Nationale Interessen E-Book

Klaus Dohnanyi

• Herausgeber: Siedler Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 366

Veröffentlichungsjahr: 2022

Beschreibung

Die Folgen des Ukraine-Krieges und die Zukunft Europas: Der Bestseller jetzt in einer aktualisierten Neuausgabe

Seit Januar 2022, dem Erscheinen dieses Buches, hat sich die Weltlage dramatisch zugespitzt. Klaus von Dohnanyi analysiert in dieser aktualisierten Ausgabe seines Bestsellers, in welcher Weise die USA zum Ausbruch des Ukraine-Krieges beitrugen, welche Rolle Deutschland in dem Konflikt spielt und welche Konsequenzen der Krieg für die Zukunft Europas haben wird. Denn nach dem historischen Zerwürfnis zwischen Trump und Selenskij im Weißen Haus haben die USA entschieden, die Folgen des Ukraine-Krieges den Europäern aufzubürden.

In einer Zeit des rapiden machtpolitischen und technologischen Wandels müssen sich Deutschland und Europa strategisch neu orientieren: Im Wettkampf zwischen den USA und China gerät Europa bereits zwischen die Fronten. Und dies wird auch unser Verhältnis zu Russland verändern müssen. Jetzt ist ein nüchterner, illusionsloser Blick auf die neuen Realitäten notwendig, wie Klaus von Dohnanyi zeigt: Auf »Wertegemeinschaften« oder »Freundschaften« können wir nicht vertrauen, Deutschland und Europa müssen vielmehr offen ihre eigenen, wohl verstandenen Interessen formulieren und mit Realismus verfolgen. Ein ebenso provokantes wie anregendes Buch - von einer der herausragenden politischen Persönlichkeiten unserer Gegenwart.

Leseprobe

Seit Januar 2022, dem Erscheinen dieses Buches, hat sich die Weltlage dramatisch zugespitzt. Klaus von Dohnanyi analysiert in dieser aktualisierten Ausgabe seines Bestsellers, in welcher Weise die USA zum Ausbruch des Ukrainekriegs beitrugen, welche Rolle Deutschland in dem Konflikt spielt und welche Konsequenzen der Krieg für die Zukunft Europas haben wird. Denn nach dem historischen Zerwürfnis zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus haben die USA entschieden, die Folgen des Ukrainekriegs den Europäern aufzubürden.

Deutschland und Europa müssen sich strategisch neu orientieren. Jetzt ist ein nüchterner, illusionsloser Blick auf die neuen Realitäten notwendig, wie Klaus von Dohnanyi zeigt: Auf »Wertegemeinschaften« oder »Freundschaften« können wir nicht vertrauen, Deutschland und Europa müssen vielmehr offen ihre eigenen, wohlverstandenen Interessen formulieren und mit Realismus verfolgen.

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Klaus von Dohnanyi

Nationale Interessen

Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche

Siedler

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in der Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH,

Neumarkter Straße 28, 81673 München

Covergestaltung: Büro Jorge Schmidt, München

Coverabbildung: © Ingo Menhard/shutterstock (Europa); Andrei Minsk/Shutterstock

Satz und E-Book-Konvertierung: Ditta Ahmadi, Berlin

ISBN 978-3-641-28557-9V005

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Erkenne die Lage. Rechne mit deinen Defekten, gehe von deinen Beständen aus, nicht von deinen Parolen.

Gottfried Benn

Der Glasbläser

Für meine Frau Ulla Hahn, die Fortsetzung eines langen Gesprächs

Inhalt

Vorwort zur Neuausgabe, März 2025

Vorwort zur ersten Auflage

I. Worum es jetzt geht

II. Deutschland und Europa zwischen den Interessen der Großmächte

Der Nationalstaat bleibt das Fundament

Die USA als Supermacht des Westens

China und Europa: Eine gefährliche Partnerschaft?

Russland als Nachbar Europas

Vom »Colt« zum Wirtschaftskrieg – eine transatlantische »Wertegemeinschaft«?

III. Kein Frieden für Europa?

Die USA haben nach 1945 den Frieden in Westeuropa ermöglicht

Der militärische Schutz durch die Nato

Die Fortsetzung der Nato-Erweiterung als Gefahr für Europa

Kann Europa als militärische Macht souverän werden?

IV.Die Europäische Union als deutsche Aufgabe

Europa kann nur als Wirtschaftsmacht bestehen

Die EU ist ein Staatenbund und kein Bundesstaat

Warum offene Märkte eine politische Integration erschweren

Nationale Interessen in Europa sind kein Nationalismus

V.Europa auf dem Wege zu einer Wirtschaftsmacht?

Die EU-Kommission behindert die Wettbewerbsfähigkeit Europas

Deutschlands nationales Interesse in Europa ist der wettbewerbsfähige Sozialstaat

Was heißt »mehr« Europa im deutschen Interesse?

VI. Was jetzt zu tun ist

Nachwort

Dank

Anmerkungen

Personenregister

Vorwort zur Neuausgabe, März 2025

»Willst du Frieden, rede nicht mit deinen Freunden, rede mit deinen Feinden.«

Moshe Dayan

Im November 2021 habe ich das Manuskript für mein Buch Nationale Interessen fertiggestellt. Seither hat sich die politische Landschaft auch in Europa tiefgreifend verändert. Kurz nach Erscheinen dieses Buches im Januar 2022 begann der Ukrainekrieg. Dieses neue Vorwort verbindet die wesentlichen politischen und militärischen Entwicklungen vom Winter 2021/22 bis Anfang März 2025 (als dieses Vorwort abgeschlossen wurde) mit meinen grundsätzlichen Thesen zur Rolle nationaler Interessen in der Politik der Nationen, insbesondere der USA. Inzwischen haben sich die USA unter Trump entschieden, die Folgen des Ukrainekriegs den Europäern aufzubürden.

In meinem Buch Nationale Interessen hatte ich ungeschminkt geschrieben, wie rücksichtslos und egozentrisch die USA ihre eigenen nationalen Interessen auch gegenüber Europa und der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Das musste am 28. Februar 2025 auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch im Weißen Haus erfahren. Auch er war in der Vergangenheit weder Partner noch Verbündeter. Doch als es am 28. Februar im Weißen Haus zu einer Kontroverse über die Sicherheitspolitik der Ukraine kam, brach das Verhältnis auseinander. Ich werde nie vergessen, wie ich nach einer Diskussion, die ich vor längerer Zeit in Berlin beim Fernsehen hatte, mit Friedrich Merz zusammenstieß, der ebenfalls an dieser Diskussion teilgenommen hatte. Er nannte mein Buch »empörend« und bestand darauf, dass es eine unverbrüchliche Wertegemeinschaft mit den USA gebe. Ich erwiderte, er kenne offenbar die USA nur unzulänglich. Hundertfünfzigmal, so antwortete er, sei er in die USA geflogen, und ich kommentierte: vermutlich nach Manhattan oder San Francisco, und das sei eben nicht das Herzland (heartland) der USA. Ich bin gespannt, ob er heute die eindrucksvolle Wahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA noch immer für den Ausdruck US-amerikanischer Werte hält. Hat er nach dem offenen Konflikt Selenskyjs mit Trump begonnen, die USA rationaler zu sehen? Ich würde es Deutschland wünschen.

In Nationale Interessen hatte ich doch nichts anderes getan, als die Realität zwischen den USA und Europa zu beschreiben. Heute nun, nach der Wahl von Donald Trump und seiner impulsiven Reaktion auf die von den USA mitverschuldete Lage des Ukrainekriegs wäre ich gespannt auf eine Reaktion von Friedrich Merz. Hat er endlich verstanden, dass die USA weder Freund noch Partner noch zuverlässiger Verbündeter sind, sondern dass sie ihre nationalen Interessen auf Biegen und Brechen durchsetzen, wo immer dies zur Debatte steht? Und meist sind das eben nicht auch unsere Interessen.

Auch dieses neue Vorwort lässt an einigen Punkten meinen Zorn erkennen, wie wir Europäer und wie wir Deutsche uns unterwürfig und zu unserem Schaden der jeweiligen US-Regierung beugten und beugen. Angesichts der Politik von Donald Trump ist Europa nun gezwungen aufzustehen und seine eigenen Interessen gegenüber den USA mutig und deutlich zu vertreten. Es ist Zeit, aber vielleicht schon zu spät, denn die wichtigste Karte, die Deutschland und Europa gegenüber der Übermacht USA hatten, war eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland. Ein Putin, der im Jahre 2001 im Deutschen Bundestag noch mit Standing Ovations begrüßt wurde, war kein verlorener Fall für den Frieden, seine Russische Föderation auch nicht. Es waren ja nicht wir, die die Nato an seine Grenzen treiben wollten, sondern die USA. Und das war auch nicht einmal die vereinbarte Außenpolitik der USA: Donald Trump schrieb noch vor Kurzem, Präsident Biden habe den US-amerikanischen Konsens verlassen, als er 2021/22 auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato drängte. Das alles und diese Zusammenhänge werden in diesem neuen Vorwort noch einmal aufgegriffen und zusammengefasst.

Alles, auch die Ursachen des Ukrainekriegs und der neue Kalte Krieg zwischen dem Westen und Russland, begann mit dem Fall der Mauer 1989 und ist deswegen eng verbunden mit der Auflösung des sowjetischen Imperiums nur zwei Jahre später Ende 1991. Für die einen war das ein großes Glück, denn sie wurden endlich frei von russischer beziehungsweise sowjetischer Zwangsherrschaft, und Deutschland konnte wiedervereinigt werden – aber für viele Russen und auch aus Putins Sicht war das die »große geopolitische Katastrophe«.I Auch diese Sicht hat ihre Berechtigung: Denn wie schon Helmut Schmidt vor vielen Jahrzehnten in seinem Buch Strategie des Gleichgewichts. Deutsche Friedenspolitik und die Weltmächte (1969) warnend schrieb: »… vielmehr bleibt es notwendig, sich immer wieder aufs Neue in die Schuhe Moskaus zu versetzen, um seine Interessen in seiner Sicht zu begreifen.«II Die Entwicklung seit dem Fall der Mauer spiegelt jedoch aus Sicht russischer Interessen ein rücksichtsloses Vorgehen des Westens gegenüber dem geschwächten russischen Imperium wider. Dies gilt insbesondere für die Ausweitung der Nato, zuletzt geplant auch für das Gebiet der Ukraine. Auch von den Konsequenzen dieser Entwicklung der Nato handelt mein Buch über Nationale Interessen, auf die ich nun nochmals in besonderer Weise in diesem erweiterten neuen Vorwort eingehe.

Nationale Interessen werden innenpolitisch formuliert. Die Definition nationaler Interessen unterliegt deswegen stets auch dem Wechsel der Stimmungen demokratischer Wählerschaften. In den drei Jahren seit Veröffentlichung dieses Buches fand bei Wahlen in zahlreichen demokratischen Staaten auch außerhalb Europas eine erhebliche Verschiebung in Richtung der sogenannten »rechten Mitte« statt; dabei gewannen rechtsradikale Parteien an Bedeutung. In Europa wurde das deutlich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, aber auch bei nationalen Wahlen kam es in den meisten Mitgliedsstaaten zu Zugewinnen rechter Parteien. Das wirkte sich auf die Zusammensetzungen von Regierungen aus; so ist etwa Frankreich gegenwärtig nahezu handlungsunfähig geworden. Im November 2024 wurde dann Donald Trump ein zweites Mal zum Präsidenten der USA gewählt. Zwar hat die allgemeine Entwicklung nach rechts die Einschätzung und die Bedeutung der eigenen nationalen Interessen vielleicht verstärkt, diese jedoch inhaltlich kaum wesentlich verändert. Nationale Interessen haben tiefere Wurzeln. Auch Trump hat seine Vorläufer!

Der Angriff Russlands auf die Ukraine war damals, kurz nach Erscheinen dieses Buches im Januar 2022, das seitdem neun Auflagen erlebt hat, vorhersehbar. Dann griff Putin die Ukraine an. Seither steht der Ukrainekrieg im Mittelpunkt europäischer und deutscher Außen- und Innenpolitik. An den Kosten des Ukrainekriegs scheiterte im November 2024 auch die deutsche »Ampel«-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Donald Trump hatte ursprünglich angekündigt, den Krieg in der Ukraine nach der Amtsübernahme in kürzester Zeit zu beenden. Damit ist heute, im Frühjahr 2025, nicht mehr zu rechnen.

Meine Analyse der nationalen Interessen Deutschlands, Europas und der Großmächte hat durch diese Entwicklungen an Aktualität gewonnen. Denn es stellen sich erneut grundsätzliche geopolitische Fragen: Welche Ziele verfolgen die Vereinigten Staaten von Amerika mit diesem Krieg auf europäischem Boden? Was sind ihre Interessen? Was beabsichtigt Russland? Welche Rolle spielt China dabei? Was bestimmt jeweils die nationalen Interessen der Großmächte in diesem Krieg? Wie werden sie weiterhin agieren? Was sind in diesem Umfeld dann unsere deutschen nationalen Interessen? Welche Prioritäten sollten oder müssen unsere deutsche Politik bestimmen? Die Antworten auf diese Fragen geben auch Aufschluss darüber, ob und wie der Ukrainekrieg zu Ende gebracht werden könnte.

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten am 5. November 2024 hat die Lage noch einmal verändert und erfordert auch von Deutschland neue Antworten. Denn Trumps Sicht auf die nationalen Interessen der USA wird von seiner US-zentrischen Perspektive bestimmt werden, der Perspektive von »Make America Great Again«. Unter Trump könnten sich die USA aus Kriegen tendenziell zurückziehen und eher auf die wirtschaftliche als auf die militärische Stärke des Landes bauen. Es sind dann »Deals«, wie man in der Wirtschaft sagt, mit denen Trump auch internationale Probleme lösen will. Beim »Deal« muss aber jede Seite ihren Anteil leisten oder eben bezahlen. Heute können wir nur in Umrissen ahnen, was hier auf Europa, was auf Deutschland zukommt. Werden uns noch mehr Kosten des Ukrainekriegs aufgebürdet? Erweist sich unsere Abhängigkeit von den USA erneut als ein schwerer Nachteil?

Ein anderer zentraler Aspekt nationaler Interessen Deutschlands wurde in meinem Buch kritisch diskutiert und hat ebenfalls erneut an Aktualität gewonnen: die Auswirkungen der EU-Politik auf Deutschlands Wirtschaft. Schon lange können wir unsere Wirtschaftspolitik nur noch bruchstückweise selbstständig bestimmen. Es ist die Kommission der Europäischen Union, von deren Entscheidungen heute unser ökonomisches Schicksal, zum Beispiel die Zukunft von Deutschlands Automobilindustrie, entscheidend abhängt. Aber trifft die EU ihre Entscheidungen jemals mit Rücksicht auf die Besonderheiten Deutschlands oder sonst eines einzelnen Mitgliedsstaates? Oder bedenkt sie in erster Linie, welche Mehrheiten sie in der Kommission und im Europäischen Parlament gewinnen kann?

In Nationale Interessen habe ich 2021 diese Regulierungswut der EU gegeißelt, und 2024 enthielt der erschreckende Bericht des ehemaligen Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die gleichen Vorwürfe. Wird sich aber die Politik der EU ändern? Hat die bisherige Bundesregierung die Befreiung von den unzähligen überflüssigen Regulierungen der EU jemals zu ihrer erklärten europapolitischen Aufgabe gemacht? Leider konnte ich bisher auch im Vorfeld der deutschen Bundestagswahlen Anfang 2025 keine Anzeichen einer entschlossenen Korrektur dieser fatalen Regulierungssucht der EU-Kommission erkennen. Draghis Kritik an der EU-Politik wird zwar gern zitiert, aber selbst vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz nicht konkret aufgegriffen. Vielleicht weil die neue und alte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Mitglied der CDU Parteifreundin von Merz ist? Es ist ein Armutszeugnis für unsere politische Kultur, dass es über diese zentrale Frage keine politische Debatte im letzten deutschen Bundestag gab.

Warum ändert die EU ihren Regulierungswahn nicht? Fehlt es an kritischen Initiativen einzelner Mitgliedsstaaten oder lassen sich schon heute keine Mehrheiten dafür in der EU gewinnen? Europa fällt gegenüber den USA nicht nur wirtschaftlich zurück, sondern auch bei Innovationen hängen die USA uns ab. Die europäischen Unternehmen, insbesondere die deutschen, brauchen mehr Handlungsfreiheit. Wie könnten wir als Mitglied der EU den Regulierungseifer der Kommission unter Kontrolle bringen? Eine lebenswichtige Frage für die europäische Wirtschaft.

Die Politik der USA und die Interessen Deutschlands

Die USA bestimmten bisher weitgehend die Außen- und Sicherheitspolitik Europas und der Bundesrepublik Deutschland. Wenden die USA sich jetzt von Europa ab? Es ist für uns besonders wichtig, die nationalen Interessen der USA zu verstehen. Was wollen sie von Deutschland, von Europa? Was sind hier ihre Interessen? Was erwarten sie von uns? Allzu lange ist Deutschland davon ausgegangen, dass die USA uns in erster Linie als »Freunde« durch Probleme und Herausforderungen dieser Welt begleiten. Doch die USA begegnen Europa und Deutschland nicht in freundschaftlicher Mission, sondern sie handeln immer als Vertreter ihrer eigenen Interessen. Das ist auch völlig normal und wird im Grundsatz unter Trump nicht anders sein, als es unter Präsident Biden gewesen ist. Es sind gelegentlich aber wir, die von den USA ein freundschaftliches Verhalten erwarten. Das aber ist zwischen Staaten niemals ausschlaggebend: Wenn Interessen – oder auch nur vermeintliche Interessen – berührt werden, dann bestimmen diese den politischen Weg der Nationen. Wir alle wissen das, aber so deutlich sagen wir es dann doch lieber nicht. Mein Buch, dessen Untertitel »Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche« oft nicht mitgelesen wird, ist also der Versuch, gerade in Zeiten tiefgreifender geopolitischer Umbrüche nationale Interessen anderer Nationen ungeschminkt verständlicher zu machen und deutschen Interessen und deren Prioritäten gegenüberzustellen. Mit dem Fortschreiten der Globalisierung sind unsere Abhängigkeiten von anderen Staaten und deren Interessen zwangsläufig gewachsen, und so müssen wir versuchen, auch diese zu erkennen und zu verstehen, wenn wir unsere eigenen Interessen durchsetzen wollen. 

Das gilt auch gegenüber den USA. Können wir aber als Mitglied von Nato und EU politisch unsere wahren Interessen überhaupt noch selbstständig verfolgen? Immer öfter wird suggeriert, dass Putin, dessen zahlenmäßig weit überlegene Armee sich schon als zu schwach erwies, die Ukraine einzunehmen, auch Nato-Staaten und Deutschland angreifen wollte und will. Und dass wir die USA in Europa deswegen aus Sicherheitsgründen brauchen. Der wahre Grund für Putins Aggression, nämlich die Aufnahme der Ukraine in die Nato, wird auf diese Weise unklug verschwiegen. War der Konflikt mit Russland unausweichlich? Nun aber soll Europa aus amerikanischer Sicht selber für seine Sicherheit sorgen. Heute gilt die deutsche Entspannungspolitik, die am Ende doch auch zur Wiedervereinigung Deutschlands und Europas beigetragen hat, jedoch vielfach als Fehler, für den man sich nachträglich sogar entschuldigen oder gar schämen muss. Und in der Tat: Warum kam es denn trotz der vielen Versuche, mit Russland eine Verständigung zu finden, zum Ukrainekrieg? Warum steht das europäische Russland heute an der Seite des asiatischen China? Wir müssen die Ursachen dieser Entwicklungen ehrlicher und sachkundiger diskutieren.

Können wir aber unsere deutschen Sicherheitsinteressen in diesem Sinne überhaupt noch ehrlich und frei debattieren oder gar durchsetzen, solange die Nato und ihr Narrativ einseitig von den USA beherrscht werden? Oder haben wir heute noch die Freiheit, der Bedrohung durch die Folgen des Klimawandels einen finanziellen Vorrang vor Ausgaben zur Rüstungspolitik einzuräumen, wie dies von mir vor dem Ukrainekrieg in Nationale Interessen gefordert wurde? Müssten wir das nicht auch aus Rücksicht auf unseren Industriestandort Deutschland weiterhin tun? Stattdessen wird argumentiert, ein Krieg Putins gegen die Nato-Staaten sei wahrscheinlich. Bis zum Ukrainekrieg war es noch unbestritten, dass der Klimawandel und seine Folgen die größte Gefahr für die Menschheit sind. Auf dieser Gefahr müssten dann doch auch unsere politischen Prioritäten liegen. Denn in den drei Jahren seit der Erstveröffentlichung von Nationale Interessen hat es erneut große Zerstörungen in der Folge von Klimaereignissen gegeben.

Ich erinnere hier nur an drei, die im Herbst 2024 innerhalb kurzer Zeit stattfanden: die großflächigen Überschwemmungen im Südwesten Polens im September 2024, die großen Zerstörungen im Zusammenhang mit Regen und Flut in Spanien, besonders in der Region Valencia Ende Oktober 2024, und schließlich die durch den Hurrikan »Milton« verursachte Sturmflut in Florida, die sogar dazu führte, dass der damalige US-Präsident Biden eine von ihm in Deutschland anberaumte Ukraine-Konferenz absagen musste. Die Münchener Rück schätzte allein für 2024 die Flut- und Feuerschäden auf 320 Milliarden Euro. Zur Eindämmung militärischer Gefahren können wir noch immer etwas tun, zum Beispiel durch Diplomatie oder notfalls auch durch Aufrüstung – in der Klimafrage ist aber das Rennen für die nächsten fünfzig Jahre offensichtlich gelaufen! Wir haben die 1,5-Grad-Grenze längst überschritten. Hier können wir nur sehr langfristig umsteuern und müssen doch kurzfristig Schutz durch umfassende Investitionen schaffen. Woher soll das Geld dafür kommen, wenn wir zugleich immer höhere Beiträge für Bundeswehr und Nato aufbringen müssen?

Wie die USA die Herrschaft über Europa erlangten

Seit über hundert Jahren nehmen die USA entscheidenden Einfluss auf die sicherheitspolitische Situation Deutschlands, wie ich in Nationale Interessen ausführlich beschrieben habe. Ohne die US-Unterstützung bereits im Ersten Weltkrieg hätten Frankreich und Großbritannien diesen Krieg kaum gewinnen können. Es hätte aber auch den fatalen Frieden von Versailles nie gegeben, wenn die USA als kriegsentscheidende Macht dann auch bei der Gestaltung des Friedens verantwortlich gehandelt hätten. Damals wie heute war Europa aber den Zufällen US-amerikanischer Innenpolitik ausgeliefert. Denn 1919 verweigerte der Senat in Washington den Beitritt zum Völkerbund, den Woodrow Wilson doch als US-Präsident entworfen und propagiert hatte und der auch das Fundament des neuen Friedens in Europa sein sollte. So aber überließen die USA den rachsüchtigen Franzosen die Friedensbedingungen des Versailler Vertrages, die am Ende auch zum Aufstieg Adolf Hitlers und zum Zweiten Weltkrieg führten.

Es war der Zweite Weltkrieg, in dem die USA Europa und Deutschland von der Naziherrschaft befreiten. Das Ende des Krieges verschaffte den USA endgültig die strategische Herrschaft über Europa. Und es war ein amerikanischer Präsident, Franklin D. Roosevelt, der in der Jalta-Konferenz am Ende des Zweiten Weltkriegs im Februar 1945 gegen den schwachen Widerstand Großbritanniens (Churchill) und ohne Beteiligung Frankreichs (de Gaulle) durch die Überlassung von Ost- und Ostmitteleuropa an die Sowjetunion Europas Strukturen neu formte. Anschließend erklärte er im März 1945, man habe in Jalta »das stabilste Europa, das es je gab«, geschaffen. Welch ein Zynismus – oder was für eine Naivität! Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren Deutschland und Europa dann im Kalten Krieg zwischen Ost und West geteilt, die USA beherrschten Westeuropa sicherheitspolitisch, unter anderem durch die Nato, und die Sowjetunion beherrschte durch den Warschauer Pakt den Osten Europas.

Als die Sowjetunion am Ende des Kalten Krieges nach dem Mauerfall 1989/90 in einem Reformprozess unter Präsident Michail Gorbatschow auseinanderzubrechen begann, lösten sich die mittel- und osteuropäischen Staaten aus der russischen Herrschaft und tendierten nach Westen. Nun trieben die USA die Einbeziehung Mittel- und Osteuropas und schließlich auch der Ukraine in die Nato voran. Das war gewiss auch der ausdrückliche Wunsch dieser Staaten. Was aber schon in der Präsidentschaft von Bill Clinton 1997 ein fataler Fehler war, erwies sich nun im neuen Jahrtausend als Quelle eines zweiten Kalten Krieges zwischen West und Ost in Europa und später als Ursache des Ukrainekriegs.

Heute bestimmen die USA durch ihre unbestrittene Führung der Nato die sicherheitspolitische Strategie in Europa. Werden sie das nun ändern und den Europäern die Führung des Bündnisses Nato überlassen? Ich glaube kaum, es wäre nicht im Machtinteresse der USA. So werden wir Europäer und auch wir Deutsche weiterhin sicherheitspolitisch ganz von den Entscheidungen der USA abhängig sein. Doch zugleich werden die USA geopolitisch in ihren Beziehungen zu Russland und China den Europäern keinen Spielraum für eine eigene Sicherheitspolitik gewähren. Diese Entscheidungen versprechen, wie wir gerade in diesen Wochen verspüren, jedoch keine zuverlässige Kontinuität. Das zeigt sich in vielen Einzelheiten. Im Oktober 2024 zum Beispiel wies die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter dem Titel »Wer den Kurs bestimmt« darauf hin, dass Präsident Biden zwar zu einem Ukraine-Gipfel in Deutschland eingeladen habe (was in Deutschland doch eigentlich ohnehin Aufgabe des deutschen Bundeskanzlers hätte sein müssen!), er aber wegen des Orkans »Milton« die USA nicht verlassen könne. Das aber heißt doch dann auch, dass europäische Ereignisse wie der Ukrainekrieg zurücktreten müssen hinter Wetterbedingungen in den USA. So viel zu unserer verbliebenen Souveränität! So laufen wir also heute Gefahr, immer mehr in die Nato zu zahlen, aber die Führung bleibt in den Händen der USA.

Dass Entwicklungen amerikanischer Innenpolitik auch im Ukrainekrieg eine entscheidende Rolle spielen, war allerdings schon lange klar. Im Sommer 2024 rang die Regierung Biden wochenlang um die Zustimmung von einigen wenigen republikanischen Abgeordneten im amerikanischen Repräsentantenhaus zur Verlängerung von Ukraine-Hilfen. Über Wochen war Europa nicht sicher, in welchem Umfang die USA weiterhin bereit sein würden, den doch von ihnen mitverursachten Krieg auf westlicher Seite zu finanzieren. Und so fällt auf, dass an demselben Tag (9. Oktober 2024), an dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Artikel über die Abhängigkeit Europas von den USA in Sicherheitsfragen auf die Titelseite rückte, die Financial Times titelte: »Die Außenpolitik der USA ist zu sprunghaft, um die Welt anzuführen« (»US foreign policy is too volatile to lead the world«). Der Artikel unterstreicht, dass es eben nicht die normalen Risiken wechselnder Mehrheiten in einer Demokratie sind, die für die Instabilität unserer Politik verantwortlich sind. Es ist vielmehr eine grundsätzliche Unvereinbarkeit der jeweiligen Außenpolitik von Republikanern und von Demokraten in den USA. Die USA sind über ihre Strategie in sich selbst tief zerstritten. Dass Europa dann in einer für uns zentralen Frage, nämlich der Finanzierung des Ukrainekriegs, ängstlich auf den Ausgang der Wahlen in den USA starren musste, unterstreicht nur das Maß unserer Abhängigkeit in Sicherheitsfragen von politischen Ereignissen der US-amerikanischen Innenpolitik. Und nun wartet Europa bange darauf, wie Trump die Weichen zwischen den USA und Russland stellen wird. Wir Europäer werden nicht einmal gefragt.

Die USA sind eben der Chef, aber kein Partner. Ein Partner hätte zum Beispiel Rücksicht auf Deutschland und andere Nato-Mitglieder genommen und die Freigabe von amerikanischen Raketen für Ziele in Russland im Bündnis abgestimmt. Ich bin aber mit dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses (2002 – 2005), Harald Kujat, der Meinung, dass Bidens Entscheidung, die Raketenreichweite auch auf russischen Boden auszuweiten, nicht mit der Bundesregierung abgestimmt wurde und auch ohne Vorwarnung erfolgte. Und auch heute wissen wir noch nicht, ob und wie Präsident Trump den Ukrainekrieg zu Ende bringen will und kann. Es ist aber doch ein Krieg mitten in Europa. Und wieder entscheiden allein die USA! Das muss aber nicht so sein: Jetzt ist der Zeitpunkt, wo Deutschland die Beziehungen zu Russland wieder mit Nachdruck eröffnen sollte. Erst dann werden auch die USA mehr Respekt vor uns haben.

Was die Vormachtstellung der USA in Europa für uns bedeutet

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945, und dann verstärkt seit Gründung der Nato 1949, sind die USA zur unangefochtenen außenpolitischen Führungsmacht Europas geworden. John F. Kennedys Sicherheitsberater McGeorge Bundy erklärte schon im Jahre 1963 dem empörten deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer, Europa werde weder von England oder Frankreich noch von Deutschland geführt werden, sondern von den USA. Vergeblich hatte auch Charles de Gaulle bereits in seinem Londoner Exil (1940) für mehr europäische Souveränität gekämpft. Nicht zu Unrecht nennen französische Politiker uns Europäer heute »Vasallen« der USA: Wir leisten zwar Beiträge zur gemeinsamen Verteidigungsallianz, der Nato, haben aber in entscheidenden Situationen nichts zu sagen, wie zum Beispiel 2021/22, als die Nato Verhandlungen über die Aufnahme der Ukraine ablehnte, ohne die Mitglieder ausreichend zu konsultieren. Als Russland rund um den Jahreswechsel 2021/22 mit den USA, also dem entscheidenden Vertreter der Nato und des Westens, über den beabsichtigten Nato-Beitritt der Ukraine verhandeln wollte, wies die Nato durch Generalsekretär Jens Stoltenberg das Ersuchen mit dem barschen Hinweis zurück, man werde dieses Thema nicht einmal auf die Tagesordnung von Verhandlungen mit der Russischen Föderation setzen! Obgleich sich doch jeder in der Nato der drohenden Kriegsgefahr hätte bewusst sein müssen, die mit einer Aufnahme der Ukraine in die Nato verbunden sein könnte.

Denn die besten Russlandkenner der USA, wie der frühere Botschafter der USA in Moskau und ehemalige CIA-Chef William Burns, sprachen diese Gefahr offen aus. Und was taten die USA als Führungsmacht der Nato? Wurden die Nato-Mitglieder entsprechend einbezogen in diese hochkritische Entscheidung des Generalsekretärs, mit Russland darüber nicht einmal zu reden? Kannten sie zu diesem Zeitpunkt die von erfahrenen Russlandkennern der USA geäußerten Bedenken im Hinblick auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine? Jedenfalls gab es dazu nicht einen bei Kriegsgefahr aus meiner Sicht notwendigen formalen Beschluss des Nato-Rats. Und die übrigen Nato-Mitglieder – folgten sie widerstandslos der von der US-amerikanischen Regierung vorgegebenen Nato-Entscheidung? Letzteres ist nämlich leider mein relativ gut informierter Eindruck vom Verhalten der Bundesregierung in der damaligen Situation. Wäre die Bundesregierung umfassend informiert worden, so hätte sie nämlich den Bundestag über die offensichtlich drohende Kriegsgefahr in der Ukraine unterrichten müssen, auch um Maßnahmen im Nato-Rat zu diskutieren und dort zu entscheiden. Stattdessen hat Nato-Generalsekretär Stoltenberg die Ukraine (und indirekt den ganzen Westen!) bedenkenlos in einen auch für die EU verhängnisvollen Krieg gegen Russland gesteuert.

Wohin also hat uns die Sicherheitspolitik der USA geführt? Politik muss man doch wie jede Arbeit auch am Ergebnis messen. Und das Ergebnis US-amerikanischer Führung des Westens war doch miserabel. Zum Teil lag das sicherlich auch an der Unstetigkeit dieser Politik. Von der Anadolu Agency wird Donald Trump aus einer Pressekonferenz am 7. Januar 2025 in Mar-a-Lago in Florida mit kritischen Bemerkungen zur Nato-Politik seines Vorgängers Joe Biden zitiert. Dieser habe die langjährige ablehnende Haltung der USA hinsichtlich einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aufgegeben, die »fast wie in Stein gemeißelt« war. Aber irgendwie hätten Biden und seine Administration ihren Kurs geändert und sich entschieden, dass die Ukraine »in der Lage sein solle, Mitglied der Nato zu werden«. Und Trump fährt dann fort: »Nun, Russland hätte damit die Nato direkt vor der Tür gehabt, und ich könnte die Gefühle verstehen.« Russland hat, so Trump in diesem Interview, die Nato-Expansion in Richtung seiner Grenzen als Grund für den Krieg in der Ukraine (Trump benutzt dafür den Begriff »special operation«) bezeichnet. Auf die Frage, ob er den Krieg innerhalb der nun genannten sechs Monate beenden könne, antwortete Trump wiederholt, er hoffe, er brauche keine sechs Monate. Inzwischen liegen schon erste Eckpunkte vor: keine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und voraussichtlich auch keine Rückkehr zu den alten Grenzen.

Die Debatte über die Ursachen des Ukrainekriegs und darüber, wer letztlich die Verantwortung für diesen Krieg auf europäischem Boden trägt, ist nicht abgeschlossen. Der Mainstream im Westen sagt natürlich, Putin allein sei schuld, schließlich hat er auch zuerst geschossen. Der amerikanische Politologe John M. Schuessler hat jedoch 2015 ein aufschlussreiches Buch darüber geschrieben, wie die USA traditionell ihre Mitschuld an Kriegen verschleiern und wie schwierig es zu ermitteln ist, wer jeweils an den Kriegen der USA schuld sei. Denn in Deceit on the Road to War, Untertitel »Presidents, Politics, and American Democracy«, befasst er sich mit der listigen Praxis Amerikas, die Schuld für Kriege auf die jeweils andere Partei zu schieben, und zwar durch »deceit« (Täuschung) oder »blame shifting« (Verschieben der Verantwortung). Schuessler stellt fest, dass es innerhalb der amerikanischen Demokratie besonders schwierig sei, die Verantwortung für eine strategische Kriegsentscheidung zu übernehmen; folglich müssten immer Sündenböcke auf der anderen Seite gefunden werden. Die Führung flüchte sich in die Täuschung, um eine maximale heimische Unterstützung für einen Krieg zu gewinnen.III

Folgt man den vielen Beispielen, die Schuessler für seine These heranzieht, so kann uns nicht mehr verwundern, dass es den USA auch im Ukrainekrieg gelungen ist, Russland die alleinige Schuld am Ausbruch des Krieges in die Schuhe zu schieben. Zwar hat Russland zuerst geschossen, doch wir wissen, dass es die USA und die von ihr geführte Nato waren, die es im Dezember 2021 strikt abgelehnt hatten, trotz deutlicher Warnungen amerikanischer Experten vor einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine mit Putin darüber auch nur zu verhandeln. »Deceit on the Road to War«?

Als ich das Manuskript von Nationale Interessen im November 2021 abschloss, konnte ich nur ausdrücklich vor den Risiken eines offenen Krieges in der Ukraine warnen. Aber während ich die Gefahr sah und mich dabei auf warnende Stimmen aus den USA bezog, war sich Berlin der Risiken offenbar nicht bewusst und vertraute den beruhigenden Worten des US-Präsidenten Joe Biden und seiner Abgesandten.

Es bleibt erstaunlich und unverständlich, dass angesichts des drohenden Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine vonseiten der USA (oder der Nato) offiziell lediglich mit »besonders harten« Sanktionen gegen Russland gedroht wurde. Die USA hätten wissen müssen, dass das Thema Ukraine in Russland (und gewiss nicht nur bei Putin) ein emotional tief verankertes Thema war und ist. Angesichts des drohenden Zerfalls der Sowjetunion hat der polnische Schriftsteller Andrzej Szczypiorski schon am 30. August 1990 in einem Gespräch mit Joachim Neander in der Tageszeitung Die Welt Folgendes gesagt: »Das entscheidende Problem ist die Ukraine. Die Russen können zur Not auf Estland verzichten, auf Lettland und Litauen, auch auf Armenien, ja, sie können vielleicht sogar ohne Moskau weiterleben, aber ohne Kiew nicht.« Szczypiorski fährt fort, wenn die Ukraine sich von der Sowjetunion löse, werde es Bürgerkrieg geben: »Die Entwicklung in der Ukraine ist für die Sowjetunion und für Europa gefährlicher als die Mauer in Berlin.«

Auf die Frage von Neander, ob Gorbatschow sich halten werde, antwortet Szczypiorski: »Er muss sich halten, der Westen muss ihm helfen, auch aus eigenem Interesse. Europa reicht bis zum Ural. Ein Europa, das im Westen floriert, aber den östlichen Teil zugrunde gehen lässt, gibt es nicht.« Europa werde »als Ganzes leben und blühen, oder gar nicht«. Und wie lautete seine Prognose für Polen, Deutsche und Europa? »Ich schlafe ruhig, aber ich bin Pessimist.«

Hatte der Westen diese Bedeutung der Ukraine für Russland erkannt? Lediglich wirtschaftliche Nachteile durch Sanktionen konnten für Russland und für Putin kein ausreichender Grund sein, die Ukraine der Nato zu überlassen. Und so zeigte sich dann auch, dass Putin selbst angesichts der angedrohten Sanktionen die Ukraine nicht einfach der westlichen Nato preisgeben würde.

Die Ziele der Ukrainepolitik der USA und der Nato

Für die USA war die langfristige Schwächung Russlands schon vor Beginn dieses Krieges ein zentrales Ziel. 2019 hatte das bedeutende Beratungszentrum der US-Regierung, die RAND Corporation, eine Studie vorgelegt, die unter dem Titel »Overextending and Unbalancing Russia« eine Strategie skizzierte, wie man insbesondere auf dem Sektor der Energie- und Rohstoffmärkte die Russische Föderation dauerhaft schwächen und aushungern könne. Daher sollte der Westen Russland mit weitreichenden Sanktionen aus den klassischen Märkten für Energie und Rohstoffe verdrängen. Ist dies gelungen? Heute ist es noch eindeutig zu früh, Bilanz zu ziehen. Natürlich haben die Sanktionen Russland geschadet, und sie waren auch nachteilig für den Westen und für Europa insgesamt. Aber die belastenden Wirkungen, die man sich im Westen für Russland erhoffte, sind dann doch nicht im erwarteten Umfang eingetreten. Unter der Überschrift »Russland trotzt den Sanktionen« schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 17. Oktober 2024, dass Russland für das kommende Jahr 2025 zwar einen Rückgang der Wachstumsrate der gesamten Wirtschaftsleistung von 3,8 Prozent (2024) auf etwa 2,5 Prozent erwarte, dass sie jedoch noch immer deutlich über dem Durchschnitt der EU liegen werde. Wie so oft erweisen sich Sanktionen offenbar auch im Falle Russlands als zweischneidiges Schwert: Sie treffen zwar den Gegner, aber eben auch denjenigen, der mit dem sanktionierten Staat wirtschaftlich eng verbunden ist. So hat das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) seine Konjunkturprognose für Russland zwar erneut zurückgenommen, aber zugleich auch für die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein sehr schwaches Wirtschaftswachstum prognostiziert. Kein Zweifel also, dass die Sanktionen auch eine negative Auswirkung auf das Wirtschaftswachstum im Westen Europas haben.

Die Entwicklungen Ende 2021 und der Vorschlag Putins, Verhandlungen über die Ukraine aufzunehmen, schreckten mich im Dezember 2021 noch einmal auf, und ich wandte mich an die Spitze der damals noch neuen »Ampel«-Regierung. Ich verwies auf die besondere innenpolitische Situation in den USA, die angesichts der dort anstehenden Midterm Elections kaum Bewegung gegenüber Russland zeigen werden. Man wies jedoch meine Besorgnisse zurück und meinte, Berlin werde in der Lage sein, Schritt für Schritt Vertrauen aufzubauen. Kein Wort davon konnte umgesetzt werden. Der Krieg nahm seinen in den USA geplanten Verlauf.

Biden nämlich lehnte es offenbar ebenso wie Stoltenberg im Dezember 2021 und im Januar 2022 ab, mit der Russischen Föderation über die Zukunft der Ukraine und die Absicht der USA, sie in die Nato aufzunehmen, auch nur zu reden. Der Nato-Beitritt der Ukraine blieb das erklärte politische Ziel der USA. Das Bündnis sollte an die Grenze Russlands vorrücken, und so begann nach dieser Entscheidung Bidens im Februar 2022 dann der Ukrainekrieg, wie nicht nur von mir vorhergesagt.

Gefährliche Folgen falscher US-Entscheidungen im Sicherheitsbereich

Der Ukrainekonflikt geht unter anderem auf Entscheidungen schon aus den Zeiten von Präsident Bill Clinton zurück. In Vorbereitung seiner Bewerbung um das Präsidentenamt der USA folgte Clinton schon 1997 dem Druck einer Gruppe von Washingtoner Geostrategen, die nach Ende des Kalten Krieges die Nato nach Osten ausweiten wollten. Schon Präsident George H. W. Bush hatte im Februar 1990 die Weichen für diesen gefährlichen Kurs gestellt. Sein Außenminister James Baker hatte im Rahmen der Verhandlungen über eine Nato-Mitgliedschaft des vereinigten Deutschland dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow in Bushs Auftrag mündlich zugesichert, dass die Nato nicht über Deutschland hinaus nach Osten erweitert werde. Doch später wollte Bush das nicht gelten lassen. Gut, es gab zwar keinen völkerrechtlich bindenden Vertrag dieses Inhalts, aber doch eine von Baker in einer Notiz schriftlich festgehaltene mündliche Vereinbarung mit Gorbatschow, was auch von den USA nicht bestritten wird. Ist es dann so unverständlich, dass Gorbatschow heute in Russland dafür kritisiert wird, dass er das Versprechen der USA nicht vertraglich festhalten ließ?

Als neue Mitglieder wollte Clinton 1997, auch auf deren Wunsch, die Staaten Ostmittel- und Osteuropas in die Nato aufnehmen. Die nicht nur von der Russischen Föderation vorgebrachten Sicherheitsbedenken blieben schon damals unberücksichtigt. Clinton argumentierte ausdrücklich wahltaktisch: Er brauchte die Nato-Ausweitung nach Osten, um 1996 in einigen Swing-States die Stimmen der dort lebenden osteuropäischen, auch ukrainischstämmigen migrantischen Minderheiten für seine Wiederwahl zu gewinnen. Eine große Zahl gut informierter, erfahrener und politisch anerkannter Sicherheitsexperten der USA, darunter Ex-Verteidigungsminister Robert S. McNamara und der langjährige Rüstungskontrollberater Paul H. Nitze, warnten Clinton gemeinsam mit zahlreichen anderen in einem Brief im Juni 1997 vor diesem Schritt und nannten die geplante Erweiterung der Nato einen »Fehler von historischem Ausmaß«. Nur einige Monate vorher hatte der legendäre Diplomat und Historiker George F. Kennan, ehemals auch US-Botschafter in Moskau, in einem Gastbeitrag für die New York Times vor der Nato-Osterweiterung gewarnt. Aber die nun von russischer Herrschaft befreiten mittel- und osteuropäischen Staaten ließen in ihrem Drängen nicht nach. Also ließ auch Clinton sich nicht von sicherheitspolitischer Vernunft eines Besseren belehren, und die Nato-Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa wurde Schritt für Schritt vollzogen.

Wie ich in Nationale Interessen ausführlich schrieb, beklagte sich damals nicht nur der russische Präsident Boris Jelzin darüber, dass die USA auf diese Weise eine Schwächephase Russlands bedenkenlos ausnutzten: Denn, so beschwor er Clinton, dieser Osterweiterung der Nato zuzustimmen wäre für ihn, den Präsidenten Russlands, »Verrat meinerseits am russischen Volk«.IV

Es war dann nur folgerichtig, dass auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest die Tür auch für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato weit aufging. Im Beschluss des Nato-Rates heißt es für Russland bedrohlich: Die Ukraine wird Mitglied der Nato werden. Nun wurden die Gefahren eines umfassenden Konflikts zwischen Russland und der Nato immer offenkundiger, ein neuer Kalter Krieg bahnte sich an. Putin reagierte 2014 mit der Annexion der seit 1763 zu Russland gehörigen Krim, die 1954 von Nikita Chruschtschow verwaltungsmäßig der Ukrainischen Sowjetrepublik zugeordnet worden war. Mit einem Nato-Beitritt der Ukraine wäre dann aber auch die strategisch wichtige russische Schwarzmeer-Marinebasis Sewastopol auf der Krim zu einem Nato-Hafen geworden.

Vom Westen werden stets vor allem Putin und seine historischen russischen »Großmachtfantasien« für den Ukrainekrieg verantwortlich gemacht. Aber gehört das nicht ins Reich der Märchen, wie so viele Dinge, die angebliche Russlandkenner über Putin verbreiten? So hatte der bereits erwähnte William Burns schon 2019 in seinem Buch The Back Channel ganz unmissverständlich geschrieben, er habe keinen Russen getroffen, der diese Erweiterung der Nato nicht als »eine direkte Bedrohung russischer Interessen« sehe.V Das war und ist also die allgemeine russische Sicht auf den Konflikt, und nicht nur die von Putin! Und hätten die USA bei einer Erweiterung des Warschauer Pakts bis nach Kuba anders reagiert – siehe einst die Kubakrise? Geht es also heute im Ukrainekonflikt wirklich nur um Putins Großmachtfantasien oder auch um nachvollziehbare, harte sicherheitspolitische Interessen auf russischer Seite? Trump jedenfalls scheint hierfür Verständnis zu zeigen.

Ich bin überzeugt: Wer diese Frage nicht auch aus russischer Sicht zu betrachten bereit ist, der wird im Ukrainekonflikt auch keinen Frieden herstellen können. Die Nato trieb unter dem Drängen der USA die militärische Aufrüstung der Ukraine unbeirrt voran, um dann im Winter 2021/22 jegliche Verhandlungen mit Putin über die Frage einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine abzulehnen, mit der Begründung: »Wir lassen niemanden darüber entscheiden, wen wir in die Nato aufnehmen.« Daraufhin marschierte Putin zwar gegen jedes Völkerrecht in der Ukraine ein, doch waren seine Sicherheitsbedenken aus russischer Sicht nicht unbegründet: Das westliche Militärbündnis des Kalten Krieges nun bis an die russische Grenze vorrücken zu lassen musste russische Sicherheitsinteressen und russisches Selbstbewusstsein herausfordern.

Der Ukrainekrieg hat bisher auf beiden Seiten viele Tote und Verwundete gekostet, und die ukrainische Zivilbevölkerung leidet unermesslich. Militärisch ist es ein Zermürbungskrieg, den keine Seite gewinnen kann und wird. So stehen wir alle vor der Aufgabe, diesen Krieg zu beenden. Auf mögliche Wege und deren Folgen werde ich am Ende dieses neuen Vorworts eingehen. Maßstäbe nationaler Interessen beider Seiten müssen bei der Beendigung dieses Konflikts herangezogen werden, auch die Interessen Europas und Deutschlands. Begründete Sicherheitsinteressen gibt es nämlich auf allen Seiten des Konflikts! Doch zunächst sollten wir noch einmal versuchen, die Interessenlage der Konfliktparteien angesichts der Entwicklung der letzten Jahre schärfer ins Auge zu fassen.

Europa als unverzichtbarer eurasischer Brückenkopf für die US-amerikanische Weltmacht

Die USA geben vor, die Ukraine gegen ein offensives Russland zu verteidigen. Aber wurden sie nicht durch ihr Beharren auf einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine an diesem Krieg mitschuldig? Konnten sie die Folgen nicht voraussehen? Warum haben sie nicht versucht, zu verhandeln oder einen anderen Weg für den Schutz der Ukraine vor russischen Übergriffen zu finden? Es gab doch zahlreiche alternative Vorschläge. Zum Beispiel von Wolfgang Ischinger, dem früheren Staatssekretär im Auswärtigen Amt und damaligen Vorsitzenden der Münchener Sicherheitskonferenz. Er hatte schon 2018 in seinem Buch Welt in Gefahr, wie viele andere auf westlicher Seite, für die Ukraine einen sicherheitspolitischen Status ähnlich dem des damaligen Finnland vorgeschlagen und zugleich einen Nato-Beitritt ausgeschlossen.

Aber war Selenskyj denn überhaupt bereit, eine solche Alternative anstelle eines Nato-Beitritts zu akzeptieren? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Januar 2025 berichtet über ein Interview, das Donald Trump dem amerikanischen Fernsehsender Fox News gegeben hat. Darin weist Trump dem ukrainischen Staatschef Selenskyj eine Mitschuld am russischen Angriffskrieg zu: »Er ist kein Engel. Er hätte diesen Krieg nicht zulassen dürfen.« Und fügte hinzu: »Ich hätte so einfach einen Deal machen können.« Aber Selenskyj habe entschieden, dass er kämpfen wolle.

Als die USA im Winter 2021/22 sogar angesichts der Kriegsgefahr dennoch jede Verhandlung verweigerten, haben sie nach meinem Verständnis den Ukrainekrieg zumindest billigend in Kauf genommen oder sogar gewollt. Und geht diese »Verteidigung« der Ukraine heute nicht erneut ausschließlich zu Lasten eines den USA fernen Landes? Immer wieder: Soldaten sterben, Zivilisten fliehen, aber erneut klirrt in den USA keine Fensterscheibe! Der Ukrainekrieg ist eben, wie kürzlich Josef Joffe, der langjährige Mitherausgeber der Wochenzeitung Die Zeit, in der Neuen Zürcher Zeitung schrieb, ein »Stellvertreterkrieg« zwischen den USA und Russland, der von den USA auch auf Kosten der Ukraine geführt wird.

Dabei gehen beide Konfliktparteien von sehr unterschiedlichen geografischen Voraussetzungen aus. Die USA können von Russland auf dem Landweg nicht bedroht werden. Die USA sind nämlich im Westen wie auch im Osten durch große Ozeane, den Atlantik und den Pazifik, geschützt und genießen dadurch ein ungewöhnliches Maß an geografisch gegebener Sicherheit. Auf diesen Tatbestand verwies Präsident Trump auch in dem streitigen Gespräch mit Selenskyj am 28. Februar 2025: Die USA genießen also keinen Schutz durch den Verteidigungskrieg in der Ukraine. Seit ihren Gründungsjahren sind sie zudem entsprechend den Grundsätzen der von ihnen sehr früh (1821) verkündeten Monroe-Doktrin erfolgreich bemüht, jede nicht-amerikanische Macht sowohl vom nordamerikanischen als auch vom südamerikanischen Halbkontinent fernzuhalten. Auf dem Weg zur Weltmacht haben die USA natürlich selber weit darüber hinausgegriffen und aus geopolitischen Überlegungen auch ferne Länder mit Krieg überzogen und erobert. Schon seit langer Zeit unterhalten die USA militärische Stützpunkte auf allen Kontinenten des Erdballs. Russland hingegen ist eine Landmacht mit langen, offenen Grenzen und musste seine Verletzbarkeit mehrfach in seiner Geschichte erfahren, etwa als die Truppen Napoleons und der deutschen Wehrmacht vor den Toren Moskaus standen. Wir sollten nie unterschätzen, welch tiefe Spuren diese Erfahrungen im russischen historischen Gedächtnis hinterlassen haben! Und diese immer wieder aus dem Westen bedrohte Sicherheit Russlands wurde dann durch die Herrschaft der USA über den Westen Europas noch einmal erinnert.

Warum stehen die USA heute in Europa und werden auch – Nato hin, Nato her – diesen Platz nicht freiwillig räumen? Die geopolitische Strategie der USA auf dem Weg zur Weltmacht wurde von den 1904 publizierten Thesen des britischen Geografen Halford John Mackinder beeinflusst. Diese bezogen sich zwar zunächst in erster Linie auf Weltmachtstrategien der Seemacht Großbritannien, gelten aber ebenso für die heutige Seemacht USA. Nach Mackinder müsse eine weltweite Seemacht immer auch Westeuropa als Teil der eurasischen Landmasse beherrschen, wenn sie Weltmacht bleiben wolle. Auf Mackinder beruft sich auch in höchst scharfsinniger Weise der brillante US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński in seinem Klassiker The Grand Chessboard (dt.: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft). Für ihn ist Europa der unerlässliche »Brückenkopf« für die Aufrechterhaltung der Weltmachtstellung der USA.

Es mag heute unterschiedliche Auffassungen in den USA geben, wie sich die Weltmacht USA weiterhin entwickeln sollte: eher auf sich selbst bezogen als »America First« oder als eine gestaltende, den Ausbau der Demokratien auf dem Globus fördernde Weltmacht. Und doch sind die Unterschiede zwischen der demokratischen Administration Biden und dem rechtsradikalen republikanischen Ansatz eines Donald Trump im Hinblick auf das Verständnis der nationalen Interessen der USA nicht groß. Die Methoden der Durchsetzung mögen unterschiedlich sein, nicht aber die prinzipiellen Ziele. Denn die USA könnten sich nicht ohne einen erheblichen Machtverlust vom europäischen Kontinent zurückziehen. Das weiß auch Trump. Die Befürchtungen der Europäer, von den USA sicherheitspolitisch verlassen zu werden, erscheinen mir deswegen eher als eine hysterische Debatte. Trump will nur mehr Geld für »seine« Nato, Europa würde und kann er aber Russland nicht überlassen.

Am 2. Januar 2025 veröffentlichte der ehemalige Nato-Botschafter der USA Ivo H. Daalder in der Financial Times einen Leserbrief unter der Überschrift »Amerikaner betrachten die Nato als ›lebenswichtig‹ für die Sicherheit der USA«. Es gibt folglich auch keine Partei in den USA, die das Aufgeben eines strategischen Bündnisses mit Europa befürworten würde. Es geht immer nur um den Beitrag, den die Europäer zur amerikanischen Weltmachtstrategie (und das ist eben nicht dasselbe wie europäische Sicherheit!) leisten sollten. Die USA brauchen Europa als regionale Absicherung ihrer Weltmachtstellung. Ginge Westeuropa den USA an Russland verloren, so wäre dies das Ende US-amerikanischer Weltmacht. Die USA verteidigen in Europa also sich selbst! Und die Nato dient der Verteidigung der USA mindestens so sehr wie der von Deutschland. Trump kann daher die Sicherheit Europas schon aus amerikanischem geopolitischen Interesse nicht preisgeben. Es wird Zeit, dass auch die Europäer und insbesondere die Bundesregierung diese Stärke ihrer strategischen Position endlich in diesem Sinne begreifen.

So herum sollten also die Europäer ihre Lage verstehen und selbstbewusster mit den USA verhandeln. Europa sichert nämlich auch die USA, es ist nicht nur umgekehrt! Europa darf sich das Gespräch über den Frieden mit Russland von den USA nicht aus der Hand nehmen lassen! Dafür bedarf es nicht nur einer eigenen Verteidigung und Abschreckung: Es bedarf in erster Linie verstärkter Diplomatie. Deshalb müssen die Europäer in ihrem eigenen nationalen Interesse darauf Einfluss nehmen, mit welchen Methoden die USA ihre Festung Europa verteidigen. Ich zitiere hierzu Helmut Schmidt: »Wir haben kein Interesse, erneut als zerstörtes Land befreit zu werden.«VI