Kalte Enteignung E-Book

Walter Krämer

• Herausgeber: Campus Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2013

Seitenzahl: 275

Beschreibung

Wen rettet der Rettungsschirm? Uns jedenfalls lässt er im Regen stehen und bringt uns um unser Erspartes und unsere Rente. Der streitbare Ökonom Walter Krämer enthüllt, wie die deutschen Sparer und Rentner in den nächsten zehn Jahren enteignet werden und wer davon profitiert: die Gläubiger der europäischen Banken, griechische Milliardäre und spanische Fußballclubs ... Was sind die aktuellen Gefahren für unser Geld, wie sind wir so weit gekommen und wie geht es weiter? Mit Walter Krämer kommen Licht und deutliche Worte in eine undurchsichtige Materie.

Leseprobe

Walter Krämer

Kalte Enteignung

Wie die Euro-Rettung uns um Wohlstand und Renten bringt

Campus Verlag Frankfurt/New York

Über das Buch

SO ENTSCHWINDET UNSER GELD

Wen rettet der Rettungsschirm? Uns jedenfalls lässt er im Regen stehen und bringt uns um unser Erspartes sowie unsere Rente. Der streitbare Ökonom Walter Krämer enthüllt, wie die deutschen Sparer und Rentner in den nächsten Jahren enteignet werden und wer davon profitiert: die Gläubiger der europäischen Banken, griechische Milliardäre und spanische Fußballclubs ...

Was sind die aktuellen Gefahren für unser Geld, wie sind wir so weit gekommen, und wie geht es weiter? Mit Walter Krämer kommen Licht und deutliche Worte in eine undurchsichtige Materie.

Über den Autor

Walter Krämer, geboren 1948, ist Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der TU Dortmund. Zu seinen bekanntesten Büchern zählen »So lügt man mit Statistik« und »Das Lexikon der populären Irrtümer«. Er ist Initiator des im letzten Jahr gestarteten und heftig diskutierten »Ökonomenaufrufs« zu den Risiken der Rettungspolitik.

Es ist gut, dass die Menschen unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen. Sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution. Henry Ford

Inhalt

Vorwort

1Eine folgenschwere Entscheidung in Berlin

ESM – das Tor zum Geld der Sparer ist offen

2Geld, was ist das überhaupt?

Vertrauen und Stabilität – von Geldmengen und ihrer Vermehrung

3Die kurze Geschichte der D-Mark

4Geburt per Kaiserschnitt: So kam der Euro auf die Welt

Streng geplant und lax gehandhabt – Wackelkandidaten willkommen

5Glückliche Kindheit

Wie die Chancen einer starken Währung vertan wurden

6Euro-Gewinner Deutschland?

Reich wird man eher anderswo – das deutsche Investitionsdesaster

7Exporte sind kein Selbstzweck

Bedenkliche Defizite – wem nützt der Zaubertaler Euro?

8Das verflixte siebte Jahr

Immobilienkrise, Lehman und die Folgen

9Jetzt reicht’s: Der große Ökonomenprotest vom Juli 2012

Staatenrettung, Bankenrettung – und russische Profiteure

10Augen zu und durch

Wie die Europäische Zentralbank Deutschlands Zukunft ruiniert

11Das große Missverständnis

Die wahren Motive der deutschen Europhorie

12Wie es weitergeht

Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende? – Auf der Suche nach einer neuen Stabilität

Danksagung

Register

Vorwort

Die Idee zu diesem Buch entstand auf einer öffentlichen Vortragsveranstaltung der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste in Düsseldorf. Es sprach Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank. Sein Thema war die Eurokrise und was daraus für deutsche Sparer, Rentner und Investoren folgt. Das trug er sehr kompetent und überzeugend vor, wenn auch leicht verklausuliert und weit weniger drastisch, als auf den folgenden Seiten nachzulesen ist. In der nachfolgenden Diskussion erlaubte ich mir die Frage, wie er denn die Konsequenzen der sogenannten Target-Salden sehe und ob das nicht vielleicht nur verkappte Kredite in einem atemberaubenden Umfang zu geradezu irrwitzigen Konditionen seien. »Na ja«, sagte er sinngemäß, »das kommt drauf an, wie man die Dinge sieht.« Und dann erklärte er mir, wie er die Dinge sieht (weit weniger dramatisch als ich selbst), auf eine recht gut nachvollziehbare Weise.

Aber das ist nicht der Punkt. Das eigentliche Aha-Erlebnis folgte einige Tage später, als ich mit Akademiekollegen über diesen Vortrag sprach. »Was soll denn dieses technische Gerede über Target-Salden? Das versteht ja doch kein Mensch«, war einer der Kommentare. Und wie ich dann auch von anderen hochdekorierten Chemikern, Physikern und Ingenieuren hören musste, war kaum einem dieser Experten die potenzielle Dramatik dieser Sachlage bewusst: Da lösen sich vor unseren Augen unsere Sparkonten und Renten in niemals eintreibbare Forderungen gegen bankrotte Krisenstaaten auf, und neun Zehntel der führenden Wissenschaftler des Landes stehen davor und sehen diese Krise nicht. |9|

Wenn selbst die den Zusammenhang nicht durchschauen, wie soll das dann dem Rest des Wählervolkes gelingen? Ganz offensichtlich ist die Materie trotz der verdienstvollen Aufklärungsarbeit meines Münchner Kollegen Hans-Werner Sinn immer noch zu undurchsichtig und zu kompliziert.

Mit diesem Buch trage ich also eine Bringschuld der Wirtschaftswissenschaften ab. Zumindest ist es ein Versuch. Es ist mein Ehrgeiz, auch Lesern ohne Diplom in Volkswirtschaftslehre zu erklären, wo wir mit unserer gemeinsamen Euro-Währung heute stehen, wie wir dahin gekommen sind, vor allem aber: Wo wir in wenigen Jahren stehen könnten.

Ich sage könnten, denn als bekennender Anti-Marxist glaube ich nicht an die Vorherbestimmtheit des Wirtschaftsgeschehens wie auch irgendeines anderen Geschehens auf dieser schönen Erde. Aber die Optionen werden immer enger, und viele davon sind nicht erfreulich. Ein großer Teil des deutschen Auslandsvermögens ist bereits verloren, aber noch immer unterstützt die deutsche Politik Kredite, mit denen etwa der spanische Fußballklub Real Madrid den 94-Millionen-Einkauf seiner Superstars Cristiano Ronaldo (und dessen Jahresgage von weiteren 6 Millionen Euro) finanziert. Derzeit diskutiert man in Spanien über einen Schuldenschnitt für die hoch verschuldeten Fußballklubs – diese Forderungsausfälle würden das Europäische Zentralbanksystem eines Teils seiner Sicherheiten berauben (denn als solche wurde eine Kreditforderung gegen den Fußballklub Real Madrid bei der Europäischen Zentralbank eingereicht). Und ginge daraufhin dann auch noch die eine oder andere, ohnehin mit faulen Immobilienkrediten überladene spanische Bank in Konkurs, so finanzierten deutsche Steuerzahler Ronaldos Transferkosten und Gehalt zumindest mit.

Ich finde das schon etwas seltsam. Und dies ist nur ein Beispiel von vielen, solche Auswüchse produziert das Eurosystem in seiner aktuellen Ausgestaltung am laufenden Band. Viele Rettungsaktionen dienen u. a. leider auch dazu, dass superreiche Bankpräsidenten sich weiterhin jährliche Millionenboni überweisen oder russische Wirtschaftskriminelle ihre nach Zypern geschmuggel|10|ten Milliarden auch in Zukunft ungestört genießen dürfen (die in Deutschland so gefeierte Zwangsabgabe als Preis für die Bankenrettung ist für diese Leute nur ein Taschengeld). Dringend für Infrastrukturen und andere Realinvestitionen benötigtes Kapital wird weiter in ineffiziente Verwendungen gedrängt, griechische Millionäre und Milliardäre, die problemlos mit ihrem Vermögen einen großen Teil der griechischen Auslandsschulden decken könnten, kaufen sich stattdessen auf den Immobilienmärkten von Berlin, Paris und London ein, und der Deutsche Bundestag nickt eine Hilfsmaßnahme nach der anderen ab.

Sollte er eines Tages anders handeln, hätte dieses Buch sein Ziel erreicht. Und die Chancen dafür stehen gar nicht mal so schlecht. Denn die Mitglieder des Bundestags werden immer noch gewählt. Und wir, die Wähler, sind es, die für diese fehlgeleiteten Geldströme auf die eine oder andere Weise zahlen müssen, aus deren Taschen diese Milliarden letztendlich herausgezogen werden. Man muss ja gar nicht so weit gehen wie Henry Ford, der eine wahrhaftige Revolution voraussah, sollten die Wähler eines Tages verstehen, wie sie von einer unheiligen Allianz von Politik und Hochfinanz fast nach Belieben ausgenommen werden: Aber mit etwas Druck vom Souverän, dem Wahlvolk also, wären verschiedene schon jetzt programmierte Zwangsabgaben vielleicht noch abzuwenden.

Das klingt jetzt so, als würde hier zur Attacke auf den Euro geblasen. Das kann man so sehen, muss es aber nicht. Natürlich hätte niemand in Deutschland, im Jahr 1992 mit den Informationen von heute ausgestattet, den Euro damals eingeführt. Und so, wie bisher konstruiert, in dem politischen und sozialen Umfeld, in dem Europa sich gerade befindet, ist der Euro tatsächlich klinisch tot. Die aktuelle Eurozone, mit 17 ökonomisch derart disparaten Mitgliedsstaaten und einer Zentralbank, die sich als Vollstrecker von Umverteilungswünschen sieht, wird diese Dekade in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung nicht überleben.

Auf der anderen Seite kann man aber auch aus Fehlern lernen. Einige Lektionen sind in den folgenden Kapiteln nachzulesen. |11|Insbesondere sollten wir aufhören, den Euro mit Europa zu verketten. Die europäische Idee ist eine zu wertvolle Vision, als dass sie mit einem solch schwierigen Kind belastet werden sollte. Oder aber es gelingt tatsächlich, das für den Euro so ungünstige politische und soziale Umfeld besser an eine gemeinsame Währung anzupassen. Dann überlebt sogar dieses Sorgenkind und wird aus einem hässlichen Entlein doch noch mal ein weißer Schwan. Viele würden es ihm wünschen.

Eins ist sicher, die nächsten Jahre werden spannend. Wie aber auch immer die Sache ausgeht: Die deutschen Rentner und Sparer sind auf jeden Fall dabei.

Walter Krämer

Dortmund, im Mai 2013|12|

Kapitel 1

Eine folgenschwere Entscheidung in Berlin

ESM – das Tor zum Geld der Sparer ist offen

Die Europäische Union ist kompliziert, weil sie auch Kompliziertes leisten soll. Sie hat es verdient, dass ihre Bürgerinnen und Bürger Interesse zeigen und sich informieren. Joachim Gauck, Bellevue-Forum Berlin, 22. Februar 2013|13|

Am 29. Juni 2012, einem Freitag, schien in Berlin 13 Stunden lang die Sonne. Das ist auch für Juni ungewöhnlich viel. Aber in der Nacht zum Samstag wurde die Stadt von einem schweren Unwetter heimgesucht. Auf YouTube ist diese »irre Blitzshow« anzusehen. »In Tegel bietet sich ein Bild der Verwüstung«, schrieb der Tagesspiegel, »mehr als hundert Autos sind zerstört, Häuser beschädigt, Balkone abgerissen.« Ein derartiges Sommergewitter hatten die Berliner lange nicht erlebt.

Aber kurz vorher, um 9 Uhr abends, lag die Kuppel des Reichstags noch im abendlichen Sonnenlicht. Da hatten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gerade den sogenannten »Euro-Rettungsschirm«, das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschlossen. Es war die letzte Sitzung vor der Sommerpause. 604 Abgeordnete hatten abgestimmt, davon 493 mit Ja, 106 mit Nein, 5 hatten sich enthalten.

An diesem Abend hatten 493 gewählte Volksvertreter eine gefährliche Wette abgeschlossen. Ihr Wetteinsatz: die Ersparnisse und Renten ihrer Wähler. Sie setzten ihre Ja-Stimme auf die Hoffnung, dass die zuvor schon Dutzende Male gebrochenen EU-Vereinbarungen zu gemeinsamen Finanzen endlich eingehalten und die bis dato schon aufgelaufenen Risiken – mit gigantischen möglichen Verlusten für die deutsche Volkswirtschaft – zumindest nicht noch größer werden würden. Und dies verbunden mit dem frommen Wunsch, dass auch die Menschen und deren gewählte Vertreter in den anderen Ländern der Eurozone bitte erkennen möchten, dass eine gemeinsame Währung nur in einem besser als bisher vereinten Europa zu unser aller Nutzen ist.

Um diese gefährliche Wette dreht sich dieses Buch. Es gibt wohl kaum jemanden in Deutschland, der sich nicht wünscht, dass die 493 Ja-Sager diese Wette gewinnen. Aber was ist, wenn die 106 Nein-Sager recht behalten? Wenn die großen Hoffnungen, die vor allem in Deutschland mit dem Projekt Euro verbunden worden sind, nicht in Erfüllung gehen? Wenn diese in Berlin von den deutschen Volksvertretern abgesegnete weitere Rettungsaktion nur einen letztendlich dennoch unvermeidlichen Konkurs verschleppt? |14|Wenn der Euro-Zug also tatsächlich einmal eines Tages entgleisen sollte, wem werden dann die Aufräumkosten aufgebürdet?

Wenn man schon wettet, dann sollte man zumindest Bescheid darüber wissen, was alles zu verlieren ist. Das ist weit mehr, als viele Bundesbürger ahnen, ihre Volksvertreter eingeschlossen. Denn die deutsche Wirtschaft, die deutschen Rentenkassen, das deutsche Sozialsystem als Ganzes sind durch die Eurokrise großen künftigen Belastungen ausgesetzt, sie steuern wie die Titanic auf einen Eisberg zu, der, wenn man ihm nicht rechtzeitig ausweicht, ebendieses Sozialsystem an kritischen Stellen gefährlich aufschlitzen und danach untergehen lassen könnte. Und dessen bösartigste Stellen, wie bei Eisbergen üblich, unter Wasser liegen und nur schwer zu sehen sind. Beziehungsweise nur dann zu sehen sind, wenn man sich die Mühe macht, einmal verschiedene Positionen der Außenhandelsstatistik und der Bilanzen der Europäischen Zentralbank in greifbare Fakten zu übersetzen und auch dem Mysterium des Geldes etwas auf den Grund zu gehen. Denn dieser Eisberg ist zum großen Teil, so wie modernes Geld, rein virtuell, er existiert allein auf dem Papier, er besteht aus Forderungen, Verbindlichkeiten, Zusagen und Versprechen, die eingehalten werden können oder auch nicht, aus Wechseln auf die Zukunft, aus Vertrauensvorschüssen und Enttäuschungspotenzialen. In dem Umfang, wie diese Vertrauensvorschüsse sich auflösen und die Enttäuschungspotenziale sich verfestigen, wird aus der virtuellen eine tatsächliche und greifbare Gefahr.

*

Das amtliche Protokoll der 188. Sitzung des Deutschen Bundestags, die an diesem Freitag im Juni stattgefunden hatte, verzeichnete als weitere Tagesordnungspunkte die Pflegeversicherung (»Pflege neu ausrichten – ein Leben in Würde ermöglichen«, so ein Antrag der Linken), die erste Beratung eines Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen, die erste Bera|15|tung eines von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht, die Kundenfreundlichkeit der Deutschen Bahn AG, die erste Beratung eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes und, sozusagen außer der Reihe, als Zusatzpunkt 10 die »Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Schaffung einer Stabilitätsunion«.

Diese Regierungserklärung hatte zwei Themen. Das erste war der sogenannte Fiskalpakt (offiziell »Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion – VSKS«). Der Fiskalpakt ist eine Verschärfung der Maastrichter Verträge, auf die sich die Regierungschefs der Euroländer auf dem Brüsseler Gipfel vom 9. Dezember 2011 mehr oder weniger einvernehmlich verständigt hatten. »Mit dem Fiskalvertrag binden sich nationale Regierungen und nationale Parlamente in bislang noch nicht dagewesener Weise, die Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Stabilitätsunion zu formen«, so Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung.

Nach diesem Vertrag muss der allgemeine Staatshaushalt der Unterzeichnerstaaten immer ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen (es sei denn, dass »außergewöhnliche Umstände« vorliegen (Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe c)). Zu diesen »außergewöhnlichen Umständen« in diesem Buch später noch mehr. Denn im Erfinden und Konstruieren »außergewöhnlicher Umstände« sind gewisse Politiker gewisser Staaten von keinem Sterblichen zu übertreffen. Der Fiskalpakt besagt, dass die Mitgliedsstaaten bis zum Erreichen eines ausgeglichenen Staatshaushalts ihre Schulden von Jahr zu Jahr verringern und diese Regeln in der nationalen Verfassung verankern werden. Abweichungen lösen automatische Korrekturen aus; Mitgliedsstaaten, die diese Regeln verletzen, haben der EU-Kommission und dem Europäischen Rat zu erklären, wie sie ihre Defizite dauerhaft zu senken gedenken, die jährlichen Haushaltspläne werden von der EU-Kommission und dem Europäischen Rat überwacht.

Das liest sich wie so vieles, das man zu Europa und zum Euro |16|hört, auf dem Papier sehr gut. Am 2. März 2012 war dieser Vertrag von 25 EU-Regierungen unterzeichnet worden: Jetzt war das deutsche Parlament gefragt. Zwei der 27 EU-Staaten, Großbritannien und Tschechien, hatten wegen grundsätzlicher Bedenken abgewinkt.

Die Dringlichkeit eines solchen Fiskalpakts war zum Zeitpunkt der Merkel’schen Regierungserklärung nur zu klar (dass er vermutlich wie fast alle EU-Sparbeschlüsse nicht eingehalten werden wird, steht auf einem anderen Blatt): Bis Juni 2012 waren aus Schutzschirmmitteln bereits mehr als 150 Milliarden Euro an durch eigenes Fehlverhalten in Not geratene Krisenstaaten überwiesen worden, weitere Staatsbankrotte drohten, ein Fass ohne Boden schien sich aufzutun: 110 Milliarden Euro gingen an Griechenland, 12 Milliarden Euro an Irland, 18 Milliarden Euro an Portugal. Und weitere Länder standen bereits vor der Tür. Zusätzlich waren private Gläubiger weltweit durch den Schuldenschnitt für Griechenland vom März 2012 um über 100 Milliarden Euro erleichtert worden. »Wenn die europäische Staatsschuldenkrise eines gezeigt hat, dann, dass die unverantwortliche Haushaltspolitik eines Euro-Staats die Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone als Ganzes gefährden kann«, begründete Angela Merkel diesen Pakt in ihrer Regierungserklärung. Und so hatte sie auch kaum Probleme, 491 Abgeordnete für den Vertrag zu gewinnen. 111 Abgeordnete stimmten dagegen und 6 enthielten sich.

Am 1. Januar 2013 ist der Fiskalpakt dann in Kraft getreten, die Euroländer Österreich, Zypern, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Portugal, Slowenien und Slowakei haben ihn bereits ratifiziert.

*

Der Fiskalpakt war aber nur eines der beiden großen Gesetze, die an diesem Abend zur Abstimmung anstanden. Das zweite hatte den unromantischen Titel »Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen |17|Stabilitätsmechanismus« und nahm in der Merkel’schen Regierungserklärung weit weniger Raum ein. Wie so oft, wenn wirklich wichtige Dinge verhandelt werden, geschah dies auch in diesem Fall quasi nebenbei. »Zusammen mit dem Fiskalvertrag liegt heute dem Bundestag und dem Bundesrat auch der Vertrag zur Einrichtung des dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus ESM zur Abstimmung vor,« sagte Angela Merkel und präsentierte dem Deutschen Bundestag ein weiteres Gesetz. Die Besonderheit, die man anscheinend nur zu gerne ins Kleingedruckte packt: Es stößt die europäische Tür zu den Rentenkassen und Sparkonten ihrer Wähler weit auf – und auch zu denen aller anderen Bürger, deren Vermögen und Ersparnisse sie als Bundeskanzlerin bei ihrer Vereidigung zu schützen geschworen hatte.

Der Text klingt auf den ersten Blick harmlos:

Artikel 1 Dem in Brüssel am 2. Februar 2012 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2 (1) Erhöhungen des genehmigten Stammkapitals nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags bedürfen zum Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Ermächtigung zur Bereitstellung weiteren Kapitals.

(2) Der deutsche Gouverneur im Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus und im Falle einer Delegation der |18|Entscheidung nach Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe m des Vertrags der deutsche Direktor im Direktorium des Europäischen Stabilitätsmechanismus dürfen einem Beschlussvorschlag zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags nur zustimmen oder sich bei der Abstimmung über einen solchen Beschlussvorschlag der Stimme enthalten, wenn hierzu zuvor durch Bundesgesetz ermächtigt wurde.

(3) Änderungen des Stammkapitals nach Artikel 10 Absatz 3 des Vertrags und Änderungen des Beitragsschlüssels nach Artikel 11 Absatz 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 6 und Anhang I des Vertrags sind im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt mit Inkrafttreten des Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus, frühestens jedoch am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 48 Absatz 1 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

Berlin, den 20. März 2012 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Rainer Brüderle und Fraktion

Der eigentliche Sprengsatz ist nicht in diesem Gesetz, sondern in dem dort erwähnten »Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus« versteckt; der ESM-Vertrag war von den Regierungschefs der Euro-Gruppe auf dem Gipfel des Europäischen Rates am 16./17. Dezember 2010 in Brüssel als Erweiterung von Artikel 136 des Vertrags zur Arbeitsweise der EU beschlossen und am 2. Februar 2012 von den Botschaftern der Euro-Staaten unterzeichnet worden. Er begründet eine mit 700 Milliarden Euro Anfangskapital ausgestattete (das entspricht rund einem Viertel des bundesdeutschen Bruttosozialprodukts) und in ihrer Lebens|19|dauer unbegrenzte neue Behörde in Luxemburg, an die sich bedrängte Staaten demnächst um Notkredite und Bürgschaften wenden dürfen; vor allem komatöse Geldinstitute sollen so am Leben erhalten werden. Dieses Gesetz verschleppt, verlängert und verteuert damit eine Krankheit, die schon jetzt einen guten Teil derjenigen Mittel aufgefressen hat, von denen viele in Deutschland tätige Wirtschaftsteilnehmer heute immer noch irrtümlich glauben, dass sie davon im Alter einmal leben werden.

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Abbildung 1Bisher (Stand Frühjahr 2013) aufgelaufene gesamteuropäische Haftungssummen (Mrd. Euro)

Quelle:ifo Institut|20|

Die Grafik fasst die bisher (Stand April 2013) aufgrund des genannten Gesetzes und verwandter Zusagen aufgelaufenen, zu einem guten Teil aus deutschen Spar- und Steuermitteln aufgebrachten Nothilfen zusammen. Details dazu in den weiteren Kapiteln dieses Buches. Insbesondere werden die sogenannten »Target-Schulden« in Kapitel 10 ausführlich erklärt. Pikanterweise haben Politik und Banken bis vor Kurzem abgestritten, dass ein derartiger Schuldenposten überhaupt existiert.

Wegen absehbarer Verfassungsklagen hatte Bundespräsident Gauck dieses Gesetz erst am 13. September 2012 unterzeichnet, seit dem 27. September 2012 ist der ESM mit der Hinterlegung der deutschen Ratifikationsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union in Kraft.

*

Vorausgegangen war dieser Sitzung des Deutschen Bundestags ein dramatischer Verhandlungsmarathon in Brüssel in der Nacht zuvor, »die Nacht, in der Merkel verlor« (Spiegel Online). Denn diese Nacht hatte nicht nur der deutschen Fußball-Nationalmannschaft eine schmerzliche EM-Halbfinalniederlage gegen Italien, sie hatte auch der deutschen Stabilitätspolitik eine ebenso schmerzliche und weitaus teurere Niederlage gegen die mit Italien verbündeten Mittelmeerländer eingebracht. So sah sich die Bundeskanzlerin zu zahlreichen nicht geplanten, mit großen Gefahren für deutsche Privat- und Staatsfinanzen verbundenen Zugeständnissen gezwungen, die in dem ursprünglichen Vertragstext nicht vorgesehen waren: Denn im ESM-Vertrag wird vereinbart, dass alle Euro-Staaten, sofern sie nur die jährlichen Zielvorgaben der EU-Kommission erfüllen, künftig ohne zusätzliche Konditionen Geld erhalten können. Zudem wurden damit auch viele andere bis dato gültige Schranken abgebaut und der Internationale Währungsfonds als Aufpasser in die Wüste geschickt. »Die Mittelmeerländer konnten einen echten Durchbruch feiern«, schrieb der Spiegel. Er sei sehr zufrieden mit dem Erreichten, kommentierte Italiens |21|Premierminister Monti, in Madrid sollen Sektkorken geflogen sein.

Für die Südländer, also für Italien, Spanien und Griechenland, war klar: Fiskalpakt nur gegen ESM. Der eine war das Ziel, der andere der Preis. Und zwar ein mehr als widerwillig akzeptierter Preis, den man zu zahlen von Anfang an nicht wirklich vorzuhaben schien. »Montis Aufstand begann am Donnerstagabend gegen 19 Uhr«, schreibt der Spiegel. »Da wollte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die erste Arbeitssitzung des Gipfels beenden und den Wachstumspakt vor der Presse verkünden. Monti wurde nach Angaben von Teilnehmern fuchsteufelswild. Wohin er denn wolle, fragte er Van Rompuy. Ob er ihn vielleicht nicht richtig verstanden habe? Er könne diesen Gipfel nicht ohne konkrete Maßnahmen gegen die hohen Zinsen auf italienische Staatsanleihen verlassen. Er werde dem Wachstumspakt nicht zustimmen, solange das nicht geklärt sei. Rajoy stellte sich hinter Monti und sagte, auch er könne dem Pakt noch nicht zustimmen.«

Die Südländer brauchten Geld, um ihre fälligen Staatsschulden zu bedienen. In normalen Zeiten ist das kein Problem: Man leiht sich neues Geld. In Krisenzeiten ist das anders: Die Investoren haben Angst, sie verleihen ihre Gelder nicht oder nur zu strengen Konditionen. So sah die Lage für Italien, Spanien und Portugal aus, als man sich im Juni 2012 in Brüssel traf. Wenn die Investoren aber sicher sein dürfen, so das Argument von Monti und Rajoy, ihre ausgeliehenen Gelder in fünf oder zehn Jahren wiederzusehen, dann werden auch die Zinsen sinken. Und all die Spekulanten, die auf einen Staatsbankrott gewettet haben, gucken in die Röhre.

Hier wurde die sogenannte Schaufenstertheorie genutzt: Man muss den Investoren, deren Geld man gerne hätte, das Geld zur Rückzahlung nur zeigen, dann investieren sie auch. Das funktioniert sozusagen wie das Gegenstück zur heiligen Inquisition des Mittelalters: Da wurden den Delinquenten die Folterwerkzeuge erst einmal nur gezeigt, um ihnen das Gestehen ihrer |22|Sünden zu erleichtern. Hier wird den Eigentümern der Gelder, die man selber gerne hätte, die Belohnung ins Schaufenster gelegt, um diese Gelder leichter zu erhalten. Dieses Schaufenstergeld mag tatsächlich, ähnlich wie ein Schmerzmittel, zur Beruhigung der Märkte beigetragen haben.

Aber genauso wenig, wie ein Schmerzmittel die eigentliche Krankheit heilt, kann dieses Schaufenstergeld die eigentliche Ursache für die Schwierigkeiten der Krisenländer beseitigen, neue Schulden aufzunehmen. Nämlich dass gewisse Länder angesichts ihrer selbst verschuldeten internationalen Wettbewerbsunfähigkeit auch in Zukunft kaum in der Lage sein werden, diese Schulden jemals zu begleichen. Auf diese zentrale Diagnose kommt dieses Buch noch oft zurück.

*

Ein weiterer Sprengsatz war in einem auf den ersten Blick unbedeutend erscheinenden Zusatz der Gipfelerklärung vom 29. Juni 2012 verborgen, der den Kreis der potenziellen Hilfsempfänger mit einem Federstrich sozusagen explodieren ließ:

Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren.

Die Eurozone hat 17 Staaten, aber mehr als 5000 Banken. Und nun dürfen auch diese sich künftig an dem Steueraufkommen der EU-Bürger gütlich tun. »Rekapitalisieren« heißt dabei: Banken, die fällige Schulden nicht bedienen können oder deren Eigenkapital durch Wertverfall ihrer Aktiva unter die zulässige Grenze abgeschmolzen ist, bekommen neues Geld vom ESM. Während diese Zeilen entstehen, wird das gerade für die großen Banken Zyperns diskutiert. Da allerdings die Voraussetzung für das Anzapfen der EU, die gemeinsame europäische Bankenaufsicht, noch nicht vor|23|liegt, funktioniert das noch nicht automatisch, ansonsten hätten die Zyprioten diese Gelder schon.

Mit diesem einfachen Satz verdreifachte sich die potenzielle Haftung Deutschlands: von 3 Billionen auf 9 Billionen Euro. Denn die privaten Banken Spaniens, Griechenlands, Portugals, Italiens und Irlands – und wie später deutlich wurde: auch Zyperns – hatten bis zum Jahr 2012 weit mehr Schulden angehäuft als die Staaten, in denen sie ihre Geschäfte machten. Und auch für diese Schulden stehen demnächst alle Euro-Länder gemeinsam ein.

Das ist eine derart ungeheuerliche und ganz offensichtlich von der deutschen Regierung nicht geplante und auch nicht gewollte Erweiterung der deutschen Haftung für andere Länder der Eurozone, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags dieses Monstrum wegen seiner Größe in ihrer Debatte am 29. Juni völlig übersahen, kein einziger Redner ging auf diesen Aspekt des ESM-Vertrags ein. Vielleicht hatten die meisten auch ihre Manuskripte schon Tage vorher abgeschlossen und kannten diesen Passus einfach nicht.

Als Erster sprach Sigmar Gabriel, er bekräftigte vor allem den Wunsch der SPD, den Zinsdruck von den Krisenstaaten wegzunehmen: »Sie lassen für Staaten der Euro-Zone eine Senkung des Zinsdrucks über die europäischen Rettungsschirme für die Fälle zu, in denen die betreffenden Staaten die europäischen Auflagen für ihre wirtschaftliche Entwicklung und Finanzlage einhalten«, erklärte er zustimmend. »Das ist mehr, als SPD und Grüne in den Verhandlungen mit der Bundesregierung Ihnen gegenüber durchsetzen konnten.« Es folgte das übliche parteipolitische Kleingezänk plus die obligatorische politisch korrekte Dankbarkeitsgeste: »Wenn wir jetzt für europäische Rettungsschirme mit bürgen, dann geben wir nur einen Teil dessen zurück, was wir selbst an der europäischen Einigung verdient haben.«

Es folgte Rainer Brüderle für die FDP. Auch er stellte allein die Vorteile des Vertrags heraus: »Wir müssen in Europa investieren, auch wenn der Weg lang und teuer wird; denn am Ende ist er kürzer und preiswerter als das Auseinanderfallen Europas«. Allenfalls |24|Sahra Wagenknecht von den Linken erwähnte kurz die Tatsache, dass es ja auch um Banken ging: »Tatsächlich ist es die Bankenkrise, die die Schulden der Staaten immer weiter nach oben treibt, weil Sie einerseits milliardenschwere Rettungsschirme aufspannen und riesige Brandmauern errichten und weil Sie andererseits nichts dafür tun, den eigentlichen Brandherd zu löschen.« Aber die möglichen Risiken für die deutsche Wirtschaft kamen auch bei ihr nicht vor. Und der Fiskalpakt ist für eine Linke natürlich Teufelswerk: »Wenn der Fiskalpakt eingehalten wird, müssen die europäischen Staaten in den nächsten Jahren über 2000 Milliarden Euro aus ihren Haushalten heraushacken: bei Gesundheit, bei Sozialem, bei Bildung und bei Renten. Was soll dann denn noch von Europa übrig sein?«

Auch Jürgen Trittin von den Grünen ging kurz auf die Rolle der Banken ein: »Sie wollten bis gestern Nacht keine Bankenunion«, sagte er zu Merkel gewandt. »Bis gestern Nacht wollten Sie keine direkte Rekapitalisierung von Banken. Sie wollten keine Hilfe aus dem Rettungsschirm ohne vereinbarte Austeritätsprogramme. Das war Ihre Position. Was lesen wir heute in den Beschlüssen des Rates? Sie sind für eine Bankenunion. Sie machen den Weg frei für eine direkte Rekapitalisierung von Banken.« Aber die möglichen Konsequenzen dieser direkten Rekapitalisierung sprach auch er nicht an. Und so redete ein Redner nach dem anderen an den wahren Problemen vorbei: Volker Kauder, Renate Künast, Philipp Rösler, Hubertus Heil, Gregor Gysi, Wolfgang Schäuble. Und selbst die Abgeordneten, die in persönlichen Erklärungen ihr Nein zu dem Vertrag begründeten, führten als Gründe eher völkerrechtliche (Peter Gauweiler) oder formaljuristische Argumente an: »Die mit dem Fiskalpakt … schleichend einhergehende Änderung bzw. Beeinflussung unserer Verfassung über europäische Verträge ist eine neue Staatspraxis, die ich persönlich nicht akzeptieren kann« (Peter Danckert, SPD). Nur Frank Scheffler von der FDP mahnte an, wenn auch eher indirekt, dass die durch den ESM-Mechanismus geschützten Banken für ihre Fehlentscheidungen selber einstehen sollten: »Wer Risiken als Investor |25|eingeht, der muss auch für diese Risiken haften. Er darf sie nicht zulasten der europäischen Steuerzahler sozialisieren.«

Auch dass der ESM-Vertrag nur zu offensichtlich der von Merkel zu zahlende Preis dafür war, dass sich die anderen Partner auf den Stabilitätspakt eingelassen hatten, wurde kaum zum Thema und auch von Frau Merkel selber sehr geschickt kaschiert: »Deshalb bilden auch für die Bundesregierung und die sie tragenden Parlamentsfraktionen diese beiden Verträge eine inhaltliche Einheit. Sie gehören zusammen«, hatte sie in ihrer Regierungserklärung gesagt, und so wiederholten es die anderen: »Es ist richtig, dass wir den ESM und den Fiskalpakt parallel auf den Weg bringen. Sie sind Zwillingsschwestern der Stabilitätsunion. Wir bauen eine neue Stabilitätsarchitektur in Europa. Es wird nationale Schuldenbremsen geben, quasiautomatische Sanktionen, Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof. Das alles hat entscheidend diese Bundesregierung durchgesetzt« (Rainer Brüderle). Auch die Grünen hatten nichts gegen diesen Kuhhandel einzuwenden: »Wir halten den ESM für ein notwendiges Instrument« (Jürgen Trittin). »Deswegen halten wir es für richtig, einem Fiskalpakt und einem Europäischen Stabilitätsmechanismus – unter der Maßgabe von mehr Investitionen für nachhaltiges Wachstum und einer vernünftigen Finanzierung durch eine Finanztransaktionssteuer – zuzustimmen.«

Nur Peter Danckert von der SPD befand: »Die Diskrepanz zwischen dem, was heute hier verbreitet wird, und dem, was zum Beispiel die Italiener und andere Staaten, zum Beispiel auch Frankreich, aus der gemeinsamen Erklärung herauslesen, ist erstaunlich.« Denn genauso entschieden, wie in Berlin vor allem Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse als die Marksteine der zur Abstimmung anstehenden Verträge gesehen wurden, sah man in Athen, Madrid und Rom die Möglichkeit, nun bis zum Ende aller Zeiten neue Schulden aufzunehmen. Auf diese zentrale Diskrepanz kommen die weiteren Kapitel dieses Buches noch ausführlich zurück. Denn an Gutgläubigkeit und Wunsch|26|denken macht der deutschen Bundesregierung und erst recht den deutschen politischen Oppositionspartien kaum jemand etwas vor, es ist genau diese von Danckert benannte »Diskrepanz« zwischen dem, was [aus deutscher Sicht] vereinbart wird, und dem, was andere herauslesen, die zusehends die Fundamente des europäischen Hauses unterspült.

Als Einziger hatte wohl Peer Steinbrück die Tragweite der anstehenden Entscheidungen erfasst. Hier sein Redebeitrag:

Bei der Bundesregierung wird die neue Bankenunion zu einer Umwälzanlage von Kapital aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen; denn anstatt beim Europäischen Rat Ende Juni 2012 endlich einen europäischen Abwicklungsmechanismus zu etablieren und damit die Staatshaftung zu beenden oder zumindest deutlich einzugrenzen, haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen zugestimmt, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus in Zukunft – jetzt kommt es – Banken direkt rekapitalisieren kann, und das, obwohl weite Teile von Ihnen im Haushaltsausschuss vorher aus einer richtigen Erkenntnis heraus explizit das Gegenteil beschlossen haben. Jetzt haften die Steuerzahler in Deutschland nicht nur für die Banken im eigenen Land – siehe das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und Folgegesetze, die wir hier gemeinsam beschlossen haben –, sondern auch für Banken in der gesamten Euro-Zone.

Diese Rede hielt Steinbrück allerdings nicht am 29. Juni 2012, sondern am 17. Januar 2013. In der Juni-Debatte trat er nicht als Redner auf, und er hat auch der Regierungsvorlage zugestimmt. Die Debatte im Bundestag war damit jedenfalls zu Ende. »Wir kommen zur dritten Beratung und zur Schlussabstimmung«, verkündete Bundestagspräsident Norbert Lammert kurz vor zehn. »Ich weise darauf hin, dass zur Annahme des Gesetzentwurfes gemäß Art. 79 Abs. 2 des Grundgesetzes die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestags erforderlich ist. Das sind mindestens 414 Stimmen.|27|

Wir stimmen nun über diesen Gesetzentwurf namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir zu signalisieren, wenn das an allen Urnen der Fall ist. – Ich eröffne die erste namentliche Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Das ist nicht der Fall, jedenfalls nicht erkennbar. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.«

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Die Auszählung endete mit dem bekannten Ergebnis. Sie war der vorläufig letzte, langfristig aber vielleicht der entscheidende Schritt in ein Abenteuer, auf das sich die deutsche Politik zwanzig Jahre zuvor in Maastricht in guter Absicht, aber unvollkommener Kenntnis ökonomischer, politischer und geldtheoretischer Fundamentalzusammenhänge und voller Illusionen über die Absichten und Pläne ihrer Partnerstaaten hineinbegeben hatte. Dieses Abenteuer kann immer noch ein gutes Ende nehmen. Muss es aber nicht, und wird es auch wahrscheinlich nicht. Vor allem dann nicht, wenn die dafür Verantwortlichen weiter vor der so zentralen wie unangenehmen Tatsache die Augen schließen, dass diese am 29. Juni beschlossenen Rettungsmilliarden kaum mehr als ein kurzfristiges Sedativum sind: »Die Krankheit wird unterdrückt und bricht vollständig wieder aus, wenn man die Mittel absetzt«, so Hans-Werner Sinn in seinem Plädoyer vor dem Bundesverfassungsgericht einige Tage später. »Schlimmer noch: Weil die Schmerzmittel die Krankheit verschleiern, verzögern und behindern sie die Therapie der Ursachen. Man wähnt sich gesund und ist es nicht. Man verliert nur Zeit bis zur notwendigen Operation, und währenddessen breitet sich die Krankheit weiter aus.«

Die Geschichte, die Ursachen und das Wesen dieser Krankheit sind das Thema dieses Buches. Sie bedroht das Finanzvermögen der in Deutschland tätigen Wirtschaftsteilnehmer auf mindestens |28|dreifache Weise (und zu diesen Wirtschaftsteilnehmern gehören auch der türkische Gemüsehändler, der Teppich-Großimporteur aus Teheran, der thailändische Restaurantbesitzer oder der erfolgreiche Taxiunternehmer, der vor Kurzem mit seiner Großfamilie aus Bulgarien eingewandert ist): Einmal durch die Inflation. Davon ist im Augenblick noch nichts zu sehen, aber das dafür nötige Geld wird bereits gedruckt (u. a. auch zum Einspeisen in den vom Bundestag beschlossenen Euro-Rettungsschirm). Mit dieser Inflation verlieren alle heutigen Geldansprüche an Wert. Dazu gehört das idealtypische Sparkonto auf der Bank, aber auch die Kapitallebensversicherung, die mir in 20 Jahren 200 000 Euro auszahlt, wenn ich dann noch lebe, ganz allgemein sämtliche Ansprüche, die heute schon in Euro festgeschrieben oder versprochen sind, auch künftige Renten und Pensionen. Für viele Bundesbürger machen diese sogar den größten, wenn auch nirgends offiziell erfassten Teil ihres Vermögens aus.

Diese Inflation könnte es im Prinzip auch ohne Eurokrise geben, sie ist seit König Midas das erprobte Mittel aller Schuldner dieser Welt, ihre Schulden kostengünstig wieder loszuwerden. Der legendäre König Midas war noch gezwungen, seinen Gold- und Silbermünzen zwecks Ausweitung der Masse heimlich Kupfer beizumengen, selbst das ist heute nicht mehr nötig. Insbesondere wird im weiteren Verlauf dieses Buches gezeigt, wie die Eurokrise und die Europäische Zentralbank das Gelddrucken in bislang unbekannter und ungeahnter Weise fördern. Und spätestens seit dem 29. Juni 2012 haben sie dazu auch die Genehmigung des Deutschen Bundestags.

Der zweite Angriff auf das Geldvermögen aller in Deutschland tätigen Wirtschaftsteilnehmer ist der potenzielle und durch den Bundestagsbeschluss wahrscheinlicher geworden Wertverfall desjenigen Teils des deutschen Auslandsvermögens, der direkt oder indirekt aus nicht einklagbaren Forderungen der Bundesbank besteht. Wie bei der Inflation findet hier die Enteignung auf eher kaltem Wege statt: Die Betroffenen merken es kaum, ihr Vermögen stirbt wie ein Schwindsüchtiger einen sanften |29|