Grün im Politiklabor E-Book

Ewald Hetrodt

• Herausgeber: Waldemar Kramer ein Imprint von Verlagshaus Römerweg
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 251

Veröffentlichungsjahr: 2021

Beschreibung

Die Grünen werden der künftigen Bundesregierung angehören. Im Übrigen zeichnet sich für die Monate nach der Wahl am 26. September eine unübersichtliche Konstellation ab. In Hessen kennt man das. Das Land gilt als das Politiklabor Deutschlands. 1985 gingen Holger Börner und Umweltminister Joschka Fischer hier das erste rot-grüne Bündnis ein. Seit 2013 stehen Regierungschef Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition. Was von den Grünen in Berlin zu erwarten ist, kann man in Wiesbaden sehen. Wie kam das Bündnis mit zustande? Was hält es zusammen? Wo liegen die Sollbruchstellen? Warum kam es nicht zu einer Koalition mit SPD, FDP oder Linken? Die hessischen Akteure, zu denen auch Janine Wissler zählt, die Bundesvorsitzende der Linkspartei, werden in Berlin ein gewichtiges Wort mitreden. Als Parlamentskorrespondent der F.A.Z. beobachtet unser Autor das Politiklabor Hessen seit Jahren. Sein Buch ist eine Simulation der Regierungsbildung in Berlin.

Leseprobe

Ewald Hetrodt

GRÜN IMPOLITIKLABOR

Hessen –Modell für Berlin?

Für meine geliebte Katharinaund unseren Schutzpatron,den Heiligen Nikolaus

INHALT

Im Politiklabor

Hessische Verhältnisse

Der Weg zur Koalition

Wirtschaft und Verkehr

Klimaschutz

Asylrecht

Stabil

Gewinner

Modell für Berlin?

IM POLITIKLABOR

Auf den Smartphones der Abgeordneten im Hessischen Landtag machte ein außergewöhnliches Foto die Runde. Der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Die Grünen) hatte sich im Plenarsaal aus Versehen auf den Platz gesetzt, der dem Regierungschef Volker Bouffier (CDU) vorbehalten ist. Auch wenn der Amtsinhaber fehlt, bleibt sein Sitz, der erste an der Regierungsbank, grundsätzlich frei. Selbst altgediente Angehörige des parlamentarischen Betriebs können sich nicht erinnern, dass es jemals anders gewesen wäre. Nun hatte die Galionsfigur der Grünen die Position eingenommen, die inzwischen seit 22 Jahren von der CDU besetzt wird. Al-Wazirs Freud’sche Fehlleistung passt in die Zeit. Auch auf der nationalen Ebene wollen die Grünen nicht mehr nur an der Regierung beteiligt sein. Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 ist zum ersten Mal das Kanzleramt ihr erklärtes Ziel. Die Erfolgsaussichten waren noch nie so groß. Im Herbst 2017 holte die Partei knapp neun Prozent der Stimmen.1 Wären Anfang Juni 2021 Bundestagswahlen gewesen, hätte sie nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach 21,5 Prozent bekommen.2 Umso stärker drängt sich die Frage auf, was von den Grünen in einer Bundesregierung zu erwarten wäre. Antworten gibt der Blick nach Hessen in das Politiklabor der Republik.

1985 ging Ministerpräsident Holger Börner (SPD) in Wiesbaden das erste rot-grüne Bündnis ein. Der sozialdemokratische Bundesvorsitzende Willy Brandt suchte nach einer Mehrheit links der Union und wollte die Verlässlichkeit der Ökopartei als Bündnispartner erprobt wissen. So wurde Joschka Fischer »erster und einziger grüner Minister auf diesem Planeten«.3 An seiner früheren Wirkungsstätte Frankfurt bildete seine Partei 2006 eine Koalition mit der CDU. Drei Jahre später veröffentlichte Al-Wazir einen Aufsatz,4 in dem er die Grünen zur »inhaltlich führenden Kraft der linken Mitte« ausrief. Seitdem schließt die Partei auch auf Landes- und Bundesebene Bündnisse mit der CDU auch offiziell nicht mehr aus. Diese Strategie bestimmt nicht nur den gegenwärtigen Kurs der Partei. Er war schon die Versuchsanordnung für die 2013 in Hessen begründete schwarz-grüne Koalition. In keinem anderen Bundesland blicken CDU und Grüne auf eine so lange Zusammenarbeit zurück. Auf diese Kombination könnte es auch in Berlin hinauslaufen. Andere Bündnisse sind natürlich möglich, aber in den Koalitionsverhandlungen nach dem 26. September werden auf jeden Fall hessische Akteure ein Wort mitreden. Dazu zählen zunächst Bouffier als stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei und Al-Wazir, Superminister für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wirtschaft und der erfahrenste grüne Landesminister. Daneben könnte aber je nach Wahlausgang auch Janine Wissler am Verhandlungstisch sitzen. Die neue Ko-Bundesvorsitzende der Linken hat sich an der Spitze der hessischen Landtagsfraktion als schärfste Kritikerin des schwarz-grünen Bündnisses profiliert.

Wie gehen die Spitzenpolitiker in Wiesbaden miteinander um? Warum kamen Ökopartei und Linke nicht zusammen? Wie haben sich Schwarze und Grüne angenähert? Auf welche Kompromisse einigten sie sich? Warum existiert das Bündnis auch nach sieben Jahren noch? Wie funktioniert es im Einzelnen? Funktioniert es überhaupt noch? Eignet es sich als Modell für Berlin? Und vor allem: Wie regieren Grüne? Die Antwort auf diese Fragen beginnt mit persönlichen Porträts der entscheidenden Akteure. Nebenbei bemerkt: So wie die Politiker ist auch der Autor durch seine Herkunft geprägt. Das Münsterland verkörpert von seiner soziologischen Struktur her wie kaum eine andere Region in der Republik gediegenes Bürgertum. Bei der Bundestagswahl 2017 war Münster der einzige Wahlkreis Deutschlands, in dem die AfD die Fünf-Prozent-Hürde unterschritt.

Der Autor trifft die führenden Vertreter der hessischen Regierungskoalition seit Jahren bei vielen Gelegenheiten. Im Hinblick auf dieses Buch haben ihm Al-Wazir und Bouffier sowie die Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner (Die Grünen) und Ines Claus (CDU) noch einmal für Fragen zur Verfügung gestanden. Ihnen und allen anderen Gesprächspartnern herzlichen Dank.

Anmerkungen

1https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2017/34_17_endgueltiges_ergebnis.html [01.06.2021].2 Das Institut für Demoskopie Allensbach stellte in der Zeit vom 28.5. bis 9.6. die Frage: Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, welche Partei würden Sie wählen? in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (im Folgenden abgekürzt: F.A.Z.) vom 16.6.2021.3 Fischer, Joschka: Regieren geht über Studieren. Ein politisches Tagebuch. Frankfurt 1987, S. 17.4 Al-Wazir, Tarek: Die Grünen. Inhaltliche Führung der linken Mitte? in: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, 11/2009, S. 48–50.

HESSISCHE VERHÄLTNISSE

Das Interview der F.A.Z. mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ging allmählich seinem Ende entgegen, als die Gesprächspartner auf den Bundesparteitag der CDU im Januar 2021 zurückblickten. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet konnte sich mit Bouffiers massiver Unterstützung als neuer Vorsitzender durchsetzen. Aber auch dessen fünf Stellvertreter wurden gewählt. Daran erinnerte der Unionspolitiker sich nun und unterbrach das Interview an dem großen Konferenztisch in der Wiesbadener Staatskanzlei. »Geben Sie mir drei Minuten«, sagte er und entschwand. Als er wiederkam, brachte er die von der CDU-Bundesgeschäftsstelle dokumentierten Ergebnisse der Vorstandswahlen mit. Der Verfasser dieses Buches hatte als Landtagskorrespondent der F.A.Z. in seiner Berichterstattung angemerkt, dass Bouffier mit gut 83 Prozent schwächer abgeschnitten habe als bei seiner Wahl vor zwei Jahren. Das war das Ergebnis des digitalen Urnengangs. Doch aus formalrechtlichen Gründen wurde der gesamte Vorstand in einer Briefwahl noch einmal gewählt. In dieser zweiten Abstimmung – das ging aus der Liste des Konrad-Adenauer-Hauses hervor – konnte Bouffier sich um immerhin fünf Punkte auf mehr als 88 Prozent steigern.

Er sage das natürlich nicht aus Eitelkeit, versicherte der Unionspolitiker. Niemand lachte. Erstens weil Journalisten selbst extrem eitel sind. Und zweitens weil Politiker eitel sein dürfen. Für sie ist das Gefühl, beliebt zu sein, Teil ihres professionellen Selbstverständnisses. Dass Bouffier zu Beginn des Jahres 2021, übrigens nicht zum ersten Mal, mit den meisten Stimmen zum stellvertretenden CDU- Vorsitzenden gewählt wurde, nahmen seine Parteifreunde genau zur Kenntnis. Denn nicht nur aus Ämtern, sondern auch aus guten Abstimmungsergebnissen erwächst Macht. Das Wissen darum veranlasste Bouffier, das Interview im Erdgeschoss der Staatskanzlei zu unterbrechen, mit dem Aufzug in sein Büro zu fahren und die Unterlagen zu holen. Was auf den ersten Blick amüsant, ja beinahe skurril wirkt, ist Ausweis des gesunden Machtbewusstseins eines Vollblutpolitikers. Die Szene offenbart auch das psychologische Geschick des Gastgebers. Indem er ein auf seinem Schreibtisch schon zurechtgelegtes Schriftstück für seinen Besucher herbeiholte, vermittelte er diesem das Gefühl, ihm wichtig zu sein.

»Volker Bouffier hat ein taktisches Verhältnis zu Menschen«, sagt jemand, der ihn seit Jahrzehnten kennt. Der Satz enthält Bitterkeit, beschreibt aber genau genommen nur einen Wesenszug, der im Berufs- und Geschäftsleben hilfreich, wenn nicht gar notwendig ist. Langjährige Weggefährten unterstreichen Bouffiers strategische Fähigkeiten. Das klingt dann so: »Du bist noch dabei, dich gedanklich in einer neuen Situation zurechtzufinden, dann hat der im Kopf schon in zwanzig Varianten durchgespielt, wie es weitergeht.« Wer den 69-jährigen Gießener nur als »jovialen Landesvater« wahrnimmt, hat lediglich einen, wenn auch unübersehbaren Teil seiner Persönlichkeit im Blick. Tatsächlich ist der Jurist ein disziplinierter und sachorientierter Arbeiter, ein kühl kalkulierender Stratege und ein gewiefter Techniker der Macht. Seit einem halben Jahrhundert zieht er dafür jeden Tag aufs Neue in den Kampf. Macht ist für Bouffier nichts Abstraktes. Er will es sein, der den anderen sehr konkret sagt, wo es für sie langgeht.

So trat er einst dem »Andenpakt« bei, einer exklusiven Seilschaft von CDU-Politikern, die sich versprochen haben, nie gegeneinander anzutreten. Die in dem Kreis von inzwischen alten, weißen Männern gepflegte kritische Distanz zu Angela Merkel machte Bouffier sich nicht zu eigen. Im Gegenteil: Mit seinem guten Verhältnis zu ihr setze er sich schon nach der Übernahme von Staatskanzlei und Parteivorsitz im Jahr 2010 deutlich von seinem Vorgänger Roland Koch ab. Merkels Interesse an Bouffier wuchs, als er im Jahr 2013 mit Schwarz-Grün in Wiesbaden zustande brachte, was in Berlin nicht gelang. Der Hesse saß hier wie dort am Verhandlungstisch. Heute ist er der bei Weitem dienstälteste Ministerpräsident der Republik. Dafür hat er auch länger und härter gekämpft als alle anderen.

Die Mutter war Vertriebene, der Vater kehrte erst 1949 aus russischer Kriegsgefangenschaft zurück und litt als Beamter der hessischen Kommunalverwaltung jahrelang darunter, dass schwarze Beamte es in roten Rathäusern schwer hatten. Bouffier war im Alter von 23 Jahren auf dem Sprung in die deutsche Basketball-Nationalmannschaft, als er auf der Fahrt in den Urlaub so schwer verletzt wurde, dass er neun Monate lang nicht wusste, ob er jemals wieder ohne Rollstuhl würde leben können. Im »Schönfelder«, der Bibel der Jurastudenten, blätterte er mit Stricknadeln, an denen seine Mutter Gummienden befestigt hatte.1 Ein Freund baute den Beifahrersitz in seinem Renault 4 aus, damit Volker sich auf die Rückbank setzen und das Bein austrecken konnte, wenn man zu den Versammlungen der Jungen Union fuhr. Das war kein Freizeitvergnügen. Es ging um nichts weniger als die Eroberung des roten Hessenlandes. Wer sich so dafür geschunden hat, schaut besonders genau hin, bevor er die Macht teilt – oder gar abgibt. Errungen wurde sie von zehn jungen Leuten, der Speerspitze des hessischen CDU-Nachwuchses. Wegen ihrer Treffen in einer an der Autobahn A5 gelegenen Raststätte wurde die Gruppe respektvoll die »Tankstelle« genannt. Bouffier kam mit dem eigenen Wagen, Koch wurde von seiner Mutter aus Eschborn gebracht.

Während der Ältere eine Rechtsanwaltskanzlei aufbaute, übernahm der Jüngere in der politischen Arena die Führung. Als Koch 1999 in die Staatskanzlei einzog, wurde Bouffier Innenminister. Damit verbunden war das Image des »Schwarzen Sheriffs«. Edmund Stoiber erinnerte sich im Mai 2018 bei einem Besuch der Unionsfraktion im Wiesbadener Landtag, der Volker sei schon »ein sehr scharfer Hund« gewesen.2 Und wer sollte so etwas besser beurteilen können als ein CSU-Ministerpräsident, der vorher Innenminister war? Bouffier selbst erklärt, dieses Amt lasse seinem Inhaber keine Wahl. Man müsse mit einer gewissen Härte auftreten, weil man die Sicherheit des Landes zu garantieren habe. Dafür, dass der Unionspolitiker kein Hardliner gewesen ist, spricht der Bericht eines weiteren langjährigen Innenministers und Regierungschefs aus dem Freistaat, der mit Bouffier ebenfalls über viele Jahre hinweg zusammenarbeitete und den Ruf des »Schwarzen Sheriffs« pflegte.3Günther Beckstein erinnert sich an einen Auftritt, den er im Januar 2008 vier Tage vor der hessischen Landtagswahl in der Stadthalle Eschborn gemeinsam mit dem damaligen Regierungschef Koch absolvierte. Der CSU-Politiker gewann den Eindruck, dass Kochs Thesen zur Bekämpfung der Kriminalität von Jugendlichen von den Wählern nicht verstanden würden. Nach München zurückgekehrt, berichtete er, dass Innenminister Bouffier Kochs Kampagne kritisch sehe. Er habe beklagt, dass sie nicht mit ihm abgestimmt gewesen sei.4

Tarek Al-Wazir

Tarek Al-Wazir, dem stellvertretenden Regierungschef Hessens, wurde die politische Karriere in gewissem Sinne in die Wiege gelegt. Der Familienname bedeutet so viel wie »der Minister« und war immer schon Programm. Ein Großonkel führte 1948 im Jemen einen blutigen Putsch an, bevor er selbst hingerichtet wurde. Ein Onkel war jahrelang Justizminister.5 Die Familie hatte Tareks Vater zum Studieren nach Europa geschickt, als er bei einem Besuch in Prag eine junge Frau aus Offenbach kennenlernte. Die Ehe hielt nicht lange. Der Mann kehrte zurück in den Jemen und war dort als Diplomat und Geschäftsmann erfolgreich. Sein Sohn wuchs in einem linksalternativen Milieu in Offenbach auf. Die Mutter, Lehrerin für Deutsch und Französisch, nahm ihren Jungen im Alter von ungefähr zehn Jahren regelmäßig zu den Demonstrationen gegen die Frankfurter Startbahn West mit. Der Stiefvater arbeitete im Hüttendorf in der Sanitätsstation. »Wir sind an den Wochenenden hingegangen, es herrschte eine unfassbar angespannte Stimmung«, berichtet Al-Wazir.6 »Als kleiner Junge bewundert man die Polizei und guckt mit großen Augen auf Autos mit Blaulicht. Wenn man als Elfjähriger dann den Polizisten in einer Gruppe gegenübersteht, die Angst hat, ist das sehr verwirrend.«7 Der Stiefvater fotografierte jede Verletzung. Zu Hause auf dem Küchentisch stand eine Kiste mit Polaroid-Fotos von aufgeplatzten Augenbrauen und sonstigen Verletzungen durch Polizeiknüppel. Später traf Al-Wazir ehemalige Bereitschaftspolizisten mit einem Startbahn-West-Trauma, die nach zwei Jahren im Dauereinsatz Angst vor der Gewalt der Demonstranten hatten. »Man darf ja nicht vergessen, dass am Ende sogar zwei Polizisten bei einer Demonstration erschossen wurden.«8

Am Frankfurter Flughafen wurde Al-Wazir Teil des Gründungsmythos seiner Partei. Niemand konnte ahnen, dass er ungefähr dreißig Jahre später als Wirtschaftsminister gegen den erklärten Willen seiner Mutter eine Koalition mit den Schwarzen eingehen und den weiteren Ausbau des Flughafens verantworten würde. Im Alter von 14 zog er für zwei Jahre zu seinem Vater in den Jemen.9 »Nicht mehr linksalternative Kleinfamilie, sondern patriarchalische Großfamilie.« Der Unterricht in einer internationalen Schule ging bis drei Uhr, zu Hause wartete der Arabisch-Lehrer. »Zurück in Deutschland habe ich zwar viel gemacht, etwa die erste selbstverwaltete Cafeteria der Schule gegründet«, erinnert er sich. »Aber im Unterricht war ich eher nicht so präsent.« In der elften Klasse blieb er sitzen. Das Abitur machte der junge Offenbacher mit zwanzig. Einen wirklichen Plan hatte er nicht. Nach dem Zivildienst studierte Al-Wazir in Frankfurt Politologie. »Ich wurde im zweiten Semester ins Stadtparlament gewählt, im fünften Semester in den Landtag.«10 Mit 29, im Jahr 2000, übernahm er die Fraktionsführung, sieben Jahre später wurde er auch Ko-Vorsitzender seiner Partei. Al-Wazir ist nach wie vor die grüne Galionsfigur in Hessen. Als Minister für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen schultert der 50-Jährige, so fleißig wie selbstbewusst, einen relativ umfangreichen Teil des Regierungsgeschäfts.

In der Corona-Krise kritisierte Nancy Faeser, die Vorsitzende der hessischen SPD, dass Al-Wazir sich nicht mit den Betriebsräten der Unternehmen getroffen habe. »Wer Wirtschafts- und Verkehrsminister in der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Republik ist, arbeitet Tag und Nacht an Hilfsprogrammen«, beschied der Politiker. »Ich habe keine Zeit, mich auch noch zwei- bis dreimal in der Woche vor ein Werkstor zu stellen.«11 Trotzdem gilt auch ihm die emotionale Zuwendung, die den Grünen entgegengebracht wird. Sogar ein Optiker in der Münchener Maxvorstadt machte sich dies vor einiger Zeit zunutze. In seinem Schaufester warb er mit dem Modellnamen Al-Wazir für »eine wunderschöne Brille, die – ganz egal, welche politische Richtung man damit einschlagen möchte – vor allem von einem zeugt: Stil zu haben«.12 Der Brillenträger geht stets perfekt vorbereitet in Pressekonferenzen. Seine Auftritte im Hessischen Rundfunk absolviert er professionell. Bei den Landtagswahlen im Oktober 2018 gewann er den Offenbacher Wahlkreis direkt. Al-Wazir war der beliebteste Politiker Hessens, bis sich das Volk zu Beginn der Pandemie in seiner Not hinter dem Regierungschef versammelte.

»Also, liebe Leute. Schön dass ihr auch schon wieder dabei seid.« So begrüßte Bouffier regelmäßig die technischen Mitarbeiter der Staatskanzlei, wenn er an ihnen vorbeimarschierte, um vor laufenden Kameras, immer wieder weit ausholend, die jüngsten Beschlüsse des Corona-Kabinetts zu erklären. Al-Wazir folgte mit ernster Miene, schweigend und grußlos. Aber sobald Bouffier mit seinem Statement zu Ende war, blühte der Grüne auf – und erzählte den Zuschauern dasselbe noch einmal, aber druckreif. Er könnte mindestens ebenso gut an der Spitze stehen. Das war sein Subtext. Während Bouffier größten Wert darauf legt, als Rechtsanwalt und Notar unabhängig von der Politik zu sein, hat Al-Wazir nie etwas anderes gemacht. Dass sie gut miteinander zurechtkommen, hängt mit der gewaltigen Erfahrung zusammen, die beide aufzuweisen haben. Bouffier zog vor 39 Jahren zum ersten Mal in den Landtag ein. Al-Wazir ist erst 50 und hat die Hälfte seines Lebens im Parlament verbracht. Auch ihr Machtbewusstsein verbindet die beiden und natürlich die nötige Portion Eitelkeit.

Auf eine weitere Gemeinsamkeit weisen die Teilnehmer der wöchentlichen Koalitionsrunde hin, die erheblich zu der landauf, landab gerühmten »Geräuschlosigkeit« der Koalition beiträgt. Bei diesen Zusammenkünften neigen sowohl der Ministerpräsident als auch sein Stellvertreter zu länglichen Ausführungen, die nicht immer jeder zum ersten Mal hört. Im Unterschied zu Bouffier ist Al-Wazir dünnhäutig. Bis heute beklagt er sich beispielsweise über einen Artikel, den ein früherer Parlamentskorrespondent der F.A.Z. vor mehr als 20 Jahren über seine Wahl zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion schrieb. Darin stand, dass der 29-Jährige »als Jüngster der Landtags-Grünen so etwas wie das letzte Aufgebot darstellt«.13 Al-Wazir ist ein stets gut informierter, eifriger Zeitungsleser. Den Mitgliedern der Landespressekonferenz teilt er seine Meinung über ihre Texte gern per SMS, über Twitter oder in der Landtagskantine mit. Es kommt auch vor, dass er zu einem Gespräch in sein Ministerium einladen lässt. Auch Fehler entgehen ihm nicht. »Er arbeitet genau, manchmal wirkt er altklug«, schrieb die taz schon im Jahr 2008. »Er ist der Typ Chef, der den Fahrer fragt, ob der richtig abgebogen sei.«14

Janine Wissler

Wenn die Bundestagswahl eine rechnerische Mehrheit für ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken ergeben sollte, würde Al-Wazir bei den Verhandlungen in Berlin auf die neue Ko-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler15 treffen. Sie ist für ihn eine alte Bekannte, denn dem Hessischen Landtag gehört sie seit 2008 an. Schon ein Jahr später trat sie an die Spitze ihrer Fraktion. Sie kam ebenfalls schon als Kind mit der Politik in Berührung. Ihre Mutter gehörte eine Zeitlang der DKP an. Sie zeigte ihrer Tochter im Alter von acht Jahren die KZ-Gedenkstätte Dachau. Mit 14 demonstrierte das junge Mädchen gegen französische Atomtests. Auch Wissler studierte in Frankfurt Politologie.

Wegen seiner präsidialen Attitüde titulierte sie Bouffier gelegentlich als »Landesgroßvater«. Der parierte lächelnd: »Nichts gegen Großväter!«

Grundsätzlich legt die hessische CDU Wert darauf, nicht nur zur AfD, sondern auch zu der SED-Nachfolgepartei auf Distanz zu bleiben. Die Landtagsfraktion lehnt jedwede gemeinsame parlamentarische Initiative mit der Linken prinzipiell ab. Die Grünen würden nie und nimmer auf eine solche Idee kommen, akzeptieren diese Position der CDU aber als Haltung der gesamten Koalition. So geriet Manfred Pentz, der Generalsekretär der Union, in große innerparteiliche Schwierigkeiten, als er Wissler zu ihrer Wahl als Bundesvorsitzende im Februar 2021 geradezu euphorisch gratulierte. Mit ihr habe die Linke »eine geschliffene Rednerin und charismatische Persönlichkeit an die Doppelspitze gewählt«, jubelte Pentz in einer Pressemitteilung.16 »Auch, wenn wir als CDU mit Janine Wissler als bekennender Kommunistin und Trotzkistin, die die freiheitliche-demokratische Grundordnung Deutschlands in Frage stellt, inhaltlich nicht weiter auseinanderliegen könnten, beglückwünschen wir sie zu dieser Wahl.« Dann prophezeite der Generalsekretär der Linken ohne jede Ironie eine große Zukunft: »Sie wird auch in Berlin ihren Weg gehen.«

Das war vielen Abgeordneten der Landtagsfraktion dann doch zu viel des Guten. Bouffier musste seine ganze Autorität in die Waagschale werfen, um die Gemüter zu beruhigen. Tatsächlich war Pentz nicht der erste und einzige Unionspolitiker, der nett zu Wissler war. Als ihr 38. Geburtstag in eine Sitzungswoche fiel, hatte sich Bouffier höchstpersönlich von der Regierungsbank erhoben, um der Abgeordneten an ihrem Platz im Plenarsaal persönlich zu gratulieren. Auch Wissler kennt kaum Berührungsängste. Als sie sich im Jahr 2018 um das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters bewarb, kokettierte sie damit, dass ein Streitgespräch mit Unternehmerinnen in fröhlicher Runde beim Wein geendet habe. Wenn ihr politische Gegner bei abendlichen Empfängen Komplimente machen, reagiert die Marathonläuferin, die gern in den Alpen wandert, aber eher schmallippig: »Danke für die Blumen.« Die 40-Jährige hielt es immer für eine Illusion, »dass wir die Gesellschaft aus den Angeln heben können über Anträge und Reden im Parlament«. Aber genau darin besteht ihre Hauptarbeit.

Als zu Beginn der Wahlperiode die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags und ein Zufall zusammenwirkten, griff die Abgeordnete kurzentschlossen nach einem Posten, den man sich in einem so finanzstarken Bundesland wie Hessen eigentlich in der Hand eines ausgewiesenen Experten wünscht. So wurde ausgerechnet die Antikapitalistin Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und damit konstitutiver Teil des parlamentarischen Systems, das sie doch eigentlich mit aller Kraft bekämpfen will. So steht es in den Leitsätzen des innerparteilichen Netzwerks »Marx 21«, dem Wissler sich schon in jungen Jahren anschloss. Die Linke könne »das Kapital schlagen, wenn Massenbewegungen bereit und in der Lage sind, die herrschende Klasse zu enteignen und den bestehenden undemokratischen Staatsapparat durch Organe der direkten Demokratie zu ersetzen«, heißt es dort. Wissler hat derartige Zitate nie relativiert. Sie bringen ihr Denken zum Ausdruck, auch wenn sie ihre Mitgliedschaft in dem Netzwerk seit ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz ruhen lässt. Den angestrebten Umsturz kleidet sie nun in die Forderung nach einer »grundlegenden Veränderung der Macht- und Eigentumsstrukturen«. Die 40-Jährige ist klar auf dem linken Flügel der Linkspartei zu verorten, auch wenn sie sich im politischen Betrieb mit dem System erst einmal arrangiert, um es von innen her zu überwinden.

Härtestes Parlament Deutschlands?

Der Hessische Landtag galt über Jahrzehnte hinweg als »das härteste Parlament Deutschlands«. Es gab Entgleisungen und Rügen. Immer wieder wurden die Sitzungen unterbrochen. Dann musste der Ältestenrat zusammentreten, um zu schlichten. Der FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn, der dem Parlament seit beinahe einem Vierteljahrhundert angehört, verortet die Ursachen für die ausgeprägte Gegnerschaft zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb in der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre. Koch und er hätten nach ihrem Einzug in den Landtag als junge Hinterbänkler erlebt, wie Joschka Fischer, der damalige Fraktionschef der Grünen, und einige Sozialdemokraten mit »üblen Methoden« und Unterstellungen gegen die schwarz-gelbe Regierung agiert hätten. »Das fanden wir ekelhaft«, erinnert sich Hahn.17 »Aber als vier Jahre später wieder Rot-Grün regierte, haben wir es genauso gemacht.« Verletzungen löste auch ein Plakat aus, mit dem die Union vor der Landtagswahl 2008 vor einem von der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin geführten rot-grün-roten Bündnis warnte: »Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen«. Die Opposition empfand den Slogan als Spiel mit ausländerfeindlichen Ressentiments. Als die Spitzenkandidaten der Parteien sich wenig später zu einer Podiumsdiskussion trafen, verweigerte Al-Wazir Regierungschef Koch vor laufenden Kameras demonstrativ den Handschlag zur Begrüßung.

Der Grünen-Politiker hat das damals herrschende Klima im Land gelegentlich beklagt, aber zugegeben, dass auch er selbst »nicht zimperlich« gewesen sei.18 Als etwa der FDP-Politikerin Ruth Wagner zur Zeit der CDU-Schwarzgeld-Affäre ein Aktenkoffer an ihren Platz im Plenum gebracht wurde, soll er sie aufgefordert haben, ihn aufzumachen, um zu schauen, ob Geld darin sei.19 Die Grande Dame der Liberalen revanchierte sich umgehend mit drastischen Worten: »Arschloch.«20 Inzwischen hat die Schärfe der Auseinandersetzungen nachgelassen. In der zurückliegenden Wahlperiode musste der Ältestenausschuss im Durchschnitt nur noch einmal pro Jahr zusammentreten.21

Schwarz gegen Rot

Eine Besonderheit in der Republik sind nach wie vor die »hessischen Verhältnisse«. Sie beruhen auf einer traditionell besonders ausgeprägten Gegnerschaft zwischen CDU und SPD. Nur kurz nach der Gründung des Bundeslandes kooperierten die Parteien miteinander. Die bisher einzige Große Koalition endete schon 1950. Danach suchten beide Seiten lieber andere Lösungen. Das wurde kompliziert, wenn keines der beiden großen Lager imstande war, eine Mehrheit zu bilden. Zum ersten Mal entstand eine solche Konstellation nach der Landtagswahl im September 1982. In Bonn hatte die FDP die sozial-liberale Koalition verlassen, um mit der CDU ein Bündnis einzugehen. Die Verratskampagne der SPD führte dazu, dass die Liberalen in Hessen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Dafür zogen aber die Grünen zum ersten Mal ins Parlament ein. Die seit 1976 von dem Sozialdemokraten Holger Börner geführte Regierung verlor ihre parlamentarische Mehrheit, blieb aber gemäß der Landesverfassung geschäftsführend im Amt. So ging es weiter, nachdem vorgezogene Neuwahlen im September 1983 abermals keine Regierungsmehrheit ergeben hatten. Im Juni 1984 wurde Börner mit den Stimmen der Grünen ins Amt gewählt und fortan als Chef einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung geduldet. Im Oktober 1985 kam schließlich eine ordentliche rot-grüne Koalition zustande.

Es war die erste in Deutschland. Damit entsprach Börner dem Wunsch des Vorsitzenden seiner Bundespartei, Willy Brandt. Der war fasziniert von der »Mehrheit diesseits der Union« und drängte darauf, in Hessen die Zuverlässigkeit der Grünen als Koalitionspartner zu erproben. Seit dieser Zeit wird Hessen als Deutschlands »Politiklabor« bezeichnet. Das Experiment ging schief. Im Dezember 1985 wurde Joschka Fischer in Jeans und Turnschuhen als Umweltminister vereidigt. Aber schon im Februar 1987 zerbrach die Koalition an einem Streit über die Betriebsgenehmigung für die Hanauer Brennelementefabrik Alkem. Bei seiner Ernennung habe Börner die Urkunde kaum aus der Hand geben wollen, erinnert sich Fischer.22 Die persönlichen und inhaltlichen Differenzen waren so tiefgreifend, dass die Koalition zum Scheitern verurteilt war. Der zweite rot-grüne Versuch unter dem Sozialdemokraten Hans Eichel funktionierte ein Jahrzehnt lang, bevor Roland Koch 1999 mit der FDP eine Regierung bildete. Trotz dieses traditionellen bürgerlichen Bündnisses gab es in Hessen auch weiterhin Experimente. Frankfurt erregte bundesweit Aufsehen, als dort 2006 eine schwarzgrüne Koalition begründet wurde, die sich über eineinhalb Jahrzehnte hinweg als stabil erwies. Eine im Jahr 2015 an der Universität Bonn vorgelegte monumentale Dissertation zu schwarz-grünen Koalitionen in Deutschland stuft das Bündnis als das »Vorzeigeprojekt unter den Fallbeispielen« ein.23

Unsittliches Angebot?

Die Landtagswahl im Januar 2008 ergab abermals »hessische Verhältnisse«. Diesmal verfügte der Regierungschef Koch in seinem Lager ebenso wenig über eine Mehrheit wie die bisherige Opposition. »Unser erstes Ziel muss es sein, auszuloten, ob eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen inhaltlich möglich ist«, erklärte Bouffier in seiner Eigenschaft als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU. »Das ist sicher nicht einfach, aber ich halte es für denkbar.«24 Auch der konservative Fraktionschef Christean Wagner machte der Ökopartei Avancen. Sie stehe der Union in vielen Punkten näher als die SPD, sagte er. »Wir müssen als erwachsene Politiker jenseits von Sympathien die Zukunft unseres Landes im Auge haben, und deshalb muss man auch über eigene Schatten springen.«25 Die FDP hätte sich gern beteiligt. Ihr Vorsitzender Hahn zeigte sich zuversichtlich, die Blockade in der Landespolitik mit einem Dreierbündnis beenden zu können. »Wir arbeiten darauf hin, dass es im Spätsommer dieses Jahres eine Landesregierung, getragen von einer Jamaika-Koalition, in Hessen geben wird.«26 Die Grünen aber schlossen eine solche Koalition kategorisch aus. »Wir werden doch den Wahlverlierern auf diesem Weg nicht noch zum Wahlsieg verhelfen«, sagte Al-Wazir.27 Als »unsittliches Angebot« bezeichnete er die Einladung Kochs zu ersten Sondierungsgesprächen. »Irgendjemand in der CDU müsste Herrn Koch mal erklären, dass er die Wahl verloren hat.«28 Tatsächlich aber trafen sich Koch, Bouffier, Al-Wazir und die grüne Spitzenkandidaten Kordula Schulz-Asche am 22. Februar 2008 zu einem vertraulichen Gespräch. Über den Inhalt sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es in einer offiziellen Mitteilung. Der Temin habe »ausschließlich dem Meinungsaustausch« gedient. Er war bedeutsam. Al-Wazir hielt fest, dass der Wahlkampf eine »Schweinerei« gewesen sei und hatte dabei vor allem das umstrittene Plakat der CDU vor Augen. Koch vermied es, sich klar zu äußern. Bouffier setze sich von ihm ab. Man müsse nicht darüber streiten, dass das nichts gewesen sei, sagte er.29 In diesem Moment bildete sich ein Funke von Vertrauen zwischen den späteren Koalitionspartnern.

Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Ypsilanti scheiterte mit dem Versuch, sich entgegen ihren Versprechungen vor der Wahl mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen. Al-Wazir, der ins Kabinett eingezogen wäre, hatte Ypsilantis Vorhaben ebenso unterstützt wie Wissler. Aber vier couragierte Abgeordnete der SPD verweigerten ihrer Vorsitzenden die Stimme. Schließlich sprachen sich die Parteien für Neuwahlen aus. Auf die Frage, ob er ein Bündnis mit der CDU Roland Kochs und den Liberalen nach den Neuwahlen ausschließe, antwortete Al-Wazir: »Jeder wird seine Präferenzen angeben, aber auch schauen, in welchen Konstellationen sich die eigenen Inhalte umsetzen lassen. Für uns sind einzig und allein unsere Inhalte entscheidend, und da bleibt der Weg zur hessischen CDU ein weiter Weg.«30

Die Aufgabe, die durch Ypsilantis Scheitern tief gespaltene und traumatisierte Sozialdemokratie wiederaufzurichten und in die Landtagswahl des Jahres 2009 zu führen, übernahm ein Hinterbänkler, der 39-jährige Thorsten Schäfer-Gümbel. Wie Bouffier, so wuchs auch er in Gießen auf. Der Sohn eines Lastwagenfahrers machte als einziges von vier Kindern das Abitur. Anschließend studierte er in Gießen zwei Semester Agrarwissenschaft. Dann sattelte er auf Politologie um. Nach der Uni arbeitete er fünf Jahre lang als Referent für Soziales und Jugend im Rathaus. Nebenher engagierte er sich bei den Jusos. 2003 zog er im Alter von 33 Jahren zum ersten Mal in den Landtag ein.31 Die Kindheit in schwierigen Verhältnissen und das ganz der Politik gehörende Berufsleben teilt Schäfer-Gümbel mit vielen Sozialdemokraten, die sich im linken Spektrum ihrer Partei zu Hause fühlen. Aber als Chef von Partei und Fraktion übernahm er eine ausgleichende, vermittelnde Rolle. Dass die SPD für Ypsilantis Wortbruch bei den Wahlen im Januar 2009 mit dramatischen Verlusten abgestraft wurde, konnte Schäfer-Gümbel nicht verhindern. Koch trat noch einmal als Ministerpräsident an die Spitze einer Koalition von CDU und FDP. In Hamburg kam eine schwarz-grüne Koalition zustande. Im Saarland hatte man sich auf eine Jamaika-Koalition geeinigt. Die ambitionierten hessischen Grünen aber blieben in der Opposition.

Linke Mitte

Vor diesem Hintergrund veröffentlichte Al-Wazir im November 2009 in einer von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Zeitschrift einen bahnbrechenden Aufsatz.32 CDU und FDP seien aus der Bundestagswahl wegen der Schwäche der SPD zwar noch einmal als Regierungskoalition hervorgegangen, stellt er fest. Aber das Parteiensystem habe sich völlig verändert. Die Sozialdemokratie habe in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten mehr als zehn Millionen Stimmen verloren. Die Grünen hätten davon »nur« 1,3 Millionen zusätzlich gewonnen. Das erreichbare Potenzial sei also deutlich größer, als die bisherigen Wahlergebnisse es zeigten. »Viele Menschen der linken Mitte sind auf der Suche nach neuen politischen Antworten, die sie wieder mit ihrer konkreten Lebenswirklichkeit in Einklang bringen können«, meint Al-Wazir fest. »Sie sind die alten Grabenkämpfe zwischen dem selbst ernannten bürgerlichen Lager und selbstzufriedenen Alt-Linken leid.« Sie wüssten, dass Ökonomie, Ökologie und Gerechtigkeit zusammen gedacht werden müssten. »Sie verstehen sich selbstbewusst als modernes Bürgertum, dem das eigene gute Leben wichtig, aber nicht wichtiger ist als die Chancen von Menschen, die weniger gute Startchancen hatten.«

Auch der CDU gelinge es immer weniger, den Anforderungen einer sich ausdifferenzierenden Gesellschaft gerecht zu werden. Im Spagat zwischen vermeintlichen alten Gewissheiten und neuen gesellschaftlichen Erwartungen würden die Volksparteien zunehmend zerrieben. »Das Ergebnis der Bundestagswahl hat dies deutlich gezeigt. Die Marktradikalen wurden von der FDP aus der CDU herausgelöst, und die SPD hat einen Aderlass in Richtung Linkspartei erlebt.« Deren absoluter Ausschluss aus der politischen Verantwortung sei ein Fehler, weil sie dann ohne jede Verantwortungsperspektive allen alles versprechen könne, ohne dafür jemals in die Haftung genommen zu werden. »Zur Formulierung eines neuen gesellschaftlichen Konsenses, zu einem neuen Gesellschaftsvertrag und einem New Deal des 21. Jahrhunderts werden jedoch weder FDP noch Linkspartei beitragen, da sie die traditionellen Pole des alten Vier-Parteien-Systems darstellen«, glaubt Al-Wazir. Den Volksparteien gelinge es immer weniger, neue gesellschaftliche Konsense zwischen diesen Polen zu formulieren. »Hier liegt die Verantwortung der Grünen: Sie haben die Aufgabe und das Potenzial, um zur inhaltlich führenden Kraft der linken Mitte zu werden.«

Die Partei werde ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht, wenn sie Mitte und Links gegeneinander ausspiele, schreibt Al-Wazir. »Wer den vielen politisch Heimatlosen ein Angebot machen