Einschränkung der Lageberichterstattung gem. § 289 HGB durch die Staatsschutzklausel des § 286 Abs. 1 HGB - Robert Tischer - E-Book

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Robert Tischer

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Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 16, Universität Bayreuth, Sprache: Deutsch, Abstract: „Nie dem Rechenschaft geben, der sie nicht gefordert hat, und selbst wenn sie gefordert wird, ist es eine Art Vergehen, darin mehr als nötig zu tun.“ Dieses Zitat von Baltasar Gracián spiegelt wieder, was viele derjenigen, die Entscheidungen in Unternehmen treffen, zu denken scheinen. Dabei ist jeder, der zumindest auch fremde Angelegenheiten besorgt, seit jeher durch die Rechtsordnung zur Rechenschaft verpflichtet. So muss insbesondere derjenige, dem fremdes Vermögen zur Bewirtschaftung anvertraut wird, über den Erfolg seines Wirtschaftens Rechenschaft ablegen. Diese Pflicht zur Rechenschaftslegung kann auch als Pflicht zur Rechnungslegung verstanden werden. Sie ist für jeden Kaufmann in den §§ 238 Abs. 1 Satz 1, 242 Abs. 1 Satz 1 HGB niedergelegt. Für Kapitalgesellschaften besteht die Rechnungslegung dabei grundsätzlich aus einem Jahresabschluss, der um einen Anhang erweitert wird und einem Lagebericht (§ 264 Abs. 1 Satz 1 HGB). Allerdings kann eine sehr weitgehende Informationspflicht der Gesellschaft oder Dritten auch erheblich schaden, wenn dadurch geheimhaltungsbedürftige Angaben öffentlich bekannt werden. Daher besteht neben dem Interesse zur Offenlegung von Informationen, das heißt zur Rechenschaftslegung, unter Umständen auch ein Interesse an der Geheimhaltung bestimmter Sachverhalte, vor allem in sensiblen Bereichen. Aus diesem Grund ist für den Anhang in § 286 Abs. 1 HGB eine Beschränkung der Berichterstattung zugunsten der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder, sowie in § 286 Abs. 2 bis 5 HGB eine solche zugunsten der Gesellschaft selbst vorgesehen. Eine Schutzklausel zugunsten des Staates ist für den Lagebericht nach § 289 HGB jedoch nicht enthalten. Daher ist in Literatur und Praxis umstritten, ob die Einschränkung der Berichtspflicht nach § 286 Abs. 1 HGB auch für den Lagebericht gelten soll.

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Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung - 1 -
B. Der Lagebericht. - 2 -
C. Die Schutzklausel des § 286 Abs. 1 HGB - 4 -
D. Einschränkung des Lageberichts durch die Staatsschutzklausel. - 5 -
I. Einschränkung des Lageberichts durch § 286 Abs. 1 HGB möglich. - 5 -
II. Keine Einschränkung des Lageberichts durch § 286 Abs. 1 HGB - 7 -
III. Eigener Standpunkt. - 7 -
1. Analogiefähigkeit des § 286 Abs. 1 HGB. - 8 -
2. Planwidrige Unvollständigkeit - 9 -
3. Vergleichbare Interessenlage - 10 -
a) Historische Entwicklung der Lageberichterstattung - 10 -
b) Gemeinschaftsrechtliche Grundlage einer Einschränkung - 12 -
aa) Inhalt der Vierten EG-Richtlinie - 12 -
bb) Primärrechtliche Grundlage. - 14 -
c) Vergleichbare Zwecksetzung von Anhang und Lagebericht - 16 -
aa) Entgegenstehende Grundsätze der Lageberichterstattung - 18 -
bb) Wertungen der zugrundeliegenden Richtlinien und ihrer Umsetzungen. - 22 -
d) Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse - 25 -
4. Grundsatz der Widerspruchslosigkeit von Jahresabschluss und Lagebericht - 26 -
5. Grundsatz der Widerspruchslosigkeit der Rechtsordnung - 27 -
6. Praktische Folgen - 28 -
E. Fazit. - 29 -

Page 1

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In Praxis und wissenschaftlicher Literatur wird gefordert, die in § 286 Abs. 1 HGB niedergelegte Schutzklausel auf die Berichterstattung im Lagebericht (§ 289 HGB) analog anzuwenden. Stellen Sie die dazu vertretenen Auffassungen dar und nehmen Sie kritisch Stellung.

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Vorgelegt von:

Page 3

Literaturverzeichnis

Adler, Hans/ Düring, Walther/ Schmalz, Kurt- Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Teilband 2, 6. Auflage, Stuttgart 1995 (zitiert: Adler/Düring/Schmalz, § Rn. )

Baetge, Jörg/ Fischer, Thomas R./ Paskert, Dierk- Der Lagebericht, Aufstellung, Prüfung und Offenlegung, Stuttgart 1989 (zitiert: Baetge/Fischer/Paskert, S. )

Baetge, Jörg/ Kirsch, Hans-Jürgen/ Thiele, Stefan- Bilanzen, 9. Auflage, Düsseldorf, 2007 (zitiert: Baetge/ Kirsch/ Thiele, S. )

Baetge, Jörg/ Schulze, Dennis- Möglichkeiten der Objektivierung der Lageberichterstattung über „Risiken der künftigen Entwicklung“, DB 1998, S. 937 - 948 (zitiert: Baetge/ Schulze, DB 1998, S. )

Ballwieser, Wolfgang- Die Lageberichte der DAX-Gesellschaften im Lichte der Grundsätze ordnungsgemäßer Lageberichterstattung, in: Fischer, Thomas/ Hömberg, Reinhold (Hrsg.), Jahresabschluß und Jahresabschlußprüfung, Probleme, Perspektiven, internationale Einflüsse, Festschrift für Jörg Baetge zum. 60. Geburtstag, Düsseldorf 1997, S. 153 - 187 (zitiert: Ballwieser, in: FS Baetge, S. )

Bardenhewer-Rating, Angela/ Grill, Gerhard/ Jakob, Thinam/ Wölker, Ulrich (Hrsg.)-Kommentar zum Vertrag über die Europäische Union und zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Band 4, 6. Auflage, Baden-Baden 2004 (zitiert: Bearbeiter, in Bardenhewer-Rating/Grill/Jakob/Wölker, Art. Rn.)

Baumbach, Adolf/ Hopt, Klaus J./ Merkt, Hanno (Hrsg.)- Handelsgesetzbuch Kurzkommentar,

33. Auflage, München 2008 (zitiert: Bearbeiter, in: Baumbach/Hopt, § Rn. )

Baumbach, Adolf/ Hueck, Alfred (Begr.)- GmbH-Gesetz, 18. Auflage, München 2006 (zitiert: Bearbeiter, in: Baumbach/Hueck, § Rn. )

Bayer, Walter/ Habersack, Mathias (Hrsg.)- Aktienrecht im Wandel, Band I Entwicklung des Aktienrechts, Tübingen 2007

(zitiert: Bearbeiter, in: Bayer/ Habersack, Kapitel Rn. )

Bernhards, Oliver- Segmentberichterstattung in den Geschäftsberichten deutscher Unternehmen

- theoretische und empirische Ergebnisse, DStR 1995, S. 1363 - 1368 (zitiert: Bernhards, DStR 1995, S. )

Bickel, Heike- Der Lagebericht, Bremen 2008

(zitiert: Bickel, S. )

Page 4

Biener, Herbert/ Berneke, Wilhelm/ Niggemann, Karl Heinz- Bilanzrichtlinien-Gesetz, Düsseldorf 1986 (zitiert: Biener/Berneke/Niggemann, S. )

Bolin, Manfred- Analyse der Transformationskonzeption der 4. EG-Richtlinie in der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Großbritannien, in: Lück, Wolfgang (Hrsg.), Schriftenreihe für Rechnungslegung, Steuern und Prüfung - Accounting Research, Band 2, Krefeld 1991 (zitiert: Bolin, S. )

Böcking, Hans-Joachim- Zum Verhältnis von neuem Lagebericht, Anhang und IFRS, BB 2005, Beilage 3, S. 5 - 8 (zitiert: Böcking, BB 2005, Beilage 3, S. )

Calliess, Christian/ Ruffert, Mathias (Hrsg.)- Kommentar des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - EUV/EGV -Neuwied, 1999

(zitiert: Bearbeiter, in Calliess/Ruffert, Art. Rn. )

Canaris, Claus-Wilhelm- Die richtlinienkonforme Auslegung und Rechtsfortbildung im System der juristischen Methodenlehre, in: Helmut Koziol und Peter Rummel (Hrsg.), Festschrift für Franz Bydlinski, Wien New York 2002 (zitiert: Canaris, in: FS Bydlinski, S. )

Ders.- Die Feststellung von Lücken im Gesetz, Eine methodische Studie über Voraussetzungen und Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung praeter legem, Berlin, 2. Auflage 1983 (zitiert: Canaris, S. )

Castan, Edgar/ Böcking, Hans-Joachim/ Heymann, Gerd/ Pfitzer, Norbert/ Scheffler, Eberhard (Hrsg.)- Beck’sches Handbuch der Rechnungslegung - HGB und IFRS - Band II, EL 28, München Dezeber 2007, (zitiert: Bearbeiter, in: BeckHdR, Kapitel Rn. )

Crezelius, Georg- Bilanzrecht, RWS - Grundkurs 4, Köln 1988

(zitiert: Crezelius, Bilanzrecht, S. )

Diedenhofen, Paul- Die Artikel 104/105 der peinlichen Gerichtsordnung Kaiser Karls V. und ihre Bedeutung für die Geschichte der Analogie, in: Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn (Hrsg.), Bonner Rechtswissenschaftliche Abhandlungen, Heft 41, Bonn, 1938 (zitiert: Diedenhofen, S. )

Dörner, Dietrich/ Bischof, Stefan- Aufstellung des Lageberichts und Konzernlageberichts, S. 369 - 399, in: Dörner, Dietrich/ Menold, Dieter/ Pfitzer, Norbert (Hrsg.), Reform des Aktienrechts, der Rechnungslegung und Prüfung, 1. Auflage, Stuttgart 1999 (zitiert: Dörner/Bischof, S. )

Dörner, Dietrich/ Schwegler, Iren- Anstehende Änderungen der externen Rechnungslegung sowie deren Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer, DB 1997, S. 285 - 289 (zitiert: Dörner/Schwegler, DB 1997, S. )