Mitbestimmen? Bestimmen! E-Book

Berthold König

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 58

Veröffentlichungsjahr: 2021

Beschreibung

Die propagierte freiheitliche Demokratie mit mündigen Bürgern, freien Abgeordneten und mitwirkenden Parteien kann aktuell allenfalls als Ideal oder Absichtserklärung gelten. Denn in der Realität herrscht ein Parteienmonopol, das sich analog und konterkarierend zum Grundgesetz in etwa wie folgt fassen ließe: Art. 20, Abs. 2: Das Volk wirkt bei der politischen Willensbildung der Parteien mit... Art. 21, Abs. 1: Alle Staatsgewalt geht von den Parteien aus... Art. 38, Abs. 1: Die Abgeordneten... sind Vertreter der Parteien, an deren Aufträge und Weisungen gebunden und dem Fraktionszwang unterworfen... Analog zur Macht dieser verdeckten parteienübergreifenden Allianz lässt sich nicht selten ein Ohnmachtsgefühl in der Bürgergemeinschaft registrieren sowie eine Sedierung des Bürgerwillens durch eine die Medien beherrschende Streitinszenierung zwischen den Parteien. Die Zeichen mehren sich jedoch, dass sich die Bürgergemeinschaft mehr in einer Demokratie mit unmittelbareren Bestimmungsmöglichkeiten organisieren möchte. Es scheint lediglich noch der über die Jahre vertraute Alltag im parteiendominierten demokratischen System zu sein, der verhindert, diesem Impuls zur Selbstbestimmung auch eine konkrete Gestalt zu geben. Vor 32 Jahren setzte die ostdeutsche Bevölkerung diesem Selbstbestimmungsanliegen mit der Proklamation "Wir sind das Volk!" ein erstes Zeichen. Es scheint nun an der Zeit, die Energie dieser Proklamation aufzugreifen und in eine gleichermaßen starke wie besonnene Handlungsinitiative umzusetzen. Über eine integrative gesamtdeutsche Bürgerinitiative, die sich fokussiert der kreativen demokratischen Reorganisation widmet, könnte vermutlich zudem auch aktuellen radikalen politischen Strömungen Paroli geboten werden.

Leseprobe

Inhalt

Einleitung

Verfassungsideal und politische Realität: Eine psychodynamische Betrachtung des demokratischen Systems

Psychodynamische Diagnose: Neurotische Blockade im demokratischen System

Demokratische Willensbildung: Eine psychohistorische Skizze

Ein kollektivdynamisches Konzept zur Entwicklung der demokratischen Willensbildung

Die Demokratische Initiative Deutschland (DID)

Deutschland hat die Wahl (DHW)

Schlusswort

Organigramm

Erläuterungen zum Organigramm

Einleitung

»Mitbestimmen? – Bestimmen!« – der Titel ist zunächst ganz naheliegend auf die demokratische Willensbildung bezogen, wie sie auch im Grundgesetz vorgegeben ist.

Im Laufe der vergangenen 72 Jahre hat sich jedoch verdeckt eine omnipräsente Parteiendominanz eingerichtet, in der die beabsichtigte freie Willensbildung des Volkes kaum mehr auszumachen ist. Vor diesem Hintergrund wird hier nun das Konzept für eine Renovierung der demokratischen Organisation entworfen, über das sich vielleicht auch ein Schub zur Identitätsstärkung und zur politischen Bewusstseinsbildung ergeben kann.

Zunächst wird im ersten Kapitel das gegenwärtige demokratische System in seiner Zusammensetzung aus Bürgern, Politikern und Parteien vor dem Hintergrund der zentralen Vorgaben des Grundgesetzes (Art. 20, 21 und 38 GG) psychodynamisch betrachtet, wobei insbesondere die systemimmanenten Bewusstseinsspaltungen und Verleugnungen herausgearbeitet werden.

Als Resultat aus diesen Betrachtungen ergibt sich die in Kapitel 2 erstellte Diagnose einer neurotischen Blockade im demokratischen System. Sie beinhaltet die Erkenntnis, dass die Grundgesetzperspektive einer mündigen Politik faktisch nicht realisiert ist. Als im System teils privilegierte, teils genötigte »Töchter und Söhne im Vater Staat« perpetuieren im Gegenteil alle Beteiligten nach wie vor nolens volens die alten patriarchalen Muster – völlig unabhängig von ihrer individuellen geistigen und moralischen Reife.

Im 3. Kapitel erfolgt dann zunächst ein psychohistorischer Rückblick auf die politischen Entwicklungen seit der Weimarer Republik, bevor dann in Kapitel 4 das Konzept eines kollektivdynamischen Prozesses vorgestellt wird, über den sich ein neues System zur demokratischen Willensbildung etablieren könnte. Über diesen Prozess könnte direkt »geübt« werden, wie sich diese Willensbildung aus der Mitte des Volkes heraus konkretisiert. In diesem sollte sich dann auch der Bürgerwille unmittelbar wiederfinden. Die Parteien sollten dabei ausschließlich in die vom Grundgesetz vorgesehene Mitwirkung bei der Willensbildung gestellt bleiben, so dass sich auch Entwicklungsräume für authentisch freie und ihrem Gewissen verantwortliche Abgeordnete bilden können.

Dieser Entwicklungsprozess soll ohne Revolution oder Demonstration, ohne Konfrontation von Wutbürgern und Machtpolitikern erfolgen, aber mit der Chance für alle, unmittelbar aktiv-kreativ an der Umgestaltung mitzuwirken – nach dem Motto: »Raus aus der Parteiendemokratie und mitten hinein in eine Bürgerdemokratie«. Konkret soll dies über die Gründung einer Stiftung mit dem Satzungszweck »Willensbildung des Volkes« (Kapitel 5) angestrebt werden und dynamisch umgesetzt über das TV-Format »Deutschland hat die Wahl« (Kapitel 6).

1. Verfassungsideal und politische Realität: Eine psychodynamische Betrachtung des demokratischen Systems

Zwar scheint die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung aktuell in Corona-Zeiten mit dem Vorgehen der politischen Entscheidungsträger einverstanden. Unabhängig davon jedoch erscheint das Grundgefühl der deutschen Bürger im Hinblick auf die demokratischen Abläufe einerseits von Politik- und Parteiverdrossenheit gekennzeichnet. Andererseits wächst auch der Unmut über mangelnde Transparenz des politischen Geschehens und über Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger hinweg gefällt werden. Oder umgekehrt: Entscheidungen werden schlichtweg ausgesessen, sprich nicht in Angriff genommen – wie dies an der Verschleppung der längst fälligen Wahlrechtsreform augenfällig wird.

Insgesamt besteht der Eindruck, dass die politischen Strukturen den komplexen Herausforderungen der Gegenwart nicht mehr gewachsen sind und Politiker aus Machtkalkül nicht aktiv im Interesse des Gemeinwohls agieren, sondern wegen ihrer Gebundenheit in viele Struktur- und Loyalitätszwänge eher defensiv re-agieren. Daraus erwächst eine Verzettelung in der Verabschiedung neuer Gesetze, die den unterschiedlichen Interessen gerecht werden sollen. In der Folge sieht sich der Bürger einem immer komplexer werdenden Gesetzesdschungel mit teils ausufernder Bürokratie ausgesetzt, was ein Gefühlsgemisch von Ohnmacht, Ärger und Resignation provoziert. Sich häufende Informationen über lukrative Vernetzungen von Politikern mit der Wirtschaft, denen der Geruch von Selbstbereicherung und Korruption anhaftet, tun ein Übriges, das Vertrauen in die Politik zu ramponieren.

Viele Bürger folgen daher beim Gang zur Urne eher einem diffusen Pflichtgefühl als dem Impuls zu einer aktiven demokratischen Willensbekundung.

Es erscheint daher interessant, etwas abseits zu treten und sich die demokratische Szenerie in ihren unbewussten Aspekten – eben psychodynamisch – zu betrachten. Eine Klärung im Hinblick auf aktuelle politische Entscheidungen ist dadurch zunächst nicht zu erwarten, vielleicht aber etwas Aufschluss über die strukturellen Hintergründe der bestehenden Misere und eine sich daraus eröffnende Entwicklungsperspektive.

Politik aus psychodynamischer Sicht

Geht man zunächst von der Definition aus, so ist Politik als ein »auf das Gemeinwohl orientiertes Handeln« umschrieben. Juristisch ausgedrückt ist damit die Idee der »Fremdnützigkeit« angesprochen, d. h. »die Ausrichtung auf Aufgaben und Verantwortlichkeiten« im Dienste des Gemeinwohls, »die von den eigenen Interessen unterschieden sind«.

Ausgehend von Sigmund Freuds bekanntem psychoanalytischen Modell aus Es/Ich/Über-Ich könnte man politisches Handeln daher als eine Ich-Funktion bezeichnen, die sich in den Dienst der Gemeinschaft stellt. Sie soll die unterschiedlichen Interessen, sprich den kollektiven Es-Drang (Interessen, Wünsche) unter Berücksichtigung der kollektiven Gebote und Ideale (Über-Ich) kompromisshaft regulieren und eine kollektive Identifikation ermöglichen.

Dabei lassen sich als Ideale die historisch gewachsenen Rechte wie Menschenrecht, Völkerrecht und das Grundgesetz ausmachen sowie die Ideale der politischen Tradition, wie sie sich z. B. auch in den Parteiideologien abbilden. Im Unterschied zu diesen relativ konstanten Idealsetzungen unterliegen die Gebote unter den zeitgeschichtlichen Anforderungen einem steten Wandel. Das Kollektiv der Abgeordneten ist daher als Gesetzgeber aufgefordert, unter dem Einfluss der Zeiterfordernisse externe Über-Ich-Gebote in Gestalt von Gesetzen, Verordnungen und Regeln herauszubilden, abzuschaffen oder zu modifizieren.

Diese Beschreibung bildet allerdings demokratische Vorstellungen von Politik ab mit der griechischen Polis als Vorbild. Sie macht nachhaltig darauf aufmerksam, welch großer Aufwand in dieser Form der Meinungsbildung und Kompromissfindung betrieben werden muss, wie unbefriedigend der Kompromiss für die Konfliktparteien letztlich ausfallen kann und welche Konsequenzen es zu tragen gilt.

Bekanntlich hat unsere demokratische Regulationsform jedoch Vorläufer in Diktaturen religiöser, ideologischer oder militärischer Prägung, in Monarchien und Gottkönigtümern bis hin zu archaischen Ordnungen bei Naturvölkern.

Diesen vordemokratischen Regulativen ist zunächst gemeinsam, dass sie sich in der Regel hierarchisch-patriarchal organisieren, mit einer Leitfigur an der Spitze, einem Häuptling, Kaiser, Fürst, Führer oder General. Diese Leitfigur wiederum repräsentiert eine kollektive Idee mit Totemqualitäten und für die Mitglieder dieser Gemeinschaft wiederum ist eine totale psychische Bindung an das Totem bzw. eine umfassende Identifikation mit ihm kennzeichnend.