Ermittlungsverfahren und Polizeipraxis E-Book

Michael Soiné

• Herausgeber: C.F. Müller
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2022

Beschreibung

Dieses Buch vermittelt Praxiswissen zum Ermittlungsverfahren in seinen nationalen und internationalen Bezügen. Erläutert werden insbesondere: - die wichtigsten Rechtsvorschriften im Kontext polizeilicher Ermittlungen zur Strafverfolgung, - die Strafverfolgungsbehörden und ihre Organe, - die polizeilich genutzten Dateien und Informationssysteme, - die wichtigsten Regelwerke und Zusammenarbeitsformen bei grenzüberschreitender Strafverfolgung.Die Neuauflage berücksichtigt weitere gesetzliche Neuregelungen in der StPO, im BKAG und dem ZFdG, Änderungen in der Organisation der Sicherheitsbehörden sowie wichtige Gerichtsentscheidungen und Literatur. Eingearbeitet wurden eine Reihe neuer Fallbeispiele. Das Buch empfiehlt sich insbesondere zur Vorbereitung auf Prüfungen an den Hochschulen der Polizei und für Studierende der Rechtswissenschaften im 1. Staatsexamen sowie als Einstiegslektüre für Staatsanwälte und Strafrichter, die sich als Berufsanfänger mit Grundfragen der Organisation und praxisrelevanten Aspekten der Strafverfolgung vertraut machen wollen.

Leseprobe

Ermittlungsverfahren und Polizeipraxis

Einführung in Recht und Organisation

von

Professor Dr. Michael Soiné Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

3., neu bearbeitete Auflage

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www.kriminalistik.de

Reihe

Grundlagen

Die Schriftenreihe der „Kriminalistik“

Autoren

Prof. Dr. jur. Michael Soiné ist Bundesbeamter mit Leitungsaufgaben u. a. beim Bundeskriminalamt und Bundesnachrichtendienst. Zuvor war er stellvertretender Fachbereichsleiter Rechts- und Sozialwissenschaften an der Polizei-Führungsakademie (jetzt: Deutsche Hochschule der Polizei). Er ist Autor des vom Kriminalistik-Verlag herausgegebenen Kommentars zur StPO sowie Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und Lehrbeauftragter an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-7832-4055-9

E-Mail: [email protected]

Telefon: [phone]Telefax: [phone]

www.cfmueller.de

© 2022 C.F. Müller GmbH, 69123 Heidelberg

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Vorwort

Dieses Buch vermittelt grundlegendes Wissen über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren in seinen nationalen und internationalen Bezügen. Zulässigkeit und Grenzen polizeilicher Ermittlungstätigkeit werden anhand von Beispielsfällen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung dargestellt. Darüber hinaus beinhaltet das Werk Informationen zu außerhalb des Strafprozessrechts liegenden, polizeirelevanten Aspekten, die in Darstellungen zum Ermittlungsverfahren üblicherweise kaum zu finden sind.

Seit Erscheinen der 2. Auflage hat es wieder zahlreiche Gesetzesänderungen und Gerichtsentscheidungen gegeben. Änderungen in der Organisation und bei den Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden sind ebenfalls zu verzeichnen. Die Neuauflage bietet einen aktuellen Überblick über rechtliche, praxisbezogene und organisatorische Aspekte rund um das strafrechtliche Ermittlungsverfahren.

Das Buch wendet sich an Polizei(vollzugs-)beamte und sonstige Beamte mit Strafverfolgungsaufgaben in der Aus- und Fortbildung vom mittleren bis zum höheren Dienst und an erfahrene Praktiker. Es eignet sich besonders zur Vorbereitung auf Prüfungen an den Hochschulen der Polizei, auf das erste juristische Staatsexamen und als Einstiegslektüre für Staatsanwälte und Strafrichter, die sich als Berufsanfänger mit Grundfragen der Organisation und praxisrelevanten Aspekten der Strafverfolgung vertraut machen wollen.

Anregungen und Hinweise sind ausdrücklich erwünscht. Ihre Anmerkungen senden Sie bitte an: [email protected]

Berlin, im April 2022       Michael Soiné

Inhaltsverzeichnis

 Ermittlungsverfahren und Polizeipraxis

  Reihe

  Autoren

 Vorwort

 Inhaltsverzeichnis

 Abkürzungen

 I.Die Aufgabe des Strafprozesses

 II.Die Verfahrensabschnitte

  1.Erkenntnisverfahren

   1.1Das Vorverfahren

   1.2Das Zwischenverfahren

   1.3Das Hauptverfahren

   1.4Das Vollstreckungsverfahren

 III.Verfahrensgrundsätze

  1.Die Unschuldsvermutung

  2.Das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung

  3.Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

 IV.Das Beweisrecht der Strafprozessordnung im Überblick

  1.Die Beweiserhebungsverbote

   1.1Die Beweisthemaverbote

   1.2Die Beweismittelverbote

   1.3Die Beweismethodenverbote

  2.Die Beweisverwertungsverbote

   2.1Die unselbstständigen Beweisverwertungsverbote

   2.2Die selbstständigen Beweisverwertungsverbote

    2.2.1.Die absoluten Beweisverwertungsverbote

    2.2.2.Die relativen Beweisverwertungsverbote

    2.2.3.Die Beweisverwertungsverbote außerhalb der Strafprozessordnung

    2.2.4.Die Verwendungsverbote

  3.Das Indiz im Beweisrecht

   3.1Die Indizienreihe

   3.2Der Indizienring

   3.3Die Indizienkette

   3.4Der Alibibeweis

 V.Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren

  1.Das Legalitätsprinzip

   1.1Anzeige- und Ermittlungspflicht bei dienstlicher Kenntnisnahme von Straftaten

   1.2Außerdienstliche Kenntnisnahme von Straftaten

  2.Der Grundsatz der freien Gestaltung des Ermittlungsverfahrens

   2.1Anwendung von kriminalistischer List

   2.2Heimliche Ermittlungen

   2.3Legendierte Kontrollen

   2.4Staatliche Tatprovokation

   2.5Zurückstellen von Ermittlungen

   2.6Einsatzbedingte Straftaten

   2.7Sammelverfahren

  3.Aktenvollständigkeit und Aktenwahrheit

  4.Anklageerhebung und Verfahrenseinstellung

  5.Die Verdachtsgrade

   5.1Der einfache Tatverdacht

   5.2Der hinreichende Tatverdacht

   5.3Der dringende Tatverdacht

  6.Der Beschuldigte

  7.Der Verdächtige

  8.Zeuge, sachverständiger Zeuge und Zeuge vom Hörensagen

   8.1Der Zeuge

   8.2Der sachverständige Zeuge

   8.3Der Zeuge vom Hörensagen

  9.Der Sachverständige

  10.Die Richtervorbehalte bei strafprozessualen Grundrechtseingriffen

 VI.Das Vorfeld des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens

  1.Die informatorische Befragung

  2.Die Vorermittlungen

  3.Die Initiativ- oder Vorfeldermittlungen

 VII.Die Strafverfolgungsorgane

  1.Die Staatsanwaltschaft

  2.Die Polizei

   2.1Die Beamten des Polizeidienstes

   2.2Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft

   2.3Ermittlungs- und Erforschungspflicht

   2.4Die Pflicht zur Befolgung staatsanwaltschaftlicher Anordnungen

   2.5Ermittlungen bei Gefahr im Verzug

   2.6Vorlagepflicht polizeilicher Ermittlungsvorgänge

 VIII.Strafverfolgungsbehörden

  1.Die Landeskriminalämter

  2.Das Bundeskriminalamt

  3.Die Bundespolizei

  4.Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung

  5.Der Zollfahndungsdienst

  6.Das Zollkriminalamt

  7.Die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll

  8.Sicherheitsbehördliche Kooperationsplattformen

 IX.Besondere Aspekte bei polizeilichen Ermittlungshandlungen

  1.Ausweispflicht/Legitimationspflicht von Polizeivollzugsbeamten

  2.Selbstgefährdungspflicht bei Strafverfolgungsmaßnahmen

  3.Die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Strafverfolgungsorgane

   3.1Der Schusswaffengebrauch

   3.2Die Anwendung von unmittelbarem Zwang auf Weisung der Staatsanwaltschaft

  4.Das Recht des Polizeibeamten am eigenen Bild

  5.Beleidigungen von Polizeibeamten

  6.Rechtsfragen bei Strafverfolgungsmaßnahmen

   6.1Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Ermittlungsorganen

   6.2Rechtsbehelfe gegen Ermittlungsmaßnahmen

   6.3Amtshaftungsfragen

   6.4Polizeiliche Einsatzfahrten

    6.4.1.Inanspruchnahme von Wegerechten und Sondersignalen

    6.4.2.Herbeiführung eines „künstlichen“ Staus

    6.4.3.Strafbarkeits-, Haftungs- und Kostenfragen

  7.Polizei und Massenmedien

  8.Das polizeiliche Intranet

  9.Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten

 X.Polizeilich genutzte Dateien und Informationssysteme für die Strafverfolgung

  1.Die Antiterrordatei

  2.Das Ausländerzentralregister

  3.Die DNA-Analyse-Datei

  4.Das Informationssystem der Polizei

  5.Das Informations- und Auskunftssystem über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Bundeszollverwaltung

  6.Das Zentrale Verkehrsinformationssystem

 XI.Die grenzüberschreitende Strafverfolgung

  1.Der Auslandsdienstverkehr in Strafsachen

  2.Die Rechtshilfe in Strafsachen

  3.Die europäische Staatsanwaltschaft

  4.Der Europäische Haftbefehl

  5.Die Europäische Ermittlungsanordnung

  6.Der internationale Haftbefehl

  7.Die Auslieferung

  8.Die internationale Fahndung

   8.1Die internationale Personenfahndung

   8.2Die internationale Sachfahndung

  9.Die Gemeinsamen Ermittlungsgruppen

  10.Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen

   10.1Transnationaler Einsatz von Verdeckten Ermittlern

   10.2Transnationaler Einsatz von Vertrauenspersonen

  11.Das Europäische Polizeiamt

  12.Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission

  13.Die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation

  14.Die Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union

  15.Der Prümer Vertrag

  16.Das Schengener Übereinkommen

  17.Das Schengener Durchführungsübereinkommen

   17.1Die polizeiliche Rechtshilfe

   17.2Die grenzüberschreitende Observation

   17.3Die grenzüberschreitende Nacheile

  18.Bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit und gemeinsame Zentren in den Grenzregionen

  19.Das Schengener Informationssystem

 XII.Das Gerichtsverfassungsgesetz

 XIII.Das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

 XIV.Das Ordnungswidrigkeitenrecht

 Literaturverzeichnis

Abkürzungen

a.a.O.

am angegebenen Ort

ABl.

Amtsblatt

Abs.

Absatz

a. F.

alte Fassung

AFIS

Automatisiertes Fingerabdrucksystem

AG

Aktiengesellschaft/Amtsgericht

Akt.

Aktualisierung

AO

Abgabenordnung

Anl.

Anlage(n)

AR

Allgemeines Register

ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

ArchKrim

Archiv für Kriminologie

Art.

Artikel

ASOG Bln

Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin

ATDG

Antiterrordateigesetz

AufenthG

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)

AWG

Außenwirtschaftsgesetz

Az.

Aktenzeichen

AZRG

Ausländerzentralregistergesetz

AZRG-DV

Durchführungsverordnung zum Ausländerzentralregistergesetz

BA

Blutalkohol (Zeitschrift)

BAK

Blutalkoholkonzentration

BAMAD

Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst

BAMF

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

BAnz.

Bundesanzeiger

BayDSG

Bayerisches Datenschutzgesetz

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BayObLGSt

Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen

BayPAG

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

BBergG

Bundesberggesetz

BBG

Bundesbeamtengesetz

BbgPolG

Brandenburgisches Polizeigesetz

BBK

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

BeamtStG

Beamtenstatusgesetz

BeamtVG

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

BeckRS

Beck online Rechtsprechung

bes.

besonders, besondere, besonderer, besonderes

Beschl.

Beschluss

BfV

Bundesamt für Verfassungsschutz

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BGHSt

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen

BJagdG

Bundesjagdgesetz

BKA

Bundeskriminalamt

BKAG

Bundeskriminalamtgesetz

BND

Bundesnachrichtendienst

BNDG

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

BPOL

Bundespolizei

BPolBG

Bundespolizeibeamtengesetz

BPolG

Bundespolizeigesetz

BPOLI KB

Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung

BPOLP

Bundespolizeipräsidium

BPolZV

Bundespolizei-Zuständigkeitsverordnung

BremPolG

Bremisches Polizeigesetz

BSI

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

BtM

Betäubungsmittel

BtMG

Betäubungsmittelgesetz

BVA

Bundesverwaltungsamt

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerfGK

Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerfSchG

Bundesverfassungsschutzgesetz

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

BZRG

Bundeszentralregistergesetz

Cyber-AZ

Cyber-Abwehrzentrum

DAD

DNA-Analyse-Datei

DNA

deoxyribonucleic acid

DNS

Desoxyribonukleinsäure

DÖV

Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)

DRiZ

Deutsche Richterzeitung

DS-GVO

Datenschutz-Grundverordnung

DV

Datenverarbeitung

DVBl

Deutsches Verwaltungsblatt

EDV

Elektronische Datenverarbeitung

EEA

Europäische Ermittlungsanordnung

EG

Europäische Gemeinschaft

EGGVG

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

ELB

European Liaison Bureau

EMRK

Europäische Menschenrechtskonvention

EU

Europäische Union

EuAlÜbk

Europäisches Auslieferungsübereinkommen

EuHb

Europäischer Haftbefehl

EuHbG

Europäisches Haftbefehlsgesetz

EuRhÜbk

Europäisches Rechtshilfeübereinkommen

Eurojust

Einheit für justizielle Zusammenarbeit der EU

EUStA

Europäische Staatsanwaltschaft

EUV

Vertrag über die Europäische Union

Extrapol

Informations- und Kommunikationsplattform der Polizeibehörden des Bundes (BKA, BPol), des Zollfahndungsdienstes und der Polizeibehörden der Länder

f., ff.

folgende

FGO

Finanzgerichtsordnung

FIU

Financial Intelligence Unit

FKS

Finanzkontrolle Schwarzarbeit

FRONTEX

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Fn.

Fußnote

FVG

Gesetz über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz)

G 10

Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz

GA

Goltdammer's Archiv für Strafrecht

GASiM

Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration

GBA

Generalbundesanwalt

GDG

Gemeinsame-Dateien-Gesetz

Gem.

Gemeinsames/Gemeinsamer

GETZ

Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum

GG

Grundgesetz

GIZ

Gemeinsames Internetzentrum

GMBl.

Gemeinsames Ministerialblatt

GRCh

Charta der Grundrechte der EU

GSG 9 BPOL

Grenzschutzgruppe 9 der Bundespolizei

GTAZ

Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

GwG

Geldwäschegesetz

GZD

Generalzolldirektion

HmbSOG

Hamburgisches Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

hrsg.

herausgegeben

Hs.

Halbsatz

HSOG

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

IDKO

Identifizierungskommission

IFG

Informationsfreiheitsgesetz

IKPK

Internationale Kriminalpolizeiliche Kommission

IKPO

Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation

IKPOSt

Interpol-Statuten

INPOL

Informationssystem der Polizei

InsO

Insolvenzordnung

Interpol

Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation

INZOLL

Informations- und Auskunftssystem über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Bundeszollverwaltung

IPBPR

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

IRG

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

IStGH

Internationaler Strafgerichtshof

i. S. v.

im Sinne von

i. V. m.

in Verbindung mit

JA

Juristische Ausbildung (Zeitschrift)

JR

Juristische Rundschau (Zeitschrift)

Js

Ermittlungsverfahren (StA)

juris

Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland

Justiz

Die Justiz (Zeitschrift)

JZ

Juristenzeitung

Kap.

Kapitel

KBA

Kraftfahrt-Bundesamt

KdoCIR

Kommando Cyber- und Informationsraum (Bundeswehr)

Kfz

Kraftfahrzeug

KG

Kammergericht [in Berlin]

KK

OWiG Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Kriminalistik

Kriminalistik – Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis

KUG

Kunsturheberrechtsgesetz

LfV

Landesamt für Verfassungsschutz/Landesämter für Verfassungsschutz

LG

Landgericht

LKA

Landeskriminalamt

LKV

Landeskommunalverwaltung (Zeitschrift)

LKW

Lastkraftwagen

LMedienG

Landesmediengesetz

LPresseG

Landespressegesetz

LVwG SH

Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein

MAD

Militärischer Abschirmdienst

MEK

Mobiles Einsatzkommando

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht

MI LSA

Ministerium des Innern Land Sachsen-Anhalt

MJ LSA

Ministerium der Justiz Land Sachsen-Anhalt

MOG

Marktorganisationsgesetz

MRRG

Melderechtsrahmengesetz

m. w. N.

mit weiteren Nachweisen

NdsRpfl

Niedersächsischer Rechtspfleger (Zeitschrift)

NJOZ

Neue Juristische Online Zeitschrift

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NJW-Spezial

Neue Juristische Wochenschrift Spezial

NoeP

Nicht offen ermittelnder Polizeibeamter/Nicht offen ermittelnde Polizeibeamte

NPOG

Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

Nrn.

Nummern

NStZ

Neue Zeitschrift für Strafrecht

NStZ-RR

Neue Zeitschrift für Strafrecht, Rechtsprechungs-Report

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

NVwZ-RR

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Rechtsprechungs-Report

NZB

Nationales Zentralbüro

NZV

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht

OEZ

Observationseinheit Zoll

OLAF

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

OLG

Oberlandesgericht

OVG

Oberverwaltungsgericht

OWiG

Ordnungswidrigkeitengesetz

PIN

persönliche Identifikationsnummer

PIOS

Personen, Institutionen, Objekte, Sachen

POG RP

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz

PolG BW

Polizeigesetz Baden-Württemberg

PolG NRW

Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Polizei

Die Polizei (Zeitschrift)

Polizeispiegel

Polizeispiegel (Zeitschrift)

PostG

Postgesetz

PrümVtrAG

Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm

RdErl.

Runderlass

RGSt

Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen

RiStBV

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

RiVASt

Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten

Rz

Randziffer

S.

Seite, Satz

SächsPVDG

Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz

SächsVBl

Sächsische Verwaltungsblätter

SDÜ

Schengener Durchführungsübereinkommen

SEK

Spezialeinsatzkommando

SGG

Sozialgerichtsgesetz

SIRENE

Supplementary Information Request at the National Entry

SIS

Schengener Informationssystem

SOG LSA

Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

SOG M-V

Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern

SPolG

Saarländisches Polizeigesetz

SPUDOK

Spurendokumentation

StA

Staatsanwaltschaft, Staatsanwalt

StGB

Strafgesetzbuch

StPO

Strafprozessordnung

StraFo

Strafverteidiger Forum (Zeitschrift)

StRR

StrafRechtsReport

StV

Strafverteidiger (Zeitschrift)

StVÄG

Strafverfahrensänderungsgesetz

StVG

Straßenverkehrsgesetz

StVO

Straßenverkehrsordnung

SVR

Straßenverkehrsrecht (Zeitschrift)

ThürPAG

Thüringer Polizeiaufgabengesetz

Tit.

Titel

TKÜ

Telekommunikationsüberwachung

ÜberstÜbk

Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

UJs

Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt (StA)

Urt.

Urteil

UZwG

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

UZwG Bln

Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin

v.

vom

VBlBW

Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg