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- Herausgeber: Droemer eBook
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
Neustart für den Kontinent und ein Ende der Dauerkrise: 95 Thesen und Reformen zur Rettung der EU »Ein Buch, das vor Ideen platzt. Nach seiner Lektüre will man es den Autoren einfach glauben: Europa könnte seine besten Tage noch vor sich haben. Europe for Future ist das Buch für ein Europa jenseits der Krisen.« Stefan Leifert, Leiter des ZDF-Landesstudios Bayern und langjähriger ZDF-Korrespondent in Brüssel »Europa ist die Antwort auf so viele Fragen unserer Zeit. Es macht Hoffnung, in diesem Buch zu lesen, wie viele Menschen sich für Demokratie, Gerechtigkeit und gegen Rassismus und Kleinstaaterei starkmachen.«Raul Krauthausen, Menschenrechtler und Träger des Bundesverdienstkreuzes »Dieses Buch zeigt, wie Europa die komplexen Herausforderungen der Gegenwart lösen kann und warum Vielfalt nicht trennt, sondern zu bunter Einheit führt.« Simone Menne, ehemalige CFO der Lufthansa Zu bürokratisch, zu langsam, zu zerstritten: Die EU weckt nur noch selten Begeisterung. Gefühlt befindet sich die Europäische Union seit einem Jahrzehnt am Rande des Abgrunds. Erst waren es die Finanz- und Flüchtlingskrise, die den Zusammenhalt Europas erschütterten. Später kam der Brexit, jetzt steht die EU vor der Herausforderung der Corona-Pandemie. Mit Sorge beobachten die Aktivisten und EU-Kenner HERR & SPEER diese Entwicklung. Nach Reisen quer durch Europa haben sie eine Lösung für die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen im Gepäck: 95 umsetzbare Reformen, die die EU wieder auf die Spur bringen. Darunter: EU-Reisepass für alle Bürger*innen Gesundheitsunion Europäischer Senat Startguthaben für alle 25-Jährigen Feministische Außenpolitik Abschaffung der Winterzeit HERR & SPEER liefern mit ihren 95 Thesen für Europa handfeste Reformideen, die unser Kontinent so dringend braucht. Ihr EU-Buch ist die Anleitung für den Neustart. »95 kühne Thesen zu Europa, die man am liebsten am Kanzleramt an die Wand nageln würde.«Ulrike Guérot, Leiterin Departement Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems
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Seitenzahl: 393
Veröffentlichungsjahr: 2021
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Vincent-Immanuel Herr / Martin Speer
Europe for Future
95 Thesen, die Europa retten – was jetzt geschehen muss
Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co. KG.
Über dieses Buch
Zu bürokratisch, zu langsam, zu zerstritten: Die EU weckt nur noch selten Begeisterung und befindet sich gefühlt seit einem Jahrzehnt am Rande des Abgrunds – erst Finanz- und Flüchtlingskrise, später Brexit, jetzt Corona. Mit Sorge beobachten die Aktivisten und EU-Kenner HERR & SPEER diese Entwicklung. Nach Reisen quer durch Europa haben sie eine Lösung im Gepäck: 95 umsetzbare Reformen, die die EU wieder auf Spur bringen. Ihre Forderungen reichen vom EU-Reisepass bis zur Gesundheitsunion, vom europäischen Senat bis zum Startguthaben für alle 25-Jährigen, von feministischer Außenpolitik bis zur Abschaffung der Winterzeit: 95 Thesen, die unser Kontinent jetzt dringend braucht!
Inhaltsübersicht
Widmung
PROLOG
EINLEITUNG
Fünf Betrachtungen
95 Thesen zur Zukunft der EU
Lesehinweise
KAPITEL 1: EIN FUNKTIONIERENDES EUROPA
Eine Verfassung für die EU
Mehr parlamentarische Initiative wagen
Die Mehrheit entscheidet
Ein Zweikammersystem für Europas Demokratie
Eine echte europäische Regierung
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Wer verstößt, der fliegt
Ein europäischer Distrikt in Brüssel
Ein Update für die EU-Kommission
Gemeinsame Steuern. Gemeinsamer Haushalt.
Wer mehr Integration will, geht voran
One-in/one-out gegen das vermeintliche Bürokratiemonster
Selbstbewusste EU-Kommunikation
KAPITEL 2: EIN DEMOKRATISCHES EUROPA
Gleiches Wahlrecht für alle
Transnationale Listen bei EU-Wahlen
Ein verbindliches Spitzenkandidatinnensystem
Wählen ab 16 Jahren EU-weit
Wählen gehen ist oberste Bürgerinnenpflicht
Informierter wählen mit dem EU-Wahl-O-Mat
Europäischer Bürgerinnenrat per Losverfahren
Erfrischungskur für die Europäische Bürgerinitiative
Gemeinsame Weichenstellungen mit dem EU-Volksentscheid
Per Losverfahren ins Europäische Parlament
Mitbestimmung per Bürgerinnenhaushalt
KAPITEL 3: EIN WELTVERBUNDENES EUROPA
Ein gemeinsamer EU-Außen- und Sicherheitsrat
Vereint und verteidigungsfähig mit der EU-Armee
In geheimer europäischer Mission
Feministische EU-Außenpolitik für Frieden und Gerechtigkeit
Keine Zukunft ohne Aufarbeitung der Kolonialgeschichte
Europäische Werte- und Wohlstandsrouten nach Ost und Süd
Auf Augenhöhe mit den Weltmächten in der UN
Gemeinsame statt einsame Asylpolitik
Sichere Grenzen gibt es nur gemeinsam
Qualifizierte Zuwanderung mit der EU Blue Card
Nach den Sternen greifen: eine EU-Marsmission
KAPITEL 4: EIN GERECHTES EUROPA
Sicherheit und Schutz mit der Europäischen Sozialunion
Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern
Parität im Europäischen Parlament
Junge Perspektiven auf allen politischen Ebenen
Ende der LGBTI*-Diskriminierung in der EU
Ehe für alle in allen EU-Staaten
Rassismus effektiv bekämpfen
Eine barrierefreie EU auch im Privatsektor
KAPITEL 5: EIN VERNETZTES EUROPA
Inklusive und lebenswerte Städte und Gemeinden
Hochgeschwindigkeits- und Nachtzüge europaweit
Ein Bahntunnel zwischen Spanien und Marokko
Kostenloser Nahverkehr für die Mobilitätswende
Internet für alle
Europäische Server für europäische Daten
Digitale Souveränität mit eigenem Betriebssystem
Ethische Standards für Algorithmen und KI
Google for Europe
KAPITEL 6: EIN ÖKOLOGISCHES EUROPA
Ein Europa ohne Kohle
Gemeinsam den Green Deal finanzieren
Transparenz und Orientierung mit einem EU-Nachhaltigkeitslabel
Wandel durch eine EU-Nachhaltigkeitssteuer
CO2-neutral im Internet surfen
Inlandsflugverkehr radikal beschneiden
Ein Baum für jede neugeborene Europäerin
Ein New Deal für Europas Landwirtschaft
Dezentrale Bürgerenergie für die EU
Mit EU-Naturparks Biodiversität bewahren
KAPITEL 7: EIN FREIES EUROPA
Ein Pakt mit Europas Zivilgesellschaft
Mehr Geld für Zivilgesellschaft
Politische Bildung in der EU fördern
Transparenz mit EU-weiten Lobbyregisterstandards
Vereins- und Stiftungswirken über Grenzen hinweg
Mit der EU-Rundfunkplattform zu einer gemeinsamen Öffentlichkeit
KAPITEL 8: EIN VEREINTES EUROPA
EU-Bürgerschaftskunde an allen Schulen
Englisch als zusätzliche Amtssprache
Ein Feiertag für die europäische Idee
Das EU-Stimmungsbarometer für jedes Smartphone
Ein EU-Team für Olympia
Verpflichtender Europäischer Zivildienst
Fahrt frei: DiscoverEU für alle 18-Jährigen
Ein gemeinsamer EU-Reisepass
Erasmus für nationale Parlamentarierinnen
Interreligiöser Dialog baut Brücken
KAPITEL 9: EIN LEBENSWERTES EUROPA
Europäischer Wohlstands- und Fortschrittsindikator statt BIP
Winterzeit abschaffen
Leben schützen mit der Europäischen Gesundheitsunion
Rabatte für alle Studierenden und Auszubildenden
Einheitlichkeit bei der Rente statt Flickenteppich
Die Vier-Tage-Woche als neuer Standard
Elternpaket für Europas Familien
EU-weite Väterquote und Vaterschaftsurlaub
Weg mit den Kleinstmünzen
KAPITEL 10: EIN INNOVATIONSFREUDIGES EUROPA
Digitaler Euro für das digitale Zeitalter
Gemeinsamer Markt. Gemeinsame Unternehmensrechtsform.
5000 Euro Innovations-Startguthaben für alle jungen Menschen
Mindestbesteuerung einführen und Steuerdumping verhindern
Die europäische Wasserstoffrevolution
Unabhängiger werden durch eine europäische Ratingagentur
Gemeinsame Vorsorge mit dem EU-Pensionsfonds
Ein Cluster von EU-Innovations- und Ideenhubs
SCHLUSSGEDANKEN
DANK
Für unsere Großeltern, Eva-Maria und Albert, Dorette und Günter, Frauke und Hendrik, von denen wir die Europäische Idee geerbt haben, und für Aili Anna-Maija und ihre Generation, die das nächste Kapitel dieser Idee schreiben werden.
PROLOG
Europa! Dieser Kontinent, dieses politische Projekt, diese Idee begleitet uns schon seit vielen Jahren. Seit uns 2014 eine erste Forschungsreise quer durch den Kontinent führte, hat uns das Schicksal dieses besonderen Ortes und die Anziehungskraft der Europäischen Idee nicht mehr losgelassen. Mit zwei Interrail-Tickets in der Tasche waren wir damals in 14 Ländern unterwegs, von Berlin bis Sevilla, von Stockholm bis Neapel, von Thessaloniki bis Warschau. Es war eine Reise, die unser Leben veränderte. Zu jener Zeit entwickelten wir nicht nur die FreeInterrail Idee, die heute als DiscoverEU-Programm und offizieller Teil von Erasmus Hunderttausenden jungen Menschen eine Europaerfahrung ermöglicht, wir begegneten allem voran Menschen, ihren Geschichten und Perspektiven, die uns bis heute nachhaltig beeindrucken. Die Faszination Europas ist uns seitdem eine treue Begleiterin. Unsere Reisen, vielmehr aber noch die Begegnungen, Gespräche und vielen Beobachtungen haben uns in der Überzeugung bestärkt, dass die Europäische Idee – die Vision eines friedlich geeinten, offenen, vielfältigen und demokratischen Kontinents – eines der wichtigsten Menschheitsprojekte ist und bleibt. Gleichzeitig steht diese Idee zunehmend unter Druck, von innen wie von außen. An allen Ecken und Enden knirscht das europäische Fundament und damit auch das des politischen Projektes.
Seit 2014 hat sich die Lage verändert, und vieles hat sich verschlechtert. Als wir 2019 und wiederum Anfang 2020 (wenige Wochen vor den Reiseeinschränkungen durch die Covid-19-Pandemie) unterwegs waren, begegnete uns ein anderer Kontinent als noch ein halbes Jahrzehnt zuvor. Wir haben keinen Zweifel an der Annahme, dass die EU kein stabiles Haus mehr ist: Nationalistische und populistische Bewegungen untergraben sie, Freiheitsrechte und die Rechtsstaatlichkeit sind in Gefahr, die Abstiegsängste und Zukunftssorgen vieler Bürgerinnen real. Statt 28 Staaten sind jetzt nur noch 27 vereint unter dem Dach der Europäischen Union. Und über allem schwebt das Damoklesschwert der Klimakrise mit ihrer existenziellen Bedrohung für zukünftige Generationen und für unsere Mitgeschöpfe. Diese und viele weitere Sorgen sind nicht einfach zu adressieren und noch viel schwerer zu lösen.
Aber auch in einem anderen Sinne hat sich der Kontinent seit 2014 weiterentwickelt. Neben all den Herausforderungen konnten wir Entwicklungen beobachten, die uns Mut und Optimismus schenkten. Uns begegnete ein gestärktes politisches Bewusstsein. Das Engagement für eine gerechte und geeinte Gesellschaft und Politik ist auf einem neuen Level angekommen. Angetrieben von den Ideen und der Zukunftssehnsucht der jungen Generation. Diesem neuen Geist, diesem politischen, kulturellen und ökonomischen Aufbruch – wir könnten ihn die neue Europäische Renaissance nennen –, ist dieses Buch gewidmet.
Dieses Buch selbst ist das Resultat einer Zusammenarbeit über Grenzen und ideologische, nationale wie politische Lager hinaus. Während einige der Ideen auf den folgenden Seiten von uns beiden stammen, so sind die meisten inspiriert von den vielen Gesprächen, den Begegnungen und den Beobachtungen, die wir in den letzten Jahren auf unseren Reisen, auf Konferenzen und Veranstaltungen, bei der Lektüre von Artikeln und Büchern machen konnten. Wir wissen daher aus eigener Erfahrung, dass Offenheit, geteilte Kreativität und Mut zur Veränderung die Schlüssel zu neuen Meilensteinen sind. Das ist der Treibstoff, der die Europäische Idee nach vorne bringt. Mit den vorliegenden 95 Thesen laden wir dazu ein, respektvoll, offen und kreativ über unsere gemeinsame europäische Zukunft nachzudenken.
Wir sind fest davon überzeugt: Europa hat seine besten Tage noch vor sich, wenn wir uns auf unsere Stärken und Werte besinnen, unsere Neugier und Lernfähigkeit sorgfältig pflegen und respektvoll nach gemeinsamen Lösungen suchen. Wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas, haben alle Qualitäten und Fähigkeiten, die es für diesen europäischen Weg braucht. Lasst es uns anpacken!
EINLEITUNG
Dieses Buch handelt von zwei Konzepten: von Europa und von der Kraft von Ideen. Beide gehören unmittelbar zusammen. Während Europa einerseits eine Idee repräsentiert, ein Gedankenkonstrukt rund um Vielfalt auf engem Raum, das Lernen aus Fehlern der Vergangenheit und Kooperation, so ist andererseits das geografische Europa, besonders das Europa der letzten 70 Jahre, ein Testfeld für neue und ungewöhnliche Ideen.
Die Europäische Union ist nicht Europa, und dennoch drückt sich in ihr diese Verbindung aus Geografie, Geschichte, Kultur und der Kraft von Ideen auf bemerkenswerte Weise aus. Sie verkörpert die wortwörtlich revolutionäre Erkenntnis, dass ein Weiter-so-wie-immer, ein Beharren auf dem Status quo mit allen Ungleichheiten und Problemen, keine Option ist und Fortschritt konstante Bewegung nach vorne verlangt. Die EU verkörpert ebenso den Mut, neuen Ideen einen Raum und eine Chance zu geben, auch und gerade wenn die trügerische Verheißung des Einigelns und Verharrens am größten ist.
Genauso wie es in diesem Buch um zwei Konzepte geht, so liegen ihm auch zwei unterschiedliche Motivationen zugrunde: Einerseits kann dieses Buch als Loblied und Würdigung der EU gelesen werden. Trotz aller Makel und Probleme bleibt die Europäische Union für uns die Antwort auf die Aufgaben der Zukunft und ein Herzensthema. Ein Europa ohne die EU können und wollen wir uns nicht vorstellen.
Andererseits ist dieses Buch ein drängender Appell für mehr Veränderung, Mut und Selbstbewusstsein innerhalb der Europäischen Union, in ihrer Führungsetage und bei den Mitgliedsstaaten. Die EU befindet sich in einer umfassenden Krise, keine Frage. Beinahe ungläubig beobachten wir, wie die vielfältigen Herausforderungen zu häufig zu einer Schockstarre und Ratlosigkeit führen, einer Haltung also, die der Europäischen Idee noch nie gutgetan hat.
Die große Stärke der Europäischen Union war und ist die Bereitschaft zum Fortschritt und der Mut zu neuen Ideen. Ohne Fortschrittsbereitschaft hätten die Schrecken und das Trauma des Krieges nicht überwunden werden können, ohne Mut hätte Europa seine Arme nach dem Mauerfall nicht gen Osten ausgestreckt, und ohne Entscheidungsfreude wären die gemeinsame Währung oder das Erasmus-Programm nicht Realität geworden.
Die EU ist zu Beginn der 2020er-Jahre nach wie vor ein großartiges und bahnbrechendes Projekt, das von vielen inspirierten und visionären Kräften angeführt und gestaltet wird. Es ist aber auch ein Projekt, das sich zunehmend mit Preisen, Instituten, in der Rhetorik und im Selbstverständnis auf den Mut der vorangegangenen Generationen beruft und damit ein historisches Erbe aktiviert, dem immer weniger Menschen folgen können oder wollen: Sei es intellektuell, emotional und ganz lebenspraktisch.
Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas teilte im Kontext der Europäischen Finanzkrise einen Gedanken, der sich auch auf diese verblassende Europaerzählung und die damit verbundene Relevanz übertragen lässt: »Angesicht des unerhörten Gewichts der Probleme wäre zu erwarten, dass die Politiker endlich – ohne Wenn und Aber – die europäischen Karten auf den Tisch legten und die Bevölkerung offensiv über das Verhältnis von kurzfristigen Kosten und wahrem Nutzen, also über die historische Bedeutung des europäischen Projektes aufklärten. Sie müssten die Angst vor demoskopischen Stimmungslagen überwinden und auf die Überzeugungskraft guter Argumente vertrauen.«1 Die guten Argumente für das vereinte Europa gibt es, davon sind wir überzeugt. In diesem Sinne ist dieses Bucheine Aufforderung zur Kehrtwende, ein Anstoß zu offenen und ehrlichen Debatten über die Zukunft Europas und ein Versuch, den Geist zu reaktivieren, der das europäische Projekt von Anfang an getragen hat und der von einem Glauben an Ideen und gute Argumente geprägt war.
Fünf Betrachtungen
Den 95 Thesen dieses Buches liegen fünf Betrachtungen zugrunde. Sie beschreiben, welchen Wert Europa im Allgemeinen und die EU im Speziellen in der Welt hat, wo die aktuellen Probleme liegen und mit welcher Herangehensweise diese gelöst werden können. Jede der 95 Thesen kann auf diese grundlegenden Betrachtungen zurückgeführt werden. Sie bilden das gedankliche Gerüst dieses Buches und bringen unsere Überzeugung zum Ausdruck: Europäische Zusammenarbeit, Fortschritt und eine gute Zukunft sind möglich.
Die Menschen sind sich uneins darüber, wie es der Welt zu Beginn der 2020er-Jahre geht. Während uns der schwedische Physiker Hans Rosling in seinem Buch Factfulness daran erinnert, dass viele Dinge nicht so schlecht stehen, wie es sich oftmals anfühlen mag, so bleibt doch ein subjektiver Eindruck einer Welt im Umbruch. Tatsächlich gibt es, trotz positiver Trends, eine Reihe Indikatoren, die ernste Probleme indizieren.
Demokratie- und Freiheitswerte befinden sich weltweit auf einem Tiefpunkt.
Der »Democracy Index 2019« zeigt, dass Demokratiewerte seit 2005 rapide gesunken sind, während gleichzeitig eine Polarisierung rund um politische Identitätslager zunimmt.2
Der Atlas der Zivilgesellschaft belegt, dass nur rund 3 Prozent der Weltbevölkerung in »offenen« Gesellschaften leben, also vollen Schutz vor Unterdrückung, Zensur oder staatlicher Einschüchterung haben. Rund fünf Milliarden Menschen leben in Gesellschaften, die als »unterdrückt« oder sogar »geschlossen« beschrieben werden. Der Atlas merkt an, dass weltweit besonders Frauen und LGBTIQ*-Menschen unter Druck stehen.3
Geschlechtergerechtigkeit ist nach wie vor in keinem Land der Welt Realität.
Laut »Global Gender Gap Report 2020« haben Frauen der Welt im Durchschnitt nur rund 68,6 Prozent der gleichen Zugänge, Sicherheiten und Möglichkeiten wie Männer. Das Land mit den höchsten Werten, Island, hat immerhin einen Wert von 82 Prozent.4
Friedens- und Friedfertigkeitswerte sinken.
Der »Global Peace Index« des Jahres 2020 zeigt eine Verschlechterung im Verhältnis zur letzten Untersuchung 2019 auf, womit nun in neun der letzten zehn Jahre niedrigere Werte als im Vorjahr erfasst wurden.5
Die Klimakrise ist real und eine Bedrohung.
Der menschengemachte Klimawandel schreitet ungebremst voran. »Wir sehen Rekordtemperaturanstiege, steigende Meeresspiegel, eine Rekordkonzentration von Treibhausgasen. Wir müssen diesen Trend umkehren, denn es wird dramatisch schlimmer«, warnt UN-Generalsekretär Guterres.6
Die Entwicklung hat drastische Folgen für alle Weltregionen, auch für Europa. Hitzewellen, Waldbrände und Dürren nehmen in Süd- und Mitteleuropa zu, Nordeuropa leidet vermehrt unter Überschwemmungen, und in den urbanen Gebieten, dort leben vier von fünf Europäerinnen, gibt es mehr Hitzetote und die Bedrohung durch den Anstieg des Meeresspiegels.7
Bemerkenswert ist, dass in den genannten Kategorien europäische Länder eine globale Vorreiterrolle einnehmen. Ob im »Democracy Index«, im »Atlas der Zivilgesellschaft«, im »Global Gender Gap Report« oder im »Global Peace Index« – europäische Länder, EU- wie Nicht-EU-Staaten, stellen die weite Mehrheit der jeweiligen Top 10 und auch der oberen Plätze danach. Doch es gibt Ausnahmen: Das EU-Mitglied Ungarn etwa befindet sich seit Jahren auf einem Abwärtspfad, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit betrifft. Und es gibt Abstriche: In keinem europäischen Land haben Frauen die gleichen Chancen und Zugänge wie Männer. Aber der generelle Trend ist eindeutig. In puncto Freiheit, Transparenz, Vielfalt, Sicherheit, Lebensqualität und Nachhaltigkeit ist Europa vielfach Vorreiterin und Leuchtturm. Die EU-Staaten mögen für sich genommen keine militärischen und wirtschaftlichen Supermächte sein, betrachten wir die EU-Staaten zusammen, können wir aber eine Werte-Supermacht (Softpower-Supermacht)mit globaler Strahlkraft erkennen. Davon kann die Welt profitieren.8 Es wird die Aufgabe von Europas Staaten sein, diese Rolle gemeinsam noch selbstbewusster und engagierter auszufüllen.
Die Europäische Union ist das wichtigste politische und gesellschaftliche Projekt Europas und eines der erfolgreichsten Wagnisse der Geschichte. Nie gab es eine längere Friedensperiode auf dem Kontinent, nie waren ökonomische und soziale Fortschritte so umfassend. Die Europäische Einigung mit ihren unterschiedlichen Entwicklungsstufen – der Montanunion, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft bis heute zur EU – bietet den beteiligten Staaten und ihren Bürgerinnen eine ganze Reihe von Vorteilen und Privilegien. Das macht das Modell attraktiv für viele Staaten:
1994 waren nur 12 Staaten Mitglied der EU, aktuell sind es 27.
5 Staaten befinden sich in offiziellen Verhandlungen über einen EU-Beitritt, auch wenn einige Gespräche vielversprechender sind als andere.
In weiteren europäischen Ländern wird von einer zukünftigen Mitgliedschaft in der EU laut oder leise geträumt, wie wir zum Beispiel auf Reisen in die Ukraine oder nach Georgien erleben konnten.
Auf unseren Europatouren haben wir mit Personen unterschiedlichster Hintergründe in 22EU-Ländern immer auch über die Gründe gesprochen, weshalb eine EU-Mitgliedschaft als wichtig erachtet wird. Während in einigen Ländern Schutz vor Krieg oder externer Aggression im Mittelpunkt steht, werden in anderen Regionen wirtschaftliche Gründe oder auch Werte und Errungenschaften wie Freiheit, Demokratie, Vielfalt oder Rechtsstaatlichkeit als Erstes erwähnt. Statistiken untermauern die generelle Zustimmung einer Mitgliedschaft.
Laut Eurobarometer aus dem Winter 2020 bewerten rund 63 Prozent der EU-Bürgerinnen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes positiv, 10 Prozent stehen dem negativ gegenüber. Im Jahr 2011 lag die Zustimmung noch bei 47 Prozent und die Ablehnung bei 18 Prozent.9
In keinem EU-Staat gibt es eine Mehrheit für einen Austritt (noch nicht einmal im Vereinigten Königreich in den letzten Wochen vor dem tatsächlichen Austritt). Im Durchschnitt wünschen sich nur 30 Prozent der EU-Bevölkerung, dass ihr Land die EU verlassen solle.10
Wie wir es auch betrachten und wenden, die EU ist und bleibt das wichtigste politische Projekt und die wirkmächtigste Zukunftskraft auf dem Kontinent und kann dabei auf eine breite Unterstützung der Bürgerinnen der Union setzen. Ein Europa ohne die EU ist also weder wünschenswert noch vorstellbar. Europas Staaten brauchen einander, um erfolgreich globale Herausforderungen, aber auch kontinentale Aufgaben zu meistern. Die Europäische Union ist die beste Antwort auf die großen Fragen unserer Zeit.
Trotz aller positiven Zahlen ist die Europäische Union nicht frei von Problemen. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass wir dieses Buch schreiben und Menschen auf verschiedenste Weise ihre Sorge über die Zukunft der EU zum Ausdruck bringen, ist eindeutiges Indiz, dass es vieles zu verbessern gibt. Die EU ist im Inneren wie Äußeren von einer Vielzahl von Problemen, Defiziten und strukturellen Schwächen geplagt, die nur durch mutige, teilweise revolutionäre Schritte und Ideen gelöst werden können.
Privilegien und Zugänge sind sehr unterschiedlich verteilt: Rund 37 Prozent der EU-Bevölkerung waren noch nie außerhalb ihres eigenen Landes unterwegs; in Griechenland, Portugal und Spanien sind es sogar über 60 Prozent.11 Nur 1,7 Prozent der Europäischen Bevölkerung war es seit der Einführung des Erasmus-Programms möglich, daran teilzunehmen.12 Gerade einmal 4 Prozent der EU-Arbeitnehmerinnen leben und arbeiten in einem EU-Mitgliedsstaat, der nicht ihr Herkunftsland ist.13 »Bisher sind Möglichkeiten der Unionsbürgerschaft überwiegend einer mobilen und sehr gebildeten Gesellschaftsschicht bekannt und für sie relevant«, sagt uns Politikwissenschaftlerin Carmen Descamps im Gespräch.
Politische Partizipation auf EU-Ebene bleibt niedrig bzw. ist je nach Land sehr unterschiedlich: Etwa 50 Prozent der EU-Bevölkerung nahmen an der EU-Parlamentswahl 2019 teil. In Belgien (mit Wahlpflicht) gingen 88 Prozent zur Wahl, in Dänemark (ohne Wahlpflicht) 66 Prozent, in der Slowakei waren es weniger als 23 Prozent.14
Die EU, ihre Institutionen und Arbeitsweisen werden oft nicht verstanden: So haben fast zwei Drittel noch nie vom Europäischen Ausschuss der Regionen gehört, mehr als die Hälfte nie vom Europäischen Bürgerbeauftragten und immerhin rund ein Drittel nie vom Rat der Europäischen Union.
Das Vertrauen in EU-Organe ist niedrig: Das Europäische Parlament ist das einzige EU-Organ, dem eine knappe Mehrheit von 54 Prozent (EU-27) das Vertrauen ausspricht. Im Vergleich dazu trauen nur knapp über einem Drittel dem Rat der Europäischen Union (an dem immerhin die eigene nationale Regierung mitwirkt und in wichtigen Fragen sogar ein Vetorecht hat). Generell misstrauen mehr EU-Bürgerinnen (47 Prozent) der Europäischen Union, als dass sie ihr vertrauen (46 Prozent). Seit der Finanzkrise im Jahr 2009 war der Vertrauenswert nicht mehr positiv.15
Die EU hat ein demokratisches Defizit: Das Europäische Parlament, das einzig direkt gewählte EU-Organ und das Organ mit dem höchsten Vertrauensvorschuss, hat kein Initiativrecht. Die Wahl zur Präsidentin bzw. zum Präsidenten der Europäischen Kommission ist alles andere als durchsichtig und für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar. Wahlprozesse in den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten sind von Uneinheitlichkeit geprägt. In wichtigen Fragen rund um Finanzen, Sicherheit und Außenpolitik kann ein EU-Staat per Veto Fortschritt blockieren.
Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und freiheitliche Werte durch Regierungen von EU-Staaten haben kaum Folgen.
Die Grenzpolitik im Süden und Südosten der EU bleibt unkoordiniert und verletzt regelmäßig elementare Werte der EU. So sterben Hilfe suchende Menschen nach wie vor wöchentlich im Mittelmeer oder an den Grenzzäunen der EU, während rassistische Übergriffe auch in Mitgliedsstaaten zunehmen und identitäre Bewegungen befeuern.
In der internationalen Politik gelingt es der EU nur selten, einheitlich aufzutreten und Interessen mit Nachdruck gegenüber Drittstaaten zu vertreten – trotz der damit verbundenen Vorteile für europäische kleine und Kleinstländer, die sich wachsenden und neuen globalen Supermächten gegenübersehen.
Nur 27 Prozent der EU-Bürgerinnen unterstützen die EU, wie sie in ihrer aktuellen Form existiert, während 45 Prozent sich Veränderungen wünschen. Besonders kritisch wird das aktuelle EU-Set-up in Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Spanien, Belgien und Zypern gesehen.16
Wo man auch hinschaut. Trotz und gerade wegen der vielen Hoffnungen und Versprechen, die sich an die EU richten, so ist klar, dass leichte Anpassungen nicht ausreichen, um diese Probleme zu lösen. Eine Revolution, ein großer Wurf, ein Neustart der Europäischen Idee und damit der EU ist unbedingt nötig.
Die Geschichte der Europäischen Einigung ist zusammen genommen nichts weniger als eine Revolution. Seit den zögerlichen, bald aber schwungvollen 50er-Jahren hat sich die Dynamik europäischer Politik und ihr Modus Operandi grundlegend von dem geändert, was über Jahrhunderte kontinentaler Usus war: Rivalität und Krieg.
Seitdem hat sich Europa dank der Einigungsprojekte, die heute in die EU gewachsen sind, zur friedlichsten Region der Welt entwickelt (wie der Global Peace Index aufzeigt). Diese Vorstellung wäre in den Jahren 1918 oder 1945, aber auch zwischen 1618 und 1871, kaum vorstellbar gewesen. In puncto Frieden hat die Revolution gehalten, was sie versprach. Das lag auch daran, dass diese Europäische Revolution eine der besonderen Art war. Im Gegensatz zu den üblichen Revolutionstypen mit plötzlichen gewalttätigen Ausbrüchen, politischer Radikalisierung und voreiligen Würfen war die Europäische Einigung ein Prozess der vorsichtigen, nicht zu großen, aber meist konsequenten Schritte.
Vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Feindschaft speziell zwischen Deutschland und Frankreich, die von Anfang an zentrale Figuren im europäischen Projekt waren, verwundert dieser Modus nicht. Er war aber auch erstaunlich erfolgreich. Traditionelle und nationalfokussierte Politik wurde nicht mit einem Schlag aufgebrochen und überworfen, sondern in kleinen Häppchen reformiert und an ein neues Europa der grenzübergreifenden Kooperation herangeführt. Das lag auch an dem Mut zu neuen und ungewöhnlichen Ideen und Vorschlägen. So beschreibt Gerhard Brunn den Amtsantritt des neuen Kommissionspräsidenten Jacques Delors 1985: »Vom ersten Augenblick an flößte er der demoralisierten, orientierungslosen Kommission neues Selbstvertrauen ein und brachte sie mit einer Hand voll brillanter Mitarbeiter und einem Feuerwerk von Ideen so in Bewegung, dass manchem Hören und Sehen verging.«17 Selbst wenn all diese Ideen (von Delors und vielen anderen) nicht immer sofort umgesetzt wurden, so kamen sie häufig doch über Umwege, und manchmal auch erst Jahre später, zur Umsetzung. Ob bei der gemeinsamen Währung, dem Abbau von Grenzkontrollen oder gemeinschaftlicher Sicherheitspolitik, stets hat sich ein Moment gefunden, um einen weiteren Schritt der Integration zu gehen.
Auf diese Weise wurde Revolutionäres durch eine graduelle, aber konstante Evolution der politischen Ideen geschaffen. Wir nennen diesen Modus Operandi der Europäischen Union und ihrer Vorgängerinnen die europäische Revolution der kleinen Schritte. Mit diesem Buch schlagen wir vor, sich diesen revolutionär-evolutionären Geist wieder ins Bewusstsein zu rufen, ihn zu beleben und gezielt für die Zukunft zu aktivieren. Während große und langfristige Visionen und Gedankenschlösser wichtig sind und Leuchtturm für die Zukunft sein können, so liegt die unmittelbare Zukunft Europas in den Händen derjenigen, die den schmalen Grat zwischen zu wenig und zu viel verstehen und ihn gehen.
Die EU lebt von der konstanten Weiterentwicklung und Bewegung nach vorne. Ein Innehalten geht also nicht. Gleichzeitig lehrt die Geschichte der Europäischen Einigung, dass zu große Sprünge oder zu viel auf einen Schlag ebenso schädlich und kontraproduktiv sein können. Die Vereinigten Staaten von Europa, die Europäische Föderation oder die Europäische Republik mögen inspirierende Ziele sein, der Weg dahin führt aber über konkrete, mutige und machbare Schritte, die direkt und positiv das Leben in der EU verbessern.
Die Revolution der kleinen Schritte, die die EU jetzt (wieder) braucht, wird angetrieben von konkreten Ideen. Ideen, die die politische Union, aber auch die gesellschaftliche, kulturelle, soziale, ökonomische wie ethische Dimension des europäischen Projektes in den Blick nehmen. Dabei müssen die Ideen nicht nur umsetzbar sein, sondern auch einen messbaren Effekt haben, entweder direkt im Leben der EU-Bürgerinnen oder indirekt durch eine Verbesserung von Prozessen und Arbeitsweisen, um die EU effizienter, bürgernäher, nachhaltiger, gerechter oder innovativer zu machen. Das Gute ist: Die Ideen für die angestrebte neue europäische Revolution gibt es bereits. Sie werden längst in den Städten, Regionen und Staaten der EU praktiziert oder schlummern in den Köpfen engagierter Europäerinnen. In diesem Buch geht es um ebenjene Ideen und darum, wie diese konkret umgesetzt werden können.
95 Thesen zur Zukunft der EU
Die Ideen für die Zukunft Europas und der EU haben wir in 95 Thesen zusammengefasst und angeordnet. Dabei haben wir bewusst eine historisch bekannte Form gewählt. Hinter Martin Luthers Thesen steckte ursprünglich nicht der Gedanke, eine tatsächliche Revolution auszulösen. Es ging gleichwohl aber darum, Missstände zu benennen, neue Perspektiven aufzuzeigen und Reformen anzustoßen. Sie beweisen, dass Ideen Kraft haben und nachhaltige Veränderungen auslösen können. Sie haben einen Wert, der weit über den materiellen Wert von Papier und Tinte hinausgeht und eine Dynamik in sich selbst entfalten kann.
Unsere Thesen zu Europa haben weder direkt noch indirekt das Ziel, die Europäische Union als Ganzes zu brandmarken, noch geht es uns um eine Debatte, was richtig oder falsch ist. Es geht uns nicht darum, Bevölkerungs- und Religionsgruppen zu stigmatisieren oder einen Umsturz durch Unnachsichtigkeit und Unbarmherzigkeit herbeizuführen. Die vorliegenden 95 Europathesen sind vielmehr eine Einladung zum Dialog. Wir sehen sie als eine Anregung, offen, kreativ und gemeinschaftlich über Europas Gegenwart und Zukunft nachzudenken.
Die Hintergründe und Ursprünge der 95 Thesen sind, wie im Prolog erwähnt, unterschiedlich. Während einige Ideen von uns stammen, haben die meisten Ideen ihren Ursprung in anderen Individuen, Ländern oder Institutionen. Wir haben unser Bestes gegeben, Urheberinnen oder andere wichtige Personen rund um die jeweiligen Ideen zu identifizieren und im Text zu erwähnen. Der Ursprung der Thesen sieht also im Groben wie folgt aus:
Praktiken, Gesetze oder Angebote, die im kleineren Maßstab bereits angewandt werden, auf die wir entweder auf einer unserer Europareisen, durch Recherche oder Hinweise Dritter gestoßen sind und die sich für eine größere Implementierung auf EU-Ebene oder innerhalb einzelner Mitgliedsstaaten anbieten.
Vorschläge und originelle Ideen zur Behebung bestimmter Probleme oder Herausforderungen, die bisher noch nicht in die Praxis umgesetzt wurden, mehr oder wenig gut publiziert oder besprochen sind und deren Urheberschaft einigermaßen zuordenbar ist.
Grobe Konzepte oder Ideen, die bisher recht diffus geblieben oder zu denen kaum detaillierte Informationen zu finden sind und die wir weitergedacht und spezifiziert haben.
Originelle Ideen von uns.
Die 95 Thesen sind somit eine subjektive Auswahl, die wir in der Vorbereitung für das Buch vorgenommen haben. Trotz aller Vielfalt und Diversität der Thesen können diese nur einen kleinen Teil dessen darstellen, was sich in der Europäischen Union verändern muss, und nur eine begrenzte Perspektive darauf, wie und auf welche Weise diese Veränderung stattfinden sollte.
Als Autoren sind wir zeitlich, sozial und geografisch in unseren Zugängen zu den guten Ideen des Kontinents – und gleichzeitig durch unseren eigenen Erfahrungshorizont – begrenzt. Die hier präsentierte Sammlung kann nicht mehr sein als der Anstoß einer Debatte.
Explizit wünschen wir uns aber, dass dieses Buch zur Publikation und Diskussion vieler weiterer Ideen und Thesen führt, die die unseren erweitern, aber auch widerlegen oder ersetzen können. Klar ist lediglich, dass es an der Zeit ist, Ideen und Thesen (wieder) einen Raum zu geben, in dem diese besprochen werden können. Einen Raum, in dem Vorschläge nicht sofort in den Wind geschlagen werden, weil sie vermeintlich unorthodox, zu kostspielig oder unmöglich seien. Die Zukunft Europas liegt in den Ideen Europas.
Lesehinweise
Unsere Recherche zu den Thesen, die vielen Gespräche und Beobachtungen haben das Buch nach und nach umfangreicher werden lassen als ursprünglich geplant, weil ein Großteil der vorliegenden Thesen solch spannende und vielschichtige Hintergründe haben, denen eine oberflächliche Behandlung auf ein oder zwei Seiten unrecht getan hätte. Gleichzeitig erkannten wir, dass viele der Vorschläge ein eigenes Buch verdienen würden. Wir mussten also eine Gratwanderung unternehmen zwischen Oberflächlichkeit auf der einen und einer fundierten Einordnung auf der anderen Seite. Das vorliegende Buch wagt die Balance und ist damit weder das eine noch das andere. Wir haben den Versuch unternommen, jede These mit Hintergründen und Quellen auszustatten, die einen ersten Überblick ermöglichen und glaubhaft darlegen, weshalb der Vorschlag einen Beitrag zur Zukunft der EU und der Europäischen Idee liefern kann. Die einzelnen Thesen bieten aber nicht den Platz für ausführliche Debatten. Wer eine vertiefte Analyse zu den Thesen betreiben möchte, dem raten wir, die Fußnoten genau zu betrachten und die von uns genannten Urheberinnen und Quellen aufzusuchen.
Wir bitten unsere Leserinnen, dieses Buch und seine Thesen mit diesem Hintergrund im Kopf zu lesen: Es ist keine Dissertation oder ein Policy Paper. Es ist ein Überblick, eine kuratierte Zusammenstellung der, wie wir finden, besten Ideen für die Zukunft Europas, ein erstes Eintauchen und ein Appell für den Mut zur Umsetzung neuer Vorschläge.
Mögen die 95 Thesen auch nicht vollständig sein, so stecken in ihnen doch die Ansätze zur Lösung der größten Probleme der EU unserer Zeit. Im Geiste einer europäischen Revolution der kleinen Schrittegehen wir nicht davon aus, dass alle hier vorgeschlagenen Thesen auf einen Schlag umgesetzt werden. Gleichzeitig weisen die Thesen auf teilweise fundamentale Probleme hin, die früher oder später gelöst werden müssen. Wir erhoffen uns also vielmehr einen neuen Mut in der Europäischen Union, die hier (und woanders) vorgeschlagenen Ideen Schritt für Schritt zu verwirklichen.
Die große Kraft der Thesen für eine gute Zukunft Europas entfalten die Thesen aber erst, wenn sie im Zusammenhang gedacht und schließlich im Leben der EU-Organe oder EU-Bürgerinnen zur Umsetzung kommen. Eine These wird die EU nicht retten können, 50 aber schon.
Wir schreiben dieses Buch als zwei weiße Männer mit deutschen Pässen und akademischen Abschlüssen. Wir beide haben in unserem Leben gar keine (Vincent) oder wenig (Martin) Diskriminierung aufgrund biografischer Faktoren erlebt, ein Privileg, das uns von vielen anderen Menschen unterscheidet, die härter arbeiten, länger anklopfen, mehr Schikane erdulden oder größere Angst vor Übergriffen oder sozialem Abstieg haben müssen. Dieses Privileg hat sicherlich auch Einfluss auf die Auswahl der Thesen und ihrer Schwerpunkte. Um dem zumindest ein wenig entgegenzuwirken, war es uns ein Anliegen, Stimmen und Perspektiven in diesem Buch einzubringen, die andere Hintergründe als die unseren haben. Diese vielen Gespräche, Ratschläge und Hinweise haben dem Buch gutgetan, was aber nicht heißen soll, dass unsere Gesprächspartnerinnen zwangsläufig bestimmte oder alle Thesen ebenso befürworten wie wir.
Letztlich: Wir verwenden im Text das generische Femininum für allgemeine Aufzählungen und Beschreibungen. Wenn wir also von »Politikerinnen« oder »EU-Bürgerinnen« sprechen, so meinen wir alle anderen Menschen mit – Männer und auch all diejenigen, die sich jenseits des binären Spektrums definieren.
KAPITEL1: EIN FUNKTIONIERENDES EUROPA
Jeder ernsthafte Versuch, die Europäische Union zukunftsfest zu machen, muss bei der Struktur anfangen. Die Europäische Union hat viele Ebenen, formelle wie informelle, kulturelle, politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche. All diese Ebenen operieren in einem Gerüst aus Verträgen, Organen und Institutionen. Dieses Gerüst kann man sich als Hardware des europäischen Projektes vorstellen, und wie üblich mit Hardware ist es schwerer, diese einem Update zu unterziehen, als bei der Software.
Das zeigt auch ein Blick auf die Geschichte der Europäischen Einigung, die auch als eine Geschichte der supranationalen Organisationen gelesen werden kann. So gehen die drei zentralen Organe der EU – Kommission, Rat und Parlament – auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) 1952 zurück. Als Hohe Behörde, Besonderer Ministerrat und Gemeinsame Versammlung übernahmen sie zunächst die Leitung bzw. Kontrolle der Montanunion und schrittweise auch Verantwortung für andere europäische Organisationen, wie der Wirtschafts- und Atomgemeinschaft. Mit dem Fusionsvertrag von 1965 wurden die bis dahin formell getrennten europäischen Gemeinschaften zu einer Organisation zusammengelegt.
Über die Jahre entwickelten sich auch die Organe weiter und erhielten mehr Kompetenzen, sie bekamen feste Amtssitze und beeindruckende Gebäude in Brüssel, Straßburg und weiteren Orten. Im Großen und Ganzen spiegelt sich aber in den Organen auch heute noch ein Spannungsverhältnis wider, das die Europäische Idee von Anfang an begleitet hat. In diesem Spannungsverhältnis geht es um Kompetenzen, Prestige und die ewige Frage, wer im Zweifel den Vorrang hat: die Nationen oder die europäische Ebene?
Dass dieses Spannungsverhältnis nie endgültig geklärt wurde, beweisen eine Reihe von politischen Unikaten, die teilweise ans Absurde grenzen: Die sieben Organe der EU – Kommission, Europäischer Rat und Parlament, Ministerrat, Europäische Zentralbank, Europäischer Gerichtshof und Europäischer Rechnungshof – sind auf vier verschiedene Städte in vier Ländern verteilt. Eine Hauptstadt im eigentlichen Sinne gibt es für die EU nicht. Zwei der Organe – Parlament und Rat – wechseln teilweise monatlich den Sitzungsort. Das Europäische Parlament hat kein Initiativrecht, kann also keinen Gesetzgebungsprozess anstoßen, und ist – zynisch gesagt – damit nicht viel mehr als ein riesiger Aufsichtsrat der Kommission. Dem Rat fehlt das Initiativrecht ebenso. Zusätzlich gilt hier bei wichtigen Entscheidungen die Einstimmigkeit: ein echtes Wagnis bei 27 demografisch, kulturell und wirtschaftlich unterschiedlichen Mitgliedern.
Diese Unterschiede machen sich zunehmend bemerkbar. Durch Unstimmigkeiten, sei es konkret in Bezug auf Fragen des Asylrechts, der Währung, der Verteidigungs- und Außenpolitik oder des Sozialen, wird die Union gelähmt. Länder, die schnell voran wollen, werden aufgehalten, andere Länder, die eindeutig gegen europäische Grundwerte verstoßen, haben hingegen nicht viel zu befürchten.
Zusammengefasst bedeutet das: Das Gerüst der EU, das im Groben noch ähnlich funktioniert wie zu Gründungszeiten, stößt an seine Grenzen. Die EU zu Beginn der 2020er-Jahre ist eine andere als die Gemeinschaft der Montanunion in ihren hoffnungsvollen Anfängen 1952. Um der EU eine Zukunft zu ermöglichen, müssen wir uns die Struktur genauer ansehen und erkennen, dass eine Struktur sich immer an die Herausforderungen der Zeit anzupassen hat, nicht andersherum. Die Revolution der kleinen Schritte für die Europäische Union beginnt bei der Hardware.
Das Leitmotiv dieses Kapitels ist die Gleichstellung und engere Verflechtung und gegenseitige Abhängigkeit der zwei verfassungsgebenden Subjekte: der Staatsvölker, vertreten durch nationale Regierungen, auf der einen sowie der EU-Bürgerinnen als Vertretung der EU in ihrer Gesamtheit auf der anderen Seite.18 Die aktuelle Übermacht der nationalen Regierungen gegenüber der europäischen Ebene und eine fehlende Struktur der gegenseitigen Kontrolle und Abhängigkeiten der EU-Organe untereinander sind zentrale Schwachpunkte der Europäischen Union. Im Gespräch mit uns fasst Martin Schulz, ehemaliger EU-Parlamentspräsident, das Paradoxon zusammen: »Wenn wir Souveränitätsrechte auf die transnationale Ebene übergeben, müssen wir zwingend auch das Gewaltenteilungselement übertragen. Das ist bisher nicht passiert.« Dieses Defizit beschreibt auch Jürgen Habermas und sieht in einer geteilten Souveränität aus Unionsbürgerinnen und europäischen Völkern, die »eines Tages alle Funktionen der Gesetzgebung konsequent als gleichberechtigte Partner«19 durchführen, einen notwendigen Schritt in Richtung eines »supranationalen Gemeinwesens«.20
Dieses Kapitel stellt 13 Thesen vor, die große und kleine Defizite in der Struktur, Organisation und Arbeitsweise der EU adressieren und konkrete Lösungen präsentieren. Einige der weitreichendsten Vorschläge des Buches werden hier besprochen.
Eine Verfassung für die EU
1 Die Europäische Union braucht eine Verfassung, die auch in stürmischen Zeiten Orientierung bietet.
Die Europäische Union ist mehr als bloß eine internationale Organisation. Dank ihrer Institutionen, Angebote und Gesetze bereichert sie das Leben ihrer Menschen tief greifend und konkret. Die Unionsbürgerschaft, die alle Bürgerinnen eines EU-Mitgliedslands seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 zusätzlich zu der nationalen erhalten haben, sichert individuelle Entfaltung, Freiheiten, Rechtsvertretung und die viel besagten Grundrechte zu. Der gemeinsame Binnenmarkt der Europäischen Union ist maßgeblich für ein hohes Wohlstandsniveau verantwortlich und erlaubt den EU-Bürgerinnen zusätzlich, visumfrei Arbeit in anderen Ländern aufzunehmen. Nicht zuletzt hat die Kooperation der aktuell 27 Mitgliedsstaaten der EU in den Europäischen Institutionen Krieg oder andere Formen der Gewalt untereinander verhindert. Gleichzeitig stärkt sie die europäischen Interessen in internationalen Fragen. Die Europäische Union ist damit alles in einem: Friedensprojekt, Rechtegarant und gemeinsamer Markt.
Was der Europäischen Union allerdings fehlt, ist eine Verfassung. Der letzte und bisher einzige Anlauf dazu ist 2005 an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Viele der Punkte wurden 2007 im Vertrag von Lissabon übernommen und sind seit 2009 Rechtsgrundlage der Europäischen Union. Anstelle einer Verfassung, wie wir sie aus nationalen Kontexten kennen, legen aktuell die sogenannten Verträge – der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – die rechtliche Grundlage für alles, was die EU ist und tut. Eine eigentliche Verfassung ist dies aber explizit nicht. So werden in den Verträgen zum Beispiel die Grundrechte (wunderbar festgehalten in der viel beschworenen Grundrechtecharta mit ihren Bekenntnissen zu Würde, Gleichheit, Gerechtigkeit und weiteren Rechten) nur in einem Verweis erwähnt. Das Fehlen von Grundrechten an zentraler Stelle ist exemplarisch für den Unterschied zwischen Verträgen und Verfassungen. In beiden Arten von Dokumenten mag es um rechtliche und organisatorische Regeln und Grundlagen gehen, aber nur Verfassungen beinhalten – zumindest im breiten Verständnis – auch einen Diskurs zum Selbstverständnis, zu den Grundlagen und gemeinsamen Werten. Kurzum: Nur eine Verfassung beschreibt, wie wir operieren und zusammenleben wollen, und zugleich, wer wir sein wollen. Im Idealfall ist eine Verfassung also eine gemeinsame Grundlage, die in schwierigen Zeiten der Orientierung dient und, gleich einem Kompass, dabei hilft, den Kurs zu halten. Ein Dokument, mit dem alle Entscheidungen, ob groß oder klein, abgeglichen werden können. Eine Stütze, die inspiriert und zusammenhält. Gesunder und produktiver Streit sind nur möglich, solange alle Seiten grundlegende Parameter als selbstverständlich akzeptieren und so auch bestimmte Linien nicht überschreiten. Eine Verfassung schafft damit einen Rahmen, in dem gerne und viel über alles gesprochen und debattiert werden kann. Unterschiedlichste Meinungen zu Umsetzung, täglicher Politik und Veränderung sind möglich und sogar wichtig, das größere Ziel aber bleibt bestehen und dirigiert kurzfristige Bedarfe genauso wie langfristige Ziele. Eine Verfassung legt damit nicht nur Regeln fest, sondern gibt dem Handeln einen tieferen Sinn.
Solange der Europäischen Union eine solche Verfassung fehlt, ist es nicht verwunderlich, dass die EU – gefühlt und auch tatsächlich – an allen Seiten knarrt und rumort, während sich Unzufriedenheit, Polarisierung und Renationalisierung in die Hauptstädte europäischer Länder gefressen haben. Die EU leidet womöglich weniger an großen Ideen und Vorschlägen, sondern vielmehr am Fehlen einer gemeinsamen Grundlage. Eine Verfassung kann nicht alle Probleme der EU beheben, wohl aber kann der Prozess, der zu einer Verfassung führt, dort ansetzen, wo es am nötigsten ist: beim europäischen Selbstverständnis.
Artikel 48 des EU-Vertrags regelt den Prozess zur Änderung der aktuellen Verträge. Die Ausarbeitung und Implementierung einer Europäischen Verfassung wäre zweifelsohne eine solche Vertragsänderung. Mit Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission kann die Präsidentin des Europäischen Rats ein Konvent berufen, das sich aus Vertreterinnen der nationalen Regierungen und Parlamente, des EU-Parlaments und der Kommission zusammensetzt. Es war ein solches Konvent, das 2002 und 2003 den letzten (gescheiterten) Verfassungsentwurf ausgearbeitet hatte. Seitdem ist dieser Weg nicht noch einmal gegangen worden.
In Anbetracht des großen Bedarfs an einem gemeinsamen und nachhaltigen Ziel der Europäischen Union und der Notwendigkeit länder- und lagerübergreifender Gespräche zu den grundsätzlichsten Fragen des Zusammenlebens schlagen wir vor, einen neuen Europäischen Verfassungskonvent einzuberufen. Aus den Fehlern des letzten Anlaufs können wir dabei lernen. Während der Konvent 2002 noch ausschließlich aus Politikerinnen bestand, so müssen dieses Mal breitere Möglichkeiten der Mitsprache und des Austausches ermöglicht werden. Bürgerforen in den Mitgliedsländern, aber auch explizit Modelle, in denen Bürgerinnen verschiedener Länder zusammenkommen – physisch oder digital –, müssen eingebunden werden. Solche Formate können dem eigentlichen Verfassungskonvent zuarbeiten. Dieser muss die Vorschläge und Ideen aber auch ernst nehmen und kann auch Bürgervertreterinnen als Expertinnen aktiv in die Ausgestaltung der Verfassung einbeziehen. Die EU-Kenner Stefan Lorenzmeier und Steffen Dobbert schlagen vor, einen solchen neuen Anlauf zusätzlich mit einem europaweiten Referendum (siehe These 22) zu verbinden und zu legitimieren.21 Durch eine solche Abstimmung wird die Debatte auf eine europäische Ebene verlagert und wird sich nicht nur im Kontext einzelner nationaler Abstimmungen bewegen – wo es 2005 zur Entgleisung kam.
Im Zentrum des Verfassungskonvents wie auch der ihr vorgelagerten Foren und Dialogformate sollen Fragen der Werte, Prinzipien und ihrer Umsetzbarkeit im alltäglichen Leben der Menschen stehen. Die nachfolgenden Thesen können als unsere Inspiration für eine solche Diskussion gelesen werden. Wir versuchen aufzuzeigen, in welchen Bereichen wir den meisten Nachhol- und Reformbedarf sehen, und schlagen konkrete Ideen vor. Wie auch immer die Leserinnen zu unseren Thesen stehen mögen, wir hoffen, dass wir zumindest in einem Punkt Konsens finden: Die Europäische Union braucht eine Verfassung – und zwar so bald wie möglich. Der Rest des Buches sind gewissermaßen unsere Fußnoten dazu.
Mehr parlamentarische Initiative wagen
2 Das Europäische Parlament braucht das Initiativrecht, um selbstständig legislative Anstöße setzen zu können.
Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Dennoch besitzt das Parlament, im Gegensatz zur Europäischen Kommission, kein echtes Initiativrecht: Es kann also selbst keinen Gesetzgebungsprozess anstoßen, sondern nur auf Vorschläge und Anläufe aus den anderen Organen reagieren (bzw. diese durch politische Arbeit unter Druck setzen). Ohne die Zustimmung des Parlaments kommt ein Großteil von EU-Gesetzen nicht weit (es gibt nach wie vor Rechtsgrundlagen, bei denen das EP kein Mitsprache- bzw. nur Anhörungs- oder Zustimmungs-, aber kein Anpassungsrecht hat). Dennoch ist gerade dieses Vakuum der eigenen Handlungsfähigkeit und Initiierung neuer Ideen ein Dorn im Auge vieler EU-Parlamentarierinnen. Die Forderung nach der Anerkennung des Initiativrechts des Europäischen Parlaments steht schon lange im Raum. Denn in der Praxis muss das Parlament immer wieder darauf hoffen (bzw. indirekt darauf einwirken), dass Vorschläge von der Kommission aufgegriffen und auf die Gesetzgebungsbahn gebracht werden. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass das Europäische Parlament – auch im Kontrast zum Rat oder der Kommission – nur so vor (manchmal ungewöhnlichen oder gewagten) Ideen und Vorschlägen sprüht. Zu oft aber enden diese in wenig mehr als in einer Anfrage an die Europäische Kommission oder in bloßen Bemühungen, nationale Regierungen von einem Vorschlag zu überzeugen. Eine echte Demütigung für ein so stolzes und potenziell kraftvolles EU-Organ.
In Artikel 10 des EU-Vertrags heißt es eindeutig: »Die Arbeitsweise der Union beruht auf der repräsentativen Demokratie.« Zudem betont der Artikel die wichtige Stellung des Parlaments und hebt insbesondere die Bürgernähe als zentrales Merkmal der EU hervor. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, ist es naheliegend, dem Europäischen Parlament als direktem Ausdruck der repräsentativen Demokratie und dem womöglich bürgernächsten Organ mehr Rechte einzuräumen. Um die Anerkennung des Initiativrechts kommen wir nicht herum. Wir schlagen vor, genau das umzusetzen und dem Parlament das Recht zu verleihen, selbst Gesetze auf den Weg zu bringen und gleichrangig mit Kommission und Rat (bzw. Senat) seine Aufgaben in klarer Vertretung der Europäischen Bürgerinnen zu erfüllen.
Die Mehrheit entscheidet
3 Bei allen Entscheidungen im Rat soll das Mehrheitsprinzip gelten, um Blockaden durch einzelne EU-Staaten zu verhindern.
Der Rat der Europäischen Union (kurz: Rat) teilt sich mit dem Europäischen Parlament die legislativen Aufgaben der EU. Zusätzlich ist der Rat für außenpolitische Positionierungen zuständig und koordiniert generell die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der EU. Im Gegensatz zum Europäischen Parlament greifen beim Rat aber Besonderheiten, was die Abstimmungsprozesse angeht – Besonderheiten, die nicht immer als demokratisch zu bewerten sind. Zwar werden viele Entscheidungen im Rat mit dem Prinzip der Mehrheit gefällt: In bestimmten Bereichen kommt die qualifizierte Mehrheit zum Einsatz (55 Prozent der Mitglieder, die mindestens 65 Prozent aller EU-Bürgerinnen vertreten) und manchmal sogar die verstärkte qualifizierte Mehrheit (72 Prozent der Mitglieder, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten). In wichtigen Bereichen, allen voran wenn es um Außen- und Sicherheitsfragen, um Finanzen oder den Haushalt geht, ist der Rat aber auf Einstimmigkeit angewiesen, das heißt, alle Mitglieder müssen zustimmen, und umgekehrt kann ein Mitglied den ganzen Prozess aufhalten bzw. torpedieren. Vergleichbare Abstimmungsprinzipien kommen übrigens auch im Europäischen Rat, dem Zusammenschluss der Staats- und Regierungschefs, zum Tragen. Gerade das Prinzip der Einstimmigkeit sorgt immer wieder für Unmut, die Abschaffung dieser Regelung wurde schon wiederholt gefordert. Denn bei 27 Mitgliedern ist die Einstimmigkeit immer schwer(er) zu erreichen.
Wir schlagen vor, das Abstimmungssystem derEinstimmigkeit im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Rat abzuschaffen und durch einen demokratischeren Mechanismus zu ersetzen. Die qualifizierte bzw. die verstärkte qualifizierte Mehrheit sind bereits hohe Hürden und geben wenigen Mitgliedsstaaten große Macht. In kritischen Fragen könnte die Schwelle auch noch höher angesetzt werden. Dass aber ein einziges Land, wie durch die aktuellen Regelungen, alles aufhalten kann, ist weder zielführend noch förderlich für die Europäische Idee, die explizit auf dem Konzept der Gemeinschaft und der Demokratie aufbaut. Die Vetomacht einzelner Staaten muss aufgebrochen werden, damit Raum für das Gemeinsame und die Zukunft entsteht.
Ein Zweikammersystem für Europas Demokratie
4 Der Rat der Europäischen Union soll aufgelöst und ein Europäischer Senat gegründet werden, um ein echtes Zweikammersystem zu etablieren.
Diese These baut auf der vorherigen auf und geht noch einen Schritt weiter.
Die Legislative der EU basiert auf zwei EU-Organen. Zum einen dem direkt gewählten Europäischen Parlament mit seinen bis zu 750 Sitzen. Zum anderen auf dem Rat der Europäischen Union. Dieser wird nicht direkt gewählt, sondern setzt sich aus Ministerinnen aller Mitgliedsstaaten zusammen. Die meisten EU-Gesetze müssen durch beide Organe laufen und bestätigt werden, teilweise mit Einstimmigkeit im Rat. Im sogenannten Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gilt der Gesetzentwurf als gescheitert, wenn eines der beiden Organe die Zustimmung verweigert, bzw. muss angepasst und noch einmal eingebracht werden. Damit erinnert die Legislative der EU an ein Zweikammersystem, das in vielen Demokratien der Welt, jeweils mit unterschiedlicher Ausprägung, angewandt wird und als gute Lösung gilt, um unterschiedliche Interessen zu vertreten und nicht einer Kammer alle Entscheidung zu überlassen. So vertreten Parlament und Rat unterschiedliche Entitäten und Interessen – zumindest in der Theorie. Das Parlament vertritt die EU als Ganzes, der Rat hingegen vertritt die Nationalstaaten.
Das deutsche legislative System funktioniert im Grunde ähnlich, auch wenn es Bundesrat (Oberhaus), in dem die Vertreterinnen der Bundesländer zusammensitzen, und den direkt gewählten Bundestag (Unterhaus) formell nicht als Zweikammersystem beschreibt. In Frankreich gibt es die direkt gewählte Nationalversammlung und den Senat, der indirekt gewählt wird und die unterschiedlichen Regionen des Landes vertritt. Auch hier müssen beide Kammern einem Gesetz zustimmen.
Im Gegensatz zu vielen nationalen Oberhäusern ist der Rat der Europäischen Union schwächer ausgestattet und von personellem Wechsel geprägt. Es kommen aus den Mitgliedsstaaten der EU immer jeweils die Ministerinnen zusammen, die für eine bestimmte Frage zuständig sind, also etwa Finanzministerinnen, wenn es um den Haushalt geht, Landwirtschaftsministerinnen, wenn es sich um Agrarvorschriften dreht, und so weiter. Die eigentliche Arbeit des Rats findet aber in Arbeitsgruppen und Ausschüssen statt, die hauptsächlich von Beamtinnen besetzt sind. Diese tagen oft in geheimen Sitzungen und arbeiten den Ministerinnen zu, die in vielen Fällen nicht viel mehr machen, als die so erarbeiteten Vorschläge und Gesetzesanpassungen durchzuwinken. Da die Ministerinnen in erster Linie ein nationales Mandat haben, kommen gesamteuropäische Fragen und Perspektiven oft zu kurz. Ein echtes Initiativrecht hat der Rat genauso wenig wie das Parlament.
