Europa – im Spannungsfeld zwischen Ost und West E-Book

• Herausgeber: Neue Zürcher Zeitung NZZ Libro
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Serie: SIAF
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 225

Veröffentlichungsjahr: 2018

Beschreibung

Der Band fasst die zehn Vorträge, die 2015 am Schweizerischen Institut für Auslandforschung Zürich gehalten wurden, zusammen. Unter dem Thema «Umbruch im Osten» kreisen prominente Redner die Entwicklungen und Probleme ein, die seit der Ukraine-Krise das Verhältnis des Westens zu Osteuropa und vor allem zu Russland bestimmen. Vor diesem dynamischen und schwer einzuordnenden Geschehen sind auch die massiven Flüchtlings- und Migrantenströme zu interpretieren – insbesondere in ihren Wirkungen auf die Aussenpolitik der EU sowie auf die Selbstwahrnehmungen der europäischen Staatenwelt. Weitere Vorträge greifen wirtschaftliche und kulturelle Themen auf, wobei insbesondere der Auftritt des türkischen Nobelpreisträgers Orhan Pamuk sowie eine Rede von Bundesrat Alain Berset zu historischen Jubiläen beachtenswert sind. Mit Beiträgen von Alain Berset, Heinz Bude, Gerd Gigerenzer, Josef Jo¡ e, Aleksander Kwasniewski, Mark Lilla, Orhan Pamuk, Ulrich Schmid, Wolfgang Schüssel, Jens Weidmann.

Leseprobe

SOZIALWISSENSCHAFTLICHE STUDIEN DES SCHWEIZERISCHEN INSTITUTS FÜR AUSLANDFORSCHUNG

BAND 42 (NEUE FOLGE)

Begründet von Prof.Dr.Dr.h.c. Friedrich A. Lutz (†)

Europa – im Spannungsfeld zwischen Ost und West

Herausgegeben von Martin Meyer

Mit Beiträgen von Alain Berset, Heinz Bude, Gerd Gigerenzer, Josef Joffe, Aleksander Kwasniewski, Mark Lilla, Orhan Pamuk, Ulrich Schmid, Wolfgang Schüssel, Jens Weidmann

Verlag Neue Zürcher Zeitung

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

© 2016 Verlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich

Lektorat: Max Kellermüller, www.editorial-text.com

Titelbild: Jürg Vollmer @flickr.com, Creative Commons License BY-SA 3.0

Gestaltung, Satz: Mediengestaltung Marianne Otte, Konstanz

Datenkonvertierung: CPI books GmbH, Leck

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werks oder von Teilen dieses Werks ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechts.

ISBN E-Book 978-3-03810-356-1

www.nzz-libro.ch

Inhalt

Vorwort

JENS WEIDMANN Herausforderungen für den Euroraum: Was ist geschafft, was bleibt zu tun?

ORHAN PAMUK Romane, Museen und Politik

HEINZ BUDE Gesellschaft der Angst – wie wir unsere Freiheit selbst gefährden

GERD GIGERENZER Ökonomie und menschliches Verhalten – wie trifft man gute Entscheidungen?

MARK LILLA Our illegible age

ALAIN BERSET Erinnerung muss zukunftstauglich sein

WOLFGANG SCHÜSSEL Europa – im Spannungsfeld zwischen Ost und West

ALEKSANDER KWASNIEWSKI Die Wiedergeburt geopolitischen Denkens in der zeitgenössischen Politik

ULRICH SCHMID Russlands hybrider Krieg in der Ukraine

JOSEF JOFFE Das Ende vom «Ende der Geschichte» und die Wiederkehr der Machtpolitik

Autoren und Herausgeber

Vorwort

«Europa – im Spannungsfeld zwischen Ost und West» – mit diesem Titel waren einst zahlreiche Assoziationen und Beunruhigungen verknüpft, als der Kalte Krieg herrschte und der Alte Kontinent auch als Glacis für den grossen Systemgegensatz zwischen der freien Welt und dem Sowjetimperium und seinen Satelliten fungierte. Mit der historischen Zäsur von 1989 glaubten dann manche Beobachter, dass sich die Gegensätze und Bedrohungslagen ebenso plötzlich wie endgültig aufgelöst oder wenigstens zu Kleinkonflikten hin bewegt hätten. Sicher lässt sich die lange Ära vom Ende der 1940er-Jahre bis zum Mauerfall und zur Implosion des roten Kolosses nicht vergleichen mit den Problemen und Schwierigkeiten, die Europa seit einiger Zeit wieder vorweist. Doch bleibt zu betonen, dass nationale, ja sogar regionale Spannungen bis hin zu handfesten Konfrontationen wieder auf die Agenda kommen und dafür sorgen, dass Begriff und Realität Europas nicht mehr mit den Euphorien von der harmonischen Einheit in ebenso harmonischer Vielfalt belehnt werden können.

Vor allem Russland zeigt sich wieder in einer Rolle, die aus vergangenen Epochen durchaus vertraut ist. Es findet sich nicht leicht damit ab, in seiner Bedeutung als Akteur mit geopolitischen Ambitionen zurückgesetzt worden zu sein. Der Zusammenprall zwischen Moskau und Kiew, zwischen dem Kernreich und einem unabhängig gewordenen Land, sorgte im Berichtsjahr für viel Besorgnis und beschädigte über das Politische hinaus auch das Vertrauen in die europäische Wirtschaftsentwicklung. In einem differenzierten Referat zeigte der Osteuropa- und Russland-Spezialist Ulrich Schmid auf, wie ungelegen der russischen Übermacht die Freiheitsbewegungen in der Ukraine kamen und wie heftig der Einspruch an vielen Fronten ausfiel. Aleksander Kwasniewski, der ehemalige Präsident Polens, der bereits während der sogenannten Orangen Revolution in der Ukraine vielfältige Vermittlerdienste wahrgenommen hatte, erweiterte das Spektrum, indem er sein Referat ausdrücklich unter den Titel der Wiedergeburt des geopolitischen Denkens in der zeitgenössischen Politik stellte.

Das Herbstsemester des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung gab freilich noch andere Themenkreise und Schwerpunkte vor. Europa ist im Zeitalter der Globalisierung ein Player, der zwar dem Ideal nach mit einer Stimme auftreten sollte, in Tat und Wahrheit jedoch unterschiedlichste Interessen pflegt und sich in Abhängigkeit von Entwicklungen befindet, die schwer bis nicht zu steuern respektive zu beeinflussen sind. Auch Josef Joffe, Herausgeber der deutschen Wochenzeitung Die Zeit, sprach von der Wiederkehr der Machtpolitik und nahm vor allem auch die Rolle des amerikanischen Hegemonen in den Fokus – dies auch vor dem Hintergrund des Wettbewerbs mit China, dessen Position als Gläubiger gegenüber den Vereinigten Staaten schwerlich zu überschätzen ist. Darüber hinaus hat sich das Reich der Mitte energisch und geschickt aus seinem lange vorherrschenden Inseldasein herausgelöst und will den weiten asiatischen Raum für seine geopolitischen Interessen – auch gegenüber dem alten Erzrivalen Japan – nutzen und ausbauen. Das hat noch nicht direkte, aber schleichende und vor allem im Bereich der Wirtschaftsentwicklung nachhaltige Folgen auch für Europa.

Wie sieht sich Europa selber? Diese Grundsatzfrage war geradezu geschaffen für Wolfgang Schüssel, den ehemaligen Bundeskanzler unseres Nachbarlandes Österreich. Der Politiker und Staatsmann, der stets den Ausgleich und das Verständnis zwischen den Nationen Europas suchte, zeichnete in seinem Vortrag ein Bild mit reichen Zwischentönen. Zum Hauptproblem, dass die Wirtschaftsleistung auf dem alten Kontinent sehr unterschiedlich ausfällt und die dringend notwendigen Strukturreformen in den meisten Ländern auf sich warten lassen, gesellt sich seit dem vergangenen Sommer die Migranten- und Flüchtlingskrise, die ebenfalls grosse Asymmetrien innerhalb Europas aufdeckt. Eine Einigung über Aufnahmekontingente und eine gerechte Verteilung der Schutz Suchenden sind nicht in Sicht, und Deutschland hat sich mit seiner anfangs und aus historischen Gründen verständlichen Politik der Öffnung in eine schwierige Position begeben, die, wie sich immer mehr zeigt, auch Geister auf den Plan rief, die nunmehr schwer zurückzubinden sind.

Jens Weidmann, der Chef der deutschen Bundesbank, zog im Frühling eine wirtschafts- und finanzpolitische Zwischenbilanz für den Euroraum. Zwar sei, so Weidmann, Einiges getan worden, um die Schuldenlasten auch strukturell in den Griff zu bekommen. Aber zwischen den Zeilen durften die Skeptiker herauslesen, dass noch lange nicht das hinreichend Nötige vollzogen ist – und dass sich eine gewisse Spannungslinie zwischen der Politik der Europäischen Zentralbank und jener der Bundesbank nicht verbergen lässt. Ohne die beeindruckenden Zahlen, die die deutsche Wirtschaft nach wie vor schafft, sähe es für den Kontinent deutlich schlechter aus.

Andere Referenten spielten nur indirekt auf Europa an – so etwa der amerikanische Philosoph und Politologe Mark Lilla mit einem interessanten Referat zu unserer Zeit, die immer schwerer «lesbar» werde, weil die Akteure und intellektuellen Taktgeber auch immer häufiger divergente Ziele verfolgten. Lilla kritisierte eine Tendenz zu libertär-egoistischem Gesellschaftsverhalten in seinem Land, musste in der Diskussion freilich einräumen, dass solche Entwicklungen in Europa kaum oder gar nicht zu beobachten seien. Der Soziologe Heinz Bude sprach über die «Gesellschaft der Angst». Der gewiefte Analytiker brachte es auf den Punkt. Indem sich Gesellschaften zunehmend vor allem und jedem fürchten und dadurch ein Klima der Lähmung schaffen, gefährden sie auch das höchste Gut liberaldemokratischer Verfassungsstaaten: die Freiheit. – Der Ökonom und Verhaltensforscher Gerd Gigerenzer führte in einem nicht nur inhaltlich stringenten, sondern auch atmosphärisch unterhaltsamen Vortrag vor Augen, wie man als Durchschnittsmensch gute – oder eben auch schlechte – Entscheidungen trifft. Das vielgeschmähte Bauchgefühl kam dabei zu neuen Ehren.

Zwei weitere Referate behandelten Europa mehr von den Tangenten her. Bundesrat Alain Berset gab ein eloquentes Plädoyer für die Schweiz als Erinnerungsnation mit Zukunft, und dies im Jubiläumsjahr der verlorenen Schlacht von Marignano. Der türkische Schriftsteller und Nobelpreisträger Orhan Pamuk illustrierte sein Museum in Istanbul als Stätte erinnerten Alltags und fesselte damit ein grosses Publikum.

Sämtliche Veranstaltungen des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung waren sehr gut besucht. Viele Interessierte nutzten auch die digitalen Aufzeichnungen «am Tag danach». Wie immer dürfen wir allen danken, die unsere Arbeit unterstützen und begleiten, namentlich unseren Partnern, aber auch und gerade all jenen, die in die Universität Zürich kommen, um mitzuhören und mitzudenken.

Dr.Martin Meyer, Präsident des Vorstands

Zürich, im April 2016

Herausforderungen für den Euroraum: Was ist geschafft, was bleibt zu tun?

JENS WEIDMANN

Vortrag vom 9.März 2015

Einleitung

Die Aufgabe eines Geldpolitikers lässt sich in gewisser Weise mit der eines Schwimmers vergleichen, der eine konstante Geschwindigkeit einhalten will. Springt er am Oberen Letten ins Wasser, treibt ihn die Strömung von ganz allein. Er muss also nicht für Vortrieb sorgen, sondern im Gegenteil vielleicht sogar die Geschwindigkeit aktiv drosseln.

Schwimmt er dagegen im Zürichsee, so kann er in der Regel durch ein entspanntes Brustschwimmen im gewünschten Tempo vorankommen. Aber auch da kann er natürlich in unruhiges Wasser geraten, zum Beispiel, wenn er von den Bugwellen eines vorbeifahrenden Boots erfasst wird.

Gegenwärtig sind wir Notenbanker eher einer starken Gegenströmung ausgesetzt. Im Eurogebiet liegt die Inflation seit Monaten unter dem Richtwert von knapp 2Prozent, im Februar war die Rate mit minus 0,3Prozent erneut negativ. Und es besteht Einigkeit, dass die Inflationsaussichten noch für einige Zeit gedämpft bleiben.

Der EZB-Rat hat sich daher entschieden, durch grossangelegte Staatsanleihenkäufe den Expansionsgrad der Geldpolitik nochmals zu erhöhen. Das Eurosystem befindet sich geldpolitisch gesehen derzeit ohne Frage in einer schwierigen Situation. Wenn es den Richtwert für die Inflationsrate über eine zu lange Zeit nicht erreicht, kann das negative Folgen haben, denn die Wirtschaftsakteure haben sich auf dieses Tempo des Preisauftriebs eingestellt.

So haben private ebenso wie öffentliche Schuldner beispielsweise ihre Verträge am Richtwert von mittelfristig unter, aber nahe 2Prozent ausgerichtet. Bleibt die Inflation für eine lange Zeit dahinter zurück, erschwert ihnen das den Schuldendienst. Und das könnte wiederum auch Rückwirkungen auf die Preisentwicklung und die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik haben. Die Gefahren, die mit einer zu langen Phase zu niedriger Inflationsraten verbunden sind, müssen also ernst genommen werden.

Aber ist das wirklich ein Grund, jetzt expansiver zu werden? Ich bin skeptisch. Das oft an die Wand gemalte Risiko einer sich selbst verstärkenden Spirale aus fallenden Löhnen und Preisen, also einer Deflation, ist sehr gering. Diese Einschätzung wird von der überwiegenden Mehrheit des EZB-Rats geteilt.

Anzeichen für besonders niedrige Lohnabschlüsse sind zumindest nicht auszumachen, weder in Deutschland noch in den anderen grossen Euroländern. Die Tarifverdienste in Deutschland dürften 2015 um rund 3Prozent wachsen. Etwa in diesem Bereich bewegt sich auch die gerade erzielte Einigung in der Metallindustrie. Und selbst für Spanien mit seiner negativen Inflationsrate erwartet die Kommission für 2015 einen Anstieg der Arbeitsentgelte um 0,7Prozent.

Und was das Gespenst einer Schuldendeflation betrifft, so gibt es mit Ausnahme von Griechenland auch für die Krisenstaaten derzeit keine Hinweise darauf, dass die niedrigen Inflationsraten den Abbau der Schulden im nichtfinanziellen Sektor konterkarieren würden; dass die Schuldenquoten dort steigen, liegt vor allem daran, dass der teilweise erfolgte Abbau der Schulden des nichtfinanziellen Privatsektors durch einen Schuldenaufbau der öffentlichen Haushalte überlagert wird.

Wichtig zur Beurteilung der geldpolitischen Lage ist ausserdem natürlich die Frage, worauf sich die niedrigen Inflationsraten zurückführen lassen. Zu einem grossen Teil erklären sich diese durch einen starken Rückgang der Energiepreise. Doch dieser Rückgang dürfte zum einen eher vorübergehender Natur sein, und zum anderen bremsen fallende Energiepreise zwar den Preisauftrieb, aber Verbraucher haben auch mehr Kaufkraft, und Unternehmen profitieren von niedrigeren Kosten. Fallende Ölpreise wirken daher wie ein kleines Konjunkturprogramm.

Davon geht auch die am vergangenen Donnerstag veröffentlichte wirtschaftliche Prognose des EZB-Stabs aus. Zwar wurde die Prognose für die diesjährige Inflationsrate nach unten korrigiert, die Wachstumserwartungen für dieses und für das nächste Jahr wurden aber merklich angehoben. Im Zuge dessen wird nun erwartet, dass sich 2017 die Inflationsrate wieder im angestrebten Bereich von «unter, aber nahe 2Prozent» befinden wird.

Hinzu kommt, dass der Ankauf von Staatsanleihen im Euroraum nicht ein Instrument wie jedes andere ist. Die Gründerväter der Währungsunion wussten sehr genau, dass in einer Währungsunion mit einer gemeinschaftlichen Geldpolitik und weiterhin souveränen Fiskalpolitiken der inhärente Verschuldungsanreiz der Länder umso höher ausfallen wird, je leichter sie die Folgen einer unsoliden Haushaltspolitik auf andere Mitgliedstaaten oder das Eurosystem abwälzen können.

Deshalb verbieten es die Europäischen Verträge dem Eurosystem, Anleihen direkt den Mitgliedstaaten abzukaufen oder ihnen Kredit zu gewähren. Nun kauft das Eurosystem die Staatsanleihen nicht auf dem Primär-, sondern auf dem Sekundärmarkt. Das ist nicht verboten. Aber immerhin wird das Eurosystem mit den Käufen zum grössten Gläubiger der Staaten, sodass die Verquickung von Geld- und Fiskalpolitik deutlich zunimmt.

Letztlich bedeutet das Staatsanleihenkaufprogramm auch, dass alle Staaten unabhängig von ihrer Kreditqualität faktisch einen erheblichen Teil ihrer Schulden sehr günstig finanzieren können. Da die Notenbanken nur Staatsanleihen ihres jeweiligen Landes kaufen, erhalten die Länder die für diese Papiere entrichteten Zinsen später über den Notenbankgewinn weitgehend wieder zurück.

Das kann natürlich Gewöhnungseffekte auslösen und am Ende dazu führen, dass die Länder die nötige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf die lange Bank schieben. Und das könnte wiederum den Druck auf die Geldpolitik erhöhen, die Zinsen länger als nötig niedrig zu halten – also auch dann, wenn die Notenbankzinsen aus geldpolitischer Sicht eigentlich wieder steigen müssten. Schon der Anschein, dass die Geldpolitik sich womöglich nicht mehr am Ziel der Preisstabilität ausrichte, könnte für die Glaubwürdigkeit problematisch sein. Die Notenbanken müssten diesem Anschein entschieden entgegentreten.

Am Ende ist die Entscheidung über Anleihenkäufe eine Abwägung, welche Risiken schwerer wiegen: auf der einen Seite das Risiko, das durch eine Verquickung von Geld- und Fiskalpolitik entsteht, zusammen mit möglichen Finanzstabilitätsrisiken, die aus der sehr lockeren Geldpolitik resultieren können – oder aber auf der anderen Seite die Risiken für die Glaubwürdigkeit, die von einer Phase geringer Inflationsraten ausgehen und die im Risiko einer sich selbst verstärkenden Deflationsspirale münden können.

Da der wesentliche Treiber der niedrigen Inflation mit dem Ölpreisrückgang vorübergehender Natur ist und dieser darüber hinaus die Wirtschaft stimuliert, schätze ich in der derzeitigen Lage die erstgenannten Risiken als gravierender ein als die zweitgenannten.

Die Welt wäre für uns Geldpolitiker im Euroraum einfacher, wenn die Mitgliedsländer stärker wachsen würden. Wenn das Wachstumspotenzial gering ist, dann gerät eine Notenbank schnell an die Grenzen ihrer Manövrierfähigkeit – denn die Zinsen lassen sich nun mal nicht beliebig in den negativen Bereich verschieben.

Eine wichtige Ursache dafür, dass die Geldpolitik zu immer riskanteren Manövern gedrängt wird, liegt auch in den schwachen Wachstumsaussichten des Euroraums. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission1 liegt das Wachstumspotenzial des Euroraums mittelfristig – mit anderen Worten, für die nächsten zehn Jahre – bei gerade mal einem Prozent. Und Aussichten auf schwaches Wachstum bedeuten nicht nur eine vergleichsweise geringe Zunahme des Lebensstandards, sondern auch stärkere Budgetbeschränkungen in der Zukunft.

Was wir brauchen, ist eine dauerhafte Erhöhung des Wachstums. Dies lässt sich jedoch nur dann erreichen, wenn wir unsere strukturellen Hemmnisse entschlossen angehen.

Was ist geschafft?

Hier könnte man argumentieren, dass bereits grosse Fortschritte erzielt wurden, vor allem in den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern. Ich teile diese Ansicht. Tatsächlich wurde viel getan, um die makroökonomischen Ungleichgewichte zu bereinigen, die eine wesentliche Ursache der Krise im Euroraum waren.

Der Historiker Harold James hat das Verhalten der Mitgliedstaaten vor und nach Beginn der Währungsunion einmal mit Paaren vor und nach der Eheschliessung verglichen: «Es war wie bei Paaren, bei denen – sobald sie einmal verheiratet sind – im Ehealltag einige romantische und utopische Vorsätze fallen gelassen werden. Auf der trivialsten Ebene lassen Männer nun ungewaschene Socken herumliegen und Frauen Handtücher auf den Boden fallen. Diese Spirale dreht sich dann oftmals weiter …»2

Vor der Krise hatten sich in einigen Teilen der Währungsunion Preise und Produktivität immer weiter entkoppelt. Als die Finanzkrise ausbrach und das Risikobewusstsein der Investoren stieg, weigerten sich diese, die entstandene Kluft weiter zu überbrücken.

Doch seitdem ist einiges geschehen. Beispielsweise wurden in vielen Ländern die Tarifverhandlungen dezentralisiert und die Lohnindexierung abgeschafft oder zumindest reduziert. Dadurch wird es ermöglicht, dass die Löhne wieder einen stärkeren Bezug zur besonderen Lage der einzelnen Unternehmen haben. Durch diese und andere Massnahmen konnten Preise und Löhne stärker an die Produktivität angeglichen werden. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Länder stieg deutlich an, sodass in allen Krisenländern ausser Zypern und Griechenland die Leistungsbilanzdefizite bereits 2013 vollständig abgebaut werden konnten.

Ausserdem wurden Fortschritte bei der Konsolidierung der Staatshaushalte gemacht. Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen wurde (zum Beispiel in Italien, Griechenland, Spanien und Portugal) durch eine Anpassung der Renten an die demografischen Gegebenheiten und durch eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters verbessert. So wird das Rentensystem finanziell gestärkt, dringend benötigtes Fachwissen bleibt in den Unternehmen, und der demografisch bedingte Rückgang des Arbeitskräfteangebots wird ein Stück weit gebremst.

Deutschland hat diesen Weg bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingeschlagen. Es ist darum umso bedauerlicher, dass das Land jetzt bei diesen Reformen wieder etwas zurückrudert.

Was bleibt zu tun?

Mit den durchgeführten Massnahmen konnte man zur Verbesserung der Lage der öffentlichen Haushalte und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Wettbewerbsfähigkeit sollte aber nicht nur über die Kostenseite hergestellt werden, denn Wohlstand hängt letztlich von der Produktivität ab. Und hier gilt es, im Euroraum anzusetzen.

Nötig sind jetzt Strukturreformen, die Innovationskräfte freisetzen und die Produktivität fördern. Wir brauchen diese Reformen auch deshalb genau jetzt, weil sie zu steigenden Einkommenserwartungen beitragen. Und wo für morgen höhere Einkommen erwartet werden, wird bereits heute investiert. Angebotsseitige Reformen werden daher auch zur Stützung der Nachfrage beitragen.

In manchen Bereichen mit Reformbedarf liegt aber die Verantwortung nicht in der nationalen Zuständigkeit, sondern primär bei der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat.

Der digitale Binnenmarkt

Ökonomische Lehrbücher geben unisono die gleiche Antwort auf die Frage, was die Produktivität treibe: der technische Fortschritt.

Und der technische Fortschritt ist in der jüngeren Vergangenheit in grossem Umfang durch die Informationstechnologien beeinflusst worden. Wie gross der Beitrag der digitalen Technologien genau ist, darüber sind sich Ökonomen – wie so häufig – nicht ganz einig. Darüber, dass er beträchtlich ist, kann man aber wohl Konsens voraussetzen.3, 4

Doch sind in Europa die Märkte für digitale Anwendungen noch stark fragmentiert, insbesondere bei rechtlichen Aspekten wie dem Schutz von Privatsphäre, Inhalten und Urheberrechten. Auch die Haftung von Online-Intermediären, elektronische Zahlungen und elektronische Verträge sind unterschiedlich geregelt. Nach wie vor gibt es in der EU keinen digitalen Binnenmarkt, sondern 28 digitale Einzelmärkte.

Würde der Binnenmarkt vollständig ins digitale Zeitalter eintreten, könnte das die Wachstumskräfte erheblich stärken.

Studien5 zufolge birgt die Schaffung eines harmonisierten und gut regulierten digitalen Binnenmarkts dasselbe Potenzial wie die Einführung des Binnenmarkts in seiner ursprünglichen Form – das heisst, sie verspricht ein Wachstumsplus von bis zu 4Prozent. Allein in Deutschland könnten damit im Zeitraum von 2015 bis 2020 bis zu 420000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Gemeinsamer Markt für Dienstleistungen

Der Markt für digitale Anwendungen ist nicht der einzige, bei dem die Integration unvollständig geblieben ist.

Der Binnenmarkt hat sich bei der Erleichterung des Warenverkehrs als äusserst erfolgreich erwiesen. Dementsprechend intensiv ist der Wettbewerb in diesem Bereich. Die Aufschläge, die Unternehmen aufgrund von Marktmacht auf ihre Kosten erheben können, sind gering und beispielsweise mit denen in den USA vergleichbar.

Die Schaffung eines transatlantischen Markts – Stichwort TTIP – könnte in dieser Hinsicht sogar noch für weitere Impulse sorgen. Die USA sind der grösste Exportmarkt der EU und ihr drittwichtigster Importpartner für den Warenhandel. Im Bereich des Dienstleistungshandels sind die Verflechtungen zwischen den beiden Regionen sogar noch enger.

Gerade im Bereich der Dienstleistungen hat die EU noch Aufholbedarf in Sachen Wettbewerbsintensität, denn hier sind die Aufschläge auf die Kosten im Durchschnitt höher als in den USA. Man kann wohl sagen, dass die Dienstleistungsrichtlinie den Erwartungen nicht gerecht wurde. Die Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen und das ungehinderte grenzüberschreitende Angebot von Dienstleistungen versprechen daher erheblichen wirtschaftlichen Nutzen.

Marktzugangsbarrieren

Wachstumshemmnisse in Form bürokratischer Hürden gibt es in den einzelnen Ländern zum Beispiel auch für Unternehmensgründer. Häufige Behördengänge, lange Genehmigungsfristen und hohe Gebühren machen die Gründung eines Unternehmens komplizierter und teurer als nötig.

So rangiert zum Beispiel Deutschland im Doing-Business-Ranking der Weltbank in der Kategorie «Ease of Starting a Business» an 114.Stelle. Die Schweiz steht in dieser Kategorie übrigens auch nicht wirklich blendend da, sie rangiert auf Rang69. Andere europäische Länder bewegen sich ebenso allenfalls im Mittelfeld. Hier besteht offensichtlich Verbesserungsspielraum.

Auch wenn die direkten Kosten für die Unternehmen auf den ersten Blick noch überschaubar scheinen mögen – die volkswirtschaftlichen Kosten eines erschwerten Marktzugangs und damit eines schwächeren Wettbewerbs sind nicht zu unterschätzen. So legen Studien6 nahe, dass die Unterschiede in den Marktzugangskosten zwischen den USA und der EU zwar eher gering sind, aber trotzdem immerhin 10 bis 20Prozent des Produktivitätsrückstands der EU erklären können. Der Abbau dieser bürokratischen Hürden kostet vergleichsweise wenig und könnte dazu beitragen, das Wachstum zu stärken.

Arbeitsmärkte

Markteintrittsbarrieren können die Produktivität stark beeinträchtigen. Aber die Produktivität wird nicht nur durch Vorschriften am Gütermarkt gebremst. Damit die Wirtschaft floriert, müssen die Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie den höchsten Ertrag versprechen. Das gilt insbesondere natürlich für die wichtigste Ressource überhaupt – die Arbeitskraft eines jeden Einzelnen.

Studien7 zufolge haben innovative europäische Unternehmen im Vergleich zu US-amerikanischen Firmen erheblich grössere Schwierigkeiten, die von ihnen benötigten Mitarbeiter anzuwerben.

Dadurch werden die allokative Effizienz und letztlich auch die Produktivität gemindert. Der Grund dafür liegt anscheinend darin, dass ein übermässig strenger Kündigungsschutz einen «Lock-in»-Effekt erzeugt, das heisst, die Arbeitnehmer wechseln nicht so leicht den Arbeitgeber.

Was Sicherheit schafft, schafft auch Schwerfälligkeit. Aber kann man das eine haben, ohne das andere in Kauf zu nehmen? Ich denke schon. Dabei kann die Antwort aber nicht sein, lediglich den Kündigungsschutz drastisch zu verringern. Doch als Richtschnur kann der Rat des Arbeitsmarktökonomen und Nobelpreisträgers Chris Pissarides gelten, der «Arbeitskräfte, nicht Arbeitsplätze schützen» will.

Mit anderen Worten: Durch weniger strenge Kündigungsschutzvorschriften, die an eine ausreichende finanzielle Unterstützung im Fall eines Arbeitsplatzverlusts gekoppelt sind, dürfte die Gesamtarbeitslosigkeit gesenkt werden. Die Arbeitnehmer wären zugleich gegenüber den Unwägbarkeiten des Markts abgesichert.

Die erdrückend hohen Arbeitslosenquoten in zahlreichen Euroländern sind allein Grund genug, die Funktionsweise der jeweiligen Arbeitsmärkte zu verbessern. Besonders dramatisch ist das hohe Mass an Jugendarbeitslosigkeit, allen voran in Spanien und Griechenland. Die Vorstellung einer «verlorenen Generation» ist nicht nur aus wirtschaftlicher Perspektive verheerend.

Spanien und Griechenland haben bereits Reformen eingeleitet, die die Zweiteilung der Arbeitsmärkte in einen gut geschützten und einen prekären Teil aufbrechen sollen. Und jüngst hat auch Italien Reformen beschlossen, die in diese Richtung gehen. Diese Schritte sind ermutigend; klar ist aber auch, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit nicht über Nacht erfolgen wird, sondern Zeit braucht.

Doch dort, wo Reformen konsequent durchgeführt werden, wie etwa in Spanien oder in Irland, sind die Erfolge bereits sichtbar. In Spanien ist die Arbeitslosenrate gegenüber dem Krisenhöchststand um knapp 3Prozentpunkte zurückgegangen, in Irland bereits um 5Prozentpunkte. Wichtig ist nun, nicht auf halber Strecke stehen zu bleiben.

Flexible Arbeitsmärkte sind in einer Währungsunion auch aus einem weiteren Grund wichtig. Die Theorie optimaler Währungsräume legt nahe, dass in Ermangelung eines Wechselkurses als einer Anpassungsvariablen die Freizügigkeit am Arbeitsmarkt umso mehr erforderlich ist, damit wirtschaftliche Erschütterungen abgefangen werden können. Eine Flexibilisierung der europäischen Arbeitsmärkte hätte also einen dreifach positiven Effekt.

Kapitalmarktunion

Doch sprachliche und kulturelle Unterschiede lassen erwarten, dass die Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit nicht so hoch sein wird wie in anderen Währungsräumen. Umso wichtiger ist es, dass andere Puffer funktionieren.

Selbst in föderalen Währungsräumen wie den USA, in Kanada oder der Schweiz nehmen vor allem die Kapitalmärkte diese Pufferfunktion wahr. So federn gerade die integrierten Märkte für Eigenkapital in den USA rund 40Prozent der gesamten konjunkturellen Schwankungen zwischen den Bundesstaaten ab. Denn trifft ein negativer Schock eine Industrie oder eine bestimmte Region, so wird dieser Verlust über den Staat hinaus auf viele Schultern verteilt. Im Gegenzug sind die über das ganze Land verteilten Eigentümer aber in guten Zeiten auch an den Gewinnen beteiligt.

Die Bedeutung der Kreditmärkte als Puffer ist im Vergleich zu derjenigen der Eigenkapitalmärkte geringer: Rund 25Prozent der konjunkturellen Schwankungen werden über die Kreditmärkte ausgeglichen. Die mit Abstand geringste Bedeutung haben aber die fiskalischen Abfederungssysteme: Nur 10 bis 15Prozent der wirtschaftlichen Schocks werden über die öffentlichen Haushalte abgefedert.8 In anderen föderalen Systemen ist die Grössenordnung ähnlich. Nur in Kanada ist der Beitrag mit ungefähr 30Prozent deutlich höher.

Fiskalische Puffer entsprechen in ihrer Leistungsfähigkeit also eher althergebrachten Blattfedern. Den Federungskomfort moderner Luftfederungssysteme bieten nur integrierte Kapitalmärkte. Insbesondere die Eigenkapitalmärkte sind hier ein unverzichtbares Bauteil.

Der fiskalische Rahmen

Trotz der anscheinend begrenzten Bedeutung fiskalischer Ausgleichsmechanismen bei der Abfederung asymmetrischer Schocks steht die Finanzpolitik im Zentrum der Diskussion über die Weiterentwicklung des Euroraums.

Dies hängt mit den bereits erwähnten Verschuldungsanreizen zusammen, die durch die Kombination von gemeinsamer Geldpolitik und nationalen Finanzpolitiken entstehen. Solange die Finanzpolitiken in nationaler Hand bleiben, müssen die Mitgliedstaaten auch die Folgen ihrer Politik selbst tragen. Andernfalls werden Anreize zu unsolidem Handeln gesetzt.

Die in der Krise ergriffenen Rettungsmassnahmen wirkten einer weiteren Kriseneskalation entgegen und stabilisierten den Euroraum kurzfristig. Doch im Zuge dieser Massnahmen wurden vermehrt auch Elemente gemeinschaftlicher Haftung eingeführt. Die Finanzpolitik verblieb allerdings weiterhin in nationaler Hand. Haftung und Kontrolle fallen daher zunehmend auseinander, was die Anreize zu staatlicher Schuldenaufnahme verstärken kann.

Nicht selten wird deshalb vorgeschlagen, diese Stabilitätsprobleme im Euroraum durch die Einführung einer Fiskalunion mit zentralen Durchgriffsrechten auf europäischer Ebene und gemeinschaftlicher Haftung zu lösen. Diese Vorstellung ist grundsätzlich nicht neu. So sagte beispielsweise der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl im November 1991 vor dem Deutschen Bundestag, dass «die Vorstellung, man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne politische Union auf Dauer erhalten», abwegig sei.

Aber wir sollten doch realistisch bleiben: Ein Wille zur Abgabe finanzpolitischer Souveränität an die europäische Ebene ist derzeit nicht zu erkennen – weder in Deutschland noch in unseren Partnerländern. Deshalb müssen wir mit dem Ordnungsrahmen auskommen, den sich alle Beteiligten seinerzeit einvernehmlich gegeben haben – und der verortet Haftung und Kontrolle auf der nationalen Ebene.

Das Prinzip der finanziellen Eigenverantwortung braucht aber eine doppelte Absicherung: strikte Fiskalregeln, die das Entstehen unsolider Staatsfinanzen verhindern, und ein glaubwürdiges Verbot, das es den Ländern untersagt, sich in finanziellen Notlagen gegenseitig zu helfen. Denn nur eine glaubwürdige Nichtbeistandsklausel bewirkt, dass die Finanzmärkte die Schulden der Länder risikoadäquat bepreisen. Je mehr Schulden ein Staat aufnimmt, desto teurer kommt es ihn dann zu stehen.

Dass eine Kombination aus Fiskalregeln und finanzieller Eigenverantwortung solide Staatsfinanzen sichern kann, zeigt das Beispiel Schweiz. Ein zentraler Baustein ihres finanzpolitischen Regelwerks ist eine Nichtbeistandsklausel für Kommunen.

Bis vor zehn Jahren war allerdings nicht wirklich klar, ob im Falle der Insolvenz einer Gemeinde der entsprechende Kanton tatsächlich von der Haftung befreit ist. Der Gerichtsentscheid zur Insolvenz der Gemeinde Leukerbad hat diese Unklarheit beseitigt – der Kanton Wallis musste nicht für die Schulden seiner Gemeinde einstehen. Seitdem ist der Haftungsausschluss auch an den Finanzmärkten glaubwürdig. Dies zeigt sich unter anderem an den nach dem Urteil gesunkenen Anleiherenditen von Kantonen, zu denen Gemeinden mit finanziellen Problemen gehören.9

Wie aber lässt sich das Prinzip der finanziellen Eigenverantwortung für die Länder des Euroraums wieder stärken? Ein wichtiger Ansatzpunkt ist die Stärkung der Disziplinierungsfunktion durch die Finanzmärkte. Um diese zu stärken, müsste nicht zuletzt die regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen beendet werden, die unter anderem darin besteht, dass Banken kein Eigenkapital vorhalten müssen, wenn sie in Staatsanleihen investieren.

Diese Privilegierung staatlicher Schuldner basiert auf der Annahme, Staatsanleihen seien risikolos. Die Annahme steht im Widerspruch zur Nichtbeistandsklausel und nimmt ihr damit einiges von ihrer Glaubwürdigkeit. Wenn Banken für Staatsanleihen keinerlei Puffer vorhalten müssen, bedroht ein staatlicher Zahlungsausfall ihre Solvenz ganz direkt, eine Finanzkrise ist dann nicht ausgeschlossen. Daher sind Staatsanleihen angemessen mit Eigenkapital zu unterlegen.

Und auch eine weitere Sonderbehandlung sollte beendet werden: Um Klumpenrisiken zu vermeiden, dürfen Bankkredite an einen privaten Schuldner 25Prozent des haftenden Eigenkapitals der Bank nicht übersteigen. In Zukunft sollten Grosskreditgrenzen auch für staatliche Schuldner gelten.