Kursbuch Rot E-Book

Sebastian Hartmann

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 192

Veröffentlichungsjahr: 2020

Beschreibung

Das "Kursbuch Rot" versammelt wichtige Reden, Essays, Aufsätze, Debatten- und Gastbeiträge aus Sebastian Hartmanns Zeit als Landesvorsitzender der NRWSPD (seit 2018) sowie als Bundestagsabgeordneter (seit 2013), Unterbezirksvorsitzender (seit 2006) und Mitglied des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises (seit 1999). Mit den Beiträgen hat Hartmann inhaltliche und programmatische Debatten innerhalb und auch außerhalb der SPD angestoßen. Dabei plädiert Hartmann dafür, sich den verschiedenen Politikfeldern immer mit dem Blick auf die solidarische Mitte der Gesellschaft als Zielgruppe sozialdemokratischer Politik zu nähern. Wie sieht beispielsweise sozialdemokratische Renten-, Steuer-, Klima-, Migrations- oder Innenpolitik für die 2030er Jahre aus? Was ist das sozialdemokratische Bild einer künftigen Gesellschaft? Die vorliegende Anthologie bietet Antworten auf diese Fragen und gibt somit zum einen Einblick in Werte und Überzeugungen von Sebastian Hartmann und bietet zum anderen strategische und kommunikative Lösungen für eine progressive SPD, die so zu neuer Stärke finden kann.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Die Erneuerung der SPD: Arbeitsfelder und Baustellen

Vision und Verantwortung!

Auf nach vorne! Kurs auf das sozialdemokratische Jahrzehnt

Sozialdemokratische Antworten im Umbruch

Der Hambacher Forst darf nicht zum nordrhein-westfälischen Wackersdorf werden

Nach Hartz IV – Abstiegsangst abschaffen!

Bezahlbares Wohnen ist soziale Frage des Jahrzehnts

Strategie, Profil und Dynamik für neue Perspektiven

Was sich in der EU ändern muss: Vorrang für die soziale Sicherheit!

Sicherheit für alle ist die Voraussetzung einer freien und gleichen Gesellschaft

„Gerecht ist, mehr Mobilität“

„Friede sei mit dir!“ – Ohne Gerechtigkeit und Wahrheit kein Frieden

Die NRWSPD macht Dampf: für einen starken solidarischen Staat

Vom digitalen und vom demokratischen Kapitalismus

Digital-Wandel öffentlich finanzieren

Unser Versprechen: Entschlossen für eine solidarische Zukunft

Den solidarischen Staat neu beleben

Nachwort

Vorwort

Liebe Leserin, lieber Leser,

dem leider viel zu früh verstorbenen, ehemaligen SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz wird der Satz zugeschrieben: „Wer viel entscheiden kann, muss weniger reden.“ Ich bin mir nicht sicher, ob er mit seinem Bonmot recht hat.

Denn ich bin überzeugt: Politisches Handeln muss gut begründet werden. Zu jeder Zeit. Immer wieder. Und immer wieder neu. Nur wer weiß, wofür er (ein)steht, kann gute Entscheidungen treffen. Und nur wenn Handeln und Überzeugungen miteinander in Einklang stehen, entsteht persönliche und politische Glaubwürdigkeit.

Als Politiker muss oder besser, in unserer einzigartigen Demokratie, darf ich täglich viele kleinere und größere Entscheidungen treffen. Mein Handeln ist dabei nicht willkürlich, sondern fußt auf festen Werten und klaren Überzeugungen, für die ich konsequent einstehe.

Die vorliegende Anthologie zeigt auf, welche Werte und Überzeugungen dies sind. Sie versammelt wichtige Reden und Aufsätze aus meiner Zeit als Landesvorsitzender der NRWSPD, als Bundestagsabgeordneter, Kreisverbandsvorsitzender und Mitglied des Kreistages Rhein-Sieg. Diese wurden für diese Veröffentlichung korrigiert und bei Bedarf leicht angepasst.

Die schlechten Ergebnisse bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 und bei der Bundestagswahl im September 2017 haben nicht nur bei mir persönlich, sondern auch bei der Partei zu einem Nachdenken darüber geführt, was wir künftig anders, neu und besser machen müssen. Sowohl in Bund als auch im Land haben wir innerparteilich in verschiedenen Programmprozessen um die besten Ideen, Inhalte und Strategien gerungen. Der Prozess ist nicht zu Ende. Der Erfolg steht noch aus.

Als nordrhein-westfälische SPD haben wir uns auf dem Landesparteitag im September 2019 auf vielen Politikfeldern neu aufgestellt und in der Folge eine zukunftsweisende Programmatik erarbeitet. Damit haben wir als NRWSPD auch den Bundesparteitag im Dezember 2019 deutlich geprägt. Einige Beiträge des vorliegenden Bandes sind Teil dieser inhaltlichen Neupositionierung der NRW- und der Bundes-SPD.

Von Willy Brandt stammt die Mahnung an uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, als Partei stets auf der Höhe der Zeit zu sein und eigene, neue Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart zu finden. Diese Mahnung motiviert mich in meinem politischen Denken und Handeln. Auch in diesem Sinne sind die Debattenbeiträge des Buches zu lesen.

Mir geht es darum, die inhaltliche und programmatische Debatte innerhalb und auch außerhalb der SPD anzustoßen und dazu anzuregen, sich den unterschiedlichsten Themenfeldern mit dem Blick auf die solidarische Mitte der Gesellschaft als Zielgruppe sozialdemokratischer Politik zu nähern. Wie sieht beispielsweise sozialdemokratische Renten-, Steuer-, Klima-, Migrations- oder Innenpolitik für die 2030er Jahre aus? Was ist unser Bild einer künftigen Gesellschaft? Um die Debatte auch digital weiterzuführen, habe ich zusätzlich zu diesem Buch im März 2020 den Blog www.solidarische-mitte.de ins Leben gerufen. Im Mittelpunkt steht hier die zentrale Frage: Für wen machen wir Politik? Und welche Politik soll das sein? Jede und jeder ist herzlich eingeladen, auch dort zu lesen, mitzudiskutieren oder sich mit einem eigenen Beitrag zu beteiligen.

Das, was die im Band versammelten Texte zusammenhält, ist der Begriff der Solidarität. Unsere Herkunft ist der Gedanke der Freiheit. Sein Leben frei von Zwängen zu gestalten ist Idee der Sozialdemokratie – frei von materiellen Zwängen oder staatlicher Repression. Die Anforderungen haben sich verändert unter dem Eindruck sich beschleunigender Entwicklungen von Digitalisierung bis Klimawandel. Ich bin überzeugt, wir brauchen einen starken und solidarischen Staat, der Partner der Bürgerinnen und Bürger ist. Einen leistungs- und handlungsfähigen Staat als Ausdruck der organisierten Solidarität, der Chancengleichheit, Freiheit und Sicherheit für jede Einzelne und jeden Einzelnen ermöglicht.

Eine anregende Lektüre dieser Anthologie wünscht Ihr bzw. euer

Sebastian Hartmann

„Wenn die SPD wieder erfolgreich sein will (…), braucht sie dringend eine konsistente, für weite Teile der Wählerschaft attraktive Vision von Staat und Gesellschaft. (…) Mehr als reine Programmatik ist die Vision auch Emotion, empathische Ansprache und sozialdemokratische Erzählung von der ‚neuen Zeit‘.“

Zwei Jahre bevor die SPD ihren Parteitag im Dezember 2019 unter das Motto „In die neue Zeit“ stellte, machte ich mir darüber Gedanken, welche Lehren aus einer Reihe von Wahlniederlagen und schlechten Wahlergebnissen zu ziehen sei und wie die SPD wieder gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen könne. Dabei ging ich sowohl auf den Bedarf eines neuen Leitbildes als auch auf Fragen der Organisation, Kommunikations- und Kampagnenfähigkeit ein. Viele dieser Fragen und Themenfelder, die ich hier auf dem Kreisparteitag der SPD Rhein-Sieg am 14.10.2017 aufwarf, beschäftigten mich weiter und wurden in späteren Reden, Gastbeiträgen und Essays, die in dieser Anthologie veröffentlicht sind, weiter ausgeführt.

Die Erneuerung der SPD: Arbeitsfelder und Baustellen

Debattenbeitrag auf Basis eines Referats auf dem Kreisparteitag der SPD Rhein-Sieg in Troisdorf am 14. Oktober 2017

Mit Blick auf die Parteierneuerung

Auf dem Kreisparteitag der SPD Rhein-Sieg am 14. Oktober 2017 in Troisdorf hielt ich als Unterbezirksvorsitzender ein kurzes Referat zu den Herausforderungen, vor denen die SPD 2017 aus meiner Sicht steht. Ich benannte fünf Handlungsfelder und formulierte hierbei mehr Fragen als Antworten.

Im Nachgang wurde ich gebeten, diese Gedanken zusammenzufassen und sie detaillierter darzustellen. Der Bitte komme ich – auch zur Klärung meiner eigenen Analysen und Gedanken – nach. Es ist ein längerer Text entstanden, der weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf absoluten Zuspruch erheben soll. Es ist ein Debattenbeitrag neben anderen.

Worum es geht – und was vor der Klammer stehen muss

Die Lage der SPD ist 2017 nach einer Reihe von Wahlniederlagen in den Ländern Schleswig-Holstein, Saarland und Nordrhein-Westfalen sowie nach dem historisch schlechtesten Ergebnis auf Bundesebene seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland düster.

Ausgangsthese jeglicher Betrachtung dieses Textes und der Einordnung der Ereignisse ist: Wenn die SPD wieder erfolgreich sein will, indem sie gesellschaftliche Mehrheiten und Zuspruch in zentralen Debatten der Republik sowie mehr Zustimmung und Mehrheiten in Wahlen auf Landes- und Bundesebene erringen will, so braucht sie dringend eine konsistente, für weite Teile (!) der Wählerschaft attraktive (!) Vision von Staat und Gesellschaft. Diese Vision muss deutlich über ein oder zwei Wählermilieus einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland heraus reichen und ein verbindendes Element darstellen.

Vor allem steht die attraktive Idee einer modernen Gesellschaft entlang eines sozialdemokratisch-progressiven Gedankens der Gestaltbarkeit der Zukunft. In untrennbarer Verbindung mit der auch zu wollenden konkreten Gestaltung in politischer Verantwortung – der Verbesserung dessen, was ist.

Im Mittelpunkt: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Nach welchen Regeln1 soll das Zusammenleben gelingen? Wer soll dazu gehören und was ist dafür zu tun? Also: Wer ist „Wir“ und wie werden die vielen Einzelnen zum „Wir“? Integration ist hier im engsten Sinne Bestimmung der Zugehörigkeit und eröffnet die spannende Diskussion eines neuen Gesellschaftsvertrages unseres Landes im Sinne der ursprünglichen Aufklärung.

Es ist aber viel mehr als reine Technik oder Programmatik. Wahlen und politische Zustimmung entscheiden sich mehr und mehr entlang emotionaler wie kultureller Komponenten und entlang der Gedanken von Identitäten und Gruppenzugehörigkeit. Im Rahmen des Klärungsprozesses gilt es eine sozialdemokratische Haltung zu den drängenden Fragen der Zeit zu finden und glaubwürdig einzunehmen. Lehren sind aus den dann gefundenen und vereinbarten Prinzipien und dem daraus abgeleiteten Menschenbild zu ziehen. Das bedeutet, dies vor allem authentisch zu leben und als Teil der Organisationskultur zu übernehmen. Mehr als reine Programmatik ist die Vision auch Emotion, empathische Ansprache und sozialdemokratische Erzählung von der „neuen Zeit“. Eben alles jenseits reiner Sachlogik, thematischer Zwänge oder der vorgeblich schnöden Einsicht in zwingende Notwendigkeiten des Zusammenlebens.

Nach der Bestimmung des sozialdemokratischen (!) Gesellschaftsbildes und der Rolle (entlang von Rechten und Pflichten) des selbstbestimmten, freien Individuums beantwortet sich die Frage nach der Rolle des Staates nahezu von selbst: Welche Funktion und Aufgabe hat der Staat mit welcher Zielrichtung im Interesse der Gesellschaft zu erfüllen? Welche Handlungsfähigkeit des Staates setzt dies voraus?

Zu klären wären sodann Begriffe wie Freiheit, Gleichheit, (Brüderlichkeit?), Gerechtigkeit, Solidarität, aber auch Recht und Einigkeit. Sind es leere Formeln? Sind es (sozialdemokratische) Grundwerte? Gibt es eine „linke“ Besetzung der Begriffe oder überlässt die Sozialdemokratie sie dem politischen Gegner – „rechts“? Die Idee der Gesellschaft und die schlüssige, attraktive (!) Vision von Staat und Gesellschaft führt zur Klärung der Begriffe.

Beispielhaft die Frage nach dem Sinngehalt der Formel „Gleichheit“: Es ist ein leeres Wort der Gleichheit, wenn diese weder wirtschaftlich (Teilhabe!) noch beispielsweise vor Gericht gegeben ist. Ist es nicht so, dass der wirtschaftlich Potentere „freier“ ist und „mehr Chancen“ hat in unserer Gesellschaft? Seinen politischen Willen gegen den des anderen einzelnen oder gar die gesamte Gruppe der Schwächeren durchzusetzen? Und ist die Antwort hierauf ein Bildungsprogramm zur Organisation des Aufstiegs?

Nein. Es sind im Kern auch Verteilungsfragen von Macht und Vermögen sowie die Bestimmung des Verhältnisses von Markt2 und Staat.

Um eine schlüssige, konsistente Vision zu entwickeln, die im Übrigen keine reine Innensicht und Nabelschau der schwer verunsicherten Sozialdemokratie sein darf, wird die Sozialdemokratie Antworten geben müssen. Sie hat klare, abgrenzbare Positionen zu zentralen Fragen und Verwerfungslinien der Debatten zu entwerfen sowie in der Folge konsequent zu vertreten.

Kursbuch: Arbeitsfelder und Baustellen

Das zentrale und entscheidende Feld wurde als Aufgabe vorab benannt. Die SPD wird aber in ihrer aktuellen Lage verschiedene Felder gleichzeitig bearbeiten müssen. Es wird kaum ein Nacheinander geben, zu sehr drängt die Zeit, zu viel Zeit blieb zuvor ungenutzt.

Dennoch darf das nicht den Blick verstellen: Die Felder sind zwar gleichzeitig zu bearbeiten und zu klären. Sie sind aber nicht gleich wichtig.

Es sind fünf zentrale Handlungsfelder erkennbar:

Analyse, Organisation und Kampagnenfähgkeit – der Blick auf und in die SPD

Kommunikation und grundlegend Kommunikationsfähigkeit

Die gesellschaftliche Verankerung der SPD, ihre Vision und ihr Leitbild

Die Annahme der Herausforderungen der Zeit und ihre Beantwortung

Eine gute Prozessorganisation: Über die Vermeidung von Fehlschlüssen

Analyse, Organisation und Kampagnenfähigkeit – der Blick auf und in die SPD

Es stellen sich grundlegende Fragen zu der derzeit vorhandenen Organisationskraft der SPD und den notwendigen Schlussfolgerungen hieraus. Beispiel: Sollte die SPD dauerhaft in süddeutschen Landesverbänden als auch in den fünf ostdeutschen3 Flächenländern bei Landtags- und Bundestagswahlen bei teilweise deutlich unter 20 Prozent an Zustimmung stagnieren, so kann ein starkes Abschneiden jenseits der 25 Prozent (!) schwerlich auf Bundesebene gelingen. Dies hängt sowohl mit der Organisationskraft und der besonderen Fähigkeit zur Kampagne zusammen.

Besonders zu berücksichtigen ist die Lage der NRWSPD, deren Stimmergebnisse seit Mitte der 90er Jahre auf allen Ebenen rückläufig sind, wie eine aktuelle Einordnung der Lage aus Sicht ihrer Führung anerkennt.

Es wird daher einer besonderen Anstrengung und eines differenzierten Ansatzes je nach Region bedürfen, diese Schwächen auszugleichen. Dies ist eine der Aufgaben der verbliebenen Organisation – auch zentral für das Willy-Brandt-Haus.

Hinzutritt die besondere Herausforderung, dass Mitgliederparteien tendenziell überaltert sind und neue Formen der Kommunikation und Debatten ein neues Spannungsverhältnis zwischen „digitalen“ und „altbewährten, traditionellen“ Ortsvereinsmitgliedern eröffnen könnten. Kurz und provokant gesagt: Bestimmt das Online-Themenforum per App, wo Peter den Holzdreieckständer aufstellt – oder geht da mehr? Wo liegt die Chance dieser „Netzwerkpartei“4 – nicht nur als digitales Tool – aber auch als Brückenschlag zu neuen Zielsetzungen oder (temporären?) Anbindung neuer Zielgruppen?

Die SPD verfügt über eine ganze Reihe sehr systematischer Untersuchungen ihrer Mitgliedschaft und der Funktionsfähigkeit ihrer Basisstrukturen. Diese wurden regelmäßig erhoben und mit einer Vielzahl von Handlungsempfehlungen versehen.

An dieser Stelle ist ein Risiko der digitalen Öffnung und Umstrukturierung detaillierter auszuführen – aber eben ohne in eine pauschale Absage zu verfallen. Initiativen wie „SPD++“ knüpfen vor allem, jenseits inhaltlicher Fragestellungen, an Organisationsstrukturen und ihre satzungsmäßige Abbildung an. Doch der Blick ist eng. Denn diese Reformen setzen an die Existenz von Gliederungen und dem Aufbrechen der Strukturen derselben an. Eben daran, dass Mitglieder wie Strukturen überhaupt vorhanden sind. Doch diese Strukturen gibt es in der Fläche nicht mehr überall. Und zum anderen eröffnen sie neue Verwerfungslinien. Gibt es demnächst die „alten“ im Ortsverein, denen die „digitalen“ Mitglieder beigeordnet werden? Und welche Organisationskraft wird in physischer Präsenz neu freigesetzt oder geschaffen, wenn es um den direkten Kontakt geht? Da ist noch mehr drin und es wird spannend wie chancenreich sein, diese neuen Ansätze zusammenzubinden.

Ein besonderes „Pfund“ der Erneuerung der Organisation sind die schätzungsweise 27.500 neuen Mitglieder, die die SPD nach Januar 2017 gewonnen hat. Sie sind eine besondere Reserve und bedürfen der Aktivierung und Einbeziehung.

Aus der Wiederherstellung der Organisationskraft folgt die Hinterfragung der Strategiefähigkeit der Organisation SPD. Auf allen Ebenen wirken Agenturen und Berater mit unterschiedlichen, zuletzt eher ausbleibendem Erfolg mit. Spannender als die Agenturauswahl ist eine andere Frage. Ist die SPD als solche derzeit überhaupt „strategiefähig“?5 Wer verbindet die Organisationskraft einer Bundestagsfraktion, eines Willy-Brandt-Hauses oder der parteinahen Strukturen überhaupt? Gibt es ein strategisches Zentrum und noch spannender: Wie interagieren die Akteurinnen und Akteure? Hat sich die Führung auf eine gemeinsame Strategie verständigt und wenn ja, welche?

Es drängt sich die Frage auf: Wie reagiert die Organisation SPD eigentlich auf internen wie externen Input? So ist die zunehmende Fragmentierung der Wählerschaft bereits 2012 grundlegend untersucht worden. Bezeichnenderweise durch die parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung.6 Bruchkanten zwischen aufgeklärtem, liberalem Bürgertum und autoritär orientierten Milieus bis hin zur Gruppe der Prekären sind klar benannt worden. Die Verbindung der bekannten Sinusmilieus mit Wahlverhalten war damit Vorsprungswissen der Sozialdemokratie und ist nach der Wahl 2017 weitestgehend anerkannt.

Was wurde hieraus abgeleitet? Dass eine zunehmende Fragmentierung der Wählerschaft in Verbindung mit einer abnehmenden Stammwählerschaft und hieraus folgend einem zunehmend veränderten Wahlverhalten für eine Volkspartei wie die SPD nicht ohne Folgen bleiben kann, ist doch eine Binsenweisheit.

Hinzutraten alarmierende Befunde zur „wahren Stimmungslage“ in Deutschland, die Soziologen wie Stephan Grünewald7 früh vorlegten. Sie blieben aber ebenso offenbar ohne nennenswerten Einfluss auf Wahlstrategie und Positionierung der SPD.

Aus (Wieder-)Aufbau bzw. Umbau der Organisation und ehrlicher Analyse unter Berücksichtigung der Realität folgt die Frage der Kampagnenfähigkeit der Organisation SPD. Diese teilt sich in die kurzfristige Frage einer Wahlkampagne und die dauerhafte Frage nach der Kampagnenfähigkeit bei gesellschaftlichen Debatten auch jenseits von Wahlen. Singulär die Wahlkampagne 2017 zu hinterfragen, greift zu kurz.

Kurzum: Was nutzt die beste Vision, das gute Leitbild und die klare Positionierung, wenn die Organisation nicht fähig zur stringenten und koordinierten Öffentlichkeitsarbeit ist. Das hängt auch eng mit strategischem Zentrum und den handelnden Akteuren (Disziplin!) zusammen. Das Stichwort Kommunikation und die Kommunikationsfähigkeit ist gesondert (siehe unten) zu betrachten.

Etwas skurril mutet in der SPD zudem die Debatte an, ob die Wahlkampagne a) vorbereitet oder nicht vorbereitet war, b) eine Kandidatenkür acht Monate vor der Wahl zu früh, zu spät oder schlicht nicht machbar ist sowie c) man nicht vorher schon alles falsch gemacht hat.

Dem geneigten Beobachter fällt jedenfalls auf, dass sowohl nach den Wahlniederlagen von Frank-Walter Steinmeier (2009), Peer Steinbrück (2013) als auch Martin Schulz (2017) unisono erklärt wurde, dass die Kampagne und die Kandidatenkür jedenfalls so nicht beabsichtigt war. Absolut unverständlich muss bleiben, wenn die Konzeptionen zweimal in ähnlicher Konstellation gescheitert sind, warum es 2017 eines dritten, empirischen Beweises bedurfte.

Ebenso erstaunlich ist es, in zwei großen Koalitionen (2005-2009 sowie 2013-2017) Angela Merkel als Bundeskanzlerin mitzutragen, hiernach stets ihre Inhaltsleere und mangelnde Lösung nationaler Herausforderungen und internationaler Krisen lautstark zu kritisieren, und dann gleichzeitig die eigene, sozialdemokratische, herausragende Arbeit in Merkels Kabinetten herauszustellen und öffentlich zu bewerben. Die Begriffe Mischbotschaft und unklare Kommunikationslinie mögen noch freundlich sein.

Sehen wir es als Chance, dass eine Oppositionsrolle – wenn sie denn erfolgreich ausgefüllt werden soll – einen gänzlich veränderten Kommunikationsansatz erfordern wird. Zugespitzt, fokussiert, abgrenzend, klar in der Sprache.

Kommunikation und grundlegend die Kommunikationsfähigkeit

Eines gesonderten Exkurses bedarf – in Anknüpfung an die Ausführungen zur Linie in den großen Koalitionen – die Frage nach der Kommunikation(-strategie) der SPD.

Gesetzt den Fall, die SPD tritt nach einem „gelungenen“ und stark beachteten Mitgliederentscheid in Verbindung mit einem hohen parteiinternen Zustimmungswert 2013 in die große Koalition ein und hat sich zudem dem Koalitionsvertrag in Gänze als bekannte wie erwartbare Linie des Handelns in Regierungsverantwortung unterstellt, so stellt sich die Frage der Kommunikation des folgenden Handelns.

Die These: Man wird gewählt für eine attraktive Perspektive und die Zukunft (nicht zu verwechseln mit schwer lesbaren 100-Seiten Programmen!) und wird abgewählt bei Nichtvorhandenseien dessen sowie für den Bruch von Wahlversprechen, mangelnder Bilanz oder fehlendem Erfolg. So wäre zumindest solides Regierungshandeln und Debattenstärke (die richtigen Themen setzen!) in Zeiten jeglicher Koalition gefragt. Dies allein wird aber nie für einen Wahlerfolg im Anschluss einer Wahlperiode ausreichen. Bezugspunkt kann getrost die erste große Koalition 1966-1969 sein und der Wahlerfolg Willy Brandts. Da gab es keine Bilanzen à la „gesagt, getan, gerecht“. Da gab es Perspektive, Vision, Aufbruch und Wunsch nach Veränderung nach der Koalition von CDU/CSU und SPD.

Wenn man dies jedoch außer Acht lässt und zudem noch gleich zwei strategische Ansätze à la „Die SPD regiert, das Land kommt voran!“ und auf der anderen Seite „Alles nicht genug, Verrat an der wahren Sache, zu viel Kompromiss!“ fährt, so sind 20,5 % auf Bundesebene nach 25,7% im Jahr 2013 doch eigentlich ein gutes Ergebnis.

Beispielsweise war der Abschluss internationaler Handelsabkommen à la CETA und TTIP8 Gegenstand des Koalitionsvertrages 2013 zwischen CDU, CSU und SPD ebenso wie eine „PKW-Maut“9 und weiteres. So ist das in Koalitionen – zumal auch dem politischen Partner auf Zeit ein gewisses Maß eigner politischer Ideen und Konzeptionen zugestanden werden muss. Die zu klärende Frage bleibt, warum diese offensichtlichen Brüche in ausführliche Debatten der SPD – zuweilen ohne Ergebnisse – bei zwei Parteikonventen mündeten. Alles ohne, dass diese anscheinend ausreichend zur Klärung der innerparteilichen Debatte beitrugen, noch (zumindest) dem Ziel der Verantwortungsabwälzung auf den (beispielsweise bei der CSU-Maut) verursachenden Koalitionspartner dienten.

Damit war im Gegenteil sogar ein Kommunikationsmuster gesetzt. Denn den Wählerinnen und Wähler wurde in den Auslassungen und Vermeidungen zwangsläufig klar, was Schwerpunkt der Kommunikation (unbeabsichtigt) war: in der Kommunikation dessen, was die SPD eigentlich nicht wollte, aber trotzdem macht und wo sie eigentlich uneinig bis zur Diffusion ist. Dass die Kommunikation eigener Erfolge dann umso schwerer fällt, liegt auf der Hand. Jenseits der Kommunikation: Die SPD wird offenbar wieder lernen müssen, zu streiten und Mehrheitsentscheidungen intern zu akzeptieren.

Und jetzt noch einmal: Wie war das eigentlich mit der Agenda 2010? Was war genau Gegenstand der Regierungserklärung Gerhard Schröders am 14. März 2003 und was ist hier mit der fortwährenden Debatte in der SPD noch gewollt? Steht Deutschland wegen der Agenda 2010 gut da? Oder trotz? Oder sowohl als auch? Und was wurde in den letzten 14 Jahren innerhalb der SPD trotz Durchführung eines SPD-Bundesparteitages am 1. Juni 2003 und seines Zustimmungsbeschlusses zur Agenda nicht geklärt? Und wenn es denn endlich abschließend geklärt wird (2017!): Ist danach der Blick der Zukunft zugewandt oder immer noch in den Rückspiegel?

Daher ein Vorschlag: Die zentralen Akteure mögen im Jahr 14 nach der Agenda 2010 ein Enddatum der Debatte in nicht allzu weiter Ferne bestimmen und im Rahmen des Erneuerungsprozesses eine zentrale Debatte inklusive verbindlicher – von allen Seiten vorab anzuerkennender Regeln – vereinbaren. Zum Stichtag wird dann die Debatte mit einer wie auch immer gearteten Schlussabstimmung, einem Konvent, einem Mitgliederentscheid oder Beschluss eines Leitantrages in Form einer Mehrheit, die die unterlegene Minderheit akzeptieren wird, abgeschlossen. Sodann könnte sich die SPD den spannenderen Zukunftsfragen nach der Bearbeitung der eigenen Vergangenheit mit voller Kraft widmen.

Letzter Gedanke, der Vollständigkeit halber an dieser Stelle zur Kommunikation: Wenn die Welt multimedialer wird und Politik fortwährend über kurze Facebook-Videos, Share-Pics, Dauerberieselung und Präsenz in Talkshows erfolgt. Bei aller Kritik an der Verlagerung der Debatte aus den Parlamenten: Welche Köpfe repräsentieren hier die SPD und wird dort eine konsistente Linie verfolgt? Wird dies systematisch geplant und gesteuert?

Zur Analyse im Kern, aber hier auch zur Kommunikation im besonderen – Stichwort: Fokussierung von Debatten – vor und nach den Wahlen. In einer Reihe von Positionierungen und Texten wird herausgearbeitet, dass die SPD „panische Angst“ hatte, die Fragen der Migration und insbesondere der Flüchtlingszuwanderung seit 2015 zu debattieren oder auch nur die offensichtlichen Verwerfungen in ihrem eigenen Wählermilieu offen anzusprechen (siehe auch unten „Herausforderungen der Zeit“).

Da schwingt zweierlei mit. Natürlich geht es auch um Verteilungsfragen. Gibt es genug bezahlbaren Wohnraum? Wie sieht es mit dem eigenen Job angesichts vermuteter neuer Konkurrenzen10 aus? Gibt es neuen Druck auf den Arbeitsmarkt und welche Auswirkungen hat dies alles auf Sozialkassen und solidarische Sicherungssysteme? Die Frage muss quälen, wenn in der Vergangenheit zu wenig oder nichts in den Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts getan wurde. Wo war denn der soziale Wohnungsbau, den man 2006 durch eine Verfassungsänderung den Ländern zugestand? Wo waren die Sicherungsmaßnahmen im Sinne des Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt (Mindestlohn, Rente mit 63, Erwerbslosigkeit, ALG I bis II etc.)? Da ist der Vorwurf schwer zu kontern: „Auf einmal ist Geld da “ und: Wie steht es eigentlich mit der Handlungsfähigkeit des Staates – unkenntlich verpackt hinter dem Begriff „Kontrollverlust“ – angesichts einer hektischen Asylpolitik im Herbst 2015.

Daneben steht noch ein größeres Versagen. Wo wurden und werden derzeit eigentlich die Debattenschwerpunkte gesetzt und geht man nicht den Populisten selbst – und jetzt eben nach den Wahlen ein zweites Mal – auf den Leim?

Warum? Die sich im Kern zwangsläufig stellende Verteilungs- und Gerechtigkeitsfrage wird selbst im Nachgang nur unzureichend aufgegriffen. Wenn die menschenwürdige (!) Unterbringung von einer Million Flüchtlinge zunächst möglicherweise 15-20 Mrd. Euro11 kosten sollte, berücksichtigt dies keine positiven Effekte auf dem Beschäftigungsmarkt (Einstellung von Betreuern, Lehrerinnen, etc.), sowie für Binnennachfrage und Wachstum (Bau von Wohnungen, kurzfristige Investitionen) sowie steuerlichen Effekte (Einkommenssteuer der neuen Beschäftigten in den Dienstleistungen sowie Umsatzsteuern – Stichwort Versorgung).

Dem stellen wir doch zwei andere, noch viel größere Zahlen entgegen, die ebenso der Verteilungsgerechtigkeitslogik entspringen: Bereits 2012 (!) erklärte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta12, es gingen jährlich rund 1.000 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht in der Europäischen Union verloren.

Und zum Stichwort „Lage des deutschen Volkes“ (also von denen, die de facto gar nichts haben als auch jenen, denen nahezu alles gehört, die die Einwohnerschaft Deutschlands stellen): Das Geldvermögen der Menschen in Deutschland ist zum Ende des vergangenen Jahres auf ein Rekordniveau gestiegen. Das Vermögen der privaten Haushalte in Form von Bargeld, Wertpapieren, Bankeinlagen legte gegenüber dem dritten Quartal 2016 um fast 100 Milliarden Euro auf beinahe 5,6 Billionen Euro zu. Doch es ist ungleich verteilt!

Also: Worüber redet die Sozialdemokratie, welche Themen setzt sie und wenn Verteilungsfragen thematisiert werden – warum geht es dann so oft darum, ob Flüchtlinge mehr oder weniger bekommen? Warum nicht mal über Einkommen und Vermögen reden?

Der guten Ordnung halber sei die Frage der Flüchtlinge und Migration als eine der zentralen Debatten der Jahre 2016 wie 2017 eingeordnet. Hier war klar, dass die Sozialdemokratie nicht um eine Positionierung herumkommen würde oder sollte.