Einheit und Transformation E-Book

Detlev Brunner

• Herausgeber: Kohlhammer Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 393

Veröffentlichungsjahr: 2022

Beschreibung

Im siebten und letzten Band der Reihe führt Detlev Brunner die einzelnen Teilergebnisse zu einer Bilanz des ersten Jahrzehnts nach der Wiedervereinigung zusammen. Mit der Friedlichen Revolution von 1989 und ihren Folgen sahen sich die Deutschen ab 1990 vor die Chance und die Herausforderung gestellt, aus zwei ideologisch und system-strukturell gegensätzlichen Teilstaaten eine Einheit zu formen. Es galt, ökonomische und soziale Strukturen zu transformieren, staatliche Verwaltung zu reorganisieren, Parteien und Verbände aufzubauen und unterschiedliche in Demokratie und Diktatur gewachsene Identitäten zusammenzuführen. Dabei wirkten sich die "Probleme der Einheit" in den verschiedenen Regionen des vereinten Deutschlands sehr unterschiedlich aus. Brunner richtet in seiner Darstellung den Blick nicht nur auf Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, sondern auch auf innen- und außenpolitische Herausforderungen der Zeit und bietet so einen gleichermaßen detailreichen wie pointierten Überblick über ein turbulentes Jahrzehnt deutscher Geschichte.

Leseprobe

Geteilte Geschichte

Deutschland 1945–2000

Herausgegeben von Hermann Wentker und Michael Schwartz

Eine Übersicht aller lieferbaren und im Buchhandel angekündigten Bände der Reihe finden Sie unter:

 https://shop.kohlhammer.de/geteilte-geschichte

Der Autor

Prof. Dr. Detlev Brunner, lehrt und forscht am Historischen Seminar der Universität Leipzig; seine Forschungsschwerpunkte sind Transformationsgeschichte, Geschichte sozialer Bewegungen und deutsch-deutsche Zeitgeschichte.

Detlev Brunner

Einheit und Transformation

Deutschland in den 1990er Jahren

Verlag W. Kohlhammer

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Umschlagabbildung: »Trabicedes« © Alexander Thies

1. Auflage 2022

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-033244-7

E-Book-Formate:

pdf:           ISBN 978-3-17-033245-4

epub:        ISBN 978-3-17-033246-1

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Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkung

Abkürzungsverzeichnis

1   1989

1.1   »… eine gewisse Stabilität«

1.2   Die chinesische Lösung

1.3   Kommunalwahlen

1.4   Ausreisebewegung

1.5   Revolution

1.6   Mauerfall

2   1990

2.1   Dialog

2.2   Der 18. März

2.3   Verträge für die Einheit

3   Nation und »innere Einheit«

3.1   Einheitswunsch

3.2   Innere Einheit

3.3   Nationalgefühl oder regionale Identität?

3.4   Leitkultur

3.5   Eine »normale« Nation?

4   Die wirtschaftliche Transformation und ihre Folgen

4.1   Der Beginn der Transformation: Die Währungsunion

4.2   Die ostdeutsche Wirtschaft im Jahre eins der Einheit

4.3   Die Transformationsagentur: Treuhandanstalt

4.4   Die Finanzierung der Einheit

4.5   Arbeitslosigkeit

4.6   Vom »Sparpaket« zur »Neuen Mitte«

4.7   Lohn- und Tarifpolitik

5   Demografie und Migration

5.1   Der »demografische Schock«

5.2   Die alternde Gesellschaft

5.3   Die demografischen Folgen für »den Osten«

5.4   Migration

5.5   Die »Asyldebatte«

6   Staat und politische Kultur

6.1   Der Beschluss

6.2   Verfassung

6.3   Neue Länder – neue Verwaltung

6.4   Von der Bonner zur Berliner Republik

6.5   Demokratie und Zivilgesellschaft

6.6   Rechtsextremismus

6.7   Terror

6.8   »Erbe DDR«

6.9   Wissenschaft und Bildung

7   Europäische Integration und außenpolitische Verantwortung

7.1   Maastricht

7.2   Osterweiterung

7.3   Deutschland in der Welt

7.4   Der zweite Golfkrieg 1991

7.5   Jugoslawien

7.6   Der »Kosovo-Krieg«

7.7   Die deutsche Haltung

7.8   »Heute sind wir alle Amerikaner«

8   Mentalitäten und kulturelle Trends

8.1   Werte und Einstellungen

8.2   Ostalgie

8.3   Geschlechterverhältnisse

8.4   Kulturelle Vielfalt

8.5   Musik der Einheit

8.6   »Digitale Revolution« und Kommunikation

2000 – Fazit und Ausblick

Anmerkungen

Literatur- und Quellenverzeichnis

Literatur

Quellen

Abbildungsnachweis

Personenregister

Vorbemerkung

Dieses Buch handelt von Deutschland im ersten Jahrzehnt nach der deutschen Wiedervereinigung. Diese Phase der jüngsten deutschen Geschichte ist von umfassenden und tiefgreifenden Brüchen und Umbrüchen geprägt, die die deutsche Gesellschaft in Ost und West sehr unterschiedlich betrafen.

Geschichte und insbesondere Zeitgeschichte ist kein abgeschlossener, sondern ein stets fortschreitender Prozess. Geschichte ist bei allen Zäsuren immer auch von Kontinuitäten bestimmt, die selbst über Epochen hinweg wirken. Für die Geschichte Deutschlands in den 1990er Jahren gilt all dies in besonderem Maße. Den Jahren 1989–1991 wird angesichts der demokratischen Öffnung in den »Ostblock«-Staaten und vor allem in der Sowjetunion bis zu deren Zerfall zu Recht ein Zäsurcharakter zugesprochen. Diese Zäsur markiert das Ende des »Kalten Krieges«, das Ende des »Zeitalters der Extreme« (Eric Hobsbawm). Für Deutschland, das zu Zeiten der Teilung an der Nahtstelle der Blockkonfrontation stand, hat diese Zäsur eine besondere Tragweite. Sie bedeutet die Überwindung der Teilung und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten auf demokratischer Grundlage. In diesem Jahrzehnt der 1990er Jahre lassen sich zum einen weiter wirkende Prägungen aus den jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Systemen der vorhergehenden Jahrzehnte erkennen, zugleich setzten Entwicklungen ein, deren Wirkungen erst in den folgenden Jahren, ja zum Teil erst in jüngster Zeit in aller Deutlichkeit hervortreten. Die 1990er Jahre lassen sich mithin für Deutschland, wie auch generell, nicht als geschlossene Geschichte erzählen. Eine These könnte lauten, dass dieses Jahrzehnt eine Scharnierfunktion einnimmt, zwischen jenen Phasen, die von den seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgehenden Konfliktlinien gezeichnet waren, und dem Beginn einer durch globalisierten Kapitalismus, durch aufstrebende neue Weltmächte und neuartige Gewaltphänomene modellierten neuen »Unordnung« markiert sind – die 1990er Jahre als eine Art »Inkubationszeit« zwischen der »alten« Welt des 20. Jahrhunderts und einem neuen digitalen Zeitalter?

Der vorliegende Band unternimmt den Versuch, ein möglichst umfassendes Bild des vereinten Deutschlands in den 1990er Jahren zu zeichnen. Nach zwei einführenden Skizzen zur Vorgeschichte der staatlichen Einheit am 3. Oktober 1990 wird zunächst die Frage nach der »inneren Einheit« gestellt; welche Bedeutung hatte für die Deutschen in Ost und West das Bekenntnis zur »Nation«, wie wirkte sich die Vereinigung auf Identitäten in Ost und West aus? Ein Schwerpunkt der Darstellung liegt in der Beschreibung der wirtschaftlichen Transformation und ihrer sozialen Folgen – gerade in diesem Bereich ergaben sich tiefgreifende Umbrüche und für die Ostdeutschen neuartige Erfahrungen wie jene der Massenarbeitslosigkeit. Welche Wirkungen zeigte die Vereinigung zudem bei demografischen Prozessen? Eine besonders konfliktreiche Rolle spielte in diesem Zusammenhang das Thema Migration. »Staat und politische Kultur« ist ein weiterer Themenkomplex: Wie entwickelte sich die politische Kultur im vereinten Deutschland? Wie stand es um die Ausformung von Zivilgesellschaft, wie beurteilten die Deutschen in Ost und West Demokratie? Welchen Bedrohungen war das demokratische System in Deutschland ausgesetzt, insbesondere durch Rechtsextremismus und durch Terror unterschiedlicher Art? Die deutsche Vereinigung wäre ohne die europäische Integration nicht denkbar gewesen, beide Prozesse waren miteinander verflochten. Deutschland entwickelte sich zu einer europäischen Führungsmacht, an die die Verbündeten außenpolitisch gewachsene Anforderungen herantrugen; dies zeigte sich besonders in den kriegerischen Auseinandersetzungen jener Zeit, die auch im Hinblick auf die Akzeptanz in der deutschen Gesellschaft skizziert werden. In den 1990er Jahren trafen unterschiedliche Mentalitäten und Wertevorstellungen aufeinander. Welche kulturellen Trends den Einheitsprozess begleiteten und welche Grundlagen für die kommenden revolutionären Prozesse in einem neuen Kommunikations- und Medienzeitalter in dieser Zeit gelegt wurden, wird in einem abschließenden Kapitel behandelt.

Dieses Buch wäre nicht entstanden ohne die Hilfe und Unterstützung zahlreicher Personen und Institutionen. Den beiden Herausgebern Hermann Wentker und Michael Schwartz sei für die detaillierte Lektüre des Manuskripts und ihre kollegiale und konstruktive Kritik gedankt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bibliotheken und Forschungseinrichtungen ermöglichten den zuletzt unter Pandemie-Bedingungen erschwerten Zugang zu Quellen und Literatur. Schließlich haben im gesamten Entstehungszeitraum studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte mit Recherchen und Materialbeschaffung zum Gelingen der Publikation beigetragen. Genannt seien Rico Keller, Martin Baumert, Caroline Bernet, Sophia Tölle und Eric Weiß. Lilith Günther hat das Literatur- und Quellenverzeichnis erstellt. Nicht zuletzt möchte ich mich bei Frau Ronja Schrand und Herrn Dr. Peter Kritzinger für die angenehme Zusammenarbeit und die kompetente Betreuung des Bandes bedanken.

Abkürzungsverzeichnis

ABM

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

AdW

Akademie der Wissenschaften

Allbus

Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften

ANSA

Agenzia Nazionale Stampa Associata

BAMF

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

BArch

Bundesarchiv

BiB

Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung

BpB

Bundeszentrale für politische Bildung

BdV

Bund der Vertriebenen

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BIP

Bruttoinlandsproduktion

BMU

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

BMWi

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BvS

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

CDUD

Christlich-Demokratische Union Deutschlands/ Ost-CDU

DA

Demokratischer Aufbruch

DAG

Deutsche Angestelltengewerkschaft

Destatis

Statistisches Bundesamt

DGB

Deutscher Gewerkschaftsbund

DIW

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

DM

Deutsche Mark

DSU

Deutsche Soziale Union

EEG

Erneuerbare-Energien-Gesetz

EG

Europäische Gemeinschaft

EOS

Erweiterte Oberschule

ESZB

Europäisches System der Zentralbanken

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

EWWU

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

FDGB

Freier Deutscher Gewerkschaftsbund

FDJ

Freie Deutsche Jugend

FuE

Forschung und Entwicklung

GASP

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

GESIS

Gesellschaft Sozialwissenschaftlicher Infrastruktureinrichtungen e. V./Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften

GG

Grundgesetz

IAQ

Institut Arbeit und Qualifikation

IG

Industriegewerkschaft

Isaf

International Security Assistance Force

KPdSU

Kommunistische Partei der Sowjetunion

KSK

Kommando Spezialkräfte

KSZE

Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

LDPD

Liberal-Demokratische Partei Deutschlands

LegP

Legislaturperiode

LER

Unterrichtsfach Lebensgestaltung, Ethik, Religion

ND

Neues Deutschland

NSU

Nationalsozialistischer Untergrund

NSW

nicht sozialistisches Wirtschaftsgebiet

OBS

Otto Brenner Stiftung

OECD

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

PDS

Partei des demokratischen Sozialismus

PISA

Programme for International Student Assessment

POS

Polytechnische Oberschule

RAF

Rote-Armee-Fraktion

RGW

Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe

SDP

Sozialdemokratische Partei in der DDR

SED

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

SOEP

Sozioökonomisches Panel

StGB

Strafgesetzbuch

TFR

Total Fertility Rate

THA

Treuhandanstalt

UÇK

Ushtria Çlirimtare e Kosovës/Befreiungsarmee des Kosovo

VEB

Volkseigener Betrieb

WWU

Wirtschafts- und Währungsunion

y2k

year-2-kilo

ZK

Zentralkomitee

1          1989

Am 14. Juli 1989 besuchten Mitglieder der Partei- und Staatsführung der DDR das Museum für Deutsche Geschichte in Ost-Berlin. Es war der 200. Jahrestag des Sturms auf die Pariser Bastille am 14. Juli 1789, das Symbolereignis der Französischen Revolution. Das Museum zeigte seit Mai 1989 die Ausstellung »Freiheit. Gleichheit. Brüderlichkeit. 200 Jahre Französische Revolution«; die DDR-Post hatte eine Briefmarkenserie zu Ehren der Revolution aufgelegt und der Generalsekretär der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, telegrafierte zum Jubiläumstag an den französischen Staatspräsidenten François Mitterrand: »Vor zwei Jahrhunderten wurde in Paris das Tor in eine neue Zeit aufgestoßen.« Die humanistischen Ideen von »Freiheit. Gleichheit. Brüderlichkeit« hätten die Völker seither in ihrem Streben nach »Menschenwürde, sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Fortschritt beflügelt«. Das Jubiläum werde deshalb auch in der DDR »gebührend gewürdigt«.1

1.1       »… eine gewisse Stabilität«

Die Erwartung, dass auch in der DDR das Tor in eine »neue Zeit« aufgestoßen werden könnte, spielte in diesen Bekundungen selbstredend keine Rolle. Aber auch gut informierte Beobachter aus dem Westen sahen keine revolutionären Entwicklungen in der DDR heraufziehen. Der Anfang Januar 1989 aus dem Amt scheidende Ständige Vertreter der Bundesrepublik bei der DDR, Hans Otto Bräutigam, schätzte in einem Interview am 2. Januar 1989, die DDR habe »eine gewisse Stabilität« erreicht, ein Zustand, den sie werde halten können. Auch nach einem Führungs- und Generationswechsel werde sich in der DDR keine ganz neue Politik einstellen, die DDR sei kein Land für »dramatische Änderungen und Wechsel«.2

Aus der Rückschau betrachtet war das eine Fehleinschätzung, aber zeitgenössisch vertrat Bräutigam keine Einzelmeinung. Die Stabilität der DDR war angesichts der unkalkulierbaren Umbruchphase im Ostblock ein wichtiger Faktor – noch waren die späteren umwälzenden Ereignisse des Jahres 1989 nicht in Sichtweite.

Am 19. Januar 1989 hielt Erich Honecker eine Rede, in der er auf aktuelle Fragen einging. Eine Rolle spielte die Frage der Menschenrechte in der DDR. Honecker verwies auf die eben zu Ende gehende KSZE-Nachfolgekonferenz in Wien. Das dort auch von der DDR unterzeichnete Abschlussdokument beinhaltete unter anderem, »dass es jedermann freisteht, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen und in sein Land zurückzukehren«3. Honecker verknüpfte seine Behauptung, in der DDR würden alle Menschenrechte gewährleistet, mit dem Vorwurf an die Adresse der Bundesrepublik und die USA, sie trügen letztlich die Verantwortung für die fehlende Reisefreiheit für DDR-Bürgerinnen und -Bürger. Denn sie seien für die Gründe verantwortlich, die zum Bau der Mauer geführt hätten, und, so Honecker weiter: Die Mauer werde so lange bleiben, »wie die Bedingungen nicht geändert werden, die zu ihrer Errichtung geführt haben. Sie wird in 50, auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen Gründe noch nicht beseitigt sind.«4

Kaum eineinhalb Jahre zuvor hatte Honecker im September 1987 bei seinem Besuch in seiner saarländischen Heimatstadt Neunkirchen noch ganz andere Töne angeschlagen. Er sprach davon, dass die Grenzen nicht so seien, wie sie sein sollten, und dass der Tag komme, an dem uns Grenzen »vereinen« – im Vergleich dazu waren die Äußerungen im Januar 1989 ein Rückfall.5 Sie standen auch im Kontrast zu Honeckers Bemerkungen beim Abschiedsbesuch Hans Otto Bräutigams am 19. Dezember 1988. In der Bundesrepublik, so Honecker, sei noch nicht genügend gewürdigt worden, »dass es einen Schießbefehl nicht mehr gibt«.6 Honecker hatte, so Bräutigams Erinnerung, großen Wert auf das Ziel einer anerkannten, friedlichen Grenze gelegt. Doch Bräutigam hegte Zweifel – zu Recht, wie sich kurze Zeit später herausstellte.

Das letzte erschossene Opfer an der Berliner Mauer war am 6. Februar 1989 zu beklagen. Es war der 20-jährige Chris Gueffroy, der beim Fluchtversuch im Kugelhagel der DDR-Grenzsoldaten starb. Sein Freund Christian Gaudian überlebte schwer verletzt. Dieser Fall sorgte für heftige Verstimmungen. Nicht nur die drei westalliierten Kommandanten Berlins protestierten empört und forderten ein Ende dieser »Verbrechen«. Besuche von Bundesministern in der DDR wurden abgesagt. Der Sprecher der Bundesregierung Friedhelm Ost sprach von »schweren Belastungen« der innerdeutschen Beziehungen. »Wer auf Menschen schießen lässt, beeinträchtigt in erheblichem Maße die Atmosphäre für eine friedliche Nachbarschaft und für die Entwicklung guter innerdeutscher Beziehungen auf allen Feldern.«7

Fast schienen die deutsch-deutschen Beziehungen in vergangene Zeiten der Konfrontation zurückversetzt. Intern gab Honecker Egon Krenz, als Politbüromitglied und ZK-Sekretär zuständig für Sicherheitsfragen, die Anweisung, den Schießbefehl aufzuheben – einen Befehl, den es offiziell gar nicht gab, denn, so die immer wieder bemühte Version, die Grenztruppen der DDR befolgten Anweisungen, wie sie im Grenzverkehr international üblich seien. Honecker begründete seine Anweisungen an Krenz mit dem Argument, die internationalen Proteste müssten aufhören. Krenz rief daraufhin am 2. April 1989 den stellvertretenden Verteidigungsminister Generaloberst Horst Streletz an und gab Honeckers Anweisung weiter. In einer Gesprächsnotiz darüber heißt es: »Lieber einen Menschen abhauen lassen, als in der jetzigen politischen Situation die Schusswaffe anzuwenden.«8

Angesichts der erneuten Mauerschüsse waren zwar Besuche von Bundesministern abgesagt worden, aber die deutsch-deutsche Gesprächsdiplomatie wurde deshalb nicht abgebrochen. Johannes Rau (SPD), Ministerpräsident des größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, war nicht der einzige wichtige Landespolitiker, der – am 12. März 1989 – in die DDR reiste. Vor ihm hatten bereits Lothar Späth (CDU), Ministerpräsident von Baden-Württemberg sowie der Erste Bürgermeister aus Hamburg, Henning Voscherau (SPD), Honecker aufgesucht. Nach Rau folgten Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) aus Niedersachen und als letzter der Länderchefs der Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), am 19. Juni 1989.9

Alle westlichen Landespolitiker verwiesen auf die Vorfälle an der Mauer, waren allerdings daran interessiert, dass sich das Verhältnis zur DDR dadurch nicht verschlechtere. Stabilität war das Ziel dieser führenden westdeutschen Politiker unterschiedlicher Couleur. Und Honecker ging es selbstverständlich um gute Beziehungen zum deutschen Nachbarn; angesichts der schwierigen Lage der DDR waren gerade wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen von elementarer Bedeutung.

1.2       Die chinesische Lösung

Als der Regierende Bürgermeister von Berlin Walter Momper am 19. Juni 1989 mit Erich Honecker im Schloss Niederschönhausen in Ost-Berlin zusammentraf, war es innerhalb und außerhalb der DDR zu Ereignissen gekommen, die der Partei- und Staatsführung erneut einiges an Erklärungen abverlangten. Dies betraf zum einen die Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 und zum anderen das Verhalten der SED-Führung angesichts der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China, die im Massaker auf dem Tiananmen-Platz in Peking am 4. Juni 1989 gipfelte.

Im April 1989 hatte sich in China eine Studentenbewegung formiert, die sich zu einer breiten Oppositionsbewegung ausweitete und etwa 1 Million Menschen am 17. Mai 1989 in Peking auf die Straße brachte. In diesem Zeitraum fand auch das erste sowjetisch-chinesische Gipfeltreffen seit 1959 statt. Die zahlreichen Pressevertreter aus aller Welt konnten zugleich vom Auftreten der chinesischen Demokratiebewegung berichten. Nach der Abreise des sowjetischen Parteichefs Michail Gorbatschow am 18. Mai 1989 verhängte die chinesische Regierung den Ausnahmezustand, Hunderttausende ignorierten das jedoch und hinderten Armeeeinheiten am Vordringen ins Pekinger Zentrum. In der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 1989 ging die chinesische »Volksbefreiungsarmee« gegen die Demonstrierenden vor. Auf dem »Platz des Himmlischen Friedens« walzten Panzer dort in Zelten kampierende Studierende nieder – 100 Menschen kamen ums Leben, auch an anderen Orten waren Tote zu beklagen, auf etwa 3.000 wird ihre Zahl geschätzt.

Die chinesischen Ereignisse wurden international mit Bestürzung aufgenommen. Mit Verstörung wurde in der Bundesrepublik registriert, dass die SED-Führung das Vorgehen der chinesischen Führung unterstützte. Am 5. Juni 1989 feierte das »Neue Deutschland« die Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung mit der Schlagzeile: »Volksbefreiungsarmee Chinas schlug konterrevolutionären Aufruhr nieder.«10 Egon Krenz, Mitglied des Politbüros, wies bei einem Besuch einer DDR-Delegation in Saarbrücken am 7. und 8. Juni 1989 kritische Äußerungen des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine (SPD) über die Pekinger Vorgänge als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik zurück. Krenz äußerte Verständnis für das chinesische Vorgehen und kommentierte die Niederschlagung mit den Worten, es sei »etwas getan worden, um die Ordnung wiederherzustellen«.11 Von Walter Momper am 19. Juni 1989 auf die Pekinger Ereignisse angesprochen, reagierte Honecker mit der Bemerkung, er halte sich nicht an die westlichen Horrormeldungen, sondern an die offiziellen Mitteilungen der chinesischen Bruderpartei – damit war der Fall für ihn erledigt12.

1.3       Kommunalwahlen

Was die Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 anging, so konstatierte Honecker schlicht, die Wahlkommissionen seien öffentlich besetzt gewesen, Manipulationen deshalb ausgeschlossen. Wenn Kritiker anderes behaupteten, habe dies keine Grundlage und keine Bedeutung13. Die Kommunalwahlen wurden, wie üblich, offiziell mit einer Wahlbeteiligung von 98,77 Prozent und einer Zustimmung von 98,85 Prozent zur Liste der »Nationalen Front« – eines Zusammenschlusses aller Parteien und »Massenorganisationen« der DDR unter Vormachtstellung der SED – abgeschlossen. Und ebenfalls wie üblich wurde dieses Wahlergebnis als ein »klares Votum des Volkes für starken Sozialismus und sicheren Frieden« gefeiert, so Egon Krenz als Vorsitzender der Wahlkommission am Abend des Wahltages. Es war in der DDR ein offenes Geheimnis, dass derartige Wahlen eine Farce waren und dass sie zudem manipuliert wurden, obwohl es sich um Einheitslistenwahlen handelte, in denen die Verteilung der Mandate der jeweiligen Parteien und Massenorganisationen festgelegt waren unter Gewährleistung der »führenden Rolle« der SED. Immerhin, man konnte entweder nicht zur Wahl gehen, konnte theoretisch Kandidaten von der Liste streichen oder die gesamte Liste ablehnen. Im Prinzip war auch das Wahlgeheimnis gewährleistet, d. h. man durfte die Wahlkabine aufsuchen und dort seinen Wahlzettel ausfüllen. Wer allerdings diese prinzipiellen Rechte für sich in Anspruch nahm, kam schon in Verdacht. Das sogenannte »Zettelfalten«, also das offene Abstimmen und Einwerfen des Wahlzettels in die Urne, war deshalb die Regel. Es wurden dennoch zusätzliche Maßnahmen getroffen, um das erwünschte Ergebnis sicherzustellen. Bereits im Vorfeld wurden Personen von den Wählerlisten gestrichen, deren Ablehnung der Kandidatenlisten vermutet wurde – Ausreiseantragsteller, bekannte Oppositionelle und Nichtwähler.14

Trotz aller Vorbereitung verliefen die Wahlen 1989 anders als gewohnt. Oppositionelle Gruppen in Ost-Berlin, Leipzig, Dresden und anderen Städten der DDR stellten Überlegungen an, wie man sich angesichts dieser Wahlen verhalten solle. In anderen Ländern des Ostblocks waren zu diesem Zeitpunkt bereits erste Demokratisierungsansätze festzustellen; in der Sowjetunion hatte 1988 eine Wahldebatte eingesetzt, eine Verfassungsänderung legte fest, dass bei den Wahlen im Mai/Juni 1989 mehrere Kandidaten zur Auswahl stehen sollten. In Polen und in Ungarn kam es ebenfalls zur Demokratisierung der Wahlen. Nur die SED-Führung hielt von derlei Veränderungen nichts. In den genannten oppositionellen Kreisen kristallisierte sich die Idee heraus, die öffentliche Stimmauszählung systematisch zu beobachten und dann mit den offiziell bekanntgegebenen Ergebnissen zu vergleichen. Die gesetzliche Grundlage in der DDR bot die Möglichkeit dazu. In der Wahlordnung von 1974 hieß es im § 40: »Die Auszählung der Stimmen ist öffentlich und wird vom Wahlvorstand durchgeführt.«15 Diese Bestimmung nutzten nun oppositionelle Kreise, um das übliche Wahlschauspiel zu demaskieren. In vielen Wahllokalen fanden sich kritische Bürgerinnen und Bürger bei der Stimmenauszählung ein. Das Beispiel Dresden legte die Wahlfälschung offen. Dort waren in den kontrollierten Wahllokalen bei 104.727 Wahlberechtigten 12.379 Gegenstimmen gezählt worden. Das offizielle Ergebnis wies jedoch bei 389.569 abgegebenen Stimmen nur 9.751 Gegenstimmen auf. Insgesamt stellten die unabhängigen Stimmenauszähler einen Anteil der Gegenstimmen in den Größenordnungen zwischen drei und 30 Prozent fest, die Wahlbeteiligung betrug meist zwischen 60 und 80 Prozent.16 DDR-weit ist von einem Anteil der Gegenstimmen in Höhe von 10 Prozent auszugehen.17 Die genaue Zahl lässt sich nicht rekonstruieren, da die Wahlunterlagen wenige Tage nach dem 7. Mai 1989 vernichtet wurden.

Der Betrug war offenkundig und die Impertinenz der SED-Führung, die die Fälschung wie eh und je als Vertrauensbeweis propagierte, regte zum Widerspruch und zum wachsenden Widerstand an. Eingaben, offene Briefe und Strafanzeigen gegen unbekannt waren die Folge. Der DDR-Generalstaatsanwalt verfügte am 19. Mai 1989, dass auf derartige Anzeigen nicht reagiert werden solle. Der Protest wurde auch auf die Straße getragen. Fortan fanden jeweils am 7. des Monats Demonstrationen statt, die die Wahlfälschung anprangerten.

1.4       Ausreisebewegung

Die Proteste gegen die Wahlfälschung waren eine wichtige Quelle für die Demokratiebewegung in der DDR, die sich vor allem nach dem Sommer 1989 formierte. Doch bevor die Demonstrationen in vielen Städten zu Massendemonstrationen anschwollen, geriet die DDR durch eine andere Entwicklung unter enormen Druck: durch die Ausreisebewegung.

Bereits in den 1980er Jahren war die Zahl jener erheblich angestiegen, die der DDR den Rücken kehren wollten und einen Antrag auf ständige Ausreise gestellt hatten, die sogenannten »Ausreiser«. 1989 erhielt diese Ausreisebewegung eine Dynamik von bislang nicht gekanntem Ausmaß. Zum Sommer 1989 lagen insgesamt 160.000 Ausreiseanträge vor. Und die Zahl derer, die nicht auf eine Genehmigung warten wollten, stieg gewaltig.

DDR-Bürgerinnen und -Bürger besetzten bundesdeutsche Botschaften in Warschau, Prag, Budapest und die Ständige Vertretung in Ost-Berlin, um aus der DDR ausreisen zu können. Die spektakulärste Besetzung war die in Prag, wo ab Februar/März 1989 erste Zufluchtssuchende aus der DDR eintrafen. Bis zu dem denkwürdigen Abend am 30. September 1989, als Außenminister Hans-Dietrich Genscher die Möglichkeit der Ausreise in die Bundesrepublik verkündete, hatten sich zeitweise mehrere Tausend Menschen gleichzeitig auf dem Botschaftsgelände unter katastrophalen Bedingungen aufgehalten. In der Nacht zum 1. Oktober 1989 wurden in einer ersten Ausreisewelle etwa 6.000 Flüchtlinge aus Prag und 800 aus Warschau mit Sonderzügen in die Bundesrepublik gefahren, die Fahrt führte über DDR-Territorium. Offiziell sollte der Schein aufrechterhalten werden, dass sie aus der DDR ausgewiesen worden seien.

Schon im Frühjahr des Jahres hatte der »Eiserne Vorhang« Löcher bekommen. Am 2. Mai 1989 kündigte Ungarn die Demontage der Grenze zu Österreich an. Am 27. Juni des Jahres zerschnitten der ungarische Außenminister Gyula Horn und sein österreichischer Kollege Alois Mock symbolisch den Stacheldrahtzaun nahe dem Ort Sopron. Zu einer spektakulären Massenflucht kam es am 19. August 1989 anlässlich des sogenannten »paneuropäischen Frühstücks«, das unter der Schirmherrschaft des deutschen Europa-Abgeordneten Otto von Habsburg, des ehemaligen letzten Kronprinzen der 1918 untergegangenen Doppelmonarchie Österreich-Ungarn, und des ungarischen Staatspräsidenten Imre Pozsgay in Grenznähe bei Sopron stattfand. Mehrere Hundert DDR-Bürgerinnen und -Bürger nutzten die Gunst der Stunde und flohen nach Österreich, die ungarischen Grenztruppen verhielten sich passiv.

1.5       Revolution

In den Sommermonaten des Jahres 1989 herrschte in der DDR eine »gespannte Ruhe«, die Opposition schien in der »Sommerpause«.18 Doch dies schien nur so, denn in konspirativen Absprachen wurden weitere Schritte überlegt, erste Planungen zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei zählten dazu. Auch die Ausreisewelle und erneute Botschaftsbesetzungen zeigten, dass die Ereignisse im Frühjahr keineswegs Episoden einer vorübergehenden Krise waren. Es gärte in der DDR-Bevölkerung.

Dies zeigten auch die Mobilisierungskampagnen zum 40. Jahrestag der Gründung der DDR, die seit Beginn des Jahres verstärkt eingesetzt hatten. Diese Mobilisierung über Parteien und Massenorganisationen bis hin zur Hausgemeinschaft folgte gängigen SED-Strategien und sollte eine breite Beteiligung der DDR-Gesellschaft, eine »Volksbewegung« im Zeichen des Staatsjubiläums suggerieren. Doch 1989 zeigten sich weit deutlicher als früher auffallende Risse in diesem Bild. Die Kampagnen zur Entfachung der Wettbewerbsbewegung zu Ehren des DDR-Geburtstages zum Beispiel stießen auf erheblich weniger Resonanz als erhofft. Der FDGB-Bezirksvorstand Dresden resümierte nach dem ersten Quartal 1989, dass der politische Aufwand in keinem Verhältnis zum Erfolg stehe. Nur 31 Prozent der Betriebe hatten im Bezirk bis zu diesem Zeitpunkt die Vorgaben erfüllt. Die Mehrheit der Bevölkerung, so die Einschätzung des MfS, interessierte sich nicht für die Jubiläumsfeier. Viele Einzelbeispiele von Verweigerungshaltungen unterstreichen diese Einschätzung, so etwa die Weigerung des FDJ-Sinfonieorchesters, im uniformierten Blauhemd aufzutreten19, die Verweigerung von Auszeichnungen, so durch den Schriftsteller Günter de Bruyn oder die Absage der Teilnahme am Staatsakt z. B. durch den hochdekorierten DDR-Kosmonauten und ersten Deutschen im Weltall, Sigmund Jähn.20 All diese Beispiele stehen für eine Stimmungslage in der Gesellschaft, die zu den offiziellen Erfolgsmeldungen der Staatsführung in klarem Gegensatz standen. Der Unmut reichte bis in die Reihen engagierter Parteimitglieder, Austritte aus der SED wurden vermehrt registriert.21 Die Bevölkerung wartete angesichts der Krise auf Reaktionen und Antworten der Partei- und Staatsführung, doch diese blieben aus.

Seit September 1989 nahm die Oppositionsbewegung zunehmend Massencharakter an. Hatten sich am 4. September 1989 noch 1.200 Menschen in Leipzig zur ersten Montagsdemonstration versammelt, so war die Zahl der Demonstrierenden am 25. September bereits auf 5.000 angewachsen und am 2. Oktober waren es schließlich 20.000. Überall in der DDR gingen Menschen nun auf die Straße, um für Demokratie und Freiheit zu demonstrieren »Wir sind das Volk« lautete die Parole – und noch gingen die Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt gegen Demonstrierende vor und versuchten weitere Demonstrationen zu verhindern.

In dieser Situation beging die DDR am 7. Oktober 1989 ihren 40. Jahrestag. Diese Feierlichkeiten hatten etwas Groteskes an sich. Während die Staatsführung mit ausländischen Gästen feierte und ein Fackelzug der FDJ in Berlin aufmarschierte, verließen Menschen in Scharen das Land und von den Bleibenden wandten sich immer mehr den anschwellenden Massen der Demonstrationen zu. Die völlige Realitätsferne der SED-Parteiführung offenbarte sich in der Aussprache des SED-Politbüros mit dem sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow am 7. Oktober 1989, der nicht nur von vielen in der DDR als Reformhoffnung betrachtet wurde. Gorbatschow verwies darauf, »dass viel Wurst und viel Brot noch nicht alles sind. Die Leute verlangen dann eine neue Atmosphäre, mehr Sauerstoff, einen neuen Atem, insbesondere für die sozialistische Ordnung.« Erich Honecker blieb jedoch bei seinem schon früher betonten Credo, »dass der Mensch erst etwas zum Essen, zum Anziehen, zum Wohnen braucht.« Gorbatschow mahnte dagegen eine »Wende in der Entwicklung des Landes«, der DDR, an, und er fügte hinzu: »Mutige Zeiten erwarten Sie, mutige Beschlüsse sind erforderlich.«22

Mut bewiesen all jene, die dem erstarrten realsozialistischen System eine Alternative entgegensetzen wollten und sich für Reformen und Demokratie einsetzten. Ausgerechnet am 7. Oktober 1989 gründeten 43 Männer und Frauen im kleinen Dorf Schwante nordwestlich Berlins eine Sozialdemokratische Partei, die SDP, ab Januar 1990 in SPD umbenannt. Ein Gründungsaufruf war schon am 26. August 1989 vorgestellt worden. Darin hieß es: »Die notwendige Demokratisierung der DDR hat die grundsätzliche Bestreitung des Wahrheits- und Machtanspruchs der herrschenden Partei zur Voraussetzung. Wir brauchen eine offene geistige Auseinandersetzung über den Zustand unseres Landes und seines künftigen Weges.«23 Ziel der SDP war eine »ökologisch orientierte soziale Demokratie« und eine »soziale Marktwirtschaft mit striktem Monopolverbot«. Sie forderte Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, parlamentarische Demokratie und Freiheit der Gewerkschaften.

Vorerst bedeutsamer, da stärker mobilisierend für die demokratische Revolution war das »Neue Forum«. Es entstand am 9./10. September 1989, gegründet im Haus von Katja Havemann, der Witwe des 1982 verstorbenen prominenten Dissidenten Robert Havemann, in Grünheide bei Berlin. Die Malerin Bärbel Bohley war eine der Initiatorinnen. Das »Neue Forum« verstand sich anders als die SDP nicht als »Partei«, sondern als politische Plattform für einen demokratischen Dialog. Der Eingangssatz des Gründungsaufrufs »Aufbruch 89« lautete: »In unserem Lande ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört.«24 Freiheit vor Gewalt und der Abhängigkeit von einem Staat der »Büttel und Spitzel«, soziale und ökologische Verantwortung, freie wirtschaftliche Initiative, aber keine Ellenbogengesellschaft, dies waren wesentliche Stichworte dieses Aufrufes. Vor allem warb das Neue Forum für eine umfassende aktive Beteiligung an einem Reformprozess.

Das Neue Forum zielte auf eine Erneuerung der DDR. Eine Wiedervereinigung, eine staatliche Einheit mit der Bundesrepublik waren nicht das Ziel. In den Monaten der Friedlichen Revolution fand das Neue Forum großen Zuspruch. Im Oktober 1989 strömten der Bürgerbewegung tausende Menschen zu. Bis zum Jahresende sollen 200.000 den Gründungsaufruf unterzeichnet haben, 10.000 Mitglieder hatten sich dem Neuen Forum angeschlossen. Weitere Organisationen folgten – Demokratie Jetzt, Demokratischer Aufbruch; andere, wie die Initiative Frieden und Menschenrechte, standen für Kontinuität zur Opposition der 1980er Jahre.

Vor allem artikulierte sich der Protest weiter auf der Straße und noch gingen die Sicherheitskräfte, Volkspolizei und Staatssicherheit, in bislang in der DDR seit dem Volksaufstand vom Juni 1953 nicht mehr erlebter Brutalität gegen die Demonstrierenden vor. Dies galt vor allem für jene Demonstrierende, die anlässlich der Selbstinszenierung der SED am 40. Jahrestag protestierten. Besonders in Ost-Berlin, aber auch in anderen Städten, kam es zu Gewaltexzessen, die Staatsmacht verlor die Nerven. Über 1.800 Personen wurden festgenommen, auf den sogenannten »Zuführungspunkten« erfolgten Misshandlungen und massive Rechtsbrüche.25 Die Ereignisse in China und die dortige blutige Niederschlagung der Opposition vor Augen, ging die Angst vor der »chinesischen Lösung« um. Sie stand auch im Raum, als sich am 9. Oktober 1989 in Leipzig erneut 70.000 auf den Weg zur Montagsdemonstration machten. An diesem Tag aber zogen sich die bereitstehenden Einsatzkräfte zurück, die Demonstrierenden zogen friedlich durch die Stadt. Es ist bekannt, dass seitens der SED-Bezirksleitung die Bereitschaft zur Gewalt vorhanden war – alles war bereit, der Aufmarsch der bewaffneten Einheiten war unübersehbar, in den Außenbezirken standen gepanzerte Fahrzeuge. Man ging von 30.000 Demonstrierenden aus. Überrascht waren die Einsatzleiter von der Masse der Demonstrierenden. Dazu kam der Aufruf von sechs Leipziger Persönlichkeiten, allen voran von Kurt Masur, der international hochgeachtete Kapellmeister des Leipziger Gewandhauses, und mit ihm drei ranghohe SED-Funktionäre, die über den Stadtfunk zur Besonnenheit aufriefen. In dieser Situation wagte niemand den Einsatzbefehl zu geben, zumal von Berlin keine entsprechenden Befehle kamen. Dies war der Wendepunkt, die Staatsmacht hatte am symbolhaften Ort der Revolution – in Leipzig – kapituliert.

»Revolutionstheoretisch war in Leipzig etwas Neues entstanden: das Modell einer friedlichen, aber nicht gewaltfreien Revolution. […] Die friedliche Revolution in der DDR fand ihren Höhepunkt am 9. Oktober 1989 in Leipzig. An diesem Tag wurde hier Weltgeschichte geschrieben.«26

In den folgenden Tagen und Wochen überstürzten sich die Ereignisse. Am 17. Oktober 1989 stimmte das Politbüro einstimmig für die Ablösung Erich Honeckers als Generalsekretär. Der 77-jährige Honecker trat am 18. Oktober 1989 »aus gesundheitlichen Gründen« zurück – mit ihm der langjährig für die Wirtschaftspolitik zuständige Günter Mittag und Joachim Herrmann, verantwortlich für Agitation – damit war das »Machtzentrum Honecker« zerschlagen.

Am 30. Oktober 1989 lag dem SED-Politbüro, nun mit dem eine Generation jüngeren Egon Krenz an der Spitze, eine Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen vor. Erarbeitet war diese Bestandsaufnahme von einer Gruppe von Wirtschaftsexperten der DDR, allen voran Gerhard Schürer, dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, außerdem waren beteiligt Gerhard Beil, Außenhandelsminister, Alexander Schalck-Golodkowski, Leiter des »geheimen« Bereichs für »Kommerzielle Koordinierung« im DDR-Außenministerium, Ernst Höfner, Finanzminister der DDR und Arno Donda, Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. Die Erstellung einer derartigen Analyse war am 24. Oktober 1989 vom Politbüro beschlossen worden. Das Ergebnis war eine Mischung aus einer schonungslosen Offenlegung der Probleme und dem verzweifelten Versuch, das Überleben einer »sozialistischen DDR« durch politische Angebote an die Bundesrepublik zu erreichen, um die erforderlichen Kredite in Milliardenhöhe von dort zu erhalten. Einige Schlüsselsätze:

»Im Zeitraum seit dem VIII. Parteitag [d. h. seit 1971] wuchs insgesamt der Verbrauch schneller als die eigenen Leistungen. Es wurde mehr verbraucht als aus eigener Produktion erwirtschaftet wurde zu Lasten der Verschuldung im NSW [=nicht sozialistisches Wirtschaftsgebiet], die sich von 2 Mrd. VM27 1970 auf 49 Mrd. VM 1989 erhöht hat. Das bedeutet, daß die Sozialpolitik seit dem VIII. Parteitag nicht in vollem Umfang auf eigenen Leistungen beruht, sondern zu einer wachsenden Verschuldung im NSW führte.«28

Das, was als besonderer Vorzug des DDR-Sozialismus hervorgehoben wurde, die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, und die unter dieser Parole gewährten Leistungen beruhten demnach zu einem rapide wachsenden Teil auf Schulden, die in kapitalistischen Ländern gemacht wurden. Allein dies kam einer Bankrotterklärung gleich, vor allem wenn man sich die bis zuletzt von Honecker betonten Vorzüge der DDR vor kapitalistischen Systemen vor Augen hält. Die Autoren forderten die Durchsetzung des Leistungsprinzips. Alle Elemente der Subventions- und Preispolitik, die diesem Prinzip widersprächen und zur Verschwendung oder Spekulation führten, seien zu beseitigen. Ziel war die Entwicklung einer »an den Marktbedingungen orientierten sozialistischen Planwirtschaft«. Um der Bundesrepublik den »ernsthaften Willen der DDR« zu Veränderungen glaubhaft zu machen, sollte erklärt werden, »daß durch diese und weitergehende Maßnahmen der ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit DDR-BRD noch in diesem Jahrhundert« – also binnen zehn Jahren – »solche Bedingungen geschaffen werden könnten, (um) die heutige existierende Form der Grenze zwischen beiden deutschen Staaten überflüssig zu machen.« Das war das letzte Pfund, das die DDR-Wirtschaftsfunktionäre meinten noch einsetzen zu können – die Öffnung der innerdeutschen Grenze als Perspektive und Gegenleistung für die Gewährleistung des staatlichen Überlebens.29

Am 4. November 1989 kam es zu einem weiteren Höhepunkt der demokratischen Revolution der DDR. Mehrere hunderttausend Menschen versammelten sich auf dem Berliner Alexanderplatz, eine Kundgebung, auf der Künstler, Vertreter der Bürgerbewegung, aber auch mancher Repräsentant des alten Regimes sprach, darunter Markus Wolf, der ehemalige Chef der Auslandsspionage des MfS, und Günter Schabowski, Mitglied des Politbüros und Berliner Bezirkschef der SED – beide wurden ausgepfiffen. Diese Kundgebung nimmt einen zwiespältigen Platz in der Geschichte der Friedlichen Revolution ein. Die Demonstration war nach ersten Überlegungen im »Neuen Forum« von Kulturschaffenden aus den Theatern Ost-Berlins initiiert worden. Allerdings versuchten die SED-Bezirksleitung Berlin und das MfS im Vorfeld im Verein mit der Gewerkschaft Kunst Einfluss zu nehmen bis hin zur Frage, welche Rednerinnen und Redner auftreten sollten. So wurde ein Auftritt des 1976 ausgebürgerten Wolf Biermann abgelehnt. Bärbel Bohley, eine der Galionsfiguren der Bürgerbewegung, die Biermann eingeladen hatte, stieß ebenfalls auf Ablehnung. Auch die Initiative für Unabhängige Gewerkschaften durfte ihren Aufruf zur Gründung unabhängiger Gewerkschaften nicht verlesen; dies tat dann Heiner Müller, der international bekannte Dramatiker und Regisseur, der wenige Monate später der letzte Präsident der DDR-Akademie der Künste werden sollte. In der Öffentlichkeit vermittelte diese Massenkundgebung trotz aller Ambivalenzen dennoch ein Signal des Aufbruchs – viele namhafte Künstler und Schriftsteller der DDR forderten Reformen, Demokratie und Öffnung. Die Versuche der Staatsmacht, die Massenkundgebung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, konnten die Demokratiebewegung nicht aufhalten.30

1.6       Mauerfall

Am 6. November wurde der Entwurf eines neuen Reisegesetzes veröffentlicht, der es DDR-Bürgern zugestand, bis zu 30 Tage im Jahr ins Ausland zu reisen, nach Antrag und Genehmigung. Was vor einem Jahr noch als großer Wurf angesehen worden wäre, war nun längst überholt – Reisefreiheit war die Devise, keine bürokratischen Prozeduren – und so verwarf selbst der zuständige Volkskammerausschuss den Entwurf als unzureichend. Am 7. November 1989 trat der Ministerrat unter Führung von Willi Stoph zurück, am folgenden Tag das Politbüro der SED. Das ZK der SED wählte ein verkleinertes »reformiertes« Politbüro, Egon Krenz war weiterhin Generalsekretär, der als Reformer geltende SED-Bezirkschef Hans Modrow aus Dresden war im neuen Gremium vertreten. Am 13. November 1989 wurde Modrow in der Volkskammer zum Ministerpräsidenten der DDR gewählt, doch zuvor überschlugen sich wieder einmal die Ereignisse.

Am Nachmittag des 9. November 1989 informierte Egon Krenz das ZK der SED, dass die Regierung soeben eine Entscheidung über die neuen Reisebestimmungen getroffen habe. Gegen 18 Uhr übergab Krenz dem neuen ZK-Sekretär für Information, Günter Schabowski, ein zweiseitiges Papier, das die neuen Reisebestimmungen enthielt. Schabowski war auf dem Weg ins Internationale Pressezentrum am Berliner Alexanderplatz, um die dort versammelten Journalisten über die Ergebnisse der ZK-Tagung zu unterrichten. Krenz bemerkte bei der Übergabe des Papiers an Schabowski knapp: »Gib das bekannt, das wird ein Knüller für uns.«31Krenz spekulierte darauf, dass die neuen Reisebestimmungen die äußerst angespannte Lage entkrampfen würde. Schabowski spulte eher routinemäßig das Programm ab, bis sich der italienische Journalist der Nachrichtenagentur ANSA, Riccardo Ehrman, zu Wort meldete; er wollte wissen, ob die mittlerweile schon verworfene, am 6. November 1989 vorgestellte Reiseregelung nicht ein »großer Fehler« gewesen sei. Schabowski antwortete zunächst ausweichend, viele Probleme seien zu bewältigen, aber, soviel er wisse, sei heute eine Entscheidung getroffen, eine Empfehlung des Politbüros sei aufgegriffen worden. »Und deshalb (äh) haben wir uns dazu entschlossen, heute (äh) eine Regelung zu treffen, die es jedem Bürger der DDR möglich macht (äh), über Grenzübergangspunkte der DDR (äh) auszureisen.« Auf Nachfragen, wann dies in Kraft trete, entgegnete Schabowski: »Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich […].«32 Tausende von Berlinerinnen und Berlinern im Ostteil der Stadt interpretierten Schabowskis Äußerung als Öffnung der Grenze, auch wenn Schabowski dies so gar nicht verkündet hatte. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1989 sammelten sich Massen an den Berliner Grenzübergängen; die überraschten und überforderten DDR-Grenzpolizisten waren nicht in der Lage, sie aufzuhalten – die Mauer war offen, 28 Jahre der Teilung waren zu Ende.

War der 9. Oktober 1989 der Höhepunkt der Friedlichen Revolution, so war der 9. November 1989 eine Zäsur im Hinblick auf ein vereintes Deutschland. Wie auch immer die zeitliche Perspektive aussehen konnte, angesichts der Probleme der DDR und angesichts der nun offenen Grenze erschien die Einheit als ein Ziel, das nunmehr anzusteuern sei. Doch zunächst herrschte Zurückhaltung vor.

Am 16. November 1989 bekannte Bundeskanzler Helmut Kohl im Deutschen Bundestag, dass die Bundesrepublik jede Entscheidung respektieren werde, die die Menschen in der DDR in freier Selbstbestimmung träfen. »Unsere Landsleute in der DDR müssen selbst entscheiden können, welchen Weg in die Zukunft sie gehen wollen.« Man wolle die Bürger der DDR nicht »bevormunden«, ihnen allerdings auch nicht »einreden, das Beste sei die staatliche Teilung unseres Vaterlandes«.33 Dieser Hinweis auf staatliche Einheit war zu diesem Zeitpunkt von Bonner Seite das Äußerste an offiziellen Verlautbarungen. Auch Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) warnte davor, den Menschen in der DDR hineinzureden und empfahl:

»Wir, die wir im freiesten und sozialsten Staat unserer Geschichte leben, tun gut daran, ohne Überheblichkeit zu prüfen, was wir von dieser neuen politischen Kultur und von den mündigen Bürgern in der DDR lernen können.«34

Am 17. November 1989 schlug der neue Regierungschef der DDR, Hans Modrow, in seiner Regierungserklärung eine »Vertragsgemeinschaft« zwischen den beiden deutschen Staaten vor. Modrows Ziel war keine »Wiedervereinigung«, er wollte die Verbindung mit der Bundesrepublik nutzen, um Anschluss an den Binnenmarkt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zu erlangen und damit das Überleben der DDR ökonomisch zu sichern.35

Am 20. November 1989 notierte Horst Teltschik, stellvertretender Kanzleramtschef und enger Berater des Bundeskanzlers:

»Die internationale wie die innenpolitische Diskussion über die Chancen einer Wiedervereinigung Deutschlands ist voll entbrannt und nicht mehr aufzuhalten. […] Mehr und mehr sind wir uns dessen bewusst, doch die Weisung des Bundeskanzlers bleibt, in der öffentlichen Diskussion Zurückhaltung zu üben. Weder innerhalb der Koalition, und damit innenpolitisch, noch außenpolitisch will er Angriffsflächen bieten.«36

Doch eine Woche später war es mit der Zurückhaltung vorbei. Am 28. November 1989 präsentierte der Bundeskanzler dem Deutschen Bundestag ein »Zehn-Punkte-Programm«, das im Bundeskanzleramt am 23./24. November 1989 ausgearbeitet worden war. Zuvor waren Signale aus Moskau erfolgt, die als Akzeptanz einer möglichen Wiedervereinigung gedeutet wurden. Konkret ging es um ein Treffen Teltschiks mit Nikolai Portugalow, Berater der Abteilung für internationale Beziehungen des ZK der KPdSU am 21. November 1989. Portugalow hatte ein Papier mit einer Vielzahl von Fragen übergeben, die vor einer Vereinigung zu lösen wären. Allein die Übergabe dieses Papiers wurde als Hinweis auf eine grundsätzliche Bereitschaft der Sowjetunion gedeutet, sich mit einer Wiedervereinigung auseinanderzusetzen. Dass dies eine sehr weitgehende Interpretation war, zeigten die Bedenken, die die Sowjetunion in den weiteren Verhandlungen vorbrachte. Die US-amerikanische Regierung war als einzige der verbündeten Mächte vorab von dem Plan informiert worden. Mit den übrigen Verbündeten, Großbritannien und Frankreich, war nicht gesprochen worden.

Im Zehn-Punkte-Programm war zwar auch der Vorschlag einer »Vertragsgemeinschaft« enthalten, den die Modrow-Regierung unterbreitet hatte, doch in der Öffentlichkeit wurden Kohls »Zehn Punkte« schnell als Plan zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten wahrgenommen. Dabei hatte sich Kohl weder auf einen Zeitplan noch auf die konkrete Ausgestaltung eines vereinten Deutschlands festgelegt. Das Programm enthielt zudem eine klare europäische Dimension, denn Kohl war bewusst, dass eine deutsche Vereinigung nur in dieser Verbindung anzusteuern und zu vermitteln war. Die Zielrichtung war gleichwohl klar. Über eine Vertragsgemeinschaft sollten konföderative Strukturen mit dem Ziel einer Föderation der beiden Staaten erreicht werden. Voraussetzung seien freie Wahlen in der DDR und eine entsprechend legitimierte Regierung. Auf dieser Basis könnten dann gesamtdeutsche Institutionen geschaffen werden, darunter auch eine gemeinsame parlamentarische Körperschaft. Dann schließlich könne das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen.37 So unbestimmt der Zeitplan, das Ziel der Einheit war nun eindeutig formuliert.

In der DDR setzte sich währenddessen der Erosionsprozess der alten Machtstrukturen fort. Am 1. Dezember 1989 beschloss die Volkskammer nach nur kurzer Debatte die Streichung des in der DDR-Verfassung verankerten Führungsanspruches der SED, der darin ebenfalls festgeschriebene Charakter des Staates als sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern sollte jedoch weiter aufrechterhalten bleiben. Am 3. Dezember 1989 trat Egon Krenz und mit ihm das neu gewählte Politbüro der SED geschlossen zurück, am 6. Dezember 1989 trat Krenz auch von seiner Funktion als Vorsitzender des Staatsrates zurück. Diese Schritte waren lautstark von der Demokratiebewegung gefordert worden und sie waren im Sinne einer Demokratisierung nur folgerichtig. Krenz, der den Begriff »Wende« gerne für seine Amtsübernahme in Anspruch nahm, war alles andere als eine Alternative zur bisherigen SED-Führung. Nicht nur die Tatsache, dass er ihr ja selbst seit langem angehört hatte, stand dagegen, sondern auch seine Vorstellungen von »Wende«, die er noch Ende Oktober gegenüber westdeutschen Gesprächspartnern geäußert hatte. In seinem ersten Telefonat mit Kanzler Kohl am 26. Oktober 1989 betonte Krenz, dass Wende »keinen Umbruch« bedeute und eine sozialistische DDR auch im Interesse der Stabilität in Europa sei.38 In einer Unterredung mit Ministerpräsident Johannes Rau und weiteren Vertretern der SPD aus Nordrhein-Westfalen am 9. November 1989 antwortete Krenz auf die Frage, ob denn nun Vertreter der Opposition in die Regierung aufgenommen würden, er sei gegen den Begriff der Opposition, die Verfassung sehe vor, dass die Regierung im Rahmen der Nationalen Front gebildet werde.39 Das waren wahrlich keine Reformtöne und von einer politischen Wende konnte keine Rede sein.

Am 19. Dezember 1989 traf Bundeskanzler Kohl zum ersten Mal mit dem DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow in Dresden zusammen. Die Koordinaten im deutsch-deutschen Verhältnis hatten sich in dramatischer Weise verändert. Die DDR war kein zu stabilisierender Faktor mehr im Mächtespiel der ideologischen und militärischen Blöcke, sondern ein dem Untergang geweihter Staat. Hans Modrow, einstmaliger Hoffnungsträger einer reformierten SED, verhandelte anders als der am 18. Oktober 1989 zurückgetretene Erich Honecker nicht mehr annähernd auf gleicher Augenhöhe mit dem westdeutschen Kanzler. Das, was in den Jahren zuvor seitens der Bundesregierung als nicht aktuelles Fernziel formuliert worden war, dem man in kleinen Schritten der »Normalisierung« näherkommen wollte, stand nun unerwartet vor der Tür. Die »deutsche Frage« war nicht mehr »offen«, sie musste gestaltet werden und die Gestaltungsmacht lag eindeutig auf westlicher Seite. Die Bundesregierung und namentlich Helmut Kohl hatten nach anfänglicher Vorsicht und Zurückhaltung die Initiative ergriffen.

Als Kohl am 19. Dezember 1989 auf der »holprigen Betonpiste« des Flughafens Dresden-Klotzsche gelandet war, sei ihm, so seine »Erinnerungen«, »schlagartig« bewusst geworden: »Dieses Regime ist am Ende. Die Einheit kommt!« Und als er den wartenden Modrow mit »versteinerter Miene« sah, drehte Kohl sich auf der Gangway zu Kanzleramtsminister Rudolf Seiters um und bemerkte: »Die Sache ist gelaufen.«40

Doch entscheidender als dieses Flughafenerlebnis war ein anderes Ereignis an diesem Tag. Kohl hielt am Abend eine improvisierte Rede vor der Ruine der Dresdner Frauenkirche. Er selbst gab später an, dass er mit seiner Rede die Emotionen nicht habe anheizen wollen. Doch die Menge feierte ihn begeistert mit »Deutschland, Deutschland« und »Helmut, Helmut«-Rufen. Und Kohl bekannte: »Mein Ziel bleibt, wenn die geschichtliche Stunde es zulässt, die Einheit unserer Nation.« Bei einem abschließenden Umtrunk im Kreis der Delegation resümierte Kohl den vergangenen Tag: »Ich glaube, wir schaffen die Einheit. Das läuft. Ich glaube, das ist nicht mehr aufzuhalten, die Menschen wollen das. Das Regime ist definitiv am Ende.«41

2          1990

Seit dem Dresden-Besuch im Dezember 1989 war Kohl deutlicher denn je auf das Ziel der deutschen Einheit konzentriert. Modrows Versuche, einen eigenständigen Beitrag zur Gestaltung der deutschen Einheit auf der Basis einer selbstständigen DDR zu leisten, waren chancenlos. Die Modrow-Regierung erweiterte zwar mit der Initiative »Deutschland, einig Vaterland« die Idee einer Vertragsgemeinschaft in Richtung einer Vereinigung der deutschen Staaten und reagierte damit auf die Einheitsforderungen aus der Bevölkerung. Doch der Handlungsrahmen der DDR-Regierung wurde zunehmend kleiner. Da halfen auch Bekenntnisse, wie sie Modrow am 5. Februar 1990 bei der Begründung seines Deutschlandplanes geäußert hatte, nicht mehr. Modrow konstatierte, »daß die Einheit der deutschen Nation nie verlorengegangen sei«1.

Forderungen zur Stabilisierung der DDR, insbesondere die Zahlung eines Solidaritätsbeitrages in Höhe von 15 Mrd. DM, wie sie Modrow in Dresden und noch einmal bei seinem Besuch in Bonn am 13. Februar 1990 vortrug, wies Kohl zurück. Eine derartige Stützung der Regierung Modrow kam für die Bundesregierung nicht mehr in Frage. »In das bankrotte DDR-System noch einen Pfennig zu investieren, verbot sich einfach.«2 Die Haltung der Bundesregierung war eindeutig: Es ging zuallererst um die demokratische Legitimation der Regierung als Voraussetzung für weitere Schritte, die staatliche Vereinigung war die terminlich noch nicht gefasste Perspektive.

2.1       Dialog

In der DDR begann nach der revolutionären Phase des Herbstes, die den Sturz der alten Macht bewirkt hatte, eine weitere Stufe des demokratischen Umbruchs. Der Terminus der Zeit lautete »Dialog«. Als zentrales Forum des Dialogs zwischen den neuen demokratischen Kräften und den Vertretern des alten Regimes konstituierte sich am 7. Dezember 1989 der zentrale »Runde Tisch«. Vorbilder gab es in Polen, in der DDR war die Initiative von den verschiedenen Organisationen der Bürgerbewegung ausgegangen. Die beiden Kirchen übernahmen Einladung und Moderation. Der »Runde Tisch« war kein Ersatz für das nach wie vor nicht demokratisch legitimierte DDR-Parlament, aber er war der Ort, an dem die zentralen Aufgaben des Übergangs hin zu einer demokratischen Ordnung verhandelt wurden, insbesondere die Vorbereitung von freien Wahlen, Verfassungsfragen sowie die Auflösung und die Sicherung der Hinterlassenschaften der Staatssicherheit. Unter der Regierung Modrow wurde zwar das Ministerium für Staatssicherheit durch das sogenannte Amt für Nationale Sicherheit abgelöst. Doch allein die Entscheidung, dieses Amt unter die Führung des bisherigen Mielke-Stellvertreters Wolfgang Schwanitz zu stellen, zeigte, dass hier alles andere als ein Neuanfang stattfand. Auch weitere Versuche der Regierung Modrow, eine Art Verfassungsschutz der DDR bzw. einen Nachrichtendienst mit bisherigem Stasi-Personal zu installieren, zeigten ein halbherziges Vorgehen in dieser Frage. Inzwischen besetzten Bürgerkomitees Dienststellen des MfS und sicherten so vorhandene Aktenbestände, mit deren Vernichtung die Stasi bereits begonnen hatte. Angesichts des enormen Drucks auch seitens des »Runden Tischs« erklärte Modrow in der Volkskammer am 12. Januar 1990 den Verzicht auf die Einrichtung eines »Verfassungsschutzes«. Am 15. Januar 1990 übernahm auch in der MfS-Zentrale in Berlin-Lichtenberg ein Bürgerkomitee in einer sogenannten »Sicherheitspartnerschaft« mit Staatsanwaltschaft und Volkspolizei die Aufsicht. Zum 31. März 1990 wurden alle Mitarbeitende der Stasi entlassen.