Kampf um Autonomie E-Book

Ernst H. Stiebeling

• Herausgeber: tredition
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 423

Veröffentlichungsjahr: 2014

Beschreibung

Steckt hinter der 'friedlichen Nutzung der Kernenergie' der Wille, das Risiko der Selbstauslöschung der Menschheit auszuweiten? Was war in Deutschland los, als die sowjetische Macht den Amerikanern in Kuba Raketen vor die Nase setzte? Haben unübersichtliche Sexaffären, 'sexuelle Gewalt' etwas mit den politischen Verhältnissen zu tun? Warum sind unsere Politiker so geil auf den 'Drohnen - Krieg'? Haben wir das syrische Giftgas ermöglicht? Sollten wir es dann auch kompetent entsorgen? Deutsche Heuchelei und mehr Militäreinsatz angesichts der Brandherde in Nah-Ost, in Afrika, Asien ...? Die Welt ist überschuldet, - unfähig zu handeln? Und uns geht es bei all den Schulden noch immer gut? Was bringen unsre selbst ernannten 'Leistungsträger', die immer wieder wegen Korruption, Untreue und Steuerhinterziehung vor Gericht zitiert werden? Und wie soll denn, bitte schön, der Wechsel hoch gestellter Politiker in die 'Wirtschaft' vernünftig bewertet werden? Nimmt man noch die Fortschritte der Medizin und Technik hinzu, dann fällt es nicht schwer, die Schattenseiten aufzuzählen. Und immer wieder spielt die Religion eine eigenartige Rolle - beispielsweise bei der Verleihung des Hessischen Kulturpreises im Jahre 2009. Unerwartet scheint es heute vielfach ums Überleben zu gehen, - gehen wir womöglich mit dem bürgerlichen Freiheitsversprechen falsch um?. Dabei geht es der Pflicht zur Verantwortung offenbar schlecht. Angesichts gesättigter Erfahrungen steht die Kontroverse von der Natur des Menschen im Raum. Da kämpft dann der bornierte 'Egoist' gegen die Empathiefähigkeit des gleichen Menschen. Die Essays, Kommentare, Reportagen, aus denen dieses Buch besteht, verstehen sich als Skizzen, durch die wir hinter die Oberfläche aktueller Ereignisse blicken können. Die Beschäftigung mit den chronischen Leiden der Demokratie führt mitten hinein in eine Erzählung, die offen politisch argumentiert, das Prinzip Hoffnung erinnernd.

Leseprobe

Charles R. Darwin

„…Sklaverei …Und diese Taten werden von Menschen begangen und beschönigt, die vorgeben, ihren Nächsten wie sich selbst zu lieben, die an Gott glauben und beten, dass sein Wille auf Erden geschehe! Es bringt das Blut in Wallung und lässt doch das Herz erheben, dass wir Engländer und unsere amerikanischen Abkömmlinge mit ihrem prahlerischen Freiheitsgeschrei dessen schuldig waren und sind…“ 1839

Der Humanist wusste vom Überleben viel, wir fragen heute: Macht der >Egoist< in uns der Empathiefähigkeit den Garaus? Wie gehen wir mit dem Freiheitsversprechen in unserem Selbstbildungsprozess um? Sind Freiheit und Verantwortung erlernbar?

So verstehen sich diese Essays, Kommentare, Reportagen als Skizzen, durch die wir hinter die Oberfläche aktueller Ereignisse blicken. Die Beschäftigung mit den chronischen Leiden der Demokratie führt mitten in eine Erzählung, die offen politisch argumentiert, das Prinzip Hoffnung erinnernd.

Marlen

Ernst H. Stiebeling

Kampf um Autonomie

- kein leichtes Spiel

Essays zu einem hoffnungsvollen liberalen Dilemma

© 2014 Ernst H. Stiebeling

Autor: Ernst H. Stiebeling

Cover∷

Herbert Schmelz (Foto) Gestochen scharf Kassel (Textintegration)

Textblock: Sabrina Graf

Technische Beratung: Marco Gercke

Verlag: tredition GmbH, HamburgISBN: 978-3-8495-7578-6

Das Werk, einschließlich seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und des Autors unzulässig. Dies gilt insbesondere für die elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung.

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek: Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1. 

Handgreifliche Tatsachen?

2. 

Märchen im Druschba – Express

3. 

Bundestagswahl 2013 und Landtagswahl in Hessen

4. 

Alternative zum Militärschlag

5. 

Freiheit im Kapo-System

6. 

Schicksalsfragen

7. 

Deutsche Geheimpolitik

8. 

Der Zypern – Poker

9. 

Samenspende ohne Verantwortung

10. 

Davos: Einkommensfreiheit deckeln

11. 

Paradoxer Wahrheitsdialog

12. 

Kriegs- und Friedensaussichten - Nah-Ost

13. 

Der Kriegsgefahr zum Trotz

14. 

Hirntod

15. 

Leihmutter

16. 

Es ging weniger um Rachegelüste

17. 

Schwankende Präsidialmacht

18. 

Abwahl eines Oberbürgermeisters

19. 

Fehlerhafter Zirkel

20. 

Höchststrafe für FDP

21. 

Europa kein Platz für Menschlichkeit

22. 

Erlernbare Freiheit

23. 

Gespeicherter Bürger im freien Spiel der Kräfte

24. 

Global - Player schlau geworden

25. 

Gezügelte Aggression

26. 

Irrwege und Irreführungen

27. 

Sagen weltlicher Witz und heilsame Reha

28. 

Hoffnungsträger der Konservativen

29. 

Terrorismus: Ermordung eines Drahtziehers

30. 

Der Fukushima – Komplex

31. 

Mehr als eine arabische Revolte

32. 

Autonomieverlust und das Prinzip Hoffnung

33. 

Das Abenteuer der Freiheit in Asien

34. 

Kulturindustrie im Zeichen der Evolution

I.  

Verzeichnis der Originaltexte

II.  

Personenverzeichnis

III.  

Nachwort

IV.  

Der Autor im politischen Getriebe

V.  

Nachtrag: Mehr Demokratie wagen

Vorwort

Tatsachen gehen mit ihrem Gegenteil schwanger und scheinen uns rätselhafte Bewegungen zu vollführen. Wir vergleichen Fortschritte auf vielen Gebieten mit unseren beunruhigenden Gefühlen, welche durch alles Neue angeregt sind. Als lernende Informationsverwerter kämpfen wir um Lösungen. Aber beim Umgang mit Tatsachen sollten wir auf alles gefasst sein. Unsere Arbeits- und Lebenswelten ändern rasant ihre Oberfläche. Die unmittelbare Folge ist, dass wir mit dauernd wechselnden Anforderungen an und entsprechenden Sanktionen auf unser Verhalten konfrontiert sind. Immer mehr Menschen, so scheint es, sind wegen der zunehmenden Komplexität ihrer Umgebung verzweifelt. Sie schaffen ‚ihre‘ Arbeit nicht mehr und verfallen in Depressionen. ‚Burnout‘ wird in vielen Sprachen verstanden.

Technokratie

Die Ausbreitung von Technik und Technologie wird in der Sphäre der Meinungsmache verherrlicht. Innovation ist heute der Begriff für eine handfeste ›Neuerung‹ in unserer Welt der Gegensätze. Bedenkenträger gegen den Überschwang in der technisch selig machenden Gefühlswelt weisen darauf hin, dass die geistigen Konstruktionspläne und Funktionen der von Menschen gemachten Produkte uns beherrschen wie eine fremde Macht, ohne dass wir das sofort durchschauen.

Nicht mehr sicher dürfen wir sein, dass das, was und wie wir denken, auch unser Denken ist. Virtuelle und fiktionale Realitäten können nicht mehr ruhig betrachtet werden, sie drängen selbst in unser alltägliches Leben, usurpieren unser Denken, gebieten, wie wir uns verhalten und unsre Sprache verwenden sollen - ein imperialistischer Staatsstreich? Die als Krebsgeschwür wuchernde Werbeindustrie schlägt mal laut brüllend, mal leise gefühlvoll auf uns ein und nährt die gerade geforderte Illusion, den letzten Schund für ein nützliches Ding zu halten. 1957 hatte der Amerikaner Vance Packard die konkreten Methoden der Verführung beschrieben, mit denen die Marketing Manager den Zugriff auf unser Unbewusstes organisieren.1

Warum sickern immer wieder Fakten in Gestalt des ‚Geheimnisverrats‘ aus streng abgeschirmten Räumen nach außen? Ist der Steuerhinterzieher, die spionierende Staatsmacht, das korrupte Unternehmen, das Bankgeheimnis blamiert oder die eingesetzten leibhaftigen Rollenspieler? Vielleicht auch das reizvolle Märchen der freien Konkurrenz, die genau berechnet und durchorganisiert ist? Wer kann die verschiedenen Tatsachen und ihre angenommenen Wirkungen zuverlässig gewichten und bestimmen? In welchem Maße hängt die deutsche Regierungsbildung, ja das Verhältnis zwischen EU und den USA davon ab, ob und wie das Wissen des in Moskau festsitzenden demokratischen Helden, des Verräters amerikanischer Interessen, wirksam in politische Prozesse einfließt?

Das Internet hilft zu beschleunigen, zu vereinfachen, worüber nicht nur Freude herrscht. Als Autor fühle und denke ich zunächst traditionell, bin so im herrschenden System der Arbeitsteilung festgelegt, falle bisweilen den berüchtigten Nebenwirkungen des großen Technikversprechens und den rastlosen Entwicklungen zum Opfer. Um Arzt oder Apotheker kümmere ich mich sparsam. Doch heißt dies nicht, dass beispielsweise das zwiespältige Gesicht des medizinischen Fortschritts aus meiner Sicht bedeutungslos wäre. Erst recht nicht wollte ich mich einer Stellungnahme enthalten, wo in den heutigen kriegerischen Auseinandersetzungen der heimtückische Waffenhandel und der IT gestützte Drohnen - Krieg die Möglichkeiten friedenspolitischer Bestrebungen hintertreiben.

Freiheitsversprechen im Willkürmodus

Wegen der teils schweren Kost muss ich um Nachsicht bitten. Etwas Besseres fällt mir nicht ein, als zu geduldiger Lektüre zu ermuntern. Vielleicht ergeht es dem Leser wie dem Autor. Ein ungelöstes Rätsel im scheinbaren Reichtum der Warenwelt scheint mir zu sein, auf welche Weise wir alle mit dem bürgerlich liberalen Freiheitsversprechen umgehen. Es kommt mir manchmal vor, als wäre dieser Umgang anachronistisch. Denn die Entwicklung der Dinge führt uns handgreiflich vor Augen eine ganz harte, mitleidlose Tendenz der Ökonomisierung, Verrechtlichung, Verwissenschaftlichung, Berechnung und geheimdienstlichen Erfassung unsrer Lebensverhältnisse – aber was ist Ziel und Zweck des Spiels, in welchem immer wieder die Willkür herrscht?

Es stellt sich daher oft genug die Frage nach Hoffnung, Ausweg, Lösung. Diesbezüglich drängeln wir alle. Das Argument wiegt schwer, aus dem System der globalisierten IT-Kommunikation erwachse mit starker Förderung durch die Regierenden strukturell ein neuartiger Totalitarismus, der bereits ernsthaft die Freiheit bedrohe. Eine französische Kollegin versichert glaubwürdig, dass sie nach Abwehr sexueller Belästigungen durch einen hochrangigen Politiker in ihrer beruflichen Karriere immer wieder spürbar, massiv gestört und behindert wurde. Unsre Profile werden täglich ausgelotet und interessieren jeden potenziellen ›Arbeitgeber‹.

Verantwortung

Der Pflicht zum verantwortlichen Handeln geht es nicht gut. Praktisch alle Tätigkeiten und Berufe sind betroffen. Und doch nehmen wir aus guten Gründen den Politiker als typischen Entscheider, als Anwender von Macht, immer wieder ins Visier. Er hat zusammen mit den Managern, von den Kapitaleignern beauftragt, die Anarchie des Rechts des Stärkeren innerhalb unseres liberalen Rechtssystems und den unterschwelligen Rassismus hauptsächlich zu verantworten. Diese Geisel der Menschenwürde mag in seiner Absicht liegen oder nicht. Die maßvolle Rede von den ‚Agenten‘ sozioökonomischer Interessen und geschicht - licher Entwicklungen scheint mir hier angebracht.

Es liegt in der Natur der Sache, dass Religion und sexuelle Triebregungen Bestandteile der kommentierten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sind. Die politisierende Religion stößt erfahrungsgemäß schnell an Grenzen, mit denen eine lebendige, freiheitliche Demokratie noch leben kann. Es gibt zu viele Unbekannte in den von Menschen und Maschinen geprägten Handlungszusammenhängen, wo Religion, erst recht Kirche, den kritischen Stachel demokratischer Herrschaft kaum zuverlässig handhaben kann.

Und mir ist inzwischen klar geworden, dass die angeführten Beispiele sexueller Gewalt relativ einseitig in der ‚westlichen Zivilisation‘ der sogenannten Wohlstandsgesellschaften verankert sind, ihre kritische Verarbeitung daher überhaupt nur einen kleinen Teil der Problematik, nicht aber ihre qualitative Differenziertheit erfasst. Die sexuelle Gewalt als Kriegswaffe scheint quantitativ wie qualitativ noch bedeutender zu sein, findet in dieser Textsammlung leider aber keine Würdigung.

Der alternative Nobelpreisträger, der kongolesische Gynäkologe Denis Mukwege, machte jetzt klar, dass die in den vielen Kriegen der heutigen Zeit verübten Sexualverbrechen das Leben „in seinem Ursprung“ angreifen und das „soziale Gefüge“ der sogenannten Feinde zerstören, ohne die Frau zu töten. Es ist klar, dass damit die schönen Seiten des Sexuallebens vergiftet und überschattet sind.

Aufklärung als Mythos

Der schwammig gewordene aufklärerische Anspruch, die Welt zu enträtseln und vernünftig zu gestalten, kann offenbar nur praktiziert werden, indem neue Rätsel, Mythen und Mythologien entstehen – auf Basis der je existierenden Welt. Darauf hatte in einem Brief an Albert Einstein Sigmund Freud aufmerksam gemacht, als der Völkerbund verzweifelt Frieden zu organisieren versuchte: „Vielleicht haben Sie den Eindruck, unsre Theorien seien eine Art Mythologie, nicht einmal eine erfreuliche in diesem Fall. Aber läuft nicht jede Naturwissenschaft auf eine solche Art von Mythologie hinaus? Geht es Ihnen heute in der Physik anders?“ 2

Ein relativ neuartiger, imperialistischer Strukturwandel zeichnet sich ab. Die streng naturwissenschaftlich ausgerichtete Hirnforschung zweifelt angesichts ihrer werthaltigen Forschungsergebnisse am geschichtlich entwickelten Freiheitsbegriff. Was schert uns Freiheit, wenn selbst die herrschenden Gewalten mit den tief greifenden Umbrüchen unserer Zeit kein leichtes Spiel haben? 3 In einen solch spezifischen Bruch der kulturellen Evolution muss nach meiner Auffassung gezählt werden, was ich den Fukushima – Komplex nenne. An dessen brutaler Realität arbeiten sich die Ideologen von Energiewende, Klimawandel, Schuldenkrise in hilflosem Geschwätz ab. Dabei ist, denke ich, dieser Tatbestand nicht pauschal als vordergründige Schuldzuweisung zu verstehen.

Diese Aufsätze, aus ‚zufälligen‘ und aktuellen Anlässen entstanden, zielen im Unterschied zur Äußerung des Psychoanalytikers bestenfalls auf Vorstrukturierung der Wahrnehmung. Sie bilden eine Annäherung an die Vielfalt von öffentlich diskutierten Themen, deren innerer Zusammenhang zunächst offen bleiben muss. Für den Leser sollte also bei dieser Art von Texten nicht die Anstrengung des eigenen Urteilens erspart, sondern ausdrücklich erstrebenswert sein. Ich hoffe, dieses Motiv der persönlichen Urteilsbildung hier und da etwas anregen zu können und bin immer dankbar für kritische Kommentare. Sich zu erinnern und nicht zu vergessen, das könnte sich in diesem schwierigen Geschäft lohnen.

Essay als politische Partizipation

Das Bundesland Hessen ist schon oft als eine Art Labor beschrieben worden. Finden hier Experimente statt, mit welchen Wirkungen? Erstmals eine Koalition schwarz-grün in einem Flächenland, in Frankfurt a.M. seit Jahren vorgemacht. Nachdem das frühere sozialdemokratische Musterland (‚Hessen vorn‘) das Ruder an die Christdemokraten übergeben hatte, sind unter dem Ministerpräsidenten Roland Koch aus Sicht radikal demokratischen Selbstverständnisses so haarsträubende Dinge passiert, dass heute die Anziehungskraft der CDU für die bisherige Opposition gewaltig sein muss. Deren Selbstvertrauen in die eigene politische Gestaltungskraft scheint jedenfalls so gering, dass zumindest der politisch Interessierte über den Sinn eines neuen Koalitionspragmatismus sich wundert. Nicht zu wundern braucht sich dagegen der Leser, der hier unter verschiedenen Themenaspekten Wiederholungen hessischer Affären antrifft, welche der Autor als Symptome begreift, die Gefährdungen der Demokratie signalisieren.

Es ist meiner Eigenwilligkeit geschuldet, dass ich bei so viel ernster Zähigkeit und Widersprüchlichkeit unsrer verkrustenden Demokratie mich gedrängt sehe, dem satirischen Humor aus der Quelle realer Lebenserfahrung ein Plätzchen einzuräumen. Ich folge damit der Überzeugung, dass ein offenes, heiteres Lächeln dem biederen Ernst der Dinge keineswegs Absolution erteilt, die eigene Stimmung aber hebt.

Zwischen Oktober 2009 und Herbst 2013 verfasste ich die hier versammelten Texte und veröffentlichte sie auf zwei Online-Foren, Ausnahme bildet das Fundstück einer Rede von Karl Marx im ersten Abschnitt, wo das klassenspezifische Verhältnis des selbstbewussten Menschen zu den modernen Arbeitsprozessen grundsätzlich, und wie ich meine, kritisch angeschnitten ist. Insgesamt handelt es sich um eine Auswahl überarbeiteter Essays, Kommentare, Reports während der vergangenen deutschen Legislaturperiode. Sie lassen teils noch ihre aktuellen Entstehungsumstände spüren. ähneln journalistischen Produkten und greifen auch durchgängig auf aktuelles Pressematerial zurück, mit dem ich teils experimentiere.

In einem Verzeichnis nenne ich die ursprünglichen Titel, den ersten Zeitpunkt der Veröffentlichung auf Internet – Foren, für deren nachhaltige Präsenz der Autor nicht verantwortlich zeichnet. Doch können gegenwärtig so Anlass, die jeweiligen Befindlichkeiten und unmittelbaren Intentionen vom Leser vielleicht nachvollzogen werden. Denn neben den nachträglichen Veränderungen haben diese allgemein bekannten Faktoren maßgeblich Einfluss auf die Textgestalt genommen. Hinter der Überschrift eines Kapitels findet der Leser die Jahreszahl der Erstveröffentlichung (….) und den Hinweis auf das Verzeichnis der Originaltexte *(..).

Sonstige Quellen- und Literaturhinweise gebe ich sparsam, direkt oder am Ende eines Abschnitts. Ihre Signal- und Orientierungsfunktion stören hoffentlich nicht die beabsichtigte Offenheit und Transparenz meiner Argumente. Fußnote 1… und das Sternchen Zeichen (*) sind Hinweise auf Quellen und die Möglichkeit eigenständigen Nachforschens. Wo ohne Quellenangabe zitiert wird, sind die Textsequenzen der Frankfurter Rundschau entnommen.

Das Personenverzeichnis vermittelt eine Übersicht, auf welchen Seiten dieser Texte, die ich Skizzen nennen möchte, der Name einer Person erwähnt ist. Auf Biografien, systematische Erläuterungen oder ausführliche Bibliografie verzichte ich. Ausgenommen habe ich mich als Autor. Mein Kurzprofil am Schluss wollte ich nicht unnötigen Spekulationen preisgeben. Deshalb habe ich bestimmte Sachverhalte und Entwicklungen aus meiner Sicht erläuternd hinzugefügt, sodass mein Standort im politischen Getriebe erkennbar ist. Das vorangestellte Nachwort und einzelne Texte geben Hinweise, dass der Standpunkt des Autors öffentlich durchaus vernehmbar ist. Die nachgetragene Empfehlung des SPD – Vorstands für die Abstimmung der Parteimitglieder über die ‚große Koalition‘, die ich eigenmächtig und nicht ohne polemische Absicht mit ‚mehr Demokratie wagen‘ betitele, ist meines Erachtens ein wichtiges Dokument, das im Kollektivgedächtnis lebendig bleiben und der Kritik verfügbar sein sollte.

Die geduldige Kritik hat mir allmählich und spürbar geholfen, meinen Schreibstil leserfreundlicher zu formulieren. Dafür danke ich Ulrike Jonack verbindlich. Aber auch den interessierten Internetakteuren, die sich in der Sache gezielt äußerten, möchte ich für ihre Anregungen danken. Für Unzulänglichkeiten und Unklarheiten bin ich allein verantwortlich. Soweit der Stil polemische Formen annimmt, versichere ich, dass ich niemanden persönlich angreifen oder gar herabwürdigen will.

Ernst H. Stiebeling im Dezember 2013

1 Vance Packard DIE GEHEIMEN VERFÜHRER (1957)

2 Nach seiner leider „nur“ in akademischen Kreisen gewürdigten Arbeit DAS UNBEHAGEN IN DER KULTUR (1930) antwortet Sigmund Freud auf die Anfrage von Albert Einstein WARUM KRIEG? (1933) ausführlich. U.a. war Einstein vom Genfer Völkerbund auf das Thema von Krieg und Frieden, die Verantwortung des Intellektuellen angesprochen worden.

3 HIRNFORSCHUNG UND WILLENSFREIHEIT Zur Deutung der neuesten Experimente (Hrsg Christian Geyer, 2004). Der Direktor des Max Planck Instituts für Hirnforschung in Frankfurt a.M., Wolf Singer, ist darin mit einem Text vertreten, in dem er ausführlich seine These begründet: „Verschaltungen legen uns fest: Wir sollten aufhören, von Freiheit zu sprechen“.

1. Handgreifliche Tatsachen?

„…Auf der einen Seite sind industrielle und wissenschaftliche Kräfte zum Leben erwacht, wie sie keine frühere Geschichtsperiode je ahnen konnte. Auf der anderen Seite machen sich Anzeichen eines Verfalles bemerkbar, der die viel genannten Schrecken aus den letzten Zeiten des römischen Reiches in Schatten stellt. In unserer Zeit scheint jedes Ding schwanger mit seinem Gegenteil. Die Maschine ist mit der wunderbaren Kraft begabt, die menschliche Arbeit zu verkürzen und fruchtbarer zu machen: Wir sehen, wie sie zu Hunger und Überarbeit führt. Die neu entfesselten Kräfte des Reichtums werden durch ein seltsames Spiel des Schicksals zu Quellen der Entbehrung. Die Siege der Kunst scheinen durch Einbuße an Charakter erkauft.

Die Menschheit wird Herr in der Natur, aber der Mensch wird Sklave des Menschen oder Sklave seiner eigenen Niedertracht. Sogar das reine Licht der Wissenschaft kann, so scheint es, nur vor dem dunklen Hintergrund der Unwissenheit strahlen. Das Resultat aller unserer Erfindungen und unseres Fortschritts scheint zu sein, dass materielle Kräfte mit geistigem Leben ausgestattet werden und die menschliche Existenz zu einer materiellen Kraft verdummt. Dieser Antagonismus zwischen moderner Industrie und Wissenschaft hier, modernem Elend und Verfall dort; dieser Gegensatz zwischen den Produktivkräften und den sozialen Verhältnissen unserer Epoche ist eine Tatsache, eine handgreifliche, überwältigende und unbestreitbare Tatsache. …“

***

Aus der Rede von Karl Marx anlässlich der Feier des vierjährigen Bestehens der ›Volkszeitung‹ (›Peoples Paper‹, London), abgedruckt dort selbst am 19. April 1856. Überschrift: Die Revolutionen von 1848 und das Proletariat. Gefunden als deutsche Übersetzung im Sammelband KARL MARX ALS DENKER, MENSCH UND REVOLUTIONÄR, herausgegeben von D. Rjazanov Wien – Berlin 1928

2. Märchen im Druschba – Express (2013) *(1)

„Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“

Angela Merkel 24.Oktober 2013

Unsre Geheimdienste sind nicht mehr das, was sie mal waren. Die Soldaten wurden bei Bedarf geräuschlos ausgewechselt. Das war ’s. Heutzutage lösen kleinste Informationsteilchen eine Staubwolke schwer wiegender Affären aus. Die Kanzlerin sei „naiv“ wie wir alle. Jahrelang wehre sie sich gegen ein abhörsicheres Handy. Vertrauen sei „zerstört“, die USA stünden „am Pranger“.

Die Zeugen Wiki Leaks, Assange, Snowden erscheinen auf der weltpolitischen Bühne und verschwinden bis zu ihrem nächsten Auftritt. Staaten regulieren ihre Beziehungen vertraglich und pfeifen auf Freundschaft. „Yes, we can!“ ist ein lebenswichtiges Motto des Spionierens. Sollte der nächste Innenminister der Republik, der sich mit dieser Materie der Geheimdienste auskennt, vielleicht Thomas Oppermann heißen? Vorausgesetzt, die Demokratie schädliche, gefürchtete und gewünschte ›Große Koalition‹ bricht über uns herein. Aber von dieser Fragwürdigkeit mal abgesehen, stellen wir fest:

Erstens Ein solch drastisches Sprechen über den Atlantik hinweg gab es seit dem Krieg nicht mehr. Ein laues Lüftchen weht.

Zweitens Der selbst ernannte Verteidiger der Freiheit und finanziell kränkliche Staat jenseits des ›großen Teiches‹ misstraut nicht nur seinen Feinden, sondern auch seinen Freunden, sogar seinen gläubigen. Irgendetwas scheint im Kosten-Nutzen Verhältnis nicht zu stimmen.

Drittens Um ihre notleidenden Interessen zu wahren, müssen die USA die Kommunikation von Freund und Feind weltweit überwachen – auch Handys von Regierungschefs. Das ist ja nicht bös gemeint, stört aber leider das ›Vertrauen‹.

Viertens Die Kanzlerin darf sich allerdings niemals mehr so herzlich freuen wie bei Gelegenheit der ›gerechten‹ Ermordung des Oberterroristen Bin Laden.

Fünftens Die USA begreifen aus einem tief sitzenden Unverständnis der ›alten Welt‹ den Ernst der Lage nicht. Hüben wie drüben regt sich beim sogenannten einfachen Menschen eine Protesthaltung.

Sechstens Die EU beginnt langsam und gründlich, sich aus der Bevormundung durch die USA ›Supermacht‹ zu emanzipieren.

Siebtens Eilige, vorschnelle „Wiederherstellung des Vertrauens“ ist unangebracht. Da haben wir wieder diese unbeschreibliche Naivität.

Achtens Wer die Waffengänge des NSA(*) – Giganten begreifen will, muss digital aufrüsten und sich der unfairen, monopolistischen Konkurrenz erwehren. Dann wird aus einem lauen Lüftchen Windstärke.

Neuntens Die souveräne Kleinstaaterei in Europa kann so nicht bleiben, da wir mit ihr im Schlafwagen einer nicht friedlichen Zukunft entgegen fiebern, während wir uns im Druschba –Express wähnen.

Zehntens Eine Europäische Union, die Freiheit, Demokratie und Menschenrecht ernsthaft verteidigt, ist eine nicht imperialistisch ausgerichtete Kraft. Sie muss aber auch über den Willen verfügen, Selbstbestimmung umzusetzen, um sich das Schicksal eines Spielballs fremder Interessen zu ersparen. Sich gegen ›fremde‹ Not abzuschotten nützt nichts, schadet uns. Wie das alles aber praktisch gehen soll, ist heute ein großes Rätsel, das uns noch viel Arbeit und Mühe kosten wird.

(*) National Security Agency/ Nationale Sicherheit Agentur der USA

3. Bundestagswahl 2013 und Landtagswahl in Hessen *(2)

Wahlerfolg der Kanzlerin (*) - lähmende ›Stabilität‹ und stürmische Zeiten.

Einzig zuverlässige Partei

Zuletzt hat Angela Merkel zweimal anständig zugebissen. Sie bezichtigte die SPD der politischen Unzuverlässigkeit. Peer Steinbrück war als Mitbewerber um das Kanzleramt ins Rennen gegangen. Die schwarz-gelbe Regierung Merkels überlebte aber nur mit tatkräftiger Unterstützung der SPD-GRÜNEN Opposition. Dann blockierte sie ihren Koalitionspartner FDP entschieden beim Versuch, über eine Zweitstimmenkampagne in letzter Minute die 5% Hürde zu überspringen. Das war erfolgreicher Wahlkampf aller erster Sahne, der aber auf eine Art Selbstentblößung hinauslief. Die Unionsparteien könnten nun mit etwas Mut und Selbstvertrauen eine starke Minderheitsregierung bilden, die sich der wenigen fehlenden Stimmen zur absoluten Mehrheit sicher sein kann. Warum sie das von sich aus nicht wagen wollen, hat mit der eigenen Schwäche der Merkel-Partei zu tun, angemessene politische Problemlösungen anzubieten. Daraus folgend benötigen die christlich – konservativen - sozialen Volksparteien stets einen Partner, mit dem sie souverän um die Verantwortung streiten können.

Zweitstimmendreher

Die höfische Medienkultur jubelte angesichts des tollen Ergebnisses für die ›Mutter der Nation‹, fand aber bislang noch keinen Ansatz, die dunklen Kehrseiten auszuleuchten. Denn der Sieg der Union ist zunächst auch eine selbst verschuldete Niederlage von ›schwarz – gelb‹. Die FDP ist heute in wirklichen Existenznöten, weil noch nicht einmal 90 Tausend Wähler ihre zweite Stimme glaubten der netten Frau Merkel geben zu müssen, obwohl sie auch für den Erhalt der schwarz – gelben Koalition hätten stimmen können. Umgekehrt durften die Liberalen nach der niedersächsischen Landtagswahl über ihre gefühlte Stärke jubeln, während der enorme Verlust an Zweitstimmen McAllister und der CDU die Regierungsverantwortung kostete.

Misstrauen und Tricks zum ‚Wohle des deutschen Volkes‘

Die ungelösten Krisen unsres Gesellschaftssystems verdichten sich nicht immer zu solch günstigen Umständen, wo die Macht zunächst gefahrlos den abhängigen Partner als Einzelkämpfer verhungern lassen und dem zuverlässigen Koalitionskandidaten, der in der Demokratie fast immer gebraucht wird, mal kräftig eins überbraten kann. Und da die Arroganz, die der Macht selber innewohnt, blind und stets leicht geneigt ist, dem künftigen Koalitionär alle möglichen Fehler zu unterstellen und dann auch anzulasten, kann die Zusammenarbeit der beiden sogenannten Volksparteien mit ihren eingeübten rhetorischen Beschönigungen schon heute als ein Kunststück voller Misstrauen, Tricks und unkontrollierbarer Ressentiments vorempfunden werden.

Was sind das für Aussichten? Es geht um die Wahrung des Scheins, dass eigentlich alle parlamentarische Verantwortung tragenden Kräfte zum ‚Wohle des deutschen Volkes‘ über Parteigrenzen hinweg zusammenwirken sollten. In den Augen der Parteien, die auf Bundesebene schon einmal Regierungsluft atmeten, muss Die Linke aus angeblich verfassungspolitischen Erwägungen aus dem Koalitionsgeschäft ausgeschlossen bleiben. Das ist eine ungerechte Position, die sich vorwiegend aus Rachegelüsten speist, die aber im Interesse einer Demokratisierung abgebaut werden kann. In ihrer politischen Selbstpositionierung als sozialdemokratische Partei wünscht sich Die Linke nichts so sehr, als im Rahmen ihres parlamentarischen Wirkens ernst genommen zu werden.

Würde man unsere Parteien als eine Art politische Kartelle begreifen, müsste man schnell Schluss machen mit der Vorstellung, dass es sich bei ihnen um einheitliche, gar monolithische Blöcke handele. Nicht zufällig wirken alle politischen Sekundärtugenden, wie die ‚Ausschließeritis‘, besonders lächerlich und unglaubwürdig. Zudem kann leicht verschleiert werden, dass in der Gesellschaft entstehende rechte Strömungen, die als gemeinsamen Nenner den ›gesunden Menschenverstand‹ hoch halten, sich in ausnahmslos allen Parteien ausbreiten, und dort ihr je spezifisches Parteigesicht annehmen.

Wahlreflex spiegelt massiven Rechtsruck

Wider das Gerede von der ‚linken‘ Mehrheit verbergen sich im Wahlergebnis massive Rechtstendenzen autoritär konservativer Prägung, die 22,8 Mio. Stimmen auf Parteien konzentrierten, die als ‚Mitte-rechts‘ gelten. Dem stehen 19,6 Mio. Stimmen gegenüber, die für Parteien der ‚linken Mitte‘ abgegeben wurden. Nach diesem Verteilungsschema existieren rechts- bzw. linksextreme Parteien im Bundestag nicht. Doch kann bei Gelegenheit ein beträchtliches rechtspopulistisches Potential in die parlamentarische Mitte gelenkt werden. Zunehmendes Chaos der ökonomisch-rechtlichen Sphäre der Gesellschaft und scheinbare Beliebigkeit der Politik stärken die Mitte-rechts Tendenzen und bedrohen letztlich nicht nur das rot-grüne Projekt. Die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments täuscht ‚linke Mehrheit‘ nur vor.

Sozialdemokraten und Bündnis 90 Grüne müssen ihre Niederlage illusionslos analysieren und sich fragen lassen, ob sie überhaupt eine klare Vorstellung von der ›Energiewende‹, der ›Finanzkrise‹ und der ›Bildungskatastrophe‹ haben, die uns noch schwer zu schaffen machen werden und mit der bisher vorherrschenden elitären Ignoranz nur in der ironischen Form der ›Verschlimmbesserung‹ anzugehen sind. Für welche wirklichen Veränderungen wollen sie arbeiten? Der Glaubwürdigkeit schaden würde es nicht, wenn die verantwortliche Politik ihre perfektionistischen Tricksereien ablegen und offen zugeben würde, wie schwierig Realpolitik ist. Die Alternative dazu heißt allerdings: Kehren wir alle Probleme unter den Tisch, es wird schon nicht stinken!

Zudem wird man nicht davon sprechen können, dass die oberflächlichen Reformen zugunsten eines demokratisch tragfähigen Konservatismus in Deutschland, die Angela Merkel in ihrer Partei initiiert hat, der in der Mitte der Gesellschaft verankerten Rechtsentwicklung standhalten kann. Wagen sich die konservativen ›Volksparteien‹ zu sehr auf die Wege sozialdemokratischer Flexi - Gangart, kann sich die innere Vertrauenslücke zur Führung der Partei vertiefen und dann ist mal schnell der demokratische Lack ab.

Die rechts-populistisch angehauchte AFD(**) sprach bereits offen von der ›entarteten Demokratie‹ steuert, in blindem Vertrauen auf einen obsoleten Nationalstaat, unkritisch das ohnehin existierende Risiko an, den europäischen Einigungsprozess zugunsten eines engstirnigen Nationalismus zu torpedieren. Sie steht im Eingang der Parlamente und dicht neben der rassistischen Rechten in Europa. Beide liberal konzipierten Parteien, AFD und FDP, schafften die 5% Hürde nicht – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die FDP, die sich grundlegend aus der Umklammerung der Unionsparteien befreien und programmatisch reformieren muss, noch nicht die AFD, die als rechtspopulistischer Bündnispartner der Union auf Beteiligung an der Macht künftig hoffen darf.

Unter der Droge des ökonomischen Hochgefühls war die CDU kurzfristig schon einmal übermütig geworden: ›Man spricht wieder deutsch in Europa‹. Auf welch hoffnungslos undurchdringbare Intrigen, politischer wie geheimdienstlicher Art, der NSU (***)-Untersuchungsausschuss des Bundestages traf, das machte die der deutschen Sprache mächtigen Abgeordneten immer wieder sprachlos.

Und nun erfahren wir detailliert aus der Berichterstattung über den NSU- Prozess in München, nach welchen Maßstäben die Polizeibehörden ermittelten, wenn sie wochenlang die Angehörigen der ‚ausländischen‘ Mordopfer zu Verhören vorluden. Kein Wunder bei unserem rassistisch unterfütterten Zuwanderungs - Asyl – Ausländer - Residenzrecht und der eingefleischten politischen Lüge, es handele sich um demokratische Schutzrechte, die besonders heute wieder gerechtfertigt seien. Das ‚Volk ohne Raum‘ Gefasel ist hinter vorgehaltener Hand immer noch salonfähig, gerade wenn zynisch vom ‚Weltsozialamt Deutschland‘ geredet wird.

Den geheimdienstlichen Erfassungen unseres Lebens wird wild wuchernder Freilauf gewährt und keine Grenzen gezogen. Das erscheint der politischen Klasse in unserem Lande auch nicht nötig, denn die Geheimdienste gelten ihnen als zuverlässige und beruhigende Auskunftsquelle, wenn es um die Verkleisterung Demokratie widrigen Eingreifens in unsre sozialen Beziehungen geht. Es gibt kein hoffnungsvolles Zeichen im Dunstkreis dieser Bundestagswahl, das all diese Verhältnisse, und noch viel mehr, mit einer deutlichen Intoleranz behandelt.

Große Koalition als Mehrheitswille und innere Zerreißprobe?

Trotz aller Versuche, den jeweils schönen Schein zu wahren, sind die partikularen Kräfte in den Parteien gewachsen, die nicht unter allen Umständen eine dritte große Koalition zu tragen gewillt sind. Die SPD-Führung wird den Testfall noch spüren, gleichgültig, ob ihr die Mitglieder die ›Katze im Sack‹ abkaufen oder nicht. Die verfassungswidrige Lähmung erst der parlamentarischen, dann auch der gesellschaftlichen Opposition gegenüber dem Regierungslager zugunsten einer nur scheinbaren Stabilisierung der Machtverhältnisse erhöht das Risiko gewaltbereiter, aktiver Gruppen.

Die Klärung der Gestaltungsfähigkeit der beiden großen politischen Kräfte leidet unter dem Zwang einer verwischten, unklaren Aufgabenteilung. Die Richtlinienkompetenz wird aber Frau Merkel diesmal eindeutiger ihre verantwortliche Rolle zuweisen, der SPD die untertänig dienende. Ob diese ‚Zwangsheirat‘ bis zum Ende der Legislatur hält, hängt von den inneren Zerwürfnissen der drei Koalitionspartner ab. Die übertriebene Toleranz auswärtigen Spionagegelüsten gegenüber, die geheime Förderer Rolle bei deutschen Waffenexporten, die Unfrieden hervorrufen und Deutschlands Ruf in der Welt schädigen, die Misserfolge im Schlepptau der US-Politik, die Verschlechterung sozialer Lebenslagen durch den sogenannten ökonomischen Aufschwung fallen allesamt in erster Linie der SPD zur Last.

Roland Koch hatte bei seinem ‚Abschied‘ aus der Politik schon ziemlich klar definiert, was konservativ heißt: Bezüglich des europäischen Integrationsprozesses darf an der Ideologie der ›nationalen Souveränität‹ nicht gerüttelt werden, also europäisches Recht, Wirtschaft, Währung, Bildung, Kultur usw. auf einen angeblich legitimen nationalen Standpunkt zurückdrehen, will man nicht den ‚Untergang des Abendlandes‘ riskieren. Zudem beschwört er alle Kräfte, die vermeintlich der Gesellschaft Zusammenhalt verleihen. Von der Familie über das ‚gegliederte Bildungssystem‘, autoritäre Führung der Wirtschaft, sogenannte sozialpolitische Herausforderungen, das ‚patriotische Band‘ bis zur hervorgehobenen ›Rolle der Religion‹.

Das alles wird eine Rolle spielen, wenn die Scheinerfolge der Kanzlerin abbröckeln. In der deutschen Debatte stehen heute zwei Tatsachen im Mittelpunkt: 1. Die Aussortierung, Randständigkeit von Menschen, die sich nicht mehr durch fremdbestimmte Arbeit auf einem würdigen Existenzminimum erhalten können. Die vergangenen ‚wirtschaftlichen Aufschwünge‘ haben es ja genau hierhin gebracht. 2. Das hauptsächlich selektiv wirkende und offensichtlich ungerechte Bildungssystem in Deutschland. In der internationalen Debatte steht das ‚blinde‘ Vertrauen in den Bündnispartner USA zur Diskussion, beziehungsweise die Entwicklung einer eigenständigen europäischen und dann auch deutschen Position, die Fähigkeit betreffend, den offensichtlichen Strukturwandel der globalen Machtverhältnisse unter demokratischem Vorzeichen bewältigen zu können.

Im Vorfeld der Wahlen wurde in der SPD relativ vorsichtig eine Zerreißprobe angedeutet (Bahr, Eppler), die zu einer gefährlichen Spaltung und letztlich politischer Handlungsunfähigkeit führen könnte. Es dürfe daher keinen Automatismus zu einer großen Koalition geben, die eindeutig unter CDU Führung stehen wird. Die Sondierungen vor den Koalitionsverhandlungen erwecken den Eindruck, als würden sich die Beteiligten der Illusion hingeben, eine große Koalition sei ein stabileres Regierungsbündnis als das gescheiterte schwarz-gelbe. Niemand kann die Substanzverluste an politischer Gestaltungsfähigkeit für diejenigen zuverlässig bestimmen, die sich ein drittes Mal zu einem einzigen Zweck zusammentun würden: Die Machtverhältnisse einer formalen, zerbrechlichen Demokratie zu stabilisieren, ohne dass die Krisen geschwängerten Grundprobleme gelöst wären.

Entsprechend möchte man den Unionsparteien, inklusive ihrer bayerischen Folklore, mehr Mut, Eigenständigkeit und weniger Amigo Gemache gegenüber den großen der Wirtschaft wünschen. Sie könnten sich, bei freilich größerem Risiko, als relativ starke Minderheitsregierung unter größerer parlamentarischer Verantwortung der Opposition profilieren. Und die Opposition hätte die Möglichkeit, klarere politische Alternativen zu entwerfen und der Regierung Kompromisse abzuringen, die unter der vorherrschenden Stabilitätsgläubigkeit keine Chance hätten. Die Union regierte unter Gerhard Schröder auch kräftig mit, bei den Hartz-IV Gesetzen freute sich die Union und die SPD drohte zu zerbrechen.

‚Hessische Verhältnisse‘

Nach der Landtagswahl in Hessen, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfand, wird das Thema Politikwechsel auffällig unterbelichtet. Im Wahlkampf sah das anders aus. Die ›schwarz-gelbe‹ Regierung hat dort nach 15 Jahren total abgewirtschaftet, doch zittert sich die FDP weit nach Mitternacht noch in den Landtag, - mit weniger Stimmen als Die Linke. Schwarz - gelb (53 Sitze) und rot - grün (51 Sitze) blockieren den Politikwechsel zunächst, weil ihnen die 6 Parlamentarier der Linken nicht ins Konzept passen. Die 110 Sitze im Wiesbadener Parlament teilen sich wie folgt auf: CDU 47, SPD 37, GRÜNE 14, LINKE 6, FDP 6. Im Rampenlicht als Verhandlungsführer stehen Volker Bouffier (CDU), Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Tarek Al-Wazir (Bündnis Grüne), Janin Wissler (Die Linke). Die FDP ist abgetaucht.

Die stärkste Fraktion ist diesmal schwach und handlungsunfähig, denn sie kann im ersten Zug keine Regierung mehr bilden, wenn das rot – grüne Bündnis halten sollte. Da hierfür aber die leeren Versprechen der Wahlprogramme und das Eigengewicht der beiden Parteien mit ihrer anti-links Mentalität nicht sprechen, gewinnt die CDU gleich im nächsten Zug wieder an Initiative. Wer auch immer mit ihr zusammengehen will, wird deren schädliche Politik gegen die Unter- und Mittelschichten der Gesellschaft auch mit tragen müssen. Bei der nächsten Gelegenheit wäre es das ‚gute Recht‘ der Union, ihren vorübergehenden ‚neuen‘ Koalitionspartner durch einen womöglich willigeren zu ersetzen.

Das hängt damit zusammen, dass SPD und Grüne kein ernsthaftes Interesse daran haben, auf die anstehende Selbstreformierung der Liberalen im parlamentarischen System, die auch verspielt werden kann, Einfluss zu nehmen. Vorerst gestattet man unter der hier angesprochenen Führungsrolle der CDU der FDP nach Belieben, unsichtbar am Kabinettstisch in Wiesbaden zu sitzen. Der Beitrag von SPD und Grünen, dass die FDP keinen Gedanken verschwenden muss, um ihr politisches Programm zu reformieren, steht fest und ist meines Erachtens ein Fehler. Die Ampel mit Gleichgültigkeit zu übergehen, heißt Verzicht auf eine ernsthafte Alternative und schließlich auch auf eine eigene tragfähige Position.

Wem es gelingen würde, die SPD oder die Bündnis Grünen in Hessen und/oder auf Bundesebene zu einem Regierungsbündnis unter der CDU zu bringen, dem käme es bestimmt nicht darauf an, dass der Wechsel in der Regierungsverantwortung auch die parlamentarischen und gesellschaftspolitischen Diskussionen auflockert und präzisiert. Wir brauchen diese Veränderung der verhärteten Verhältnisse und der stets sich wiederholenden Riten, weil wir den Herausforderungen in ‚schwierigen‘ Zeiten sonst nicht gewachsen sind.

Unser Wohlstand ist wie eine taube Nuss, bei stürmischen Winden und Wirtschaftswachstum kann es uns allen nur schlechter gehen. Die jedesmaligen maligen Wachstumsschübe bauen ja darauf auf, dass jedes Mal ‚überflüssige‘ Kosten an Menschen abgebaut werden. Sollte es einzelne Bereiche geben, wo die Tendenz zum Verfall aufgehalten wird, soll das unbedingt als Wohltat empfunden werden. Die entscheidende Frage aber ist: Sind die beiden größeren Parteien fähig, den mehr oder weniger interessierten Wählern klare Alternativen zu bieten und einen entsprechenden Vertrauensvorschuss zu erwerben, der den aufrechten Gang durch die unvermeidlichen Krisenturbulenzen möglich macht? Danach sieht es heute leider nicht aus.

(*)

vorläufiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl vom

22. September 2013

Wahlberechtigt

61.903.903

Wähler

44.289.652

Gültige Stimmen

43.702.474

Von den 630 Sitzen des 18. Bundestages nehmen die Unionsparteien 311 ein, womit ihnen zur absoluten Mehrheit 5 Abgeordnetenstimmen fehlen. Nach dem amtlichen Ergebnis hat der 18. Bundestag nunmehr 631 Abgeordnetensitze. Der zusätzliche Sitz wurde der SPD zugerechnet. Den Unionsparteien fehlen 6 Stimmen zur absoluten Mehrheit.

(**) Die Partei ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD) nahm 2013 erstmals an der Bundestagswahl teil

(***) Eine aus angeblich 3 Personen bestehende Zelle, die sich den Namen NATIONALSOZIALISTISCHER UNTERGRUND (NSU) gegeben hat und bei ihren 10 Morden, 9 mit türkischer und griechischer Zielrichtung und einer deutschen Polizistin, auf ein breit vernetztes Unterstützerpotential zurückgreifen konnte. Außerdem stellen wir eine erstaunliche Zurückhaltung der staatlichen Verfolgungsbehörden, der Geheimdienste und der Aufklärungspflicht der Regierungen fest. Hier ist noch Sprengstoff und die Lunte, um nach Herzenslust zu zündeln.

4. Alternative zum Militärschlag (2013) *(3)

Der syrische Krieg zwischen Weichei Kompromiss und Krieger Seele

Nancy Pelosi erinnert an eine leichtsinnig verdrängte Wahrheit: Im Syrien Dilemma zeige sich einmal mehr, dass nationale Interessen der USA in einem tieferen Sinne auf Bedürfnisse der Menschheit abgestimmt seien. In Wahrheit habe nicht Barak Obama für den Fall des Einsatzes chemischer Waffen eine ›rote Linie‹ gezogen. Er habe viel mehr nur ausgedrückt, wie notwendig es ist, sich gegen Völker mordende Herrscher zu wehren, die nur die Sprache der Gewalt kennen. Jetzt ist also die Stunde der Wahrheit gekommen, da der syrische Tyrann Assad gegen alle Warnungen Giftgas eingesetzt habe. Hunderte Todesopfer auf einen Schlag sind zu beklagen. Die UNO hat eine Diagnose vor Ort vorgenommen. Ihre Fachleute standen während ihrer Untersuchungstätigkeit fast täglich unter Beschuss. Ihr Bericht folgt.

Doch schroff steht der Indizienprozess gegen Assad der Friedenssehnsucht gegenüber. Militärschläge, ausgeführt durch eine auf distanzierte Vernichtung berechnete Maschinerie, sollen Strafe und Läuterung zugleich vollziehen. Trachtet der US-Präsident nur eigene Bündnisse zu schmieden? Verachtet er vielleicht das Bündnis der Völker wegen dessen politischer und militärischer Schwäche? Ist er selbst nur Repräsentant einer schwächelnden Supermacht? Die Fragen sind bereits Ausdruck der tiefer liegenden Befürchtung, dass vielleicht heute, in der Auseinandersetzung mit terroristischer Gewalt, die Weltorganisation der Völker ein zweites Mal auf dem Opferaltar des Krieges zerschlagen werden könnte. Nach dem ersten Mal, nach zwei großen Kriegen, zogen wir Bilanz: Geschätzt 80 bis 100 Millionen Tote und unermessliches Leid.

Wir neigen leicht zur Vergesslichkeit, unterschlagen neben der problematischen Rolle einer mit anderen konkurrierenden Super-Macht noch die sogenannten weichen Tatsachen: Toleranz und Glaubwürdigkeit werden mit Ausbreitung kriegerischer Flächenbrände rigoros verbraucht. Das Kulturniveau, eingeübte zivilisatorische Regelwerke sind bereits rücksichtslos attackiert. Die USA können ihre Menschheit beglückenden Träume nur leben, indem sie keine Rechenschaft über ihre eigenen Taten ablegen Die deutsche Kanzlerin träumt von ihrer Unschuld am Giftgaseinsatz, rechnet cool mit deutscher Entsorgungskompetenz.

US-Regierungen haben das noch nicht voll ausgemessene Leid von Hiroshima und Nakasaki erzeugt, chemische Waffen flächendeckend in Vietnam eingesetzt, schweigend toleriert, dass ihr Zögling Saddam Hussein im Krieg gegen Iran und im eigenen Land Giftgas einsetzte. Sie betreiben noch heute Foltergefängnisse und Sondergerichtsbarkeit, fühlen sich jedoch in der Uniform des Kolonialpolizisten unwohl. Sie wollen und können sich selbst aber keinem internationalen Gerichtshof stellen, vor dem sich so mancher Gewaltherrscher zu verantworten hat. Nicht aber George W. Bush, der wegen des Irak-Desasters der Kriegsverbrechen verdächtig ist.

Die behauptete erzieherische Wirkung der Todesstrafe, die Obama im internationalen Raum als Selbstjustiz vollzieht, ist eine unwürdige Verschleierung eigener Schwächen. Putin regiert scheinbar demokratisch auf Basis eines korrupten Clan-Systems von Räuberbanden. Die chinesischen ‚Kommunisten‘ haben Geschmack an der Methode der Kapitalsherrschaft gefunden, sind nur an Akkumulation in ruhigen Bahnen interessiert. Die Europäer sprechen unter der Last ihrer insgeheimen Großmachtambitionen nicht mit einer Stimme. Sollte da nicht der Weltsicherheitsrat eine Kombination von Mitteln finden können, mit denen man auch den syrischen Kriegsschauplatz zumindest abkühlen kann? Enttäuschung und Schwelbrände fressen sich als Krebsgeschwür global fest, das Gewaltpotential der ungezügelten Marktfreiheit entlädt sich in wilden Bombardements oder im ‚rationalen‘, verantwortungslosen Drohnen - Krieg

5. Freiheit im Kapo-System (2013) *(4)

Die angeblichen Selbstreformierungen unsrer Ordnung fallen schwächlich aus. Und die Kommentierung von Fällen politisch motivierten Mobbings bewegt sich noch in den Anfängen. Wir leiden in der freiheitlichen Demokratie unter gezielterem Freiheitsentzug als wir zu glauben geneigt sind.

Vorbei mit Herr und Knecht?

Die Tatsache, dass der Mensch unter der von ihm errichteten Herrschaft sich Selbst und Seinesgleichen zum Sklaven seiner eigenen Niedertracht macht, dabei scheinbar einem Lockruf der Natur folgend, ruft wenig Verwunderung und nur mäßige Empörung hervor. Sogar die Existenz des halbwegs entwickelten demokratischen Rechtsstaats ändert daran erstaunlich wenig. So, als hätten unsre kulturellen Errungenschaften es versäumt, die niedergedrückten wirkungsvoll zu schützen. Wo nämlich kritische Öffentlichkeit ungenügend ausgebildet ist, verhallt der Empörungsschrei allzu oft und das zum Objekt erniedrigte Opfer scheint im Vergessen zu versinken. Doch das täuscht, denn wir tendieren zu kämpfen.

Nur vordergründig wird der scheinbar hervorstechende Fall öffentlich bearbeitet. Als Beispiel seien genannt die von der hessischen Koch-Regierung aus durchsichtigen Gründen gemobbten Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Marco Wehner und das Ehepaar Feser. Sie waren ganz nah an den Schwarzgeldern der hessischen CDU in Liechtenstein und den illegalen Vermögensschiebereien in der Bankenmetropole Frankfurt a.M. Die „brutalst mögliche“ Aufklärung des Ministerpräsidenten operierte mit manipulierten ärztlichen Gutachten und schaltete so die Steuerfahnder als unbrauchbare Querulanten aus. Sie haben bis heute keine volle Rehabilitierung erreichen können. Weitere Steuerfahnder gingen klein bei. Die perfide Technik anonymisierter Machtverwendung,, in roher Form als Kapo-System bereits unter dem NS-Regime und im sowjetischen GULAG erprobt, schlug also umfassender zu und fixierte uns als äußere Beobachter nur auf die Spitze des Eisbergs.

In Bayern wird Gustl Mollath jahrelang in der geschlossenen Psychiatrie festgehalten, weil er angeblich ‚nur‘ durch die Justiz, und wieder mal faule Gutachter, entmündigt, enteignet, für paranoid erklärt wird. Er hatte den Nerv des weithin bekannten, noch von Strauß ausgestellten Rezepts mit seinem ›Amigo -System‹ getroffen, als er seine Ex- Frau beschuldigte, an Schwarzgeldschiebereien der Hypobank beteiligt zu sein. Seine Beschuldigungen stellten sich schließlich als wahr heraus. Jetzt soll, nach üblem Gezocke der schwarz-gelben Regierung des Freistaats, der Fall juristisch neu aufgerollt werden. Und genau darin stehen die Aussichten für den Demokraten Mollath, eine umfassende Rehabilitierung und Entschädigung für den gezielt betriebenen Raub an seiner Freiheit und seinem Eigentum zu erreichen, ausgesprochen schlecht. Die verfassungswidrige Praxis im Verantwortungsbereich der Landesregierung gilt als harmlos. Die ‚kritische‘ Öffentlichkeit begnügt sich mit einer angemessenen Aufklärung des „Skandals“.

Für den Gang der „Einzelschicksale“ wird von denen an der Macht jede Verantwortung bestritten und sie schlagen gegebenenfalls für sich noch Kapital daraus – in Form gerne geglaubter Lügengespinste. Die unverschämte Redensart „selber schuld“ ist häufig eine griffige Formel, die sich einzufallen lohnt, wo die Flucht aus der Verantwortung gerechtfertigt und der Auseinandersetzung phantasielos aus dem Wege gegangen wird. Auch die Abwälzung auf die ›unabhängige Justiz‹ ist beliebt, um politische Willkürakte freizusprechen. Das verhält sich alles so, als befänden wir uns in einem ursprünglichen Naturzustand, in dem die Feinheiten ausgebildeter Moral und Gerechtigkeit unbekannt sind. Aber genau hierauf müssen wir den größten Wert legen, wenn wir über den nicht prominenten Fall berichten und dabei die wirklichen Zusammenhänge sozialen Handelns ins Auge fassen.

Existenzkampf am unteren Ende der gesellschaftlichen Stufenleiter

Nennen wir den HARTZ IV Jobber (Die listige Regierungsformel heißt: Fördern und fordern!), dem die Flucht in den politisch gewollten Niedriglohnjob gelungen ist, einfach Lars E. Er kämpft als Paketfahrer um einen Lohn, von dem ihm monatlich zwischen 1200 und 1400 Euro als „verfügbares Einkommen“ bleiben. Nach 30 km Anfahrt: 5 Uhr Arbeitsbeginn im DPD-Depot mit Scannen, Laden des ›Sprinter‹, Kontrollen, Abfahrt in das etwa 60 km entfernte Liefergebiet. Durchschnittlich vielleicht 150 Stopps täglich, Anzahl und Gewicht der Pakete nur als Knochenjob machbar. Das Verhältnis zu den ›Kunden‹ ist frei nach Lust und Laune gestaltet, die Haftungsfrage wirft Lars als Zusteller bisweilen und unverhofft in ein Haifischbecken. Das DPD - interne Strafsystem an Abzügen bei Fahrern und Sub-Unternehmern wird gefürchtet, Mogeleien bei der Zustellung gelten als normal, denn sie belasten einseitig den Fahrer.

„Abholungen“ sind mit unangenehmen, Freizeit fressenden Wartezeiten verbunden, Rückfahrt zum Depot, Abrechnung, Heimfahrt, Ankunft zu Hause 15 – 18Uhr, je nach Saison, Sommer oder Winter. Durchschnittlich verfügbarer Stundenlohn 7 Euro, soziale Absicherung, Krankheit/Gesundheit, Zukunftserwartung sind im „Armenrecht“ einer reicher werdenden Gesellschaft geregelt.

Zusätzliche „Aufgaben“: Reinigung der ›Sprinter‹, Fahrten in die Werkstatt, Auftanken. Polizeikontrollen, „Knöllchen“ gehen ins Geld und gefährden auf Dauer auch mal den Führerschein. Bei 12 stündiger Arbeitszeit, sehr flexibler Bereitstellung der eigenen Arbeitskraft sind aus der Sicht von Lars Ermüdung, ‚Sekundenschlaf‘, Unfallrisiko, schlechte Stimmung keineswegs zufällig.

Von Urlaub ist im Arbeitsvertrag keine Rede, kann aber mit Mühe ausgehandelt werden. Gewerkschaftliche Organisation der „Mitarbeiter“ ist in den boomenden Bereichen der globalisierten ‚Wirtschaft‘ ziemlich unbekannt bis unbeliebt. Wir wissen aus TV-Reportagen einiges über die unwürdigen Arbeitsverhältnisse im Versandhandel und bei Paketdiensten des Transportgewerbes, über ›ferne‹ Kindersklaven und die saubere Textil-, Nahrungsmittel-, Fleischindustrie. Wir schweigen vor dem Terror, den die Werbeindustrie in unserem Alltag und seelischen Kleiderschrank ausübt – dafür aber Lars Arbeit „gibt“.

Familie und die Sache mit den Schulden

Lars lebt getrennt von der Mutter seines jetzt 5-jährigen Sohnes. Er zahlt entsprechend seinem Einkommen „Unterhalt“ und möchte als Vater, trotz schwieriger Arbeitszeiten und getrennten Wohnens, eine positive emotionale Beziehung zu seinem Sohn pflegen. Auf dieser Ebene bahnen sich regelmäßig kräftezehrende Konflikte an. Da die Mutter als ›Studierte‹ verständlich eine verlockendere Lebensperspektive sondiert, auch mit dem Gedanken eines Ortswechsels spielen mag, weg aus der nordhessischen Provinz, blicken wir auf die Realität der modernen Familienillusion mit ihren psychischen Beschädigungen.

Der Sohn beispielsweise hat unter der Regie der ›alleinerziehenden Mutter‹ bereits gelernt, unter Weinkrämpfen wegen der emotionalen Annäherungsversuche Lars gegenüber ungewollten Zwiespalt auszudrücken: „Geh weg, ich will dich nicht mehr seh’n“ Diese Geste kann nach intensivem Toben im Schwimmbad, nach einschmeichelndem, nett anzusehendem Spiel mit der älteren Cousine harmlos weiter bestehen. Er sagt dann nur gekonnt und zum Amüsement: „Ich muss jetzt dringend mal raus“ aus dem Wasser. Der elaborierte Code entfaltet seine Lebensgeister.

Zweimal in 10 Jahren genoss Lars eine „Überzahlung“ von Sozialleistungen. Ganz anders als die Hetze gegen die „Sozialschmarotzer“ unter dem verräterischen Stichwort des Halbgebildeten von der ›spätrömischen Dekadenz‹ behauptet, behandelt er mangels Masse sein konkretes Schuldenproblem mit gespannter Zurückhaltung, was als erzwungene Vogel-Strauß Politik anzusehen ist. Mit Hilfe der AWO (Arbeiterwohlfahrt als sozialdemokratische Version der Solidarität) und familiärem Beistand hat er jedoch bescheiden „Schuldenabbau“ betrieben. Das konnte die üblen Erfahrungen mit der Inkasso-Mentalität der Gläubigergemeinde nicht verhindern.

Die letzte „Überzahlung“ landet automatisch in der Vollstreckungsabteilung des Kreisausschusses. Und zwar zu einem Zeitpunkt, als er bereits einige Wochen im Laufschritt Pakete ausliefert, seine ersten Löhne für unmittelbar anstehende Verpflichtungen und für die Erhaltung seines Lebens verbraucht. Seine Schulden auf dem Vollstreckungskonto erhöhen sich wieder mal automatisch. Pfändungsankündigungen (der virtuelle Gerichtsvollzieher steht freundlich drohend in der Wohnung), zuzügliche Gebühren machen aus der Rückforderung des Sozialamts und eines weiteren Gläubigers von etwa 325 Euro schließlich eine „Gesamtforderung“ von mehr als 750 Euro.

Das kommt Lars spanisch vor, denn er hat in Raten und auf entsprechenden „Druck“, den der Sachbearbeiter des Inkasso-Büros der Kreisverwaltung durch Sperren seines Kontos ausübt, zwischenzeitlich an den anonymen Moloch des „Vollstreckungskontos“ 380 Euro gezahlt. Zum unmittelbar, ohne Gerichtsbeschluss, wirksamen Eingriff (Pfändungsrecht) in die Kontonutzung eines auf kaltem Wege entmündigten Konto-Inhabers wären einige deutliche Bemerkungen angebracht. In Diktaturen läuft es jedenfalls ähnlich.

Aber bleiben wir bei Lars. Wer sind die zusätzlichen Gläubiger in der Größenordnung von 400 Euro, die hinter dem „übergeordneten Aktenzeichen“ (ÜAZ) stehen? Seit über einem halben Jahr sucht er vergeblich eine Antwort zu bekommen. Das belastet, schränkt eigenverantwortliches Handeln ein, genau so, wie der unzuverlässig gezahlte ‚Hungerlohn‘, der nur ein wenig selbstbewusstes Leben am Rande der Gesellschaft zu fristen erlaubt. Der Schutz selbstherrlichen Wirkens braver Bürokraten ist im System angelegt, nicht aber absolut, sollten sie auf eigene Rechnung arbeiten oder den Straf- bzw. Rachegedanken nicht zügeln können. Dem Schutz apologetischer Rechtfertigung solcher Zustände jedoch, die von erhabenen Ideologen vom Schlage Sarrazins kommentiert werden, ist mit rechtlichen oder moralischen Argumenten nicht mehr beizukommen – sie haben die Freiheit der interessierten Unterdrücker gepachtet.

Lars bekommt mit voller Härte zu spüren, wie eng Arbeit und Wohnen miteinander verzahnt sind und wie der Energielieferant ohne Pardon seine Forderung einzutreiben versucht. Auch die Eintreiber wissen, dass die ›Energiewende‹ als Spießrutenlauf für eine wachsende Zahl Betroffener, zu denen sie auch mal selbst gehören, veranstaltet wird. Die Dinge passen mal wieder toll zusammen. Gerade als Lars aus der nordhessischen Metropole Kassel wegzieht, spart der „Subunternehmer“ des DPD -Depots sich die Auszahlung eines Monatslohns, die städtischen Werke AG stellen eine saftige ›Schlussrechnung‹ für Strom, Gas und Wärme aus.

Aber es genügt nicht, dass Energie heute „teuer“ ist. Lars landet in einem eigenartigen „Mahn- und Vollstreckungsverfahren“, das seine Frechheiten aus der Drohung mit dem „Gericht“ und der „Kreditwürdigkeit“ bezieht. In diesem „Verfahren“ wird alles sehr schnell teuer, weil für einseitige Diktate zusätzliche Zahlungen anfallen, vergleichbar den unverschämten Zinsen für „Dispositionskredite“ bei Banken oder den bekannten Opfern großer Eigentumsräuberei, die für ihre Ausraubung haftbar gemacht wurden. Abzüglich gezahlter Abschläge durch Lars kam die reine Energielieferung auf eine noch verbleibende Restforderung von etwa 570 Euro.

Beim telefonischen Versuch, über Ratenzahlung und Vermeidung unnötiger Kosten (Sperrung der Energiezufuhr!) das Problem in den Griff zu bekommen, schmetterte die anonyme, durchaus angenehme Stimme aus der Stadtwerke AG Lars verständnislos ab: „Sofort zahlen, zahlen!“. So kommen schließlich für Mahnkosten, Sperrankündigung, Sperrkosten, „Wiederinbetriebnahmekosten“, Zinsen auf Ratenzahlung Forderungen von über 200 Euro auf den Preis für gelieferte Energie hinzu. Das sind runde 30 Prozent, die bei uns der untertänige Bürokrat bei den Stadtwerken seinem sprachlosen Opfer zusätzlich auf den regulär politisch gewollten, überhöhten Energiepreis aufzuzwingen versucht. Heinrich Mann hatte schon früh die potenzielle Gefährlichkeit des armselig lächerlichen, aber auch herrschsüchtigen Untertans erkannt, der hier nur als Inkasso-Rollenspieler gilt. 4

Heute kommt mit exekutiven Befugnissen hinzu der Geschäftszweig der Inkasso-Unternehmen, der ohne Gerichtsbeschluss das Pfändungsrecht mit Polizei u.s.w. durchsetzen darf. Es ist dabei sein ›gutes Recht‹, jede Menge Aufpreis Forderungen z.B. auf die Abschlussrechnung des Energie Lieferers aufzuschlagen. Innerhalb von drei Monaten landen wir beim Inkassounternehmen Creditreform Kassel. Fristversäumnis bei den zwei von Lars geleisteten Ratenzahlungen ließ die Restforderung von 570 Euro der Stadtwerke und die Aufschläge des kommunalen Energie Lieferers beim Inkassounternehmen vorerst einmal auf 970 Euro anschwellen. Treffen die Raten von 50 Euro nicht fristgerecht ein, wird der anstehende Betrag sofort fällig und um etwa 100 Euro erhöht. Jedes Gericht wird dieses Verfahren als Rechtens feststellen, sagt der Rechtsanwalt.

Kein Schlusspunkt unter offenen Rechnungen

So viel steht fest: Das Einklagen des nicht gezahlten Lohns auf „Armenrecht“ in unserm Land dauert und schützt objektiv den Unternehmer, der auf Basis eines Leasingsystems Vermögenslosigkeit vorspiegelt, Insolvenzanmeldung vermeidet und Löhne nach Gutsherrn Art zahlt. Bekommt Lars Insolvenzgeld? Forderungen von Gläubigern an den gelackmeierten ›Lohnempfänger‹ jedoch, mit „Druck“ durch behördliche Inkasso-Büros weiter gegeben, müssen als Existenz bedrohende Gefahr angesehen werden. Nur mit großem Kraftaufwand ist dieser Bedrohung zu begegnen. Überprüfung, ob solche Verfahren den hergebrachten Vorstellungen von Gerechtigkeit genügen, kann auch in den Fallstricken der Gesetze und Verordnungen und den wirtschaftlichen Widersprüchen landen.

Nach allem, was Lars berichtet über die bürokratischen Würgegriffe bei der Regulierung seiner Schulden, der Versorgung mit Energie, der wiederholten Sperrung seines Girokontos ohne Gerichtsbeschluss, werden die verständnislosen Urheber der Agenda 2010 sichtbar. Sie sind dafür verantwortlich, dass das öffentliche Inkasso keine Rechenschaft ablegen muss, wenn der am Existenzminimum lebende Schuldner seine Gläubiger nicht befriedigen kann und die komplizierten Aufrechnungen, mit Paragrafen gespickt, einfach nicht mehr nachvollziehen kann oder will. Der öffentlich – rechtliche Schuldeneintreiber ist ohne Rücksicht auf den faktischen Schuldenstand und das Einkommen berechtigt, ›offene‹ Forderungen rücksichtslos einzutreiben. Es ist davon auszugehen, dass den Konservativen eher dieser Anschlag auf die Demokratie und ein verantwortungsbewusst geführtes Leben verziehen wird als ihren politischen Konkurrenten, die sich der konservativen Taktiken des Machterhalts zu bedienen gedachten.

Die Überschuldung (Schutzschirmpolitik bis auf Gemeindeebene herunter) der Städte und Gemeinden treibt die Verwaltungsbürokraten an, den Konflikt zwischen Einnahmen und Ausgaben, die Regulierung der Kosten für Kindertagesstätten, Schulen und Kulturangebote auf repressive Weise zu lösen. Symptomatisch für das repressive Milieu in der ›Dokumenta - Stadt Kassel‹ ist die Schließung von Stadtteilbibliotheken, Schwimmbädern gegen die Bedürfnisse von ›Bücherwürmern‹ und Freizeit, Erholung suchenden der Wohngemeinden. Auch wird man als Wohnungssuchender von der arroganten, abweisenden Art auf den Ämtern der nordhessischen Metropole berichten können, wo ständig der insolvente Mieter für überteuerten Wohnraum misstrauisch beobachtet wird. Das scheint der Preis für die ›Ehre‹ des ›Weltkulturerbes‹ zu sein.

Es läuft also fast auf ein Kunststück oder einen Glücksfall hinaus, sollte es Lars E., Gustl Mollath und vielen anderen gelingen, aus den Teufelskreisen unseres legalisierten Kapo-Systems herauszukommen. Der Delinquent oder das Opfer dieses Vollzugs fühlt sich einer willkürlich agierenden Ordnungsmacht ausgeliefert, er ist es auch. Ein Fünkchen Hoffnung zeichnet sich ab: Dem im Dienste der Telekommunikation agierenden „privaten“ Inkasso-Büro aus Bayern genügt der Hinweis, Lars werde bei einer bereits technisch nicht mehr funktionierenden, zwangsweisen Vertragsfortführung und den damit anfallenden Gebühren wirtschaftlich „ruiniert“, um den Gang zum Amtsgericht zu meiden. ‚Einsparung‘: 300 - 400 Euro. Man hört öfters auch davon, dass Regionalprogramme des Fernsehens sich um das Thema Gerechtigkeit kümmern. Der bayerische Verfassungsverstoß im Falle Mollat ist unwiderruflich vom Bundesverfassungsgericht festgestellt und macht Hoffnung.

Das stützt unsre Einschätzung vom Zögern der Herrschenden beim anti-demokratischen Zugriff. Und trotzdem handelt es sich nur um schwächlichen Optimismus in unserem ständig gefährdeten demokratischen Rechtsstaat. Er muss überhaupt erst noch substanziell gepflegt und gestärkt werden, soll er nicht, wie die Freiheit als höchstes Gut, zur beliebig handelbaren Ware verkommen.

Da es sich beim Gegenstand unserer Beobachtungen nur um einen kleinen Ausschnitt aus der sozialen Realität unseres Landes handelt, kann man die schwere Aufgabe und besonders die Notwendigkeit der nur solidarisch zu bewältigenden Abwehr der ernsten Angriffe auf die menschliche Würde ermessen. Die Angriffe allerdings sind auf uns alle gerichtet.

4 Heinrich Mann, Der Untertan, Roman (1918)

6. Schicksalsfragen (2013) *(5)

Kampf der Naturgewalten im Patt. Eine Ergänzung zur Kommentierung der deutschen und weltweiten Überschwemmungskatastrophen. Land unter an Donau und Elbe, bei unseren europäischen Nachbarn, in Asien, Australien, Amerika … global. Und richtig! Im technisch geprägten Informationszeitalter überfluten uns nicht nur gewohnt, ungewohnt Wassermassen. Es fluten auch die dazu passenden Bilder menschlichen Leids unseren Denkapparat. Leidensfähigkeit und praktische Solidarität, Katastrophenmanagement werden zum Gegenstand unsrer Reflexe und Reflexionen.

Was die Oberfläche der Überschwemmungskatastrophen betrifft, scheinen diese anders geartet zu sein als Erdbeben-, Tsunami-, Umwelt-, Atom-, Wirtschaftskatastrophen, an denen wir alle schon partizipieren. Was die Wahrnehmung betrifft, leben wir noch immer vorwiegend im Medium von Illusionen, welche uns den Grad der Abhängigkeit oder bedürftigen Autonomie ertragen hilft, der in einer Art Nabelschnur zu den Quellen unsrer Existenz hin führt.

Konzentration auf Ursachen, Bewältigung des Unglücks bringt freilich ein paar diskussionswürdige Überlegungen in s Spiel. Da schlägt natürlich die Stunde der Experten, Kommentatoren, Schuldzuweisungen, Emotionen. Auf der Suche nach der Verantwortung gelangen wir nicht selten nur in nebelhafte Spekulationen und auf fatalistische Auswege. Wer sich also ein eigenes, belastbares Urteil zu bilden versucht, macht es sich wirklich nicht leicht.

Zuerst scheint die Naturkatastrophe ausgedient zu haben. Nur wenige glauben an Explosion aus heiterem Himmel – oder dass sie einfach unerklärbar auf der Bühne der Ereignisse auftritt. Ihr Erscheinungsbild wird verdächtigt, als wollten Naturkatastrophen -der scheinbar zweifelsfreien Art- sich im aufgeklärten Zeitalter ihrer Entzauberung entziehen. Tatsächlich sehen wir: Flächenversiegelung, mangelhaft gestaltete Auslaufräume, sträflich vernachlässigte Deichpflege. Öffentlicher Sparzwang als „Umweltsünde“ gleicht in der Wirkung privaten Sparzwängen, deren Lasten wie Müll auf der körperlich-seelischen Deponie einfach abgeladen werden.