Internationales Privatrecht E-Book

Thomas Rauscher

• Herausgeber: C.F. Müller
• Kategorie: Fachliteratur
• Serie: Schwerpunktbereich
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2017

Beschreibung

Inhalt und Konzeption Die Neuauflage des Lehrbuchs berücksichtigt alle aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Internationalen Privatrecht. Sie vermittelt die für das Examen erforderlichen Kenntnisse zur Ermittlung des auf einen privatrechtlichen Sachverhalt mit Auslandsbezug anwendbaren Rechts. Dies ermöglicht dem Studenten eine zügige Einarbeitung in die Materie, dem Fortgeschrittenen die einprägsame Wiederholung des prüfungsrelevanten Stoffes. Im Anschluss an die allgemeinen Lehren des IPR behandelt das Lehrbuch in einem Besonderen Teil v.a. das Familien- und das Schuldrecht. In einem letzten Teil schließlich wird das internationale und europäische Zivilverfahrensrecht dargestellt.

Leseprobe

Internationales Privatrecht

Mit internationalem Verfahrensrecht

von

Dr. Dr. h.c. Thomas RauscherProfessor an der Universität LeipzigProfessor h.c. der Eötvös Loránd Universität Budapest

5., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

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ISBN 978-3-8114-9244-8

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© 2017 C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg

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Vorwort

Seit der 4. Auflage sind fünf Jahre vergangen, in denen das IPR und das IZPR erneut unter dem Einfluss des Europarechts große Änderungen erfahren haben. Die EU-ErbVO trat in Kraft, im Güterrecht von Ehe und ELP wurden Instrumente erlassen, die ab 2019 gelten. Das Zuständigkeits- und Anerkennungsrecht der Brüssel I-VO wurde zur Brüssel Ia-VO reformiert, eine Reform der Brüssel IIa-VO (Ehe- und Kindschaftssachen) steht vor der Tür. Auch kleinere Instrumente, insbesondere die EG-BagatellVO, wurden reformiert.

Die Kritik an Unübersichtlichkeit und oft mangelnder Abstimmung der EU-Instrumente wird dadurch eher verstärkt. Dass inzwischen für die Anerkennung und Vollstreckung in Zivilsachen drei Modelle mit mehreren Varianten zu beachten sind, erleichtert die Lösung internationaler Fälle in der Praxis nicht. Zudem stehen zwangsläufig intertemporal altes nationales und neues europäisches Kollisionsrecht nebeneinander. Zu hoffen ist, dass nach einer Phase, in der die Kommission die großen Pläne von Tampere nun weitgehend „abgearbeitet“ hat, eine Konsolidierung stattfindet, die dem EuIPR/EuZPR einen Zuwachs an Qualität beschert.

Die vorliegende 5. Auflage verfolgt trotz eines unvermeidbaren Zuwachses an Umfang, diese Vielfalt in einer kompakten Darstellung zu fassen und dabei vor allem die praktische Anwendung durch eine noch vergrößerte Zahl von Fallbeispielen verständlich zu machen. Ebenfalls stärker präsent ist die Rechtsprechung des EuGH, der in wachsendem Maß mit Vorabentscheidungsersuchen zur Thematik befasst ist.

Eingearbeitet sind alle im Zeitpunkt des Erscheinens verabschiedeten EU-Instrumente, auch wenn sie erst künftig in Kraft treten. Auf die im Vorschlagsstadium befindlichen Änderungen der Brüssel IIa-VO wird hingewiesen.

In dieser Konzeption bietet das Buch nicht nur Studierenden eine umfassende Basis, sondern will sich auch als „kleines Handbuch“ des IPR und IZPR dem Praktiker empfehlen, der einen schnellen Einstieg in Grundsatzfragen seines Falles mit Auslandsberührung sucht.

Mit einem gewissen Abstand wird auch der Klausurenkurs im Internationalen Privatrecht in dann 4. Auflage erscheinen, der sich ergänzend zu diesem Lehrbuch vor allem an Studierende im Schwerpunkt IPR/IZPR und in Masterstudiengängen richtet.

Ich danke herzlich meinen wissenschaftlichen und studentischen Mitarbeitern für ihre Hilfe beim Sammeln und Auswerten und für das Aufspüren von Versehen des Verfassers.

Allen Lesern und Nutzern des Buches wünsche ich viel Erfolg, Erkenntnisse und Freude an den Überraschungen, die dieses spannende Rechtsgebiet in Fülle bereit hält.

Leipzig, im Juni 2017       Thomas Rauscher

Inhaltsverzeichnis

 Vorwort

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturverzeichnis

 I.Lehrbücher

 II.Kommentare

 III.Quellensammlungen

  1.Textsammlungen zum IPR/IZPR/EuIPR/EuZPR

  2.Quellen zu ausländischen Rechtsordnungen

  3.Gutachten, Rechtsprechungssammlungen, Anleitungen zur Lösung von Fällen

Teil IIPR: Grundlagen

 § 1Einführung und Abgrenzung

  A.Begriff und Funktion des IPR

   I.Begriff des IPR

   II.Praktische Bedeutung

   III.Grundsätzlich nationale Regelung

   IV.IPR in weiterem Sinn

  B.IPR und andere Rechtskollisionen

   I.Interlokale Rechtsspaltung

    1.Begriff

    2.Entstehung von Mehrrechtsstaaten

   II.Interpersonale Rechtsspaltung

   III.Intertemporale Kollisionen

  C.Geschichte des IPR

   I.Antike

   II.Frühes Mittelalter

   III.Hochmittelalter: Statutenlehre

   IV.19. Jahrhundert: Comity of nations, der Sitz des Rechtsverhältnisses und das Nationalitätsprinzip

   V.Das Jahrhundert der Kodifikationen des IPR

  D.Interessen im IPR

   I.Abstrakter Ausgangspunkt

   II.Objektiv angemessene Lokalisierung

   III.Privatrechtliche Interessen

   IV.Entscheidungseinklang

   V.Weitere bestimmende Kriterien

  E.Quellen des IPR

   I.Autonomes deutsches Recht

    1.EGBGB

    2.IPR-Nebengesetze

    3.Richterrecht

   II.EU-Recht

    1.Innergemeinschaftliche Völkerverträge

    2.EG-Verordnungen/EU-Verordnungen

   III.Völkerrechtliche Abkommen

    1.Bilaterale Abkommen

    2.Multilaterale Abkommen

    3.Verhältnis zum deutschen IPR

    4.Auslegung völkervertraglichen IPR

  F.Die Funktion des IZPR/EuZPR

   I.IZPR: Begriff

   II.EuZPR: Begriff

   III.IZPR: Themen

   IV.IZVR: Begriff

   V.Internationales Insolvenzrecht

   VI.Ausländisches Recht vor deutschen Gerichten

  G.Die Funktion von Rechtsvergleichung und materieller Rechtsvereinheitlichung

   I.Rechtsvergleichung und IPR

   II.Rechtsvereinheitlichung

Teil IIAllgemeine Lehren des IPR

 § 2Kollisionsnorm

  A.Kollisionsnormen und Sachnormen

   I.Begriff

   II.Struktur

   III.Sachnormen

   IV.Doppelfunktion

  B.Typen von Kollisionsnormen

   I.Selbständige und unselbständige Kollisionsnormen

   II.Einseitige, allseitige, vollständige und unvollständige Kollisionsnormen

    1.Entstehung

    2.Einseitige/allseitige Kollisionsnorm

    3.Vervollständigung/Verallseitigung

    4.Verallseitigung oder Sonderkollisionsnorm für deutsche Sachverhalte

   III.Ausdrückliche und versteckte Kollisionsnormen

   IV.Exklusivnormen, Retorsionsnormen

 § 3Verweisung

  A.Anknüpfungskriterien

   I.Staatsangehörigkeit (Personalstatut)

    1.Bedeutung der Staatsangehörigkeit als Anknüpfungskriterium

    2.Doppelstaater, Mehrstaater

    3.Staatenlose, Flüchtlinge

    4.Exkurs: Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht

   II.Andere Anknüpfungskriterien

    1.Gewöhnlicher Aufenthalt

    2.Parteiautonomie, Rechtswahl

    3.Sonstige Anknüpfungskriterien

   III.Kombination von Anknüpfungskriterien

    1.Subsidiäre Anknüpfung, Anknüpfungsleitern oder -kaskaden

    2.Alternative Anknüpfung

    3.Kumulative Anknüpfung

    4.Ausweichklauseln

  B.Renvoi (Rück- und Weiterverweisung)

   I.Gesamtverweisung und Sachnormverweisung

    1.Grundsatz Art. 4 Abs. 1 S. 1 Hs. 1

    2.Annahme der Verweisung und Renvoi

    3.Sachnormverweisung als Ausnahme

   II.Sonderfälle

    1.Gespaltene Rück- oder Weiterverweisung

    2.Versteckte Rückverweisung

  C.Unteranknüpfung bei Mehrrechtssystemen

   I.Gesamtverweisung auf Mehrrechtsstaat

    1.Einheitliches IPR und einheitliches internes Kollisionsrecht

    2.Gespaltenes IPR und gespaltenes internes Kollisionsrecht

    3.Gespaltenes IPR und einheitliches internes Kollisionsrecht

    4.Einheitliches IPR ohne einheitliches internes Kollisionsrecht?

   II.Sachnormverweisungen in Mehrrechtsstaaten

   III.Ausnahme: Bezeichnung der maßgeblichen Teilrechtsordnung durch deutsches IPR

   IV.Mehrrechtsstaaten im EuIPR

  D.Intertemporale Kollisionen

   I.Methoden der Anknüpfung

   II.Übergangsvorschrift zum IPR-Neuregelungsgesetz

    1.Grundregel

    2.Dauerschuldverhältnisse

    3.Familienrechtliche Rechtsverhältnisse

    4.Ehegüterrecht

   III.Innerdeutsches Kollisionsrecht, Einigungsvertrag

  E.Statutenwechsel und Anknüpfungszeitpunkt

   I.Begriff Statutenwechsel

   II.Einfluss des Anknüpfungszeitpunktes, Wandelbarkeit, Unwandelbarkeit

   III.Auswirkungen des Statutenwechsels

 § 4Qualifikation

  A.Ursache: Kollidierende Systembegriffe

   I.Aufspaltung eines deutschen materiellen Systembegriffs im deutschen IPR

   II.Zwischen zwei deutschen Systembegriffen stehende materielle Norm

   III.Systemunterschiede zwischen deutschem und ausländischem Recht

   IV.Unbekannte Rechtsinstitute eines ausländischen Rechts

   V.Gesamtverweisung: Systemunterschiede im deutschen und im fremden IPR

  B.Methoden der Qualifikation

   I.Rechtsvergleichende Systembegriffe

   II.Qualifikation lege fori

   III.Qualifikation lege causae

   IV.Funktionelle Qualifikation

   V.Ausnahmen

  C.Lösungen der Einzelprobleme

  D.Abgrenzung: Handeln unter „falschem Recht“

 § 5Erstfrage, Vorfrage und Substitution

  A.Situationen, Begriffe

   I.Problemstellung

   II.Vorfrage und Erstfrage

   III.Vorfragen in materiellen Normen

   IV.Teilfrage

   V.Vorfrage und Rechtsfolge

  B.Anknüpfung

   I.Beantwortung nach der lex fori

   II.Selbständige Anknüpfung nach der lex fori

   III.Unselbständige Anknüpfung nach der lex causae

   IV.Beantwortung nach der lex causae

   V.Hinkende Statusverhältnisse als Vorfrage

  C.Substitution

   I.Problemstellung

   II.Voraussetzungen der Substituierbarkeit

   III.Rechtsfolge einer Substitution

 § 6Korrektur der Verweisung

  A.Vorrang des Einzelstatuts

   I.Problemstellung

   II.Falltypen

   III.Rechtsfolge

  B.Anpassung (Angleichung)

   I.Problemstellung

   II.Normwidersprüche, Typen

   III.Lösungen

  C.Ordre Public

   I.Problemstellung

   II.Voraussetzungen

   III.Rechtsfolge

   IV.Durchsetzung deutschen Rechts

   V.Verfahrensrechtlicher ordre public

Teil IIIBesonderer Teil des IPR

 § 7Personenrecht

  A.Natürliche Personen

   I.Rechts- und Geschäftsfähigkeit

    1.Personalstatut

    2.Allgemeine und besondere Rechts- und Geschäftsfähigkeiten

    3.Qualifikation, Rechtsfähigkeit

    4.Qualifikation, Geschäftsfähigkeit

   II.Statutenwechsel

   III.Verkehrsschutz

   IV.Partei- und Prozessfähigkeit (Beteiligten- und Verfahrensfähigkeit)

  B.Juristische Personen

   I.Gründungstheorie – Sitztheorie

   II.Bedeutung von Art. 49, 54 AEUV (Art. 43, 48 EGV aF) für das Gesellschaftsstatut

   III.Qualifikation nach dem Gesellschaftsstatut

   IV.Sitzverlegung, Anerkennung ausländischer Gesellschaften

    1.Sitzverlegung

     a)Im Geltungsbereich der Gründungstheorie

     b)Im Geltungsbereich der Sitztheorie

    2.Anerkennung einer ausländischen juristischen Person

   V.Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit

   VI.Internationale Konzerne

   VII.Internationale Umwandlungsvorgänge

  C.Name

   I.Grundsatzanknüpfung

    1.Personalstatut

    2.Qualifikation

    3.Ausländische Registereintragung, Art. 48

   II.Statutenwechsel

    1.Wandelbarkeit

    2.Angleichung der Namensführung

   III.Namensstatutwahl: Ehegatten

    1.Bedeutung, Vornahme der Wahl

    2.Wählbare Rechtsordnungen

    3.Hinkende Namensführung

   IV.Namensstatutwahl: Kinder

    1.Bedeutung, Durchführung

    2.Wählbare Rechtsordnungen

    3.Hinkende Namensführung

 § 8Familienrecht

  A.Eherecht

   I.Eheschließung

    1.Materielle Voraussetzungen der Eheschließung

     a)Eheschließungsstatut

     b)Qualifikation

     c)Mangelfolgen

     d)Statutenwechsel und Heilung von Mängeln

     e)Ehefähigkeitszeugnis

     f)Eheschließungsfreiheit – Ausnahme von der Grundsatzanknüpfung

     g)Scheinehe, Zweckehe

    2.Form der Eheschließung

     a)Eheschließung in Deutschland

     b)Eheschließung im Ausland

     c)Folgen formeller Mängel

    3.„Hinkende“ Ehe

    4.Verlobung und Verlöbnis

   II.Allgemeine Ehewirkungen

    1.Qualifikation

    2.Art. 14 EGBGB als „Familienstatut“

    3.Objektive Anknüpfung

    4.Rechtswahl

    5.Schutz Dritter

   III.Ehewohnung und Haushaltsgegenstände im Inland, Kontaktverbote

   IV.Ehegüterrecht

    1.Europarechtliche Kollisionsnormen bei Eheschließung oder Rechtswahl ab dem 29.1.2019

    2.Qualifikation

    3.Art. 15, Unwandelbarkeit und Einheitlichkeit

    4.Objektive Anknüpfung (Art. 15 Abs. 1 EGBGB)

    5.Rechtswahl (Art. 15 Abs. 1 iVm Art. 14 Abs. 2; Art. 15 Abs. 2)

    6.Güterstand bei Vertriebenen und Flüchtlingen

    7.Übergangsrecht IPR-Neuregelung 1986

    8.Überleitung im Einigungsvertrag 1990

    9.Schutz Dritter

    10.Deutsch-französischer Wahlgüterstand

   V.Ehescheidung

    1.Rom III-VO

     a)Entwicklung – Kritik

     b)Anwendungsbereich, Qualifikation

     c)Anknüpfung ohne Rechtswahl

     d)Rechtswahl

     e)Ordre public und „Malta“-Klausel

     f)Ehescheidung in Deutschland nur durch ein Gericht (Art. 17 Abs. 2)

     g)Ehetrennung und Umwandlung in eine Scheidung

    2.Bisheriges deutsches IPR: Scheidungsausspruch

     a)Scheidungsrechtliche Qualifikation

     b)Regelmäßige Anknüpfung

     c)Regelwidrige Anwendung deutschen Rechts

     d)Scheidung im Inland nach ausländischem Scheidungsstatut

    3.Qualifikation von Folgesachen

    4.Versorgungsausgleich

     a)Versorgungsausgleich nach dem Scheidungsstatut

     b)Ausnahmsweiser Versorgungsausgleich nach deutschem Recht auf Antrag

     c)Nachträglicher Versorgungsausgleich bei Scheidung im Ausland

  B.Lebensgemeinschaften ohne Ehe

   I.Nicht formalisierte nichteheliche Lebensgemeinschaft

   II.Formalisierte Lebensgemeinschaften – Eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP)

    1.Reichweite

    2.Eingehung, Auflösung

    3.Allgemeine und güterrechtliche Wirkungen, Versorgungsausgleich

    4.Namensstatut

    5.Erbstatut

    6.Unterhaltsstatut

  C.Unterhalt

   I.Rechtsquellen

   II.Anwendungsbereich

    1.Sachlicher Anwendungsbereich

    2.Qualifikation

    3.Vorfragen

   III.Anknüpfungssytematik, Grundsatzanknüpfung (Art. 3 HUntStProt 2007)

   IV.Unterhalt im Eltern-Kind-Verhältnis, Unterhalt unter 21-Jähriger (Art. 4 HUntStProt 2007)

   V.Unterhalt zwischen (früheren) Ehegatten

   VI.Besondere Verteidigungsmittel in ferneren Familienrelationen (Art. 6 HUntStProt 2007)

   VII.Rechtswahl

   VIII.Änderung von Unterhaltstiteln

  D.Kindschaftsrecht

   I.Haager Minderjährigenschutzabkommen – Haager Kinderschutzübereinkommen

    1.Ablösung des MSA durch das KSÜ; Verhältnis zur Brüssel IIa-VO

    2.Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich

    3.Räumlicher Anwendungsbereich

    4.Anwendbares Recht bei Schutzmaßnahmen

    5.Anwendbares Recht für die (gesetzlich bestimmte) elterliche Verantwortung

   II.Rückführung bei Kindesentführung

    1.Haager Kindesentführungsübereinkommen

    2.Verhältnis zu MSA, KSÜ und Brüssel IIa-VO

    3.Luxemburger Europäisches Übereinkommen

   III.Abstammung

    1.Einheitliches Abstammungsstatut

    2.Qualifikation in Abgrenzung zu Anfechtung und Eltern-Kind-Verhältnis

    3.Alternative Anknüpfung

    4.Zustimmungserfordernisse

   IV.Anfechtung der Abstammung

   V.Rechtsverhältnis zwischen Kind und Eltern

   VI.Legitimation

    1.Erforderlichkeit trotz Wegfall der Legitimation im BGB

    2.Anknüpfung

    3.Deutsches Recht als Legitimationsstatut

   VII.Adoption

    1.Adoptionsstatut

    2.Qualifikation

    3.Substituierbarkeit einer Adoption in ein anderes Statut

    4.Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen und Vertragsadoptionen

     a)Verfahrensrechtliche Anerkennung

     b)Materiell-rechtliche Anerkennung

     c)Anerkennung nach dem AdoptÜbk 1993

  E.Vormundschaft, Pflegschaft, Betreuung

   I.Minderjährige

   II.Volljährige

   III.Anerkennung

 § 9Erbrecht

  A.Materielles Erbstatut

   I.Konkurrenz der Rechtsquellen

    1.EU-ErbVO

    2.Art. 25 aF

    3.Völkervertragliches Erbstatut

   II.Qualifikation

    1.Gesetzliche und testamentarische Erbfolge

     a)Art. 25 aF

     b)EU-ErbVO

    2.Verhältnis zu lebzeitigen Rechtsgeschäften

     a)Schenkungen von Todes wegen

     b)Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall

    3.Verhältnis zum Ehegüterstatut/ELP-Güterstatut

    4.Vererbung von Anteilen an Personengesellschaften

   III.Objektive Anknüpfung

    1.Art. 25 aF

    2.Art. 21 EU-ErbVO

     a)Gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt des Todes

     b)Ausweichklausel

     c)Annahme, Ausschlagung, Haftungsbeschränkung

     d)Einzelstatut

     e)„Allgemeiner Teil“ – Sonstiges

     f)Kommorientenregel

     g)Aneignungsrecht des Staates

   IV.Rechtswahl

    1.Art. 25 Abs. 2 aF: Lex rei sitae für deutsches unbewegliches Vermögen

    2.Art. 22 EU-ErbVO: Heimatrecht

  B.Materielles Testamentsstatut

   I.Art. 26 Abs. 5 aF

    1.Errichtungsstatut

    2.Testierfähigkeit

    3.Bindende Verfügung

    4.Gemeinschaftliche Verfügungen

   II.EU-ErbVO

    1.Testament, gemeinschaftliches Testament, Erbvertrag

    2.Errichtungsstatut

     a)Testamente

     b)Einseitig verfügende Erbverträge

     c)Mehrseitig verfügende Erbverträge

    3.Testierfähigkeit

  C.Testamentsformstatut

   I.Haager Testamentsformübereinkommen

   II.Anknüpfung – Favor validitatis

   III.Qualifikation

   IV.Gemeinschaftliche Verfügungen

   V.Widerruf

   VI.Sonstige erbrechtliche Rechtsgeschäfte

  D.Behandlung des Nachlasses bei Nachlassspaltung

   I.Gründe für Nachlassspaltung

   II.Nachlassmassen

   III.Zuordnung

   IV.Pflichtteil bei Nachlassspaltung

   V.Einzelzuwendungen

   VI.Zuordnung von Verbindlichkeiten

 § 10Schuldrecht

  A.Exkurs: Rechtsgeschäfte

   I.Geschäftsrecht und Willenserklärung

   II.Stellvertretung

   III.Form

   IV.Verjährung, Verwirkung und Klageverjährung

  B.Vertragliches Schuldrecht

   I.Einheitskaufrecht (CISG)

    1.Anwendungsbereich

    2.Regelungsgegenstand

    3.Vertraglicher Ausschluss

   II.EU-Vereinheitlichung im materiellen Kaufrecht

    1.EU-Verordnungsvorschlag: Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

    2.Entwurf EU-Richtlinie über Online-Warenhandel und Fernabsatz

   III.Rom I-Verordnung

    1.Rechtsentwicklung

    2.Räumlicher Anwendungsbereich, Mehrrechtsstaaten

    3.Sachlicher Anwendungsbereich

    4.Intertemporaler Anwendungsbereich

    5.Auslegung und inhaltlicher Bezug zum EVÜ

   IV.Rechtswahl (Art. 3 Rom I-VO)

    1.Kollisionsrechtliche Verweisung – Zwingendes Recht

    2.Stillschweigende Rechtswahl

    3.Keine Gesamtverweisung kraft Rechtswahl

    4.Rechtswahl für Teile des Vertrages

    5.Auf die Rechtswahl anwendbares Recht

    6.Nachträgliche Rechtswahl – Rechtswahl im Prozess

   V.Objektive Anknüpfungen (Art. 4 Rom I-VO)

    1.Sachnormverweisung

    2.Systematik im Vergleich zu Art. 4 EVÜ (Art. 28 aF)

    3.Vertragstypen (Art. 4 Abs. 1 Rom I-VO)

     a)Kaufverträge über bewegliche Sachen (lit. a)

     b)Dienstleistungsverträge (lit. b)

     c)Verträge über dingliche Rechte, Miete und Pacht an Immobilien (lit. c, d)

     d)Weitere Vertragstypen

    4.Gewöhnlicher Aufenthalt der charakteristisch leistenden Partei

    5.Fehlen einer charakteristischen Leistung – engste Verbindung

    6.Keine Spaltung des objektiven Vertragsstatuts

    7.Die „offensichtlich engere Verbindung“ zu einem anderen Staat (Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO)

    8.Beförderungsverträge (Art. 5 Rom I-VO)

     a)Güterbeförderung

     b)Personenbeförderung

   VI.Schutzwürdige Vertragspartner

    1.Verbraucherverträge Art. 6 Rom I-VO; Art. 46b

     a)Persönlicher Anwendungsbereich: Verbraucher (Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO)

     b)Gegenständlicher Anwendungsbereich: Vertragstypen (Art. 6 Abs. 1, 4 Rom I-VO)

     c)Situatives Element: Vertragsanbahnung (Art. 6 Abs. 1 lit. a, b)

     d)Rechtsfolge bei Rechtswahl: Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO: Durchsetzung einfach zwingender Bestimmungen

     e)Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO: Mangels Rechtswahl anwendbares Recht

     f)Art. 46b EGBGB: Schutz vor Umgehung des Europäischen Verbraucherschutzes

     g)Art. 46b EGBGB: Wirkungsweise der Sonderanknüpfung

     h)Art. 46b Abs. 4 EGBGB: Teilzeitwohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte etc

    2.Individualarbeitsverträge Art. 8 Rom I-VO

    3.Versicherungsverträge (Art. 7 Rom I-VO)

   VII.Nicht derogierbare Vorschriften und Eingriffsnormen

    1.Art. 3 Abs. 3, 4 Rom I-VO

    2.Art. 9 Rom I-VO

   VIII.Vertragsschluss (Art. 10 Rom I-VO)

    1.Zustandekommen, Wirksamkeit

    2.Verhalten als Erklärung

   IX.Reichweite des Vertragsstatuts (Art. 12 Rom I-VO)

    1.Durchführung des Schuldverhältnisses

    2.Berücksichtigung des Rechts am Erfüllungsort

    3.Vorvertragliche Schuldverhältnisse

   X.Forderungsübergang (Art. 14 Rom I-VO)

    1.Abtretung

    2.Gesetzlicher Forderungsübergang

  C.Außervertragliches Schuldrecht

   I.Rom II-VO und Art. 38-42 EGBGB

    1.Deutsches IPR

    2.Rom II-VO

    3.Verbleibender Anwendungsbereich der Art. 38 ff

   II.Delikt

    1.Grundsatzanknüpfung

     a)Tatortregel (Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB)

     b)Distanz- und Streudelikte (Art. 40 Abs. 1 S. 2, 3 EGBGB)

     c)Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO

    2.Abweichung von der Tatortregel („Auflockerung“)

     a)Art. 40 Abs. 2, Art. 41 EGBGB

     b)Art. 4 Abs. 2 Rom II-VO (Gewöhnlicher Aufenthalt im selben Staat)

     c)Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO (Wesentlich engere Verbindung)

    3.Rechtswahl

     a)Art. 42 EGBGB

     b)Art. 14 Rom II-VO

    4.Vorbehaltsklausel gegen Deliktsansprüche nach ausländischem Recht

     a)Art. 40 Abs. 3 EGBGB

     b)Rom II-VO

    5.Qualifikationsfragen, Sonderregelungen für einzelne Deliktstatbestände

     a)EGBGB

     b)Rom II-VO

   III.Ungerechtfertigte Bereicherung

    1.Leistungskondiktion

     a)Regelung im EGBGB

     b)Rom II-VO

    2.Drei-Personen-Verhältnisse

    3.Nichtleistungskondiktion

     a)Art. 38 Abs. 3

     b)Rom II-VO

   IV.Geschäftsführung ohne Auftrag

    1.Art. 39

     a)Grundanknüpfung, Fallgruppen

     b)Sonderfall: Nothilfe in staatfreien Gebieten (hohe See)

     c)Rechtswahl, Auflockerung, Gesamtverweisung

    2.Rom II-VO

 § 11Sachenrecht

  A.Anknüpfung

   I.Kodifikation

   II.Grundsatz: Lex rei sitae

   III.Gesamtverweisung

  B.Qualifikation

   I.Qualifikation aus deutscher Sicht

   II.Qualifikationsunterschiede

   III.Spannungen zu anderen Statuten

  C.Einzelprobleme bei Statutenwechsel

   I.Anerkennung dinglicher Rechte

   II.Vollendung des Erwerbs durch Statutenwechsel

    1.Vollendung, keine Heilung

    2.Fallgruppen

   III.Dauervoraussetzungen

   IV.Aufnahme unbekannter Rechtsinstitute

    1.Eingangskontrolle und ordre public

    2.Transposition oder Anerkennung

   V.Wiedererstarken durch Statutenwechsel

   VI.Eigentumsvorbehalt bei internationalem Versendungskauf

   VII.Nichtanerkennung deutschen Sicherungseigentums im Ausland

   VIII.Erwerb vom Nichtberechtigten

    1.Anwendung des aktuellen Belegenheitsrechts

    2.Sonderanknüpfung der Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs

   IX.Res in transitu

    1.Neutralität bei bloßem Durchtransport

    2.Spezifische und unspezifische sachenrechtliche Vorgänge

    3.Lösung

   X.Verkehrsmittel

    1.Sonderanknüpfung

    2.Gesetzliche Sicherungsrechte

Teil IVInternationales und Europäisches Zivilverfahrensrecht

 § 12Begriff und Rechtsquellen

  I.IZPR, IZVR

   1.IZPR: Begriff

   2.IZVR: Begriff

   3.Verweisung im IZPR

  II.Völkervertragliches IZVR

   1.Quellen

   2.EuGVÜ

   3.Luganer Übereinkommen

   4.Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen

   5.Haager Übereinkommen zur Rechtshilfe

   6.Rechtshilfe in Unterhaltssachen

  III.EuZPR

   1.Rechtsgrundlagen

   2.Stellung von Dänemark, Irland und UK; Verstärkte Zusammenarbeit

   3.Bestehende Rechtsinstrumente des EuZPR

   4.Auslegung, Vorabentscheidungsverfahren

   5.Deutsche Ausführungsbestimmungen

  IV.Deutsches IZVR

 § 13Ausländer und ausländisches Recht im deutschen Verfahren

  I.Gerichtsbarkeit, Immunität, Exterritorialität

   1.Gerichtsbarkeit: Begriff

   2.Staatenimmunität

   3.Diplomatische, konsularische und protokollarische Immunität

  II.Ausländersicherheit

  III.Ermittlung und Revisibilität ausländischen Rechts

  IV.Berufung und Revision wegen Verletzung der internationalen Zuständigkeit

 § 14Internationale Zustellung

  I.Internationale Zustellung nach dem HZÜ

   1.Verhältnis zur EG-ZustellVO

   2.Anwendungsbereich, Rechtshilfeverpflichtung

   3.Durchführung der Zustellung

   4.Verfahren bis zum Nachweis der Zustellung

  II.Zustellung nach der EG-ZustellVO (idF von 2007)

   1.Geltungsbereich

   2.Unmittelbarer Verkehr, Zentralstellen

   3.Förmliche Zustellung

   4.Weitere Zustellungsformen, insbes. Post und Parteibetrieb

   5.Beschleunigung

   6.Verfahren bis zum Nachweis der Zustellung

  III.Internationale Zustellung nach ZPO

   1.Zustellung im Ausland

   2.Öffentliche Zustellung; Aufgabe zur Post

 § 15Internationale Zuständigkeit – EU/EWR-Rechtsinstrumente

  A.Brüssel Ia-VO, Brüssel I-VO, EuGVÜ, Luganer Übereinkommen

   I.Verhältnis der Rechtsinstrumente

    1.Anwendungsbereiche

    2.Inhaltliche Entwicklung

    3.Brüssel Ia-VO/Brüssel I-VO und andere Völkerverträge

    4.Geänderte Zuständigkeiten in der Brüssel Ia-VO

   II.Sachlicher Anwendungsbereich (Art. 1 Brüssel Ia-VO)

    1.Zivil- und Handelssachen (Art. 1 Abs. 1 Brüssel Ia-VO [ex Art. 1 Abs. 1])

    2.Bereichsausnahmen (Art. 1 Abs. 2 Brüssel Ia-VO [ex Art. 1 Abs. 2])

   III.Persönlich-räumlicher Anwendungsbereich (Art. 5, 6 Brüssel Ia-VO [ex Art. 3, 4])

    1.Bestimmung in Abhängigkeit vom Beklagtenwohnsitz

    2.Auslandsbezug, örtliche Zuständigkeit

    3.Wohnsitz des Beklagten in einem Mitgliedstaat (Art. 5 Brüssel Ia-VO [ex Art. 3])

    4.Kein Wohnsitz des Beklagten in einem Mitgliedstaat (Art. 6 Brüssel Ia-VO [ex Art. 4])

   IV.Allgemeiner Gerichtsstand (Art. 4 Brüssel Ia-VO [ex Art. 2])

   V.Besondere, fakultative Gerichtsstände (Art. 7 Brüssel Ia-VO [ex Art. 5])

    1.Fakultative Gerichtsstände

    2.Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat

    3.Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes (Art. 7 Nr 1 Brüssel Ia-VO [ex Art. 5 Nr 1])

     a)Grundsatz

     b)Anspruch aus Vertrag

     c)Verpflichtung und Erfüllungsort (drei Fälle des Art. 7 Nr 1 Brüssel Ia-VO)

     d)Verpflichtung und Erfüllungsort (alte Grundregel Art. 7 Nr 1 lit. a, c Brüssel Ia-VO [ex Art. 5 Nr 1 lit. a, c])

     e)Verpflichtung und Erfüllungsort (autonome Bestimmung Kauf beweglicher Sachen: Art. 7 Nr 1 lit. b Str. 1 Brüssel Ia-VO [ex Art. 5 Nr 1 lit. b Str. 1])

     f)Verpflichtung und Erfüllungsort (autonome Bestimmung Dienstleistung: Art. 7 Nr 1 lit. b Str. 2 Brüssel Ia-VO [ex Art. 5 Nr 1 lit. b Str. 2])

     g)Erfüllungsortvereinbarungen

     h)Individualarbeitsverträge

    4.Unterhaltsgerichtsstand (nur Art. 5 Nr 2 Luganer Übk. 2007)

     a)Ersetzung des Art. 5 Nr 2 Brüssel I-VO durch die EG-UntVO

     b)Zuständigkeiten nach Art. 5 Nr 2 Brüssel I-VO (nur noch Luganer Übk. 2007)

    5.Deliktsgerichtsstand (Art. 7 Nr 2 Brüssel Ia-VO [ex Art. 5 Nr 3])

     a)Unerlaubte Handlung

     b)Ort des schädigenden Ereignisses: Handlungsort und Erfolgsort

     c)Mehrere Erfolgsorte

     d)Unterlassungsklagen

    6.Gerichtsstand in Adhäsionsverfahren (Art. 7 Nr 3 Brüssel Ia-VO [ex Art. 5 Nr 4])

    7.Gerichtsstand für Eigentumsansprüche an Kulturgütern (Art. 7 Nr 4 Brüssel Ia-VO)

    8.Gerichtsstand der Niederlassung (Art. 7 Nr 5 Brüssel Ia-VO [ex Art. 5 Nr 5])

    9.Zuständigkeit in trust-Sachen (Art. 7 Nr 6 Brüssel Ia-VO [ex Art. 5 Nr 6])

    10.Seerechtliche Zuständigkeiten (Art. 7 Nr 7 Brüssel Ia-VO [ex Art. 5 Nr 7])

   VI.Streitgenossenschaft, Intervention, Widerklage, Verbindung dinglicher und schuldrechtlicher Klage (Art. 8 Brüssel Ia-VO [ex Art. 6])

    1.Anwendungsbereich

    2.Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (Art. 8 Nr 1 Brüssel Ia-VO [ex Art. 6 Nr 1])

    3.Gerichtsstand der Gewährleistungs- und Interventionsklage (Art. 8 Nr 2 Brüssel Ia-VO [ex Art. 6 Nr 2])

    4.Gerichtsstand der Widerklage (Art. 8 Nr 3 Brüssel Ia-VO [ex Art. 6 Nr 3])

    5.Verbindung vertraglicher mit dinglicher Klage (Art. 8 Nr 4 Brüssel Ia-VO [ex Art. 6 Nr 4])

   VII.Schiffshaftpflicht (Art. 9 Brüssel Ia-VO [ex Art. 7])

   VIII.Ausschließliche Gerichtsstände (Art. 24 Brüssel Ia-VO [ex Art. 22])

    1.Ausschließlichkeit

    2.Zweck

    3.Unabhängigkeit vom Wohnsitz – Anwendungsbereich

    4.Dingliche Rechte, Miete, Pacht unbeweglicher Sachen (Art. 24 Nr 1 Brüssel Ia-VO [ex Art. 22 Nr 1])

    5.Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (Art. 24 Nr 2 Brüssel Ia-VO [ex Art. 22 Nr 2])

    6.Registersachen (Art. 24 Nr 3 Brüssel Ia-VO [ex Art. 22 Nr 3])

    7.Patente, Warenzeichen etc (Art. 24 Nr 4 Brüssel Ia-VO [ex Art. 22 Nr 4])

    8.Zwangsvollstreckungssachen (Art. 24 Nr 5 Brüssel Ia-VO [ex Art. 22 Nr 5])

   IX.Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 25 Brüssel Ia-VO [ex Art. 23])

    1.Normentwicklung

    2.Sachlicher Anwendungsbereich

    3.Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich

    4.Intertemporale Anwendung

    5.Bestimmtes Rechtsverhältnis

    6.Bestimmtes Gericht

    7.Schriftlich

    8.Schriftlich bestätigt

    9.Gepflogenheiten zwischen den Parteien

    10.Handelsbräuche

    11.Wirkungen der Gerichtsstandsvereinbarung

    12.Gerichtsstandsvereinbarung außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 25 Brüssel Ia-VO

   X.Rügelose Einlassung (Art. 26 Brüssel Ia-VO [ex Art. 24])

    1.Reichweite

    2.Voraussetzungen

    3.Rechtsfolge

   XI.Versicherungssachen (Art. 10-16 Brüssel Ia-VO [ex Art. 8-14])

    1.Versicherungssachen, Anwendungsbereich

    2.Zuständigkeit für Klagen des Versicherten oder Begünstigten (Art. 11-13 Brüssel Ia-VO [ex Art. 9-11])

    3.Zuständigkeit für Klagen des Versicherers (Art. 13 Abs. 3, Art. 14 Brüssel Ia-VO [ex Art. 11 Abs. 3, Art. 12])

    4.Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 15 Brüssel Ia-VO [ex Art. 13])

   XII.Verbrauchersachen (Art. 17-19 Brüssel Ia-VO [ex Art. 15-17])

    1.Verbrauchersache, Anwendungsbereich (Art. 17 Brüssel Ia-VO [ex Art. 15])

     a)Vorrangiges Zuständigkeitssystem

     b)Vertrag eines Verbrauchers

     c)Vertragstypus oder -abschlusssituation

     d)Insbesondere: „Ausrichten“ auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers

     e)Räumlicher Anwendungsbereich

    2.Zuständigkeit für Klagen des Verbrauchers (Art. 18 Abs. 1 Brüssel Ia-VO [ex Art. 16 Abs. 1])

    3.Zuständigkeit für Klagen des Vertragspartners des Verbrauchers

    4.Gerichtsstandsvereinbarungen (Art. 19 Brüssel Ia-VO [ex Art. 17])

   XIII.Streitigkeiten aus individuellen Arbeitsverträgen (Art. 20-23 Brüssel Ia-VO [ex Art. 18-21])

    1.Entwicklung im EuGVÜ

    2.Individuelle Arbeitsverhältnisse, Anwendungsbereich (Art. 20 Brüssel Ia-VO [ex Art. 18])

    3.Zuständigkeiten (Art. 21, 22 Brüssel Ia-VO [ex Art. 19, 20])

     a)Klagen des Arbeitnehmers (Art. 21 Brüssel Ia-VO [ex Art. 19])

     b)Klagen des Arbeitgebers (Art. 22 Brüssel Ia-VO [ex Art. 20])

    4.Gerichtstandsvereinbarungen (Art. 23 Brüssel Ia-VO [ex Art. 21])

   XIV.Prüfung der Zuständigkeit (Art. 27, 28 Brüssel Ia-VO [ex Art. 25, 26])

    1.Prüfungsumfang

    2.Ausschließliche Zuständigkeit in anderem Mitgliedstaat (Art. 27 Brüssel Ia-VO [ex Art. 25])

    3.Nichteinlassung des Beklagten (Art. 28 Brüssel Ia-VO [ex Art. 26])

   XV.Einstweilige Maßnahmen (Art. 35 Brüssel Ia-VO [ex Art. 31])

    1.Begriff, Zuständigkeit

    2.Einstweilige Maßnahmen vor deutschen Gerichten

    3.Rückgriff auf Gerichtsstände nach Art. 5 Abs. 2 Brüssel Ia-VO [ex Art. 3 Abs. 2]

  B.Brüssel IIa-VO

   I.Anwendungsbereich

    1.Brüssel II-VO, Brüssel IIa-VO, geplante Brüssel IIb-VO

    2.Sachlicher Anwendungsbereich

     a)Ehesachen

     b)Elterliche Verantwortung

    3.Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich

     a)Ehesachen

     b)Elterliche Verantwortung

   II.Zuständigkeit

    1.Ehesachen

     a)Bedeutung der Staatsangehörigkeit

     b)Zuständigkeiten (Art. 3 Brüssel IIa-VO)

     c)Umwandlung einer Ehetrennung in eine Ehescheidung (Art. 5 Brüssel IIa-VO)

     d)Prüfung der Zuständigkeit (Art. 17 Brüssel IIa-VO)

    2.Elterliche Verantwortung

     a)Gewöhnlicher Aufenthalt (Art. 8, 9 Brüssel IIa-VO)

     b)Zuständigkeit kraft „Anerkennung“ in Zusammenhang mit Ehesache (Art. 12 Abs. 1 Brüssel IIa-VO)

     c)Zuständigkeit kraft „Anerkennung“ außerhalb einer Ehesache (Art. 12 Abs. 3 Brüssel IIa-VO)

     d)Zuständigkeit bei schlichtem Aufenthalt (Art. 13 Brüssel IIa-VO)

     e)Einstweilige (Schutz-)Maßnahmen (Art. 20 Brüssel IIa-VO)

     f)Verweisung mit Beurteilungsspielraum (Art. 15 Brüssel IIa-VO)

     g)Kindesentführung, Modifikation des Verfahrens nach HKiEntÜ (Art. 10, 11 Brüssel IIa-VO)

     h)Prüfung der Zuständigkeit (Art. 17 Brüssel IIa-VO)

  C.EG-UnterhaltsVO

   I.Anwendungsbereich

    1.Nachfolge der Unterhaltszuständigkeiten der Brüssel I-VO

    2.Räumlicher Anwendungsbereich

    3.Sachlicher Anwendungsbereich (Art. 1 EG-UntVO)

   II.Zuständigkeiten

    1.Gewöhnlicher Aufenthalt von Kläger und Beklagtem (Art. 3 lit. a, b EG-UntVO)

    2.Annex- und Verbundzuständigkeit (Art. 3 lit. c, d EG-UntVO)

    3.Gerichtsstandsvereinbarungen, rügelose Einlassung (Art. 4, 5 EG-UntVO)

    4.Auffangzuständigkeit (Art. 6 EG-UntVO)

    5.Notzuständigkeit

    6.Zuständigkeitsprüfung

  D.EU-ErbVO

   I.Anwendungsbereich

    1.Erfasste erbrechtliche Verfahren

    2.Räumlicher und zeitlicher Anwendungsbereich

   II.Zuständigkeiten

    1.Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt des Erbfalls (Art. 4 EU-ErbVO)

    2.Prorogation durch die Nachlassbeteiligten (Art. 5, 8, 9 EU-ErbVO)

    3.Unzuständigerklärung durch das Gericht (Art. 6 lit. a, 7 lit. a EU-ErbVO)

    4.Subsidiäre Zuständigkeit, Notzuständigkeit (Art. 10, 11 EU-ErbVO)

    5.Sonderzuständigkeit für Annahme und Ausschlagung

    6.Einstweilige Maßnahmen, Sicherungsmaßnahmen (Art. 19 EU-ErbVO)

    7.Prüfung der Zuständigkeit (Art. 15 EU-ErbVO)

  E.EU-EheGüterVO, EU-ELPGüterVO

   I.Anwendungsbereich

   II.Zuständigkeiten

    1.Allgemeine Zuständigkeiten

    2.Gerichtsstandsvereinbarung, rügelose Einlassung (Art. 7, 8 EU-EheGüterVO/EU-ELPGüterVO)

    3.Weitere Zuständigkeiten (Art. 9 ff EU-EheGüterVO/EU-ELPGüterVO)

    4.Prüfung der Zuständigkeit (Art. 15 EU-EheGüterVO/EU-ELPGüterVO)

 § 16Internationale Zuständigkeit: Völkerverträge

  I.Haager Prorogations-Übereinkommen

  II.Haager UntVerfÜbk

  III.Haager MSA und KSÜ

  IV.Haager KiEntÜ

  V.Haager ErwSÜ

  VI.Weitere Rechtsinstrumente

 § 17Internationale Zuständigkeit: Deutsches IZPR und IZVR

  A.Verhältnis zu EU-Rechtsinstrumenten und Völkerverträgen

   I.Vorrang von EU-Recht

   II.Systemkonflikt

   III.Vorrang von Völkerverträgen

  B.Verhältnis zu ausländischen Gerichtszuständigkeiten

   I.Keine Koordination der Zuständigkeitsbestimmungen

   II.Gerichtsstandswahl durch den Kläger

   III.Kein forum non conveniens

  C.Internationale Zuständigkeit in ZPO-Verfahren

   I.Entsprechende Anwendung der Regeln über die örtliche Zuständigkeit

    1.Grundsatz

    2.Allgemeiner Gerichtsstand, besondere Gerichtsstände

   II.Vermögensgerichtsstand (§ 23 ZPO)

   III.Zuständigkeitvereinbarung (§ 38 ZPO)

   IV.Prüfung der internationalen Zuständigkeit im Verfahren

  D.Internationale Zuständigkeit in FamFG-Sachen

   I.Grundsätze

   II.Speziell geregelte Materien (§§ 98-104 FamFG)

    1.Ehesachen (§ 98 FamFG)

    2.Kindschaftssachen (§ 99 FamFG)

    3.Abstammungssachen (§ 100 FamFG)

    4.Adoptionssachen (§ 101 FamFG)

    5.Versorgungsausgleichssachen (§ 102 FamFG)

    6.Lebenspartnerschaftssachen (§ 103 FamFG)

    7.Betreuung, Unterbringung, Pflegschaft für Erwachsene (§ 104 FamFG)

   III.Materien entsprechender Anwendung der örtlichen Zuständigkeit (§ 105 FamFG)

    1.Familiensachen

    2.Nachlasssachen

     a)Zuständigkeiten nach Aufgabe des Gleichlaufgrundsatzes

     b)Erbscheine bei ausländischem Nachlass, gegenständliche Beschränkung.

     c)Sonstige Verrichtungen

   IV.Grundbuchsachen

 § 18Internationale Beweisaufnahme

  I.Völkerverträge, vertragslose Rechtshilfe

  II.EG-Beweis-Verordnung (EG-BeweisVO)

   1.Anwendungsbereich

   2.Beweisaufnahme durch ausländisches Gericht

   3.Beweisaufnahme im Ausland

  III.Extraterritoriale Beweismittelbeschaffung

   1.Beweismittelbeschaffung im Ausland

   2.Verhältnis zu HBÜ und EG-BeweisVO

 § 19Beachtung ausländischer Rechtshängigkeit und Anhängigkeit

  I.Brüssel Ia-VO, EG-UntVO

   1.Zweck

   2.Klagen wegen desselben Anspruchs (Art. 29 Brüssel Ia-VO [ex Art. 27, 28])

   3.Im Zusammenhang stehende Klagen (Art. 30 Brüssel Ia-VO [ex Art. 28])

   4.Das ausschließlich zuständige Gericht als zweitangerufenes Gericht (Art. 31 Brüssel Ia-VO [ex Art. 29])

    a)Mehrere ausschließlich zuständige Gerichte (Art. 31 Abs. 1 Brüssel Ia-VO [ex Art. 29])

    b)Nur zweitangerufenes Gericht nach Art. 24 Brüssel Ia-VO ausschließlich zuständig

    c)Zweitangerufenes Gericht durch Gerichtsstandsvereinbarung ausschließlich zuständig (Art. 31 Abs. 2-4 Brüssel Ia-VO)

   5.Rechtshängigkeit in Drittstaaten (Art. 33, 34 Brüssel Ia-VO)

   6.Entsprechende Bestimmungen der EG-UntVO

  II.Brüssel IIa-VO

   1.Ehesachen

   2.Elterliche Verantwortung

  III.EU-ErbVO, EU-EheGüterVO, EU-ELPGüterVO

  IV.Völkerverträge

  V.ZPO

   1.Analoge Anwendung von § 261 Abs. 3 Nr 1 ZPO

   2.Anerkennungsprognose

   3.Verfahrensweise bei anderweitiger Rechtshängigkeit

  VI.FamFG

 § 20Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile

  A.EU-Rechtsinstrumente und Luganer Übk.

   I.Exequaturmodell und unmittelbare Vollstreckung

    1.Exequatur als Grundmodell

    2.Unmittelbare Vollstreckung ohne Kontrolle im Vollstreckungsmitgliedstaat

    3.Brüssel Ia-VO: Kein Exequatur, Vollstreckungsversagungsantrag im Vollstreckungsmitgliedstaat

    4.Nebeneinander von Brüssel I-VO und Brüssel Ia-VO

   II.Brüssel Ia-VO, Brüssel I-VO und Art. 23 ff EG-UntVO

    1.Inzidentanerkennung, Feststellungsverfahren, Anerkennungsversagungsverfahren (Brüssel I-VO und Brüssel Ia-VO)

    2.Anerkennungsfähige Entscheidungen

    3.Wirkungen der anerkannten Entscheidung

    4.Prüfungsumfang

     a)Grundsätze, Systematik

     b)Eingeschränkte Zuständigkeitsüberprüfung

     c)Keine Sachüberprüfung (révision au fond)

    5.Anerkennungshindernisse im engeren Sinn – Art. 45 Abs. 1 lit. a bis d Brüssel Ia-VO [Art. 34]

     a)Ordre public des Anerkennungsstaates (Art. 45 Abs. 1 lit. a Brüssel Ia-VO [Art. 34 Nr 1])

     b)Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks (Art. 45 Abs. 1 lit. b Brüssel Ia-VO [Art. 34 Nr 2])

     c)Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung im Anerkennungsstaat (Art. 45 Abs. 1 lit. c, d Brüssel Ia-VO [Art. 34 Nr 3 und 4])

     d)Widerspruch mit Kollisionsregeln im Personen-, Familien-, und Erbrecht (Art. 27 Nr 4 EuGVÜ/Luganer Übk. 1988)

    6.Vollstreckung nach der Brüssel I-VO

    7.Vollstreckung nach der Brüssel Ia-VO

    8.Art. 23 ff EG-UntVO

    9.EU-ErbVO, EU-EheGüterVO, EU-ELPGüterVO

     a)EU-ErbVO

     b)EU-EheGüterVO, EU, ELPGüterVO

   III.Brüssel IIa-VO (ohne Umgangs- und Rückgabetitel)

    1.Reichweite

    2.Verfahren

    3.Anerkennungsvoraussetzungen

    4.Vollstreckung

   IV.Systeme unmittelbarer Vollstreckung (Vollstreckungstitelprinzip)

    1.EG-VollstrTitelVO (Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen)

     a)Anwendungsbereich, Regelungsgegenstand

     b)Bestätigung statt Exequatur und der ordre public

     c)Unbestrittene, fällige Geldforderung

     d)Bestätigung durch das Ursprungsgericht

     e)Prüfungsumfang und Mindeststandards

     f)Titel gegen Verbraucher

     g)Wiedereinsetzungsmöglichkeit bei unverschuldeter Verteidigungsverhinderung

     h)Rechtsbehelfe gegen die Bestätigung im Ursprungsmitgliedstaat

     i)Vollstreckungsverfahren im Vollstreckungsmitgliedstaat

    2.Brüssel IIa-VO (Umgangstitel, Rückgabetitel)

    3.EG-UntVO (bei Bindung des Ursprungsmitgliedstaates an das HUntStProt 2007)

     a)Anwendungsbereich

     b)Anerkennung und Vollstreckung ohne Bestätigung

     c)Rechtsbehelf im Ursprungsmitgliedstaat

     d)Verfahren im Vollstreckungsmitgliedstaat

   V.Systeme unmittelbarer Vollstreckung mit besonderem Erkenntnisverfahren

    1.EG-MahnVO (Europäischer Zahlungsbefehl)

     a)Anwendungsbereich

     b)Erlass des EuZahlB

     c)Zustellung

     d)Einspruch

     e)Vollstreckbarer EuZahlB, Rechtsbehelfe

     f)Vollstreckung

    2.EG-BagatellVO (Urteil im Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen)

     a)Anwendungsbereich

     b)Verfahrenseinleitung

     c)Verfahrensgrundsätze

     d)Urteil, Rechtsbehelfe

     e)Vollstreckung

  B.Völkerverträge

   I.Bilaterale Abkommen

   II.Haager Unterhaltsvollstreckungs-Übereinkommen

   III.Sorgerechts-Abkommen

   IV.Haager Adoptions-Übereinkommen

   V.Haager Prorogations-Übereinkommen

  C.Deutsches IZPR/IZVR

   I.§ 328 ZPO

    1.Grundsätze

    2.Anerkennungshindernisse, § 328 Abs. 1 ZPO

     a)Spiegelbildliche Zuständigkeit; keine ausschließliche deutsche Zuständigkeit

     b)Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks (§ 328 Abs. 1 Nr 2 ZPO)

     c)Konkurrenz zu deutschem oder anerkanntem Urteil (§ 328 Abs. 1 Nr 3 ZPO)

     d)Deutscher ordre public (§ 328 Abs. 1 Nr 4 ZPO)

     e)Verbürgung der Gegenseitigkeit

    3.Vollstreckung

   II.§§ 107 ff FamFG

    1.Verhältnis zu § 328 ZPO

    2.Anerkennungsverfahren in Ehesachen (§ 107 FamFG)

    3.Fakultatives Anerkennungsfeststellungsverfahren (§ 108 Abs. 2, 3 FamFG)

    4.Anerkennung: Voraussetzungen, Reichweite (§ 109 FamFG)

    5.Verfahrensrechtliche Anerkennung nur bei Entscheidung

   III.„Materiellrechtliche“ Anerkennung

    1.Fehlen konstitutiver gerichtlicher Mitwirkung

    2.Materiellrechtliche Wirksamkeitsprüfung

 Sachverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

aA

andere Ansicht

aaO

am angegebenen Ort

ABGB

Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (Österreich)

ABl.

Amtsblatt

ABl. EG

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

ABl. EU

Amtsblatt der Europäischen Union

Abs.

Absatz

AcP

Archiv für die civilistische Praxis

AdoptÜbk 1993

Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 29.5.1993

AdÜbAG

Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz vom 5.11.2001

AdWirkG

Adoptionswirkungsgesetz vom 5.11.2001

aE

am Ende

ägypt

ägyptisch

AEntG

Arbeitnehmerentsendegesetz vom 20.4.2009

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („Lissabon“)

aF

alte Fassung

AG

Amtsgericht/Aktiengesellschaft

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGBG

Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 9.12.1976, aufgehoben mit Wirkung vom 1.1.2002

AGHBÜ

Ausführungsgesetz vom 22.12.1977 zum Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen idF vom 18.3.1970

AGHZÜ

Ausführungsgesetz vom 22.12.1977 zum Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15.11.1965

AHK

Alliierte Hohe Kommission

AktG

Aktiengesetz vom 6.9.1965

Alt.

Alternative

ALR

Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten

Anh.

Anhang

Anm.

Anmerkung

AP

Arbeitsrechtliche Praxis

Art.

Artikel

AsylG

Asylgesetz vom 2.9.2008, bis 23.10.2015 Asylverfahrensgesetz (AsylVerfG), Umbenennung durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015

AufenthG

Aufenthaltsgesetz vom 25.2.2008

AUG

Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz) vom 23.5.2011

Aufl.

Auflage

AuslG

Ausländergesetz vom 9.7.1990, Außerkrafttreten zum 1.1.2005 und ersetzt durch Aufenthaltsgesetz

AVAG

Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen vom 30.11.2015

AVB

Allgemeine Verkaufsbedingungen

Az.

Aktenzeichen

B2B

Business to Business (Vertrag zwischen Unternehmern)

B2C

Business to Consumer (Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher)

BAFöG

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) vom 7.12.2010

BAG

Bundesarbeitsgericht

BAGE

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BayObLGZ

Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen

Bd.

Band

Bearb.

Bearbeitung

BeckRS

Beck-Rechtsprechung (elektronische Entscheidungsdatenbank in beck-online)

Begr.

Begründer

BeitrittsÜbk.

Beitrittsübereinkommen zum EuGVÜ

Bekl.

Beklagte(r)

belg

belgisch

BerGer.

Berufungsgericht

BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz vom 25.9.2001

BFH

Bundesfinanzhof

BfJG

Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz vom 17.12.2006

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18.8.1896 idF vom 2.1.2002

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BGHSt

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen

BMJ

Bundesministerium der Justiz

BR-Drucks.

Bundesratsdrucksache

BRep.

Bundesrepublik

Brüssel I-VO

Verordnung (EG) Nr 44/2001 vom 22.12.2000 (Gerichtliche Zuständigkeit etc in Zivil- und Handelssachen)

Brüssel Ia-VO

Verordnung (EU) Nr 1215/2012 vom 12.12.2012 (Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen)

Brüssel II-VO

Verordnung (EG) Nr 1347/2000 vom 29.5.2000 (Zuständigkeit etc in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung)

Brüssel IIa-VO

Verordnung (EG) Nr 2201/2003 vom 27.11.2003 (Zuständigkeit etc in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der VO (EG) Nr 1347/2000)

Brüssel IIb-VO-E

Vorschlag für eine Verordnung (EU) über die Zuständigkeit etc in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen) KOM (2016) 411 (Änderung der Brüssel IIa-VO)

BSozG

Bundessozialgericht

BT-Drucks.

Bundestagsdrucksache

BV

Besloten Venootschap

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerfGG

Bundesverfassungsgerichtsgesetz vom 11.8.1993

7. BVertrÄndG

Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 16.5.2007

BVFG

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge vom 10.8.2007

BW

Burgerlijk Wetboek

bzw

beziehungsweise

C2C

Consumer to Consumer (Vertrag zwischen Verbrauchern)

cc

code civil/codice civile

CC

Código Civil

cic.

culpa in contrahendo

CIEC

Commission Internationale de l’Etat Civil

CISG

Convention on Contracts for the International Sale of Goods; (Wiener) Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980

CMR

Convention relative au Contrat de transport international des marchandises par route, Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im inter nationalen Straßengüterverkehr vom 19.5.1956

Cpc

Code de procedure civile

CSSR

Tschechische Slowakische Sozialistische Republik (ehemalige)

DB

Der Betrieb

DDR

Deutsche Demokratische Republik (ehemalige)

DDR-RAG

Rechtsanwendungsgesetz der DDR

DepotG

Depotgesetz vom 11.1.1995

ders.

derselbe

dh

das heißt

DIN

Deutsches Institut für Normung

D.L.

Decreto Legislativo; Decreto-Legge; Decreto-ley

DM

Deutsche Mark

d.o.o

društro s organičenom odgovornošću (Kroatien)

-E

-Entwurf

EFTA

European Free Trade

EFZG

Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall vom 26.5.1994

eG

eingetragene Genossenschaft

EG

Europäische Gemeinschaften

EGBGB

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18.8.1896 idF vom 21.9.1994

EG-BagatellVO

Verordnung (EG) Nr 861/2007 vom 11.7.2007 (Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen), geändert durch Verordnung (EU) Nr 2015/2421

EG-Beweisauf-nahmeDG

Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten vom 4.11.2003

EG-BeweisVO

Verordnung (EG) Nr 1206/2001 vom 28.5.2001 (Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme)

EGGVG

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 27.1.1877

EG-InsVO

Verordnung (EG) Nr 1346/2000 vom 29.5.2000 (Insolvenzverfahren)

EG-MahnVO

Verordnung (EG) Nr 1896/2006 vom 12.12.2006 (Europäisches Mahnverfahren)

EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EG-UntVO

Verordnung (EG) Nr 4/2009 vom 18.12.2008 (Anwendbares Recht, Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung in Unterhaltssachen)

EGV

Vertrag über die Europäische Gemeinschaft idF vom 2.10.1997 (Amsterdam); vgl auch AEUV

EG-VollstrTitelVO

Verordnung (EG) Nr 805/2004 vom 21.4.2004 (Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen)

EGVVG

Einführungsgesetz zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag vom 30.5.1908

EG-ZustDG

Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten vom 9.7.2001

EG-ZustellVO 2000

Verordnung (EG) Nr 1348/2000 vom 29.5.2000 (Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke)

EG-ZustellVO 2007

Verordnung (EG) Nr 1393/2007 vom 13.11.2007 (Zustellung von Schriftstücken)

EheG

Ehegesetz vom 20.2.1946, aufgehoben mit Wirkung vom 1.7.1998

EheschlRG

Eheschließungsrechtsgesetz vom 4.5.1998

Einl.

Einleitung

EKG

Einheitliches Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen vom 17.7.1973, aufgehoben mit Wirkung vom 1.1.1991

ELP

Eingetragene Lebenspartnerschaft

EMRK

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

ENZ

Europäisches Nachlasszeugnis

EP

Europäisches Parlament

EPTL

Estate Powers and Trust Law

ErwGr

Erwägungsgrund

ErwSÜ

Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13.1.2000

etc

et cetera

EU

Europäische Union

EU-ErbVO

Verordung (EU) Nr 650/2012 vom 4.7.2012 (Anwendbares Recht, Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung in Erbsachen)

EU-EheGüterVO

Verordnung (EU) Nr 2016/1103 vom 24.6.2016 (Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstandes)

EU-ELPGüterVO

Verordnung (EU) Nr 2016/1104 vom 24.6.2016 (Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Lebenspartnerschaften)

EuGH

Gerichtshof der Europäischen Union

EuGHE

Entscheidungssammlung des Gerichtshofs der Europäischen Union

EU-GRC

EU-Grundrechtecharta

EuGVÜ

Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels sachen vom 27.9.1968

EuGVVO

Verordnung (EG) Nr 44/2001 vom 22.12.2000 (Gerichtliche Zuständigkeit etc in Zivil- und Handelssachen); entspricht Brüssel I-VO

EU-InsVO 2015

Verordnung (EU) 2015/848 vom 20.5.2015 über Insolvenzverfahren

EuIPR

Europäisches Internationales Privatrecht

EuLF

The European Legal Forum

EUR, €

Euro

EUV

Vertrag über die Europäische Union idF vom 7.2.1992 (Maastricht)

EuVT

Europäischer Vollstreckungstitel

EuZahlB

Europäischer Zahlungsbefehl

EuZPR

Europäisches Zivilprozessrecht

EuZVR

Europäisches Zivilverfahrensrecht

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

evtl.

eventuell

EVÜ

Römisches EWG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19.6.1980

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

EWGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25.3.1957

EWR

Europäischer Wirtschaftsraum

EWS

Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

f/ff

folgende

FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.2008

FamFR

Familienrecht und Familienverfahrensrecht

FamNamRG

Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts vom 16.12.1993

FamRÄndG

Familienrechtsänderungsgesetz vom 11.8.1961

FamRBint

Familien-Rechtsberater international

FamRVG

Familienrechtsverfahrensgesetz

FamRZ

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

FernUSG

Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz) vom 4.12.2000

FF

Französische(r) Franc(s)

FG

Freiwillige Gerichtsbarkeit

FGB

Familiengesetzbuch der DDR vom 20.12.1965

FGG

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.5.1898, Außerkrafttreten mit Wirkung vom 1.9.2009

FGG-RG

Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.2008

FlaggRG

Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe vom 26.10.1994 (Flaggenrechtsgesetz)

Fn

Fußnote

FPR

Familie, Partnerschaft, Recht – Zeitschrift für die Anwaltspraxis

franz

französisch

FS

Festschrift

FuR

Familie und Recht

FYR

Former Yugoslav Republic („Macedonia FYR“)

G.

Gesetz

GBl.

Gesetzblatt

GBO

Grundbuchordnung vom 26.5.1994

gem.

gemäß

GewSchG

Gewaltschutzgesetz vom 11.12.2001

GFK

Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention)

GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.5.1949

ggf

gegebenenfalls

GleichberG

Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts (Gleichberechtigungsgesetz) vom 18.6.1957

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 20.4.1896

GoA

Geschäftsführung ohne Auftrag

GPR

Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht

GUS

Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz vom 9.5.1975

GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26.6.2013

HausratsVO

Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats nach der Scheidung vom 21.10.1944, aufgehoben mit Wirkung vom 1.9.2009

HausTWG

Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (Haustürwiderrufsgesetz) vom 16.1.1986, aufgehoben mit Wirkung vom 1.1.2002

HBÜ

Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen idF vom 18.3.1970

HGB

Handelsgesetzbuch vom 10.5.1897

HGÜ

Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30.6.2005

HKiEntÜ

Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980

hM

herrschende Meinung

HOAI

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

HöfeO

Höfeordnung idF vom 26.7.1976

Hrsg.

Herausgeber

Hs.

Halbsatz

HTestformÜbk

Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 5.10.1961

HUntStÜbk 1973

Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2.10.1973

HUntStProt 2007

Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007

HZPÜ

Haager Übereinkommen über den Zivilprozess idF vom 1.3.1954

HZÜ

Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15.11.1965

IARD

incendie, accidents et risques divers

idF

in der Fassung

idR

in der Regel

iE

im Ergebnis

ILRG

Gesetz betreffend das Interlokale Kollisionsrecht (jeweils mit Länderangabe)

Inc.

incorporated (Corporation)

insbes.

insbesondere

IntErbRVG

Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz vom 29.6.2015

IntFamRVG

Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts

InVorG

Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz

IntWettbR

Internationales Wettbewerbsrecht

IPR

Internationales Privatrecht

IPRax

Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts

IPRG

Gesetz betreffend das Internationale Privatrecht (jeweils mit Länderangabe)

IPR/IZVR-ÄndG 2017

Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts 2017

IPRspr

Makarov, Gamillscheg, Müller, Dierk, Kropholler, Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechts

iran.

iranisch

iSd

im Sinne des/der

iSv

im Sinne von

ital

italienisch

iVm

in Verbindung mit

IWF

Internationaler Währungsfonds

IZPR

Internationales Zivilprozessrecht

IZVR

Internationales Zivilverfahrensrecht

JCC

Juris Classeur de droit comparé

JCIP

Juris Classeur de droit Privé

Jhdt.

Jahrhundert

jug

jugoslawisch

JuS

Juristische Schulung

JW

Juristische Wochenschrift

JZ

Juristenzeitung

Kfz

Kraftfahrzeug

kft.

korlátolt felelösségü társaság (Ungarn)

KG

Kommanditgesellschaft/Kammergericht

KGaA

Kommanditgesellschaft auf Aktien

KH-Richtlinie

Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer-Richtlinie

KindRG

Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16.12.1997

Kl.

Kläger(in)

KOM

Mitteilungen der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament

KonsG

Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz) vom 11.9.1974

KSÜ

Haager Kinderschutzübereinkommen vom 19.10.1996

KTS

Konkurs, Treuhand, Sanierung: Zeitschrift für Insolvenzrecht

lat.

lateinisch

LG

Landgericht

LIDB

Lei de Introdução as normas do Direito Brasiliero vom 30.12.2010

lit.

litera

LPartG

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft vom 16.2.2001

Ltd

Limited

Luganer Übk.

Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.9.1988

Luganer Übk. 2007

Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30.10.2007

m.

mit

Mdj.

Minderjähriger

Mio.

Millionen

MSA

Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (Haager Minderjährigenschutzabkommen) vom 5.10.1961

MUC

IATA-Code des Flughafens München

MüKo

Münchener Kommentar

MuschG

Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter idF vom 20.6.2002

Nachw.

Nachweise(n)

ncpc

nouveau code de procedure civile eingeführt durch Décret 1066–2015 vom 2.12.2015

NEhelG

Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19.8.1969

nF

neue Fassung

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NJW-RR

NJW-Rechtsprechungs-Report

Nr

Nummer

NV

naamloze vennotschap

NZA

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht

oä

oder ähnliche(r)(s)

OGH

Oberster Gerichtshof für die Britische Zone/Oberster Gerichtshof Wien (Österreich)

OHG

Offene Handelsgesellschaft

ÖJZ

Österreichische Juristenzeitung

OLG

Oberlandesgericht

öst

österreichisch

östKSchG

Bundesgesetz (österreichisch) vom 8.3.1979, mit dem Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden (Konsumentenschutzgesetz)

östNotZwG

Gesetz vom 25.7.1891, betreffend das Erforderniß der notariellen Errichtung einiger Rechtsgeschäfte (Notariatsaktsgesetz)

OVG

Oberverwaltungsgericht

PACS

Pacte civil de solidarité

PflichtVG

Gesetz über die Pflichtversicherung der Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) vom 5.4.1965

PKW

Personenkraftwagen

PStG

Personenstandsgesetz idF des Personenstandsreformgesetzes (PStRG) vom 19.2.2007

pVV

positive Vertragsverletzung

RabelsZ

Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht, begründet von Ernst Rabel

RAG

Reichsarbeitsgericht

RAG

Gesetz (DDR) über die Anwendung des Rechts auf internationale zivil-, familien- und arbeitsrechtliche Beziehungen sowie auf internationale Wirtschaftsverträge – Rechtsanwendungsgesetz vom 5.12.1975

RechtsAnwVO

Rechtsanwendungsverordnung vom 21.2.1936, aufgehoben mit Wirkung vom 1.6.1999

RGBl.

Reichsgesetzblatt

RGZ

Entscheidungssammlung des Reichsgerichts in Zivilsachen

RIW

Recht der Internationalen Wirtschaft

RL

Richtlinie

Rn

Randnummer

RNotZ

Rheinische Notar-Zeitschrift

Rom I-VO

Verordnung (EG) Nr 593/2008 vom 17.6.2008 (Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht)

Rom II-VO

Verordnung (EG) Nr 864/2007 vom 11.7.2007 (Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht)

Rom III-VO

Verordnung (EG) Nr 1259/2010 vom 20.12.2010 (Verordnung über das auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht

Rs.

Rechtssache (EuGH)

RuStAG

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.7.1913

S.

Satz, Seite

s.

siehe

S.A.

Sociedad Anónima

SA

Société Anonyme

Sàrl

Société à responsabilité limitée

SAS

Société par actions simplifiée

SBZ

Sowjetische Besatzungszone (ehemalige)

sc.

scilicet (lat. nämlich)

ScheckG

Scheckgesetz vom 14.8.1933

SchuRModG

Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001

serb

serbisch

SE-VO

Verordnung (EG) Nr 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)

SFRJ

Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien (ehemalige)

s.o.

siehe oben

sog

sogenannte(r)

spA

società per azioni

span

spanisch

spol. s r.o.

společnost s ručením omezeným (Tschechien)

Srl

Società a responsabilità limitata

SRL

Societate Cu răspundere limitată (Rumänien)

StA

Staatsangehörigkeit

StAG

Staatsangehörigkeitsgesetz idF des Staatsangehörigkeitsreformgesetzes (StAG-ReformG) vom 15.7.1999

StARegelungsG