Frankreich – eine Länderkunde E-Book

Henrik Uterwedde

• Herausgeber: Verlag Barbara Budrich
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 293

Veröffentlichungsjahr: 2017

Beschreibung

Frankreich ist Deutschlands wichtigster Partner in Europa. Aber trotz aller Nähe gibt es immer wieder Auseinandersetzungen und gegenseitiges Unverständnis. Warum hat Frankreich in vielen Bereichen einen anderen Weg eingeschlagen als Deutschland? Wo liegen die Unterschiede, wo die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ländern? Dieses Buch liefert unentbehrliche Grundlagen, erläutert Zusammenhänge und bietet Erklärungen, um unser Nachbarland und seinen sch wierigen Wandel zu verstehen.

Leseprobe

[1]

[2]Henrik UterweddeFrankreich – eine Länderkunde

[3]Henrik Uterwedde

Frankreich– eine Länderkunde

Verlag Barbara BudrichOpladen • Berlin • Toronto 2017

[4]Bibliografische Information der Deutschen NationalbibliothekDie Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Alle Rechte vorbehalten

© 2017 Verlag Barbara Budrich, Opladen, Berlin & Toronto

www.budrich-verlag.de

ISBN 978-3-8474-2078-1 (Paperback)

eISBN 978-3-8474-1056-0 (eBook)

eISBN 978-3-8474-1164-2 (ePUB)

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Umschlaggestaltung: Bettina Lehfeldt, Kleinmachnow – www.lehfeldtgraphic.de

Lektorat & Satz: Ulrike Weingärtner, Gründau – [email protected]

eBook-Herstellung und Auslieferung: Brockhaus Commission, Kornwestheim – www.brocom.de

[5]Inhalt

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Vorwort

Einleitung: Frankreich im Aufbruch – wohin?

1. Historische Grundlagen

1.1  Das französische Modell der Demokratie

1.2  Grundzüge der Entwicklung seit 1870

2. Das politische System

2.1  Ein „rationalisierter Parlamentarismus“

2.2  Die doppelte Exekutive: Präsident und Premierminister

2.3  Der lange Weg zum Rechtsstaat: Das Verfassungsgericht

2.4  Demokratie in Frankreich: Licht und Schatten

3. Parteien und Wahlen

3.1  Besonderheiten der Parteienlandschaft

3.2  Die wichtigsten Parteien

3.3  Wahlen in Frankreich

4. Die Rolle des Staates

4.1  Staat und Wirtschaft: vom Etatismus zur Marktwirtschaft

4.2  Staat und Gesellschaft: ein neues Rollenverständnis?

4.3  Zentralismus und Dezentralisierung

5. Die Medien

5.1  Umbrüche im Mediensystem

5.2  Die heutige Medienlandschaft

6. Die Wirtschaft

6.1  Strukturwandel der Wirtschaft: Etappen, Erfolge, Probleme

6.2  Wettbewerbsfähigkeit: Licht und Schatten

6.3  Frankreich: ein attraktiver Standort

6.4  Die großen Wirtschaftssektoren

6.5  Die Unternehmensstruktur

7. Die Gesellschaft

7.1  Ein tiefgreifender Strukturwandel

7.2  Der Sozialstaat

7.3  Sozialer Zusammenhalt und Ungleichheiten

7.4  Beschäftigung im Wandel

[6]8. Gesellschaftlicher Zusammenhalt

8.1  Frankreichs Integrationsmodell auf dem Prüfstand

8.2  Die Misere der Vorstädte

8.3  Die schwierigen sozialen Beziehungen

9. Das Bildungssystem

9.1  Bildungspolitik als Gesellschaftspolitik

9.2  Die Schule

9.3  Die Hochschulen

10. Frankreichs Außenbeziehungen

10.1  Eine Mittelmacht mit weltweiten Interessen

10.2  Frankreich und Europa

10.3  Frankreich und Deutschland: produktive Partnerschaft

Weiterführende Literatur und Quellen

Verzeichnis der Abkürzungen

[7]Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abbildungen

Abbildung 1:  Die Verfassung der Französischen Republik

Abbildung 2:  Die Regionen nach der Reform von 2015

Abbildung 3:  Wirtschaftswachstum in Frankreich und Deutschland 1981–2016

Abbildung 4:  Bevölkerungsentwicklung 1800–2017

Abbildung 5:  Arbeitslosenquote in Frankreich und Deutschland 1981–2016

Abbildung 6:  Streiks und Aussperrungen im Vergleich (2005–2014)

Abbildung 7:  Das Bildungssystem

Tabellen

Tabelle   1:  Politische Regime seit 1789

Tabelle   2:  Zeittafel 1944–2017

Tabelle   3:  Vertrauen in Institutionen (Umfrage Januar 2017)

Tabelle   4:  Die Parteienlandschaft

Tabelle   5:  Regierungsmehrheiten 1981–2017

Tabelle   6:  Frauenanteil bei Wahlämtern

Tabelle   7:  Wählersoziologie bei den Regionalwahlen 2015 (1. Wahlgang)

Tabelle   8:  Die Rolle des Staates

Tabelle   9:  Zuständigkeiten der Gebietskörperschaften (vereinfachte Darstellung)

Tabelle 10:  Medienkonzerne in Frankreich (2015)

Tabelle 11:  Auflagen ausgewählter Zeitungen und Zeitschriften

Tabelle 12:  Ausgewählte audiovisuelle Medien und ihre Marktanteile (2016)

Tabelle 13:  Jährliches Wachstum der Bruttolöhne

Tabelle 14:  Standort Frankreich: Stärken, Schwächen, Potenziale, Risiken

Tabelle 15:  Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung (2000–2012)

Tabelle 16:  Unternehmen nach Größenklassen im Vergleich (2011)

Tabelle 17:  Entwicklung der sozialen Schichten 1962–2015

Tabelle 18:  Umverteilungseffekte durch Steuern und Sozialstaat (2015)

Tabelle 19:  Beschäftigungsquoten in Frankreich, Deutschland und der EU (2015)

Tabelle 20:  Ungesicherte Arbeitsplätze 1985 und 2015

[8]Tabelle 21:  Einwanderer der ersten und zweiten Generation in Frankreich (2013)

Tabelle 22:  Soziale Merkmale der Brennpunktviertel

Tabelle 23:  Gewerkschaften im Überblick

Tabelle 24:  Massendemonstrationen in Frankreich, 1984–2016 (Auswahl)

Tabelle 25:  Überseeische Gebiete Frankreichs

[9]Vorwort

Das Thema Frankreich füllt ganze Bibliotheken. Und doch reichen diese nicht aus, um unser Nachbarland – das uns so nah ist und mit dem wir eng verbunden sind, das uns gleichzeitig aber auch immer wieder fremd und „anders“ erscheint – vollkommen zu verstehen. Das ist auch nicht der Anspruch des vorliegenden Buches. Es will kein umfassendes Kompendium sein, das alle Themen und Details abbilden würde, sondern einen knappen, problemorientierten Überblick bieten.

Diese Länderkunde versucht, dem Leser die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen, Entwicklungen und Probleme Frankreichs nahezubringen. Sie will unentbehrliche Grundlagen liefern, Zusammenhänge erläutern und damit einen Schlüssel zum Verständnis unseres Nachbarlandes bieten.

Der Leser wird ein Land kennenlernen, das sich in einem vielfältigen Wandel befindet – einem Wandel, dem auch Deutschland ausgesetzt ist, der aber in Frankreich eigene Ausprägungen und Probleme mit sich bringt. Ein Land, das eine Reihe schwieriger Problemen und Herausforderungen zu bewältigen hat, aber auch voller Dynamik ist und über große Ressourcen und Potenziale verfügt. Ein Land schließlich, von dessen Erfahrungen und Lösungsansätzen die europäischen Nachbarn und auch wir in Deutschland lernen können.

Die Darstellung versucht, Zusammenhänge, Langzeitentwicklungen und ihre Eigenlogik sichtbar zu machen. Das bedeutet wiederum, eine Auswahl zu treffen, bestimmte Problemlagen und Ursachen besonders zu betonen und auch zuzuspitzen, was zuweilen auf Kosten anderer Erklärungen geht. Einseitigkeiten sollten dabei indessen vermieden werden. Auch wenn das nicht immer gelingt, haben die hier vorgestellten Sichtweisen und Interpretationen immer eine Grundlage in der französischen Debatte selbst. Frankreich ist das Land der Sachverständigenberichte (rapports), die zu fast allen Fragen des öffentlichen Lebens ausführliche, abgewogene problemorientierte Analysen vornehmen und dabei hervorragende Einsichten in die behandelten Bereiche erlauben. Auf sie stützen sich viele Darstellungen in diesem Buch.

Darüber hinaus wird in dieser kompakten Länderkunde eine fast unübersichtliche Vielzahl von Quellen verarbeitet, deren Einzelnachweis den Rahmen des Buches sprengen würde. Wir haben deshalb durchweg auf [10]Quellenangaben verzichtet, mit Ausnahme der längeren Zitate und der Tabellen. Am Ende der Kapitel stehen Hinweise auf weiterführende Literatur und einschlägige Internetressourcen, die die vertiefende Beschäftigung mit dem Thema erlauben. Dabei haben wir uns mit wenigen Ausnahmen auf deutschsprachige Angaben beschränkt. Bei verschiedenen Organisationen und Institutionen sind die jeweiligen Internetadressen angegeben.

Erfahrungsgemäß veralten Daten schnell, auch wenn viele von ihnen strukturelle Kennzeichen abbilden, die sich nicht unbedingt schnell verändern. Deshalb haben Verlag und Autor einen Blog zu dieser Länderkunde eröffnet, der unter der Adresse (http://frankreich.budrich.de) aufgerufen werden kann. Dort sollen in regelmäßigen Abständen neue Ereignisse dokumentiert und auch die grundlegenden Statistiken aktualisiert werden.

Dieses Buch ist die Frucht einer langjährigen Auseinandersetzung mit unserem wichtigsten Partnerland Frankreich. Eigene Projekte und Veröffentlichungen, aber auch unzählige persönliche Erfahrungen und Begegnungen, Gespräche und Diskussionen mit Wissenschaftlerkollegen, Journalisten und engagierten Menschen beider Länder sind in die Darstellung eingeflossen.

Besonderen Dank schulde ich meinen Kolleginnen und Kollegen am Deutsch-Französischen Institut. Das dfi ist ein ausgesprochen produktiver und dabei angenehmer Ort des gemeinsamen Denkens und Arbeitens, der immer wieder neue Ideen und Anregungen hervorbringt. Das sind ideale Voraussetzungen zur Erfüllung seiner Aufgabe, einen Beitrag zur deutsch-französischen Verständigung auf allen Ebenen des geistigen und gesellschaftlichen Lebens zu leisten und dabei auch Schlüssel zum Verständnis des Nachbarn zu liefern. Davon hat auch diesem Buch profitiert. Wertvolle Anregungen verdanke ich Frank Baasner, Dominik Grillmayer, Eileen Keller und Stefan Seidendorf, die – wie auch Werner Zettelmeier aus unserem Partnerinstitut CIRAC in Cergy-Pontoise – Teile des Manuskripts gelesen und mit mir diskutiert haben und mit denen mich zahllose gemeinsame Diskussionen und Projekte verbinden. Stellvertretend für die Frankreich-Bibliothek des dfi, deren Bestände und Recherchemöglichkeiten mir offenstanden, danke ich Xavier Froidevaux für vielfältige Hilfestellungen und nützliche Hinweise bei der Suche nach Quellen, Daten und Fakten. Dem Institutsdirektor Frank Baasner, wie schon seinem 2008 verstorbenen Vorgänger Robert Picht, habe ich großzügige Arbeitsbedingungen und mannigfaltige intellektuelle Anstöße zu verdanken.

Seit langem teilt meine Frau Jutta Häring-Uterwedde meine Leidenschaft für unser Nachbarland Frankreich. Ihr widme ich dieses Buch, an dessen Zustandekommen sie einen großen Anteil hat.

Henrik UterweddeLudwigsburg, im Mai 2017

[11]Einleitung: Frankreich im Aufbruch – wohin?

Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist unermesslich. […] Sie

erfordert eine neue Moral im öffentlichen Leben; die

Verteidigung unserer lebendigen Demokratie; die Stärkung

unserer Wirtschaft; neue Absicherungen in der Welt, die

uns umgibt; einen Platz für jeden durch die Schule, die

Arbeit und die Kultur; die Erneuerung unseres Europas; die

Gewährleistung der Sicherheit für alle Franzosen.

(Emmanuel Macron, 7.5.2017)

Emmanuel Macron ist der neue Präsident Frankreichs. Er setzte sich in der Stichwahl vom 7. Mai 2017 mit 66% der Stimmen gegen seine rechtsextremistische Konkurrentin Marine Le Pen durch – nach einem außerordentlich harten, verbissenen Wahlkampf, der den krisenhaften Zustand und die innere Zerrissenheit unseres Nachbarlandes in aller Klarheit offengelegt hat. Macron ist wie kein anderer für eine grundlegende Erneuerung Frankreichs und ein starkes, handlungsfähiges Europa eingetreten. Kann er das Land aus seinen Erstarrungen und Verkrampfungen lösen und aus der Krise führen?

Ein krisengeschütteltes Land

Seit längerem ist Frankreich von Krisen und Erschütterungen gezeichnet. Die Wirtschaft hat an Wachstumsdynamik und Wettbewerbsfähigkeit verloren (→Kap. 6.2). Dies hat auch die Krise in der Gesellschaft genährt, die sich in einer hohen Arbeitslosigkeit (besonders gravierend bei Jugendlichen), der Ausbreitung sozialer Brennpunkte in den Vorstädten und in prekären Lebenssituationen ausdrückt (→Kap. 7.3, 7.4, 8.2). Die terroristischen Anschläge der vergangenen zwei Jahre belasten die Stimmung zusätzlich und beflügeln Debatten und Polemiken über innere Sicherheit, Einwanderung und Islamismus. Dabei zeigen die nachfolgenden Kapitel dieses Buches, dass die Situation trotz aller Probleme nicht so schlecht ist, wie sie wahrgenommen wird. Aber die Franzosen sind, wie internationale Umfragen zeigen, Weltmeister im Pessimismus und neigen zur Schwarzmalerei, was zur teils depressiven, teils durch Wut und Verdrossenheit gekennzeichneten Stimmung im Lande zusätzlich beigetragen hat.

Die gesellschaftliche Misere greift weit über soziale Krisensymptome wie Massenarbeitslosigkeit, Armutsgefährdung und Abstiegsängste[12] hinaus. Es handelt sich auch um eine manifeste Orientierungskrise. Das französische Integrationsmodell, das seit einem Jahrhundert Einwanderern die Chance bot, französische Staatsbürger zu werden, wird aufgrund wachsender Probleme der Integration grundsätzlich in Frage gestellt zugunsten eine Politik der Abgrenzung und des Ausschlusses von Migranten (→Kap. 8.1). Das tradierte Wirtschafts- und Sozialmodell ist seit langem erschöpft, wird aber von vielen Gruppen krampfhaft gegen vermeintliche innere und äußere Feinde verteidigt; das blockiert auch notwendige Veränderungen, die zu seinem Erhalt wichtig wären. Frankreich profitiert von Europa, seine Wirtschaft ist die fünftstärkste der Welt und zählt zu den Gewinnern der Globalisierung. Dennoch hat sich ein Meinungsklima ausgebreitet, das in der offenen Wirtschaft und der europäischen Verflechtung die Ursache aller französischen Probleme sieht und nach Abschottung und Protektionismus ruft. Ähnlich bizarr ist die in Frankreich übliche Verteufelung der Marktwirtschaft und auch vorsichtiger liberaler Reformen als „Ultraliberalismus“ – angesichts einer Staatsquote von über 56 %, eines gut ausgebauten Sozialstaates (→Kap. 7.2) und eines weiterhin vielfältigen Staatseinflusses in der Wirtschaft (→Kap. 4.1) eine absurde Scheindebatte.

Die politische Klasse hat wenig dazu beigetragen, diese Orientierungskrise zu überwinden. Im Gegenteil haben konservative wie sozialistische Regierungspolitiker diese Vorurteile oft genug noch genährt, anstatt gegen sie anzugehen. Sie haben vor allem nicht den Mut und nicht die Kraft aufgebracht, Klartext zu reden und notwendige Reformen vorzunehmen, und das Land damit weiter in die Krise getrieben. Ihr halbherziges Agieren ist zunehmend auf Unverständnis gestoßen. Zusätzlich haben das abgehobene Agieren der politischen Klasse mit ihren Pariser Machtspielen wie auch fragwürdige, ja skandalöse Verhaltensweisen (wie etwa die Scheinbeschäftigung der Ehefrau des konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon, die den Staat eine knappe Million Euro gekostet hat) den seit lange schwelenden Vertrauensverlust zwischen den Bürgern und den Institutionen, besonders den Parteien und der Regierung (→Kap. 2.4), weiter verschärft.

Radikalisierung und politische Spaltungen

All dies hat dazu beigetragen, dass die Präsidentschaftswahl zu einer wahren Generalabrechnung der Bürger mit den herrschenden Parteien geraten ist. Zahlreiche führende Politiker wurden schon im Vorfeld gnadenlos abgestraft, allen voran die beiden früheren Präsidenten, der Sozialist François Hollande (er wagte es angesichts desaströser Umfragewerte gar nicht erst, wieder zur Wahl anzutreten) und sein Amtsvorgänger, der Konservative Nicolas Sarkozy (er wurde bei den Vorwahlen der Konservativen deutlich geschlagen). Im ersten Wahlgang schieden dann die Kandidaten der beiden[13] klassischen Regierungsparteien – Sozialisten und die konservativen Republikaner – aus, die sich in den vergangenen Jahrzehnten in der Regierungsverantwortung abgelöst hatten: Das hatte es noch nie gegeben.

Vom Versagen der etablierten Parteien profitierten die links- und rechtsextremen Kräfte. Der rechtsextreme Front National erzielte mit 7,6 Millionen Stimmen (21,3 %) im ersten und knapp 11 Millionen (34 %) im zweiten Wahlgang sein historisch bestes Wahlergebnis. Auch der Linksaußen Jean-Luc Mélenchon konnte mit 19,6 % im ersten Wahlgang sein bisher bestes Ergebnis feiern und zur Demütigung des sozialistischen Kandidaten beitragen, der auf katastrophale 6,4 % abstürzte. Insgesamt haben im ersten Wahlgang über 45 % der Wähler für extremistische Kandidaten gestimmt, die außer Fundamentalopposition, pauschaler Antiglobalisierungspolemik, dezidiert antieuropäischen und teilweise ausländerfeindlichen Parolen keinerlei Lösungsvorschläge zu bieten hatten. Dies zeigt das ganze Ausmaß an politischer Desorientierung, Frustration und Verbitterung in weiten Teilen der Wählerschaft. So zeigt sich die französische politische Landschaft gespalten wie nie zuvor. Zwischen der radikalen Linken, den Sozialisten, den rechtslastigen Konservativen, den Rechtsextremen und der in ihren Konturen noch etwas unklaren Bewegung der Mitte bestehen tiefe Gräben.

Triumph der Mitte?

Angesichts dieser Polarisierung und Radikalisierung der Wähler gleicht es fast einem Wunder, dass ausgerechnet der Kandidat der Mitte, Emmanuel Macron, die Wahl schließlich für sich entscheiden konnte. Auch er war mit einer grundlegenden Kritik am herrschenden Politikbetrieb angetreten, der das Land in den vergangenen Jahren zunehmen gelähmt hatte. Im Unterschied zu den anderen Kandidaten verband er diese Fundamentalkritik mit einem realistischen, gangbaren Programm der Erneuerung. Der 39-Jährige, ein typisches Produkt der französischen Eliteschulen (→Kap. 9.3), ist noch ein Neuling im politischen Geschäft. Als Mitarbeiter von Präsident Hollande im Präsidialamt (2012) sammelte er seine ersten Erfahrungen, bevor er 2014 zum Wirtschaftsminister ernannt wurde. Dort fiel er durch seinen ausgeprägten Reformwillen auf, eckte damit aber bei der Mehrheit der sozialistischen Minister und Abgeordneten an. So war es folgerichtig, dass er 2016 die Regierung verließ und sich mit der von ihm gegründeten Bewegung En Marche! (etwa: Vorwärts!) auf die Präsidentschaftswahl vorbereitete. Macron positioniert sich politisch in der Mitte und plädiert für ein Bündnis der „fortschrittlichen“, reformbereiten Kräfte gegen die „Konservativen“. Er will die in Frankreich bislang vorherrschende Links-Rechts-Polarisierung überwinden, die sich in einem sterilen, feindlichen Gegeneinander erschöpft hat, anstatt nach Kompromissen und Koalitionen zu suchen [14](→Kap. 2.4). Seine Kandidatur war ein doppeltes Wagnis: Bisher wurden alle Kandidaten der Mitte zwischen den dominanten Parteien der Linken und der Konservativen zerrieben – eine unerbittliche Folge des Mehrheitswahlrechts (→Kap. 3.2). Noch nie zuvor ist ein derart junger Kandidat mit vergleichsweise geringer politischer Erfahrung, zudem ohne Unterstützung einer etablierten Partei, in das höchste Staatsamt gelangt.

Eine Herkulesaufgabe

Vor Macron liegt ein schwerer Weg. Die Reformbaustellen sind vielfältig und politisch teilweise hoch explosiv. Die tiefen Risse in der Gesellschaft sind nicht verschwunden. Man hat von den „zwei Frankreichs“ gesprochen: Das Frankreich der ländlichen Regionen und kleinen Städte, der niedrigen Schulabschlüsse, geringen Einkommen und der einfachen sozialen Schichten (Arbeiter, einfache Angestellte) sieht sich als Opfer der Globalisierung und des wirtschaftlichen Wandels. Es hat sich besonders stark für Marine Le Pen, ihren aggressiven Antiliberalismus und ihr Versprechen auf Schutz durch nationale Abschottung ausgesprochen. Dagegen steht das Frankreich der Großstädter, der Akademiker und der gut verdienenden mittleren bzw. höheren Angestellten, das die Zukunft des Landes optimistisch einschätzt. Hier hat Macrons Programm einer offenen Gesellschaft, einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung des Landes und einer Wiederbelebung der Europäischen Union besonders viel Widerhall gefunden. Der Slogan von den zwei Frankreichs ist allerdings überzogen, weil die vielfältigen politischen Spaltungslinien in Wirklichkeit quer durch die sozialen Gruppen und Schichten gehen. Dennoch: Der neue Präsident wird versuchen müssen, die Gräben einzuebnen, die Franzosen wieder ein Stück weit zusammenzuführen, neue Angebote der Teilhabe zu machen, den sozialen und den nationalen Zusammenhalt zu stärken und verlorenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Nur so können die Frustrationen, die Resignation und die Bürgerwut in positive Energie umgewandelt werden.

Emmanuel Macrons Vertrauensvorschuss ist nicht groß. Viele Franzosen haben ihn nur gewählt, um Marine Le Pen zu verhindern; seinen Plänen stehen sie mehrheitlich skeptisch, wenn nicht ablehnend gegenüber. Die verbreiteten Feind- und Zerrbilder seiner zahlreichen Gegner, die ihn als Ex-Banker, kalten Neoliberalen und Vertreter der Reichen ohne soziale Ader dargestellt haben, wirken nach. Die hohe Wahlenthaltung (25,4 %) wie auch die vielen ungültigen Stimmen (11,5 %) zeigen, dass er viele Franzosen erst noch überzeugen muss. Das erfordert eine gut ausbalancierte Politik, die liberale Erneuerung und sozialen Schutz miteinander verbindet. Macron will deshalb die geplanten angebotsorientierten Reformen (Vereinfachung des Arbeitsrechts, Entlastungen für die Unternehmen, weniger bürokratische Auflagen für Klein- und Mittelunternehmen) durch [15]Maßnahmen ergänzen, die die Kaufkraft der breiten Bevölkerung erhöhen (weitgehende Abschaffung der Wohnraumsteuer, Senkung der Arbeitnehmer-Sozialabgaben, Leistungsverbesserungen der Krankenversicherung), den Brennpunktvierteln der Vorstädte neue Perspektiven geben (Halbierung der Klassengrößen in den Grundschulen; mehr Lehrer) und Signale für mehr Beschäftigung aussenden (berufliche Qualifizierung von Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen; Reform der beruflichen Bildung). Auch die angestrebte Reduzierung der öffentlichen Ausgaben durch eine effektivere Verwaltung wird durch ein umfangreiches Investitionspaket ergänzt, mit dem wichtige Projekte (berufliche Bildung, Energiewende, Digitalisierung der Wirtschaft) angestoßen werden sollen. Der Präsident braucht möglichst bald sichtbare Erfolge, um die Wähler von seinem neuen Kurs zu überzeugen.

Zunächst einmal benötigt er bei den Parlamentswahlen im Juni 2017 eine Mehrheit, um seine Politik umsetzen zu können. Denn so stark die Rolle des Präsidenten in der Fünften Republik ist, seine Gestaltungsmacht hängt auch von der Zusammensetzung der Nationalversammlung ab (→Kap. 2). Macrons noch junge Bewegung En Marche! dürfte zwar eine wichtige Rolle in der neuen Nationalversammlung spielen, aber es ist nicht sicher, ob sie eine eigene Mehrheit erringen kann. Wenn nicht, wird sie auf Partner angewiesen sein oder, schlimmer, durch eine oppositionelle Mehrheit blockiert werden. Bei Sozialisten und Konservativen gibt es zwar eine Reihe führender Politiker, die im Prinzip bereit sind, zu notwendigen Reformen beizutragen, aber auch Hardliner, die den neuen Kurs zu verhindern versuchen. Viel wird auch von der künftigen Parteienlandschaft abhängen. Marine Le Pen hat eine Umstrukturierung ihrer Partei angekündigt. Bei den Konservativen ist die Klärung zwischen dem gemäßigten Flügel und den Radikalkonservativen, die oft eine Nähe zum Front National aufweisen, überfällig. Die Sozialisten stehen vor einer Zerreißprobe, von der nicht sicher ist, ob die Partei sie überleben wird: Zwischen dem linken Flügel, der sich im Grunde dem Linksaußen Mélenchon näher fühlte als der eigenen sozialistischen Regierung, und den gemäßigten Sozialdemokraten scheinen die Tischtücher längst zerschnitten. Schließlich steht auch Macrons Bewegung vor der Aufgabe, sich in eine wirkliche Partei zu verwandeln und im Lande stärker zu verankern. Es wird sich also einiges ändern – nichts neues in einem Land, dessen Parteiensystem traditionell durch Instabilität und ständigen Wandel gekennzeichnet ist (→Kap. 3.1).

Risiken und Chancen

Angesichts der verhärteten innenpolitischen Fronten und des vielfachen Widerstands gegen jegliche Veränderungen – ist ein Scheitern des neuen Präsidenten nicht auszuschließen. Es gibt aber auch Argumente für vorsichtigen [16]Optimismus. Denn diese Wahl, die die politischen Karten so gründlich neu gemischt hat, könnte alte Blockaden überwinden, ein Signal der Erneuerung auslösen und Veränderungen anstoßen. In der Politik setzt der bislang jüngste Präsident der V. Republik auf viele neue Gesichter in Parlament und Regierung, dazu auf einen neuen Stil und Verhaltensregeln für die Politiker, um dubiose Praktiken künftig zu verhindern. Auch die Art des Regierens könnte sich verändern. Wenn der Präsident in der Nationalversammlung für Reformkoalitionen werben muss, kann das Parlament eine stärkere Rolle spielen und das bisherige sterile Gegeneinander durch echte Verhandlungen und Kompromisslösungen abgelöst werden. Sollte es Macron gelingen, bisherige Reformblockaden auf diesem Wege zu überwinden, wäre das ein wichtiges Signal des Aufbruchs. Denn so umstritten die Reformen teilweise sind, setzen sie doch an den richtigen Punkten an: Arbeitsmarkt (→Kap. 7.4), Berufsausbildung (→Kap. 9.2), sozialer Dialog (→Kap. 4.2, 8.3), Brennpunktviertel (→Kap. 8.2), Abgaben und Rahmenbedingungen für die Unternehmen (→Kap. 6.5). Sie sind die Voraussetzungen dafür, die Wirtschaft aus ihrer Lethargie zu befreien und eine Trendwende für mehr Wachstum und Beschäftigung einzuleiten.

Schließlich: Trotz aller Probleme ist Frankreich, das ergibt sich aus der Lektüre der nachfolgenden zehn Kapitel, ein Land mit großer Ausstrahlung, zahlreichen Stärken und Potenzialen. Diese warten darauf, aus manchen Fesseln befreit zu werden und sich wieder stärker entfalten zu können. In Politik und Gesellschaft gibt es neben den Vertretern des Status quo auch zahlreiche Kräfte, die bereit sind, neue Wege zu gehen. Auf sie kann der neue Präsident setzen. Es muss sich noch erweisen, ob seine Entschlossenheit und sein politisches Geschick ausreichen werden, um Frankreich zu reformieren und dem Land die neue Perspektive zu geben, die es so dringend braucht.

[17]1. Historische Grundlagen

… die Franzosen [unterhalten] nicht nur eine

besonders intensive, fast neurotische Beziehung

zur Geschichte […], sondern […] das historische

Bewusstsein [war] auch der wichtigste Baumeister

des französischen Staates und der französischen

Nation […]. Frankreich ist mehr als andere

Staaten und Nationen auf der Grundlage seines

Geschichtsbewusstseins entstanden.

(Jacques Le Goff, zitiert von Étienne François: Die

Einstellung zur Geschichte, in: Robert Picht et al.:

Fremde Freunde. Deutsche und Franzosen vor dem

21. Jahrhundert, München Piper 1997. S. 15)

Die Franzosen pflegen ein intensives Verhältnis zur Geschichte. Dies hängt auch damit zusammen, dass wesentliche Bestandteile der heutigen politischen Kultur und des modernen französischen Politikmodells tief in der französischen Geschichte verwurzelt sind. Sie sind bis heute Schlüsselbegriffe des Selbstverständnisses der französischen Demokratie.

1.1 Das französische Modell der Demokratie

Auf der Grundlage der Französischen Revolution von 1789 hat sich allmählich ein französisches Demokratiemodell herausgebildet, das eine Reihe von Besonderheiten aufweist. Diese erschließen sich am besten über eine Reihe von Schlüsselbegriffen, die bis heute das Denken und die Debatten prägen und eine besondere Bedeutung haben.

a) Staat und Nation

Frankreich kann auf eine jahrhundertealte nationalstaatliche Tradition zurückblicken, die sich im Begriff der „État-nation“ ausdrückt. „Frankreich“, so drückt es Robert Picht aus, „gilt als der klassische Nationalstaat, der sich gegen Kaiser und Papst seit dem Mittelalter in ungebrochener Kontinuität um die Pariser Zentralmacht herum gebildet hat. Der Staat hat sich die Nation geschaffen, sie durch Verwaltung, Sprache, Bildungswesen und das Streben nach internationaler Geltung und Unabhängigkeit immer[18] weiter zu einem erstaunlich homogenen sozialen Körper vereinheitlicht“ (→weiterführende Literatur; S. 47). Die Nation definiert sich in dieser Tradition als Produkt menschlichen Handelns, weil sie sich nicht auf Rasse, Sprache oder Geographie, sondern auf die freiwillige Zustimmung der einzelnen Bürger und damit auf ein „alltägliches Plebiszit“ gründet, wie dies Ernest Renan 1882 in seinem berühmt gewordenen Vortrag formulierte. Auch die Erinnerungsgemeinschaft an die in der Vergangenheit gemeinsam erbrachten Opfer, an Belastungsproben und an Erfolge, spielt dabei eine Rolle. Diese kollektiven Erinnerungen wach zu halten, ist auch Aufgabe der Geschichtsschreibung und des Unterrichts – ein weiterer Grund für die Bedeutung der Geschichte für das französische Selbstverständnis. Da diese Konstruktion auf Freiwilligkeit beruht und ihr Bestand damit immer wieder bedroht ist, hat der Staat die Aufgabe, die Einheit der Nation zu wahren und gegen Partikularinteressen durchzusetzen.

» Zitat aus Ernest Renan: Was ist eine Nation? (1882)

Eine Nation ist eine Seele, ein geistiges Prinzip. Zwei Dinge, die in Wahrheit nur eins sind, machen diese Seele, dieses geistige Prinzip aus. […] Das eine ist der gemeinsame Besitz eines reichen Erbes an Erinnerungen, das andere ist das gegenwärtige Einvernehmen, der Wunsch zusammenzuleben, der Wille, das Erbe hochzuhalten […].

Eine Nation ist […] eine große Solidargemeinschaft, getragen von dem Gefühl der Opfer, die man gebracht hat, und der Opfer, die man noch zu bringen gewillt ist. Sie setzt eine Vergangenheit voraus, aber trotzdem fasst sie sich in der Gegenwart in einem greifbaren Faktum zusammen: der Übereinkunft, dem deutlich ausgesprochenen Wunsch, das gemeinsame Leben fortzusetzen. Das Dasein einer Nation ist – erlauben Sie mir dieses Bild – ein tägliches Plebiszit, wie das Dasein des einzelnen eine andauernde Behauptung des Lebens ist. […] Ich fasse zusammen. Der Mensch ist weder der Sklave seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Religion noch des Laufs der Flüsse oder der Richtung der Gebirgsketten. Eine große Ansammlung von Menschen, gesunden Geistes und warmen Herzens, erschafft ein Moralbewusstsein, welches sich eine Nation nennt. In dem Maße, wie dieses Moralbewusstsein seine Kraft beweist durch die Opfer, die der Verzicht des einzelnen zugunsten der Gemeinschaft fordert, ist die Nation legitim, hat sie ein Recht zu existieren.

(Ernest Renan: Qu’est-ce qu’une nation? Vortrag an der Sorbonne, 11.3.1882. Aus dem Französischen von Henning Ritter. Veröffentlicht in: Jeismann, Michael/Ritter, Henning: Grenzfälle – Über neuen und alten Nationalismus, Leipzig 1993) (zitiert nach http://www.zeit.de/reden/die_historische_rede/200109_historisch_renan/seite-4)

[19]b) Souveränität

Die Souveränität ist unteilbar. Im Zeitalter des Absolutismus war damit die Legitimierung der absoluten Macht des Königs über sein Herrschaftsgebiet gemeint. Mit der Revolution von 1789 ist die Souveränität vom absoluten Herrscher auf das Volk übergegangen, das – über seine gewählten Vertreter, das Parlament – den allgemeinen Volkswillen und die Nation repräsentiert. Die Nation wird damit zum Subjekt eines einheitlichen Willens. Die Souveränität muss nach außen verteidigt werden – als nationale Souveränität gegenüber Versuchen, den Nationalstaat zu überwinden, etwa durch einen europäischen Föderalismus. Deshalb waren Ideen eines europäischen Bundesstaates, der die Nationalstaaten überwinden sollte, in Frankreich nie populär und wurden oft bekämpft. De Gaulle verfocht in den 1960er Jahren das Konzept eines „Europa der Vaterländer“, das auf den Staaten aufbaut und deren Souveränität achtet (→Kap. 10). Die Souveränität gilt aber auch nach innen. So legt Artikel 1 der Verfassung fest: „Frankreich ist eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik“. Unteilbar heißt, dass der Wille des Volkes, der sich in den Gesetzen der Republik niederschlägt, im gesamten Territorium in gleicher Weise angewandt wird. Deshalb hat es traditionell ein großes Misstrauen gegenüber regionalistischen Bewegungen gegeben, denen unterstellt wird, die Einheit der Nation zu unterhöhlen. Noch im Jahr 2000 scheiterte die damalige sozialistische Regierung mit dem Versuch, der Inselregion Korsika aufgrund ihrer besonderen regionalen Verhältnisse einige beschränkte (und kontrollierte) gesetzgeberische Befugnisse einzuräumen, am parteiübergreifenden Widerstand im Namen der Einheit der Nation.

c) Die Republik

Das moderne, demokratische politische Modell Frankreichs hat sich nach der Französischen Revolution im 19. Jahrhundert herausgebildet. Ihr Kern besteht in der Idee der Republik und dem republikanischen Pakt zwischen dem Volk – dem Souverän – und den von ihm gewählten Vertretern (Parlament und Regierung). Dieser Pakt besteht darin, dass das Volk in der Wahl seinen politischen Willen zum Ausdruck bringt (der allgemeine Volkswillen: volonté générale); die von ihm gewählten Repräsentanten verpflichten sich, im Sinne dieses Volkswillens zu regieren. Nichts soll in dieser Lesart den republikanischen Pakt verfälschen, indem sie sich zwischen Bürger und Regierung schieben: weder Interessengruppen oder Verbände, die egoistische Einzelinteressen vertreten und damit das Allgemeinwohl gefährden, noch Regionen (oder, wie im deutschen Föderalismus, Bundesländer), deren regionaler Egoismus die Einheit der Nation gefährden könnte. Diesen sogenannten Zwischengewalten wurde in der französischen Politik immer mit großem Misstrauen begegnet. Verbände sind schwächer organisiert und spielen eine geringere Rolle in der politischen Willensbildung[20] als in Deutschland, und trotz der Dezentralisierung seit 1981 hat man parteiübergreifend stets darauf geachtet, dass sich die Regionen nicht zu Gegenspielern des Zentralstaates entwickeln. Man spricht deshalb auch von einer Schwäche der Zivilgesellschaft, d.h. der zahlreichen nichtstaatlichen Organisationen und Verbände, die im öffentlichen Leben anderer Länder eine wichtige Rolle spielen und staatliche Regelungen oft ergänzen oder ersetzen können (→Kap. 4.2).

» Zitat: Das allgemeine Interesse als abstrakter Begriff

Seit zwei Jahrhunderten haben die Franzosen nicht aufgehört, eine besonders zwiespältige Beziehung zur Idee des allgemeinen Interesses zu pflegen. Der Hass auf den Korporatismus und das Anprangern der Partikularinteressen – beide repräsentierten 1789 das Ancien Régime – haben in unserem Land ein abstraktes Konzept des allgemeinen Interesses hervorgebracht. Daher rührt das französische Unvermögen, dieses als Kompromiss zwischen den Einzelinteressen zu denken, wie in England oder Deutschland. Das erklärt auch weitgehend, warum die französische Gesellschaft weder mit der Sozialdemokratie noch mit dem pluralistischen Liberalismus etwas anfangen konnte.

(Pierre Rosanvallon: Fondements et problèmes de l’„illibéralisme“ francais, in: Thierry de Montbrial (Hrsg.): La France du nouveau siècle, Paris: PUF 2002, S. 91)

Oberste Norm der Republik ist das Gesetz, das, vom Gesetzgeber im Namen des Volkswillens verabschiedet, über allem steht. „Es gibt in Frankreich keine Autorität, die über dem Gesetz steht“ – so heißt es in der Verfassung von 1791. Der Hinweis auf ein Gesetz gilt als Beweis und als nachdrückliche Autorität, das zu befolgen ist. Anekdotisch steht dafür die Aufschrift „Défense d’afficher – loi du 29 juillet 1881“, die man in Frankreich auf zahlreichen Mauern immer noch vorfindet und mit der angezeigt wird, dass das Plakatieren verboten ist. Der exakte Verweis auf das entsprechende Gesetz – man beachte das Datum! – soll offenbar dem Verbot seine ganze Legitimität verleihen. In dieser Sichtweise darf nichts und niemand das Gesetz infrage stellen. Bis 1958 existierte auch keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen durch ein unabhängiges Gericht (→Kap. 2.3). Inzwischen hat sich die absolute Vorherrschaft des Gesetzes der Republik stark relativiert: Der 1958 eingerichtete Verfassungsrat kann inzwischen – allerdings erst seit kurzer Zeit – auch bestehende Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen; die Regierung hat eine Fülle von Möglichkeiten, um mit Verordnungen zu regieren; schließlich hat auch die[21] europäische Integration und die europäische Rechtsetzung eine normative Kraft, die nationale Gesetze relativiert.

d) Zentralismus

Der Zentralismus ist mithin ebenfalls eines der Kernelemente der französischen Demokratie. Der Prozess der nationalen Einheit Frankreichs vollzog sich im wesentlichen dadurch, dass die Monarchie den territorialen Feudalgewalten die Autorität der zentralen königlichen Verwaltung gegenüberstellte und damit ihren Führungsanspruch schrittweise untermauerte und durchsetzte. Die Zentralisierung durch die königliche Verwaltung im Ancien Régime wurde durch die Französische Revolution von 1789 weiterentwickelt, systematisiert und gleichzeitig auf eine demokratische Grundlage gestellt. In der Folge entstand eine für die damalige Zeit hochmoderne, rationalisierte, in ihren Grundzügen bis in die heutige Zeit gültige Verwaltungsstruktur, die erst mit den Dezentralisierungsgesetzen von 1982 nachhaltige Veränderungen erfahren sollte: Der Zentralstaat als alleiniger Inhaber der politischen Entscheidungsgewalt schuf sich eine pyramidale Verwaltungsstruktur mit den Departements als Hauptelement. Die Pariser Zentralgewalt war durch ein engmaschiges Netz nachgeordneter Behörden im gesamten Territorium präsent. Dabei kam dem – von der Pariser Regierung eingesetzten – Präfekten als Vertreter der Staatsgewalt im Departement mit ausgedehnten Handlungs- und Kontrollbefugnissen gegenüber den Gebietskörperschaften (Departements, Kommunen) eine Schlüsselrolle zu.

Es verdient hervorgehoben zu werden, dass die zentralistische Verwaltungsstruktur sich nicht nur als Herrschafts-, sondern auch als Modernisierungsinstrument verstand, das im übrigen Europa seinerzeit als vorbildlich angesehen wurde. Dazu kommt, dass die mit der französischen Revolution entstandenen, bis heute gültigen Grundwerte des Republikanismus unter anderem die „eine und unteilbare Republik“, d. h. die Unteilbarkeit der staatlichen Volkssouveränität beinhalten. Der Zentralismus war ferner Instrument zur Durchsetzung der demokratischen Republik gegen ihre im 19. Jahrhundert noch zahlreichen Gegner und insofern eng mit der Idee des politischen, aber auch ökonomischen und sozialen Fortschritts verbunden, während regionalistische, partikularistische Kräfte bis ins 20. Jahrhundert überwiegend zu Recht als rückwärtsgewandt eingestuft werden konnten.

Insofern ist der Begriff des Zentralismus grundsätzlich eher positiv besetzt. Ungeachtet der seit 1982 fortschreitenden Dezentralisierung (→Kap. 4.3) gilt bis heute, dass der Zentralstaat als Garant der staatlichen Einheit und des Zusammenhalts der Nation gesehen und insofern positiv bewertet wird.

[22]e) Laizität

Der schon erwähnte Artikel 1 der Verfassung spricht auch von einer „laizistischen Republik“. Die strikte Trennung von Staat und Religion wurde nach erbitterten innenpolitischen Auseinandersetzungen mit dem Gesetz von 1905 festgeschrieben. Hintergrund waren anhaltende Spannungen zwischen den Kräften der demokratischen Republik (der seit 1870 existierenden Dritten Republik) und antirepublikanischen, antidemokratischen bzw. monarchistischen Kräften, zu denen auch katholische Kreise zählten. Die Dreyfus-Affäre (1894–1905; vgl. Kasten) zwischen antiparlamentarischen Kreisen und den Anhängern der parlamentarisch-demokratischen Republik bestärkte letztere in ihrer Kritik an der Haltung der katholischen Kirche und führte 1905 zur Verabschiedung des Gesetzes über Trennung von Kirche und Staat. Es garantiert die individuelle Glaubensfreiheit, verweist aber die Kirchen in den privaten Raum. Diese haben den Status privatrechtlicher Vereine (während sie in Deutschland als Körperschaften des öffentlichen Rechts gelten). Es gibt keinen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen; religiöse Symbole sind aus allen staatlichen Räumen verbannt. Das im Gesetz von 1905 durchgesetzte Prinzip des Laizismus hatte von Anfang an eine starke, bis heute spürbare Symbolkraft, weil es in den Zusammenhang mit dem Sieg der demokratischen Republik gegen ihre Feinde gestellt wurde. Noch in den 1980er Jahren gab es erbitterte Fehden zwischen Vertretern der öffentlichen Schulen und jenen der (zumeist katholischen) Privatschulen. Richtete sich das Gesetz vor 100 Jahren vor allem gegen die katholische Kirche, wird das Prinzip des Laizismus heute auch gegenüber Muslimen angewandt und ist dabei Gegenstand heftiger Kontroversen (→Kap. 8.1).

f) Gleichheit

„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ lautete eine der Losungen während der Französischen Revolution; sie ist heute offiziell die Devise der Republik. Dabei hat die Gleichheit (égalité) bis heute eine besondere Bedeutung. In der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26.8.1789, die noch heute Verfassungsrang hat, heißt es in Art 1: „Die Menschen sind und bleiben von Geburt an frei und gleich an Rechten. Soziale Unterschiede dürfen nur im gemeinen Nutzen begründet sein.“ Dabei geht es zum einen um die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Das abstrakte Gleichheitsprinzip erlaubt dabei keine Bevorzugung von benachteiligten Gruppen im Sinne einer positiven Diskriminierung. Darüber hinaus wird der Begriff aber auch als Versprechen der Solidarität und der sozialen Gleichheit aufgefasst. Gleichheit nicht nur der Chancen, sondern auch der materiellen Lebensbedingungen ist auch heute noch eine Forderung, die einen hohen Stellenwert in der französischen Politik besitzt.

[23]g) Vorrang der Politik

Schließlich gilt der sogenannte Primat der Politik, d. h. der Vorrang der Politik (die als einzige auf eine demokratische Legitimation durch das Volk verweisen kann) gegenüber den Kräften der Wirtschaft und der Gesellschaft.

Tabelle 1: Politische Regime seit 1789

1789–1792

Monarchie

1791 Verfassung der konstitutionellen Monarchie

1792–1799

I. Republik

1792–95 Konventsverfassung (nie angewandt) 1795–99 Direktorialverfassung

1799–1815

Herrschaft Napoleons

1799–1804 Konsulat (formal Republik) 1804–1815 Erstes Kaiserreich

1815–1848

Monarchie

Restauration (Bourbonen) Julimonarchie (Haus Orléans)

1848–1851

II. Republik

Präsidentielles System; allgemeines Männerwahlrecht

1852–1870

Zweites Kaiserreich

Napoleon III (Staatsstreich 2.12.1851, Verfassung 14.1.1852)

1870–1940

III. Republik

Verfassungsgesetze 1875: parlamentarisches System, allgemeines Männerwahlrecht

1940–1944

Vichy-Regime

Autoritäres System (Marschall Pétain)

1944–1946

Provisorische Regierung

Zunächst unter de Gaulle; erster Verfassungsentwurf im Volksentscheid vom 5.5.1946 abgelehnt.

1946–1958

IV. Republik

Zweiter Verfassungsentwurf durch Volksentscheid vom 13.10.1946 gebilligt. Parlamentarisches System, seit 1944 Frauenwahlrecht.

Seit 1958

V. Republik

Verfassung durch Volksentscheid vom 28.9.1958 angenommen. Parlamentarisches System mit starkem Präsident und plebiszitären Elementen. 1962: Volkswahl des Präsidenten durch Volksentscheid gebilligt.

Quelle: eigene Zusammenstellung nach Adolf Kimmel/Henrik Uterwedde (Hrsg.): Länderbericht Frankreich, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2012, S. 377

[24]Während in anderen Ländern, auch in Deutschland, die Sphäre der Politik eher als gleichberechtigt neben den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräften gesehen wird, liegt der französischen Vorstellung eine klare Hierarchie zugrunde: Die Politik, d. h. Staat, Verwaltung, Parlament und Regierung als Vertreter des Allgemeinwohls stehen über der Gesellschaft und der Wirtschaft, deren Akteure „nur“ Partikularinteressen vertreten. Dies verleiht staatlichem Handeln eine besondere Legitimität, die auch staatliche Interventionen nicht nur erlaubt, sondern im Zweifelsfall geradezu erfordert. Staatlicher Dirigismus etwa in der Wirtschaftspolitik – in Deutschland überwiegend negativ bewertet und abgelehnt – wird in Frankreich deshalb oft als sinnvoll und notwendig, auf jeden Fall aber pragmatisch gesehen und dann auch ohne viele ordnungspolitische Gewissensbisse verfolgt (→Kap. 4.1). Der Vorrang der Politik zeigt sich auch im Umgang mit dem Rechtsstaat. Nur zögernd hat sich in Frankreich die Überprüfung von Gesetzen durch das Verfassungsgericht durchgesetzt, und noch heute wäre eine so ausgedehnte Rolle, wie sie das Bundesverfassungsgericht in Deutschland gegenüber dem Gesetzgeber einnimmt, in Frankreich nicht akzeptabel (→Kap. 2.3). Auch die strikte Regelbindung der Politik (z. B. durch die Haushaltsregeln der Europäischen Währungsunion, die die Neuverschuldung begrenzen) wird nur unter Vorbehalten akzeptiert: Es ist für viele Franzosen undenkbar, dass abstrakte Regeln eine demokratisch gewählte Regierung daran hindern können, die ihr notwendig erscheinende Politik zu realisieren und dafür eventuell auch Kredite in Anspruch zu nehmen.

1.2 Grundzüge der Entwicklung seit 1870

Nachdem mit der französischen Revolution die Grundlagen für die moderne demokratische Entwicklung gelegt wurde (Erklärung der Menschenrechte, Prinzip der Volkssouveränität), war die französische Geschichte in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts durch eine rasche Abfolge unterschiedlicher Herrschaftsformen gekennzeichnet: kurzzeitige Republiken, die Herrschaft Napoleons, die Rückkehr zur Monarchie bzw. zum Kaiserreich Napoleons III und am Ende die III. Republik (→Tab. 1).

a) Die Dritte Republik (1870–1940)

Die Geschichte der modernen demokratischen Republik beginnt 1870 mit der Ausrufung der III. Republik, deren hauptsächliche Institutionen schon auf die heutige Zeit verweisen: Ein von der Nationalversammlung für sieben Jahre gewählter Präsident, dessen Befugnisse aber schon 1875 eng begrenzt wurden; eine Regierung, die dem Parlament verantwortlich ist; ein Parlament mit zwei Kammern: die Nationalversammlung mit 600 Abgeordneten,[25]