Gute-Macht-Geschichten E-Book

Daniel Baumann

• Herausgeber: Westend
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 431

Veröffentlichungsjahr: 2016

Beschreibung

So werden wir durch Sprache manipuliert Deutschland muss "fit für die Zukunft" gemacht, die "Wettbewerbsfähigkeit" gesteigert werden - das ist "alternativlos"! Solche Sprüche hören wir Tag für Tag. Dass die "Reformen" meist den Unternehmen nutzen und zu unseren Lasten gehen, wird verschwiegen. Dieses Buch entlarvt die Floskeln der Macht. Die "Kostenexplosion" gefährdet unseren Sozialstaat, die "demografische Katastrophe" die Zukunft des Landes und steigende "Arbeitskosten" den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mit solchen vermeintlichen Gewissheiten wird in Deutschland Politik gemacht, werden "Reformen", die meistens Kürzungen für Normalbürger bedeuten, als "alternativlos" verkauft. Doch was ist dran? Stephan Hebel und Daniel Baumann übersetzen die wichtigsten Begriffe aus dem Wörterbuch der Irreführung in leicht verständlichen Klartext und benennen Alternativen. Ein Begleiter für alle, die die Sprache der Macht durchschauen wollen.

Leseprobe

Daniel Baumann ist Ressortleiter Wirtschaft der Frankfurter Rundschau, zuvor schrieb er für Berliner Zeitung, Kölner Stadt-Anzeiger und FR. Er ist Schöpfer des Arbeitsmarktindex FRAX und wurde 2014 vom Fachmagazin Wirtschaftsjournalist zu den besten jungen Wirtschaftsjournalisten des Landes gewählt.

Stephan Hebel ist seit zwei Jahrzehnten Leitartikler, Kommentator und politischer Autor für die Frankfurter Rundschau sowie u.a. für Deutschlandradio und Freitag. Er ist regelmäßiger Gast im ARD-Presseclub, festes Mitglied der unabhängigen Jury »Unwort des Jahres« und Autor der Bücher »Mutter Blamage« (2013) und »Deutschland im Tiefschlaf« (2014).

Daniel Baumann, Stephan Hebel

GUTE-MACHTGESCHICHTEN

Politische Propaganda und wie wir sie durchschauen können

eBook Edition

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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

ISBN 978-3-86489-627-9 © Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2016 Umschlaggestaltung: Buchgut, Berlin Umschlagabbildung: Fotolia/sveta Satz: Publikations Atelier, Dreieich Druck und Bindung: CPI – Clausen & Bosse, Leck Printed in Germany

Inhalt

Vorwort

alternativlos

Anspruchsdenken

Arbeitskosten

Arbeitsplatzbesitzer

Armut

Aufstiegsmöglichkeit

Ausbildungsreife

Ausgabenüberschuss

ausgeben (nicht mehr, als man einnimmt)

Autoindustrie

Beitragssatzstabilität

Bevormundung

boomender Arbeitsmarkt

Bürokratieabbau →Steuerstaat

Chancen

Demografie

Deregulierung →Freihandel

Eigeninitiative

Eigenverantwortung

Fachkräftemangel

Finanzprodukt

Fleiß

Flexibilisierung

freier Markt

Freihandel

freisetzen

Geld arbeitet

generationengerechte Vorsorge

gerechter Lohn

geringfügige Beschäftigung

Gutmensch

Hausaufgaben

Hausfrau, schwäbische

Hilfe

Industrie

Kavaliersdelikt →Steuersünder

konsumtiv

Kostenexplosion

Leistungsgerechtigkeit

Leistungsträger

Lohnnebenkosten

Lohnzurückhaltung

Märkte

Neid

politisches Risiko

Reform

Rekordeinnahmen

Rentenlast →Kostenexplosion

Rettungsschirm →Hilfe

scheues Reh

schlanker Staat

Schuldenstaat →Verhältnisse

schwarze Null

sozial Schwache

sozialverträglich

sparen

Standortsicherung →Wettbewerbsfähigkeit

starker Staat

Steuererhöhung

Steuerstaat

Steuersünder

Tarifeinheit

Umbau →Reform

Umverteilung

unternehmerische Freiheit

unterprivilegiert

Verhältnisse

Vermögende

Vollkaskomentalität →Anspruchsdenken

Wachstum

Wettbewerbsfähigkeit

Wirtschaft

Wohltaten →Anspruchsdenken

Zinsenteignung

Anmerkungen

Vorwort

Kommt Ihnen das bekannt vor? Deutschland braucht »Reformen«, und für die europäischen Nachbarn gilt das erst recht, denn die haben ihre »Hausaufgaben« nicht gemacht. Dem »Steuerstaat« müssen wir endlich mit »Bürokratieabbau« zu Leibe rücken, um die »Eigeninitiative« zu stärken, was wiederum ganz sicher der »Wettbewerbsfähigkeit« dient – genauso wie die Senkung der »Lohnnebenkosten«. Und so weiter und so fort. So klingt es, wenn die regierenden Politiker, die Lobbyisten und manche Journalisten zu uns sprechen. Sie reden in einer Art Ikea-Sprache: jede Floskel ein vorgefertigter Bausatz.

Sie gaukeln uns auf diese Art etwas vor: Wenn Politiker »Reformen« sagen, geht es meistens um Lohnverzicht und Rentenkürzung. Den »Steuerstaat« prangern sie an, wenn sie Spitzenverdiener und Vermögende vor einer angemessenen Beteiligung an der Finanzierung des Gemeinwohls schützen wollen. »Bürokratieabbau« heißt übersetzt Abbau des Kündigungsschutzes oder Verzicht auf Kontrolle, zum Beispiel bei Arbeitszeiten und -bedingungen. Die »Eigeninitiative« kommt ins Spiel, wenn die Kosten der Daseinsvorsorge, etwa für Gesundheit und künftige Renten, immer stärker auf uns Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden sollen. »Wettbewerbsfähigkeit« bedeutet, in klares Deutsch übersetzt, einen internationalen Wettlauf um Kostensenkungen für Unternehmen – zum Beispiel bei den »Lohnnebenkosten«, deren Senkung zwangsläufig mit dem Abbau sozialer Leistungen verbunden ist.

Sollten Sie den ganzen Politsprech nicht mehr hören wollen, dann ist das verständlich, aber nicht zu empfehlen. Denn hinter der Formelsprache der Regierenden verbergen sich, sorgfältig verklausuliert, sehr konkrete Inhalte, Ideologien und Ziele. Das gilt ganz besonders in den Bereichen Wirtschaft sowie Finanz- und Sozialpolitik, auf die dieses Buch sich konzentriert – von Börse bis Rente, von Arbeit bis Zins. Wir wollen offenlegen, was die Mächtigen meinen, ohne es zu sagen, wenn sie uns ihre »Gute-Macht-Geschichten« erzählen. Denn wer die Codes der Macht nicht durchschaut, wird sich auch nicht wehren können, wenn es notwendig ist.

Es ist nicht immer einfach, die wirkliche Bedeutung zu erkennen, die hinter dem Wörternebel von Politikern, Interessenvertretern und ihren Gefolgsleuten in der Wissenschaft zu verschwinden droht. Und deshalb schalten viele Menschen – verständlicherweise, wie gesagt – auf Durchzug. Sie halten sich an den Soziologen Niklas Luhmann, der für diese Sprache den Begriff »Lingua Blablativa«1 geprägt hat, und hören einfach nicht mehr zu.

Aber wir, die Autoren dieses kleinen Mythen-Lexikons, sind der Meinung, dass wir es der herrschenden Politik so leicht nicht machen sollten. Denn was Politiker und ihre ideologischen Stichwortgeber wirklich meinen, das kann jeden und jede von uns direkt und im Zweifel existenziell betreffen. Das tut es zum Teil bereits – siehe nur den stetigen Abbau bei der gesetzlichen Rente, die ungerechte Verteilung des Reichtums oder die einseitige Sparpolitik des Staates. Wenn wir wissen wollen, was die herrschende Politik mit uns vorhat, werden wir nicht daran vorbeikommen, ihre Formeln zu entziffern.

Was uns da täglich erzählt wird, ist nicht einfach nur Bla-bla. Es ist die Fassade, hinter der sich ein sehr konkretes Programm verbirgt. Dieses Programm wollen wir auch für politische Laien versteh- und durchschaubar machen. Denn die Macht handelt auch deshalb so ungestört, weil wir ihre Geschichten allzu leicht glauben: »Was ist schließlich ein Papst, ein Präsident oder ein Generalsekretär anderes als jemand, der sich für einen Papst oder einen Generalsekretär oder genauer: für die Kirche, den Staat, die Partei oder die Nation hält?«, fragte einst der große Soziologe Pierre Bourdieu. Und er fuhr fort: »Das einzige, was ihn von der Figur in der Komödie oder vom Größenwahnsinnigen unterscheidet, ist, daß man ihn im allgemeinen ernst nimmt und ihm damit das Recht auf diese Art von >legitimem Schwindel< (…) zuer-kennt.«2 Der Politologe Martin Greiffenhagen drückt es noch prägnanter aus: »Wer die Dinge benennt, beherrscht sie. Definitionen schaffen >Realitäten<.«3 Und von dem SPD-Politiker Erhard Eppler stammt der Satz, dass in der Politik »das Reden sehr wohl Handeln bedeutet«4.

Das heißt: Die Sprache der Politik beschreibt nicht nur unsere Wirklichkeit aus einer bestimmten Perspektive, sondern verändert und formt sie zugleich. Das Klima einer Gesellschaft, das Denken und Handeln ihrer Bürgerinnen und Bürger, die politische Kultur eines Landes – all das bleibt niemals unberührt von den Begriffen, in denen es wahrgenommen wird. Ob die Mehrheit der Deutschen die Lage in Griechenland mit dem Wort »Reformbedarf« verbindet oder mit dem Wort »Armut«, das verändert die politische Realität auch hier: »Begriffe, in denen wir denken, prägen das Bild von der politisch-sozialen Wirklichkeit und beeinflussen Verhalten. Bei dieser >konzeptuellen< Funktion der Sprache handelt es sich um strukturelle Macht.«5 Oder, mit den Worten von Friedrich Nietzsche: »Es genügt, neue Namen und Schätzungen und Wahrscheinlichkeiten zu schaffen, um auf die Länge hin neue >Dinge< zu schaffen.«6

Die Verwendung bestimmter Begriffe wie »Demografie« oder »Arbeitskosten«, die mit bestimmten Bedeutungen aufgeladen werden, dient mehr der Angstmacherei als der treffenden Beschreibung der Realität. Wer das erst einmal erkannt hat, kann befreit und völlig neu über die Zukunft unserer Gesellschaft nachdenken und der Sprache der Macht etwas entgegenhalten. Auch wenn das manchen Interessengruppen nicht gefallen wird. In diesem Sinne, so unsere Hoffnung, könnte dieses Buch sogar ein kleiner Beitrag dazu sein, das erschreckend eindimensionale Denken und Handeln in unserer politischen Öffentlichkeit aufzubrechen.

Die in verschleiernde Worte gekleideten Ansprüche der Mächtigen nicht »ernst zu nehmen« (Bourdieu), bedeutet keineswegs, achselzuckend über sie zu lächeln. Aber dass wir aufhören sollten, ihre Legenden mit der Wahrheit zu verwechseln – das bedeutet es sehr wohl. Der herrschenden Politik die Hegemonie über die Begriffe streitig zu machen, das kann den ersten Schritt zum Besseren bedeuten. Denn einer Gesellschaft, die sich nicht (mehr) belügen lässt, die aber auch nicht abwinkt oder gar resigniert; einer Gesellschaft, die Begriffe wie »Reform« zurückerobert und wieder als Verbesserung des allgemeinen Wohlstands definiert – einer solchen Gesellschaft wird man auch eine Politik nicht länger »verkaufen« können, die vor allem im Interesse mächtiger Minderheiten liegt.

Das ist, zugegeben, ziemlich ehrgeizig gedacht. Wir wissen, dass ein Buch wie dieses die Welt nicht sofort verändert. Aber vielleicht regt es den einen oder die andere an, auf die Worthülsen, mit denen wir Tag für Tag abgespeist werden, mit neuem und kritischem Interesse zu hören. Wenn wir dazu beitragen könnten, hätten wir schon viel erreicht.

Die Idee zu diesem Buch ist aus sehr ähnlichen Erfahrungen entstanden, die wir – trotz unserer Herkunft aus unterschiedlichen Generationen und Lebenszusammenhängen – in unserem journalistischen Alltag gesammelt haben. Uns beiden ist immer deutlicher aufgefallen, wie sehr die Wortprägungen und -erfindungen mächtiger Interessengruppen die Sprache der Politik beherrschen – bis weit in die Medien hinein.

Immer wieder mussten wir uns zum Beispiel in der Griechenland-Krise fragen: Was tun, wenn der »Vorschlag«, die griechischen Rentnerinnen und Rentner auch weiter für die sündhaft teure »Rettung« ihres Landes bezahlen zu lassen, landauf, landab als »Hilfe« beschrieben wird? Was, wenn selbst kritische Kolleginnen und Kollegen sich nicht mehr anders zu helfen wissen, als die Sprachregelung von Angela Merkel und Co. zu übernehmen?

Im Redaktionsalltag mag man sich damit behelfen, so oft wie möglich Anführungszeichen zu setzen oder erklärende Anmerkungen einzufügen, wann immer es geht. Aber die Erfahrung weckte in uns den Wunsch, allen Interessierten eine Dechiffrierhilfe an die Hand zu geben, die die Bedeutung der wichtigsten politischen Schlagwörter zu entschlüsseln und die täglich wiedergekäuten »Gute-Macht-Geschichten« zu entlarven hilft.

Dass es nun vorliegt, verdanken wir unseren aufmerksamen und klugen Kolleginnen und Kollegen, die immer wieder auf Sprach- und Denkfallen aufmerksam machen. Inspiriert wurden wir auch von hellen Köpfen aus unserem privaten Umfeld und aus der Gesellschaft, die uns und unsere Arbeit kritisch, aber wohlwollend begleiten und uns geistig immer wieder herausfordern. Ihnen allen, unserem Lektor Rüdiger Grünhagen, der das Buch an vielen Stellen besser gemacht hat, sowie Verleger Markus J. Karsten, der das Projekt von Anfang an unterstützt hat, gilt unser herzlicher Dank.

Um Ihnen, den Leserinnen und Lesern, das Nachschlagen und Entschlüsseln zu erleichtern, haben wir das Buch nach Art eines Lexikons aufgebaut. Sie sollen die Möglichkeit haben, schnell einmal nachzuschauen und sich der eigentlichen Bedeutung zu versichern, wenn Ihnen – in der Tagesschau, in der Zeitung, im Internet – mal wieder ein Begriff aus dem Reich der Ikea-Sprache begegnet.

Daniel Baumann und Stephan Hebel Frankfurt, im Februar 2016

al|ter|na|tiv|los: »keine Alternativlösung zulassend, keine andere Möglichkeit bietend, ohne Alternative«, schreibt der Duden neutral.7 Aber in der Politik ist »alternativlos« zu einem gefährlichen Kampfbegriff geworden, mit dem suggeriert wird, das Volk und seine Vertreter im Parlament hätten keine Möglichkeit, anders zu entscheiden als von der Regierung gewünscht.

Damit steht die Rede von der »Alternativlosigkeit« im direkten Gegensatz zu einem Grundelement der Demokratie, nämlich der öffentlichen Debatte über alternative Politikmodelle. Denn, so die Jury, die den Begriff zum »Unwort des Jahres 2010« erklärte: »Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe.«8

Dieser geradezu antidemokratische Charakter der Formel von der »Alternativlosigkeit« hindert viele Politikerinnen und Politiker nicht daran, sie im Munde zu führen. Das galt zunächst vor allem für die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher. Sie begleitete ihre Politik der Marktliberalisierung und des Sozialabbaus mit der Parole »There is no alternative«, die als »TINA« abgekürzt traurigen Kultstatus erreichte.9

Als würdige Nachfolgerin Thatchers erweist sich in Deutschland vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und das sogar an jenem Ort, der wie kein anderer der Auseinandersetzung über politische Alternativen dienen sollte: im Deutschen Bundestag.

Dort sagte die Kanzlerin am 5. Mai 2010: »Die zu beschließenden Hilfen für Griechenland sind alternativlos, um die Finanzstabilität des Euro-Gebietes zu sichern.«10 Was sie unter diesen angeblich alternativlosen →»Hilfen« versteht, war damals so klar wie heute: Das Land erhält Kredite und muss im Gegenzug brutalstmöglich sparen, was sich im Merkel- Deutsch auch damals schon so anhörte: »Wir haben darauf bestanden, dass Griechenland sich zu einer umfassenden Eigenanstrengung verpflichtet. (…) Die Vereinbarung sieht einschneidende Maßnahmen vor.«11 Unter anderem ging es, wie später auch, um Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.12

Diese Politik, die sich inzwischen mehrmals als untauglich zur Überwindung der griechischen Krise erwiesen hat, ist selbstverständlich so wenig »alternativlos« wie jede andere politische Entscheidung auch. Sowohl die Verfechter der nachfrageorientierten Wirtschaftswissenschaft als auch Teile der leider ziemlich schwachen Opposition im Bundestag betonten im Rahmen der Euro-Debatte unermüdlich, dass Griechenland die Abwärtsspirale aus Sparauflagen und immer neuen Krediten (also Schulden) nur durch ein »Zukunfts- und Investitionsprogramm« überwinden könne, das etwa mit Hilfe der jahrelang versprochenen, aber nicht realisierten Finanztransaktionssteuer oder durch »die Einführung einer europaweiten Vermögensabgabe für Millionäre«13 zu finanzieren sei. Und selbst bei den rechten Parolen national denkender Euro-Ausstiegsbefürworter handelt es sich, so fragwürdig sie auch sind, um Alternativen.

Wenn Merkels Politik hier und da tatsächlich »alternativlos« erscheint, dann nur deshalb, weil selbst die realistischsten Alternativen im politischen Diskurs einer breiten Öffentlichkeit kaum noch Raum greifen können. Zumal in einer Zeit, da die zweite größere Partei, eigentlich geborene Trägerin politischer Alternativen, sich als Partnerin in der großen Koalition Merkels Maximen weitgehend unterworfen hat – gerade auch in der Europapolitik.

Und doch bleibt richtig, was Kritiker den Propheten der Alternativlosigkeit entgegenhalten: zum Beispiel »TATA« (»There are thousands of alternatives«14) oder »TAPAS« (»There are plenty alternative systems«15). Oder auf Deutsch und mit den Worten eines Rundfunkkommentators: »Es gibt zu allem eine Alternative, nur zum Sterben nicht.«16 Für die Demokratie sieht es sogar noch besser aus: Sie muss nicht sterben, wenn man sie nur am Leben hält. Am besten, indem man über Alternativen redet statt über die angebliche »Alternativlosigkeit« der eigenen Politik.

An|spruchs|den|ken, das: »Wenn Ihnen jemand charakterlich ein (überzogenes) Anspruchsdenken unterstellt, ist das selten ein Kompliment, sondern meistens der Vorwurf des Zu-viel-Haben-Wollens«, schreibt der Jurist Claus Loos.17 Damit trifft er auch die Bedeutung des Wortes im politischen Sprachgebrauch genau: Es dient häufig dazu, Ansprüche an →Umverteilung und Sozialstaat als Ausdruck des »Zu-viel-Haben-Wollens« zu diskreditieren. So schreibt die von den Arbeitgebern finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): »So gut Deutschland heute noch dasteht: Unsere Wirtschaft kann nur stark und wohlstandsfördernd sein, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die aktuelle Politik ist jedoch oft bestimmt von Regulierung, Bürokratie, Anspruchsdenken und immer neuen Umverteilungsplänen.«18

Das ist der bekannte Sound derjenigen, die staatliche Regulierung und Umverteilung als »Verteilung von Wohltaten auf Pump«19 (FDP-Chef Christian Lindner) verdammen, als ginge es bei Sozialleistungen um wohltätig-willkürliche Geschenke. Es ist die Rhetorik derjenigen, die den Sozialstaat nur noch als Auswuchs einer riskanten »Vollkaskomentalität« begreifen können, wie es besonders pointiert der ehemalige österreichische Finanzminister und Sozialdemokrat (!) Hannes Androsch tut: »Die Politik ist ja schon ein Spiegelbild von uns selbst. Wir spüren zwar, dass etwas geschehen müsste, weil sich die Welt um uns ändert. Aber gleichzeitig wollen wir, dass sich nichts ändert. (…) Da wäre Leadership gefragt, sich damit auseinanderzusetzen und den Leuten zu erklären, dass man etwas tun muss. Da ist für Bequemlichkeit, Wehleidigkeit, Vollkaskomentalität und Nulltariffantasien kein Platz.«20

Aber ist »Anspruchsdenken« im politischen Zusammenhang immer so negativ, wie in solchen Zitaten unterstellt wird? Oder werden hier nicht auch ganz reale, legitime und teilweise rechtlich fixierte Ansprüche gezielt diskreditiert? Am Beispiel des Rechts beschreibt Claus Loos, was vor allem die juristischen Ansprüche vom negativen Anspruchsdenken unterscheidet: »Wer auf dem Gebiet des Rechts weiterkommen will, muss ein Anspruchsdenken an den Tag legen, oder besser: Er muss in Ansprüchen denken.«21 Und das lässt sich ohne weiteres auf die Politik übertragen.

Insofern gilt: Wenn ein Unternehmen einen Rechtsanspruch auf Steuerminderung geltend macht, ist das jedenfalls nicht legitimer, als wenn ein Arbeitsloser auf der Basis der existierenden Gesetze Unterstützung beansprucht. Und auch politische Ansprüche über die bestehenden Gesetze hinaus sind natürlich kein verwerfliches »Anspruchsdenken«, sondern schlicht legitim. Allerdings kommt das Wort Anspruchsdenken für den steuersparenden Unternehmer eher selten vor, in Zusammenhang mit den Sozialsystemen dagegen sehr wohl.

Es findet sich hierbei häufig das gleiche Muster: Aus Verhaltensweisen einer Minderheit von Leistungsempfängern – etwa der Verletzung der sehr strengen Regeln für den Bezug von Arbeitslosengeld II – wird ein Generalverdacht gegen staatliche Leistungen und deren Empfänger konstruiert.

Wer nach Belegen sucht, wird nicht nur im Arbeitgeberlager fündig (siehe die Stellungnahme der INSM weiter oben), sondern vor allem in den Leserforen von Zeitungen und anderen Medien. Als ein Beispiel von vielen sei hier nur »moos-mupfel« genannt, der sich auf der Homepage der Augsburger Allgemeinen wie folgt ausließ: »ich hab für das Jobcenter im Telefonservice gearbeitet, danke … ich kenn die Fälle zur Genüge … da gewöhnen sie sich schnell jedes Verständnis ab. (…) ich hab schon tausende Ausreden gehört, warum Termine beim Jobcenter nicht wahrgenommen werden können. (…) Das sind dann erfahrungsgemäß auch die Leute, die sich Erstausstattungen bewilligen Lassen fürs Baby runde 600 EUR, und anrufen dass das Geld nicht reicht, oder für die Erstausstattung der Wohnung 1 500 EUR, aber des reicht ja grad für die Küche. Anspruchsdenken herrscht vor, Pflichten sind lästig und fallen unter den Tisch.«22

Man sieht: Die gezielte Propaganda von Lobbygruppen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft trägt längst dazu bei, das gesellschaftliche Klima zu vergiften.

Ar|beits|kos|ten, die: alle Aufwendungen (Bruttolöhne, Sozialleistungen, Lohnzuschüsse, etc.), die einem Unternehmen durch den Einsatz menschlicher Arbeitskraft entstehen. Aus Arbeitnehmersicht sind es Einnahmen, die die Existenz sichern, aus Unternehmersicht Ausgaben, die stets zu hoch sind und daher den Wirtschaftsstandort Deutschland bedrohen. Kostprobe gefällig? »Hohe Arbeitskosten nach wie vor gravierender Standortnachteil für Deutschland«, analysierte zum Beispiel die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände 2007.23 Auch die Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes zum Thema haben bisweilen eine alarmistische Note: »Arbeitskosten in Deutschland 2012 um 32 Prozent höher als im EU-Durchschnitt«, teilten die Statistiker aus Wiesbaden mit.24

Weil Kosten niemand mag, keine Unternehmerin, kein Hausmann, kein Politiker, diskreditiert der Begriff Arbeitskosten etwas ausgesprochen Positives. Denn die meisten Bürger leben von diesen Kosten, es sind ihre Einnahmen, die sie zu einem eigenständigen Leben ermächtigen. Das ist vom Staat so auch gewünscht. Denn zurücklehnen soll sich niemand. Und es sind darüber hinaus längst nicht nur die Arbeitnehmer, die von den Bruttolöhnen und den sogenannten →Lohnnebenkosten profitieren, sondern indirekt auch die Rentner (über das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung), Kranke (über die Beiträge der Arbeitnehmer zur gesetzlichen Krankenversicherung) oder Arbeitslose (über die Arbeitslosenversicherung) – und letztlich auch der Staat selbst über Lohn- oder Mehrwertsteuer, die den größten Teil der Steuereinnahmen ausmachen. Auch den Unternehmen kommen die Arbeitskosten wieder zugute: Nämlich dann, wenn sich der Wirtschaftskreislauf schließt und die Arbeitnehmer einkaufen gehen. Denn die Ausgaben (Kosten!) der Konsumenten sind die Einnahmen der Unternehmen.

Das mag ja stimmen, mögen Sie nun einwenden – allerdings nur für die Binnenwirtschaft. Die Exportfähigkeit, eine der großen Stärken der deutschen Wirtschaft, leide aber unter hohen Arbeitskosten. Könnte sein. Ist aber nicht so. Obwohl die deutschen Arbeitskosten in den zurückliegenden Jahren im EU-Vergleich sogar überdurchschnittlich gestiegen sind, ist es bislang nicht zur Katastrophe gekommen. Im Gegenteil: Exportüberschuss wurde an Exportüberschuss gereiht. Woran liegt das? Warum ist die Wirtschaft angesichts der hohen Lohnkosten nicht längst ein Trümmerhaufen? Warum sind die Arbeitsplätze nicht ins Ausland verschwunden? Warum lassen die Unternehmen nicht viel häufiger in Bulgarien fertigen, wo die Arbeitsstunde nur läppische 3,80 Euro kostet – und verschleudern stattdessen ihr Geld in Deutschland, wo sie für jede Arbeitsstunde Ausgaben von im Schnitt 31,80 Euro haben?25 Vielleicht, weil die Arbeitskosten gar nicht die herausragende Bedeutung haben, die ihnen von interessierter Seite zugeschrieben wird.

In der Tat ist es viel zu einfach und darüber hinaus (gewollt) irreführend, nur die Arbeitskosten zu betrachten. Denn damit eine Firma erfolgreich wirtschaften kann, kommt es auf viel mehr an: auf moderne Technologien, eine leistungsfähige Infrastruktur, qualifizierte und motivierte Mitarbeiter, Rechtssicherheit, Kontakt zu guten Universitäten und Forschungseinrichtungen oder die Größe des Absatzmarktes. Insofern sind die Arbeitskosten nur ein Teil der Gesamtrechnung. Darüber hinaus stellt sich für Unternehmen die Frage nach dem direkten Ertrag der Arbeit: Was stellt ein deutscher Arbeiter für 31,80 Euro pro Stunde her? Und was produziert ein italienischer Arbeiter für 27,40 Euro oder ein polnischer für 8,20 Euro?

Auskunft darüber geben die Lohnstückkosten. Sie messen, wie hoch die Lohnkosten für die Erbringung einer Dienstleistungs- oder Produkteinheit sind. Diese Lohnstückkosten haben sich in Deutschland seit der Jahrtausendwende laut der Industrieländerorganisation OECD im Vergleich zum Durchschnitt aller EU-Mitgliedsstaaten und zu wichtigen Wettbewerbern wie Frankreich, Großbritannien, Italien oder Spanien unterdurchschnittlich entwickelt.26 Die innereuropäische →Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft hat sich also nicht nur nicht verschlechtert – sie hat sich sogar verbessert. Wenn die vergleichsweise hohen Arbeitskosten eines sind, dann ein Qualitätssiegel für den Standort. Die deutschen Arbeitnehmer sind teurer als viele ihrer ausländischen Konkurrenten, aber ihre Arbeit bringt den Unternehmen auch mehr in die Kasse.

Provokativ ließe sich deshalb sogar formulieren: Hohe Arbeitskosten sind gut für Deutschland. Denn sie zwingen die Unternehmen dazu, effiziente Produktionsmethoden und innovative Produkte zu entwickeln, die einen höheren Preis rechtfertigen. Damit sichern sie langfristig ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Und sie erhöhen ihre Produktivität, was Mehr-Einkommen für alle möglich macht.

Ar|beits|platz|be|sit|zer, der: jemand, der einen Job in Festanstellung hat. Es handelt sich um eine besonders perfide Wortschöpfung in der wirtschafts- und sozialpolitischen Debatte. Sie verfolgt offensichtlich den Zweck, den Grundkonflikt zwischen Kapital und Arbeit in der öffentlichen Wahrnehmung auszublenden und stattdessen die abhängig Beschäftigten gegen die Arbeitslosen auszuspielen. Diejenigen, die das »Privileg« besitzen, ihre Arbeitskraft wenigstens verkaufen zu »dürfen«, treten – der Wortbestandteil »-besitzer« legt es nahe – an die Stelle der Kapitaleigentümer. Sie geraten damit sozusagen in die Rolle der ausbeutenden Klasse. Wie beabsichtigt, denn so hat das Kapital erst mal seine Ruhe.