Korrumpiert E-Book

Marco Bülow

• Herausgeber: Westend Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 326

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

19 Jahre saß Marco Bülow im Bundestag. Ohne Zurückhaltung berichtet er in seinem neuen Buch von seinen konkreten Erfahrungen und Erlebnissen im Parlament und zeigt, wie unsere Demokratie ausgehöhlt wird. Denn soziale Marktwirtschaft und die Herrschaft des Volkes sind nur noch Fassade, so Bülow, lediglich Floskeln in einem Profit-System, welches immer weniger Menschen nutzt. Korrumpierungen und fatale Denkstrukturen machen sich breit. Bülow ruft zum Widerstand auf. Statt wehrlose Sündenböcke zu suchen, müssen wir uns bewusst mit den Mächtigen anlegen. Wer die Demokratie retten will, muss erkennen, wer sie wie demontiert.

Leseprobe

Ebook Edition

Marco Bülow

Korrumpiert

Wie ich fast Lobbyist wurde und jetzt die Demokratie retten will

Impressum

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www.westendverlag.de

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

ISBN: 978-3-98791-084-5

1. Auflage 2025

© Westend Verlag GmbH, Waldstr. 12 a, 63263 Neu-Isenburg

Umschlaggestaltung: Buchgut, Berlin

Satz: Publikations Atelier, Weiterstadt

Inhalt

Cover

Vorbemerkung

I. (Demokratie-)Demontage

Vorspiel: Deals für Deutschland

Karlsruhe, 12. Juli 2022

Berlin, 25. März 2020

NRW, Frühjahr 2020

Leipzig, 20. Oktober 2020

Deutschland, 12. Juli 2022.

Herbst 2021 bis heute

1. Korrumpiert

Das Wesen der Korruption

Korrumpierte Knechte

Korrumpierte Parteien

Geld macht Politik

2. Lobbyiert

Das Wesen des Lobbyismus

Wie ich (fast) Lobbyist wurde

Wie ich zum Antilobbyist wurde

Hauptmerkmale des Lobbyismus

3. Monetarisiert

Cum-Ex und Hopp

Banken, Bonzen, Bundespolitik

Die Spur des Geldes

Moneten und Machenschaften

II. (Demokratie-)Karambolage

Zwischenspiel: In der Höhle

1. Verkauft

Der Wert des Menschen

»Business as (un)unsual«

Nach der Postdemokratie

2. Verprellt

Ignorierte Ignoranz

Monopoly

Kaputtes Korrektiv

3. Zertrümmert

Lob des Zertrümmerns

Kritik der reinen Unvernunft

Kritik des reinen Guten

Kritik des zwanghaft Positiven

Lob der Hoffnungslosigkeit

Kritik der (linken) Vernunft

Lob von Maß und Mitte

Lob der Wahrheitsannäherung

Kritik des gefährlichen Halbwissens

III. (Demokratie-)Montage

1. ÜberLEBEN

Alle Jahre wieder

Dieses Jahr mal nicht

#badCOP

#goodCOP

2. Gutes Leben

Das Neue in die Welt bringen

Punkt 1: Bewusstseinskultur → Robuster Realismus

Punkt 2: Befreiung → Emotionales Engagement

Punkt 3: Bedeutungshoheit → Kooperative Kommunikation

Punkt 4: Machtverteilung → Fairness-Versicherung

Punkt 5: Menschenschutz → Demo-Deal

Punkt 6: Montagebündnis → Großer Gesellschaftsvertrag

3. Demokratie leben

Das Monopoly-Experiment

Punkt 7: Korrektiv → Kooperative Kontrolle

Punkt 8: Kollektiv → (Gesellschafts-)Rat und Tat

Punkt 9: Korrekturen → Kurz und knapp

Lobby ergreifen

Nachspiel: Permanente Revolte

Thesen

I. Demontage

II. Karambolage

III. Montage

Fazit: Kollektive Demokratie und Permanente Revolte

Anmerkungen

Orientierungsmarken

Cover

Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkung

»Idealismus ohne Illusion, Realismus ohne Anpassung.«

– Jürgen Habermas

»Dieses Buch sagt nicht die Wahrheit. Tatsächlich ist eine der zentralen Aussagen dieses Buches, dass eine absolute Wahrheit entweder nicht existiert oder sich zumindest mit unseren herkömmlichen Mitteln, insbesondere der Sprache, nicht ausdrücken lässt.«

– Jörg Starkmuth

Es ist riskant, am Anfang eines politischen Sachbuches über die Wahrheit zu schreiben. Alles, was ich hier niedergeschrieben habe, geschah in voller Überzeugung. Ich möchte informieren, aber ich schreibe nicht als neutraler Beobachter, sondern möchte zum Selbstdenken und Handeln anregen. Neben den eigenen Erfahrungen und Erkenntnissen aus 35 Jahren aktiver Politik und 19 Jahren Bundestag flossen viel mehr Überlegungen philosophischer und psychologischer Natur in dieses Buch ein, darüber, wie Menschen meines Erachtens sind und handeln und nicht, wie ich sie gerne hätte.

Ich halte den Umgang mit Sprache für sehr wichtig, da ihr Gebrauch Denkweisen prägt. Insbesondere Fremdwörter und Fachbegriffe, die man in politischen und wissenschaftlichen Beiträgen verwendet, schließen Menschen aus oder schränken ihren Zugang ein. Sprache ist ein Machtinstrument. Auch ich habe mich teilweise dadurch umprogrammieren lassen, versuche aber, verständlicher und nachvollziehbarer zu schreiben. Das ist mir in diesem Buch sicher nicht an allen Stellen gelungen, obwohl ich Fachbegriffe erklären oder vermeiden wollte.

Meist kocht die Diskussion nicht beim Ausschluss durch Fremdwörter, Englisch oder fehlender Barrierefreiheit, sondern nur beim Gendern auf. Ich mag eine klare Sprache, ohne Umwege und Sternchen, möchte aber, wie gesagt, alle ansprechen. Ich benutze in diesem Buch die männliche Form in den ersten beiden Teilen und die weibliche Form im dritten Teil. Dazu überlasse ich jedem seine Deutung ;)

Anregung, Erkenntnisse und Unterhaltung

Marco Bülow am 1. Oktober 2024

I. (Demokratie-)Demontage

»Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.«

– Albert Einstein

Man stelle sich vor, die Demokratie wird demontiert und keiner bekommt es mit. Wenn, dann erwarten wir einen Umsturz, einen lauten Knall – ein Putsch des Rechtsstaates durch eine Diktatur etwa. Das ist nicht ausgeschlossen, aber es wäre eher das letzte Kapitel, dem eine lange Vorgeschichte vorangeht. Gerade rauscht einiges an Entwicklung an uns vorbei. Es gibt ein Gespür, aber wir leben weiter in unseren Mustern, ignorieren, kritisieren, ziehen uns raus. Und wenn wir uns engagieren, dann gegen Symptome oder Sündenböcke. Die aufgebauten Denkstrukturen zu verlassen ist äußerst unbequem und dazu muss man sie erst einmal erkennen.

Unsere Demokratie war nie eine wirkliche Herrschaft des Volkes. Selbst die reale repräsentative Demokratie – wie wir sie nennen – wird zunehmend ausgehöhlt. Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat längst die Politik erreicht. Ausufernder Profitlobbyismus, bröckelnde Gewalten- und Machtteilung sowie zusammenbrechende Korrektive sind die Folge. Wir haben uns korrumpieren lassen, zu viele wollen mitprofitieren. Und noch mehr ergeben sich den Bedingungen oder ihrer Ohnmacht.

Der erste Teil des Buches gliedert sich in drei Kapitel unter den Titeln: »Korrumpiert«, »Lobbyiert« und »Monetarisiert«. Darin folgen wir der Spur des Geldes. Statt einer langen Einleitung oder ausführlicher Angaben über die Inhalte geht es gleich hinein in die politische Realität – eine Art Vorspiel, die uns das Wesen der erreichten Korruption gut verdeutlicht.

Vorspiel: Deals für Deutschland

Karlsruhe, 12. Juli 2022

Der Hammer fällt. Die letzte höchste Instanz, der Bundesgerichtshof, hat entschieden: Freispruch für die beiden Abgeordneten. Ihr Handeln, ihr Vorgehen, ihre verdeckten Vorteilsnahmen werden nicht bestraft. Die Maskendeals sind vollkommen legal. Sie dürfen ihre »Schmiergelder« – pardon, ihre »Provisionen« – von 1 240 000 Euro und 660 000 Euro für die korrupten Geschäfte behalten.

Irgendwo tief im Westen der Republik erfährt der 30-jährige Gärtnergehilfe Frank zufällig vom Freispruch. Mit Politik hat er nicht so viel am Hut. Egal, wer regiert, für ihn tut eh keiner was. Er ist froh, wieder einen Job zu haben, wenngleich auch im sogenannten Niedriglohnsektor. Jeden Monat wundert er sich, wie wenig Geld für so viel Arbeit am Ende rauskommt. So wie ihm geht es etwa einem von fünf Beschäftigten in Deutschland. Über sieben Millionen Menschen verdienten 2021 mit unter 12 Euro Bruttostundenlohn sogar noch weniger als er.1 Und da steckt sich ein Politiker nebenbei 1,2 Millionen ein. Wahnsinn. Er beginnt zu rechnen; glaubt, sich verrechnet zu haben, kommt aber immer wieder zum gleichen Ergebnis: Für das Geld, das dieser Abgeordnete mit wenig Zeitaufwand als Provision kassiert hat, müsste er über 50 Jahre lang malochen. Ein gemischtes Gefühl aus Neid und Wut überkommt ihn.

Zur gleichen Zeit irgendwo im Nordosten. Die Grundschullehrerin Iris liest gewissenhaft ihre Lokalzeitung. »Freispruch« lautet die Schlagzeile. Den Bericht muss sie zweimal lesen, sie will es nicht begreifen. Iris ist Anfang 60, alleinstehend und hat nur noch ein paar Jahre bis zu ihrer Rente. Sie verdient als Grundschullehrerin nicht schlecht, auch wenn sie etwas mehr für angemessen halten würde. Schon öfter hat sie nachgeschaut: Sie liegt mit ihrem Gehalt fast beim Durchschnittslohn von monatlich etwa 4 000 Euro brutto. Sie überschlägt kurz, dass sie für die 1 240 000 Euro mehr als 25 Jahre Vollzeit arbeiten müsste. Wie hoch da wohl der Stundenlohn des Politikers ausfiel? Dann dazu die Diäten, die Renten und was bekommen die Abgeordneten wohl sonst noch für Vergünstigungen? Sie verspürt einen Groll, aber auch von Neugier durchsetzt. Sie fängt jetzt an zu graben, zu recherchieren. Das Gerichtsurteil ist real. Bei Frank und Iris handelt es sich dagegen um fiktive Personen – um Menschen, wie sie überall leben, wenngleich sie auch nicht in Sachbüchern, Berichten, Talkshows oder in der Politik vertreten sind. In diesem Buch werden sie immer wieder auftauchen.

Berlin, 25. März 2020

Aber Moment, gehen wir noch einmal gut zwei Jahre zurück, zum Ausgangspunkt der Maskendeals. Es ist kein guter Frühling, der da in einem Krisenjahr beginnt, aber die Reden im Bundestag klingen wie immer. Fast wie immer.

»Uns alle, Regierung wie Opposition, eint ein Ziel, (…) Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Das ist Dreh- und Angelpunkt, meine Damen und Herren, dieser Gesetze, die wir heute debattieren. (…) Das Bevölkerungsschutzgesetz ist die Grundlage für Eingriffe in Grundrechte wie die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person oder die Versammlungsfreiheit. Das Gesetz ermächtigt aber auch den Bundesgesundheitsminister, umfassend und situativ einzugreifen, um insbesondere die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Es ist, meine Damen und Herren, ein unabdingbarer Vertrauensvorschuss an den Gesundheitsminister. Jens Spahn hat im Krisenmanagement Größe gezeigt und dieses Vertrauen schon jetzt in ganz besonderer Weise gerechtfertigt. *Beifall bei der CDU/CSU* (…) Ihnen allen Gesundheit und Gottes Segen!«2

Applaus, vor allem von Abgeordneten der Union und SPD, aber auch von einigen aus der Opposition. In der Krise steht man zusammen, wollen einige symbolisieren. Ein wenig Pathos kann doch jetzt nicht schaden. Zu diesem Zeitpunkt sitze ich als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestagsplenum. Ich schaue hoch zur gläsernen Kuppel aus 3 000 Quadratmetern Glas und dem Gang für die Besucher, die dann theoretisch zu uns in den Plenarsaal herunterschauen können. Wegen der Corona-Auflagen ist er verwaist. Im Plenum sind trotz der weitreichenden Entscheidungen noch weniger Abgeordnete als sonst anwesend.

Ich kenne den Redner gut. Georg Nüßlein, nur zwei Jahre älter als ich, ist 2002 gemeinsam mit mir in den Bundestag gekommen. Er begleitet mich jetzt, genau wie Jens Spahn, wohl oder übel schon 18 Jahre als Abgeordneter. Nüßlein ist Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union und, wie auch ich, für das Thema Energie zuständig. Wie oft haben wir in den Großen Koalitionen an einem Tisch gesessen, wenngleich auf unterschiedlichen Seiten. Wie oft habe ich den Lobbyeinfluss der fossilen Großkonzerne deutlich in seinen Worten und Reden vernehmen können. Nach außen freundlich und jovial, ansonsten ein knallharter Interessenvertreter.

Nüßlein ist passionierter Jäger, promovierter Jurist, arbeitete im Bank- und Finanzwesen und gründete eine Holding sowie eine GmbH. Damit passt er wunderbar in den Bundestag des Jahres 2020.3 Mit 147 Absolventen der Rechts- und 102 Absolventen der Wirtschaftswissenschaften verkörpern diese beiden Gruppen geradezu das Bild der deutschen Parlamentarier. Insgesamt wird die Einseitigkeit der Zusammensetzung des Bundestages, was die Berufe und vor allem den Bildungsgrad angeht, immer größer. Im aktuellen Bundestag hat sich der Anteil der Abgeordneten mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium auf fast 90 Prozent gesteigert. In der gesamten Bevölkerung liegt er nicht einmal bei 20 Prozent.

Eine typische Politikerkarriere. Nüßlein kann reden. Aber warum hat ausgerechnet er 2016 vom Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen? Seine Rede erreicht mich trotz seiner Wortgewandtheit kaum. Ich höre nur »ermächtigt« und »Eingriffe in Grundrechte« – wie passend, wenn man zu Beginn der Rede über das »Deutsche Volk« schwadroniert. Heute schränken wir also mal so eben die Grundrechte der Bevölkerung und des Parlamentes ein. Das Merkel-Kabinett will mit Ministerpräsidenten und nicht mit dem Bundestag schnelle Entscheidungen treffen, obwohl dieser jeden Tag zu einer Sondersitzung einberufen werden könnte. Und dann auch noch die Lobeshymne und Vorschusslorbeeren für den Gesundheitsminister. Meine Gelassenheit ist aufgebraucht.

NRW, Frühjahr 2020

Wie vom Kollegen Georg Nüßlein verkündet, wird der Bundestag also in den Hintergrund gedrängt, seine Rechte beschnitten. Bundesregierung und Ministerpräsidenten geben nun vollends den Ton an. Ich leugne die Krise zu null Prozent, doch diese Verlagerung ist völlig überzogen und unnötig. Keine Entscheidung wird dadurch schneller oder besser informiert getroffen. Aber wir haben nun eine Blaupause zur Einschränkung von Parlamentsrechten – so schnell kann das also gehen. Mittlerweile schnellen die staatlichen Ausgaben wegen der Pandemie in die Höhe. Auch die Landesregierungen investieren im großen Stil. Nach einem Erlass des Landes NRW können Kaufaufträge nun praktischerweise ohne Ausschreibungen rausgehen. Damit lohnen sich direkte Kontakte zur Politik noch mehr. Die Landesregierung ordert dann schnell für 45 Millionen Euro Schutzkittel beim Textilunternehmen van Laack, einem Modehaus, das für höherpreisige Garderobe und nicht für Schutzkleidung bekannt ist. Die Vermittlung läuft über Johannes Laschet, den Sohn des damaligen Ministerpräsidenten von NRW, der sich praktischerweise als Modeblogger und Werbepartner des Unternehmens betätigt. Der zuständige Minister Karl-Josef Laumann berichtet von Erleichterung, als man ihm den Vollzug des Deals verkündet. Natürlich wegen des »dramatischen Mangels an Schutzausrüstungen«.4 Wer es glaubt. Von Provisionen ist keine Rede, und so war an der Sache auch nichts ungesetzlich. Alles, was nicht legal gewesen wäre, hat man ja mit Verordnungen vorab legal gemacht.

Zur gleichen Zeit kassierten auch andere ab. Bei vielen werden wir es wohl nie erfahren, und wenn doch, interessiert es kaum noch jemanden. Wer erinnert sich etwa daran, was zum Beispiel ein Rechercheteam von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aufdeckte: 2020 gab die Bundesregierung monatelang für jeden PCR-Test 59 Euro aus – ein viel zu hoher Betrag, insgesamt eine Steuergeldverschwendung von »möglicherweise« Milliarden, die vor allem eine »Ärzte-Lobby« mit guten Kontakten durchgesetzt hatte.5 Ab Juli 2020 wurde dann an die Labore, welche die Tests auswerten, 39,40 Euro pro Test bezahlt; immer noch doppelt so viel wie für andere, vergleichbare PCR-Tests. Die Ärzte, die sie selbst auswerteten, bekamen neun Monate lang sogar 50,50 Euro pro Test. Der zuständige Minister hieß Jens Spahn. Aber auch mit einem neuen Minister waren die Kosten 2022 und 2023 immer noch höher als gerechtfertigt.6 Warum wurde an den vielen Tests so lange mehr verdient als sonst üblich? Wer hatte das Ministerium dazu gebracht, dies zuzulassen? Und wo blieben die Nachfragen, die Recherchen und die Empörung? Die Krisensituation wurde ausgenutzt und die Politik spielte mit, indem sie sich lobbyieren ließ. Während und am Ende der Krise leiden viele, zerbrechen Existenzen, aber genau auf deren Rücken werden richtig gute Geschäfte gemacht. Jeder ist doch seines Glückes Schmied.

Leipzig, 20. Oktober 2020

Keine fünf Monate nach der Bundestagsbelobigung des Gesundheitsministers Jens Spahn gibt er eines von Hunderten Interviews dieser Monate. Mit den immer gleichen Aufforderungen und Warnungen, diesmal dem ZDF. Die Hauptansteckungsgefahr gehe von Feiern und vom »Geselligsein« aus7 – sprach’s und machte sich dann abends auf, solch eine Geselligkeit in Leipzig zu besuchen. Eine, die er organisiert hatte – oder besser gesagt – die für ihn organisiert worden war. Beim eigentlichen Gastgeber handelte es sich um den PR-Manager Peter Zimmermann. Der war thüringischer und sächsischer Staatssekretär und stand auf der Gehaltsliste zweier Bundesländer. Wie immer mehr Politiker tauschte er fix sein politisches Amt gegen das eines Lobbyisten ein. Die »Drehtür« nutzen – die zwischen Politik und Wirtschaft – nennt man das. Natürlich geschieht dies nicht wegen des ökonomischen Sachverstandes, sondern weil Politiker gut vernetzt sind und weiter viele direkte Zugänge zu den Entscheidungszentralen besitzen.

Aber Zimmermann gelang das nicht nur im politisch zarten Alter von 37 Jahren, sondern auch ohne Kündigung beim ehemaligen Arbeitgeber. Er war mit 37 in den Ruhestand geschickt worden – inklusive aller Versorgungsleistungen.8 So fürsorglich kann der Staat sein. Kein Wunder, dass für junge Leute der Weg zur Karriere über die Politik reizvoll erscheint. Immer weniger Konkurrenz in den Parteien, schnelle Versorgung und nur eine kurze Zeit mit Verantwortung. Zimmermann wurde dann freischaffender Lobbyist und wollte sich selbst und seinem Ex-Kollegen Jens Spahn unter die Arme greifen. Nicht mit Geselligkeit, sondern mit Spenden, die an diesem Abend fließen sollten. Zimmermann lädt für Spahn vor allem Unternehmer zu einer privaten Party, einem intimen, besonderen Essen ein. Ziel der Aktion ist, dass die Unternehmer einen Abend mit dem Minister verbringen und dafür eine Spende an ihn leisten. Die lassen sich nicht lange bitten. Nur diesmal dringt die Spendenparty, vermutlich wegen der eigentlichen Corona-Auflagen, die Zusammenkünfte ja eingeschränkt haben, an die Öffentlichkeit. Die Bild spekulierte später, ob mit oder ohne Maske gefeiert wurde und ob es Rinderfilet gab.9 Die taz sprach von einem Schweigekartell,10 weil wenig über die weiteren Gäste herauszubekommen war. Die SZmachte später mit dem Hinweis vom Lob der Kanzlerin für Spahn quasi den Deckel auf die Geschichte.11 Auch die Kommentare von anderen Politikern bezogen sich meist auf das Verhalten bezüglich Corona und der Vorbildfunktion des Ministers. Pikant war zudem, dass sich Spahn am folgenden Tag positiv auf Corona getestet meldete. Wie war das noch mal mit dem Vertrauensvorschuss von Georg Nüßlein?

Alles natürlich eine unerfreuliche Geschichte, die nicht öffentlich hätte werden sollen. Aber besonders interessant ist, dass der eigentliche Anlass höchstens als Nebenthema vorkam. Die Gäste – wohl vor allem Unternehmer – wurden deshalb eingeladen, um für den Politiker Jens Spahn zu spenden. Möglichst knapp unter 10 000 Euro, damit die Spendernamen nicht genannt werden müssen. Eine Praxis, die sicher nicht selten angewandt wird und die nur wegen der Umstände hier mal zu einem Skandälchen wurde. Warum will wohl keiner zugeben, dabei gewesen zu sein? Warum verschweigt Spahn beharrlich die Namen seiner Gönner? Gerade damals war man ja aufgefordert, bei einer Ansteckung zu melden, mit wem man Kontakt hatte. Aber die eigentlichen Fragen sind doch: Wenn die Zeit, das Ohr eines Ministers, eines Politikers, käuflich ist, was kann man noch alles kaufen? Was bekommt man als Gegenleistung für die Spenden? Vor allem: Wie käuflich ist die Politik?

Deutschland, 12. Juli 2022.

Im Herbst 2021 endet die Legislaturperiode. Der Gesundheitsminister Jens Spahn wird von Karl Lauterbach abgelöst und die GroKo von der »Zukunftskoalition« der Ampel. Ein progressiver Ruck geht allerdings nicht durch die Republik. Auch nicht im Juli, als die Klage gegen die Maskendeals am Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt wird. Die Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein werden freigesprochen. Sie dürfen die insgesamt 1,9 Millionen Euro für die Masken­deals behalten. Damit haben sie die Krise gut genutzt, um mit ihren politischen Kontakten einen Deal einzufädeln und sich persönlich zu bereichern. Unter Rückbezug auf Nüßleins Rede vom 25. März 2020, »um Schaden vom deutschen Volke abzuwenden«. Dem CSU-Mann kam dabei zugute, dass er den Deal bequem über sein sich selbst zugelegtes Beraterunternehmen abwickeln konnte. Ein Loblied auf die möglichen Nebentätigkeiten der Abgeordneten.

Durch Sauter und Nüßlein vermochte ein Unternehmen wegen seiner politischen Kontakte Masken für 60 Millionen Euro an das Gesundheitsministerium in Bayern und des Bundes verkaufen. Und der Bundesgerichtshof macht es jetzt unfreiwillig amtlich: Diese »Korruption« oder, wie die Münchener Richter des Oberlandesgerichtes das Vorgehen nannten, »die missbräuchliche Kommerzialisierung des Mandats unter Ausnutzung einer nationalen Notlage von beispielloser Tragweite«,12 ist in Deutschland nicht strafbar. Der Bundesgerichtshof fühlt sich nicht zuständig und verweist auf den Bundestag: »Falls der Gesetzgeber eine Strafbarkeitslücke erkennen sollte, ist es seine Sache, darüber zu befinden, ob er sie bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schließen will.«13 Kann man schöner beschreiben, dass die Gewaltenteilung hier nicht funktioniert und die Legislative selbst entscheiden darf, ob und wie über sie gerichtet wird?

Das Resultat: Die Schampusflaschen knallen. Auch der beteiligte Unternehmer geht straffrei aus. Er darf den dicken Gewinn behalten. Gute Kontakte zu Politikern und Lobbyarbeit zahlen sich aus, ebenso wie der Missbrauch von politischen Ämtern für Deals. Es dürften noch mehr Beteiligte feiern. Jens Spahn veröffentlichte im April 2021 eine Liste mit 40 Abgeordneten, die in der ersten Phase der Pandemie Kontakte zwischen Unternehmen und dem Gesundheitsministerium herstellten. Aufgeführt waren laut Redaktionsnetzwerk Deutschland nur die Firmen, bei denen es tatsächlich zu einem Geschäftsabschluss mit der Bundesregierung kam.14 Es bleibt unklar, ob und welche weiteren Provisionen dabei an beteiligte Politiker flossen. Wer hat sich da also noch bereichert? Nachforschungen Fehlanzeige. Zudem gibt es mehrere Landesministerien, die ebenfalls Bestellungen tätigten. Wer weiß, welche übrigen Kontakte das Bundesministerium zurückhielt? Natürlich ging es nicht nur um Masken, sondern auch um weiteres medizinisches Material, Schutzkleidung und andere benötigte Posten, die wegen der Pandemie knapp waren sowie um die Gelder der Landes- und Bundesregierung, die zusätzlich flossen, zum Beispiel in die Schnelltests. Wer dies gründlich prüft, wird sicher noch weitere unnötige Steuergelder und viele weitere nicht uneigennützige Vermittlungen von Politikern aufdecken.

Herbst 2021 bis heute

Nicht nur gegen Nüßlein und Sauter leitete man Strafverfahren ein. Einige Abgeordnete mussten die Union verlassen. Rechtlich verurteilt wurde am Ende jedoch nur eine Person: Andrea Tandler. Keine Abgeordnete, sondern eine Unternehmerin, die keinerlei Bezug zu Medizinprodukten, wohl aber beste Kontakte zur Politik hatte. Ihr Vater ist der ehemalige bayrische Landesminister und CSU-Generalsekretär Gerold Tandler. Vermutlich zusammen vermittelten sie eine gigantische Maskenbestellung. Allein als Provision gab es die wahnsinnige Summe von fast 50 Millionen Euro für Andrea Tandler und ihren Geschäftspartner.15 Rekordverdächtig ist auch, dass gleich mit drei Gesundheitsministerien aus NRW, Bayern und dem Bund ein Deal ausgehandelt wurde. Erneut war also Jens Spahn mit im Spiel und erneut gilt die Sache nicht als illegal. Dumm nur, dass sie dann nicht alles ordentlich versteuert hat. Einzig aus diesem Grund ist Andrea Tandler die einzige Person, die wirklich rechtlich belangt wurde.

Im Sommer geraten die Maskendeals und das Gesundheitsministerium noch einmal in die Öffentlichkeit und ins Fahndungskreuz der Ermittler. Es geht um zwei Bestellungen von FFP2-Masken bei der Schweizer Firma Emix im Wert von insgesamt 790 Millionen Euro; eben die Aufträge, die durch die Tandlers und Monika Hohlmeier – ehemalige Landesministerin und Europaabgeordnete der CSU – vermittelt wurden. Zum Zeitpunkt der zweiten Bestellung hatte das Ministerium schon genug Masken auf Vorrat zu günstigeren Konditionen gekauft.16 Auch Karl Lauterbach muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, warum das Gesundheitsministerium unter seiner Führung nichts wirklich aufgeklärt hat. 5,7 Milliarden Masken kaufte das Ministerium unter Jens Spahn ein, teilweise überteuert, 1,2 Milliarden davon sind bereits verbrannt worden, weitere 1,7 Milliarden werden folgen müssen. Was für eine gigantische Vernichtung – nicht nur von Masken und umweltbelastenden Materialien, sondern von Steuergeldern. Jürgen Dahlkamp schrieb darüber im Juli 2024 im Leitartikel des Spiegels: »Doch kaum im Amt, begann Lauterbach zu mauern. Er übernahm die Methode Spahn, möglichst wenig über die toxischen Geschäfte nach außen dringen zu lassen.«17

Nur wenn jemand verurteilt wird, ist es wirklich von Belang. Legale Korruption und politische Einflussnahmen (durch Geld oder Gegengefallen provoziert) kehrt man am Ende unter den großen Tisch der Öffentlichkeit. Aber bei den Maskendeals wird es zudem amtlich: Amtsmissbrauch, Korruption von Mandatsträgern ist in unserem Rechtsstaat für bestimmte Personen erlaubt. Was für eine Republik haben wir eigentlich, wenn in solchen Fällen nicht direkt gehandelt wird, kein riesiger Aufschrei durch die Öffentlichkeit, die Medien geht? Was sagt das über unser politisches System, über unsere Demokratie aus? Ist dies nicht ein Grund für die wachsende Wahlmüdigkeit, Unzufriedenheit mit den Parteien, dem Vertrauensverlust gegenüber Politikern? Keine Fragen, die nach dem Urteil aufgeworfen werden, kaum ein Ruf nach einem verbindlichen Rechtsrahmen auch für korrupte Politiker und nach einer Debatte, wie wir insgesamt mit der einseitigen und profitgetriebenen Beeinflussung der Politik umgehen. Stattdessen weiter Showkämpfe, Berieselungen, höchstens künstliche Empörungen für den Einzelfall – gerade aus dem Lager derjenigen, die kräftig mithelfen, die Demokratie auszuhöhlen. Sie wird in ihrem Kern, der Herrschaft des Volkes, zweckentfremdet. Wir überlassen die notwenige Debatte lieber den Rechtspopulisten, die darin einen fruchtbaren Boden für einen Generalangriff auf den Staat sowie auf die Demokratie sehen und sind dann wiederum empört über ihren starken Zulauf.

Es geht in diesem Buch um die (legale) Korruption in der Politik, die einseitige Beeinflussung und die Auswüchse des Profitlobbyismus –, aber nur als ein Ausgangspunkt, um aufzuzeigen, wie unsere Demokratie, unsere ganze Gesellschaft korrumpiert wird. Profit ist darin zur dominierenden Antriebskraft geworden, weil wir alle Lebensbereiche systematisch ökonomisiert haben. Alles, was sich nicht direkt zu Geld machen oder in Geld berechnen lässt, gilt in unserem System als wertlos. Ich möchte weder sagen, dass alles gut wird, wenn wir nur dies oder jenes verändern, noch den typischen Reflex bedienen, es rein mit dem Wesen des Kapitalismus zu erklären.

Die Sache ist komplexer. Nicht nur die Marktwirtschaft hat sich als anpassungsfähig erwiesen. Demokratie und Gesellschaft sind dem Wesen des Kapitalismus angepasst worden. Wir haben uns mit Brot und Spielen korrumpieren lassen. Viele ignorieren die Nachteile und Nebenwirkungen, auch weil wir sie teilweise auf andere und die nächsten Generationen abwälzen können. Wir haben es geduldet, dass unsere Lebensgrundlagen geplündert werden und dabei fleißig mitgeplündert. Geld und Profit sind zu unserem »Übergott« geworden, der viele Untergötter duldet, wenn sie den Profit von Wenigen nicht schmälern, sich anpassen, sich korrumpieren lassen. Ohne Verschwörung, sondern einfach durch den Druck und die Fliehkräfte, die bei dem Kampf um Geld und Macht entfacht werden. Die große süße Lüge, dass alle profitieren und unendliches Wachstum möglich sei, wirkt wie eine Droge. Das Korrektiv und Gegenkollektiv zu dieser Entwicklung ist immer weiter zusammengeschrumpft, während Ohnmacht, Verunsicherung, Rückzug und Wut bei den Menschen spürbar anwachsen. Um daran etwas zu ändern, muss man sich zunächst ehrlich machen, Fehlentwicklungen und -verhalten aller Seiten offenlegen und nicht mit den ewig gleichen Antworten, Appellen und Aktionen vorgehen. Auch darum wird es in diesem Buch gehen.

Ich habe das Kapitel mit dem Freispruch von Georg Nüßlein begonnen und werde es nun mit ihm beenden. 2002 wurde ich gemeinsam mit ihm und Jens Spahn das erste Mal direkt in den Bundestag gewählt. Nüßlein und ich verabschiedeten uns beide fraktionslos im Herbst 2021 aus dem Parlament. Damit enden die Gemeinsamkeiten. Ich war bis zum Ende der Legislaturperiode voll dabei, sprach und arbeitete im Plenum ebenso wie im Ausschuss. Selbstbestimmt verließ ich meine eigene Fraktion und Partei, die SPD, gerade auch, weil sie nichts gegen den wachsenden Einfluss der Profitlobbys unternommen hat. Georg Nüßlein trat aus seiner Fraktion bereits im März 2021 aus. Er legte seine Ämter nieder, weil er unter Druck geraten war und die Union damit das Thema erledigen wollte.18 Nüßlein blieb zwar noch bis Oktober mit vollen Bezügen Abgeordneter, im Bundestag sah man ihn aber nicht mehr, und er konnte es sich daraufhin mit dem hohen Provisionsgeld plus üppigem Übergangsgeld und den später anstehenden Rentenbezügen gemütlich machen. Würde Korruption auch bei Abgeordneten entsprechend geahndet, dann müsste er nicht bloß die Provision abgeben, sondern zusätzlich bestraft werden. So aber kann er nicht nur abgesichert, sondern in Reichtum leben und wer weiß, ob er nicht sogar in der Union wieder rehabilitiert wird wie andere vor ihm. Unser politisches Gedächtnis ist kurz. Und ob Frank, Iris oder wer auch immer auf der Welt diese Ungerechtigkeit versteht, interessiert keinen mehr. Wie der Union insgesamt, konnten Jens Spahn alle Skandale und fragwürdigen Beteiligungen gar nichts anhaben. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion und wieder Anwärter auf einen Ministerposten. Also auf ein Neues. Oder wie Nüßlein sagte: »Ihnen allen Gesundheit und Gottes Segen.«

1. Korrumpiert

»Korruption, nicht als sporadische Tat einer Gruppe von Einzelpersonen, sondern als Verhalten, das das Gemeinwesen beschädigt und unter der Hand versucht, sich einen Freibrief im individuellen und kollektiven Bewusstsein zu verschaffen. Das ist der größte Schaden.«

– Sergio Ramírez Mercado

Das Wesen der Korruption

Korrupt. Dieses »böse« Wort wird bei uns gemieden. Korrupt sind Autokraten, Diktatoren in fernen Ländern. In der Politik wird über viel gestritten, aber nicht über das System, das sich entwickelt hat oder die Demokratie. Ihre Feinde sind Extremisten von rechts und links, alle anderen dagegen seriöse, aufrechte Demokraten.

Auch in Deutschland hat man immer mehr Lebensbereiche ökonomisiert. Meist geht es nur noch ums Geld, um den Profit. Alles wird auf dieses Ziel ausgerichtet, egal, was das vor allem langfristig bedeutet. Es kommt zum Ausverkauf der Demokratie. Die Grenzen, das Korrektiv zu dieser Entwicklung, lösen sich auf, während wir uns über Nebenthemen streiten. Sehen wir endlich mal hin und nennen das Kind beim Namen: Nahezu unsere ganze Gesellschaft wird korrumpiert.

In Krisenzeiten gilt es oftmals, schnelle Entscheidungen zu treffen, man nimmt mehr Geld in die Hand und die Kontrollmechanismen greifen weniger als sonst. Nun befinden wir uns in einer Zeit der multiplen Krisen. Die geschilderten Beispiele aus der Pandemie sprechen für sich, aber sie sind nur ein Ausschnitt, nicht mal die Spitze des Eisberges. Das gesamte Ausmaß von korrupten und legalisiert korrupten Vereinbarungen ist deutlich größer. Dazu kommt eine breite Grauzone, die sich zwischen Politik und Unternehmen entwickelt hat. Es gibt privilegierte Zugänge, starke Beeinflussungen, Abhängigkeiten, Druck, Erwartungen und Vorteilsnahmen. An deren Wirkungsende steht, dass Profitinteressen bei politischen Entscheidungen Vorrang vor dem Gemeinwohl haben. Gerade auch die Politik wird korrumpiert. Und unsere Demokratie schützt davor immer weniger. Im Gegenteil, sie wird genau daran angepasst.

Was heißt denn überhaupt »korrupt«? Der Ausdruck geht auf das lateinische Wort corruptus zurück, welches gleich mehrere Bedeutungen aufweist: »verdorben«, »sittenlos«, »bestochen«, »verkehrt«. Der Begriff lässt sich nicht nur in der Wirtschaft oder Politik, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen anwenden. Bei uns wird er heute meist direkt mit Geld in Zusammenhang gebracht. Korruption meint allerdings eher den allgemeinen Missbrauch einer Vertrauensstellung. Dieser besteht darin, eine Position, die man innehat, zum weiteren Vorteil auszunutzen oder jemand anderen, der eine Position innehat, mit einem Angebot, einer Gegenleistung zu selbigem anzustiften. Dabei spielt es natürlich eine wichtige Rolle, ob es sich um eine öffentliche Stellung handelt und wer der eigentliche Auftraggeber dieser Person ist.

Die Position selbst entscheidet also darüber, ob man sie für korrupte Zwecke ausnutzen kann. Korruption ist niemals legitim, aber manchmal legal, wenn Politiker trotz Nachweis nicht dafür verurteilt werden, weil die Parlamente diese Handlungen selbst nicht mit gesetzlichen Grundlagen versehen haben. Damit legalisiert die Legislative Korruption für ihre Amtsträger. Und außerhalb der Politik? Selbst wenn der Einzelne von sich aus nicht korrupt ist – allein schon, weil er keine solche Stellung innehat, die er zu seinem persönlichen Vorteil ausnutzen könnte –, gibt es dennoch Möglichkeiten für ihn, sich korrumpieren zu lassen. In einer Demokratie etwa zeichnet er gewissermaßen mit dafür verantwortlich, wenn er legale Korruption in der Politik duldet. Aber die Möglichkeiten des Einzelnen, daran etwas zu ändern, sind sehr begrenzt und kaum jemand hilft ihm, dieses System zu durchblicken. Dazu kommen wir noch. Meist machen wir Privatpersonen uns der Korruption schuldig, wenn wir für Geld Dinge tun, die wir aus ethischen Gründen sonst nicht tun würden. Man kann noch einen Schritt weitergehen und behaupten, dass dies auch gilt, wenn wir Dinge kaufen, die wir nicht brauchen, die anderen schaden oder die unsere Lebensgrundlagen zerstören. Aber ist es dann in unserem gegenwärtigen System, mit den nationalen und globalen Gegebenheiten, nicht unausweichlich, dass wir uns korrumpieren lassen? Wir müssen doch überleben, uns arrangieren. Genau das ist der springende Punkt!

Wo ziehen wir die Grenze und was ist vertretbar? Kann man in unserem System überhaupt noch unbestechlich oder gar unkorrumpierbar zu sein? Und warum muss für die Politik ein anderer Maßstab gelten? Wenn unser Hilfsarbeiter Frank der Lehrerin Iris anbietet, mal ihren Garten umzugraben, wenn sie ihn dafür bei seinen Bewerbungen unterstützt, würde dies sicher niemand als Bestechung ansehen. Aber wenn einem Abgeordneten vom wem auch immer etwas angeboten oder in Aussicht gestellt wird, damit er seine Stellung, seine Kontakte nutzt, um irgendeinen Vorgang, eine Entscheidung zu verhindern, zu beeinflussen, dann ist das ein klarer Fall von Korruption. Dabei muss weder Geld fließen noch ein Vertrag geschlossen werden.

Vielfach muss nicht mal ein Gesetz gebrochen werden, weil Politiker selbst darüber entscheiden, welche Korruption für sie legal ist. Im deutschen Recht existieren diesbezüglich einige Straftatbestände. Besonders bei der Vorteilsnahme und bei der Bestechung kann man erkennen, dass die Korruption auch juristisch viel weiter gefasst ist, als man gemeinhin vermutet. Im Juristischen Lexikon heißt es dazu:

»Bei der Vorteilsannahme geht es um das Entgegennehmen einer Zuwendung ohne konkrete Diensthandlung, aber mit dem Ziel, den Amtsträger oder Beauftragten in seiner Entscheidungsfreiheit und Loyalität irgendwie zu beeinflussen. Auf der anderen Seite stehen die Bestechung als das Anbieten, Versprechen oder Gewähren einer solchen Zuwendung mit der Absicht, eine Diensthandlung zumindest zu beeinflussen.«19

Es ist also ein Straftatbestand, wenn die Loyalität und Entscheidungsfreiheit eingeschränkt, und wenn eine Diensthandlung beeinflusst werden. Das passiert in der Politik jeden Tag. Es ist sogar zu einem Prinzip in unserem politischen System geworden und gehört zu den Spielregeln, die sich die Politik selbst gegeben hat. Hier wird also geltendes Recht stetig gebrochen. Aber nachzuweisen ist das kaum, niemand würde es so formulieren. Die Entgegnung wäre: »Völlige Übertreibung! Wir sind sauber, so was passiert bei uns nicht.« Und die Maskendeals? »Das war eine absolute Ausnahme, schwarze Schafe gibt es überall.« Eine Ausnahme? Da waren doch recht viele daran beteiligt. »Eine Ausnahmesituation und es wurde ja niemand verurteilt. Unsere Demokratie ist moralisch über jeden Zweifel erhaben. Wir sind doch keine Autokratie!«

Korrumpierte Knechte

»Wir gehen einem Zeitalter der Korruption bis in hohe Positionen entgegen. Die Macht des Geldes in diesem Land wird ihren Einfluss durch Ausnutzung der Vorurteile im Volk so lange wie möglich zu halten versuchen, bis der Wohlstand in wenigen Händen versammelt und die Republik zerstört ist.«

– Abraham Lincoln

Was macht denn eigentlich eine Demokratie aus? Und wann sprechen wir von einer Autokratie? Einige Unterschiede neben den wirklich freien geheimen Wahlen kommen uns sicher schnell in den Sinn: die Gewaltenteilung, die Presse- und die Meinungsfreiheit. Aber wohl auch, dass Korruption in den Autokratien eine wichtige Rolle spielt und sich ihre Außenpolitik offen erkennbar nicht nach moralischen Prinzipien, sondern nach Eigennutz und Profit ausrichtet.

Im März 2024 titelte das ZDF: »Demokratien verlieren weiter an Boden«.20 Eine Bertelsmann-Studie zeigte auf, dass bei 137 untersuchten Staaten 74 Autokratien 63 Demokratien gegenüberstehen. 2022 hatte die Vorgängerstudie erstmals mehr Autokratien als Demokratien vermeldet. Der Übergang von einer Autokratie zur Demokratie war damals nur Armenien, Sri Lanka und Tunesien gelungen. Ich denke jedoch, dass es sehr schwierig ist, die Graustufen zwischen Demokratie und Autokratie voneinander abzugrenzen. Die Grenzen sind fließend und selbst in angeblich »lupenreinen« Demokratien zeigen sich bisweilen autokratische Züge. Bei der Beurteilung liegt unser Wahrnehmungsfokus etwa zu sehr auf freien fairen Wahlen. Auch die Bertelsmann-Studien treffen differenziertere Einteilungen, von harter und gemäßigter Autokratie über defekte Demokratie bis hin zu sich konsolidierender Demokratie. Besonders spannend für die Demokratiedebatte ist jedoch eine andere Passage:

»Ursache für diesen Rückgang von Demokratiequalität ist zumeist die einseitige Konzentration der politischen Eliten auf politische und wirtschaftliche Machtsicherung, der jegliche gesellschaftliche Entwicklung untergeordnet wird. Der vielerorts vorangetriebene Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechten, die wachsende wirtschaftliche Ungleichheit und das Unvermögen von Regierungen, nach einem breiten Konsens für politische Lösungen zu suchen, sind einige der Auswirkungen, die der BTI21 seit mehr als einem Jahrzehnt beobachtet.«22

Zumindest einige dieser Anzeichen würde ich nach meinen vielen Jahren im Bundestag und der stetigen Auseinandersetzung mit dem Thema auch bei uns in westlichen Demokratien und in Deutschland ausmachen. Ich möchte hier nicht von einem Weg in die Autokratie sprechen, aber sehr wohl von einer fortschreitenden Demontage unserer Demokratie. Dieser Abbau und die damit einhergehenden Gefahren werden verschwiegen, auch wenn immer mehr Menschen sie wohl mit einem schlechten Bauchgefühl wahrnehmen. Darüber geredet wird höchstens bei einzeln auftretenden Symptomen und Erfolgen von Rechtsextremen. Fast nie kommt es zu einer wirklichen Einordnung, werden die Anzeichen in den Zusammenhang gesetzt.

Sprechen wir von einer »lupenreinen Demokratie«, werden wir schnell Lügen gestraft. Vor allem müssen wir erst einmal darüber sprechen, was eine solche überhaupt ausmacht. Dagegen ist eine »lupenreine Autokratie« einfacher zu deuten. Eine dieser Autokratien überfiel in den letzten Jahren seinen Nachbarn und versuchte dann, eine der wenigen sich neu entwickelnden Demokratien ganz auszuschalten. Nach außen ist sein Führer bemüht, sich ein gutes und demokratisches Image zu geben. Er pflegt viele gute Kontakte, gerade auch zu westlichen Politikern und lässt sich das gern etwas kosten. Das Land ist gesegnet mit fossilen Energieträgern, die natürlich gewinnbringend an den Westen verkauft werden. In der bereits erwähnten Bertelsmann-Studie landet das Land ganz weit unten im Ranking und fällt unter die Kategorie »Harte Autokratie«.23 Nein, die Rede ist nicht von Russland und Putin, sondern von Aserbaidschan und seinem Staatspräsidenten Ilham Alijew. Er griff nahezu unbehelligt das Nachbarland Armenien an. Am 1. Januar 2024 wurde die Region Bergkarabach überrollt und musste sich als Staat auflösen. Aserbaidschan hat nun die vollständige Kontrolle über das ganze Gebiet. Eine Demokratie wurde ausradiert.24 Keine Intervention, keine Unterstützung des Westens, keine Sanktionen gegen Aserbaidschan, kein Schutz Bergkarabachs oder für Armenien. Nichts.

In dem einen Fall sind wir entrüstet, leisten Unterstützung, zahlen Milliardenhilfen, liefern Rüstung und schwere Waffen. Nur etwa 1 400 Kilometer weiter führen solch eine Aggression, Krieg und der Freiheitsentzug höchstens zu Achselzucken. Das Thema ist schnell erledigt. Nein, nicht ganz. Noch während der Angriffskämpfe wird der harte Autokrat Alijew in Berlin mit allen militärischen Ehren vom Kanzler und der Bundesregierung in Berlin empfangen. Man muss bei den Suchmaschinen schon lange schauen – zunächst erscheinen hauptsächlich Bekanntgaben der Bundesregierung und dann noch Artikel von einem Alijew-Besuch bei Merkel von 2015. Schließlich wird man doch fündig: die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die titelte »Scholz nennt Aserbaidschan ›Partner von wachsender Bedeutung‹«.25

Hauptthema ist, dass unser »Partner« mehr Gas nach Europa liefern soll: statt 12 stolze 20 Milliarden Kubikmeter. Ein riesiges Geschäft, Alijew beziffert es als die Hälfte dessen, was er insgesamt an Gas exportiert und »preist« sich ausdrücklich als Alternative zu Russland an.26EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschließt mit der Autokratie im gleichen Jahr eine Energiepartnerschaft. Auch die Grünen machen mit, wenn die Regierung »eine große Chance für die deutsche Wirtschaft« sieht.27 Im Februar 2024 findet in Baku auf Initiative des Bundesumweltministeriums eine dreitägige Studienreise deutscher Unternehmen nach Aserbaidschan statt. Um Bergkarabach und um die in Baku gefangenen Armenier ist es dort sicher nicht gegangen.

Wir Deutschen sind also voll dabei. Die Aussicht, sich Rohstoffe zu sichern und ein Stück vom Kuchen abzukommen, ist so reizvoll, dass moralische Prinzipien nicht mehr gelten. Dabei sollte die Moral, die man predigt, doch einheitlich sein – und auch in der Außenpolitik gelten. Etwa, wenn Außenministerin Annalena Baerbock aus heiterem Himmel im Januar 2024 Saudi-Arabien die Lieferung von schwerem Kriegsgerät zusagt und selbst dies moralisch begründet. Zuvor hatte die Große Koalition nach langen Diskussionen die Waffenlieferungen an eines der größten Unrechtsregime gestoppt, auch weil sich der Wüstenstaat an einem Angriffskrieg beteiligt. Die Bemerkung, dass Saudi-Arabien laut Bertelsmann Stiftung als eine der härtesten Autokratien gilt, erübrigt sich, ist es doch ein Land, in dem öffentliche Hinrichtungen zum Alltag gehören.

Doppelmoral und Freundschaften mit Autokratien sind weitere Stellschrauben der Demontage der eigenen Demokratie. Sie untergraben die Staatsmoral und die Werte, für die wir eigentlich stehen. Aber am Ende geht es hauptsächlich um den Profit und den eigenen persönlichen oder parteipolitischen Vorteil. Hier wird Politik korrumpiert.

Doch die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Denn es gibt weitere profitable Gründe, warum wir bestimmte Autokraten bevorzugen. Als Gerhard Schröder sich aufmachte, vor allem die Energieabhängigkeit von Russland zu vergrößern, störte sich keiner an der Nähe zu einer »starken Autokratie«. Auch Nord Stream 2 wurde gerade von denen unterstützt, die es heute so viel besser wissen. Schröders Wechsel aus dem Kanzleramt zu Gazprom war zwar ein kurzes mediales Ereignis, aber eine wirkliche Empörung oder eine Diskussion über Korruption und Beeinflussung kam nicht in Gang. Erst später wurde er massiv verurteilt. Für Putin gab es im Bundestag und bei sonstigen Auftritten lange Applaus, so wie jetzt für den Präsidenten von Aserbaidschan.

Bereits im Januar 2018 fragte der Tagesspiegel: »Mit Teppichen, Kaviar und viel Geld sicherte sich Aserbaidschan jahrelang Einfluss im Europarat. Auch eine CDU-Abgeordnete profitierte. Zieht der Bundestag daraus Konsequenzen?«28 Zog er nicht. Der einzige Abgeordnete, der das Thema unermüdlich zur Sprache brachte und dafür mehr Kritik als Unterstützung bekam, war mein damaliger Kollege aus dem Umweltausschuss und der spätere Menschenrechtspolitiker des deutschen Bundestages, Frank Schwabe von der SPD. Durch seine Aufklärungsarbeit und die einiger Journalisten wurde zunehmend klarer, dass deutsche Abgeordnete in die weitreichende Korruption involviert waren. Aber immer wieder versuchte man, das ganze Thema unter der Decke zu halten.

Dann wurde der italienische Abgeordnete Luca Volontè –zwischenzeitlich sogar Vorsitzender der mächtigen konservativen EVP-Fraktion im Europarat – wegen Geldwäsche vor Gericht gestellt und 2020 wegen Korruption verurteilt. Von Aserbaidschan hatte er 2,39 Millionen Euro erhalten und dies auch zugegeben. Zudem war er der Drahtzieher für weitere Deals zwischen dem Land und diversen Europaabgeordneten. Doch ein späteres Berufungsgericht sprach ihn wegen Verjährung frei.29