nicht zu wundern, dass der Wähler erst dann aufwacht, wenn die Realität das beschworene Resultat nicht bestätigt.

Als sich die AfD gründete und die neue Währung „Euro“ von oben staatlich verordnet als falsch im Wahlkampf zu begründen versuchte, waren die Gegenargumente der etablierten Parteien eher populistische Agitation, aber bis heute erfolgreich - warum? Von den Wählern wurde die Diskussion über die Folgen einer von oben verordneten Einheitswährung ferngehalten, obwohl es genügend kritische und wissenschaftlich gut untermauerte Meinungen gab.

Diese Art „Wahlkampf“ kann verglichen werden mit erzieherischer Beeinflussung durch politische Propaganda. Ehemalige Bürger der DDR wissen, wie das funktioniert. Ich sehe hier einen staatspolitischen Kapitalismus. Der muss zwangsläufig enden im links gedachten Sozialismus oder in einer Form des Nationalsozialismus.

Der Staat und wie er agieren darf, das wird vom Bürger letztlich durch Wahlen bestimmt. Und ich denke, da wird sich in den kommenden Jahren etwas bewegen, hoffentlich in Richtung Marktwirtschaft.

Die vorab beschriebene Methode führt dazu, dass die Korrektur, abhängig vom Umfang der demokratischen Struktur, zeitverzögert eintritt. Das gilt für Diktaturen insbesondere. Die Realität des Zusammenbruchs der Zenralverwaltungswirtschaften hat das bestens bestätigt. Dort dauert es länger und verläuft dramatischer. Die negativen Effekte sind größer, die Korrektur des Weges schmerzhafter. Von einer gewissen Zickzackbewegung bei der gesellschaftlichen Evolution müssen wir immer ausgehen. Wie heftig die Abweichungen sind, bestimmt letztlich die Wirtschaftsordnung und die wird vom politischen Rahmen beeinflusst. Diesen Rahmen ändert in letzter Instanz immer das Volk, im Idealfall durch Wahlen.

Erst bei den sichtbaren und spürbaren Migrationsproblemen, da wachte der Wähler auf, dem jetzt aber Populismus vorgeworfen wird. Dabei ist die unkontrollierte Einwanderung lediglich der Funke. Nur hierin die Ursache für den Zulauf zur AfD zu suchen, ist der nächste Fehler aktueller Politik. Der größte Fehler ist, die AfD und deren Wähler mit der Angst vor der Nazivergangenheit und einer Neuauflage zu bekämpfen. Das stärkt dann die Kräfte der „Links-Grünen-Bewegung“ hin zu einer sozialistischen Neuauflage enorm. Es wird auch im nächsten Wahlkampf nur oberflächliche „einfache“ Argumentationen geben, die dem Bürger geordnete Bahnen vorgaukeln. Wenn man sagt, Populismus wäre „das einfache Argument“ in der komplizierten Welt, dann ist die Frage, wer ist der Populistische, die regierenden Politiker oder die „aufmüpfigen“ Bürger. Der Bürger würde tiefgründiger nachdenken, wenn die wissenschaftlichen Erkenntnisse, auf denen unsere freiheitliche liberale Ordnung fußt, in der öffentlichen Diskussion eine übergeordnete Rolle spielen würden. Dass der Wähler das nicht versteht, ist eine Ausrede. Da aber die Regierenden dann selbst Fehler eingestehen müssten, haben sie kein Interesse an einem „intelligenten Wahlkampf“. So muss „die Karre erst wieder an den Baum“ fahren, also sichtbare Schäden müssen eintreten. Der Weg der Evolution ist nicht nur offen, sondern niemals geradlinig und es entstehen „Verharrungspunkte“.4 Wir könnten solch einen Punkt gerade erreicht haben.

Wo die Entwicklung unter Anmaßung von Wissen hin-führt, das müsste uns die Realität schmerzlich bewiesen haben. Wieder meinen wir, durch eine „bessere“ Konstruktion die „Ziele des Sozialismus“ im „marktwirtschaftlichen Gewand“ zu erreichen.

Begründet mit mehr emotionaler Intelligenz hat Harper Lee in ihrem Buch „Gehe hin und stelle einen Wächter“ die gesellschaftliche Evolution so beschrieben:

„Ich wollte nicht, dass meine Welt aus den Fugen gerät, aber ich wollte den Menschen in den Staub treten, der sie für mich bewahren will. Ich wollte alle Menschen niedermachen, die so waren wie er - ich glaube, das ist wie bei einem Flugzeug: Sie sind der Widerstand, und wir sind der Schub, zusammen bringen wir das Ding zum Fliegen. Zu viele von uns und wir sind buglastig, zu viele von ihnen und wir sind hecklastig - es geht um Balance.“5

Die Balance im Meinungsstreit zwischen Tochter und Vater funktionierte aber nur durch das Kernelement des Liberalismus, der die individuelle Freiheit als höchstes Gut ansieht.

Übertragen auf Deutschland: Wenn die CDU die bessere SPD sein wollte und die SPD die bessere CDU und der Unterschied verwischt, dann fehlt der vorgenannte Schub und das Flugzeug stürzt ab. Das führte zur Gründung der AfD, die man jetzt gemeinsam in den Staub treten will. So wird man die Balance nicht erreichen und mit Liberalismus, ob ordnungsliberal oder neoliberal, hat das auch nichts zu tun.

Der Weg ist schon sozialistisch, fehlt noch grün und die ganze linke Seite. Gemeinsam schaffen wir die neue Diktatur der „Besserdenkenden“ gegen die AfD, alles „Nazis“, denn einen Hitler wollen wir ja nicht noch einmal. Angekommen in der ehemaligen DDR, dem vormundschaftlichen Staat, und dann findet sich wohl auch der nicht gewollte neue Diktator.

Marx hat nicht gerade wenige Bezüge zur damaligen Situation der Weinbauern in seinen nicht so bedeutenden und nicht unbedingt lesenswerten „Begleitstudien“ geschrieben. Die Lage der Weinbauer heute taugt nicht mehr für die Beschreibung des Kapitalismus, aber dafür, als „Minibeispiel“ zu ahnen, wo die Reise hingeht.

Lassen wir einmal zwei Weinbauern von heute sprechen:

„In Europa gibt es eine Tradition der Überregulierung. Dies gilt auch in Bezug auf die Weinsorten, die man zum Anbau „empfiehlt“ oder „aufdrängt“ - je nach Standpunkt. ..; manche meinen sogar, Brüssel habe den Regulierungswahn auf die Spitze getrieben. Aus der Sicht der Kritiker ist gerade die Brüsseler Rebsorten-Klassifizierung ein Musterbeispiel für das Eindringen von Staat und Mega-Staat in Bereiche, in denen ausschließlich die Entscheidungsfreiheit des Bauern gelten sollte.“6

Zum Uhudler gibt es meines Wissens bisher fünf EU-Verordnungen und mindestens fünf Gerichtsverfahren. Das Thema soll dann 2030 beendet werden.

Interessant ist zu wissen, dass das Anbauverbot ursprünglich und über viele Jahre mit gesundheitsschädlicher Wirkung insbesondere durch zu hohen Methanolgehalt begründet war, was sich im Nachgang als falsch erwiesen hat.

Und was sagt der Moselwinzer dazu:

„Immer weniger werden Leistung und Risikobereitschaft belohnt, immer häufiger setzen sich Bürokratie und Gleichmacherei durch. Wer wenig wagt und allem nach dem Munde redet, kommt beruflich weiter, und schon heute werden Politik und Verwaltung von „blassen“ Personen beherrscht, denen der Mut fehlt, die wahren Probleme anzupacken [...]. Die Devise muss lauten: Keine Dauersubventionen, sondern neue, engagierte Unternehmer mit besserer, qualitätsorientierter Vermarktung!“7

Übrigens, Isabella wächst auch gut in deutschen Gärten und ohne zu spritzen. Kallfelz ist der beste Riesling, den ich kenne, ein hervorragender Wein.

Der Staat soll stark sein, durchaus ja, aber er sollte sich auf Aufgaben beschränken, die Freiheit und Wettbewerb, Wirtschaftsordnung und Sozialstaat sichern.

„Jeder Versuch, zwar den laufenden Betrieb vom Wettbewerb bestimmen zu lassen, aber die großen Entscheidungen über die Vorsorge für die Zukunft einer zentralen Planungsbehörde zu übertragen, muß langfristig zu einer vollständigen Planwirtschaft führen.“8

Fraglich, ob der laufende Betrieb noch vom Wettbewerb bestimmt ist oder greift der Staat mit Subventionen und den dazugehörigen Festlegungen aller Art dort nicht auch schon ein. Ich hatte am 16. Juni 2004 an der BTU Cottbus, Lehrstuhl Mikroökonomik, einen Vortrag über den Einfluss der Bürokratie auf die Wettbewerbsfähigkeit kommunaler Unternehmen gehalten. Als Beispiel diente der Wasser- und Abwasserzweckverband, bei dem ich damals als Kaufmännischer Leiter beschäftigt war. An vier Beispielen hatte ich erläutert, wie Ressourcen verschwendet werden. Ich habe beruhigend festgestellt: „Nur gut, dass manch innere Strukturen privater Unternehmen nicht viel besser funktionieren und dass auch dort mancherorts der Staat und nicht der Markt reguliert. Eigentlich wollten wir mehr Wettbewerb!!!“. Beruhigen sollte das nicht.

Die Beispiele zeigten, dass dort, wo Politik Wirtschaft beeinflussen kann, Ressourcen vergeudet werden. Bleiben die Bedingungen wie dargestellt, werden sich die kommunalen Unternehmen bei zunehmendem Wettbewerb verabschieden, so meine damalige Aussage. Mein abschließender Satz war: „Auch in anderen Bereichen ist zunehmend festzustellen, dass der Stand der Bürokratie die Marktmechanismen lähmt, die Wirtschaftskraft schwächt und zu Wohlfahrtsverlusten führt.“

Im Hörsaal war geschätzt die Hälfte der Studenten aus China, deren Vorstellungen von dem Vorbild „deutscher Marktwirtschaft“, bescheiden ausgedrückt, etwas korrigiert wurden. Würde ich den Vortrag heute, 15 Jahre später, halten, ich käme zu dem eindeutigeren Schluss, wirtschaftliche Unternehmen gehören nicht zur Aufgabe des Staates. Diese wären konsequent zu privatisieren.

Es gibt keinen ausreichenden Grund, die Privatisierung mit Verweis auf Daseinsvorsorge abzulehnen, sofern die bestehenden Rahmenbedingungen für alle gelten. Das zu sichern und nur das, ist die Aufgabe der Politik. Jede Intervention des Staates in das Marktsystem bricht Freiheit, erzeugt Zwang durch Macht, im ersten Schritt noch frei und im zweiten schon Knecht. Die Geschichte hat das bewiesen und wird es erneut beweisen. Die Fehler der Politik mit der Wende und insbesondere der Bewältigung der Nachwehen zeigen deutlich in diese Richtung und ob es mit der „Energiewende“ anders wird, darf misstrauisch hinterfragt werden. Warten wir es ab, wie viel Milliarden davon in Expertisen und „Umweltverbänden“ untergehen.

Zwischen Zentralverwaltungswirtschaft und Marktwirtschaft gibt es lediglich Tendenzen in die eine oder andere Richtung, nicht aber den immer wieder viel gepriesenen dritten Weg.

Das System Marktwirtschaft verlangt ordnungsliberale Strukturen, während die Zentralverwaltungswirtschaft jede demokratische Staatsform beseitigen muss, auch wenn man meint, es wäre nicht so. Sozialistische Zentralverwaltung muss demokratische Strukturen beseitigen, kapitalistische Marktwirtschaft braucht demokratische Strukturen. Marktwirtschaft ist ein Gebilde, wo man etwas Unsichtbarem Vertrauen schenkt, unsichtbaren Wirkungen. Der Mensch aber neigt dazu, nur etwas zu akzeptieren, was er sieht und er möchte technokratisch ordnen und alles genau regeln. So sucht man auch jetzt wieder den Ausweg im Konstruktivismus.

Marxismus wurde zur politischen Religion und zur Pseudowissenschaft durch „eingebaute Mechanismen“. Ich hatte bereits erwähnt, irgendwo im Manifest hat Marx auch von der Freiheit des Einzelnen gesprochen und diese zur Voraussetzung für die Freiheit aller erklärt. Behauptungen, dass es auch die im Kapitalismus von den Liberalen betonte Freiheit nicht gibt, nehmen zu. Begründungen, die Theorie und das, was wir erleben, gerade seit der Wende, stimmen nicht überein, nehmen zu. Mit der Realität hier zu argumentieren, ist fast aussichtslos. Auch eigene Erlebnisse sind nur bedingt angebracht, die „neue“ Freiheit zu erläutern. Das ist dann genau das Thema, was den Linksparteien und den jetzt grün gefärbten 68ern den Zulauf bringt. Subventionen, Protektionismus, Lobbyismus, Umverteilungen, Partikularinteressen, Beispiele, die zeigen, dass die Chance am Wettbewerb teilzunehmen, schon im Keim erstickt wurde, gab es nicht erst jetzt.

Nicht alles, was seit der Wende gelaufen ist, war oder ist schlecht. Wie oft aber wurde mit Hilfe der Politik und den institutionellen Helfern zielgerichtet Vermögen umverteilt oder Wettbewerbsverzerrung zugunsten partikularer Interessen organisiert. Das medial ausgeschlachtete Beispiel war der Kalibergbau in Thüringen. Das aber war nur die Spitze des Eisberges. Derartige Vorgänge dürften sich in unterschiedlichen Größenordnungen durch alle Ebenen gezogen haben. Die Strukturen des „politischen Gestaltens“ scheinen aber nicht rückläufig, sondern zunehmend. Wundert es, wenn Bürger sagen, wo hatte ich denn die neue Freiheit, mit dem Anteil an den nun privatisierten Produktionsmitteln selbst zu entscheiden. Ich warte heute noch auf meinen Aktienanteil am „Volksvermögen“ der DDR. Die einzig mögliche Antwort wäre zu sagen, die DDR war insolvent. Stimmt, aber wenn beim „Insolvenzverwalter Treuhand“ Filetstücke in politisch bestimmte Richtungen gelenkt wurden, dann ist das kein Wettbewerb, sondern Machtausübung. Weiter ausbauen möchte ich das hier nicht. Noch schlimmer, wenn dann die Filetstücke nur dazu dienten, unliebsame, momentan nicht gewünschte Konkurrenz zu beseitigen.

Natürlich war und ist ein Übergang von der Zentralverwaltung in die Marktwirtschaft mit enormen Herausforderungen verbunden. Man müsse nur genügend Subventionen und Fördermittel in den Osten streuen, dann macht der Markt den Rest, war insofern auch ein Irrglaube, dass, wenn der Rahmen es zulässt, die Mittel nicht so verwendet werden, um die maroden Strukturen wettbewerbsfähig zu machen. Der erwünschte Effekt hielt nur kurzfristig. Das nun mit Marktversagen zu begründen, ist auch nicht gerade hilfreich. Jetzt sind wir schon da angekommen, wo das liberalere Denken in anderen ehemaligen Zentralverwaltungswirtschaften von uns als Populismus abgetan wird. Auch die gegenwärtige Politik in den USA unter Trump wird zu einseitig negativ dargestellt. Die national-liberalere Ausrichtung wird von uns mit „Wissensanmaßung“ als Populismus abgewertet. Globaler Wettbewerb erfordert auch globale Rahmenbedingungen, die es gegenwärtig nicht gibt. Auch in der EU sind die Rahmenbedingungen nicht gerade von liberaler Marktwirtschaft geprägt.

Die Quittung dafür ist schon da. Wir sind bereits wieder in einer Phase, wo der Schrei nach Gleichheit die Freiheit beseitigt. Der Ruf nach Marx, Gleichschaltung der Interessen bis zur kollektiven Ökologie, wird die Chance für ein „Wirtschaftswunder“ in Europa erledigen. Noch kann der Kurs geändert werden. Mit der jetzigen politischen Chefetage wird das jedoch nicht gelingen.

Mal abgesehen von der neuen Ökoideologie denke ich, dass die jüngere Generation aufwacht und die Freiheit in Verbindung mit der Marktwirtschaft zu schätzen weiß.

Dazu gehört auch, zu begreifen, dass Umweltschutz durch Sozialismus nicht funktioniert, weil die dazu benötigte Wirtschaftskraft nicht da sein wird. Dass Marktwirtschaft letztlich auch mehr Umweltschutz hervorbringt, dürfte den gegenwärtigen Diskussionen folgend das am schwersten zu begreifende Problem darstellen. Ich kenne dahingehend nicht eine Aussage der Grünen. Das, was in den zahlreichen Fernsehauftritten rüberkommt, ist Palaver und Interventionismus in ausgeprägter Form.

Die gut ausgebildete Jugend wird bei nicht zufriedenen Bedingungen Deutschland ade sagen und dahin gehen, wo sie ihr Wissen kreativ und anerkennend in den Wettbewerb einbringen kann. Das Zurückholen der Fachkräfte in die neuen Bundesländer hat entscheidend mit dieser Bedingung zu tun. Es tut sich zwar einiges im Bereich der Arbeitskultur, aber das wird nicht reichen. Statt bei den hier noch ansässigen meistens mittelständischen Unternehmen die Abgabenlasten zu verringern, wird gerade dieser Mittelstand am meisten belastet. Auch hier geht es um einen Ordnungsrahmen, den nur die Politik schaffen kann.

Der den meisten wirtschaftlichen Zuwachs bringende Ordnungsrahmen wäre theoretisch bei sonst gleichen Bedingungen ein Ordnungsrahmen, der die Eingriffe des Staates in den Markt komplett verbietet. Die Bedingungen sind eben nicht gleich, so dass es vorübergehend gut ist, wenn sie dadurch angeglichen werden, aber bitte nur vorübergehend. Die politische Praxis aber beschäftigt sich mit dem Zukleistern der Probleme durch Konsumverteilung. Wenn ich nicht die Voraussetzungen verändere, sondern das Ergebnis umverteile, wird das nächste Ergebnis noch schlechter werden. Man möchte Wohlstand und erzeugt Wohlstandsverlust. Damit sind wir wieder auf dem Pfad des Sozialismus gelandet, der den Liberalismus beseitigt.

Nicht das Ziel macht den Unterschied, sondern der Weg dahin. Die Zusammenhänge sind enthüllt, Sozialismus und Liberalismus sind unvereinbar, nur wahrhaben möchte man es nicht, dass der Sozialismus sein eigenes Freiheitsideal vernichtet. Da muss erst wieder die Realität korrigierend zuschlagen, oder wir halten uns an das, was Frank Walter Steinmeier am Tag seiner Wahl zum Bundespräsidenten sagte:

„Die Staatsform der Mutigen - das ist die Demokratie!“

Ich hoffe, er meinte nicht den demokratischen Sozialismus, den die SPD gerade neu erfindet.

Zusammenfassung:

Der Marxismus hat sich als Theorie nicht bestätigt. Das Experiment ist in seiner praktischen Umsetzung vollständig gescheitert. Ob Sozialismus oder Nationalsozialismus, beides führt zu einer Zwangsverwaltung, zu Diktatur, letztlich zum Zusammenbruch des Systems. Die Gesellschaft mit staatlichen Eingriffen in das Marktsystem zu verbessern, erzeugt zentralverwaltende sozialistische Strukturen. Wissensanmaßung verbunden mit politischer Macht ist permanent. Je weniger Eingriffe der durch Gesetzgebung verordnete Rahmen in die Märkte zulässt, desto größer ist das zu erzielende Ergebnis, letztlich der Wohlstand der Bürger. Die Weichen stellt die Politik. Kurskorrekturen erfolgen durch die Kraft der Realität, durch das Volk, im Idealfall durch Wahlen. Die Evolution wird letztlich durch die Summe der freien Entscheidungen der Einzelnen bestimmt. Da das Ergebnis des Spieles der unzähligen Individuen nicht berechnet werden kann, ist die Entwicklung der Gesellschaft nicht planbar, sondern offen. Wissenschaftliche Erkenntnisse der ökonomischen Verhaltensmuster und praktische Bestätigungen sollten Rahmenbedingungen beschreiben können, die Fehlentwicklungen weitestgehend vermeiden. Der Richtungsstreit scheint neu entfacht. Wird es der Weg zur Freiheit oder ignorierend der Warnungen von F. A. Hayek ein neuer Weg zur Knechtschaft.

Der „dritte Weg“, Freiheit, Wohlstand, EU, Globalisierung

Im selbst gemachten „ökonomischen Grundgesetz der DDR“ stand als Ziel der „Volkswirtschaft“: die „immer bessere Befriedigung der materiellen und geistigen Bedürfnisse“. Können unsichtbare Marktmechanismen produktiver sein als zentrale Wirtschaftsmechanismen der Planung und Durchführung? Es wird z. B. von Verfechtern der Planwirtschaft behauptet, dass Russland nur durch zentrale Wirtschaftssteuerung den Anschluss erreichen konnte. Wer Gorbatschow gelesen hat, weiß, dass die abnehmende Innovationskraft das eigentliche Problem war.

Vergleichen wir vorerst zwei Unternehmen, mittlere Größe, gleiche Branche, mit gegensätzlichem Führungsstil. Es geht um das Ziel, neue innovative Produkte zu entwickeln. Im Ersteren hat die zentrale Administration derartige Priorität, dass der Chef, und nur er, festlegt, was und wie die Prozesse ablaufen. Widersprüche, Vorschläge werden nicht geduldet, es gibt nur einen Weg zum Ziel, eine Idee, mehr nicht. Im zweiten Unternehmen, der Chef gibt das Ziel vor, fordert die Mitarbeiter auf, Vorschläge zu machen. Sodann gäbe es mehrere Wege, Varianten werden eingebracht, angenommen, fünf Ideen stehen zur Wahl. Man braucht wenig Phantasie, um zu erkennen, dass Firma B langfristig mehr Wissensinput verarbeiten kann und letztlich nicht nur das bessere Produkt entwickeln, sondern auch mehr und besser produzieren wird. Das Aussortieren erledigt der Markt, sofern es kein kommunales Unternehmen ist bzw. der Staat sich da rausnimmt. Da, wo sich Mitarbeiter einbringen können und sollen, gibt es einen Wettstreit der Ideen. In der anderen Firma sollte man annehmen, dass gute Ingenieure bald kündigen werden. Das Beispiel könnte mehrfach belegt werden, Darstellungen dazu gibt es in der Literatur genug. Ohne Spielräume und Handlungsfreiheiten erstarrt jedes Führungssystem und führt zur Initiativlosigkeit der Mitarbeiter. Spielräume dagegen fördern Kreativität und das Finden des besten Weges innerhalb der „Organisation“.

So ist auch Unternehmensführung letztlich die Definition des für die Handelnden günstigsten Rahmens. Das trifft überall zu, wo es ein Führungs- und Organisationsproblem gibt, also überall dort, wo Handelnde zusammenwirken sollen bzw. müssen, vom kleinsten Familienunternehmen bis zum Konzern, von der kommunalen Verwaltung bis zum Bundestag. Man mag am Führungsstil von Steve Jobs Kritik finden, aber er hat das Thema mit einem Satz auf den Punkt gebracht:

„Es macht keinen Sinn, kluge Leute einzustellen und ihnen dann zu sagen, was sie zu tun haben. Wir stellen kluge Leute ein, damit sie uns sagen, was wir tun können."9

Alle Probleme, die sich gegenwärtig in der nationalen und europäischen politischen Diskussion verschärfen, sind durch direkte politische Eingriffe, durch von oben festgesetzte Normen und durch politischen Regelwahn entstanden. Das war leichter und bequemer als partei-übergreifende Diskussionen über den notwendigen Rahmen, den der Markt braucht, um die beste noch unsichtbare aber innovativste Lösung zu finden. Die Korrektur wird teuer werden und die Wohlstandsverluste werden steigen. Die einen sagen mehr Staat und weniger Markt, die anderen sagen mehr Markt mit etwas mehr Zentralverwaltung. Mehr Staat wird oft verwechselt mit einem starken Staat. Gemeint ist eigentlich nicht der Weg, sondern das Ziel einer vorgegebenen Wirtschaftsform zwischen staatlicher Kontrolle und marktwirtschaftlichen Freiheiten, kurz die Organisationsform der Gesellschaft. Demokratischer Sozialismus, eine sozialere oder neue Marktwirtschaft. Das alles ist Makulatur. Die Attribute klingen zwar gut, suggerieren jedoch Negativaspekte der Marktwirtschaft und verführen die Politik zur Intervention. Man kann sie weglassen.

„Nicht weil es ihren Interessen entspricht, sondern weil sie glauben, dass es ihren Interessen entspricht, neigen die Massen zum Sozialismus.“10

Schauen wir auf einige Realitäten. Wie viel Kapitalismus, wie viel Sozialismus hat Frankreich. Auch wenn die Antwort unterschiedlich sein wird. Wo geht die Entwicklung hin? Es scheint, der Druck der Straße erzeugt einen Weg, der den Markt weiter einschränkt. Das Ergebnis wird sein zunehmende staatliche Eingriffe, Fehlentwicklungen, weiter nachlassende Wirtschaftskraft, böses Erwachen, teure Korrekturen. In Deutschland, zwar bei noch hoher Wirtschaftskraft, der gleiche Trend, aber es scheint zu dämmern, die Stimmen werden lauter, die auf die Innovationskraft des Marktes setzen. Die ostdeutschen Länder sind geprägt vom Versagen der Zentralverwaltungswirtschaft, aber auch vom Versagen des notwendig gewesenen Ordnungsrahmens nach der Wende. Ergebnis, die Extreme links erstarken mindestens genauso, wenn nicht sogar noch mehr, als die in der rechten Ecke.

Bereits 1988 wurde der Bundesrepublik eine zu geringe Wettbewerbsfähigkeit testiert, zu geringe Investitionen, zu hohe Energiepreise, zu viel Regulierung und lang dauernde Genehmigungen. Und heute, Brüssel hat das nochmal verstärkt und den nationalen Bewegungsspielraum weiter eingeengt. Durch Expertisen erfolgten Vereinheitlichungen, die Wettbewerb verhindern oder einseitig ausrichten.

Ein Zitat von Professor Harald Kunz, das mir deshalb so gut gefällt, weil es die von mir erlebte Praxis in einer Klarheit wiedergibt, die einmalig ist. Nicht einmalig ist aber die Praxis ordnungspolitischer Einflussnahme. Den Kampf gegen Anordnungen, Anweisungen, Runderlasse, Formblätter, Sonderstäbe, kurz gegen die politische Bürokratie, Intervention und Expertokratie, den verliert man immer wieder.

„Mit Expertisen verhält es sich wie mit manchen Medikamenten, außer den Herstellern helfen sie Niemandem. Und für die Politiker haben sie ungefähr dieselbe Bedeutung wie die Laterne für einen Betrunkenen: die erleuchtet ihn nicht, aber sie gibt ihm wenigstens Halt.“11

Ich glaube, nicht falsch zu liegen, wenn das nicht nur kommunale Betriebe und Einrichtungen betrifft, sondern auch in den Ministerien eine unglaubliche Steigerung erfahren hat. Die Beispiele kann man täglich verfolgen. Die Beraterbranche boomt. Wettbewerb im Sinne der Marktwirtschaft ist das wohl nicht.

Wettbewerb führt letztlich auch zu einheitlichen Normen, diese aber unterscheiden sich von den verordneten Normen dadurch, dass sie sich durch Kostenvorteile im Markt bilden. Wir sehen das gegenwärtig deutlich am Drama mit den Stickoxidwerten. Und da ist noch etwas, ein Innovationsproblem. Die gegenwärtig festgelegte Richtung in die E-Mobilität grenzt die technischen Entwicklungen von vornherein ein. Das ist die chinesische Methode der „Marktöffnung in eine Richtung“. Könnte es nicht sein, dass der Wettbewerb bessere Alternativen findet? Wir wissen es nicht, aber es könnte ja sein, dass dann anderswo außerhalb von Europa der eigentliche technische Fortschritt stattfindet. Nicht, dass wir die Energiewende verpassen, sollte es gelingen, Atomstrom umweltfreundlicher und ohne radioaktiven Abfall zu produzieren. Nur gut, dass die sich im globalen Wettbewerb befindlichen Firmen es sich (wenn sie nicht mit Hilfsmitteln gestützt werden) nicht leisten können, nur in die eine Richtung zu forschen.