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Das Buch zum Erlanger Kommunalwahlkampf 2026 Mein Name ist Holger Schulze, und ich bewerbe mich erneut für das Amt des Erlanger Oberbürgermeisters. Aber wer bin ich eigentlich? Woher komme ich? Wie konnte es zu der aktuellen Haushaltskrise in Erlangen kommen? Und noch viel wichtiger, wie kommen wir wieder heraus? Wenn Sie sich für meine Antworten auf diese Fragen interessieren, dann lesen Sie dieses Buch.
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Seitenzahl: 154
Veröffentlichungsjahr: 2025
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Der Podcast zu Buch:
„FreidenkER“ der Erlanger FDP
Ich widme dieses Buch
Erlangen und seinen Menschen,
die mir nach Jahren der Entwurzelung
wieder das Gefühl gaben,
ein Zuhause zu haben.
Quintessenz
Zum Geleit
Kapitel 1: Plötzlich Stadtrat
Kapitel 2: Die Ausrufung des Klimanotstandes
Kapitel 3: Vom Traum einer Straßenbahn übers Land
Kapitel 4: Die Haushaltskrise
Kapitel 5: Wege aus der Krise
Zum Schluss
Epilog
Abkürzungsverzeichnis
Danksagungen
Über den Autor
Quellennachweise
Im Verlaufe dieses Buches werde ich Fakten zusammentragen, Zusammenhänge aufzeigen und eigene Gedanken hierzu entwickeln. Diese münden in eine Reihe von Schlussfolgerungen und Thesen über die Vorkommnisse in Erlangen, welche letztlich in die aktuelle Haushaltskrise führten. Daraus wiederum werde ich Ableitungen für die Zukunft entwerfen, die dazu geeignet sind, uns aus der Krise herauszuführen.
Für all diejenigen, denen die Lektüre eines ganzen Buches zu mühsam ist, fasse ich diese Schlüsse, Thesen und Ableitungen hier holzschnittartig zusammen. Sie bilden kurz und knapp die Quintessenz des Buches. Wer aber verstehen möchte, wie ich zu diesen Schlüssen gekommen bin, der muss dann eben doch das ganze Buch lesen. Dazu lade ich Sie herzlich ein!
Die Erlanger Haushaltskrise ist die Folge einer städtischen Politik, die wenig vorausschauend über Jahre hinweg falsche Prioritäten gesetzt hat, in denen die Belange der Wirtschaft kaum Beachtung fanden.
Die Ausrufung des Klimanotstandes in Erlangen war in dieser Form ein Fehler, da dadurch dem Schutz des Klimas nicht gedient, dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor dem Klimawandel aber geschadet wurde. Sie ist darüber hinaus eine der Ursachen für den katastrophal schnellen Abstieg Erlangens in die finanzielle Krise.
Mit Verweis auf die Ausrufung des Klimanotstandes wurden in der Folge kostspielige Maßnahmen gerechtfertigt, deren Nutzen für den Klimaschutz nicht hinreichend belegt sind.
Eine Priorisierung der Klimaschutzmaßnahmen erfolgte unter Außerachtlassung der Kosten und Effektivität der Maßnahmen (Euro pro eingesparter Tonne CO
2
). So, wie der Klimaschutz in Erlangen geplant wurde, ist er nicht finanzierbar. Insbesondere die Einnahmenseite wurde unrealistisch hoch angesetzt.
Der Zeitplan für den Klimaschutz in Erlangen wurde zu ambitioniert beschlossen. Das 1,5-Grad-Ziel wurde bereits 2023 verfehlt.
Konsens in der Beschreibung eines Problems führt nicht zu Konsens in den favorisierten Lösungsansätzen, insbesondere wenn diese einseitig verantwortungsethisch oder gesinnungsethisch begründet werden.
Die Kosten von Planung und Bau der Stadt-Umland-Bahn (StUB) sind aktuell nicht seriös zu schätzen. Das gilt insbesondere, wenn man zu den direkten Baukosten auch noch die einhergehenden Folgekosten, etwa durch notwendige Anpassungs- und Sanierungsmaßnahmen von Infrastruktur im Trassenverlauf hinzurechnet.
Wird am Bau der StUB festgehalten, ist der Erlanger Haushalt aus eigener Kraft nicht zu sanieren. Ehe aber der Haushalt nicht saniert ist, kann die Stadt die vielen Aufgaben, die sie dringend umsetzen müsste, nicht in Angriff nehmen.
Den massiven Einbruch der Erlanger Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024 hätte man kommen sehen können und müssen.
Senkungen der Gewerbesteuer führen mittelfristig durch die dadurch gesetzten Wachstumsimpulse zu höheren Steuereinnahmen, während Steuererhöhungen das Gegenteil bewirken.
Erlangen braucht ein eigenes Referat zur Wirtschaftsförderung, getrennt von der Kämmerei, und einen Wirtschaftsbeirat.
Erlangen braucht endlich einen Masterplan für die Entwicklung der Gesamtstadt. Der Weg dahin ist langfristig viel günstiger und ideologiefreier zu haben, als wie das derzeit über das Stadtentwicklungskonzept (STEK) und weiteres Stückwerk geplant ist.
Eine nachhaltige Gesundung der Erlanger Finanzen kann es nur geben durch mittelfristiges Wirtschaftswachstum auf der einen Seite, und die Einsparung unsinniger, uneffektiver und realistischerweise ohnehin nicht finanzierbarer Maßnahmen wie der StUB auf der anderen Seite.
Der Masterplan muss dieses Wachstum ermöglichen. Dabei muss er eine Antwort auf die Frage geben, wie Wachstum trotz endlicher Flächen für Gewerbe und Wohnen erzeugt werden kann. Diese Antwort muss innerhalb eines effektiv moderierten Dialogs aller Beteiligten innerhalb der Stadtgesellschaft ermittelt werden.
Die Erlanger Wählerinnen und Wähler haben im März 2026 die Chance, die Kommunalwahl zum dritten und entscheidenden StUB-Bürgerentscheid zu machen und dadurch eine Wende in der Wirtschaftspolitik einzuleiten, die die Stadt in die Lage versetzt, den Haushalt mittelfristig zu sanieren.
Es ist mal wieder Wahlkampf in Erlangen, und gefühlt war es das in den letzten Jahren irgendwie dauernd: Bundestagswahl, Europawahl, Landtagswahl, vorgezogene Bundestagswahl – aber nun steht im März 2026 die turnusgemäß nächste Kommunalwahl in Bayern an.
Doch gerade diese Kommunalwahl 2026 ist für uns richtungsweisend. Nicht nur gilt es, für die Stadt Erlangen zum Ende der zweiten Amtsperiode von SPD-Oberbürgermeister Dr. Florian Janik und seiner gescheiterten Kooperation mit der CSU-Stadtratsfraktion tragfähige und zukunftsfähige Weichenstellungen für Erlangen vorzunehmen, nachdem die Haushaltsmisere den OB zur Ausrufung einer Haushaltssperre gezwungen hatte. Es gilt gerade jetzt, unsere schöne Stadt Erlangen für alle Bürger, Gäste und Beschäftigte wieder lebenswert zu machen und mehr noch, auch nachhaltig lebenswert zu erhaltena.
Für mich persönlich ist diese meine zweite Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters ebenso richtungsweisend. Als Kreisvorsitzender und Stadtrat der FDP stehe ich vor einer OB-Wahl mit ganz besonderen Vorzeichen. Einerseits ergeben sich aus den Umfragetiefs der FDP im Bund und in Bayern, welche auf Umständen außerhalb Erlangens beruhen, potenziell erhebliche Nachteile für meine Kandidatur. Andererseits verstehe ich, unterstützt von meiner FDP, die Aufgabe des Oberbürgermeisters in der prekären Lage der Stadt Erlangen in der Verantwortung für die Erlanger Bürger nicht als eine parteipolitische, sondern als persönliche des zukünftigen Oberbürgermeisters, unabhängig von parteipolitischer, ideologischer oder welt- und kulturanschaulicher Prioritäten.
Bei der kommenden Kommunalwahl geht es nicht vordergründig darum, für die eigene Partei zu werben, wie es bei Landtags- oder Bundestagswahlen der Fall ist. Es geht vielmehr darum, dass wir Freien Demokraten vor Ort selbst als Kandidatinnen und Kandidaten antreten können und persönlich die Chance haben, ein Mandat zu erringen, um so die Gestaltungsmöglichkeit für die eigene Kommune zu erhalten, die Erlangen so dringend nötig hat. Bei meiner erneuten Kandidatur zum Oberbürgermeister verfolge ich dabei das Ziel, jenseits des parteipolitischen Drucks eine Koalition der bürgerlichen Mitte auf den Weg zu bringen, welche den dringend gebotenen Kurswechsel für eine zukunftsfähige Stadt Erlangen als nachhaltig gesicherten Standort für Wirtschaft, Arbeitgeber und Arbeitnehmer und Bürger gestaltet. Mein persönlicher Einsatz, welcher darin besteht, dass sich mein derzeitiges Leben völlig auf den Kopf stellen würde, sollte ich erfolgreich sein, ist mir dabei sehr bewusst, ebenso wie die großen Herausforderungen, vor denen der nächste Erlanger OB stehen wird. Beidem will ich mich stellen.
Mit diesem Buch wende ich mich vorab an Sie, die Wählerinnen und Wähler in Erlangen. Ich will Ihnen damit Gelegenheit geben, mich besser kennenzulernen und zu verstehen, weshalb ich die Positionen vertrete, die ich im Verlaufe dieses Buches darlege. Hierfür gleich ein ganzes Buch zu schreiben ist sicherlich ein ungewöhnlicher Weg, doch es ist viel passiert in Erlangen, seit ich im Mai 2020 in den Stadtrat eingezogen bin: Der Klimanotstand war gerade ausgerufen und die Frage war zu beantworten, wie mit diesem Beschluss umzugehen sei. Die Planungen zum Megaprojekt Stadt-Umland-Bahn (StUB) wurden immer konkreter und gipfelten in einem Bürgerentscheid, der sich mit denkbar knapper Mehrheit für den Bau der StUB aussprach. Beide Themen, Klimanotstand und StUB, sind eng miteinander verflochten und haben weite Teile der Stadtgesellschaft gespalten, mit Positionen, die sich teilweise auch heute noch unversöhnlich gegenüberstehen. Dass der Bürgerentscheid zur StUB hier zu keiner wirklichen Befriedung der Situation beigetragen hat, liegt auch in der massiven Haushaltskrise begründet, die nur knapp zwei Wochen nach dem Entscheid ihren unheilvollen Lauf nahm und die Finanzierbarkeit der StUB in Erlangen für viele Bürgerinnen und Bürger fundamental in Frage stellt, und zwar heute noch viel dramatischer als vor dem Entscheid.
All diese Themen der Stadtpolitik gilt es aufzuarbeiten und im Kontext darzustellen, um daraus Schlüsse zu ziehen, wie Erlangen aus der akuten Haushaltskrise herausgeführt werden kann. Da eine solche sachliche Aufarbeitung bislang öffentlich kaum stattgefunden hat, will ich mit diesem Buch einen Beitrag dazu leisten. Meine Schilderungen der Ereignisse der letzten Jahre erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, aber naturgemäß aus meiner eigenen, subjektiven Sicht. Alle beschriebenen Ereignisse und Fakten sind aber wo immer möglich mit den entsprechenden Quellen belegt. Zweifellos ergeben sich dennoch aus den vielen Fakten und selbst aus den erhobenen Zahlen und Daten auch ganz andere Meinungen in der Stadtgesellschaft. Immerhin, wenn Sie dieses Buch gelesen haben, werden Sie verstehen, wie ich die Dinge sehe. Sie werden nachvollziehen können, wie aus meiner Sicht die Krise in Erlangen verursacht wurde. Im Idealfall findet sich vielleicht ein gemeinsamer Ansatz, was ein Oberbürgermeister der bürgerlichen Mitte und wir nun alle miteinander tun müssen, um unsere Stadt wieder aus dieser Lage zu führen, um sie finanziell wieder selbstbestimmt, gestaltungsfähig, lebenswert und zum nachhaltigen Standort für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Bürger zu machen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mich und meine Partei, die Erlanger FDP, auf diesem Weg unterstützen und begleiten.
Und nochmal, dass meine Partei, die FDP, in ihrer aktuellen Verfasstheit keine Hilfe beim Streben nach einer so wichtigen Position wie einem Oberbürgermeisteramt ist, ist eine triviale Feststellung. Und doch, wie oft habe ich in den letzten Jahren seit ich im Stadtrat bin, den Satz gehört, „wieso bist Du eigentlich in der FDP und nicht bei uns?“. Ich bin nun mal ein überzeugter Liberaler durch und durch, und persönliche Grundüberzeugungen sind für mich nicht verhandelbar, was Sie bei der Lektüre des Buches erleben werden, wo ich diese mit größtmöglicher Transparenz offenlege. Daher würde ich mich sehr freuen, wenn ich – vielleicht sogar gerade deshalb – jenseits allen parteilichen Bezugs und ohne ideologische Fesseln in den Augen der Wählerinnen und Wähler und der Parteien der bürgerlichen Mitte der beste Kandidat für eine bürgerliche Mehrheit in Ihrem neuen Erlanger Stadtrat sein darf.
Die Entscheidung hierüber liegt am 8. März 2026 bei Ihnen!b
Erlangen, im August 2025
Holger Schulze
a Sie merken an dieser Stelle bereits, ich verwende das generische Maskulinum. Ich tue dies aus Liebe zur Schönheit meiner Mutter(!)sprache und im Hinblick auf die Lesbarkeit des Textes. Ich verbinde damit keinerlei Diskriminierung des weiblichen Geschlechts.
b Und noch ein Hinweis zur besseren Lesbarkeit des Buches: Fußnoten sind durch hochgestellte Buchstaben gekennzeichnet und finden sich auf der jeweiligen Seite, Quellenangaben sind mit hochgestellten Zahlen gekennzeichnet und finden sich am Ende des Buches in den Quellennachweisen. Für Abkürzungen gibt es zusätzlich ein Abkürzungsverzeichnis.
Plötzlich Stadtrat
„Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, Mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.“
Hermann Hesse – Stufen
Seit ich vor nunmehr rund sechs Jahren zum ersten Mal für das Amt des Erlanger Oberbürgermeisters kandidiert habe, haben mir Freunde und Bekannte immer wieder zugetragen, dass sie hinter vorgehaltener Hand gefragt wurden, „Wer ist denn eigentlich dieser Schulze?“
Eine berechtigte Frage! Schließlich bin ich nicht wie viele meiner heutigen Stadtratskollegen in Erlangen aufgewachsen, sondern ein klassischer Zugereister, einer, den es aus beruflichen Gründen von irgendwoher nach Erlangen verschlagen hat. Ein Vorgang, der für eine Stadt mit ihrer großen Universität, dem Uniklinikum und nicht zuletzt den Unternehmen der Siemens-Familie ja alles andere als ungewöhnlich ist. Dass so jemand aber in die Kommunalpolitik geht, ist dann vielleicht doch nicht ganz so alltäglich.
Ich will dieses erste Kapitel daher darauf verwenden, Ihnen zu erklären, wie es eigentlich dazu kam, wie ich politisch ticke, und was mich antreibt, neben meinem Beruf als Naturwissenschaftler an der Universität noch das ebenfalls durchaus zeitintensive Ehrenamt eines Stadtrats auszufüllen, schlicht wer ich bin. Diejenigen, die mich bereits kennen oder denen es egal ist, was meine Hinter- und Beweggründe sind, die können dieses Kapitel getrost überspringen und sich den politischen Themen der folgenden Abschnitte widmen. Wer sich nicht für den Rückblick interessiert, stattdessen nur wissen will, wie mein Konzept, Erlangen aus der Krise zu führen, aussieht, der kann auch nur das fünfte Kapitel lesen. Wer aber die Hintergründe besser verstehen will, warum ich die Positionen, die dort beschrieben und erläutert werden, vertrete, dem sei dieses Kapitel ans Herz gelegt.
Mein Weg in die Politik
Ich bin ein alter weißer Mann. Oder, wie man heute gerne differenziert, ein alter, weißer, heterosexueller Cis-Mann. Zu der Zeit, in der ich aufgewachsen bin, war das überhaupt kein Thema, da wurden solche Unterscheidungen noch nicht getroffen, zumindest nicht öffentlich, und es war mir persönlich schlicht und einfach völlig egal, wer oder was jemand war oder wofür er oder sie sich hielt. So ist es bis heute. Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexuelle Orientierung oder gar Staatsangehörigkeit – all diese Kriterien, mit denen man Menschen so trefflich in Schubladen einsortieren und mit Klischees belegen kann, sind für mich keine, die den Wert eines Menschen ausmachen können. Schlicht irrelevant.
Als alte weiße Cis-Hete mit dem Karyotyp 46,XY, wie ich als Biologe sagen würde, gelte ich heutzutage manchen wohl schlicht als langweilig, für andere aber gehöre ich zu der gefährlichen Gruppe von Menschen, die letztlich für alles Übel der Welt verantwortlich gemacht werden sollen. Da merkt man bereits, beide Sichtweisen können nicht stimmen, wie Vorurteile und Verallgemeinerungen solcher Art das ja ohnehin selten tun, das schließt sich irgendwie gegenseitig aus. Ich, der ich immer ein Problem mit Klischees habe, würde daher sagen, beides Quatsch!
Für lange Zeit hätte ich mich als vergleichsweise unpolitischen Menschen bezeichnet. Ich stamme aus einem konservativen Elternhaus strammer, aber im Grunde auch wenig reflektierter CDU-Wähler, und so habe ich, als die ersten meiner Freunde zu Teenagerzeiten den Jusos beitraten, meinen Schulkoffer (zu der Zeit war es hip, mit einem Hartschalen-Aktenkoffer zur Schule zu gehen) mit einem „Black is beautiful“-Aufkleber der Jungen Union verziert. Als ich dann volljährig wurde, habe ich ohne zu überlegen, wie meine Eltern CDU gewählt. Mitglied in der Union – jung oder alt – war ich allerdings nie. Ich hatte andere Dinge im Kopf, die Schule, Tanzschule, erste Liebe, später dann das Studium und die Promotion. Politik war für mich lange etwas, was andere machten…
Das änderte sich so langsam erst nach der Wiedervereinigung, mit dem sich immer deutlicher abzeichnenden Ende der Ära Kohl: 1996, direkt nach meiner Promotion in Darmstadt, bekam ich meine erste Wissenschaftlerstelle am Leibniz-Institut für Neurobiologie in Magdeburg, einem Zentrum für Lern und Gedächtnisforschung. Ich zog also mit meiner jungen Familie – meine damalige Frau und ich hatten zwei Jahre zuvor, mitten in meiner Promotionszeit, unsere erste Tochter bekommen – aus der alten Bundesrepublik in das neue Bundesland Sachsen-Anhalt, in einen kleinen Vorort im Süden Magdeburgs. Ich habe so, wenige Jahre nach der Wende, die blühenden Landschaften, die Kohl zur Wiedervereinigung versprach, hautnah miterlebt. Und das in einem Bundesland, welches damals selbst nach den Maßstäben der anderen neuen Bundesländer beim wirtschaftlichen Aufschwung lange das Schlusslicht war. Die rote Laterne hing immer in Magdeburg, und die blühenden Landschaften dort beschränkten sich bestenfalls auf den einen oder anderen Löwenzahn, der sich mühsam durch die Bruchstellen in den Plattenbauten nach oben kämpfte. Die Unzufriedenheit mit der Regierung Kohl – bei allen Verdiensten um die Deutsche Einheit, die man dem promovierten Historiker mit dem richtigen Riecher für den perfekten Zeitpunkt in der Geschichte nicht hoch genug anrechnen kann – wuchs auch bei mir. Politik begann, mich persönlich und unmittelbar zu betreffen, ich erkannte zunehmend, wie sich Entscheidungen auf Bundes- aber auch auf Landesebene direkt auf mein Leben und eine ganze Region auswirkten. In Sachsen-Anhalt hatten wir zu der Zeit die besondere Situation, dass der damalige Ministerpräsident Höppner von der SPD seine rot-grüne Minderheitsregierung (seit 1994) von der PDS, also der Nachfolgepartei der SED, heute Die Linke, tolerieren ließ – die erste derartige Kooperation in der Bundesrepublik1. So wurden beispielsweise oft Fördermittel des Bundes, anders als in anderen neuen Bundesländern, nicht abgerufen, weil der zu entrichtende Eigenanteil des Landes von häufig 10% der Fördersumme von Sachsen-Anhalt nicht aufgebracht werden konnte. In der Folge zogen Länder wie Sachsen oder Thüringen deutlich an Sachsen-Anhalt vorbei, mit den entsprechenden Folgen: eine hohe Arbeitslosigkeit von teilweise 25% verursachte Wegzug der jungen Leute in den Westen, usw. Dadurch sank die Wirtschaftskraft im Vergleich zum Rest der Republik immer weiter, ein Teufelskreis entstand.
1998 dann die Wende in Gesamtdeutschland: Schröder wird Kanzler, die erste rot-grüne Bundesregierung beendet die Ära Kohl. Doch der Start dieser Regierung verlief alles andere als glücklich: Schnell entbrannte ein Streit um die Wirtschaftspolitik zwischen dem roten Kanzler Schröder und seinem noch linkeren Finanzminister Lafontaine, der in der Folge im März 1999 nach nur wenigen Monaten bereits zurücktrat.
All dies führte bei mir zu mehr und mehr Verdruss mit den Regierenden, von der Union war ich inzwischen enttäuscht, die SPD war nie eine Option für mich, die Grünen, aus der Anti-Atomkraftbewegung entstanden, welche ich schon immer und heute vor dem Hintergrund des Klimawandels umso mehr für falsch hielt, erst recht nicht. All dies führte dazu, dass ich, inzwischen Anfang 30, zum ersten Mal in meinem Leben wirklich begann zu reflektieren, was eigentlich meine ganz eigenen Grundüberzeugungen waren, die Glaubenssätze, die mich ausmachten. Was war wirklich von mir, wirklich ich, und was war möglicherweise noch immer unreflektiert von meinen Eltern übernommen? Der Prozess war langwierig, mitunter auch schmerzhaft, und beschäftigte mich vom Ende der Ära Kohl bis in die Anfangszeit der Regierung Schröder. Aber am Ende war ich mit mir im Reinen.
In der Folge kam ich zu dem Schluss, dass ich mich entweder nicht mehr über Politik aufregen dürfe oder selbst aktiv werden müsse, um zu versuchen, meinen Beitrag für einen Politikwechsel zu leisten; im Rahmen meiner Möglichkeiten, und sei er auch noch so klein. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre, mich öffentlich zu bekennen, zu den nunmehr für mich überprüften und reflektierten, alten und neuen Überzeugungen. Zu diesen gehören bis heute der feste Glaube an die Selbstbestimmung des Einzelnen, an die Freiheit der eigenen Entscheidungen, die erst dort enden darf, wo sie die Freiheit anderer beschneiden würde. Selbstbestimmung und Freiheit gehen aber auch immer mit Verantwortung einher, sie ist die andere Seite derselben Medaille. Ich will daher weder einen Staat, der mir sagt, was ich zu tun und zu lassen habe, noch einen, der dafür sorgt, dass mir auf keinen Fall irgendetwas passieren kann. Ich wünsche mir einen Staat, der einen Rahmen vorgibt, in dem sich jeder nach seinem eigenen Lebensentwurf frei entfalten kann, in dem man dann aber auch bereit sein muss, Risiken, die man selbst eingeht, selbst zu tragen. Das wäre keineswegs ein kalter Staat, da er natürlich dennoch eine soziale Absicherung für die vorhalten würde, die sie warum auch immer wirklich benötigen. Aber ein Staat kann nur dann die Schwachen schützen, wenn er die Starken dies auch machen lässt! Diesen Geist fand ich in letzter Konsequenz nur im damaligen Grundsatzprogramm der Liberalen. Es war die Partei von Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle mit ihren „Wiesbadener Grundsätzen“2 vom 24. Mai 1997. Am 12. Januar 1999 trat ich in die FDP ein.
Ein liberaler Hesse in Franken
