Game Over - Hans-Peter Martin - E-Book

Game Over E-Book

Hans-Peter Martin

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Beschreibung

"Die Globalisierungsfalle" ist zugeschnappt

Zwei Jahrzehnte nach den so zutreffenden Prognosen seines Weltbestsellers liefert Hans-Peter Martin eine ebenso brisante Analyse: Der Systemcrash findet statt. Robotik und die Digitalisierung werden die bestehende, enorme gesellschaftliche Ungleichheit noch verstärken, selbst im Westen wenden sich nicht nur breite Bevölkerungskreise, sondern auch die Elite von der Demokratie ab. Die Finanzkrise brodelt weiter, Handelskriege drohen, der Klimawandel zeigt seine extremen Gesichter, China auch. Populisten und autoritäre Regime werden die private Datenflut jedes Bürgers nutzen, um ihre Macht zu festigen. Auch Deutschland ist keine Insel der Seligen mehr. Der neue Nationalismus gilt als Heilsbringer, doch er mündet in eine Kriegsspirale. Game Over. Freispiel ungewiss. Und dann? Der Autor bietet zahlreiche, unkonventionelle Auswege an.

Mit zahlreichen farbigen Grafiken.

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Seitenzahl: 599

Veröffentlichungsjahr: 2018

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Zum Buch

»Die Globalisierungsfalle« ist zugeschnappt

Zwei Jahrzehnte nach den so zutreffenden Prognosen seines Weltbestsellers liefert Hans-Peter Martin eine ebenso brisante Analyse: Der Systemcrash findet statt. Robotik und die Digitalisierung werden die bestehende enorme gesellschaftliche Ungleichheit noch verstärken, selbst im Westen wenden sich nicht nur breite Bevölkerungskreise, sondern auch die Elite von der Demokratie ab. Die Finanzkrise brodelt weiter, Handelskriege drohen, der Klimawandel zeigt seine extremen Gesichter, China auch. Populisten und autoritäre Regime werden die private Datenflut jedes Bürgers nutzen, um ihre Macht zu festigen. Auch Deutschland ist keine Insel der Seligen mehr. Der neue Nationalismus gilt als Heilsbringer, doch er mündet in eine Kriegsspirale. Game over. Freispiel ungewiss. Und dann? Der Autor bietet zahlreiche, unkonventionelle Auswege an.

Zum Autor

Hans-Peter Martin, langjähriger »Spiegel«-Korrespondent und unabhängiger EU-Parlamentarier, zählt zu den erfolgreichsten Sachbuchautoren. Seine Bücher, etwa »Die Globalisierungsfalle« (mit Harald Schumann) und »Bittere Pillen«, verkauften mehr als sieben Millionen Exemplare, sie wurden in 28 Sprachen übersetzt. Martin lebt in Lech am Arlberg, mit regelmäßigen Aufenthalten in New York, London und Berlin.

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HANS-PETER MARTIN

GAME OVER

Wohlstand für wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für alle – und dann?

Mitarbeit: Manuel Martin

Der Inhalt dieses E-Books ist urheberrechtlich geschützt und enthält technische Sicherungsmaßnahmen gegen unbefugte Nutzung. Die Entfernung dieser Sicherung sowie die Nutzung durch unbefugte Verarbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung, insbesondere in elektronischer Form, ist untersagt und kann straf- und zivilrechtliche Sanktionen nach sich ziehen. Sollte diese Publikation Links auf Webseiten Dritter enthalten, so übernehmen wir für deren Inhalte keine Haftung, da wir uns diese nicht zu eigen machen, sondern lediglich auf deren Stand zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung verweisen.

Copyright © 2018 Penguin Verlag

in der Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH,

Neumarkter Str. 28, 81673 München Grafiken: Manuel Martin

Covergestaltung: FAVORITBUERO, München

Covermotiv: © shutterstock/katillomi

Satz: Vornehm Mediengestaltung GmbH, München ISBN 978-3-641-21984-0 V003 www.penguin-verlag.de

Inhalt

Vorwort

Die globale Titanic

Der unvermeidliche Systemcrash

Ab in die Arche Noah; Die Global-Revolution; Hochexplosiv – und kein Entrinnen; Revolutionsopfer Demokratie; Professionell neonational; Die Demokratiemüdigkeit der Elite; Fortschritt ohne Demokratie; Die Versprengten in der Kränkungsgesellschaft; Great Gatsby’s Dominosteine; Europas sieben Zwickmühlen; Die Daten-Demokratur

Die Wirklichkeiten der Zukunft

Gewissheiten und Unsicherheiten

Der Reichtum der Datenkraken; Daten als ruinöse Waffe; Spione am Arbeitsplatz; Algorithmen an die Macht; Mit Sicherheit Überwachung; Himmlische Selbstkontrolle; Die Intelligenz der Roboterkräfte; Der Roboter, dein Freund; Der Roboter, dein Feind; Die Künstliche Intelligenz, der Übermensch; Mobil statt nur Automobil; Die (Ohn-)Macht der Senioren; Klimaverwandelt: heiß, stürmischer, getrieben; Migration: Die große Flucht; Die Welt – ein China

Der Triumph des Hochmuts

Der unheimliche Sieg der Hyperglobalisierung

Der verlässliche neue Finanzcrash; In der Eurofalle; Frexit, Italexit, Brexit; Die Mär von der produktiven Ungleichheit; Die zwei Warenwelten der 20:80-Gesellschaft; Sprengsatz prekäre Arbeit; Wo wohnen?; Schulden. Welche Schulden?; Die wahren Gewinner des Freihandels; Das verflixte Wachstum; Steuern steuern; Aufklärung jetzt: Wurde global alles besser?

Demokratie? Welche Demokratie?

Wie der freie Westen versagt hat

Parteien als Selbstzweck; Medien als Richter; Lobbyisten an der Macht; Die Revolte der Eliten; Die Arroganz der offenen Gesellschaft; Fremd im eigenen Land; Die große Spaltung; Populismuskeule, Nazikeule; Von rechts bis faschistisch; Warum der Schuss ins eigene Knie?; Die harte Währung Anerkennung; Das massenmächtige Ressentiment

Deutschlands neue Volksbewegung

Mit deutschen Genen bundesweit 30 Prozent

National und sozial; Wenn der blaue Arm es will; Zentrumslabor Daimler; Reichlich beschenkt; Die Moderne und das Nationale – Volksroboter statt Muslime; Neues Deutschland

Das europäische Endspiel

Von den Fehlern der EU bis zu Orbáns Kreuzzug gegen die Versprengten

Die vier Sündenfälle der EU; Das geschlossene Zeitfenster; »Wir« gegen »die« – die große EU-Schlacht 2019; Die neue Jeanne d’Arc; Russlands Freude, Trumps Puzzle

Trumpismus ohne Trump

Das neue US-amerikanische Vorbild

Der geplatzte amerikanische Traum; Die USA ticken und ticken und ticken; Der Triumph der Zerstörung; Das Ende der liberalen Demokratie

Weiter, weiter, immer weiter. Enger, enger, immer enger

Rechtsnationale an der Macht – ihr Masterplan

Die asymmetrische Polarisierung – das neue Normale; Österreich, geh du voran; Die Abschaffung der Wahrheit; Die Kontrolle über das Recht; Die Meinung beherrschen; Die Finanziers als Warlords; Die ökonomischen Wohltaten; Der protektionistische Glanz; Die Droge Außenfeind; Das Opium der Identitären; Der nützliche Özil; Der Nutzen des Terrors; Berufsverbot durch Facebook; Die neue Sexiness des Militärs; Vorwärts in die Kriegswirtschaft; Die Stärke der Institutionen

Die Kriegsspirale

Die kommenden Waffengänge

Die unheilvollen Handelskriege; Bruder Währungskrieg; Heraufbeschworene Bürgerkriege; Verlockende Grenzkriege; Immer wieder Cyberkriege; Das unbemerkte Wettrüsten; Und der große heiße Krieg?

Im Widerstand – das Leben danach

Wie wir uns wehren müssten

Die Renaissance der Dissidenten; Wer schießt, wird Schütze

Glaubwürdig teilen

Die Vernunft der Utopie; Soziale Teilhabe; Raus aus der Blase; Emotionale Bildung und soziale Patenschaften; Digitale Teilhabe; Die Macht über eigene Lebensspuren; Digitale Menschenrechte; Der Segen der erweiterten Realität; Ökonomische Teilhabe; Ja, Gewerkschaften; Wohnungen statt Wählerrevolten; Grundeinkommen! Grundeinkommen?; Mobilitätsstabilität und Lohnquote; Gerechter Handel statt blinder Freihandel; Kartelle sprengen und andere Steuern; Reiche resozialisieren; Migration: Die siamesischen Zwillinge; Politische Teilhabe; Die neue Bürgermacht; Eine kühne europäische Demokratie wagen; Dem chinesischen Modell entgegentreten

20 Ideen für das »New Game«

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Anliegen dieses Buches

Persönliche Nachbemerkung

Anmerkungen

Detaillierte Anmerkungen (Quellenverweise) zur Grafik »Die Steuerflüchtlinge und die Kosten für Flüchtlinge«

Ein Dank

Für meine Frau Heike und alle, die sich für das »New Game« engagieren

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

als Österreicher, der in Bregenz am Bodensee an der Grenze zu Deutschland aufgewachsen ist, zogen mich die Debatten zwischen Rainer Barzel und Willy Brandt 1972 in ihren Bann: das Drama um das Misstrauensvotum, der Verrat, das Versprechen, mehr Demokratie zu wagen. Mit »Freiheit oder Sozialismus« drohte Franz Josef Strauß im Wahlkampf 1976, und wir bekamen irgendwie beides.

Die soziale Marktwirtschaft schien zumindest in Deutschland wie in Stein gemeißelt, es konnte doch nur noch besser werden. Und dann?

Vor zwei Jahrzehnten warnten Harald Schumann und ich in der »Globalisierungsfalle« vor dem »Angriff auf Demokratie und Wohlstand«. Das Buch war als Warnruf gedacht, erwies sich aber leider in vielem als Prognose. Nunmehr heißt es »Game Over«, für den Westen, für unser Zivilisationsmodell. Kapitalismus funktioniert auch ohne Demokratie und ohne Einhaltung liberaler Menschenrechte. Die Volksrepublik China ist mit ihrem kapitalistischen Überwachungskommunismus der wahre Sieger nach dem Kalten Krieg und die größte Gefahr für eine Zukunft in Freiheit.

Wie konnten wir nur so versagen? Mit Hyperglobalisierung und Digitalisierung, Börsenkrachs, Klimawandel und Massenmigration knicken alle vier Säulen unserer bisherigen Demokratien ein: die Legislative, die Exekutive, die Judikative und die sogenannte »vierte Gewalt«, die Medien.

Die liberale Demokratie ohne stabiles soziales Fundament erweist sich als Fehlkonstruktion. Unhaltbare wirtschaftliche Ungleichheit und allgegenwärtige Unsicherheit münden in nationalen Chauvinismus. Die Kriegsspirale dreht sich.

Das ist kein Zukunftsszenario. Es geschieht jetzt. Wir befinden uns mitten in einer Global-Revolution. Der Trumpismus – auch ohne Trump – wird nicht kommen, er ist da. Die Wohnungen werden nicht unbezahlbar werden, sie sind es. In vielen EU-Staaten droht nicht die Wahl rechtsnationaler Regierungen, sie sind bereits an der Macht. Aufwachen.

Das Konzept zu diesem Buch entstand in New York in der Nacht, als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde. Nehmen wir ihn ernst, schrieb ich an den Verleger, auch den Brexit und den damals schon absehbaren Rechtsruck in Österreich und Italien.

Persönlich bin ich mit einem breiten politischen Spektrum vertraut, vom früher noch linken »Spiegel«-Milieu bis zu den vielen Argumenten, auf die man als Politiker und Journalist vor allem bei Straßendiskussionen trifft.

Beim Schreiben bemühte ich mich, eine innere Distanz zu den Analysen und oft angstmachenden Prognosen zu wahren. Schön wäre es, wenn es Ihnen beim Lesen manchmal so ginge wie mir beim Recherchieren: Plötzlich verstand ich einen Zusammenhang oder konnte eine Flut von Ereignissen zumindest zuordnen.

Als lebenslanger Grenzgänger zwischen Medien und Politik reizte mich auch die Gratwanderung – der Versuch, ein Manuskript zu verfassen, das weder Leser vor den Kopf stößt, die neonationalen Positionen etwas abgewinnen können, noch Kinder der Bonner Republik wie mich. Mein Verleger schrieb nach der ersten Lektüre, es sei »ein Buch voller Bücher geworden, die Zusammenschau unseres giftigen Cocktails. Wir werden durch die Hölle gehen müssen …«. Ich fürchte, er hat recht.

Nur die rasche und massenhafte Einsicht, dass eine grundlegende Veränderung notwendig ist, könnte noch helfen: Radikalität, aber aus der politischen Mitte heraus. Der Ausweg wäre eine große, glaubwürdige Teilhabe – sozial, ökonomisch, politisch und digital. Jetzt. Nur wie?

Davon handelt dieses Buch auch. Es muss nicht zwingend dazu kommen, dass wir eines Tages betrauern, was wir alles verloren haben.

Hans-Peter Martin

Lech, am 15. August 2018

Die globale Titanic

Der unvermeidliche Systemcrash

Wenn ein Frosch in einem Topf sitzt und das Wasser darin langsam zum Kochen gebracht wird, merkt er nicht, dass er in der Hitze umkommt, heißt es. Das ist nachweislich falsch und allenfalls beim Menschen so.

Begierden von Weltformat sind im kühnen »Building No. 1« an der London Bridge zu Hause. Wer sich an dieser Adresse in Großbritanniens Hauptstadt einmietet, baut auf globalen Erfolg und lebt vom nüchternen Blick, der schonungslosen Analyse, inspiriert von historischen Perspektiven.

Die Brücke an der Themse kennt den Wandel der Epochen. Die Römer errichteten sie aus Holz, König Aethelred befahl im Jahr 1014, sie niederzubrennen, um angreifende dänische Truppen abzuwehren.

Als steinerne Brücke bot sie im Mittelalter das Fundament für sechs Stockwerke hohe Gebäude, über dem Wasser entwickelte sich ein eigener Stadtteil, den tagsüber mehr als 3000 Menschen bevölkerten. Wegen des Andrangs durften Karren nur noch auf der Westseite ins Londoner Zentrum gezogen werden und mussten es auf der Ostseite verlassen. Dies gilt als Ursprung des Linksverkehrs auf der britischen Insel.

Rebellierende Bauern setzten die Brückenhäuser zweimal in Flammen. Der Anführer Jack Cade alias John Mortimer wurde gevierteilt, sein Kopf blieb danach weithin sichtbar aufgespießt auf einem Pfahl. Am Südtor schreckten mehr als 300 Jahre lang halb gekochte, in Pech getauchte Köpfe von Hingerichteten die Vorbeiziehenden. Ein »Keeper of the Heads« betreute sie wie ein Hausmeister. 1595 zählte ein deutscher Reisender gleichzeitig mehr als 30, andere Passanten beobachteten den perversen Stolz von Adligen, wenn sie einen ihrer Vorfahren entdeckten. William Shakespeare dürfte gesehen haben, dass da ab 1606 auch Guy Fawkes hing, dessen Maske Jahrhunderte später der »Occupy Wall Street«-Bewegung ihr Gesicht gab. Das gefürchtete »Traitor’s Gate«, das Verrätertor, wurde zu einem Markstein der Geschichte, mit kontinuierlichem Widerhall bis in die ISIS-Gegenwart.

Im Anbruch der industriellen Revolution eröffnete das britische Königspaar 1831 einige Meter flussaufwärts eine neue Brücke aus Granitsteinen, die der Unternehmer Robert McCullough im Jahr der Studentenrevolte 1968 ersteigerte und im US-Bundesstaat Arizona zur weltgrößten Antiquität zusammenfügen ließ. Er hatte zuvor mit Kettensägen ein Vermögen erwirtschaftet.

Exakt an der Stelle des Traitor’s Gate überragt nun das Building London Bridge No. 1 das Südufer der Themse. In seiner verglasten Fassade spiegeln sich die Kathedrale von St. Paul, aber auch die jüngsten Wolkenkratzer der City of London, die trotz der Brexit-Abstimmung eines der wichtigsten Finanzzentren des Erdballs bleibt. Zu den Mietern im postmodernen Bau, dessen vielstöckige Eingangshalle in poliertem rosa Granit selbst kathedrale Ehrfurcht gebietet, zählen die global aktive Anwaltsfirma Howard Kennedy und ein internationaler Ableger des US-Finanzriesen Prudential Financial, die Pricoa Capital Group. Sie gehört weltweit zu den größten Unternehmen, die Firmen mit Privatkapital versorgen, »verbunden mit dem Appetit unseres Risikokapitals, das sich auf nachrangige Forderungen und Vorzugskapital stützt«, wie gerne verraten wird. 82 Milliarden US-Dollar werden so gemanagt, immer auf der Jagd nach den größtmöglichen Renditen.1 Das entspricht knapp dem Staatshaushalt der Republik Österreich im Jahr 2018.

Bisweilen noch weit höhere Beträge kontrollieren die Investmentstars der Firma GMO, die sich Büros im obersten Stockwerk gesichert haben. Dabei ist GMO keine imposante Aktiengesellschaft wie Prudential Financial, sondern ein privates Unternehmen mit Hauptsitz in Boston, gegründet von Jeremy Grantham. Das Leitbild für die 550 Beschäftigten ist unmissverständlich: »Unser einziges Geschäft ist das Managen von Investitionen mit dem Ziel, überdurchschnittliche Erträge zu erzielen und unsere Kunden zu beraten.« Wie und wo die Milliarden investiert werden, erfahren nur die Geldgeber selbst. Wer als Privatperson dazu zählen möchte, muss mindestens fünf Millionen Dollar einbringen, institutionelle Anleger mindestens zehn. Selbst dann wird jeder Neueinsteiger handverlesen, denn die GMO-Manager »sind stolz, global einigen der prestigeträchtigsten und anspruchsvollsten Investoren dienen zu dürfen«.2

James Montier ist der schillerndste Akteur unter ihnen. Am 3. Juni 2017 saß er nicht mehr an seinem Schreibtisch im zwölften Stock, als kurz nach 22 Uhr mitten auf der London Bridge drei Attentäter in einem weißen Lieferwagen auf den Gehsteig rasten, drei Passanten töteten und gegenüber dem Building No. 1 in einen Lichtmast krachten. Er hätte aus seinem Fenster mitverfolgen können, wie die Angreifer weiterliefen und mit ihren Messern wahllos auf Menschen einstachen. Weitere fünf starben, 48 wurden teils schwer verletzt. Der islamische Terror hatte den Krieg wieder einmal in die britische Metropole zurückgebracht.

Für Montier sind solche Anschläge noch weit entfernt von jenen fundamentalen gesellschaftlichen Veränderungen, die ihn inzwischen alarmieren. Ausgerechnet dieser vielfach gerühmte Finanzstratege benennt das ökonomische Modell, das so viele seiner Kunden und auch ihn reich gemacht hat, als Ursache für die großen politischen Verwerfungen der Gegenwart. In seinem sorgfältig gesicherten Computer kann Montier ein Grundsatzpapier aufrufen, das er gemeinsam mit einem Kollegen für seine Anleger verfasst hat und das keinen Zweifel lässt. »Der Neoliberalismus ist ein Projekt, das man so buchstabieren sollte: D. E. S. A. S. T. E. R« lautet eine fettgedruckte Überschrift.3

Niemand dürfe sich wundern, dass »die Bürger verschiedenster Länder rund um die Welt nach und nach aufgewacht sind und rebellieren«, so Montier. Es sei nachvollziehbar, dass »Menschen sich auf das Problem der Migration konzentrieren, um ihre Frustration mit dem gesamten System zum Ausdruck zu bringen«. Doch die wahre Ursache »ist ein kaputtes System von ökonomischen Vorgaben, eben der Neoliberalismus«. Er »kam Mitte der 1970er-Jahre auf, und vier wesentliche ökonomische Strategien kennzeichneten ihn: der Verzicht auf Vollbeschäftigung als ein wünschenswertes politisches Ziel und stattdessen Inflationssteuerung; eine verstärkte Globalisierung bei der Mobilität von Menschen, Kapital und beim Handel; die Maximierung des Shareholder Value statt neuer Investitionen und Wachstum; schließlich das Streben nach flexiblen Arbeitsmärkten und die Schwächung der Gewerkschaften.«

Doch die Bilanz dieser wirtschaftlichen Strömung, die seit der US-Präsidentschaft Ronald Reagans und des Falls des Eisernen Vorhangs in zahllosen Staaten die intellektuelle und später auch politische Vorherrschaft übernahm, fällt für den so erfolgreichen Finanzspekulanten verheerend aus: »Der Neoliberalismus ist ein politisches und ökonomisches Projekt, das buchstäblich für Politik und Wirtschaft nicht schlechter hätte sein können. Die Rezepte, die er vorschreibt, sind hochgradig unpopulär und unzweckmäßig. Bürger geraten wegen des Verlustes von Arbeitsplätzen und früherer Stabilität sowie ihrer bescheidenen Einkommen ins Straucheln, während die Gesamtwirtschaft in die Instabilität und in die Stagnation kippt.«

Als ob der Vorsitzende der britischen Labour-Partei Jeremy Corbyn in die Tasten seines GMO-Computers getippt hätte, fährt Montier fort: »Es ist auch ein Projekt, das nur wenigen auf Kosten der vielen nutzt. Es führt nicht nur zu einer verwöhnten Gesellschaftsschicht von High Income Individuals, also einzelnen Personen mit hohem Einkommen, sondern auch zu einer Schicht von abgehobenen Technokraten. Diese Abgehobenheit erlaubt ihnen, ihre törichten Grundsätze weiter zu verfolgen, die aber die Wirtschaft ins Chaos stürzen. Während dies geschieht, trösten sie sich mit der Behaglichkeit von ökonomischen Theorien, die der Wirklichkeit widersprechen.«

Dann wendet sich der in Investorenkreisen vielfach preisgekrönte Montier direkt an die Lebenswirklichkeit seiner Kunden: »Wenn im Establishment jetzt viele Menschen ihre Köpfe kratzen und fragen, warum sie in Ungnade gefallen sind«, so müsse klar sein, dass »die wachsende Ungleichheit mit jenen verknüpft ist, die von den steigenden Aktienkursen profitieren. In den USA besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung fast 40 Prozent aller Aktien, die privaten Haushalten gehören, die obersten zehn Prozent sogar 80 Prozent. Sie sind die Nutznießer der Shareholder-Value-Maximierung.«

Das Problem ist aber keineswegs nur »dieser Affront gegen jeden Sinn von Fairness«, so Montier, der auch an verschiedenen englischen Universitäten lehrt. »Die verbleibenden 90 Prozent haben eine viel größere Kauflust. Sie sparen praktisch nichts. Da sich aber Einkommen und Vermögen in den Händen von immer weniger Menschen konzentrieren, ist es auch wahrscheinlich, dass sich das Wirtschaftswachstum signifikant abschwächt, denn dieses eine Prozent legt 40 Prozent seines Einkommens zur Seite.«

Die Eigendynamik erfasst auch die Politik. »Populismus ist eine Antwort auf den Neoliberalismus. Es dauerte 40 Jahre, bis dessen wahre Auswirkungen sichtbar wurden. Aber jetzt, da sie sichtbar sind, sind sie dramatisch. Die meisten entwickelten Volkswirtschaften sind ausgehöhlt und nur noch leere Hülsen. Sie verzeichnen enorme Handelsbilanzdefizite und produzieren immer weniger Güter, welche die Menschen tatsächlich konsumieren. Dafür produzieren sie arbeitslose Arbeiter und unzufriedene Bürger.«

Derzeit durchlebten wir »unsere kränkelnde Breschnew-Ära«, setzt Montier den »gegenwärtigen Sumpf« mit den letzten Lebensjahren des 1982 verstorbenen Sowjetführers Leonid Iljitsch Breschnew gleich. »Ohne einen kalten Wasserstrahl wird unser System bis zu seinem Zusammenbruch durchmarschieren – ähnlich wie seinerzeit die Sowjetunion.«

Ein kapitalismuskritischer Ökonom könnte es kaum drastischer formulieren. Doch wird der Ruf des britischen Finanzberaters, der nicht nur für die Schweizer Fachzeitung »Finanz und Wirtschaft« »zu den angesehensten Value-Investoren der Gegenwart zählt«, in den eigenen Reihen gehört?

Ab in die Arche Noah

Ja, etwa von Herrschern über Metadaten im Silicon Valley südlich von San Francisco. Die Herren des neuen Goldes, zu deren Selbstverständnis es zählt, Entwicklungen zu Ende zu denken, wissen, dass acht Milliardäre so viel Vermögen angehäuft haben wie die Hälfte der Menschheit. Sie wissen, dass sich seit der Zeit des Eisenbahnkönigs Cornelius Vanderbilt, des Stahlbarons Andrew Carnegie und des Ölmagnaten John D. Rockefeller nicht mehr so viel Reichtum in so wenigen Händen konzentriert hat.4 Und sie wissen, dass es nach Zählung des »Forbes«-Magazins derzeit weltweit nur 2075 Milliardäre gibt.5

Manche der neuen Internetbeherrscher zählen dazu oder machen zumindest Geschäfte mit ihnen. Und sie ahnen, dass 25 Finanzmanager aus der Hedgefonds-Branche in den Vereinigten Staaten von Amerika jedes Jahr so viel verdienen wie alle US-Kindergärtnerinnen und Kindergärtner gemeinsam.

Antonio García Martínez, ein früherer Manager bei Facebook, sorgt sich um die »giftige Spaltung« der Gesellschaft, »wir bewegen uns gerade auf sehr dünnem Eis«. Er hat sich auf einer Insel im Nordwesten Amerikas einige Hektar bewaldetes Land gekauft, dazu Stromgeneratoren, Solarpanels und tausende Ladungen Munition. Dahin will er sich zurückziehen, wenn »Chaos ausbricht« und sich mit einer »kleinen Militia« schützen. Goldmünzen gehören auch zum Vorrat. In einer privaten Facebook-Gruppe kann sich García Martínez mit Gleichgesinnten austauschen. Ein Mitglied, der Chef einer Investmentfirma, hält einen stets startbereiten Helikopter bereit und ließ sich einen unterirdischen Bunker bauen.

Steve Huffman, Mitbegründer der Internetplattform Reddit, die zum Beispiel die SPD für ihren jüngsten Bundestagswahlkampf nutzte, hat sich wie viele seiner Freunde in der Bay Area zumindest einige Motorräder und zahlreiche Gewehre zugelegt, um sich durchzukämpfen, »wenn unsere Regierung zeitweise kollabieren sollte«.6 Den Zeitpunkt, wann es zu umfangreichen Unruhen kommen sollte, glaubt er gut abschätzen zu können. So konnte er auf vielen Diskussionssträngen auf Reddit beobachten, wie fundierte Warnungen zunahmen, bevor die Finanzkrise ab 2007 in die Schlagzeilen der herkömmlichen Medien geriet. Huffman, der an der natürlichen Erdbebenlinie der San-Andreas-Verwerfung lebt, nutzt so seine Internetzugänge als Seismographen gesellschaftlicher Brüche.

13 Flugstunden entfernt entwickelte sich Neuseeland in den vergangenen Jahren zur Arche Noah für zahllose besorgte Schwerreiche, die Privatjets besitzen. Das Land ist hoch entwickelt und bietet, was im Westen immer seltener wird: soziale Stabilität. Uneinsehbare Grundstücke mit Hubschrauberlandeplatz sind besonders gefragt. Mehr als 1000 Ausländer, die jeweils mindestens eine Million Dollar im Land investierten und sich zumindest 1350 Tage in fünf Jahren dort aufhielten, bekamen in jüngster Zeit die Staatsbürgerschaft verliehen. Peter Thiel, einer der ersten, die in Facebook investierten und Mitgründer des Online-Bezahldienstes Paypal, schaffte das in zwölf Tagen. Nicht einmal zur Überreichung der Urkunde musste er nach Auckland fliegen, er erhielt sie 2011 bei einer privaten Zeremonie im kalifornischen Santa Monica. Thiel, so die Begründung des damaligen Innenministers Nathan Guy, sei ein »großartiger Botschafter Neuseelands und ein großartiger Verkäufer«.7 Thiel kaufte Filetgrundstücke und Luxushäuser, doch es ist nicht bekannt, dass er je in der Öffentlichkeit auf seine neuseeländische Staatsbürgerschaft hingewiesen hätte, ehe heimische Medien sie im Jahr 2017 aufdeckten. In jedem Fall ist Thiel, einer der engen Berater des US-Präsidenten Donald Trump, nun wie manche seiner Hedgefonds-Managerfreunde gut gehedgt, zu Deutsch: abgesichert.

Auch bei Treffen in der exklusiven Lounge im »Soho House« in Los Angeles, bei Verkostungen rarer Weine nahe der Wall Street in Manhattan und in East Hampton auf Long Island, wo beim Szenebäcker »Carissa« ein Dutzend Frühstücksbrötchen, dazu ein halbes Kilo Schwarzbrot, ein Weißbrot und vier kleine Lunch-Sandwiches 125 US-Dollar kosten, ist die Vorbereitung auf die rechtzeitige Flucht vor dem Zusammenbruch ein häufiges Gesprächsthema.8 Da diskutieren keine realitätsfernen Apokalyptiker oder Sektengründer, wie sie seit der Inbesitznahme Nordamerikas durch den weißen Mann seit Jahrhunderten in den USA agitieren. Auch Katastrophenfilme wie Roland Emmerichs »The Day After Tomorrow« oder »2012« mögen allenfalls die Fantasie angeregt haben.

Die Internetboomer, Investoren und Investmentmanager wägen nüchtern das Risiko ab. Der 11. September 2001 mit dem Einsturz der Zwillingstürme des World Trade Centers stimmte schon nachdenklich, Klimawandel und Nordkoreas Drohungen ließen es ansteigen. Als größter Unsicherheitsfaktor gelten wachsende gesellschaftliche Spannungen: der wieder öffentlich sichtbare Rassenhass und die Frage, wie wohl Millionen US-Amerikaner auf fehlende soziale Sicherheit und Krankenversicherung reagieren werden, wenn gleichzeitig auch noch die Folgen von Digitalisierung und Automatisierung durchschlagen.

Reid Hoffman, Mitgründer des weltweit größten beruflichen Internetnetzwerks LinkedIn, schätzt, dass mehr als die Hälfte seiner Milliardärskollegen im Silicon Valley eine »Apokalypse-Versicherung« abgeschlossen haben, in Form eines abgelegenen Rückzugsortes in Nordamerika oder Übersee.

In den Wohlstandsländern Europas schaffen sich ebenfalls mehr und mehr Vermögende ihre Refugien, ob weiterhin in den Schweizer oder österreichischen Alpen, in bewachten und umzäunten Wohnanlagen am Mittelmeer oder in der Karibik. Auch daraus speist sich die Preisexplosion in exklusiven Ferienorten, fernab von Straßenschlachten und möglichen Aufständen.

Der österreichische Immobilieninvestor René Benko, der sich in Wien auf ehemalige Adelspalais spezialisierte, über seine Signa Holding Warenhausketten wie Karstadt und Edelkaufhäuser wie das Berliner KaDeWe kontrolliert und derzeit an einer neuen Hochhausikone in Hamburg bastelt, schuf sich etwa in Oberlech am Arlberg sein »Chalet N«. Er kaufte die angejahrte Frühstückspension »Schlössle« samt Grund für knapp zehn Millionen Euro, der Neubau einer holzverkleideten Trutzburg, die er mit sechs Hotelsternen zieren ließ, kostete 43 Millionen. Für den gebürtigen Innsbrucker, der im Immobilienbereich Donald Trump nacheifert, sind solche Beträge vernachlässigbar, sie können ja auch der persönlichen Risikoabsicherung dienen. Offiziell ist die Nobelherberge mit 22 Betten und Panzerglasfenstern beständig »ausgebucht«. Wo Benko derzeit ab und zu Geschäftsfreunde bewirtet, wäre er im Fall der Fälle hoch oben in den Bergen fernab vom Schuss.

Nur wenige hundert Höhenmeter tiefer kommt Francesco Ramon in Fahrt. Er entstammt väterlicher- und mütterlicherseits alten europäischen Adelsfamilien, sein Großvater kreierte Weine, die weltweit für Staunen sorgen. Ramon gehört zu jenen Erben, die über ihre Privilegien kritisch reflektieren. »Ich bin mit einem riesigen Vorsprung ins Leben gestartet«, erläutert er im Gespräch im gediegensten Hotel am Arlberg, im »Almhof Schneider«. »Wenn du anfängst, bin ich schon fast beim Touchdown«, vergleicht er seine Lebenschancen mit dem Verlauf eines amerikanischen Footballspiels. »Und wenn wir über unseren Tellerrand hinausschauen, dann sehen wir die Sklaven der großen Unternehmen. Sie können das Studium ihrer Kinder nicht mehr bezahlen, tun sich extrem schwer mit der Miete und bekommen kaum eine Rente. Wir hingegen verfügen über die besten Anwälte, die alles, wirklich alles, für uns regeln, wir haben massiven Einfluss auf die Steuergesetzgebung, sehr effiziente Lobbyisten und viel Geld für die Medien.« Sein Resümee: »Die Lage ist furchteinflößend.«

Man lebe in seinen Kreisen »wie in der Belle Époque«, voller Genuss und Sorglosigkeit wie im feinen Paris bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Ramon empört sich ehrlich über das Verhalten derjenigen, »die alles hatten: gute Schulen, eine hervorragende Infrastruktur, hohe Gewinne. Und dann gehen sie nach Australien oder Neuseeland, um noch weniger Steuern zu zahlen.« Er selbst verstehe sich trotz seiner Familiengeschichte als Self-Made-Man und ernähre auf seinem Weingut zumindest 19 Familien und zahle deren Schulgeld. Am folgenden Abend setzt er nach: »Fast niemand da draußen weiß, wie wir wirklich leben und wie gut es uns wirklich geht. Ansonsten gäbe es eine Revolution.«9

Tatsächlich wird in der Öffentlichkeit der Reichtum der ganz Reichen oft noch unterschätzt, weil ihre Vermögensangaben auf Freiwilligkeit beruhen. Die Redewendung von den »Oberen Zehntausend« beschreibt nur noch Vergangenheit. Eine erste realistische Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die 2018 veröffentlicht wurde, zeigt, dass allein 45 Haushalte in Deutschland im Durchschnitt 4,8 Milliarden Euro besitzen, in Summe so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung, nämlich 214 Milliarden Euro. Den obersten zehn Prozent werden sechs Billionen Euro an Vermögen zugerechnet, knapp 30 Mal mehr als den unteren 50 Prozent. 8,2 Millionen Menschen sind somit in Deutschland 30 Mal reicher als 41 Millionen Einwohner gemeinsam. In Frankreich und Spanien hingegen sind die Unterschiede weit geringer.10

In Österreich, das auf jede Erbschafts- oder Vermögenssteuer verzichtet, regiert allerdings außergewöhnliche Ungleichheit. Die zehn reichsten Familien besitzen in Summe 170 Milliarden Euro, vorneweg der Porsche- und Piëch-Clan 37,7 Milliarden.11 Den Red-Bull-Unternehmer Dietrich Mateschitz schätzte »Forbes« in seiner »Real-Time-List«, die nach jedem Börsentag aktualisiert wird, zuletzt auf 24,6 Milliarden Dollar.12 Allein im Jahr 2017 wuchs das Vermögen der Milliardäre rund um den Erdball um 17 Prozent.13US-Großinvestor Warren Buffett näherte sich einem ihm anvertrauten Barvermögen von 100 Milliarden Dollar. Er wollte es anlegen, fand aber keinen Bereich, den er noch für lohnenswert hielt.14 So ergeht es vielen extrem Reichen und Fonds. Sie haben so viel Geld, dass sie ernsthaft nicht mehr wissen, wohin damit.

Den Chef des weltweit größten Anlageverwalters Blackrock, Laurence »Larry« Fink, erfasst inzwischen Unruhe. Er kontrolliert sechs Billionen Dollar (in Zahlen: 6 000 000 000 000, das entspricht etwa dem Doppelten des deutschen Bruttoinlandproduktes, also des Wertes aller Waren und Dienstleistungen eines Jahres).15 Blackrock ist der größte Einzelaktionär bei zahllosen börsennotierten Konzernen. Am 16. Januar 2018 übermittelte Fink den Verantwortlichen dieser Unternehmen einen unerwartet offenherzigen Brief. »Seit der Finanzkrise«, nahm er Bezug auf das vergangene Jahrzehnt, »haben diejenigen, die über Kapital verfügen, enorme Gewinne eingeheimst. Gleichzeitig sind viele Individuen rund um die Welt mit einer Kombination aus niedrigen Zinsen, einem langsamen Anstieg ihrer Löhne und einem unzulänglichen Rentensystem konfrontiert. Viele haben gar nicht die finanziellen Mittel und die Kompetenz, um sich etwas anzusparen. Für Millionen Menschen schwindet die Aussicht auf eine sichere Rente. Ich glaube, diese Trends sind eine wichtige Ursache für die Angst und Polarisierung, die wir heute in der Welt beobachten können.«16 Howgh.

Auch Eric Weinstein, Geschäftsführer von Thiel Capital, der Investmentfirma von Peter Thiel, bläst neuerdings ins gleiche Horn: »Ich denke, dass die größte Gefahr von den wirklich Reichen ausgeht, und damit meine ich die mit einem neun- oder zehnstelligen Vermögen. Denn sie haben sich immer weiter vom Leben des Restes entfernt und sind damit weitgehend unempfänglich für die Anliegen derjenigen geworden, die noch nach Arbeitsstunden bezahlt werden. Als Preis für diese Gleichgültigkeit werden wir die Anfänge einer Revolution erleben.«17

Was für eine Welt. Täter und Profiteure der großen Spaltung wollen und werden sich in Sicherheit bringen, sobald die Opfer ernsthaft rebellieren. Und dies nicht in und aus Diktaturen in Afrika, sondern im so lange gepriesenen Westen. Besonders Reiche investieren, um sich vor ihren eigenen Landsleuten in den reichen Staaten wegsperren zu können.

Das sind die wahrhaft problematischen Flüchtlinge, so wie die vermögenden globalen Steuerflüchtlinge, nicht selten sind sie es in Personalunion. Auch darum handelt dieses Buch nicht so sehr über Flüchtlinge, die aus Afghanistan, dem Nahen Osten und Afrika nach Europa drängen. Sondern über vieles andere.

Die Global-Revolution

Längst geht es nicht nur um »heraufziehende Gefahren«, die es zu bekämpfen gilt. Es geht um die – im Vergleich zum linken Aufbruch in den vergangenen Jahrzehnten – bereits massiv veränderte Gegenwart und um die absehbare Wirklichkeit der Zukunft. Um Gewissheiten und Wahrscheinlichkeiten. Das Ende der Zehnerjahre dieses Jahrhunderts ist nicht mehr geprägt von beliebig interpretierbarer Schwarzmalerei oder Schönfärberei der Automatisierung, der Finanzmärkte, des Klimawandels, der Bürgerüberwachung, der Alterspyramide oder von Pandemien. Die Zukunft ist längst da. Es geht nicht mehr um »Es könnte sein«, immer weniger um ein »Es wird«, es muss schon viel öfter heißen: »Es ist schlechter geworden.« Und es wird noch viel schlechter werden.

Die bürgerlichen Demokratien im Europa des 20. Jahrhunderts entstanden nach den Verheerungen des Ersten Weltkriegs durch ein Zurückweichen der damaligen Eliten, allen voran des abdankenden Adels, unter dem Druck revoltierender Arbeiter und Bürger. Und immer ging es auch um eine Abwehr des Bolschewismus.

Jetzt versagen die Eliten erneut, dieses Mal nicht in Kaiserreichen und im Kolonialismus, sondern in den Demokratien von San Francisco bis Helsinki. Selbstbezogenes Parteiengezänk wie im Sommer 2018 zwischen den deutschen Regierungsparteien CDU und CSU und zuvor jahrelang unter den Spitzenpolitikern der Großen Koalition in Österreich wirken zersetzend. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 nahmen die Hyperglobalisierung und der jeweils interessengeleitete Freihandel beständig an Fahrt auf. Die derzeitige Parteien- und Mediendemokratie steht dieser Entwicklung nun im Wege, da immer mehr aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger ihr Heil im Neonationalismus und in der Abschottung suchen, dysfunktional zu den Interessen der grenzüberschreitend tätigen Wirtschafts- und Finanzführer. Die Verunsicherung ist omnipräsent. Politisch, wirtschaftlich und kulturell. Gesellschaftlicher Abstieg wird real. Die Arroganz der Sieger und Salonlinken kränkt. Die bisherige Lebensweise oder eine Erinnerung an frühere Zeiten wird zum Anker. Die ständige Anforderung, sich dem Wandel zu stellen, macht Angst. Oft zu Recht.

Schon die bisherige ökonomische und soziale Ungleichheit birgt hochpolitischen Sprengstoff. Doch die Lage wird in den kommenden Jahren noch viel explosiver werden.

Die wirtschaftlichen Parallelen zwischen der gegenwärtigen digitalen Revolution und dem Aufbruch ins Industriezeitalter vor bald 200 Jahren sind leicht zu ziehen. Automatisierte Fertigungsstraßen und Industrieroboter sind mit mechanischen Webstühlen und Dampflokomotiven vergleichbar, das Internet wirkt wie die technische Nutzung des elektrischen Stroms, das Smartphone verändert Kommunikation und Wirklichkeitswahrnehmung noch eindringlicher als Telegrafie und Fotografie im 19. Jahrhundert. Wie damals Eisenbahnschienen durchziehen immer mehr hochleistungsfähige Glasfaserkabel die entwickelten Länder, statt Waren und Menschen transportieren sie Daten.

Selbstfahrende Lkw und bald auch fahrerlose Pkw werden das Leben verändern wie einst die industrielle Massenfertigung von Gütern. Das Internet der Dinge und der großflächige Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) wird die Weltgesellschaft in beispiellose Sphären schieben.

Derzeit ist lediglich die Frühphase dieser revolutionären digitalen Entwicklungen durchschritten, die neuen Technologien nehmen erst ihren Anlauf in den Alltag von Milliarden Menschen. Wie seit Jahrhunderten wird moderne Technik und Wissenschaft den Lebensstandard für viele in bisher auch ungeahnter Weise verbessern, doch eben nur für viele.

Der schwedische Ökonom Carl Benedikt Frey und der Informatiker Michael Osborne, beide Forscher an der Universität von Oxford, preschten 2013 mit einem Thesenpapier vor, wonach 47 Prozent aller Arbeitsplätze in den USA binnen zehn oder zwanzig Jahren automatisiert werden könnten.18 Übertragen auf Deutschland wären es 42 Prozent. Die Volkswirte der Bank ING-DiBa kommen gar auf 59 Prozent.19 Dabei wurde auf Berufe abgestellt, betroffen sind aber vor allem konkrete Tätigkeiten, die innerhalb einer Berufsgruppe recht unterschiedlich sein können. So gerechnet, ermittelte das Mannheimer Zentrum für Wirtschaftsforschung, »weisen in den USA neun Prozent der Arbeitsplätze eine hohe Automatisierungswahrscheinlichkeit auf, in Deutschland 12 Prozent«.20

Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht wiederum davon aus, dass 15 Prozent aller derzeit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland in ihren Jobs durch Computer ersetzt werden können und neun Prozent der Berufe in OECD-Ländern, also der Organisation von weltweit 35 entwickelten Staaten, automatisierbar sind.21

Je nach Berechnung wären damit allein in Deutschland bis zu 20 Millionen Erwerbstätige betroffen, in Österreich und in der Schweiz jeweils bis zu zwei Millionen. Niemand kann abschätzen, wie viele dieser Menschen in welchen Bereichen neue Jobs finden werden. Bislang gut verdienende Mitarbeiter in Versicherungen, Banken, Rechtsanwaltskanzleien, Steuerbüros oder Medienunternehmen werden jedenfalls in großer Zahl überflüssig. Eine europäische Großbank fragte bereits den indischen IT-Spezialisten Infosys nach einem Weg, wie sie ihre Verwaltung von 50 000 auf 500 Angestellte zusammenkürzen könnte. In Worten: fünfhundert.22 Erst recht droht Lagerarbeitern oder Lkw-Fahrern, Buchhalterinnen oder Kassiererinnen im Supermarkt massenhaft der Absturz in das Lumpenproletariat der Digitalisierung, sofern sie sich nicht ganz neu qualifizieren. Aber wie viele können das schon, wie viele können Weiterbildungen überhaupt finanzieren?

Gegenwärtig kommt es durch die neuen Technologien wie seinerzeit zu enormen gesellschaftlichen Umbrüchen, die damals so drängende Soziale Frage stellt sich erneut. Und der anhaltende Klimawandel verstärkt sie noch, da er sich keineswegs neutral auswirkt, sondern sozial ungerecht. Hitzeabwehrende Klimaanlagen verzehren teuren Strom, murengesicherte Straßen und Dämme gegen Überflutungen verschlingen Unsummen. Ökonomisch besser gestellte Regionen können sich besser schützen als zurückgebliebene Randgebiete, auch innerhalb eines Staates.

Gleichzeitig wird der Menschheitstraum, durch neue Therapien und Medikamente länger in Gesundheit zu altern, immer erfüllbarer – solange man ihn sich leisten kann. Schon jetzt erfreuen sich Einkommensbezieher, die in den USA zum obersten Prozent gehören, im Durchschnitt einer 15 Jahre längeren Lebenserwartung als ihre armen Landsleute, deren Lebenserwartung damit so hoch ist wie die eines Durchschnittsbürgers im Sudan oder in Pakistan.23

In der globalisierten Welt kann sich eine einzige ansteckende Krankheit wie Ebola in weniger als sechs Wochen um den Erdball verbreiten. Und die wachsende Resistenz gegen Antibiotika »ist eine der größten Bedrohungen für die Menschheit«, warnt die Weltgesundheitsorganisation seit langem. Neue wirksame Arzneimittel sind zusehends auch für Krankenkassen in den bisherigen Wohlstandsländern nicht finanzierbar. Statt der bestehenden Zweiklassenmedizin bewegt sich auch Mitteleuropa in Richtung einer Gesundheitsversorgung, die umfassend nur noch den »Happy Few«, dem erlesenen Kreis, zugänglich sein wird.

In Großbritannien erforschte die Health Foundation, eine unabhängige Stiftung, dass die Millennials, also die ab 1980 Geborenen, vermutlich weniger gesund sein werden als ihre Eltern. Sie stehen mit ihren vergleichsweise geringen Löhnen, ihrer Arbeitsplatzsituation und ihren großen Problemen, bezahlbare Wohnungen zu finden, unter intensivem Stress. Hinzu kommt, dass sie wesentlich häufiger unter chronischer Einsamkeit leiden und leiden werden. Das trägt zu einem höheren Risiko bei, später an Krebs, Diabetes oder am Herzen zu erkranken. Ihre Lebensqualität ist schlechter als die ihrer Eltern, als diese selbst noch jung waren. Und die Millennials sind eine Generation, die in fast allen Schichten über weniger Einkommen verfügt als ihre Vorfahren, trotz des allgemeinen Wirtschaftswachstums.24 Das ist kein Einzelbefund. In den meisten Staaten des Westens erleben die jungen Menschen Ähnliches, vor allem in den USA.

All dies ereignet sich im Rahmen einer Weltfinanzarchitektur, deren Fundament auch nach der großen Finanzkrise des vergangenen Jahrzehnts instabil bleibt. Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers steht auch die Eurowährung weiterhin auf wackeligen Beinen, die Schulden der Staaten, Unternehmen und Privathaushalte steigen weiter, Italiens Finanzlage und die Spekulation mit Kryptowährungen wie Bitcoin wirken wie Pulverfässer, deren Lunten glimmen.

Als dieses Buch im August 2018 in Druck ging, steuerten die führenden Volkswirtschaften auf heimtückische Handelskriege zu. US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten sich zwar in Washington auf neue Verhandlungen geeinigt, dennoch ist zwischen den USA, China und der EU ein verhängnisvoller Mechanismus in Gang gesetzt worden. Er kann mit der Ausbreitung von Krebszellen verglichen werden: Zuerst werden einzelne Zölle erhoben, danach kommt es zu Gegenmaßnahmen. In einer globalisierten Ökonomie trifft dies nicht nur einzelne Produkte, sondern Fertigungsketten. Importierte Waren verteuern sich, auch Investitionen werden zurückgehalten. Dies wiederum führt zum Abbau von Arbeitsplätzen. Überschüssige Produkte landen zu Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt. Als Tochtergeschwulst kommt es leicht zu Währungskriegen. Die Auswirkungen spüren die betroffenen Konsumenten rund um den Erdball oft erst nach Monaten oder gar Jahren. Eine Heilbehandlung wird immer schwieriger. (siehe Kapitel »Die unheilvollen Handelskriege«).

Zeitgleich fuhr Präsident Trump gegen die iranische Regierung immer schwerere argumentative Geschütze auf. Sie soll destabilisiert werden, aber stets geht es nicht nur um Dominanz im militärischen Bereich, sondern auch wie gehabt um Öl und die Macht des US-Dollars. So werden blutige Kriege befeuert.

China und Indien wiederum bleiben auf dem Vormarsch. Sie werden bei anhaltend hohen Wachstumsraten bei Waren und Dienstleistungen im kommenden Jahrzehnt wieder einen Weltmarktanteil von 50 Prozent erreichen, wie schon 1820. In den 1970er-Jahren lag er bei fünf Prozent.

Nach dem imperialen 19. Jahrhundert Großbritanniens folgte das US-amerikanische 20. Jahrhundert. Das 21. Jahrhundert wird sichtbar zum chinesischen.

Über die erste industrielle Revolution, in deren Folge China und Indien im Weltvergleich so zurückfielen, schrieb der Unternehmer und Kommunist Friedrich Engels 1845, dass »die Weltgeschichte kaum ein Ereignis kennt, welches in dem kurzen Zeitraum weniger Menschenalter so außerordentliche Veränderungen hervorgebracht, so gewaltsam in die Schicksale der gebildeten Völker eingegriffen hat und noch eingreifen wird«.25

Jetzt erleben wir ein vergleichbares Ereignis. Karl Marx und Friedrich Engels beschworen damals die Weltrevolution, die kommen werde – und nach der Diktatur des Proletariats die große Freiheit für alle. Ihre Prophezeiung erfüllte sich nicht. Doch jetzt ist es eine Global-Revolution. Ökonomisch, sozial, ökologisch, kulturell und politisch. Sie attackiert frontal die Errungenschaften der bürgerlichen Demokratien, ideologisch fundiert und wohlmeinend finanziert.

Die London Bridge mit ihrer exemplarischen Geschichte wird damit zum Symbol. Statt die Köpfe von hingerichteten Rebellen zu präsentieren, wird es andere Abschreckungsformen geben, vielleicht durch die Macht permanenter Angst.

Hochexplosiv – und kein Entrinnen

Keine Kalenderwoche zieht mehr ohne Schreckensmeldungen von unabsehbarer Sprengkraft ins Land. Das liegt einerseits an der veränderten Medienlandschaft mit ihren Instant-Nachrichten und dem Mechanismus, ständig neue Schlagzeilen produzieren zu müssen, um online von möglichst vielen Menschen wahrgenommen zu werden.

Doch die Bedrohlichkeit der Berichte entspricht oft ihrer möglichen Wirkkraft. Politisch und wirtschaftlich leben wir weltumspannend in einem dauerhaften Krisenmodus: In Mitteleuropa beherrschen Migration und Staatsschuldenkrise wiederkehrend die Debatte, in Großbritannien der Rückzug aus der Europäischen Union, stets befeuert von der Unzufriedenheit der Wählermehrheiten über die Gegenwart und von deren Sorge um eine sichere Zukunft.

In der Südsee bereiten sich die Bewohner auf »Land unter« vor, weil der Meeresspiegel steigt. In Russland herrscht ein neuer Richelieu, auch bei Wladimir Putin heiligt der Zweck die Mittel. Die Stellvertreterkriege im Nahen Osten bleiben endlos. Überall erweitert die chinesische Führung ihre Einflusssphären. Neue Waffen erleichtern neue Waffengänge. US-Präsident Donald Trump zerlegt im Wochenrhythmus, was in jahrzehntelangem Klein-Klein rund um den Erdball in mühevollen Verhandlungen zusammengezimmert wurde. Immer wieder thematisiert der systematische Zerstörer aber auch, was Abermillionen Wählerinnen und Wählern unter den Nägeln brennt. Trumps Erfolg bei seinen Anhängern lässt Klone wie Pilze wachsen.

Es sind so viele ökonomische Verwerfungen und brodelnde politische Vulkane. Die Risiken ballen sich. Doch alle sind von Menschenhand gemacht und eben keine Naturkatastrophen. Vielleicht ist das die wirkliche Katastrophe. Bei der schieren Menge an gleichzeitigen Krisenherden, bei den so zahlreichen Schwierigkeiten und Dilemmas in so vielen Bereichen, kann niemand vorhersagen, wann welches Problem zu einem großen Knall führt. Doch die Lage ist hochexplosiv – und es gibt kein Entrinnen. Es muss und wird knallen. So viel systemisches Gift an so vielen Schauplätzen ist nicht beherrschbar.

Der Wunsch nach Anerkennung treibt fast alle Menschen an. Wer sie bekommt, hält die härteste aller Währungen in Händen. Doch in der neuen Weltunordnung steht nicht mehr die Belohnung für Bemühungen um sozialen Ausgleich und Frieden hoch im Kurs. Vielmehr eilt das Ressentiment von Sieg zu Sieg, mithin der »Groll«, eine Abneigung, die sich aus einer zumindest unbewussten Abneigung, aus Vorurteilen und einem Unterlegenheitsgefühl speist. Familie um Familie, Partei um Partei, Land um Land werden von ihm zerfressen. Jetzt zollen sich nimmersatte Ressentimentiker untereinander Respekt. Der Groll gegen die anderen verbindet sie. Die Eliten revoltieren gegen die Masse der Mitbürger, die Bürgermehrheit gegen »das Establishment«. Applaus, Applaus. Die offene Gesellschaft erleben viel zu viele Menschen als Kränkungsgesellschaft: ungerecht, unfair, ausgrenzend. Dass ihre persönliche Vorstellung von Fairness oft sehr subjektiv ist und andere abwertet, geht unter.

Thymos ist das Thema, die zornige Gemütslage, verbunden mit dem Bedürfnis nach dem Geschätztwerden und Selbstachtung. Die Liberalen haben die Macht der Gefühle schwer unterschätzt. Denn sooft »die Märkte«, womit vor allem die Finanzmärkte gemeint sind, nicht rational agieren, sooft agieren auch der Homo oeconomicus und erst recht der Homo politicus nicht nur aufgeklärt »vernünftig«.

Inzwischen bespielt das »Ehrgefühl« als handlungsprägendes Element wieder die großen politischen Bühnen. Radikale Islamisten beziehen sich darauf. Sie erreichen damit heimatlose Muslime, verschaffen ihnen so eine stolze Identität und wieder ein Gefühl von Würde. Das Irre dabei: Auch bei so vielen Bürgerinnen und Bürgern, deren Familien seit Generationen in den altindustrialisierten Gesellschaften leben, nun aber unter der wachsenden Ungleichheit und sozialen Geringschätzung leiden, kommt es zu ähnlichen Prozessen, bisweilen spiegelgleich. Weil sie sich fremd im eigenen Land fühlen und gegen den politischen Islam stemmen, überantworteten sie die politische Verantwortung zu Hause bereits neuen ungarischen, polnischen, tschechischen, US-amerikanischen, österreichischen oder italienischen Nationalisten. Auch in Holland und Deutschland machen die Neonationalisten weiter mobil. Die chauvinistischen Schwedendemokraten hatten bei den Wahlen im Jahr 2014 ihren nationalen Wähleranteil auf elf Prozent fast verdoppelt, im Sommer 2018 lagen sie in Umfragen sogar bei 23 Prozent, gleichauf mit den regierenden Sozialdemokraten.26 Auch in Brasilien greifen unter wachsamer Beobachtung der Militärs die Rechtsnationalisten nach der Macht. Und wie werden sich in Europa die Separatisten entwickeln, von Katalonien bis Schottland?

Die jeweils gemeinsame »kulturelle Identität« wird getrimmt und pompös gefeiert. Ehre trifft nun auf Ehre, Stolz auf Stolz, nicht mehr nur spielerisch auf dem Fußballfeld, sondern in der Disco, im Stadtviertel. Das Match wird immer großflächiger: Aus der Südsicht der Lega des Matteo Salvini kämpfen die verlachten Italiener gegen die arroganten Deutschen, aus der Nordsicht der Lega von Alexander Gauland und seinen Nachahmern die fleißigen Deutschen gegen die verschuldeten Italiener, wenngleich derzeit noch in einer Achse verbunden gegen unerwünschte Mitspieler in ihren jeweiligen Nationalstadien. Wladimir Putin folgt längst einem Matchplan, der seine Fans zusammenschweißt: Das nach dem Kalten Krieg gedemütigte Russland stellt sich gegen die NATO-dominierte EU. Die logische Folge einer solchen Kränkungsgesellschaft ist die Kriegsgesellschaft. Schon jetzt bleiben viele bisherige Demokratien auf der Strecke.

Revolutionsopfer Demokratie

Wie eine Tunnelbohrmaschine auf Autopilot frisst sich die Zerstörung der liberalen Gesellschaft ihren Weg. Wo sie den Durchbruch geschafft hat, blenden die Scheinwerfer des Autoritären.

2017 stieg in Deutschland die Wahlbeteiligung erstmals seit 1972 wieder deutlich an. Seinerzeit verhalfen die Neuwähler dem SPD-Kanzler Willy Brandt zum unerwarteten Sieg, dieses Mal profitierte vor allem die »Alternative für Deutschland«, die AfD.

87 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher hatten im Oktober 2017 »wenig bis gar kein Vertrauen in die Politik«, 2014 waren es noch 70 Prozent. In Politiker setzten 93 Prozent nur »wenig bis gar kein Vertrauen«, die Hälfte davon gab einen »völligen Vertrauensverlust« zu Protokoll.27 Wenige Tage nach dieser repräsentativen Umfrage und noch vor deren Veröffentlichung wurde in Österreich ein neues Parlament gewählt. Die nach rechts gerückte Österreichische Volkspartei ÖVP und die Rechtsaußen der Freiheitlichen Partei FPÖ erhielten gemeinsam 57,5 Prozent der gültigen Stimmen. Seit 1945 hatte die Wahlbeteiligung im Vergleich zur vorigen Wahl noch nie so stark zugelegt.28 Auch in den USA gingen 2016, als Donald Trump ins Amt kam, mehr Menschen wählen als beim Urnengang 2012 bei der Wahl von Barack Obama.29 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán konnte 2018 eine noch nie erreichte Zahl an Wählern mobilisieren, bei insgesamt gestiegener Wahlbeteiligung, insbesondere in den Dörfern.30

Was lange nur Soziologen, Politologen und nachdenkliche Publizisten beschäftigte, manifestiert sich jetzt an den Urnen: Aus Wutbürgern sind aktive Wähler geworden. Der nächste große Showdown mit dem bisherigen Partei-Establishment steht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 an.

Professionell neonational

In keinem Land des Westens ist den politisch Verantwortlichen und den Journalisten bislang ein souveräner, überzeugender Umgang mit den immer deutlicheren Sticheleien und Positionierungen der neuen rechtsnationalen Bewegungen geglückt. Die Provokation, der Normbruch produziert die Schlagzeilen, der Eklat die Aufmerksamkeit. Auf das »Man wird doch noch sagen dürfen« am realen Stammtisch in der Dorfkneipe und dem virtuellen auf Facebook fehlen Antworten. Die so lange gepflegte »Political Correctness« zielt ins Leere. Das muss nicht unbedingt schlecht sein, sofern dadurch vernachlässigte und tabuisierte Themen wieder in den allgemeinen politischen Diskurs zurückkehren. Und ist es nicht verständlich und vielleicht sogar gesellschaftlich hilfreich, dass sich enttäuschte Wählerinnen und Wähler wieder auf die Überschaubarkeit von Tradition, Region, Heimat und oft des Nationalstaates berufen, zusehends auch auf ihre Religion?

Es sind die rechten Neonationalen, die Geschichten erzählen können, welche die Fantasien junger Menschen beflügeln und älteren Bürgern die Seelen wärmen. Es sind oft Geschichten von vermeintlichen Heldentaten, und immer stiften sie ein Gemeinschaftsgefühl, ein »Wir« – zumeist jedoch in scharfer Abgrenzung zu den anderen.

So entwickelte sich auch das europäische Einigungsprojekt zum Dilemma. Die immer wiederkehrende Migrationsfrage steht zwar medial im Vordergrund, doch die inneren Widersprüche und Unzulänglichkeiten stellen die Europäische Union vor immer neue Zerreißproben. Auch eine von Flüchtlingen abgeschottete europäische Festung würde keinen inneren Frieden finden.

Kommt es etwa nicht zur EU-weiten Einlagenhaftung der Banken und einer erheblichen Erhöhung des EU-Budgets, wird die ökonomische Lage in Frankreich noch brenzliger und die Le Pens werden triumphieren. Italien hält weiterhin Kurs auf neue Schuldenrekorde, die nächste Eurokrise kann die letzte der Gemeinschaftswährung sein. »Scheitert der Euro, dann scheitert Europa«, sagte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel 2010 im Bundestag.31 Lenkt die deutsche Regierung bei der unbewältigten Staatsschulden- und Bankenkrise ein, kann die AfD neben dem Thema Migration auch in den europäischen Fragen des Euros und der Verfasstheit der Europäischen Union erheblich punkten. Bereits jetzt stimmen Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland bei Wahlen überproportional häufig für die Partei von Alexander Gauland und Alice Weidel. Eine geschickt auftretende rechte Alternativbewegung kann ein Drittel der Wählerinnen und Wähler zwischen Ost- und Bodensee erreichen (siehe das Kapitel »Deutschlands neue Volksbewegung«).

Die Demokratiemüdigkeit der Elite

Die Demokratiemüdigkeit kennt kaum noch soziale Schranken, sie greift überall um sich. In der Breite der Bevölkerung, aber auch ganz oben.

In einer Vielzahl von Hintergrundgesprächen in den USA, in Europa, Singapur und China kritisierten US-Milliardäre, europäische Banker, aber auch Führungskräfte von westlichen, an den Börsen gelisteten Industrieunternehmen und erfolgreiche Mittelständler die gegenwärtigen repräsentativen Demokratien vehement. Zitate wurden für dieses Buch jedoch (noch) kaum freigegeben.

Die Argumente sind wiederkehrend. Die Regierungen, egal, ob in den USA, der EU oder in Australien, seien träge, ineffizient, heillos überregulierend, nicht lösungsorientiert, ja überhaupt ziellos, sie ließen die wesentlichen Fragen außer Acht, rekrutierten falsches bis hochgradig inkompetentes Führungspersonal, und Parteiinteressen setzten sich überall durch. Und sie erwiesen sich auch noch als unfähig, die allerorten emporkommenden Neonationalisten in die Schranken zu weisen.

In Brüssel und beim Brexit, bei der unendlichen Koalitionsfindung und dem Streit der Schwesterparteien CDU/CSU in Berlin und der Lega-Fünf-Sterne-Regierung in Italien, beim Scheitern transnationaler Abkommen, überall werden Versagen und Versager verortet.

Der New Yorker Bauunternehmer Igor Goshchinsky beobachtet, wie sich die Einstellung jüdischer Immigranten wandelt, die es selbst zu Besitz und Ansehen gebracht haben: »Vor zwanzig Jahren waren noch fast alle sehr demokratisch eingestellt, jetzt befürworten sie autoritäres Durchgreifen und setzen zumindest auf Leute wie Donald Trump.«32 Die Anwältin Deanna Ballesteros, Absolventin des prestigeträchtigen New Yorker Barnard College, erlebt ähnliche Veränderungen in Los Angeles. Im Großraum dieser Metropole leben fast eine halbe Million Menschen mit iranischen Wurzeln, mehr als irgendwo sonst außerhalb Irans. »Die iranische Elite ist an autoritäres Regieren gewohnt. Sie ist der Meinung, dass man den Menschen sagen muss, was sie zu tun haben.«33 Schien es einst selbstverständlich, als Einwanderer die USA als demokratisch freies, offenes Land zu schätzen, hat sich die Stimmung nun vielfach gedreht.

Yascha Mounk von der Harvard-Universität und sein australischer Kollege Roberto Stefan Foa aus Melbourne können die Abkehr der Wohlhabenden und Einflussreichen von der Demokratie bereits in Zahlen fassen. In den 1990er-Jahren waren die oberen 20 Prozent der Einkommensbezieher im Westen noch die größten Gegner von nicht demokratischen Regierungen, die unteren 50 Prozent hingegen eher für ein dominantes Militär zu gewinnen. Seither haben sich die Einstellungen auf den Kopf gestellt. »In fast jeder Region«, so Mounk und Foa, »neigen die Reichen jetzt eher zur Zustimmung zu Militärregierungen als die Armen.«34 In den USA stieg die Zustimmung unter den Wohlhabenden von fünf auf 16, in Lateinamerika von 21 auf 33 Prozent. Und statt 19 Prozent ist seit einigen Jahren ein Drittel der US-amerikanischen Oberschicht der Meinung, dass es gut oder sehr gut wäre, einen »starken Anführer« zu haben, der sich nicht um »Wahlen oder das Parlament zu kümmern braucht«. Wer Donald Trumps Erfolg also nur den gebeutelten Bewohnern des Mittleren Westens oder älteren weißen Wählern zuschreibt, unterliegt einer Fehleinschätzung.

Besonders stark ist der Trend zu undemokratischen Alternativen bei US-Bürgern, die beides sind: reich und jung. 1995 waren nur sechs Prozent der jungen Reichen für eine Machtergreifung der Armee, heute sind es 35 Prozent. Dies ist kein Sonderfall. Auch in den EU-Staaten können 17 Prozent der jungen, wohlhabenden Europäer einer Militärregierung etwas abgewinnen, drei Mal mehr als vor zwei Jahrzehnten. »Das ist ein frappierendes Ergebnis«, erklären Mounk und Foa in einer für Wissenschaftler ungewöhnlichen Deutlichkeit. »Illiberale Politik wird immer mehr von den Jungen, Reichen und Privilegierten unterstützt.«35

Doch, so die Forscher, »mit der Ausnahme einer kurzen Periode im späten 20. Jahrhundert wurde Demokratie üblicherweise mit den Umverteilungsforderungen der Armen in Verbindung gebracht und stieß deshalb auf die Skepsis der Eliten. Der neue Widerwille unter reichen Bürgern im Westen gegenüber demokratischen Institutionen mag nicht mehr sein als eine Rückkehr zur historischen Norm.«

Jetzt, da inmitten der Globalisierung eine neue soziale Gerechtigkeit unverzichtbar wäre, streben immer mehr Profiteure nach der Abschaffung der Demokratie. Und sie treffen sich dabei mit den Ärmeren, die in ihrem Aufbegehren in autoritären Lösungen die Lösung sehen. Ein Zangengriff, dem sich die bisherigen Demokratien nicht entwinden können.

Fortschritt ohne Demokratie

Kishore Mahbubani liefert der Oberschicht in West und Ost ideologisches Futter. Bis Ende der Nullerjahre galt der Politikprofessor aus Singapur als Außenseiter, seither hält ihn unter anderem die »Financial Times« für einen der weltweit führenden Zukunftsdenker. Der ehemalige Diplomat formuliert undiplomatisch: »Die größte Einbildung, die sich in den Köpfen vieler westlicher Intellektueller entwickelte, war der Glaube, dass andere Gesellschaften im Zuge ihrer Modernisierung zwangsläufig zu intellektuellen und moralischen Klonen des Westens würden.«36

Sein Essayband »Can Asians Think?« entwickelte sich parallel zum kometenhaften ökonomischen Aufstieg Chinas, Indiens und anderer asiatischer Staaten zum Bestseller. Neuauflage für Neuauflage versieht Mahbubani mit einem immer selbstbewussteren Vorwort. Er distanziert sich ausdrücklich von der »global dominanten westlichen ›Weltanschauung‹« und verwendet dafür im englischen Originaltext gezielt den deutschen Ausdruck. Statt »German Angst« jetzt also die »Western Weltanschauung«. »Asien«, hebt er hervor, »ist zurück und wird wieder die Hauptbühne einnehmen, die es jahrtausendelang besetzt hatte.«

Der Vordenker greift an: »Dass der Westen Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit gegenüber der Dritten Welt aggressiv forcierte und forciert, ist ein kolossaler Fehler.«37 Es komme immer auf die jeweiligen Umstände an. Todesstrafe und Folter, je nachdem. Der Westen solle endlich Toleranz lernen und »andere Gesellschaften akzeptieren«. Entscheidend sei die Verbesserung der ökonomischen Lebensbedingungen. Die besten »geopolitischen Diskussionen« könne man zwar in der US-Hauptstadt Washington führen, die beste »geopolitische Leistung« liefere aber die Volksrepublik China ab.

853 Millionen Menschen wurden im Riesenreich seit den 1980er-Jahren aus extremer Armut geführt, atemberaubende Wachstumsraten erzielt.38 Es fand ein wirtschaftlicher Aufbruch statt wie früher nur in Mahbubanis überschaubarer Heimat Singapur. Peter Wolf, leitender Angestellter in einem noch deutschen Weltkonzern, spricht aus, was so viele Wirtschaftstreibende denken und womit so viele so positive Erfahrungen gemacht haben: »China fasziniert, weil sich dort so viel bewegt, die Menschen haben sich an Veränderungen ohne große Diskussionen im Nachhinein gewöhnt.«39 Entscheidungen fallen zwar intransparent, aber zügig und werden in höchstem Tempo umgesetzt. Neue Städte, Flughäfen, Bahnhöfe, Bahnstrecken, alles wird in Rekordgeschwindigkeit gebaut, ohne aufwendige Verfahren und Bürgerproteste. Der Kapitalismus boomt ohne Demokratie. Trifft gar zu: gerade deshalb?

Vermeintliche Gesetzmäßigkeiten gelten nicht mehr. Eine prosperierende Wirtschaft braucht keine Demokratie, selbst wenn sie hoch entwickelt ist. Und selbst eine größere Anzahl von gebildeten Bürgern, die es zu Wohlstand gebracht haben, erzwingt mitnichten Demokratie.

Die meisten Innovationen bedürfen auch keiner umfassenden Meinungsfreiheit. Was als ein Grundgesetz der Moderne galt, erweist sich nur als ein Glaubenssatz. Die »Gleichheit« der Menschen ist ein Wert, aber keine Conditio sine qua non für wirtschaftlichen Fortschritt.

Erfolgreicher Kapitalismus bedarf nicht zwangsläufig der repräsentativen, liberalen Demokratie, historisch umwälzende Wohlstandszuwächse für viele sind auch in gelenkten Wirtschaften und demokratiebefreit möglich. Eine technikaffine Meritokratie, eine Herrschaftsordnung, die sich auf Leistung und besondere Verdienste von Einzelnen stützt, kann sogar überlegen sein. Demokratie und Fortschritt, Wirtschaftswachstum und Massenwohlstand sind eben nicht automatisch miteinander verbunden. Singapur, Hongkong und immer größere Teile der Volksrepublik China legen davon Zeugnis ab.

Und Demokratie ist nicht Kapitalismus. Auch dies ist eine alte und falsche Denkschablone.40 Füllt eine offene, liberale Demokratie damit nur ein kleines Zeitfenster im Haus der Geschichte? So ist der Ausblick.

Die Versprengten in der Kränkungsgesellschaft

Volkswirtschaftlich insgesamt reicher, aber politisch immer unfreier, so präsentiert sich die Weltgesellschaft am Ende der Zehnerjahre des 21. Jahrhunderts. Sie steuert nicht auf eine neue, andere Zivilisation zu, wie es nach dem Fall des Eisernen Vorhangs von Weltenlenkern und Wirtschaftsführern etwa bei einer aufwühlenden Tagung in San Francisco erwartet worden war,41 sondern auf altbekannte, autoritär beherrschte Gesellschaften. Hinein in die Globalisierungsfalle.

Da sind keine Naturkräfte am Werk und schon gar keine Weltverschwörer. Vielmehr kam eine Dynamik in Gang, die durch eine Fülle von politischen Entscheidungen verursacht wurde, Gesetz um Gesetz, Verordnung um Verordnung, Vertrag für Vertrag. Es geht nicht nur um den Abstieg des Westens, wie der ehemalige grüne deutsche Außenminister und nunmehrige Berater von BMW und Siemens Joschka Fischer meint, sondern um das Abdanken des Westens.

Viele Forschungsergebnisse belegen, dass in Wohlfahrtsstaaten mit einem breiten Massenwohlstand wesentlich mehr Bereitschaft vorhanden ist, sich zu öffnen und tolerant zu sein. Der Ausweg wäre also ein faires, soziales Teilen der anhaltenden wirtschaftlichen Erfolge der Globalisierung und eine ernsthafte Teilhabe aller Bevölkerungskreise und Schichten am politischen Willensbildungsprozess. In glaubwürdiger Form. Der Westen müsste leben, was er predigt.

Doch das stößt auf den gekoppelten Widerstand vieler Shareholder in Wirtschaft und Politik. Bei Unternehmen und Konzernen geht es um deren Gewinne, im Politikbetrieb um einträgliche Jobs im Regierungsbetrieb und in der Beamtenwelt. Da hat sich seit den Regierungsjahren von Ronald Reagan und Margaret Thatcher eine unheilige Allianz gebildet.

Und ein kraftvoller Widerstand gegen die immer größere Ungleichheit aus der Breite der Bevölkerung heraus? Mit einem flammenden »Empört Euch!« überschrieb der französische Résistancekämpfer Stéphane Hessel seinen letzten Bestseller-Essay im Jahr 2010. Auch dieser Appell verhallte in einer überschaubaren politischen Blase. Das herausfordernde Lächeln der schwarzweißen Masken des Guy Fawkes ist aus dem Straßenbild verschwunden. Occupy Wall Street, quo vadis? Demokratien erodieren, doch wer fühlt sich angegriffen? Aus den glühenden Demokraten der Nachkriegszeit wurden die Versprengten in der Kränkungsgesellschaft. Dazu zählen verstörte moderate Konservative ebenso wie Liberale, Grüne und Linke. Der postmoderne Biedermeier flieht ins Idyll und ins Private.

»Unsere Revolution« lautet der Titel des aktuellen Buches des links orientierten früheren US-Präsidentschaftsbewerbers Bernie Sanders. Schon in der politischen Theorie ist das schwierig: Wer wäre zu Beginn des 21. Jahrhunderts das revolutionäre Subjekt? Um welche Bewegung geht es? Die Arbeiterklasse ist es nicht mehr. Wenn die Sozialdemokratie der industriellen Revolution zu einem menschlichen Antlitz verhalf, wer kann das in Zeiten der digitalen, ja der multifaktoriellen globalen Revolution? Wer mobilisiert wen wie?

Great Gatsby’s Dominosteine

Statt zurückweichen zu müssen, erobern autoritäre Kräfte und Rechtsnationale derzeit Einflusssphäre um Einflusssphäre, Regierungssitz um Regierungssitz. Im Jahr 2012 präsentierte Alan Krueger, Professor an der US-Universität Princeton, erstmals eine Grafik, die er die »Great-Gatsby-Kurve« nannte – eine Anspielung auf den jungen Aufsteiger im Roman »Der große Gatsby«.42 Krueger war damals Vorsitzender des »Council of Economic Advisers«, des Rates der Wirtschaftsberater des damaligen US-Präsidenten Barack Obama. Der Wirtschaftswissenschaftler verband die verfügbaren Zahlen zur wirtschaftlichen Ungleichheit einzelner Staaten mit den Statistiken zur Einkommensmobilität über eine Menschengeneration hinweg (siehe Grafik). Mit Einkommensmobilität ist der wirtschaftliche Auf- oder gar Abstieg von einer zur nächsten Generation gemeint. Schaffen es also viele Kinder aus einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld, deutlich mehr zu verdienen als ihre Eltern, bleibt das Land im unteren Bereich der Tabelle. Sind die Einkommensunterschiede innerhalb eines Landes generell nicht besonders groß, landet es links. Negative Spitzenreiter in den altindustrialisierten Staaten sind folglich Großbritannien und die USA. Die Briten lebten stets in großer Ungleichheit und bieten sehr geringe finanzielle Verbesserungsmöglichkeiten für die große Mehrheit einer nachfolgenden Generation im Verhältnis zu den bereits Wohlhabenden. In den USA war dies lange anders, doch inzwischen ist der US-amerikanische Traum vom Aufstieg für viele geplatzt.

Bei der Aktualisierung der Grafik für dieses Buch fiel mir eine neue Perspektive auf: Bisher liberale Demokratien, die besonders schlecht auf der Gatsby-Kurve abschneiden, werden politisch inzwischen von Neonationalen bestimmt. 2016 erfolgte die Brexit-Abstimmung in Großbritannien, danach die Wahl Donald Trumps in den USA, 2017 die der Rechts-Rechtsaußen in Österreich, im Mai 2018 bildeten die Fünf Sterne mit der Lega eine Regierung in Italien.

Bei dieser zeitlichen Reihenfolge drängt sich ein Vergleich mit der historischen Domino-Theorie des US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower auf. »Man sollte umfassendere Überlegungen anstellen, die dem folgen, was man das Prinzip der ›fallenden Dominosteine‹ nennen könnte. Wenn man eine Reihe von Dominosteinen aufstellt und den ersten umstößt, wird auch der letzte mit Sicherheit umfallen«, sagte er 1954, als Frankreich dabei war, den Krieg in Vietnam zu verlieren.43

Eisenhower sorgte sich damals, die Staaten Indochinas würden in die Hände der Kommunisten fallen. Heutzutage geht es um offene Gesellschaften, die von Neonationalen in die Illiberalität gesteuert werden. Welcher Dominostein purzelt als Nächstes? Wird die junge, extrem anziehende Marion Maréchal, eine Enkelin von Jean-Marie Le Pen und eine Nichte von Marine Le Pen, im Jahr 2022 in Frankreich bei der nächsten Präsidentenwahl siegen? Oder vorher neue nationale Kräfte in Spanien? Fallen auch diese Länder, wird es für Deutschland kaum noch ein Halten geben. Und die Europäische Union wäre tot.

Europas sieben Zwickmühlen

In der gegenwärtigen globalen Krisensituation ist der europäische Kontinent mit sieben Zwickmühlen konfrontiert:

Das Robotik-Export-Dilemma: Die Digitalisierung und Robotisierung macht viele Arbeitsplätze überflüssig und setzt Millionen Arbeitnehmer zusätzlich unter Druck. Gleichzeitig müssten die Löhne vor allem in Deutschland steigen, um die Binnennachfrage anzukurbeln und die Wirtschaft damit weniger exportabhängig zu machen, was aber wiederum die Produkte im Export verteuern würde.Das Macron-Merkel-Dilemma: Frankreich und andere EU-Staaten brauchen unbedingt eine gemeinsame EU-Wirtschaftspolitik und Bankenunion. Ansonsten haben die Rechtsnationalen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2022 beste Chancen, die Macht zu übernehmen. Lässt sich die deutsche CDU-SPD-Koalition jedoch auf die Forderungen ein, profitiert davon die AfD. Dies gilt auch für neue, kostenintensive Flüchtlingsabkommen oder gar einen Schuldennachlass gegenüber Italien. Der absehbare Wirtschaftsabschwung in Deutschland kann sich für die Neonationalen sogar zum Turbo entwickeln.Das Dollar-Euro-Dilemma: Ohne Euro als weltweit wichtige Reservewährung können sich die EU-Staaten nicht gegen die Dollar- und Sanktionsmacht der USA behaupten, weder im Verhältnis zu Russland noch gegenüber dem Iran. Mit dem Euro wachsen aber die Probleme mit Ländern wie Italien, die ihre Schulden kaum mehr abtragen, da sie nicht abwerten können.Das China-USA-Dilemma: China verfolgt unter der Flagge des Freihandels nahezu ausschließlich den eigenen Vorteil. Die US-Administration will im Handelskonflikt mit dem Reich der Mitte die EU-Staaten auf seiner Seite sehen. Folgt Brüssel dem Drängen Washingtons, wird Peking in verschiedenster Form massiv reagieren, auch durch Druck auf europäische Unternehmen und Investoren. Hält sich die EU zurück, wird die US-Regierung noch mehr auf Einfuhrzölle für Waren aus Europa setzen.Das China-Ja/Nein-Dilemma: Würde China wegen seiner Handelspraktiken oder gar Menschenrechtsverletzungen isoliert und käme in wirtschaftliche Schwierigkeiten, würde Deutschlands größter Handelspartner wegbrechen. Es käme weltweit zu heftigen Börsenbeben, Rezessionen und politischen Veränderungen. Sollten sich hingegen Pekings kapitalistische Überwachungskommunisten weiterhin mit ihrer globalen ökonomisch-politischen Expansionsstrategie durchsetzen, wird das für demokratische Freiheiten elementare Konsequenzen haben – überall.Das Europa-und-der-Rest-der-Welt-Dilemma: Europas Völker wollen zusammen sein, aber nur irgendwie. Jedenfalls nicht in Vereinigten Staaten von Europa. Die Außengrenzen sollen geschützt, aber keine ernsthafte gemeinsame Außenpolitik betrieben werden. Freizügigkeit für die jeweils eigenen Bürger eines Staates ist erwünscht, aber nicht für die anderen. Ein Sozialstaat ja, aber keine Sozialtransfers in andere Länder. Sichere Banken unbedingt, aber keine Bankenunion. Gleichzeitig verliert der alte Kontinent gegenüber dem Rest der Welt immer mehr an Bedeutung – wirtschaftlich, demografisch und politisch – und könnte sich doch nur geeint behaupten.Das Dilemma Sicherheit-Überwachung: Mehr Sicherheit vor Terroranschlägen führt zu immer mehr Überwachung und ermöglicht illiberalen Politikern und Beamten eine immer größere Kontrolle über das Leben jedes einzelnen Bürgers.

Es ist dieses siebte Dilemma, das besondere Tücken in sich birgt. Denn ausgerechnet der unbeschränkte Informationszugang und das Internet, das Kommunikation so sehr veränderte wie der Buchdruck zu Beginn der Neuzeit und zunächst als Befreiungsinstrument im Sinne der Aufklärung gefeiert wurde, erweisen sich in den neuen politischen Zeiten als Bumerang.

Die Daten-Demokratur

Nicht nur hasserfüllte Verleumdungen und Falschinformationen lassen sich über soziale Medien leicht massenwirksam verbreiten, das Internet vergisst auch nichts. Alles, was ihm je anvertraut wurde, lässt sich speichern – und im Zweifelsfall gegen jeden einzelnen Urheber verwenden. Jede E-Mail, jede WhatsApp-Nachricht, jede Twitter-Meldung, jede SMS, alles kann ausspioniert werden. Allein web.archive.org bietet mit seiner »Wayback-Maschine« mehr als 310 Milliarden Internetseiten zur Einsicht an. 310 Milliarden. Statistisch bedeutet dies 41 Seiten je Erdenbürger. Auch vermeintlich längst gelöschte oder korrigierte Einträge lassen sich wieder aufrufen, jederzeit, für jede Frau und jeden Mann. Selbstverständlich auch für Kinder.