Merkel am Ende E-Book

Ferdinand Knauß

• Herausgeber: FinanzBuch Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 254

Veröffentlichungsjahr: 2018

Beschreibung

Lange Zeit haben die Deutschen Angela Merkel tatsächlich für alternativlos gehalten. Doch trotz einer Phase scheinbarer Beständigkeit kann mittlerweile kaum jemand die Augen vor der Wirklichkeit verschließen: Die Kanzlerin hat auf die Herausforderungen der Gegenwart keine Antworten. Merkel steht für nichts. Sie weicht Konflikten aus, anstatt klar Position zu beziehen, und hat keine politische Überzeugung, die sie nicht bereit wäre, für den Machterhalt jederzeit wieder aufzugeben. Das Ergebnis von 13 Jahren »Fahren auf Sicht«: Merkel wird kein bestelltes Haus hinterlassen, sondern eine ausgezehrte Partei und ein Land, das nicht für die Zukunft gestärkt ist. Ferdinand Knauß spannt einen Bogen von Merkels Machtantritt bis in die Gegenwart und wirft dabei nicht nur die Frage auf, was das für eine Partei ist, die sich so lange von dieser Frau führen lässt, sondern auch, was das für eine Gesellschaft ist, die sich so lange von ihr regieren lässt.

Leseprobe

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Originalausgabe, 2. Auflage 2019

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Lektorat: Daniel Bussenius, Berlin

Korrektorat: Silvia Kinkel, Königstein

Umschlaggestaltung: Marc-Torben Fischer, München

Umschlagabbildung: IMAGO/Thomas Trutschel/photothek.net

Satz und E-Book: Daniel Förster, Belgern

ISBN Print 978-3-95972-148-6

ISBN E-Book (PDF) 978-3-96092-268-1

ISBN E-Book (EPUB, Mobi) 978-3-96092-269-8

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Inhalt

Vorbemerkung

Kapitel 1Die Fesseln merkelscher Macht

November 2017 – Einer tanzt aus der Reihe

September 2015 – Farce eines Aufstands

Juni 2018 – Merkels großer Abwehrsieg

Die Scham der Mitläufer

Dezember 2016 – Klatschorgien und Kritik von der Basis

Die letzte Hoffnung für die CDU

Kapitel 2Die Bilanz – Deutschland nach 13 Jahren Merkel

Die wirtschaftliche Entwicklung

Die »alternativlose« Eurorettung

Der verschleierte Weg in die Haftungsunion

Die Bundesregierung ignoriert wachsende Ungleichgewichte

Retten, was nicht zu retten ist

Die schwarze Null

Der verfettete Staat

Die zwei großen Ängste der Deutschen

Merkels taktisches Meisterstück: die Energiewende

Die Einwanderungskrise als Wendepunkt

Der Türkei-Deal

Wie Merkels »Flüchtlingskrise« Deutschland verändert hat

Fazit: Was bleibt von Merkel?

Merkels Hinterlassenschaft: die AfD

Kapitel 3Die unpolitische Politikerin – Warum Merkel in Deutschland (noch) regiert

Die Antifa verteidigt Merkel

Die Kanzlerin des Nichts

Die schiefe Ebene des Parteiensystems

Der Wille zur Macht

Geistig-moralische Wende? Abgesagt

Die Selbstentleerung der CDU

Merkel – die unpolitische Politikerin

Moralische Gesten statt politischer Taten

Die Illusion vom Ende der Geschichte

Kapitel 4Warum Merkel nicht mehr in unsere Zeit passt

Retterin des Westens?

Multilateralistin im Alleingang

Wie der Merkelismus seine eigenen Grundlagen zerstört

Die Populismus-Hysterie in den Medien

Die Rückkehr des Politischen

Merkel befördert wider Willen den Populismus

Das Bedürfnis nach dem starken Staat

Das Ende der Illusionen ist das Ende des Merkelismus

Die Aufgabe der Zukunft: ein schützender Staat

Vorbemerkung zur zweiten Auflage

Etwa vier Wochen nachdem ich die Arbeit an diesem Buch beendet hatte, erklärte Angela Merkel am 29. Oktober 2018, dass sie nicht mehr als CDU-Vorsitzende kandidieren werde. Sie wolle auch nach dem Ende der Legislaturperiode 2021 nicht noch einmal zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Merkel hatte damit getan, was ihre Gegner nicht vermochten: Sie hat das Ende ihrer Ära beschlossen – zu ihren eigenen Bedingungen.

Dieser Teilrückzug folgte unmittelbar auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen, aber der entscheidende Grund war vermutlich ein anderer: Am 25. September 2018 war ihr treuster Paladin Volker Kauder als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion überraschend und gegen ihren erklärten Wunsch abgewählt worden.

In den folgenden nicht einmal 40 Tagen bis zum CDU-Bundesparteitag in Hamburg am 7. Dezember erlebte Deutschland ein erstaunliches Spektakel: Die Partei, die jahrelang in einem intellektuellen Betäubungszustand verharrt hatte, erfuhr einen plötzlichen Vitalitätsschub. Auf acht Regionalkonferenzen debattierte die Parteibasis offen, kontrovers und emotional. Selbst der Erz-Merkelianer Armin Laschet stellte fest, dass das der Partei guttue. Letztlich gab er damit zu, dass Angela Merkels Teilrückzug für die Partei eine Art Befreiung war. Die CDU, so mein Eindruck, atmete auf, weil sie nicht mehr nur die Macht anzubeten hatte, sondern wieder leidenschaftlich politisch sein konnte – zumindest für ein paar Wochen.

Mit Merkels altem Konkurrenten Friedrich Merz stand außerdem ein Kandidat auf der Bühne, den viele CDU-interne Merkel-Kritiker wie einen Messias herbeigesehnt hatten. In meinen Gesprächen mit CDU-Mitgliedern hatte ich zuvor immer wieder diesen Wunsch gehört: »Friedrich Merz sollte zurückkommen, der könnte Merkel stürzen.«

Am Ende des entscheidenden Tages von Hamburg wurde mit Annegret Kramp-Karrenbauer diejenige Kandidatin gewählt, die mehr oder weniger offen die Kandidatin Merkels war. Merz hatte spätestens mit seiner uninspirierten Bewerbungsrede gezeigt, dass er ohnehin nicht der Erlöser sein würde, den viele Merkel-Kritiker in ihm sehen wollten. Vermutlich hat sich unter den Delegierten einfach die Scheu vor Merz’schen Unwägbarkeiten – vor allem für die eigene Karriere – durchgesetzt. Vorsorglich hatte AKK den vorher nicht immer ganz linientreuen Junge-Union-Chef Paul Ziemiak mit dem Posten des Generalsekretärs gezähmt. Die CDU wird also bis auf Weiteres keine radikalen Kurskorrekturen vornehmen und Merkel wird aller Voraussicht nach erst 2021 unbesiegt aus dem Kanzleramt scheiden.

Wieder hatten Merkel und ihre Mitstreiter einen Abwehrsieg errungen, den zweiten innerhalb des Jahres 2018. Den ersten schildere ich im Eingangskapitel. Der sogenannte Koalitionsstreit vom Juni 2018, den Merkel auf raffinierte Weise für sich entschied, fiel mitten in die Entstehungsphase dieses Buches. Wenn ich damals von meinem Projekt erzählte, sagten mir viele: Da musst du dich aber beeilen! Mit Merkels Kanzlerschaft sei es schließlich sehr bald vorbei. Manche sagten es eher besorgt, andere mit erkennbarer Vorfreude. Es gab durchaus guten Grund für diese Erwartung: Einige Tage lang schien es so, als hätte Horst Seehofer mit dem »Masterplan Migration« nicht nur in seiner CSU, sondern auch unter den CDU-Bundestagsabgeordneten eine Mehrheit gegen die Kanzlerin erzeugt. Daraus wurde bekanntlich nichts.

Wie Napoleon im Frühjahr 1814 in einer strategisch ausweglosen Lage noch einmal sein ganzes Können als Feldherr zeigte und die unvermeidbare Niederlage hinauszögerte, bewies Merkel in der Endphase ihrer Kanzlerschaft noch einmal, was sie als Taktikerin draufhat. Von einem sachlichen Streit über ihre absurde Einwanderungspolitik, der ihren Rückhalt in der CDU gefährdete, lenkte sie durch ein raffiniertes Täuschungsmanöver ab. Schnell sprach man in der Union und in der Presse nicht mehr über sie und ihre schwache Position, sondern über den Störenfried Seehofer und seine Spießgesellen, die vermeintlich den Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CSU und CDU heraufbeschworen.

Merkels Abschied aus dem Kanzleramt ist eine zähe Angelegenheit. Dafür sorgen, wie ich im ersten Kapitel anhand einiger Episoden zeige, nicht nur ihre taktische Meisterschaft, sondern vor allem die Folgsamkeit der CDU-Abgeordneten und die Trägheit der CDU-Basis.

In diesem Buch stelle ich nicht die Frage nach Merkels persönlichem Schicksal, sondern nach der Bedeutung ihrer langen Regierungszeit für ihre Partei und vor allem für unser Land. Was für eine Partei ist das, die sich so lange von dieser Frau führen lässt? Was für eine Gesellschaft ist das, die sich so lange von ihr regieren lässt? Welchen Anteil haben ihre aktuelle sowie ihre früheren Regierungen an den gegenwärtigen, krisenhaften Zuständen in Deutschland? Und schließlich mache ich deutlich, dass es mit dieser Regierung oder einer ihr nacheifernden nicht mehr lange gutgehen kann, weil sie für die Aufgabe nicht gerüstet ist, die vor der deutschen Politik liegt.

»Die Person Merkel ist völlig unwichtig. Ihre falsche Politik ist wichtig«, sagte mir kürzlich ein CDU-Spitzenpolitiker. Ich denke, er hat recht. Wer hier Nahrung sucht für seine Aversion gegen den Menschen Angela Merkel, den muss ich leider enttäuschen. Sie ist vermutlich nicht bösartiger, als es jeder andere Mensch auch würde durch so viele Jahre an der Macht. Ich habe in vielen Gesprächen mit ihren schärfsten Kritikern in der CDU kaum ein abschätziges persönliches Wort gehört. Im Gegenteil: »Frau Merkel ist im persönlichen Umgang sehr sympathisch«, sagte mir die Düsseldorfer CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel. »Sie hat ein unglaubliches Gedächtnis, ist fleißig, vor allem ist sie nicht eitel. Ich schätze und mag vieles an ihr. Darum finde ich es eigentlich schade, dass ich jetzt so enttäuscht bin. Ich wäre eigentlich viel lieber eine flammende Anhängerin von ihr.«

Wenn ich sage, dass Merkel am Ende ist, meine ich damit eben nicht nur, dass Angela Merkel spätestens 2021 als Bundeskanzlerin abtreten wird. Viel wichtiger: Die Methode Merkel, der Merkelismus, ist am Ende. Was ich darunter verstehe, wird im zweiten Kapitel in einem Rückblick auf ihre bisherige Regierungszeit deutlich: Es ist der Ausverkauf von politischem Kapital, also von Werten und Positionen ihrer Partei sowie von Interessen des Landes und der Bürger, für die die Regierenden Verantwortung tragen. Oder besser: eigentlich tragen sollten. Merkel und die mit ihr Regierenden gaben auf, was sie eigentlich bewahren und schützen sollten – im Interesse des eigenen Machterhalts.

Merkel, so meine zentrale These, hat perfektioniert, was nach 1990 fast alle westlichen Staaten prägte: unpolitische Politik. Es gibt in ihrer Laufbahn kein konstantes Ziel, nichts, wofür sie steht. Jedenfalls nichts, von dem sie zuvor nicht das Gegenteil zu wollen behauptete, und nichts, was ihr wichtiger gewesen wäre als der Gewinn oder Erhalt ihrer Machtposition. Ihre wichtigsten Entscheidungen – Energiewende und Grenzöffnung – fällte sie im Widerspruch zu vorher (vermeintlich) vertretenen Positionen aus machttaktischem Kalkül. Mein Verdacht ist: Merkel interessiert sich für Macht, aber nicht wirklich für Politik. Ihr ist fremd, was die Politologin Chantal Mouffe als Essenz des Politischen bezeichnet: leidenschaftliche Parteilichkeit.

Ich halte also nichts von der unter ihren Kritikern verbreiteten Vorstellung, Merkel verfolge irgendeine finstere Agenda als »Krypto-Sozialistin« oder »Honeckers späte Rache«. Wenn sie heute, nach bald 14 Jahren Kanzlerschaft und 18 Jahren Parteivorsitz als stur und unwillig zur Umkehr aus Sackgassen erscheint, dann ist das nicht durch eine vermeintliche ideologische Verbohrtheit zu erklären. Sondern vielmehr dadurch, dass sie erstens wie die meisten Machtmenschen Eingeständnisse von Fehlern für Schwächesignale hält und sie zweitens weiß, dass zwar ein Saulus zum Paulus werden, sich aber nicht wieder zum Saulus zurückverwandeln kann.

Im dritten Kapitel analysiere ich, warum merkelsche, also unpolitische Politik so lange derart erfolgreich sein konnte. Die Antwort liegt im Traum der westlichen Gesellschaften, vor allem der Deutschen, vom Ende der Geschichte. In ihm verschmelzen Gegenwart und Zukunft zu einem Amalgam – und das Politische wird scheinbar überflüssig. Merkel war die passende Kanzlerin für ein müdes Land, das sich dieser Sehnsucht gerne hingab und nichts mehr von politischen Problemen wissen wollte.

Doch der Traum vom Ende der Geschichte ist ausgeträumt. In der Welt, in Europa und auch innerhalb Deutschlands sind fundamentale Gegensätze und damit politische Konflikte herangewachsen, die ein fortgesetztes Dahindämmern nicht zulassen. Wie ich im abschließenden vierten Kapitel zeige, entwertet der Anpassungsschock an die neue Wirklichkeit, den die Deutschen verspätet erleiden, die merkelschen, unpolitischen Politikangebote. Was die Bürger in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts vom Staat erwarten, ist der Schutz ihrer Interessen. Den hat der Merkelismus nicht zu bieten.

Die Zukunft gehört Politikern, die leidenschaftlich parteilich sind.

Düsseldorf, im Januar 2019

Kapitel 1Die Fesseln merkelscher Macht

»Kein Abschied auf der Welt fällt schwerer als der Abschied von der Macht.«

Charles Maurice de Talleyrand (1754–1838), französischer Bischof, Staatsmann und Außenminister

November 2017 – Einer tanzt aus der Reihe

Der Beschluss eines Kreisvorstands der Jungen Union (JU) sorgt selten für überregionale Nachrichten. Doch der JU in Düsseldorf war das am 22. November 2017, zwei Monate nach der Bundestagswahl, gelungen. Die meisten maßgeblichen deutschen Medien berichteten über diesen Beschluss, außerdem Zeitungen in Österreich, der Schweiz, Großbritannien, Frankreich, der Türkei und sogar in den USA.

Die Pressemitteilung der jungen Nachwuchs-Christdemokraten hatte es aber auch in sich: »Auf der heutigen Kreisvorstandssitzung der JU Düsseldorf ging der Kreisvorstand hart mit der Kanzlerin ins Gericht. Merkel habe man das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 zu verdanken. Auch die Jamaika-Sondierungsgespräche zeigten, dass der Kanzlerin persönlicher Machterhalt wichtiger scheint als die inhaltlichen Positionen der CDU. Daher fordert die JU Düsseldorf den sofortigen Rücktritt der Kanzlerin vom CDU-Parteivorsitz und spricht sich im Falle von Neuwahlen gegen eine erneute Kandidatur Merkels als Spitzenkandidatin aus. Die Junge Union möchte mit diesem Beschluss dem Niedergang der stolzen Volkspartei CDU entgegenwirken.«1 Ulrich Wensel, der Kreisvorsitzende der Düsseldorfer JU, ging am Tag darauf in einem Interview mit der Welt noch weiter. Er sprach von einem »Demokratiedefizit« und »Kadavergehorsam« in der CDU, wünschte sich »mehr Aufmüpfigkeit« und einen »Basisaufstand«.2

Rücktrittsforderungen sind für Regierungschefs normalerweise kein besonderer Anlass zur Sorge, sofern sie von der Opposition kommen. Gefährlich wird es für sie erst, wenn die eigenen Leute sie nicht mehr wollen. Für durch Wahlniederlagen geschwächte Parteivorsitzende und Regierungschefs sind solche Rücktrittsforderungen oft gefährlich. Sie können wie ein Eisbrecher wirken. Wenn sich einer getraut hat, die Führung direkt infrage zu stellen, sinken in jeder Organisation die Hemmnisse für andere, dies auch zu tun.

Die vielen Nachrichtenredaktionen, die Wensels Pressemitteilung begierig aufnahmen, hatten vermutlich genau das im Hinterkopf: Keimte hier vielleicht gerade ein innerparteilicher Aufstand gegen Merkel?

Nach dem Ausstieg von Christian Lindners FDP aus den Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition hatten viele Beobachter den Eindruck, dass Merkel die Zügel der Macht aus den Händen glitten. »Das Ende der Ära Merkel«3 – so ein Kommentar von Eric Gujer, Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung – schien unmittelbar bevorzustehen. Auch ich selbst schrieb damals: »Der Anfang von Merkels Ende ist da.«4

Nach dem schwachen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl vom 24. September 2017 – dem schlechtesten Ergebnis seit 1949 – war das Jamaika-Aus schon die zweite Niederlage für Merkel innerhalb relativ kurzer Zeit. Sie hatte, wie überall zu lesen war, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Jamaika-Koalition gesagt: »Ich will das.« Und nun hatte sie ihren Willen nicht bekommen. Seit Jahren schon war die Perspektive eines Bündnisses von Union und Grünen das Lieblingsthema des Berliner Politikbetriebs gewesen. Merkel wollte verwirklichen, was schon zu Kohls Zeiten die Pizza-Connection zwischen damals jungen Politikern von CDU (darunter mit Peter Altmaier und Armin Laschet zwei von Merkels engsten Gefolgsleuten) und Grünen angebahnt hatte. Nicht nur Ulrich Wensel hatte während der Koalitionsverhandlungen den Eindruck gewonnen, dass die FDP, der traditionelle Koalitionspartner der Union, dabei eher als notwendiges Übel angesehen wurde, das man in Kauf nehmen müsse, um endlich mit den Grünen regieren zu können.

FDP-Chef Christian Lindner beendete seine Erklärung zum Abbruch der Verhandlungen mit dem Satz: »Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.« Ein Satz, der sicher vor allem als Grundsatzkritik an einer Kanzlerin gemeint war, die während der Verhandlungen mit den Grünen kaum auf eigene Positionen gepocht hatte und deren Maxime zu sein scheint: Es ist wurscht, ob man falsch regiert, solange man nur regiert.

Eigentlich bietet solch eine Niederlage einer Partei- und Regierungschefin die beste Gelegenheit für parteiinterne Kritik, vielleicht sogar für Versuche, sie zu stürzen. Aber dazu gehören Parteimitglieder, Parlamentarier vor allem, die es wagen, ihr die Gefolgschaft aufzukündigen und eine neue Mehrheit zu organisieren, zunächst nur verdeckt, aber irgendwann muss das natürlich auch offen geschehen. Bekanntlich ist das nicht passiert. Der Aufstand blieb aus. Ein Versuch war schon zwei Jahre zuvor im Anfangsstadium gescheitert, als es mindestens ebenso viel Anlass dazu gab. Eine gefährlichere Situation für Merkel – wir werden gleich darauf zu sprechen kommen – entstand dann im Sommer 2018, als die Perspektivlosigkeit ihrer Politik immer offensichtlicher wurde. Aber auch diesmal erwiesen sich ihre Gegner in der CDU als letztlich handzahm und der Kanzlerin taktisch nicht gewachsen.

Das heißt nicht, dass Merkel und ihr System der Macht nicht in absehbarer Zeit Vergangenheit sein werden. Denn dieses Deutschland, das ihren Aufstieg ins Kanzleramt ermöglichte (siehe drittes Kapitel), verändert sich auch durch ihr eigenes Zutun in ein Land, das immer weniger Bedarf an merkelschen Angeboten hat (siehe viertes Kapitel). Aber das Ende wird ein langes, mühseliges gewesen sein. Denn Merkel ist außergewöhnlich zäh und raffiniert in ihrem Willen zum Machterhalt, und diejenigen, die ihr die Macht eigentlich jederzeit nehmen könnten, die Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion, sind außergewöhnlich zahm.

Die Ereignisse, die in diesem Kapitel thematisiert werden, machen klar: Die späten Merkel-Jahre seit 2015 werden als Zeit der Lethargokratie der CDU in die Geschichte eingehen. Als Zeit des Hinausschiebens einer notwendigen personellen Erneuerung und programmatischen Kehrtwende. Trotz der immer deutlicher werdenden Schwächung Merkels, die selbst in der ihr wohlgesonnenen Presse wahrgenommen wird; trotz des unübersehbaren Scheiterns auf den zentralen sachpolitischen Themenfeldern der Zeit – von der Energiewende bis zur Flüchtlingspolitik; und trotz der auch auf dieses Scheitern zurückzuführenden Zuspitzung einer allgemeinen Krisenwahrnehmung in der deutschen Gesellschaft fehlten der Wille und die Vitalität in der CDU, ihre Chefin zu ersetzen. Vor allem gilt das für die Kaste der Berufspolitiker, der Mandats- und Funktionsträger, die an Merkel und ihrem System geradezu klebt. Auch solche unter ihnen, die Merkels Linie kritisch bis radikal ablehnend gegenüberstehen (das sind nicht wenige), antworteten auf die Frage, warum sie die Frau immer noch gewähren lassen, oft mit der beschämenden Gegenfrage: Aber wer soll es denn sonst machen? Dieses Empfinden der CDU-Kader – nur »Mutti« kann es – war wohl Merkels ergiebigste Machtquelle.

Dazu kommt der Fetisch des Zusammenhalts. Gerade weil die CDU nicht eine, sondern verschiedene Wurzeln hat,5 gilt Loyalität zu einer starken Führung in der CDU als ewige Erfolgsgarantie. Man nannte sie schon zu Konrad Adenauers Zeiten einen Kanzlerwahlverein.

Von Anfang an empfand die CDU das Regieren als ihre ureigene Zuständigkeit. Als Union, also Bündnis wichtiger politischer Kräfte – christlich-sozialer, wirtschaftsliberaler und nationalkonservativer – und damit Volkspartei, war sie dazu prädestiniert. Ihre Vorsitzenden, die meist auch Kanzler waren, sicherten sich die Loyalität der CDU-Abgeordneten durch das Versprechen der Teilhabe an der Macht. CDU-Politiker sein, heißt unbedingt regieren wollen. Dieser Anspruch, personifiziert durch einen starken Kanzler, ist der eigentliche innere Klebstoff der Partei. Er hält sie zusammen. Zu ihren großen Zeiten machte er sie zu einer heilsamen Kraft der Stabilität in Deutschland.

Sylvia Pantel, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der CDU für Düsseldorf-Süd sagte im Gespräch mit mir: »Wir sind ein ganz großes, schweres Schiff, welches gerne Kurs hält. Wir sind sehr führungstreu. Wir stürzen unsere Vorsitzende nicht. In der CDU macht man sich unbeliebt, wenn man öfter aus der Reihe tanzt.«6

Ulrich Wensel hat nach seiner Rücktrittsforderung gegen Merkel erfahren, was es bedeutet, in der CDU aus der Reihe zu tanzen. Zunächst war da die große Aufmerksamkeit. Sie belegte, dass die Düsseldorfer JU-ler auch in der CDU keinesfalls die Einzigen sind, die Merkel und ihre Politik ablehnen. »In den Tagen danach stand mein Telefon nicht still«, erzählte mir Wensel ein halbes Jahr später, als ich ihn in einer Kneipe in Düsseldorf traf. »Ich habe Tausende von Zuschriften aus ganz Deutschland und auch Österreich bekommen. Da war kaum Negatives dabei. Die Leute sagten: Weiter so. Mich riefen Leute an, die mich lobten, auch ranghohe aus der CDU. Aber die wollen nicht namentlich genannt werden. Relativ bald kamen dann Unterstellungen. Sprachnachrichten von mir sind an die Presse gespielt worden, in denen ich alkoholisiert bin. Man versuchte dann das Bild von einer JU-Trinkertruppe zu malen. Mir wurde unterstellt, ich würde Stimmen kaufen und andere massiv unter Druck setzen. Man wollte mich also persönlich diskreditieren. Das ging wochenlang durch die Lokalpresse. Das durchzustehen, hat schon viele Nerven gekostet.« Und Wensel ist sich sicher: »Das kommt von Leuten, denen die Rücktrittsforderung nicht gepasst hat. Und die auch nicht möchten, dass ich weiterhin in der CDU an Profil gewinne. Die Hoffnung war, mich ganz aus dem Rennen zu werfen. Das ist nicht gelungen. Aber mein Ruf ist beschädigt worden.«7

Wensel will trotzdem unbedingt weitermachen, denn: »Vielleicht dreht sich der Wind ja noch mal.« Vielleicht wird man von ihm irgendwann in einer CDU nach Merkel dann noch hören. Vielleicht wird der rebellische Beschluss seines Kreisverbands im Nachhinein dann als kleines Heldenstück in die Parteigeschichte eingehen: zu früh, zu wenige, auf aussichtslosem Posten. Aber da waren ein paar junge Leute, die Mut hatten, zu ihren Überzeugungen standen, persönliche Nachteile dafür in Kauf nahmen.

September 2015 – Farce eines Aufstands

Weniger heldenhaft verlief zwei Jahre zuvor der erste Versuch eines Aufstands oder zumindest einer wahrnehmbaren, koordinierten Opposition gegen Angela Merkel in der Unionsfraktion des Bundestags. Sein jämmerlicher Ausgang dürfte für viele Merkel-kritische Berufspolitiker der Union bis heute demotivierend wirken.

Der Anlass dazu war die Flüchtlingskrise im Spätsommer 2015. Die Entscheidung, die in Budapest nicht willkommenen Migranten aus Syrien nach Deutschland einreisen zu lassen, fiel am letzten Wochenende der parlamentarischen Sommerpause. »In der ersten Sitzungswoche gab es noch die Sprachregel der ›Ausnahmesituation‹«, erzählt Philipp Lengsfeld, damals Mitglied der CDU-Fraktion. »Die eigentliche Entscheidung zur Nichtgrenzschließung fiel am Wochenende dieser ersten Sitzungswoche im Herbst, die dann folgende Woche war eine Wahlkreiswoche, und als wir schließlich zur nächsten Fraktionssitzung zusammenkamen, waren die Weichen gestellt beziehungsweise die Fakten geschaffen. Die Bundestagsabgeordneten der Union waren an beiden Entscheidungen letztlich überhaupt nicht beteiligt.«8

Das heißt nicht, dass es keine Diskussionen in der Fraktion gegeben hätte. »Es ist nicht so, dass wir alles nur abgenickt hätten«, sagt Lengsfeld. »Dass die Zurückweisung, also eine harte Linie an der Grenze, möglich ist, haben auch Abgeordnete deutlich gesagt. Als die Kanzlerin in der Fraktion rhetorisch fragte: ›Sagt mir doch, wie das gehen soll, Grenze schließen, das geht doch gar nicht‹, gab es klare Gegenreaktionen aus den Reihen der Fraktion. Die Rechtslage wurde von Innenexperten deutlich gemacht. Wir wussten auch, dass die Bundespolizei der Regierung klargemacht hatte, dass es möglich ist, die deutsche Grenze zu schließen, und man eigentlich nur auf den Einsatzbefehl wartete.«

Eigentlich sollte man meinen, dass jede Regierung in einer derart dramatischen Lage und angesichts der Tragweite und des Konfliktpotenzials solcher Entscheidungen für das Land sich des Rückhalts im Parlament versichern muss. Aber: »Die Führungsspitze und sicherlich auch die Kanzlerin wollten keine Abstimmung über das Thema«, sagt Lengsfeld.

In dieser Lage taten sich einige Abgeordnete der Union, die teilweise dem konservativen Berliner Kreis angehören, zusammen. Lengsfeld war dabei. »Es gab eine Initiative für einen Antrag an die Fraktion, die Grenze zu schließen, also die Zurückweisungen anzuordnen. Ich habe an dem Entwurf mitgearbeitet. Daraus hätte eine parlamentarische Initiative werden können.« Hätte. Wenn einige der beteiligten Abgeordneten nicht der Mut – oder was auch immer – verlassen hätte.

»Diese Initiative wurde massiv torpediert, unter anderem durch verfrühtes Durchstechen an die Presse. Und plötzlich hieß es dann, ich weiß nicht genau, wo dies startete, dass wir keinen Antrag machen, sondern einen Brief an die Kanzlerin schreiben. Ich fand das völlig falsch. Als Abgeordneter stimmt man ab und schreibt keine Briefe an die Kanzlerin, vor allem nicht in einer Krisensituation. Ich habe mich da auch sofort ausgeklinkt.« War es einfach taktische Unklugheit? Feigheit vor der offenen Konfrontation mit der Kanzlerin und Parteichefin? Oder war vielleicht ein Maulwurf der Kanzlerin unter den Initiatoren? Alles möglich.

Lengsfeld jedenfalls ist heute überzeugt: »Wir hätten eine Abstimmung sicherlich nicht gewonnen. Aber die Angst vor der Diskussion und vor allem vor der offenen Abstimmung war offenkundig. Eigentlich war unsere Antragsinitiative genau richtig und hätte die Regierung in Erklärungsnöte gebracht.« Der Brief an Merkel dagegen bewirkte eine Welle der Loyalitätsbekundungen zur Chefin. »Es gab dann plötzlich Rundmails in der Fraktion mit dem knalligen Titel ›Ich unterschreibe nicht‹«, erinnert sich Lengsfeld.

Da Merkel und ihre Anhänger nicht über die Grenzentscheidung abstimmen wollten und die Kritiker in der CDU/CSU-Fraktion keinen Antrag stellten, wurde auch nie darüber abgestimmt. Die Abgeordneten des Koalitionspartners SPD und die der oppositionellen Grünen und Linken widersprachen der CDU-Kanzlerin ohnehin nicht. Denn Merkel erfüllte schließlich ihre eigenen Forderungen nach mehr Offenheit für Einwanderung. Merkel hatte damit ihre Taktik, der politischen Konkurrenz die Themen zu nehmen, auf die Spitze getrieben. So verfestigte sich in der Öffentlichkeit der Eindruck eines völligen Konsenses und einer Kanzlerin, die quasi über den Parteien schwebend das tut, was alternativlos getan werden muss. Im Nachhinein muss man feststellen: Das war verheerend für die politische Stabilität und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland, weil damit das wachsende Unbehagen und die Kritik an der Willkommenspolitik keine parlamentarische Stimme fanden, wodurch der Anspruch der AfD, die einzige Alternative zu sein, scheinbar bestätigt wurde.

Die Kanzlerin aber wusste nach diesem schon in der Anfangsphase zusammengebrochenen Aufständchen, dass sie ihre Kritiker in der eigenen Fraktion nicht allzu sehr fürchten musste. Die Scheu, aus der Reihe zu tanzen, war bei den meisten eben doch im entscheidenden Moment stärker als sachlich begründbare Zweifel an ihrem Regierungshandeln.

Juni 2018 – Merkels großer Abwehrsieg

Dasselbe Phänomen, dass der CDU-Herdentrieb über die eigenen politischen Überzeugungen dominiert, zeigte sich auch im Verhalten der Abgeordneten in der Koalitionskrise im Sommer 2018. Merkel nutzte diese Schwäche ihrer Abgeordneten auf raffinierte Weise aus, als ihre Kanzlerschaft ernster bedroht war als je zuvor. Am Ende stand ein großer taktischer Abwehrsieg der Kanzlerin – vielleicht ihr letzter. Dessen Analyse offenbart sowohl die Zähigkeit und taktische Raffinesse der Kanzlerin als auch die Trägheit und Manipulierbarkeit der CDU-Politiker – sowie eines Großteils der Öffentlichkeit. Der Streit zeigt aber auch, dass Merkel und ihre Mitstreiter offenbar selbst nicht auf die Überzeugungskraft ihrer sachpolitischen Argumente vertrauen. Denn die spielten so gut wie keine Rolle für ihren Sieg.

Der Streit hat im Gegensatz zum Aufständchen von 2015 höchste öffentliche Wellen geschlagen und sein Ablauf ist allgemein bekannt. Es begann damit, dass Horst Seehofer, Bundesinnenminister und CSU-Chef, am Montag, den 11. Juni 2018 die für den nächsten Tag angekündigte öffentliche Vorstellung seines »Masterplans Migration« verschieben musste. Schnell wurde durch die Bild-Zeitung der Grund bekannt: Es gab Uneinigkeit mit Merkel über einen von 63 Punkten. Genau genommen über diesen Satz, der in der ursprünglichen Fassung stand: »Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.«9 Die Kanzlerin hatte schon am Tag zuvor in der Fernsehsendung Anne Will ihren Willen deutlich gemacht, »dass wir nicht einseitig national reagieren«.

Sachlich nachvollziehbar war das kaum. Schließlich bedeutete das, was Seehofer ankündigen wollte, eigentlich nichts anderes als das, was andere EU-Staaten, zum Beispiel Frankreich, schon lange praktizieren. Allein 2016 wurden rund 70 000 in Italien registrierte Asylbewerber an der französischen Grenze zurückgeschickt. Niemand hatte das je als nationalen Alleingang gegen Europa moniert, auch Merkel nicht. Doch dieser eine Satz in Seehofers Masterplan ließ bei ihr offenbar die Alarmglocken klingeln. Der wirkliche Grund bleibt nebulös. »Vielleicht«, so mutmaßt später Stefan Aust in der Welt, »weil sie ihn nicht verstand oder nicht verstehen wollte, macht er doch den kompletten Irrsinn der gegenwärtigen Asylpolitik deutlich, wie sie seit dem Herbstmärchen der Willkommenskultur 2015 praktiziert wird … Oder es ist der blanke Hass auf Horst Seehofer, der sie seit Jahren mit seinen Attacken gegen ihre Politik der offenen Grenzen nervt und sie zu allem Überfluss schon auf offener Bühne [beim CSU-Parteitag Ende 2015] abkanzelte. Was vom Horst kommt, muss ja falsch sein.«10

Sehr viele, vielleicht die meisten Bundestagsabgeordneten der CDU waren anderer Ansicht. Sie konnten an Seehofers Plan – der Wortlaut des ganzen Papiers war da noch nicht öffentlich, aber das Vorhaben der Zurückweisung bekannt – nichts falsch finden. Die CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel erinnert sich an die Sitzung ihrer Landesgruppe, also der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten, am Abend des 11. Juni. Sie hätten sich »einstimmig darauf verständigt, dass Günter Krings [Vorsitzender der NRW-Landesgruppe und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern] Frau Merkel darüber informiert, dass wir nicht damit einverstanden sind, was sie vorhat, sondern dass wir Herrn Seehofer unterstützen und am Dienstag in der Fraktionssitzung über diesen Punkt – die Zurückweisung an der Grenze – reden wollen. Das hat Günter Krings auch getan.«11

Fraktionschef Volker Kauder begann am nächsten Tag die Fraktionssitzung – in Anwesenheit der Kanzlerin – dann allerdings mit der Ansage, er wolle nicht über den umstrittenen Punkt in Seehofers Plan reden. Er wolle das vertagen, weil die beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien sich erst nochmal unterhalten müssten. Woraufhin Pantel nach eigener Aussage reingerufen hat: »Ich will aber, dass wir darüber reden.« Auch Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union, meldete sich zu Wort, wie Pantel ebenfalls berichtet. »Herr Kauder hat sicher damit gerechnet, dass er Frau Merkel in Schutz nimmt. Aber Paul Ziemiak gehört zur Landesgruppe NRW und am Abend zuvor waren wir uns alle einig gewesen, dass wir zu Seehofers Linie stehen.«

Kauder selbst hat die Situation in einem Interview später so dargestellt: »Die Sitzung ist ungewöhnlich verlaufen. Klar. Der Streit in der Union war schon offenkundig. Aber Angela Merkel und Horst Seehofer wollten sich am nächsten Tag noch einmal zu dem Thema treffen und hatten darum gebeten, dass in der Sitzung daher noch nicht über den Masterplan gesprochen werden sollte. Die meisten Abgeordneten haben sich daran gehalten. Aber rund zehn Kollegen wollten ihre Meinung dann doch äußern und haben generell für einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik plädiert. Selbstverständlich muss ein Vorsitzender solche Diskussionen zulassen.«12 Zehn Kollegen, das hört sich nach einer Minderheit an. Doch entscheidend ist, dass kein einziger Abgeordneter der Unionsfraktion offen die Kanzlerin verteidigte – nicht einmal Peter Altmaier.

Merkel muss klar geworden sein, dass tatsächlich ein Aufstand der eigenen Fraktion drohte, weil sie in einer zentralen politischen Frage keinen Rückhalt hatte. »Eine so klare und eindeutige Stimmung hatte es in der Fraktion noch nie gegeben«, sagt Sylvia Pantel. »Man hat gemerkt, dass Frau Merkel getroffen war. Damit hatte sie nicht gerechnet.« Laut Spiegel wirkte die Kanzlerin »verbittert«. Sie habe doch bewirkt, dass die Flüchtlingszahlen zurückgegangen seien. Dafür habe man ihr nie gedankt. In diesem Moment hätten viele Abgeordnete das Gefühl gehabt: »Das Band zwischen der Kanzlerin und ihrer Fraktion ist zerrissen, möglicherweise endgültig.«13

Wie die Kanzlerin es aber schließlich schaffte, dieses Band wieder zu flicken, das war eine taktische Meisterleistung.

Zwei Tage später bekamen die CDU-Abgeordneten während der Bundestagssitzung eine Einladung. Pantel: »Wir sollen um 11:30 Uhr in den Fraktionssaal kommen, wir hätten CDU-intern eine Sitzung. So eine Sitzung ohne die Fraktionsmitglieder von der CSU hat es noch nicht gegeben. Von einem so großen medialen Aufschlag kann man sonst nur träumen. Das Vorhaben ist ja auch aufgegangen.« Die CSU-Abgeordneten außen vor zu lassen, war ein geschickter Schachzug, der die öffentliche Aufmerksamkeit und die der Abgeordneten von der sachlichen Frage der Zurückweisungen auf die parteipolitische ablenkte. Die Fantasien der Journalisten richteten sich daraufhin umgehend auf die Aussicht eines Bruchs der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Was tatsächlich so antieuropäisch an Seehofers Plan sein sollte, fragte kaum noch jemand.

In dieser Sondersitzung ohne CSU-Präsenz kam es nun zu erstaunlichen Szenen. Pantel: »Frau Merkel hat sich in der Fraktion vor uns hingestellt und gesagt: Also sie wäre ja nun die Bundeskanzlerin, Parteivorsitzende, aber sie sei auch für Europa verantwortlich. Und sie erwarte, dass sie wenigstens die 14 Tage bekäme. So ginge man nicht miteinander um.« Mit den »14 Tagen« war die Zeit bis zum anstehenden EU-Gipfel gemeint. Auf dem wollte Merkel eine »europäische Lösung« herbeiführen. Sie erweckte also den Eindruck, als ob Seehofer und der bayrische Ministerpräsident Markus Söder von ihr sofortiges Nachgeben verlangt hätten und sie somit demütigen wollten.

Was Merkel aber den CDU-Abgeordneten (zumindest den unsicheren Kantonisten) verschwieg: Seehofer hatte Merkel die 14-Tagesfrist überhaupt nicht verweigert. Im Gegenteil, er hatte ihr sogar von sich aus angeboten, die Zurückweisungen erst dann anzuordnen, wenn der EU-Gipfel keine Ergebnisse bringen würde. Pantel: »Ich habe mit Herrn Dobrindt und Herrn Seehofer gesprochen und bin aus allen Wolken gefallen, als die mir sagten, dass sie ja schon am Mittwoch [am Tag vor der Sondersitzung der CDU-Fraktionsmitglieder] Frau Merkel das Angebot der 14 Tage gemacht hätten.« Merkel habe den eigenen Fraktionskollegen »somit nicht die ganze Wahrheit gesagt«. Diese »nicht die ganze Wahrheit« der Kanzlerin – man könnte es durchaus auch eine glatte Lüge nennen – mobilisierte umgehend den Loyalitätsreflex unter den CDU-Abgeordneten, der umso stärker ausfiel, da die CSU-Kollegen zu der Sitzung nicht eingeladen worden waren.