Einspruch! E-Book

Ralf Höcker

• Herausgeber: Ullstein eBooks
• Kategorie: Ratgeber
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2010

Beschreibung

Der Höcker im Haus erspart den Anwalt – nicht ganz, aber doch fast… Dieses Handbuch gehört in jedes Buchregal. Denn es räumt auf mit populären Mythen rund um unser Rechtssystem und erspart Ihnen teure Missverständnisse und falsche Beschuldigungen. Denn auch wenn es nach wie vor auf jeder Baustelle zu lesen ist: Eltern haften NICHT für ihre Kinder. Blaulicht bedeutet NICHT automatisch Vorfahrt. Und man kann gekaufte Artikel auch OHNE Kassenzettel umtauschen. Solche und viele andere Irrtümer aus der Welt der Justiz behandelt Ralf Höcker in bewährt unterhaltsamer Manier in seiner Show »Einspruch!« – und in diesem Buch.

Leseprobe

Ralf Höcker

EIN§PRUCH!

DAS GROSSE BUCH DER RECHTSIRRTÜMER

Ullstein

Von Ralf Höcker sind in unserem Hause bereits erschienen:

Lexikon der Internetfallen Lexikon der Rechtsirrtümer Neues Lexikon der Rechtsirrtümer Das dritte Lexikon der Rechtsirrtümer Lexikon der kuriosen Rechtsfälle

Inhalt

Titelei

Titel

Bereits erschienen

Inhalt

Vorbemerkung

Einleitung

Arbeitswelt

Anspruch auf Abfindung

Arbeitslosengeld für Selbständige

Aushilfen und Festangestellte

Hitzefrei für Arbeitnehmer

Krankheit als Kündigungsgrund

Nebentätigkeitsverbote

Vertraulichkeit der Bewerbung

Zustimmung zur Kündigung

Familie

Beischlafpflicht in der Ehe

Ehe und Eigentum

Eheliche Treue

Elterliches Züchtigungsrecht

Eltern haften für ihre Kinder

Erbende Geschwister

Kredite für Kinder

Namenswahl

Nächtliches Ausgehverbot für Jugendliche?

Scheidung mit einem gemeinsamen Anwalt

Sterbehilfe

Testament auf Video

Testament aus dem PC

Trauung durch den Kapitän

Gastronomie

Eichstrich am Bierglas

Schmeckt nicht gibt’s nicht

Sippenhaft im Restaurant

Tischreservierungen

Toilettenbenutzung nur gegen Entgelt?

Zu schwache Cocktails

Gericht und Polizei

Anrede des Richters

Anruf frei bei Festnahme

Berufung und Revision

Durchsuchungsbefehl nötig?

Einspruch!

Festnahmerecht bei Straftaten

Miranda-Warnung

Pflichtverteidiger

Präzedenzfälle

Vorladung zur Polizei

Sammelklagen

Zeugnisverweigerungsrecht

Medien und geistiges Eigentum

GEZ und ihre Rechte

Gewährleistungsausschluss bei eBay

Ideenschutz

Impressumspflicht bei privaten Internetseiten

Internet und geistiges Eigentum

Meinungsfreiheit

Schleichwerbung

Öffentliches Recht

Ausweispflicht

Befehl ist Befehl

EU-Verordnung zum Krümmungsgrad von Gurken und Bananen

Notfälle im Ausland

Privatrecht

Arzttermin verpassen

Beschädigung geliehener Sachen

Dirnenlohn einklagbar?

Doktortitel Namensbestandteil?

Einschreiben

Finderlohn

Geschenkt ist geschenkt

Gewinnversprechen

Handtücher auf Liegestühlen, Jacken auf Barhockern

Kreuze als Unterschrift

Mahnung vor Zahlung

Münzannahmepflicht

Privatinsolvenz

Rücktritt vom Vertrag

Schriftform von Verträgen

Sperrmüllfledderei

Spielschulden und Wettschulden

Unverlangt zugesandt

Zutrittsrecht für Notdurftgeplagte?

Strafrecht

Abschließen des Autos

Anzeigepflicht bei Straftaten

Beamtenbeleidigung

Bierdeckel als Urkunde?

Drogenkonsum strafbar?

Duz-Verbot

Cannabis

Erste Hilfe am Unfallort

Fahrerflucht I

Fahrerflucht II

Kuppelei

Heimliche Tonbandaufnahmen

Kampfsportarten

Mord und Totschlag

Mundraub

Schwarzfahren strafbar?

Schwarzhandel mit Eintrittskarten

Spannen verboten?

Üble Nachrede

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Zechprellerei strafbar?

Straßenverkehr

Alkohol am Steuer verboten?

Alkoholtest

Ampeln »umgehen«

Angst vorm Blaulicht

Anhänger und Wohnwagen parken

Auffahrunfälle

Benutzungspflicht für Radwege?

Haltverbot, eingeschränktes

Handy am Steuer I

Handy am Steuer II

Handynummer als Abschleppschutz

Kinder als Fahrradfahrer

Lichthupe

Motor warm laufen lassen

Nebelscheinwerfer und Nebelschlussleuchte

Parklücken blockieren

Rechts überholen bei Stau

Reißverschlussverfahren

Trunkenheit im Straßenverkehr

Unfall: Immer die Polizei rufen?

Unnützes Hin-und-Herfahren

Verkehrserziehung mit der Hupe

Verbraucherfragen

Anfassen von Lebensmitteln verpflichtet zum Kauf?

Angemessener Vorrat an Sonderangeboten

Aufreißen von Verpackungen

Aufschrauben defekter Geräte

Bankgeheimnis

Beschädigte Pfandflaschen

Bezahlen mit 500-Euro-Schein?

Falsche Preisauszeichnung

300 Meter mit dem Taxi

Durchblättern verpflichtet zum Kauf?

Getränkeverbot im Fitnessstudio

Gewährleistung und Garantie

Haftung für die Garderobe

Gutscheine I: Einlöseberechtigung

Gutscheine II: Gültigkeitsfristen

Gutscheine III: Gutschrift statt Gewährleistung?

Kühlschrankkauf im Kleingedruckten

Maklerprovision

Nicht passende Kleidung als Reklamationsgrund?

Rechtsweg ausgeschlossen?

Reklamieren von selbstaufgebauten Möbeln

Reklamationen nur gegen Kassenbon?

Reparaturen und kein Ende?

Schäden in Supermärkten

Taschenkontrollen im Supermarkt

Taxischlange

Umtausch I: Reduzierte Ware

Umtausch II: Originalverpackung erforderlich?

Umtausch III: Keine Reklamation von CDs, DVDs, Computerspielen und benutzten Waren?

Umtausch IV: Wochenfrist bei Reklamationen?

Wohnen & Mieten

Fußbälle in Nachbars Garten

Grillen auf dem Balkon

Kaution »abwohnen«

Miet-Nebenkosten

Nachmieter

Nächtliches Baden und Duschen

Partylärm

Preise von Schlüsseldiensten

Untervermietung verboten?

Vorsicht! Bissiger Hund!

Zweitschlüssel für den Vermieter

Anmerkungen

Impressum

Vorbemerkung

Dieses Buch berücksichtigt Rechtsprechung und Schrifttum bis Januar 2010. Sollten Sie Hinweise, Änderungsvorschläge oder sonstige Anregungen zum Buch haben, ist Ihnen der Autor für eine Mitteilung dankbar.

RA Prof. Dr. Ralf Höcker, LL. M.

[email protected]

www.hoecker.eu

Einleitung

Der Name dieses Buches ist Programm. Wie die gleichnamige RTL-Sendung erhebt es »Einspruch« und soll aufräumen mit den häufigsten Rechtsirrtümern, denen wir täglich selbst oder bei anderen begegnen. Es enthält die wichtigsten Kapitel meiner drei ebenfalls bei Ullstein erschienenen Bücher Lexikon der Rechtirrtümer, Neues Lexikon der Rechtsirrtümer und Das dritte Lexikon der Rechtsirrtümer.

Ich gestehe, dass selbst ich als Rechtsanwalt bei weitem nicht frei von Irrtümern wie denen bin, die in diesem Buch behandelt werden. Ich habe zum Beispiel erst bei den Recherchen zu meinem ersten Lexikon der Rechtsirrtümer gelernt, dass es keine Pflicht gibt, ab 16 Jahren immer einen Personalausweis bei sich zu tragen. Als ich 16 wurde, erzählte man mir, dass ab jetzt für mich die »Ausweispflicht« gelte, und da sich auch jeder andere an diese »Pflicht« hielt, hatte ich keinen Grund, an ihrem Bestand zu zweifeln. Deshalb trug ich seither immer brav einen Personalausweis bei mir und tue es aus alter Gewohnheit bis heute – obwohl ich inzwischen weiß, dass ich noch nicht einmal verpflichtet bin, einen zu besitzen, geschweige denn, ihn immer dabei zu haben.

Das Beispiel zeigt, welche suggestive Kraft verbreitete juristische Fehlannahmen haben. Sie beeinflussen sogar Leute wie mich, die es eigentlich besser wissen (müssten). Ziel dieses Buches ist es, auch Sie zu einem solchen »Besserwisser« zu machen – wohlgemerkt: zu einem Besserwisser im positiven Sinne! Denn es geht mir keineswegs darum, paragraphenreitende Nörgler in ihrem Querulantentum zu unterstützen.

Meine Botschaft ist eine andere: Nehmen Sie vermeintliche juristische Wahrheiten nicht als gegeben hin. Stellen Sie sie in Frage und auf die Probe. Nur weil Ihnen beispielsweise jedermann erzählt, dass Sie aus einem Mietvertrag herauskommen, wenn Sie nur drei Nachmieter stellen, muss das noch lange nicht stimmen.

In diesem Sinne: Bewahren Sie sich einen kritischen Geist!

Mit den besten Grüßen

Ihr

Arbeitswelt

Anspruch auf Abfindung

Irrtum:

Wer als Arbeitnehmer gekündigt wird, hat einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung.

Richtig ist:

Einen allgemeinen gesetzlichen Abfindungsanspruch gibt es nicht.

»Mir wurde gekündigt. Wie viel Abfindung steht mir jetzt zu, Herr Rechtsanwalt?«

Seit Jahrzehnten werden Anwälte für Arbeitsrecht mit diesem klassischen Mandanten-Missverständnis konfrontiert. Immer wieder müssen Anwälte gekündigten Arbeitnehmern erklären, dass sie grundsätzlich gar kein Geld verlangen können, wenn sie entlassen werden. Denn bis 2003 gab es in Deutschland überhaupt keinen gesetzlichen Abfindungsanspruch. Wer unberechtigt gekündigt wurde, hatte nur die Wahl, entweder die Kündigung zu akzeptieren oder Kündigungsschutzklage zu erheben. Vor Gericht einigte man sich dann in der Praxis tatsächlich häufig auf eine Abfindung. Im Gegenzug nahm der Arbeitnehmer seine Klage zurück. Der Arbeitgeber kaufte sich also sozusagen von dem Arbeitnehmer frei.

2004 wurde das Kündigungsschutzrecht reformiert. Der Gesetzgeber mag sich dabei ursprünglich einmal gedacht haben: »Wenn sowieso alle glauben, dass es einen gesetzlichen Abfindungsanspruch gibt, dann können wir ihn auch einführen.«

Es wurde also ein erster Gesetzesentwurf erarbeitet, nach dem alle Arbeitnehmer, die aus betrieblichen Gründen gekündigt werden, künftig tatsächlich einen einklagbaren Anspruch auf Abfindung bekommen sollten. Beschlossen wurde letztlich jedoch etwas ganz anderes.

Heute gibt es zwar einen Abfindungsanspruch. Er gilt jedoch erstens nur bei betriebsbedingten Kündigungen und zweitens nur, wenn der Arbeitgeber in der Kündigung ausdrücklich darauf hinweist, dass der Arbeitnehmer eine Abfindung beanspruchen kann, wenn er die Frist für die Einreichung einer Kündigungsschutzklage verstreichen lässt. Diese Frist endet drei Wochen, nachdem die Kündigung dem Arbeitnehmer zugegangen ist. Weist der Arbeitgeber nicht auf dieses Recht hin, dann besteht es auch nicht.