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- Herausgeber: Hintergrund Verlag
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Serie: Wissen kompakt
- Sprache: Deutsch
Deutschland soll "kriegstüchtig" werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, obwohl es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals geäußert hat. Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Was aber zur gegenwärtigen prekären Lage geführt hat, scheint weder die Politik noch die meisten Medien zu interessieren. Hat Russland durch den Einmarsch in die Ukraine tatsächlich die "friedliche europäische Sicherheitsarchitektur" zerstört? Gab es nicht eine Vorgeschichte, die schlicht verschwiegen wird? Während Deutschland auf den wirtschaftlichen Ruin zusteuert, will Kanzler Friedrich Merz die Führung in der Russland herausfordernden NATO übernehmen. Es gibt kaum Widerstand gegen diese destruktive Politik, ebenso wenig gegen die übermäßige Reglementierung, Digitalisierung und Überwachung, den Weg nicht nur Deutschlands in den Totalitarismus. Wie aber steht es um die deutsche Souveränität? Und welche Folgen wird die sich global abzeichnende Verschiebung der Machtverhältnisse haben, nachdem sich viele Staaten der Dominanz der USA entziehen? Fragen, die auf den Nägeln brennen und die es zu beantworten gilt.
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Seitenzahl: 144
Veröffentlichungsjahr: 2025
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ISBN 978-3-910568-24-2
© Hintergrund GmbH, Berlin, 2025
1. Auflage, 2025
www.hintergrund.de
Lektorat: Susanne George
Umschlaggestaltung: Buchgut, Berlin
»Nichts ist schwerer
und nichts erfordert mehr Charakter,
als sich in offenem Gegensatz
zu seiner Zeit zu befinden
und laut zu sagen: Nein«.
Tucholsky
»Das Wahre ist das Ganze.«
Hegel
Inhalt
Vorbemerkung
1. Die USA als bestimmender Faktor in der internationalen Politik
2. Das Schreckgespenst einer russischen Invasion
3. US- und NATO-nahe Netzwerke
4. Einflussnahme und Ziele des Weltwirtschaftsforums
5. Die Infiltration der Führungsebene
6. Deutschland als Feindstaat und ohne Friedensvertrag
7. Geschichtsfälschungen
8. Die Langzeitstrategie der USA
9. Deutschland vor dem Ruin
10. Gravierende Einschränkungen der Bürgerrechte
11. Der Berliner Koalitionsvertrag – Eine verstörende Offenbarung
12. Die Opposition im Fokus des Verfassungsschutzes
13. Propaganda und Hetze in Politik und Medien
14. Hetz-Kampagnen gegen Russland
15. Der Ukraine-Konflikt
16. Geschäfte statt Krieg
17. Die EU im Abseits
18. Ausblick
Vorbemerkung
Viele Menschen lesen Zeitung, hören Rundfunk und sehen fern. Sie halten sich für gut unterrichtet und kommen gar nicht auf den Gedanken, dass man ihnen wichtige Informationen vorenthält und dass sie von Politikern und Medien oft sogar belogen werden. Dass es so ist, habe ich in meinen Büchern dokumentiert, und warum es so ist, begründet. Inzwischen beschäftige ich mich mit der West-Ost-Politik und dem Einfluss der USA auf Deutschland, Europa und Russland intensiv seit Anfang 2014.
Damals wurde mir schlagartig klar, dass wir über die Ereignisse in der Ukraine während des sogenannten Maidan nicht korrekt unterrichtet wurden. Ich begann zu recherchieren, Informationen zu sammeln und mit Fachleuten zu sprechen. Auf diese Weise erhielt ich mit der Zeit ein umfassendes Wissen über die Ursachen des Ukraine-Krieges und die geopolitische Situation, in der wir uns befinden.
Nun werde ich nach Vorträgen oder von Menschen aus meiner Umgebung hin und wieder gefragt: »Warum meinen Sie eigentlich, die politische Lage besser beurteilen zu können als ich?« Das erstaunt mich immer wieder. Meine Antwort lautet: »Weil ich mich mit der Materie über Jahre hinweg tagaus, tagein umfassend beschäftige, sachlich, vorurteilslos, wissenschaftlich. Ich recherchiere, spreche und korrespondiere mit Politikern, Experten und Bürgern, lese Fachliteratur, betreibe geschichtliche Studien und so weiter. Deswegen meine ich, entsprechend den Fakten gut Bescheid zu wissen, jedenfalls besser als viele Zeitgenossen.« Und ich frage zurück: »Warum meinen Sie, genauso gut Bescheid zu wissen wie ich? Was halten Sie davon, wenn ich Ihnen erklären würde, über Ihre Profession als Bäcker, Arzt oder Techniker ebenso gut Bescheid zu wissen wie Sie?«
Bevor ich etwas schreibe oder aussage, habe ich mir viele Fragen gestellt:
Stehen wir vor einem dritten Weltkrieg? Beabsichtigen die Russen, Deutschland anzugreifen?
Worauf ist der Niedergang der deutschen Wirtschaft zurückzuführen?
Ist die extensive Aufrüstung wirklich erforderlich? Ist Deutschland souverän?
Warum unterhalten die USA elf riesige Militärstützpunkte in Deutschland? Haben die USA Sonderrechte in Deutschland? Könnte Deutschland das Truppenstationierungsabkommen kündigen und aus der NATO austreten? Könnte sich Deutschland für neutral erklären, wenn die USA ihre Truppen abziehen?
Warum gibt es bis heute keinen Friedensvertrag?
Warum ist Deutschland nach der Charta der Vereinten Nationen immer noch ein Feindstaat, und was bedeutet das?
Warum rückte die NATO, die als nordatlantischer Verteidigungspakt gegründet wurde, immer weiter an die Grenzen Russlands vor? Verstößt die NATO gegen ihre Statuten? Gab es Absprachen mit Gorbatschow, die NATO nicht nach Osten zu erweitern? Könnte Russland triftige Gründe haben, das Vorrücken der NATO als Aggression aufzufassen?
Was bezwecken die USA und Großbritannien, wenn sie Kriegsschiffe ins Schwarze Meer und in die Ostsee schicken? Wer ist verantwortlich für die Sprengung der Ostsee-Pipelines?
Wie kam es 2014 zu einem Regierungswechsel in der Ukraine? Handelte es sich dabei um einen Putsch? Welche Rolle spielten die USA und die EU dabei? Ist es wahr, dass die Oblasten Donezk und Lugansk von der Kiewer Regierung Autonomie verlangten und in der Ukraine bleiben wollten? Schickte die Kiewer Regierung Panzer und Artillerie in die Ostukraine? Handelte es sich in der Ostukraine um einen Bürgerkrieg, bei dem von 2014 bis 2022 etwa 14.000 Menschen ums Leben kamen?
Ist es wahr, dass die Minsker Verträge eine Täuschung waren, um die Ukraine kriegsbereit gegen Russland zu machen? Haben das Angela Merkel und François Hollande zugegeben?
Handelt es sich in der Ukraine um einen Stellvertreterkrieg? Welche Rolle spielte Joseph (»Joe«) Biden bei diesem Krieg? Warum wollte Donald Trump den Krieg beenden? Welche Absichten verfolgt er mit seiner Annäherung an Russland? Ist mit seiner Wahl als US-Präsident wirklich ein grundlegender Politikwechsel eingetreten?
Sollte die Nord-Stream-2-Pipeline repariert und in Betrieb genommen werden?
Wäre es möglich, dass sich Deutschland mit Russland verständigt? Und so weiter.
Solchen Fragen bin ich in meinen Büchern nachgegangen, um mir, und vielleicht auch anderen, Klarheit zu verschaffen.
1. Die USA als bestimmender Faktor in der internationalen Politik
Wer sich heute mit der nicht gerade komfortablen Vorkriegssituation befasst, in der wir uns befinden, sollte zumindest die geopolitischen Zusammenhänge kennen, mit denen wir es zu tun haben, um mitreden und mitgestalten zu können. Aber es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass es daran bei vielen derzeit agierenden deutschen Politikern, Journalisten und sogar Wissenschaftlern, die gern Experten genannt werden, fehlt.
Grundsätzlich festzustellen ist: Seit etwa 200 Jahren ging und geht es letztlich immer um die globale Vorherrschaft der USA und um deren Ausbeutung anderer Länder. Wenn man das weiß, lassen sich fast alle Krisen und Kriege der letzten Zeit erklären, auch der Ukraine-Krieg und die Bedrohungslage für Deutschland und Europa, die nicht nur von den USA, sondern paradoxerweise auch von den Staaten der Europäischen Union, allerdings unter der Ägide der USA, herbeigeführt worden ist.1 Nichts daran ist zufällig, alles ist geplant, oft über lange Zeiträume.
An den Prinzipien dieser Imperialpolitik hielten alle Präsidenten der Vergangenheit bis in die Gegenwart fest, und zwar entsprechend den Instruktionen der im Hintergrund agierenden jeweiligen Schattenregierung (auch »Tiefer Staat« genannt), also insbesondere der Wirtschafts- und Finanzeliten. Bill Clinton überfiel mit der von den USA dominierten NATO die damalige Bundesrepublik Jugoslawien, den letzten sozialistischen Balkanstaat, nachdem dessen gewählter Präsident Slobodan Milošević den Knebelungsvertrag von Rambouillet nicht unterzeichnet hatte.2
Der so sympathisch und leise auftretende Barack Obama, der das »unverzichtbare exzeptionelle« Imperium postulierte (»American exceptionalism«)3 und ständig Drohnenmorde bewilligte, führte sieben Kriege. Joseph Biden, mitverantwortlich für fast alle Krisen und Kriege der vergangenen Jahrzehnte, trieb die Aggressions- und Sanktionspolitik gegen Russland voran und legte unter Benutzung der Ukraine 2014 Feuer vor der Haustür Russlands. Auch Donald Trump bleibt mit seinem Motto »America First« ganz auf der Linie des US-amerikanischen Nationalismus und Imperialismus.
Seit 1991 haben die USA unter dem Vorwand der Einführung von Demokratie und Freiheit weltweit 251 militärische Interventionen durchgeführt, seit 1798 waren es 469. Nicht mitgezählt sind die Indianerkriege, die Einsätze während des Unabhängigkeitskrieges gegen das britische Empire oder des Amerikanischen Bürgerkriegs, ebenso wenig die vielen verdeckten Aktionen und Spezialoperationen. Diese Daten stammen aus einem Bericht des Congressional Research Service (CRS), eine vom US-Kongress legitimierte Einrichtung, vergleichbar mit den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags.4
Die Liste der betroffenen Länder, die zum Teil völlig zerstört wurden, ist lang. Dazu gehören die Interventionen gegen China (1945/46), Korea (1950–1954), Kuba (1959/1961), Vietnam (1961–1973), Iran (1987/88), Afghanistan (1979–2001), Jugoslawien (1999), Irak (1991 und 2023), Libyen (2011), Syrien (2014–2024).
Auch in jüngerer Zeit Krisen, Konflikte und Kriege, wohin man blickt: Russland – Ukraine, Israel – Palästina, Saudi-Arabien – Jemen, Indien – Pakistan, China – Taiwan; darüber hinaus Unterwanderungs- und Spaltungsversuche unter anderem in Russland, Belarus, China, Venezuela, Iran, Myanmar, Rumänien, Serbien, Georgien und Moldawien. An vielen dieser Konflikte sind die westlichen Geheimdienste, insbesondere die CIA, die sich weitgehend verselbstständigt hat, beteiligt. Versuche einer Beruhigung oder Beilegung der Auseinandersetzungen bleiben wirkungslos, solange nicht ihre Ursachen behoben werden. Doch dazu fehlt es an politischem Willen, zumal der Westen immer mehr in die Dekadenz abgleitet und seinem zivilisatorischen, womöglich atomaren Untergang entgegengeht.
Ob mit der Präsidentschaft von Donald Trump ein echter Politikwechsel stattgefunden hat, ist zu bezweifeln. Wie sich gezeigt hat, ist Trump unberechenbar. Aber positiv zu werten ist zunächst einmal die Abkehr von der Kriegspolitik seiner Vorgänger und ihrer Instruktoren. Dadurch sind verkrustete Strukturen aufgebrochen worden, und es haben sich reale Chancen für die Entwicklung einer neuen internationalen Sicherheits- und Friedensarchitektur aufgetan.
Was bedeutet das für Deutschland? Das Deutsche Reich stand seit seiner Neugründung im Jahre 1871 im Fokus der angloamerikanischen und französischen Imperialpolitik. Hinsichtlich des 20. Jahrhunderts hatte das der ehemalige Direktor der einflussreichen Denkfabrik Stratfor, George Friedman, 2015 in einer Rede am Chicago Council on Global Affairs ausgeplaudert: Die Hauptsorge der Vereinigten Staaten seit mehr als einem Jahrhundert sei eine Kooperation Deutschlands mit Russland. Um das zu verhindern, haben die USA, so Friedman, alles getan, was in ihrer Macht stand.5 Erfolgreich, wie zu sehen ist.
Deutschland wurde – erneut – gegen Russland aufgestellt und wird als Konkurrent der USA ausgeschaltet und ruiniert. Der Wirtschaftsstandort Deutschland war abhängig von den preiswerten, verlässlichen Gas- und Öllieferungen aus Russland. Nach der aller Wahrscheinlichkeit nach von den USA vorgenommenen Sprengung der Ostsee-Pipelines6 schnellten die Energiepreise in ungeahnte Höhen, und zahlreiche energieintensive Unternehmen gingen insolvent oder ins Ausland,7 wo ihnen bessere Produktionsbedingungen angeboten wurden. Zum Beispiel verlagert BASF, Europas größter Chemiekonzern, Investitionen nach China und schließt Produktionsstandorte in Deutschland.
2. Das Schreckgespenst einer russischen Invasion
Während die Wirtschaft der Exportnation Deutschland ruiniert wird, hat im März 2025 die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien der deutschen Bevölkerung eine ungeheure Schuldenlast aufgebürdet.8 Am 18. März, wenige Wochen vor dem ersten Zusammentritt des neuen Parlaments, also in einer Übergangszeit, beschloss der Deutsche Bundestag nach einer kontroversen Debatte eine Änderung des Grundgesetzes und die Bewilligung einer Kreditaufnahme von etwa einer Billion Euro, verschlüsselt als »Sondervermögen« und »Aussetzung der Schuldenbremse«.
Beispiellose Hochrüstung
Dazu bedurfte es einer Zweidrittelmehrheit, die es im neuen Bundestag nicht mehr gegeben hätte. Die Eile, mit der sich die Befürworter dieser »Kriegskredite« innerhalb weniger Tage verständigten, kann als böses Omen für die Zukunft gelten. Beschlossen wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die marode Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045.9 Dafür musste das Grundgesetz geändert werden.10
Angeblich ist diese astronomische Summe vor allem für das Verkehrs- und Energienetz, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Digitalisierung sowie den Ausbau und den Betrieb von Schulen und Kindergärten vorgesehen. Dass aber auch die Straßen und Brücken von West nach Ost »panzerfest« für die Durchleitung von schwerem Militärgerät gemacht werden sollen,11 wird verschwiegen.
Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Militärausgaben nicht mehr von der zuvor im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse begrenzt werden,12 die vorsah, dass im Haushalt der Bundesrepublik Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Kreditaufnahmen auszugleichen seien. Künftig werden also unbegrenzte Ausgaben für die Vorbereitung auf einen Krieg möglich sein. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, denn die Bevölkerung wird das bezahlen müssen; inzwischen ist von über 500 Milliarden Euro die Rede.13 Aber wenn man im Frühjahr 2025 auf der Straße jemanden fragt, bekommt man zur Antwort: »Es wird wohl nötig sein, die Russen wollen uns ja angreifen.« Kriegsgeschrei allerorten, es ist zum Weinen.
Der seinerzeit designierte Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Wahlkampf versprochen hatte, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werde, und nun sein Versprechen brach, hielt vor der Abstimmung eine bösartige antirussische Rede, in der er faktenwidrig behauptete, Russland führe bereits Krieg gegen Deutschland: »Es ist ein Krieg gegen unser Land, der täglich stattfindet, mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden […].«14 Verteidigungsminister Boris Pistorius, bekannt für seine kriegstreiberischen Äußerungen, warnte: »Wir dürfen keine Zeit verlieren […] Wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut, […] der verleugnet die Realität.«15
Verteidigungsminister Boris Pistorius. Wahlkampfplakat 2025. Physiognomie und Habitus sprechen für sich.
Quelle: www.spd.de/wirkaempfenfuerdich
Nur wenig Beifall erhielt die Co-Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, die den Befürwortern der »Kriegskredite« vorhielt: »Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg, und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung.«16 512 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für das Schuldenpaket, 206 der übrigen Parteien dagegen.
Die Aufhebung beziehungsweise Lockerung der Schuldenbremse fand Zustimmung selbst beim Deutschen Gewerkschaftsbund, der wie folgt argumentierte: »Deutschland spart sich kaputt. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Schuldenbremse. Sie verhindert Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den Klimaschutz, die für unsere Zukunft wichtig sind. Deshalb ist es gut, dass Union und SPD angekündigt haben, die Schuldenbremse zu lockern und ein Sondervermögen für Investitionen zu schaffen.«17 Kein Wort zu Hochrüstung, Sanktionspolitik und Hetze, was nach den bisherigen Erfahrungen mit der Gewerkschaft auch nicht verwundert.
Ein konstruiertes Bedrohungsszenarium
Dass für das Militär wahnwitzige Milliardenbeträge veranschlagt werden, wird mit angeblichen imperialistischen Bestrebungen Russlands begründet. Unterstellt wird, die baltischen Staaten und Polen seien bedroht und im Übrigen ganz Westeuropa.18 Russland bereite sich nach seinem »brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine« darauf vor, die NATO anzugreifen. An vorderster Front stehen Politiker wie Johann Wadephul (CDU), Roderich Kiesewetter (CDU), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Lars Klingbeil (SPD) oder Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen).
Aber auch andere in den USA im »Yale World Fellows Program« oder im »Global Young Leaders«-Progamm des Weltwirtschaftsforums als globale Führungskräfte geschulte Politiker warnen gebetsmühlenartig vor der Gefahr einer russischen Invasion, zum Beispiel die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaité,19 die estnische Ex-Premierministerin Kaja Kallas und der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs, der ein Studium an der Dwight D. Eisenhower School for National Security and Resource Strategy, einer militärischen Bildungseinrichtung der USA, absolviert hat.
Litauen hat 2,87, Estland 1,37, Lettland 1,87 Millionen Einwohner, aber ihre Vertreter stehen in der EU in vorderster Propagandafront gegen Russland. Dass in diesen Ländern die russischsprachige Minderheit unterdrückt wird, entwickelt sich zu einem immer größeren Problem. Dass die extrem russophobe Kaja Kallas 2024 EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin in der EU-Kommission wurde, ist ein Skandal und kann als Beweis für die Einflussnahme antirussischer Kreise in Washington und Brüssel gelten.
Für die Behauptungen, Russland wolle Westeuropa angreifen, gibt es keinerlei Beweise. Es handelt sich um reine Propaganda, mit der ein Bedrohungsszenarium konstruiert wird, unterstützt mit Aussagen von sogenannten Experten und ideologisch vereinnahmten Wissenschaftlern, die in den Nachrichtensendungen und Talkshows das große Wort führen. Der Ukraine-Krieg soll bis zum letzten Ukrainer fortgesetzt werden, um Russland weiter zu schwächen. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hat die Bedrohungslüge am 8. März 2025 nochmals bekräftigt: »Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa.«20 Die Hetze nimmt kein Ende.
In seiner Regierungserklärung am 14. Mai 2025, in der Friedrich Merz wiederholt die von Russland ausgehende Gefahr beschwor, versprach er: »Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.«21 Anscheinend ist ihm entgangen, dass er sich mit dieser Aussage in Konkurrenz zum polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk befindet, der beabsichtigt, die polnische Armee zur größten Europas aufzurüsten.22
Statt abzurüsten, was vernünftig und nötig wäre, wird aufgerüstet und die Ukraine mit Waffen beliefert. Eine von dieser offiziellen deutschen Politik abweichende Ansicht vertrat der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Interview am 29. Dezember 2024: Man müsse darüber nachdenken, ob »Waffenlieferungen allein und die militärische Unterstützung der Ukraine« das Richtige seien. Denn der Ukraine-Krieg sei militärisch »kaum zu beenden«, weil Russland nicht dazu gezwungen werden könne. Außerdem sei der Krieg »durch Europa allein nicht zu beenden«, dazu bedürfe es der USA.23 Schröder plädierte für Friedensverhandlungen und Abrüstung.
Operationsobjekt Deutschland
Es ist eindeutig, Deutschland soll von gewissenlosen Politikern und von Militärs auf einen Krieg vorbereitet werden. 2023 wurde ein »Operationsplan Deutschland« erstellt, dessen Einführung lautet: »Nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine und der Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers ist in der Bundeswehr die Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Fokus gerückt. Die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten, ihre Ausrüstung und das Mindset ändern sich. Doch wie wird die militärische Verteidigung Deutschlands als Teil der Gesamtverteidigung unseres Landes organisiert?«24 Bereits hier wird unterstellt, dass ein »völkerrechtswidriger Überfall« Russlands auf die Ukraine stattgefunden hat, ohne die näheren Umstände zu berücksichtigen.
In meiner Lokalzeitung las ich am 11. März 2025 über bereits stattfindende Kriegsvorbereitungen. »Wir sind Drehscheibe für die Nato«, hieß es da. Im »Verteidigungsfall wäre Niedersachsen ein Zentrum für die Logistik der Bundeswehr«, und mit dem »Operationsplan Deutschland« bereite sich das Land auf eine »mögliche kriegerische Auseinandersetzung« vor.25
