Moral über alles? E-Book

Michael Lüders

• Herausgeber: Goldmann Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2023

Seitenzahl: 320

Beschreibung

Die Aufkündigung der deutsch-russischen Energiepartnerschaft als politische Reaktion auf Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat Deutschland in die schwerste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik gestürzt. Obwohl die anhaltend hohe Inflation vor allem die Ärmsten unseres Landes vor existenzielle Herausforderungen stellt; obwohl wir infolge der Rezession massive gesellschaftliche Verwerfungen und ein weiteres Erstarken rechtspopulistischer Kräfte zu befürchten haben; obwohl die Sanktionen gegen Russland bislang nur wenig Wirkung zeigen und kein Ende der heftigen Kämpfe in der Ukraine in Sicht ist: Die Bundesregierung hält an ihrem Kurs fest und nimmt dessen verheerende Folgen im Namen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten inkauf.

Der renommierte Politikwissenschaftler und Bestseller-Autor Michael Lüders unternimmt eine scharfe, aber sachliche-fundierte Kritik an der heute vorherrschenden Moralisierung politischer Entscheidungen. Er verweist auf die Widersprüchlichkeiten und Gefahren der sogenannten werteorientierten Außenpolitik und plädiert für eine Rückbesinnung auf den politischen Realismus und die selbstbewusste Wahrnehmung nationaler Interessen.

Leseprobe

Buch

Die Sanktionspolitik gegenüber Russland hat Deutschland in die schwerste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik gestürzt. Obwohl die hohe Inflation vor allem die Ärmsten unseres Landes vor existenzielle Herausforderungen stellt und wir infolge der Rezession massive gesellschaftliche Verwerfungen und ein weiteres Erstarken rechtspopulistischer Kräfte zu befürchten haben, hält die Bundesregierung an ihrem Zeitenwende-Kurs fest. Dessen verheerende Folgen nimmt sie im Namen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten in Kauf. Und die nächste Krise, die sich verschärfende Konfrontation mit China, zeichnet sich bereits ab.

Der renommierte Politikwissenschaftler Michael Lüders unternimmt eine sachlich-fundierte Kritik an der Moralisierung politischer Entscheidungen. Er verweist auf die Widersprüchlichkeiten und Gefahren der sogenannten werteorientierten Außenpolitik und plädiert für eine Rückbesinnung auf den politischen Realismus und die selbstbewusste Wahrnehmung nationaler Interessen.

Autor

Michael Lüders studierte Politik- und Islamwissenschaften in Berlin und Damaskus und war lange Jahre Nahost-Korrespondent der Hamburger Wochenzeitung DIEZEIT. Er berichtete schon in den 1990er Jahren aus Afghanistan, war Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, in der Nachfolge des verstorbenen Peter Scholl-Latour, und ist Mitglied im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Er hält Vorträge über das Spannungsverhältnis zwischen dem Westen und der arabisch-islamischen Welt und ist häufiger Gast in Hörfunk und Fernsehen. Auf YouTube äußert sich Michael Lüders regelmäßig zu aktuellen politischen Themen. Zuletzt erschienen von ihm die Spiegel-Bestseller Hybris am Hindukusch und Die scheinheilige Supermacht.

MICHAEL LÜDERS

MORAL ÜBER ALLES?

Warum sich Werte und nationale Interessen selten vertragen

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Originalausgabe 2023

Copyright © 2023: Wilhelm Goldmann Verlag, München, in der Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH, Neumarkter Str. 28, 81673 München

Karten (1, 2): © Sabine Timmann

Umschlag: Uno Werbeagentur, München

Redaktion: Peter Hammans

Satz: Uhl + Massopust, Aalen

EB ∙ CF

ISBN 978-3-641-30990-9V003

www.goldmann-verlag.de

Für meinen Sohn MarlonWer gegen den Strom schwimmt, kann ertrinken. Wer mit ihm schwimmt allerdings auch.

»Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen, und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.«

Abraham Lincoln, 16. Präsident der USA (1861–1865)

»Angreifer ist immer der andere.«

Georges Clemenceau, französischer Ministerpräsident (1906–1909, 1917–1920)

»Wenn ein Politiker anfängt, über Werte zu schwadronieren, anstatt seine Interessen zu benennen, wird es höchste Zeit, den Raum zu verlassen.«

Egon Bahr (1922–2015), SPD-Politiker, Weggefährte von Willy Brandt, Mitarchitekt und Vordenker der Ostpolitik in den 1960er und 1970er Jahren

»Die Politik sagt: ›Seid klug wie die Schlangen!‹ Die Moral setzt hinzu: ›Und ohne Falsch wie die Tauben!‹«

Immanuel Kant

INHALT

Vorwort

Das Böse bekämpfen: Das Drama um die PCK-Raffinerie in Schwedt an der Oder

Werte im Wettstreit: Wie Sanktionen denen schaden, die sie verhängen

»One Love«: Willkommen in Katar

Moralismus und betreutes Denken: Wir sind die Guten!

Jenseits von Eden: Nationale Interessen im Windschatten der NATO

Kampf der Gerechten, Teil I: Trägt der Westen eine Mitschuld am Ukraine-Krieg?

Kampf der Gerechten, Teil II: Deutsche Angst und der Showdown mit China

Ausblick: Entweder Transatlantiker oder Pro-Europäer – Plädoyer für das Eigeninteresse

Anmerkungen

Vorwort

Der Moralismus ist das Schwert der Unvernunft, das die Welt in Gut und Böse teilt. Dieses Buch handelt nicht vom Krieg in der Ukraine – und doch zieht er sich wie ein roter Faden durch fast alle Kapitel. Das liegt vor allem an den Folgen einer Sanktionspolitik gegenüber Russland, die nicht allein die Wirtschaft in Deutschland massiv schädigt und diesem Land einen seit 1949 nicht erlebten Wohlstandsverlust beschert, begleitet von einer zügig an Fahrt aufnehmenden Deindustrialisierung. Und die darüber hinaus die ersten Umrisse einer neuen Weltordnung erkennen lässt, die nicht länger vornehmlich die USA und der Westen bestimmen werden. Der große Gewinner der »Zeitenwende«, die Kanzler Scholz nach Kriegsbeginn postulierte, ist geopolitisch allen voran China.

Doch der Reihe nach. Unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hagelte es westliche Sanktionen gegen Moskau. Das ist einerseits verständlich – den völkerrechtswidrigen Überfall lediglich zur Kenntnis zu nehmen wäre kaum die Alternative gewesen. Doch was genau wollten die Sanktionen erreichen? Außenministerin Baerbock zufolge ging es darum, »Russland zu ruinieren«, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen suchte »Stück für Stück die industrielle Basis Russlands abzutragen«, US-Präsident Joe Biden sprach davon, »die russische Wirtschaft zu zerschmettern«.

Große Worte, die weit über die Ukraine hinausreichen und deren Folgen längst jeder Einzelne spürt. Am sichtbarsten in Gestalt einer dauerhaft hohen Inflation. Hinzu kommen eine grassierende Staatsverschuldung und eine fragile Energieversorgung. Wer Russland dauerhaft zu sanktionieren sucht, sollte eine naheliegende Frage stellen: Kann es gelingen, den größten Flächenstaat der Welt und einen der wichtigsten Energielieferanten wirtschaftlich in die Knie zu zwingen? Die sachliche Antwort lautet kurz und bündig: Nein. Allein schon deswegen nicht, weil sich der Globale Süden an den Sanktionen nicht beteiligt, abgesehen von einigen wenigen pro-westlichen Staaten. Es verwundert daher nicht, dass die Folgen der Boykottmaßnahmen Deutschland härter treffen als jedes andere westliche Land und, wie es scheint, auch mehr als Russland selbst.

Vor allem die Aufkündigung der Energiepartnerschaft mit Moskau, die länger als ein halbes Jahrhundert Bestand hatte und die hiesige Industrie zuverlässig mit billiger Energie versorgte, erweist sich zunehmend als fatal. Umso mehr, als es keinen bezahlbaren Ersatz gibt und auf lange Sicht auch nicht geben wird. Anstatt eigene nationale Interessen in den Vordergrund zu rücken, gefielen sich Politik wie auch Medien in einem alles überragenden Moralismus, einem entfesselten Gutmenschentum*, das sich anschickte, dem Bösen in der Welt den entscheidenden Dolchstoß zu versetzen. Ohne Rücksicht auf die Folgen für Deutschland.

Wirtschaftsminister Robert Habeck formulierte es im Mai 2022 mit Blick auf das Embargo russischen Erdöls so: »Natürlich schaden wir uns damit selbst. Das ist ja völlig klar. Der Sinn von Sanktionen ist, dass eine Gesellschaft, in diesem Fall die europäische Gesellschaft, Lasten trägt. Die Wirtschaft, die Verbraucher, die Konsumenten. Alle werden einen Beitrag leisten müssen. Es ist undenkbar, dass Sanktionen ohne Folgen für die eigene Volkswirtschaft beziehungsweise die eigenen Preise sind. Wir werden höhere Inflation, höhere Energiepreise und eine Belastung der Wirtschaft haben, und wir sind als Europäerinnen und Europäer bereit, die zu tragen, um der Ukraine zu helfen. Aber kostenlos ist es nicht möglich, das hinzubekommen. Es wird Härten geben, und die Härten werden getragen werden müssen.«

Eine vorsätzliche und bewusste Zerstörung des eigenen Wohlstands, gepaart mit der elitären Vereinnahmung eines Großteils der Gesellschaft (»wir«): eine brisante Mischung.

Woher aber kommt diese merkwürdige Ideologie eines deutschen Gutmenschentums? Was sind ihre weltanschaulichen Wurzeln? Wie konnte die Moral Einzug halten in die Politik? Wie ist zu erklären, dass insbesondere die Grünen Bellizismus mit Werteorientierung verwechseln? Welche Rolle spielt in dem Zusammenhang »Identitätspolitik«?

Das eigene Land in nicht geringen Teilen auf dem Altar des Moralismus zu opfern, weit über die gebotene Solidarität mit der Ukraine hinaus, ist keine Politik, sondern ein Offenbarungseid. Die Entschlossenheit, mit der Brüssel wie auch Berlin den Cut mit Russland zu vollziehen suchen, führt zu neuen Abhängigkeiten, namentlich von den USA. Im Bereich der Energieversorgung, im Kontext der NATO. Gleichzeitig schwindet Deutschlands Einfluss auf globaler Ebene, weil kaum jemand außerhalb der einschlägigen politisch-medialen Blasen die Schwerpunkte hiesiger Zeichensetzung goutiert: Gender und »feministische Außenpolitik«. Das zeigt exemplarisch die Fußball-WM in Katar, der ein eigenes Kapitel gewidmet ist.

Die Welt sortiert sich neu, doch in Berlin wie auch in Brüssel hat man die Zeichen der Zeit offenbar nicht erkannt. Neue Machtzentren entstehen, in denen Deutschland nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Wer nie gelernt hat, in der Wirklichkeit zu lesen, geopolitisch und strategisch zu denken wie zu handeln, den bestraft das Leben.

Alles hängt mit allem zusammen: Folglich spannt das vorliegende Buch einen weiten Bogen, der geografisch von Schwedt an der Oder bis nach Taiwan reicht. Und es stellt Fragen, die gerne unter den Tisch fallen: Warum eigentlich beteiligt sich der Globale Süden nicht an den Sanktionen gegen Russland? Welche Strategie verfolgen die USA in der Ukraine? Gegenüber Russland? Kommt die Welt künftig zur Ruhe, oder zeichnet sich der nächste große Konflikt bereits ab, der zwischen Washington und Peking?

Wer übrigens bei der Lektüre den Eindruck gewinnt, dass es da eine gewaltige Kluft gibt zwischen der politisch-medialen Darstellung globaler Ereignisse und dem, was tatsächlich geschieht, meist hinter den Kulissen, liegt nicht falsch.

Übergeordnete Zusammenhänge zu erkennen ist nicht allein erhellend, es kann auch Gewissheiten zertrümmern. Das ist durchaus schmerzlich, hilft aber, die Welt so zu sehen, wie sie ist. Was wiederum die Voraussetzung dafür ist, um sie, zumindest in Teilen, in eine andere Richtung zu bewegen. Den Menschen und der Natur zugewandt. Dem Frieden verpflichtet.

* »Gutmensch« versteht sich hier wie auch im Folgenden im Sinn der Duden-Definition: »(Naiver) Mensch, der sich in einer als unkritisch, übertrieben, nervtötend oder ähnlich empfundenen Weise für die Political Correctness einsetzt.« Gemeint ist ausdrücklich nicht der rechtskonservativ besetzte Kampfbegriff.

Das Böse bekämpfen: Das Drama um die PCK-Raffinerie in Schwedt an der Oder

Selten nur spiegelt sich Weltpolitik so unmittelbar in der deutschen Provinz wie zu diesen Zeiten in Schwedt an der Oder. Die dort angesiedelte PCK-Raffinerie, die Abkürzung steht für Petrolchemie und Kraftstoffe, ist seit 1963 die zentrale »Anlaufstation« für Erdöl aus Sibirien: Hier endet die »Druschba«-(Freundschafts-)Pipeline. Sie ist mit rund 5300 Kilometern eine der längsten weltweit und verbindet die russischen Ölfelder mit Raffinerien in Ost- und Mitteleuropa. In Belarus teilt sie sich in einen Nordstrang, der via Schwedt vornehmlich Deutschland und Polen versorgt, und in einen Südstrang, der über die Ukraine vor allem Tschechien, die Slowakei sowie Ungarn bedient. Ihre Transportkapazität von 2,5 Millionen Barrel pro Tag machte »Druschba« zu einer Hauptschlagader der europäischen Energieversorgung.

Jedenfalls bis zum 1. Januar 2023. Seither boykottiert die deutsche Seite alle russischen Erdölimporte über diese Pipeline. Eine folgenschwere Entscheidung, denn die Raffinerie in Schwedt, die viertgrößte in Deutschland, hält einen Marktanteil von rund elf Prozent der landesweiten Versorgung mit Kraftstoffen. In der Region Berlin-Brandenburg sind es gar 95 Prozent – Benzin, Diesel, Kerosin für Flugzeuge, Heizöl. Für Westpolen liegen die Zahlen ähnlich hoch. 11,5 Millionen Tonnen Rohöl wurden 2020 in Schwedt raffiniert, 2021 waren es 10,6 Millionen. Eine eigene Zuganbindung, auch zur Versorgung des Flughafens Berlin Brandenburg, sowie der Ausbau der Bundesstraßen B 2 und B 166 zwecks besseren Anschlusses an die Autobahnen unterstreicht die infrastrukturelle Bedeutung der PCK-Raffinerie.

In der Raffinerie selbst arbeiten 1200 Menschen, auf deren weitläufigem Areal sind zahlreiche Zulieferbetriebe und Subunternehmen mit zusätzlich rund 2000 Mitarbeitern angesiedelt. Die Fläche der gesamten Anlage ist größer als die der Stadt Schwedt selbst. Die Raffinerie ist der mit weitem Abstand wichtigste Arbeitgeber in der strukturschwachen Uckermark und einer der wenigen Industriestandorte von Bedeutung in Ostdeutschland.

Diese wenig spektakuläre Bestandsaufnahme lässt den sich dahinter entfaltenden Thriller kaum erahnen. Darin geht es um geopolitische Machtspiele ebenso wie um Wetten auf die wirtschaftliche Zukunft nicht allein Deutschlands. Ferner um Hybris, um den Kampf Gut gegen Böse, um Wunschdenken und Realitätsvermeidung. Und nicht zuletzt um eine Informationspolitik, die der Öffentlichkeit eher Sand in die Augen streut, statt aufzuklären. Das alles auf dem Rücken einer zutiefst verunsicherten Bevölkerung nicht allein in Schwedt, die um ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft bangt.

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 haben die westlichen Staaten weitreichende Sanktionsmaßnahmen gegen Russland beschlossen. Offiziellen Verlautbarungen zufolge sollen diese Moskau die finanzielle Basis für seine Kriegsführung entziehen. Sukzessive haben Washington, Brüssel und Berlin ein »Sanktionspaket« nach dem anderen verabschiedet. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören der Ausschluss der meisten russischen Banken aus dem US-dominierten Bankenzahlungssystem SWIFT, das Einfrieren russischer Vermögenswerte auf westlichen Banken im Volumen von rund 330 Milliarden US-Dollar, ferner ein nahezu vollständiges Exportverbot im Bereich Hightech. Hinzu kommen Importverbote russischer Waren, Einreise-, Transit- und Anlandungsverbote für russische Transportunternehmen (zu Land, zur See und im Flugverkehr), der Rückzug westlicher Unternehmen aus Russland sowie, allen voran natürlich, die Sanktionierung sämtlicher Energieträger, der wichtigsten Ressource der russischen Volkswirtschaft: Kohle, Erdöl und Erdgas.

Bleiben wir zunächst beim Erdöl. Zu den zuverlässigen Konstanten westlicher Politik gehört in Krisenzeiten die Beschwörung gemeinsamer Werte und einmütigen Handelns, stets verbunden mit dem Hinweis, man werde sich nicht »spalten« lassen, weder von Putin noch von anderen Oberschurken. Mit der Realität hat dergleichen Rhetorik wenig gemein. Wochenlang hat die Europäische Union hinter den Kulissen mit sich gerungen, um im Juni 2022 ihr sechstes Sanktionspaket einstimmig zu verabschieden. Andernfalls hätte es nicht in Kraft treten können. Ziel war es, die russischen Erdölexporte in die EU vollständig zu unterbinden, wie zuvor schon die Kohleexporte.

Selbstmord? Nein danke.

Allerdings stellte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban quer. Er verwies darauf, dass ein Embargo für Ungarn, das seinen Energiebedarf zu 80 Prozent aus Russland bezieht (bei Erdgas sind es fast 100 Prozent), selbstmörderisch wäre. Die möglichen Folgen für sein Land verglich er mit dem Abwurf einer Atombombe. Er stehe dafür nicht zur Verfügung. Daraufhin verständigte man sich in Brüssel auf einen Kompromiss. Bis dato waren zwei Drittel der russischen Erdölexporte in die EU mit Tankern erfolgt, ein Drittel entfiel auf die »Druschba«-Pipeline. Die russischen Tanker-Exporte wurden nach einer Übergangsfrist im Dezember 2022 endgültig sanktioniert und eingestellt.

Der bemerkenswerte Clou: Erdölimporte via Pipeline, sprich: »Druschba«, sind von den Sanktionsmaßnahmen ausdrücklich nicht betroffen, sie bleiben erlaubt. Es gibt diesbezüglich keinerlei Verbote seitens der EU, jedenfalls nicht bis zur Drucklegung dieses Buches. Das ermöglicht vor allem Ungarn, Tschechien und der Slowakei, auch weiterhin preisgünstiges russisches Erdöl über den Südstrang der Pipeline zu beziehen. Nichts und niemand hat folglich die Bundesregierung gezwungen, zumal kein Beschluss aus Brüssel, die russischen Erdölimporte über Schwedt zu beenden. Sie hat es dennoch getan, als Ausdruck ihrer Entschlossenheit, mit dem Reich des Bösen ein für alle Mal zu brechen: politisch, aber auch wirtschaftlich. Der Preis spielt keine Rolle, denn Größeres steht auf dem Spiel: Moral und Werte. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) räumte bereits im Mai 2022 in einem Interview ein, dass die Folgen des Erdölembargos auch für Deutschland Konsequenzen haben würden, darunter Preiserhöhungen. Dennoch trete er für die Sanktionierung ein, »weil wir uns aus der moralischen Schuld ein Stück weit befreien, (nämlich, M. L.) mit unseren Zahlungen das Regime Putin am Leben zu erhalten.«

Deutschland genießt das Privileg, als einziges westliches Land Moral höher zu bewerten als wirtschaftliche und nationale Interessen – die USA, Großbritannien oder Frankreich halten es eher umgekehrt. Gibt es also eine »moralische Schuld« im Kontext von Handelsbeziehungen? Wenn ja, warum greift diese »Schuld« nicht auch, beispielsweise, bei Rüstungsexporten in den Nahen Osten, zu deren Reduzierung Habeck und sein Ministerium bislang nicht beigetragen haben?

Die Annahme, dass »unsere Zahlungen« das politische System in Russland am Leben erhalten, zeugt gleichermaßen von erheblicher Selbstüberschätzung wie auch von profunder Unkenntnis der Machtstrukturen in Russland – unbeschadet ihrer fragwürdigen Qualitäten. Gleichzeitig lässt Habeck anklingen, dass die Sanktionen möglicherweise nicht allein dazu dienen, der Ukraine beizustehen, sondern zugleich einen Regimewechsel in Russland herbeizuführen suchen. Diese Wunschvorstellung, eben »das Regime Putin« nicht »am Leben … erhalten« zu wollen, führt der Wirtschaftsminister indes im selben Interview ad absurdum: Das Embargo werde dazu führen, dass die globalen Erdölpreise steigen. Man müsse sehr aufpassen, dass »wir nicht eine Situation entstehen lassen, wo Putin mit weniger Importen trotzdem mehr Einnahmen hat«. Es geht vermutlich eher um »Putins« Exporte, doch hat der Wirtschaftsminister richtig erkannt, dass ein knapper werdendes Angebot den Preis der betreffenden Ware entsprechend erhöht. Und in der Tat, nicht allein die Erdölgewinne Russlands, sondern vor allem die westlicher Mineralölkonzerne sind durch die gegen Moskau gerichteten Boykottmaßnahmen nachfolgend geradezu explodiert – dazu später mehr.

Einerseits sucht der Wirtschaftsminister im Konsens mit westlicher Politik Russland also zu schwächen. Andererseits verhängen die maßgeblichen Akteure Sanktionen, die ihrerseits »dazu führen, dass die globalen Erdölpreise steigen«. Mit entsprechenden Mehrkosten natürlich auch für Deutschland. Indem Russland zusätzliche Einnahmen erzielt, konterkariert Habeck sein propagiertes Ziel, nämlich dem »Regime Putin« die ökonomische Grundlage entziehen zu wollen.

Hilft dieser ideologiegetriebene und letztendlich selbstschädigende Ansatz der Ukraine, die ihrerseits den Südstrang der »Druschba« nicht unterbricht und lieber die Durchleitungsgebühren in Rechnung stellt? Trägt er dazu bei, den Krieg zu beenden? Schadet er Russland mehr als Deutschland? Oder verhält es sich eher umgekehrt? Den Preis für diese Politik zahlen nicht zuletzt die Menschen in Schwedt, die zu Recht um ihre Arbeitsplätze fürchten.

Was also tun mit der PCK-Raffinerie, wie ihre Pleite und Schließung verhindern? Woher das Erdöl nehmen, das dort anstelle des russischen verarbeitet werden soll? Diesen für die deutsche Energieversorgung insgesamt zentralen Fragen ist das Wirtschaftsministerium mit erstaunlicher Nachlässigkeit und erkennbar ohne Plan nachgegangen. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Auf absehbare Zeit fährt man in Schwedt (energie-)politisch auf Sicht. Die Produktion wurde im Januar 2023 offiziellen Angaben zufolge um 30 Prozent reduziert, die überschüssigen Angestellten arbeiten in Kurzzeit. Tatsächlich aber lag die Auslastung im Januar lediglich bei 55 Prozent. Sinkt sie unter 50 Prozent, muss die Raffinerie ihre Produktion einstellen.[1] Profitabel ist der Betrieb der PCK erst bei einer Quote von 75 Prozent. Die Versorgung mit ausreichenden Mengen Erdöls nichtrussischer Herkunft ist allerdings nicht gesichert, über das Volumen der entsprechend höheren Einkaufspreise verlieren regierungsamtliche Stellen kein Wort. Sie dürften in jene 200 Milliarden Euro eingepreist sein, die Berlin allein im ersten Jahr der »Zeitenwende« maßgeblich für zusätzliche Energiekosten bereitgestellt hat. Eine finanzielle Größenordnung, die neudeutsch keineswegs als Staatsverschuldung gilt, vielmehr als »Sondervermögen« firmiert. Dieser Euphemismus bezeichnet eine Form der Staatsverschuldung, die nicht im regulären Bundeshaushalt erscheint. Es handelt sich mithin um ein Schattenbudget, dessen Tilgungsmodalitäten offen bleiben.

Nicht allein in Schwedt geht, wie schon nach 1990, die Angst vor einer erneuten Deindustrialisierung Ostdeutschlands um. Zwar haben die Bundesregierung sowie die Landesregierungen in Potsdam und Schwerin im Mai 2022 eine »Bund-Länder-Arbeitsgruppe Schwedt« eingerichtet, an der Wirtschaftsminister Habeck indes nicht teilnehmen mochte. Dieses wenig Lorbeer verheißende Brachland zu bestellen überließ er lieber seinem Staatssekretär Michael Kellner (Grüne), der sich während seiner Besuche in der PCK-Raffinerie wiederholt einer aufgebrachten Belegschaft gegenübersah. Habeck selbst äußerte Verständnis angesichts ostdeutscher Sorgen, verstehe auch den Wunsch, der Schwedter Raffinerie mehr Zeit für den Transformationsprozess zu geben. »Ich nehme das zur Kenntnis, will es aber nicht akzeptieren, weil wir uns vom Öl aus Russland befreien wollen«, so der Minister.

Kriegskommunismus? Druschba!

Entsprechend ist die Stimmung vor Ort alles andere als gut, wie etwa die Leserbriefe im Regionalblatt Märkische Oderzeitung unterstreichen. So schreibt etwa ein Herr aus Frankfurt (Oder): »Wer gibt dem Staat das Recht, vorzuschreiben, bei wem eingekauft werden darf und was zu produzieren und an wen zu liefern ist? Das sieht mehr nach Kriegskommunismus aus als nach sozialer Marktwirtschaft und wird den mühsam gewonnenen Wohlstand der Region von Staats wegen mindern.« Ein Leser aus Schwedt meint: »Was hat denn die ›Arbeitsgruppe Schwedt‹ bewirkt? Die Antwort: Nichts. Die Druschba war, ist und bleibt unsere Lebensader. Nur das russische Öl sichert unser Überleben.« Ein weiterer Kommentar: »Nur weil man die jahrzehntelangen zuverlässigen Erdöllieferungen aus Russland für die PCK nicht mehr will, suchte man vergeblich nach einem Ersatz … Es ist nur die Ideologie einer krankhaften Russophobie, weshalb man kein russisches Erdöl ab 1. Januar 2023 annehmen will. Auch auf die Gefahr hin, dafür große Teile der ostdeutschen Wirtschaft zu opfern.« Und schließlich: »Nach dem Ölembargo wird es kalt und dunkel in Schwedt. Die Kraftstoffe gehen aus. Die Schwedter kaufen die Supermärkte mit Lastenfahrrädern leer. Das von Herrn Habeck gewünschte Embargo wird unsere Wirtschaft und Industrie so schädigen, dass unsere Nachfahren wieder dreißig Jahre zum Wiederaufbau benötigen. Mehr an Entgegenkommen des Wirtschaftsministers können wir nicht verlangen.«

Um den Ausfall russischen Erdöls zu kompensieren, setzt die Bundesregierung vor allem auf zwei alternative Versorgungswege. Zum einen soll eine bereits bestehende Rohrleitung von Rostock nach Schwedt saniert und ausgebaut werden. Deren Kapazität wird aber bei weitem nicht ausreichen, um die PCK-Raffinerie zu versorgen. Daher gab Ralf Schairer, Erster Geschäftsführer der PCK, im November 2022 bekannt, dass die Raffinerie den Bau einer zweiten Pipeline nach Rostock plane. Perspektivisch, genannt wird ein Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren, soll über diese zweite Pipeline dann »grüner Wasserstoff« nach Schwedt gelangen.

»Grüner Wasserstoff« gilt regierungsamtlich als weitgehend CO2-neutraler Energieträger der Zukunft, ist es aber nur eingeschränkt: Zu seiner Herstellung werden große Mengen an Erdgas oder vergleichbaren Rohstoffen benötigt, es muss also Energie eingesetzt werden, um Energie zu erzeugen. »Grün« ist dieses Verfahren nur dann, wenn Biomasse zur Herstellung eingesetzt wird, was bislang kaum geschieht. Der Transport von Wasserstoff ist äußerst energieintensiv, da er stark gekühlt und komprimiert werden muss, wie zum Beispiel auch Flüssigerdgas. Bislang ist Wasserstoff, erst recht »grüner«, daher viel zu teuer und kann noch nicht in ausreichenden Mengen produziert und vor allem nicht gelagert werden.

Laut Schairer soll die PCK-Raffinerie langfristig so weit wie möglich auf Wasserstoff umgestellt werden. Sofern sie nicht vorher pleitegeht, sollte man vielleicht ergänzen. Das alles ist Zukunftsmusik, die Finanzierung nur gewährleistet, solange der Bund den Geldhahn offen hält. Und der schließt sich offenbar schneller, als von der Geschäftsführung erhofft: Im Februar 2023 gab die Bundesregierung bekannt, dass sie den Bau einer zweiten Pipeline von Rostock nach Schwedt für nicht erforderlich hält. Im Gegenzug soll die bestehende Pipeline mit Nachdruck saniert, deren Transportkapazität deutlich erhöht werden. Allerdings werde das »frühestens in zwei Jahren umgesetzt sein, wenn wir Pech haben in zweieinhalb Jahren«, so Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD).

Das Prinzip Hoffnung greift auch bei der zweiten Versorgungs-variante, einer Teilbelieferung der PCK-Raffinerie über eine Erdöl-Pipeline aus Danzig. Im November 2022 haben Berlin und Warschau einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Allerdings gestattet Polen Lieferungen nach Schwedt nur im Einzelfall und will die dauerhafte Versorgung erst gewährleisten, wenn der polnische Energiekonzern Orlen Mitbesitzer der Raffinerie wird. Mit anderen Worten: Warschau erpresst Berlin. Die Polen verlangen, den russischen Ölkonzern Rosneft zu enteignen. Dessen deutscher Ableger, die Rosneft Deutschland GmbH, hielt 54,17 Prozent der Besitzanteile an der PCK-Raffinerie. Bis die Bundesregierung sie im September 2022 unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur stellte, die russische Seite also de facto teilenteignet hat.

Von einer vollständigen Enteignung hat der Bund aufgrund juristischer Risiken bislang abgesehen, bereitet aber eine entsprechende Rechtsverordnung vor – aus Gründen der Energiesicherheit. Am Ende dürfte es dann doch auf eine entschädigungslose Enteignung hinauslaufen, ganz im Sinn Polens. So jedenfalls hielt es die Bundesregierung mit der Gazprom Germania, der Zweigniederlassung des russischen Gaskonzerns Gazprom. Sie wurde im April 2022 ebenfalls zunächst unter Treuhandverwaltung gestellt, in SEFE umbenannt (Abkürzung von »Securing Energy for Europe«) und im November 2022 schließlich »in das Eigentum des Bundes« überführt, also voll und ganz verstaatlicht.

Die Brisanz solcher Entscheidungen ist den meisten nicht bewusst. Der Ukraine-Krieg, so sehr er zu verurteilen ist, rechtfertigt keine Inbesitznahme russischen Eigentums in Deutschland. Ein solches Vorgehen wäre nur dann zulässig, wenn sich Russland und Deutschland miteinander im Krieg befänden. Die Bundesregierung hat hier gefährliche Präzedenzfälle geschaffen. Wenn sie sich die Freiheit nimmt, russische Firmen zu enteignen – warum dann künftig nicht auch weitere Unternehmen missliebiger Staaten? Wo fängt das an, wo hört das auf? Und warum sollten chinesische, indische oder generell nichtwestliche Großinvestoren in Deutschland Geld anlegen, wenn sie damit rechnen müssen, jederzeit aus Opportunitätsgründen enteignet werden zu können, etwa unter Verweis auf fehlende Menschenrechte? Wenn Deutschland zum Mittel der Enteignung als politischer Waffe greift – wieso sollten dann andere Staaten nicht ihrerseits deutsche Investoren oder Firmen enteignen? Ein Vorwand lässt sich immer finden.

Druschba forever – aber aus Kasachstan

Berlin hat die oft kritisierte Abhängigkeit von russischer Energie durch neue Abhängigkeiten ersetzt. Auf das Erdöl via Danzig kann die PCK-Raffinerie vorerst nicht verzichten, andernfalls gingen dort die Lichter aus. Polen, das selbst auch weiterhin Erdöl aus Russland bezieht[2], ungeachtet anderslautender Ankündigungen, hat nunmehr ein probates Druckmittel in der Hand. Nicht zuletzt mit Blick auf die von Warschau geforderten Reparationszahlungen Deutschlands für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg. Oder um Berlin zu mehr Waffenlieferungen an die Ukraine zu »ertüchtigen«.

Wie bereits erwähnt, gibt es keinerlei Transparenz im Hinblick auf die von Deutschland gezahlten Preise für die Ersatzbeschaffung nichtrussischen Erdöls. Über Danzig soll Schwedt künftig überwiegend norwegisches Erdöl erhalten, das in nachfragestarken Zeiten dem Vernehmen nach fünf- bis zehnmal teurer ist als das russische. Normalerweise werden im Bereich der Energieversorgung langfristige Lieferverträge geschlossen, die deutlich günstiger sind als tagesaktuelle oder kurzfristige Bestellungen, auf welche die PCK-Raffinerie vorerst angewiesen bleibt. Mit Rosneft Deutschland bestanden Lieferverträge bis 2030, die Berlin nicht zu erfüllen beabsichtigt – auch das ein klarer Rechtsbruch, der ebenfalls Schadensersatzforderungen nach sich ziehen dürfte.

Wie chaotisch das zuständige Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck die Causa Schwedt angegangen ist, illustriert die Episode um Erdöllieferungen aus Kasachstan. Monatelang hatte Berlin darüber mit Astana verhandelt, aber offenbar versäumt, entsprechende Verträge zu unterzeichnen. So jedenfalls die Darstellung der kasachischen Regierung, aber auch des Bundestagsabgeordneten Christian Görke (Linke), der den Vorgang im Dezember 2022 nach Gesprächen in Astana publik gemacht hat. Deswegen konnte der kasachische Energiekonzern KazMunayGas im Folgemonat auch nicht mit der Belieferung Schwedts beginnen, wie ursprünglich geplant. Es mutet fast wie ein Treppenwitz an, dass die künftigen Lieferungen über Russland erfolgen – geografisch gäbe es dazu auch keine Alternative. Die Belieferung erfolgt zum einen über die – Überraschung! – »Druschba«-Pipeline. Moskau hatte hierfür grünes Licht gegeben und erhält im Gegenzug selbstverständlich Transitgebühren von deutscher Seite, indirekt über Kasachstan. Zum anderen bezieht Schwedt über den russischen Schwarzmeerhafen Novorossiysk, wo die CPC-Pipeline endet, kasachisches Erdöl. Von dort erfolgt die Weiterleitung per Schiff in Richtung Türkei und über weitere Pipelines bis in die PCK-Raffinerie. Angesichts dieses multinationalen Umwegs erhöhen sich die Transport- und Durchleitungsgebühren entsprechend. Seit März 2023 liefert Kasachstan Erdöl nach Schwedt, geplant ist ein Volumen von einer halben Million Barrel täglich.

Die Abkürzung CPC steht für »Caspian Pipeline Project«. Die größten Anteilseigner dieser Leitung sind die US-Energiekonzerne Chevron und Exxon, der kasachische Staat und Rosneft. US-Unternehmen im Reich des Bösen? Aber selbstverständlich! Anders als in Deutschland, wo die Bundesregierung die eigene Energieversorgung im Bewusstsein höherer Werte regelrecht zu sabotieren versteht, wissen die maßgeblichen Stellen in Washington (und nicht nur dort) zwischen Rhetorik und Realpolitik durchaus zu unterscheiden. Die Komplexität der Gemengelage und die Unmöglichkeit, Russland gänzlich außen vor zu lassen, was die deutsche und darüber hinaus auch die westliche Energieversorgung insgesamt betrifft, ist für ideologieaffine Volksvertreter ohne Zweifel ärgerlich. Das mag den dürren Kommentar von Habecks rechter Hand, Staatssekretär Michael Kellner, erklären: Erst wenn kasachisches Öl über die belarussische Grenze nach Polen gelange, könne man sicher sein, dass es auch wirklich in Schwedt eintreffe. Will heißen, erst dann ist es in der Freiheit angekommen.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die PCK-Raffinerie auf die Verarbeitung sibirischen Erdöls der Sorte »Ural« eingestellt ist, dessen chemische Zusammensetzung, nicht zuletzt ein hoher Schwefelgehalt, mit anderen Erdölsorten nicht oder nur eingeschränkt kompatibel ist. Das bedeutet, dass Investitionen in nicht absehbarer Höhe anstehen, um die Raffinerie entsprechend umzurüsten. Um schlussendlich Kraftstoffe herzustellen, die aufgrund irrwitzig hoher Beschaffungs- und Produktionskosten nicht wettbewerbsfähig sind und vermutlich dauerhaft staatlich subventioniert werden müssen. Bis irgendwer den Stecker zieht. Das dürfte eher früher als später auch geschehen – doch nicht vor der Landtagswahl in Brandenburg im September 2024 und auch nicht vor der Bundestagswahl im September 2025.

Und Schwedt ist lediglich der Vorbote einer sich vollziehenden geopolitischen »Zeitenwende«, die Deutschland als großen Verlierer zurücklassen wird. Ideologie und Moralismus setzen keine Terms of Trade außer Kraft.

Werte im Wettstreit: Wie Sanktionen denen schaden, die sie verhängen

Auf dem Doha-Forum in Katar, dem nahöstlichen Davos. Drei ranghohe Politiker sitzen auf der Bühne und diskutieren im März 2022 über »Einflusszonen im Zeitalter des Unfriedens«. Die beiden Europäer, Ivan Korčok, Außenminister der Slowakei, sowie Børge Brende, Präsident des World Economic Forum, zuvor Außenminister Norwegens, geißeln vehement den »Zivilisationsbruch« des russischen Angriffs auf die Ukraine. Schließlich fragt der Moderator die Dritte im Bunde, die vormalige pakistanische Außenministerin Hina Rabbani Khar, warum Pakistan den russischen Einmarsch nicht verurteilt habe.

Ihre Antwort: Pakistan erlebe, wie auch seine westlich gelegenen Nachbarstaaten, seit Jahrzehnten die Gewalttaten und Übergriffe einer anderen Weltmacht – mit verheerenden Folgen für die Menschen in der Region. Ohne sie beim Namen zu nennen, meinte sie offenkundig die USA. Allein der Krieg in Afghanistan habe zwischen 2001 und 2021 Hunderttausende Menschen das Leben gekostet, Millionen Afghanen seien vor Krieg und Hunger nach Pakistan und in den Iran geflüchtet. Die Zerstörungen in Afghanistan überträfen die in der Ukraine um ein Vielfaches. Wenn die Entscheider im Westen nun in Russland den großen Feind sähen, sei das deren Sache. Pakistan setze stattdessen, wie auch das NATO-Mitglied Türkei, auf Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges.

Die beiden Europäer auf dem Podium ignorierten ihre Einlassung. Stattdessen zeigten sie sich einer Meinung, dass nämlich der russische Einmarsch in die Ukraine die wichtigste historische Zäsur seit dem Zweiten Weltkrieg darstelle. Ein durchaus verkürzendes Urteil – die Kriege in Vietnam oder im Irak beispielsweise, der Fall der Berliner Mauer, die Finanzkrise 2008/09, auch sie dürfen als wegweisende »Zäsuren« gelten. Doch stellt sich eine andere, dringlichere Frage: Wie klug ist es, die eigene Weltsicht dermaßen zu fokussieren und eine andere, nichtwestliche Perspektive, eine aus dem Globalen Süden, gänzlich zu ignorieren?

Diese Frage ist keine theoretische, sie offenbart den Kern des Problems: die stillschweigende Übertragung westlicher Sichtweisen und Interessen auf jene Teile der Welt, die nicht zum Westen zählen. Doch stehen tatsächlich alle Räder still, wenn der starke Arm Washingtons oder seiner Juniorpartner das will? Der westlichen Sanktionspolitik gegenüber Russland folgen ausschließlich die Staaten der NATO (mit Ausnahme der Türkei), die Europäische Union (die in weiten Teilen mit der NATO identisch ist), hinzu kommen Taiwan, Südkorea, Singapur, Japan, Australien und Neuseeland. Das war’s. Wobei nicht alle der genannten Länder wirtschaftlich rigoros mit Russland gebrochen haben: die USA nicht, Japan nicht, Polen nicht, Italien nicht … Boykottweltmeister in diesem Umfeld ist eindeutig Deutschland – Moral verpflichtet. Zumindest wäre es die Bundesregierung vermutlich gerne, doch gelingt ihr der vollständige wirtschaftliche Bruch mit Russland ebenso wenig wie dem Westen insgesamt. Dazu gleich mehr.

Gemeinsam erzielen die westlichen Staaten mit ihren fernöstlichen Verbündeten rund 40 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Zehn Jahre zuvor waren es noch 60 Prozent. Der Rest der Welt, darunter die Schwergewichte China und Indien, Lateinamerika, der gesamte afrikanische Kontinent und Asien jenseits der genannten Ausnahmen haben keinerlei Sanktionen gegen Russland verhängt und beteiligen sich daran auch nicht. Außerhalb der westlichen Hemisphäre hat man offenbar erkannt, dass die USA ihren historischen Zenit als alleinige Weltmacht überschritten haben. Nibelungentreue gegenüber Washington, wie sie innerhalb der EU prägend ist, ergibt aus Sicht des Globalen Südens wenig Sinn. Die dortigen Regierungen suchen einen Mittelweg zwischen den USA auf der einen, der künftigen Weltmacht China und Russland auf der anderen Seite. Oder sie warten ab, spielen auf Zeit, bis die Fronten geklärt sind.

Hinzu kommt das von der Pakistanerin Hina Rabbani Khar zum Ausdruck gebrachte »kulturelle Unbehagen« gegenüber dem Westen, der gerne Moral und Werte predigt, rhetorisch offensiv für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eintritt, damit aber in erster Linie die Durchsetzung hegemonialer Machtansprüche meint. Angesichts eigener historischer Erfahrungen mit den USA, darunter Kriege, Interventionen, Ausbeutung, angesichts auch der keineswegs vergessenen, jahrhundertelangen europäischen Kolonialherrschaft und imperialen Anmaßung, ist die Bereitschaft, sich vor den Karren westlicher Interessen spannen zu lassen, im Globalen Süden wenig bis gar nicht gegeben – ungeachtet deutlicher Kritik am russischen Angriff auf die Ukraine auch dort.

Sollte es in Berlin, in Brüssel oder Washington nicht zu denken geben, dass sich selbst miteinander verfeindete Staaten wie Pakistan und Indien oder der Iran und Israel der westlichen Sanktionspolitik gegenüber Russland nicht angeschlossen haben?

Apropos Pakistan: Enthüllungen des US-Online-Nachrichtenportals The Intercept zufolge hat das Außenministerium in Washington massiven Druck auf das pakistanische Militär ausgeübt (hinter den Kulissen ist das der eigentliche Machthaber), um den populären und demokratisch gewählten Premierminister Imran Khan im April 2022 mit Hilfe eines Misstrauensvotums im Parlament zu stürzen und anschließend zu inhaftieren. Grund war dessen meinungsstark vertretene Neutralität im Ukraine-Krieg. Seine bislang, bis Ende 2023, zwei Interims-Nachfolger gelten als pro-amerikanisch und haben beide Waffen an die Ukraine geliefert, ohne sich jedoch an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. Im Gegenzug erhielt Islamabad milliardenschwere Kredite des Internationalen Währungsfonds zu Vorzugsbedingungen, mit freundlichen Empfehlungen aus Washington.[3]

Wer hat die besseren Karten?

Der russische Einmarsch in die Ukraine und die westlichen Reaktionen darauf ähneln einer Pokerpartie auf globaler Bühne – mit offenem Ausgang. Am Ende wird es keinen strahlenden Sieger geben, sondern eine Vielzahl an Verlierern. Das Kräftemessen erfolgt neben der militärischen vor allem auf wirtschaftlicher Ebene. Offenbar sind den handelnden Akteuren die weitreichenden Folgen ihrer Entscheidungen nicht hinlänglich bewusst.

Natürlich haben sie die Möglichkeit, Kriege zu führen oder Sanktionen zu verhängen. In dem Moment, wo das geschieht, öffnet sich jedoch gewissermaßen die Büchse der Pandora. Egal, welche Planungen oder Überlegungen ihren Entscheidungen vorausgehen mögen, die Folgen sind meist andere als erwartet. Denn die Realität ist komplexer und vielschichtiger als jedes Planspiel. Die Entscheidung A kann die Wirkung C oder D auslösen, obwohl ihre Urheber damit möglicherweise gar nicht gerechnet haben oder eine solche Konsequenz ihres Tuns unterschätzt, vielleicht ganz anderes im Sinn hatten, nennen wir es B.

Und was, wenn ein Schlüsselsatz der Chaos-Theorie tatsächlich zuträfe, demzufolge der Flügelschlag eines Schmetterlings über Hongkong einen Wirbelsturm in New York auslösen kann?

Seit dem Ersten Weltkrieg setzen die USA Sanktionen gegen missliebige Staaten, Institutionen oder Personen systematisch als Druckmittel ein. Die am längsten sanktionierten Länder sind Nordkorea (seit 1950), Kuba (seit 1962) und der Iran (seit 1979). Bezeichnenderweise legitimierte Washington seine Boykottmaßnahmen Ende der 1960er Jahre in nur 20 Prozent der Fälle mit Demokratiedefiziten oder Verstößen gegen Menschenrechte, 2019 lag die Quote bei 42 Prozent.[4] Dieses noch immer vergleichsweise verhaltene »Werte«-Bekenntnis mag auch damit zusammenhängen, dass die USA ihrerseits nur fünf von achtzehn international anerkannten Menschenrechtsstatuten, allen voran solchen der Vereinten Nationen, ratifiziert haben. Erst nach 1990, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, wurden Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zum Mantra westlicher Werteorientierung – und zwar ausschließlich gegenüber nichtwestlich geneigten Akteuren. Dementsprechend blieben rechte Militärdiktaturen in Lateinamerika ebenso von Sanktionen verschont wie etwa die arabischen Golfstaaten oder Israel als jahrzehntelange Besatzungsmacht.

Die Sanktionsfolgen treffen in der Regel die Bevölkerung, weniger die Machthaber, und haben bislang kein einziges Mal den Sturz eines missliebigen Regimes oder dessen grundlegende Verhaltensänderung bewirkt. Das gilt im Übrigen auch für Südafrika: Die verbreitete Annahme, die 1986 von westlichen Staaten verhängten Sanktionen gegen die weiße Minderheitenherrschaft hätten zum Ende der Apartheid beigetragen, ist nicht zutreffend. Dafür waren sie zu halbherzig, enthielten sie zu viele Schlupflöcher und Ausnahmen. Auf Wunsch namentlich der USA, Großbritanniens und Deutschlands, die ihre wirtschaftlichen Eigeninteressen gefährdet sahen.[5]

Vor diesem Hintergrund spricht wenig bis gar nichts dafür, dass die gegen Russland verhängten Boykottmaßnahmen den größten Flächenstaat und größten Energieproduzenten der Welt in die Knie zwingen könnten.

Dennoch zeigten sich führende westliche Vertreter überaus ambitioniert, als sie unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine erste Sanktionsrunde gegen Moskau einleiteten. Damit wolle man »Russland ruinieren«, so Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), in den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: »Putin den Geldhahn abdrehen« und »Stück für Stück die industrielle Basis Russlands abtragen«. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire suchte »den Kollaps der russischen Wirtschaft zu provozieren«, US-Präsident Joe Biden wollte »die russische Wirtschaft zerschmettern« – offenbar mit Erfolg, denn »der Rubel ist nur noch eine Schrottwährung«, so der Senior im Weißen Haus.

Was mitnichten der Fall ist: Der Wechselkurs des Rubel zum US-Dollar hat seit Kriegsbeginn um bis zu 23 Prozent zugelegt, 36 Prozent gegenüber dem Euro. Selten hat er das Vorkriegsniveau unterschritten. Parallel ist der Wert des Euro im gleichen Zeitraum um bis zu zehn Prozent gegenüber der Weltleitwährung zurückgefallen. Der des japanischen Yen gar bis zu einem Drittel.

Die zitierten Aussagen lassen erkennen, dass die Sanktionen den Sturz der russischen Regierung herbeizuführen suchen. Das Statement Bidens in Warschau, im März 2022, räumte in diesem Punkt letzte Zweifel aus: »Putin kann nicht an der Macht bleiben.« Der US-Präsident hat die Aussage später relativiert, was sie nicht besser macht. Dahinter steckt der fromme Wunsch, dass irgendwie eine pro-westliche Fraktion die jetzigen Machthaber ablösen und am Ende die Regenbogenfahne über dem Kreml wehen möge. Was aber, wenn stattdessen ein russischer Rechtsextremist Putin nachfolgt und verstärkt auf militärische Konfrontation setzt, weit über die Ukraine hinaus? Oder die Nuklearmacht zerfällt und die Kontrolle über mehr als 6000 Atombomben und nukleare Sprengköpfe verloren geht? Ist Putin die schlechteste Wahl als Ansprech- und Verhandlungspartner oder aber unter vielen schlechten Optionen möglicherweise noch die am wenigsten schlechte? Und welcher russische Normalbürger oder auch Putin-Gegner könnte sich mit westlichen Zerstörungsfantasien der Sorte »die russische Wirtschaft zerschmettern« identifizieren?

Der Preis der Sanktionen

Westliche Sanktionen dienen als geopolitische Waffe, um eigene Machtansprüche gegenüber missliebigen Dritten durchzusetzen. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, in jüngster Zeit vermehrt Frauen- und LGBTQ-Rechte, dienen dabei als rhetorische Selbstertüchtigung. In keineswegs geringen Teilen der Öffentlichkeit verfängt dieser wohlklingende Ansatz durchaus, nicht zuletzt dank einer Medienlandschaft, die als Resonanzboden wirkt. Auch die »regelbasierte internationale Ordnung« dient der moralaffinen Eigenlegitimation, immer wieder infrage gestellt von diversen Schurkenstaaten, allen voran Russland und China. Gemeint ist weniger das Völkerrecht, gemeint sind die Spielregeln der USA.

Es ist dabei kein Widerspruch, dass diejenigen, die in Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft für »Werte« eintreten, subjektiv durchaus überzeugt sein mögen, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Nicht selten übersehen sie dabei allerdings die geradezu mit Händen zu greifende Doppelmoral und die machtpolitische Agenda dahinter. Ein Beispiel für viele: Warum gilt der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny in westlichen Staatskanzleien als Held, während man gleichzeitig den ebenfalls inhaftierten Whistleblower Julian Assange ungerührt seinem Schicksal überlässt?

Washington hat übrigens in den letzten Jahren Sanktionen dermaßen inflationär verhängt, dass die Entscheider vermutlich selbst nicht mehr durchblicken: Die offizielle Sanktionsliste umfasst, Stand März 2022, 1623 Seiten mit rund 37000 Einträgen.[6] Auch die eigentlich verbündeten Europäer sind wiederholt Ziel amerikanischer Strafmaßnahmen geworden, die in dem Fall allerdings als »Sonderzölle« firmieren.

Innerhalb der Europäischen Union wiederum sind wirtschaftliche Strafmaßnahmen der kleinste gemeinsame Nenner einer ansonsten weitgehend zahnlosen Außenpolitik – zu heterogen sind die Interessen der 27 Mitgliedsstaaten. Sanktionen etwa gegen Russland oder den Iran zu verhängen suggeriert Tatkraft wie auch Einmütigkeit und signalisiert einmal mehr, die selbstgewählte Rolle eines Juniorpartners der USA dankbar angenommen zu haben. Die Sanktionslogik fördert die Konfrontation, nicht die Konfliktentschärfung. Sie setzt nicht auf Diplomatie, geschweige denn auf Friedensverhandlungen, vielmehr auf Unnachgiebigkeit und Härte. Ihr zugrunde liegt die realitätsferne Überzeugung, jeden Widersacher niederringen zu können, allen voran Putin. Am Ende werde er einlenken und kapitulieren müssen, so der vorherrschende Irrglaube.