Legalisieren! E-Book

Günter Amendt

• Herausgeber: Rotpunktverlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 334

Veröffentlichungsjahr: 2014

Beschreibung

Günter Amendt war eine der wichtigsten und einflussreichsten Stimmen in der drogenpolitischen Auseinandersetzung im deutschsprachigen Raum. Als einer der Ersten hat er erkannt, dass Prohibition und Kriege gegen Drogen zum Scheitern verurteilt sind, und er hat immer wieder plausibel begründet, weshalb das Drogenproblem durch eine kontrollierte Legalisierung zwar nicht gelöst, jedoch wesentlich entschärft werden könnte. Wie recht er damit hatte, wird heute am Beispiel Afghanistans oder Mexikos deutlich. Und selbst in den USA beginnt sich inzwischen die Einsicht durchzusetzen, dass die Freigabe des Cannabiskonsums nicht mehr aufzuhalten ist. In den letzten Jahren vor seinem Tod beschäftigte sich Amendt mit der Bedeutung legaler Drogen im postindustriellen Zeitalter: etwa dem Doping im Alltag und der leistungssteigernden Stimulierung des Hirns durch psychoaktive Substanzen. Günter Amendt war ein sprachlich präziser und beeindruckender Redner, der mit seinen Vorträgen Zuhörende in den Bann zog. Er wollte verstanden werden und überzeugen. Der Vortrag war für ihn immer auch eine Performance - eine Kunstform.

Leseprobe

Günter Amendt

LEGALISIEREN!

Vorträge zur Drogenpolitik

Herausgegeben von Andreas Loebell

Mitarbeit Alfred von Meysenbug

Mit einem Nachwort von Wolfgang Nešković

© 2014 Rotpunktverlag

www.rotpunktverlag.ch

Umschlag nach einem Entwurf

von Alfred von Meysenbug

ISBN 978-3-85869-609-0

1. Auflage 2014

Inhalt

Vorwort

Abschied vom Abstinenzdogma

Legalisieren! Nicht die Lösung, aber ein Gebot der Vernunft

Die repressive Drogenpolitik ist gescheitert – wie weiter?

Kurswechsel: Abkoppelung von der US-amerikanischen Drogenkriegsstrategie

Drogenpolitik ist eine Politik, mit Drogen Politik zu machen

Alltagsdoping

Partydrogen – Genussmittel – Medikamente. Eine Neubewertung von Drogen?

Drogen als Lifestyle-Accessoire. Ein Blick in die Zukunft

Kleine Geschichte der Rauschdrogen von 1945 bis 1998

Wer nascht am Kuchen? Über die offenen und heimlichen Gewinner im Suchtgeschäft

Hundert Jahre Cannabisdiskussion

»Saubere« Drogen und das Scheitern des »war on drugs«

Drogen im Zeitalter der Globalisierung

Weltmacht Drogenhandel

Die juristische Seite des sogenannten Drogenproblems

Paradigmenwechsel – zum Beispiel Tabak

Die Legende vom LSD

Die Pharmakologisierung des Alltags

Vom Elend der Drogenpolitik. Nachwort von Wolfgang Nešković

Schlüsselbegriffe der Drogendebatte

Auswahlbibliografie. Günter Amendt zur Drogenthematik

Angaben zu den Audiovorträgen

Günter Amendt mit Bernd Brummbär, Künstler (rechts), und Werner Pieper, Verleger (links), am Symposium »LSD – Sorgenkind und Wunderdroge« zum 100. Geburtstag von Albert Hofmann in Basel, Januar 2006.

Montage: Alfred von Meysenbug unter Verwendung eines Videos des Medienprojekts PSI-TV.

Vorwort

Seit den frühen 1990er-Jahren mischte sich Günter Amendt in die Drogenpolitik ein. Wenn er bei Referaten oder auf Drogenpodien die ganze Aufmerksamkeit des Publikums auf einen Aspekt lenken wollte, der ihm besonders wichtig war, verlangsamte er das Tempo seiner Rede und wurde leiser. Er hatte ein feines Gespür dafür, wie sich die mit autoritärem Gehabe vorgetragenen »Lösungen des Drogenproblems« in drogenpolitischen Debatten oft bereits durch den Gestus und die Lautstärke als unglaubwürdig entlarvten.

Günter Amendt hat während vierzig Jahren so umfassend und radikal wie kaum ein anderer im deutschsprachigen Raum die gesellschaftlichen Entwicklungen von und um Drogen verfolgt. Und er hat sich als Drogenexperte, Buchautor, Sozialwissenschaftler und Publizist aktiv eingemischt. Zu Recht hat er für sich in Anspruch genommen, die drogenpolitische und drogentherapeutische Lage in der Schweiz, in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich zu überblicken. Während mehr als vier Jahrzehnten hat er als Referent und Diskussionsteilnehmer an Tagungen mitgewirkt, auf Podien oder als Gast in Talkshows gesessen und vor Parlamentsabgeordneten wiederholt als Gutachter Auskunft gegeben.

In seiner Beschäftigung mit Drogen hat Günter Amendt immer wieder plausibel die ernüchternde Feststellung begründet, dass das Drogenproblem durch eine kontrollierte Legalisierung zwar nicht gelöst, jedoch wesentlich entschärft werden könnte. Sein konsequentes Plädoyer für eine nüchterne Betrachtung der Drogenfrage trug einiges zur Versachlichung der Diskussion bei.

Amendt sprach Klartext. Politisch scharf durchdacht und präzise formuliert, brachte er die Dinge auf den Punkt. Etwa mit seinem Blick auf die Bruchstellen, wo sich drogenpolitische Dogmen – wie beispielsweise die Forderung nach Totalabstinenz – restlos von der Realität abgekoppelt hatten. Oder wenn er Drogenpolitik als Politik entlarvte, die mit Drogen Politik macht. Seine eloquente Argumentationsweise und seine rhetorische Sicherheit waren Teil seiner Überzeugungskraft und der Faszination, die er bei Zuhörenden auslöste. Durch eine Verdichtung der komplexen Drogenproblematik, befreit vom Ballast vieler Details, lenkte er den Blick auf das Wesentliche. Referate, öffentliche Diskussionen oder Lesungen aus seinen Büchern nutzte Günter Amendt immer auch als Gelegenheit, seine Argumentationen an seinem Publikum auszutesten, sie auf ihre Logik und ihre Verständlichkeit zu überprüfen und sie in der Auseinandersetzung mit seinen Kontrahenten weiter zu schärfen.

Sein erstes Buch zur Drogenproblematik veröffentlichte Günter Amendt bereits 1972, zusammen mit Ulli Stiehler. Unter dem programmatischen Titel Sucht, Profit, Sucht analysierte er die politische Ökonomie des Drogenhandels. Anfang der 1990er-Jahre wurde das Thema Drogen dann zu Amendts Hauptarbeitsgebiet; nicht zuletzt bestritt er damit von da an auch einen wesentlichen Teil seines Lebensunterhalts. Als kritischer Geist genoss er rasch breite Anerkennung in der »Szene«, und als kompetenter, redegewandter Referent wurde er auf Drogenpodien ein gefragter Gast. Für seine Vorträge und die Teilnahme an Tagungen bereitete er sich jeweils sorgfältig vor, überließ nichts dem Zufall. Er entwickelte eine ausgefeilte Dramaturgie seiner Argumentationslinien, bezog aktuelle Kontexte – etwa die Räumung der offenen Drogenszene am Platzspitz in Zürich oder den Krieg in Afghanistan – mit ein und bemühte sich immer, die berufs- und interessenspezifischen Erwartungen seines Publikums anzusprechen. Als erfahrenem Redner war ihm dabei bewusst, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Drogentagungen nebst dem Erkenntnisinteresse immer auch ihre Partikularinteressen an der »Lösung des Drogenproblems« mitbrachten: als Politikerinnen genauso wie als Sozialarbeiter oder Therapeutinnen, Richterinnen, Ärzte oder Behördenvertreter.

Die Schweizer Drogenpolitik beobachtete Günter Amendt mit besonderem Interesse. Der Schweiz attestierte er – etwa im Vergleich zu Deutschland – ein hohes Niveau der öffentlichen Debatte. Amendt bezeichnete Kleinstaaten wie die Schweiz, aber auch die Niederlande, als Inseln drogenpolitischer Vernunft, von denen Anfang der 1990er-Jahre wichtige neue Anstöße ausgingen.

Ausgestattet mit einem fundierten Innen- und Außenblick hob er gegenüber seinem deutschen Publikum die Eigenständigkeit der Schweiz hervor, die früh eine kontrollierte Drogenabgabe einführte, welche sich später europaweit als Politik der Schadensminderung durchsetzte. Auch die Drogenlegalisierungsinitiative »Droleg« war für Amendt ein Beispiel, wo in der Schweiz früh Denkprozesse in Gang kamen, die in anderen Ländern noch lange ein Tabu blieben.

Die Besonderheit der schweizerischen Drogenpolitik leitete Günter Amendt aus der räumlichen Nähe der Ereignisse in dem kleinen und reichen Land ab. Das Drogenelend am Platzspitz (für Amendt ein »gesamtschweizerisches Open-Air-Kino mit gigantischer Projektionsfläche«) gleich neben dem Bankenplatz und nicht weit vom Standort weltweit tätiger Pharmakonzerne entfernt, hatte nach seiner Einschätzung eine soziale Verdichtung und Schärfung des Problembewusstseins zur Folge, was es schwieriger als in anderen Ländern machte, dieses gesellschaftliche Problem unter den Teppich zu kehren.

Amendt hatte die Fähigkeit, sein Publikum in den Bann zu ziehen. Dabei verstand er sich in der drogenpolitischen Auseinandersetzung nie als Interessenvertreter oder gar als Prophet. Bereits Anfang der 1990er-Jahre ging er davon aus, dass die Drogenprohibition früher oder später aufgehoben würde. Eine Prognose über den Zeitpunkt traute er sich dabei aber nicht zu. Aktuelle Debatten und jüngste rechtliche Entwicklungen geben ihm recht: Mit Uruguay, Bolivien und Colorado/USA haben sich erste Staaten und ein amerikanischer Bundesstaat vom totalen Prohibitionsdogma verabschiedet. Wolfgang Nešković zeichnet in seinem Beitrag zu diesem Buch ein Bild der aktuellen Debatten in Deutschland und anderen Ländern.

Günter Amendt in seinen Vorträgen zu Wort kommen zu lassen, erlaubt, vierzig Jahre internationale und europäische Drogenpolitik Revue passieren zu lassen. Es ist eine eigentliche Zeitreise zurück in die jüngere Drogengeschichte. Die vorliegende Auswahl aus über hundert Vorträgen, die Amendt zwischen 1992 und 2010 zur Drogenthematik hielt, habe ich gemeinsam mit Alfred von Meysenbug getroffen. Wir haben darauf geachtet, alle wichtigen Etappen der drogenpolitischen Debatte und alle wichtigen Diskussionsschwerpunkte wiederzugeben, die Amendt an der »Drogenfront« analysiert und politisch formuliert hat: das Scheitern der repressiven Drogenpolitik, der Prohibition und des »Kriegs gegen die Drogen«. Die Entwicklung einer akzeptierenden Drogenarbeit. Die Dämonisierung von Cannabis und LSD. Den inneren Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und den Präferenzen für bestimmte Drogen. Die Globalisierung des Drogenhandels und ihre Folgen für die Drogenproduktion. Die Zunahme von Partydrogen, vom täglichen Doping bis hin zur Pharmakologisierung des Alltags.

Für die Auswahl war uns wichtig, das weite Feld sichtbar zu machen, das Amendt in Bezug auf die Drogenproblematik abgesteckt hat. Ihn interessierte, wer am Suchtgeschäft verdient, wie sich der gesellschaftliche Status von Drogen verändert, in welcher Situation sich Drogenabhängige befinden, und er kannte die therapeutische und medizinische Optik. Er wusste aufzuzeigen, wie politische Diskurse von Lobbyisten und Wirtschaftsinteressen gelenkt werden, er verfolgte kritisch die problematische Rolle der Medien und kannte die rechtlichen Spannungsfelder, in denen Drogen stehen. Gleichzeitig reflektierte er immer auch seine eigenen beruflichen, Lebens- und Drogenerfahrungen.

Die in diesem Band publizierten Vorträge werden weitgehend ungekürzt und in chronologischer Reihenfolge abgedruckt. Weggelassen wurden nur einige wenige aktualitätsbedingte Einschübe. Die Zwischentitel stammen von den Herausgebern. Das unterschiedliche Publikum der Vorträge ist repräsentativ für das breite Spektrum von Amendts Zuhörerinnen und Zuhörern: Aktivistinnen, Sozialarbeiter, Therapeuten und Ärztinnen, Juristen, Politikerinnen oder Fachleute aus Behörden.

Das Buch wird durch eine Auswahl von Vorträgen als Tondokumente ergänzt, die auf der beigefügten CD zu hören sowie als download unter www.rotpunktverlag.ch/590 zu finden sind. Sie vermitteln einen Eindruck davon, dass der Vortrag für Günter Amendt immer auch eine Performance war – eine Form von Kunst.

Mit seinen öffentlichen Auftritten und seinem Eintreten für ein Ende der repressiven Drogenpolitik hat Amendt in vielen Städten der Schweiz, in Deutschland, in Österreich und in Südtirol und in Luxemburg Impulse gegeben und bestehende Initiativgruppen in ihrem Einsatz für eine kontrollierte Drogenabgabe und eine akzeptierende Drogenarbeit bestärkt. In Bielefeld genauso wie im Schweizer Sarganserland. In Zürich, in Saarbrücken, in Bozen, in Prag und an vielen anderen Orten.

Mein Dank geht an Alfred von Meysenbug und Irene Loebell für ihre große Unterstützung bei der Publikation. Florian Schmaltz sei gedankt für die Auswahlbibliographie, die er erstellt hat. Ich danke Doris Amendt und Felix Reidenbach für die Ermöglichung des Buches, Angelika Voß, die den Nachlass von Günter Amendt im Hamburger Archiv für Zeitgeschichte erschließt, Wolfgang Nešković, und der Zürcher Wochenzeitung WOZ sowie Patrick Walder, Roger Liggenstorfer, Heike Wilhelmi und Vera Achenbach, den Sozialen Diensten Sarganserland, der Straffälligenhilfe Kreis 74 in Bielefeld, der Stiftung Demokratie Saarland und Perspectiva Basel für ihre Mithilfe.

Andreas Loebell

Abschied vomAbstinenzdogma

Legalisieren! Nicht die Lösung, aber ein Gebot der Vernunft

»Modellfall Schweiz? Zur ›Volksinitiative für eine vernünftige Drogenpolitik‹ «. Vortrag am 23. Oktober 1992 in der Roten Fabrik in Zürich an einer Informationsveranstaltung des Droleg-Initiativkomitees

»Heute liegt die politische Vernunft nicht mehr dort, wo die politische Macht liegt. Es muss ein Zustrom von Intelligenz und Intuition aus nichtoffiziellen Kreisen stattfinden, wenn Katastrophen verhütet oder gemildert werden sollen.« Das schrieb Hermann Hesse gegen Ende der Weimarer Republik.1

Nun kann man sich fragen, ob jemals politische Macht und politische Vernunft beieinandergelegen haben. Auf die in Westeuropa und in den USA praktizierte Drogenpolitik bezogen, lässt diese Frage sich eindeutig beantworten. Da, wo in der kleinen, reichen Schweiz, wo im neuen, großen Deutschland, wo im korruptionsgeplagten Frankreich oder im mafiaverseuchten Italien die drogenpolitische Macht liegt, hat die politische Vernunft sich schon vor Langem verabschiedet.

Nach mehr als zwei Jahrzehnten einer äußerst kontrovers geführten theoretischen Auseinandersetzung und einer extrem widersprüchlichen drogenpolitischen Praxis ist die europäische Drogenpolitik an einem Punkt angelangt, wo die Entscheidung zugunsten einer der beiden Haupttendenzen der internationalen Drogenpolitik möglich und nötig geworden ist. Entweder man entscheidet sich für die Fortsetzung der bisher verfolgten Prohibitions-und Repressionslinie einschließlich aller Risiken einer polizeistaatlichen Entwicklung im Innern und einer militärischen Eskalation nach außen, oder man entscheidet sich für eine Liberalisierung des Drogenmarktes und die Legalisierung der Produktion, des Handels und des Konsums von Drogen für die damit verbundenen Risiken.

Diese Entscheidung muss bald gefällt werden, sie lässt sich nicht länger aufschieben, denn das Arsenal der vielfältigsten Repressionsmittel gegen Sucht und Süchtige, gegen Produzenten und Konsumenten von illegalen Drogen ist unterdessen so bedrohlich angewachsen, dass eine gesellschaftliche Steuerung und eine Wahl zwischen den beiden Haupttendenzen schon bald nicht mehr möglich sein dürfte. Immer mehr Staaten beschränken sich darauf, blind und gehorsam der von den USA vorgegebenen Repressionslinie zu folgen.

Politikverweigerung

Sie haben mit Ihrer »Volksinitiative für eine vernünftige Drogenpolitik«2 eine klare Entscheidung getroffen. Sie fordern eine Änderung der Bundesverfassung, die den Erwerb, den Besitz und den Konsum von Betäubungsmitteln straffrei machen und die Einfuhr, die Herstellung, den Verkauf und die fiskalische Belastung von Betäubungsmitteln zur Bundessache erklären soll. Das ist ein vernünftiger Vorschlag.

Das Desaster der internationalen Drogenpolitik, mit dem wir heute konfrontiert sind, ist Ausdruck einer von den Gesetzen des illegalen Marktes diktierten Unvernunft, Ausdruck einer gesellschaftlichen Fehlentwicklung, die außer Kontrolle geraten ist. Verantwortlich für diese Entwicklung hin zu einer Katastrophe, um noch einmal auf das Hermann-Hesse-Zitat zurückzukommen, ist ein Mangel an Intelligenz und Intuition in offiziellen Kreisen. Die von diesen Kreisen praktizierte Drogenpolitik ist jedoch mehr als nur ein weiterer Beleg für das allseits beklagte »Versagen der Politik«. Bei genauer Betrachtung handelt es sich hier um einen Fall von Politikverweigerung.

Wie ist es möglich, dass weder der Bundesrat in Bern noch die Bundesregierung in Bonn, weder der Drogenbeauftragte des US-Präsidenten noch der des deutschen Kanzlers, weder die UNO noch eine ihrer Unterorganisationen jemals ein Szenario in Auftrag und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben hat, welches die Freigabe von Drogen in allen Details durchspielt, alle Risiken abwägt und die bisherige Drogenpolitik einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzieht? Wie soll so die drogenpolitische Stagnation überwunden werden, wie soll politische Handlungsfähigkeit, um die angeblich so intensiv gerungen wird, gefunden werden, wenn in der politischen Klasse, da, wo die drogenpolitische Macht liegt, an eine Alternative nicht einmal gedacht wird?

Immerhin hat das italienische Parlament im August dieses Jahres einen Antrag formuliert, in dem die Regierung aufgefordert wird, alle Möglichkeiten einer Freigabe des Drogenhandels zu prüfen. Alle Parteien, mit Ausnahme der Neofaschisten, haben den Antrag unterschrieben.3

Ihre Initiative zur Abschaffung der Prohibition ist nicht nur »ein Zustrom an Intelligenz und Intuition aus nichtoffiziellen Kreisen«, sie ist darüber hinaus auch einmalig in Europa. Doch sie wird einmalig nicht bleiben. Die Zeit ist reif für eine Totalrevision der europäischen Drogenpolitik. In der Schweiz hat man das zuerst erkannt.

Warum in der Schweiz?

Warum nicht in Deutschland oder in Frankreich oder in Italien? Das ist eine auch sozialhistorisch hochinteressante Frage, auf die ich keine Antwort habe; aber einige Vermutungen.

Zunächst wäre aus meiner Sicht festzuhalten: Das Niveau der öffentlichen Diskussion in der Schweiz liegt weit über dem aller ihrer europäischen Nachbarländer. Das gilt auch für die Mediendiskussion trotz aller Ausrutscher. Nicht nur in der Neuen Zürcher Zeitung, dem Tages-Anzeiger, der Wochenzeitung und der Weltwoche, sondern eben auch im Anzeiger des Bezirks Affoltern wird eine Diskussion mit unterschiedlicher Akzentsetzung und Schwerpunktbildung auf vergleichsweise hohem Niveau geführt.

Der Platzspitz4 war eine Art gesamtschweizerisches Open-Air-Kino mit einer gigantischen Projektionsfläche, auf die der gesamte Seelenmüll, alle Ängste, alles, was als Bedrohung und als Manifestation des Bösen empfunden wurde, projiziert werden konnte. Nun, nach der Auflösung der offenen Drogenszene am Platzspitz, ist diese Projektionsfläche auf die Größe eines Bildschirms geschrumpft, dessen Programm überall in der Schweiz mit Lokalnachrichten gefüttert wird. Aarau und Affoltern verhalten sich zu Zürich eben nicht wie Stade und Buxtehude zu Hamburg. Es gibt keine drogenpolitische Provinz in der Schweiz. Die räumliche Nähe aller Ereignisse bewirkt eine soziale Verdichtung, die zwangsläufig zu einer Schärfung des Problembewusstseins führt: Drogen sind überall.

Sicherlich haben auch Enthüllungen über die Rolle von Schweizer Banken im weltweiten Drogenhandel zur Bewusstseinserweiterung beigetragen und die Bereitschaft gefördert, nicht nur die soziale, sondern auch die politische und ökonomische Seite des Drogenproblems wahrzunehmen.5

Zwar werden in offiziellen Verlautbarungen die bislang in Europa gültigen drogenpolitischen Dogmen noch immer tapfer hochgehalten, in der drogenpolitischen Praxis hat man sich jedoch längst schon von diesen Dogmen verabschiedet. Spritzentausch und Druckräume6, Gassenküchen in der Drogenszene und Programme zur Methadonsubstitution, das alles sind tabubrechende Innovationen, an deren Zustandekommen schweizerische Drogenfachleute maßgeblich beteiligt waren. Die hier entwickelten Konzepte zur Drogen- und Aidsprävention mit ihrem Verzicht auf moralisierende Untertöne werden außerhalb der Schweiz von Experten und Expertinnen als beispielhaft betrachtet. Insofern ist die von Ihnen ergriffene Initiative nur die logische Konsequenz eines unbefangenen Denkens, welches sich wohl nur dort entfalten kann, wo man eine Chance sieht, die Ergebnisse von Analysen und die Erfahrungen unzähliger Diskussionen politisch umzusetzen.

Da, wo ich herkomme, würde eine vergleichbare Initiative nur als Provokation wirken, weil die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland das Volksrecht auf Initiative nicht kennt und jede Veränderung nur über den Umweg von Parteien möglich ist; von Parteien, über deren Zustand es nicht lohnt, weitere Worte zu verlieren. Wer lässt sich schon freiwillig auf Umwege ein, wenn ihm die Erfahrung sagt, dass seine Ideen und Vorschläge, je kühner und unkonventioneller sie sind, im parteitaktischen Gerangel untergehen, oft ohne auch nur zur Diskussion gestellt worden zu sein.

Nur schon die Möglichkeit, vom Initiativrecht Gebrauch zu machen, setzt Fantasien frei und Denkprozesse in Gang, die anderswo mit großer Zeitverzögerung günstigstenfalls nachvollzogen werden. Ihre Initiative ist deshalb weit über die Schweiz hinaus von Bedeutung.

Banalisierung der Droge über den Preis?

Die Entwicklung meiner eigenen Position in der sogenannten Drogenfrage wurde von der in der Schweiz geführten Diskussion mit ihren vielen praktischen Innovationen entscheidend beeinflusst. Ich nutze diese Gelegenheit, um das auszusprechen. Am meisten beeindruckt hat mich eine schwer beschreibbare und sozialwissenschaftlich kaum messbare Haltung, der ich in Deutschland nur selten begegnet bin: Es wird hier ganz einfach anders über – und vor allem – anders mit Junkies gesprochen als nördlich des Rheins.

»Wir fordern […] als absolutes Minimum, dass die uns in der Zwischenzeit bestens bekannten und immer gleichen, völlig verwahrlosten und verelendeten Fixer und Fixerinnen eingesammelt und unter Anwendung des fürsorglichen Freiheitsentzugs von der Straße ferngehalten werden.« Ich bin weit davon entfernt, die drogenpolitische Lage in dieser Stadt, in diesem Kanton, in diesem Land zu verharmlosen und Stimmen, wie die des eben zitierten Arbeitskreises betroffener Anrainer zu überhören. Mir ist bekannt, dass Polit-Hooligans und Psycho-Skins in der Drogendiskussion mitmischen, mir sind die Argumente im Streit um den Spritzentausch und die Zeitungsannoncen im Vorfeld der Fixerräume-Abstimmung noch in Erinnerung, ich habe die Kommentare noch im Ohr, die ich im Umfeld des Platzspitz aufgefangen habe, und ich höre schon heute die Schlagworte, die man Ihnen entgegenschleudern wird, um Sie als Abenteurer abzuqualifizieren.

Voller heuchlerischer Empörung wird man Ihnen vorwerfen, den Staat zum Dealer machen zu wollen, als sei dies nicht der Normalfall im Pharmahandel. Zum Beispiel. Aber auch in anderen volkswirtschaftlichen Sektoren, wie im Waffenhandel und im Handel mit radioaktiven Brennstoffen, wo nur mit staatlichen Lizenzen produziert und Handel getrieben werden darf. Man wird Ihre Initiative empört mit der Begründung zurückweisen, sie laufe auf eine »Kapitulation vor der Mafia« hinaus. Abgesehen davon, dass das Gegenteil richtig ist und die Mafia die große Verliererin wäre, wenn die Drogenprohibition beendet würde, verdeutlicht der Sprachgebrauch, welche Verwirrung die Militarisierung der Drogenpolitik in den Köpfen angerichtet hat. Auch werden Sie mit dem »Argument« konfrontiert werden, Sie beabsichtigten, »Heroin im Supermarkt« anzubieten und »Kokainautomaten im Pausenhof von Schulen« aufzustellen. Auf solche und ähnliche Spitzenleistungen einer billigen Verblödungspropaganda werden Sie sich einzurichten haben.

Vor Ihnen liegen die Mühen der Überzeugungsarbeit. Diese Arbeit ist deshalb so mühsam, weil es ständig zu unterscheiden gilt zwischen den vorgeschobenen Argumenten jener, welche die Drogendiskussion zur Propagierung ihrer Law-and-Order-Parolen missbrauchen, und den berechtigten Zweifeln und Ängsten von Menschen, Die sich aufgefordert sehen, das, was mehr als zwei Jahrzehnte als richtig galt, plötzlich für falsch zu halten. Das provoziert Abwehr. Vergessen wir nicht: Die bislang gültige prohibitiv-repressive Drogenpolitik wurde über viele Jahre hinweg mit beträchtlichem finanziellem Aufwand unter beachtlicher Beteiligung der Medien und unter Einsatz staatlicher Autorität in die Köpfe der Menschen eingepflanzt.

Mit der Freigabe des Drogenhandels und der Entkriminalisierung des Konsums würden nicht nur die Marktverhältnisse völlig umgekrempelt, es würde sich auch der Status von Drogen ändern. Kokain würde das Luxuriöse verlieren, Heroin würde das Heroische genommen. Drogen ihre Attraktivität und der Drogenszene ihren Reiz zu nehmen, ist ein wesentliches Ziel der Legalisierung. Die Freigabe von Drogen wird zwangsläufig zu einer gesellschaftlichen Neubewertung von Drogen führen – mindestens zu ihrer Banalisierung über den Preis.

Auch die in diesem Zusammenhang immer wieder geäußerte Angst vor einer »Entfesselung der Marktmechanismen« ist verständlich, sie zeugt von einer realistischen Einschätzung der dem Markt innewohnenden Destruktivität. Dennoch ist sie unbegründet. Es gäbe genügend Eingriffsmöglichkeiten, diese Entfesselung zu verhindern. Man muss es nur politisch wollen, denn mit der Bereitschaft, Drogen legal zugänglich zu machen, ist nicht automatisch ein Verzicht auf staatliche Rahmenbedingungen verbunden.

Sie werden also mit heftigem Widerspruch und entschlossenem Widerstand rechnen müssen, Sie werden aber auch auf erhebliche Zustimmung und aktive Unterstützung bauen können. Wenn die Neue Zürcher Zeitung sich heute offen für die Entkriminalisierung des Drogenkonsums und die Freigabe des Drogenhandels ausspricht, dann darf das als Signal für die Aufhebung der Prohibition in nicht allzu ferner Zukunft verstanden werden. Es gibt deutliche Hinweise auf die Bereitschaft sogenannter bürgerlicher Kreise in fast allen Konsumentenländern des Nordens, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Nicht nur in der Schweiz, auch in Großbritannien und in den USA, aber auch in Italien und in Spanien wurden entsprechende Stellungnahmen veröffentlicht und in führenden konservativen Blättern publiziert.

Sozial-liberale Interessenkonvergenz

Ganz offensichtlich werden die im internationalen Finanzkreislauf zirkulierenden Narco-Dollars als Bedrohung des unter legalen Bedingungen operierenden Kapitals eingeschätzt. Zunehmend treten die in der Illegalität erwirtschafteten exorbitanten Profite der Drogenkartelle in direkte Konkurrenz zu jenem Kapital, das bei seinen Operationen an den nationalen und internationalen Märkten an eine betriebswirtschaftlich vertretbare Kalkulation gebunden ist. Im Baugewerbe und im Grundstückshandel – und das mittlerweile europaweit – ist diese Konkurrenz deutlich spürbar, dort werden Preise gefordert und bezahlt, die nicht mehr kalkulierbar sind, wenn man zu legalen Bedingungen mitbieten will. Schon befürchten Experten des EJPD7, dass »kriminelle Organisationen am Bau der NEAT beteiligte Firmen unterwandern«8 werden, um das Milliardenprojekt in eine Mafia-Geldwaschmaschine umzufunktionieren.

Nicht nur das Finanzkapital, nicht nur das Baugewerbe und nicht nur die UNO sehen in den Profiten der Drogenhändler und deren wachsender Brutalisierung eine »direkte Bedrohung der politischen und wirtschaftlichen Strukturen ganzer Länder«, auch in der sozialdemokratischen und in der grün-alternativen Öffentlichkeit wird diese Gefahreneinschätzung geteilt. Hier hat man auch erkannt, dass die in jüngster Zeit sich häufenden Warnungen vor den Gefahren des organisierten Verbrechens von Rechtskonservativen und Neonazis dazu benutzt werden, eine Rechtsstaatsgarantie nach der anderen abzubauen und die Tore zum Polizeistaat weit zu öffnen.

In der Prohibitionsfrage zeichnet sich eine sozial-liberale Interessenkonvergenz ab, ein Bündnis von libertären Linken und aufgeklärten Konservativen. Darauf spielt wohl die NZZ an, wenn sie nach »neuen Wegen zum alten Ziel« verlangt: »Das Ziel – weniger Sucht, weniger Drogen, weniger Kriminalität – könnte politische Kräfte zusammenbringen, die sich heute in wenig fruchtbarem Streit verschleißen.«9

Es wäre jedoch ein Fehler, sich bei der Suche nach Bündnispartnern ausschließlich auf politische beziehungsweise parteipolitische Präferenzen zu konzentrieren. Damit bleiben all diejenigen außen vor, die aus rein professionellen Gründen an einer Änderung des herrschenden Zustandes interessiert sind. Auch ein konservativer Richter, der im Prinzip an die heilsame Wirkung von Strafen glaubt, gerät ins Zweifeln, wenn die von ihm ausgesprochenen Strafen nicht vollzogen werden, weil die Haftanstalten überfüllt sind, und auch eine verfolgungseifrige Staatsanwältin gerät ins Grübeln, wenn sie ihre Arbeitskraft an Drogen-Bagatelldelikten vergeudet, während millionenschwere Wirtschaftsdelikte wegen Kapazitätsüberlastung nicht oder nur mangelhaft ermittelt werden. Von ähnlichen Zweifeln sind auch Teile der Polizeiführung und der Polizeibasis an den Brennpunkten der Drogenkriminalität befallen. Im Therapiebereich, unter Medizinern, Psychologen und Sozialarbeitern ist die Ernüchterung über die bisher praktizierte Drogenpolitik naturgemäß am größten. All diese Berufsgruppen sollten in die nun vor Ihnen liegende Diskussion des Initiativentwurfs einbezogen werden.

Die Aufhebung der Prohibition wäre nicht gleichbedeutend mit der Ausschaltung der Mafia. Das organisierte Verbrechen würde jedoch seiner wichtigsten Einnahmequelle beraubt und darüber hinaus sein härtestes Zahlungsmittel im internationalen Waffenhandel verlieren. Auch nach Aufhebung der Prohibition wird es Sucht und Süchtige geben. Eine staatlich regulierte Drogenabgabe, die Junkies sauberes Heroin mit Dosierungsgarantie zu einem Marktpreis weit unter dem des illegalen Marktes garantiert, würde jedoch Fixer und Fixerinnen vom Beschaffungsstress und von dessen Folgen und die Bevölkerung von der Beschaffungskriminalität und Beschaffungsprostitution und deren Auswirkungen befreien.

Es gibt keine drogenpolitische Nulllösung. Wer diese Prämisse akzeptiert, wird sich Ihrer Initiative anschließen, deren Überzeugungskraft gerade darin besteht, nicht eine Lösung zu versprechen, wo es eine Lösung nicht gibt.

Die repressive Drogenpolitik ist gescheitert – wie weiter?

»Die Droge, der Staat, der Tod«. Beitrag am Kongress »Leben mit Drogen« vom 25./26. Juni 1994 in Innsbruck, organisiert vom Tiroler Arbeitskreis für Vorsorgemedizin

So unterschiedlich sie auch begründet wurden, letzten Endes waren alle drogenpolitischen Konzepte, die in den 60er-Jahren und zu Beginn der 70er-Jahre formuliert wurden, nur Variationen des einen großen Themas: Repression. Mal auf die sanfte, mal auf die harte Tour, mal offen, mal verdeckt, mal mehr und mal weniger, immer ging es um Repression. Heute, nachdem auch die ökonomische Seite des Problems nicht länger ignoriert werden kann, weiß man, wenn man wissen will, dass Prohibition und Repression der falsche Lösungsansatz sind.