Nicht einmal bedingt abwehrbereit E-Book

Richard Drexl

• Herausgeber: FinanzBuch Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 343

Veröffentlichungsjahr: 2021

Beschreibung

Die Bundeswehr ist für ihre Kernaufgabe, die Landes- und Bündnisverteidigung, völlig unzureichend aufgestellt: personell stark ausgedünnt, das Material veraltet, die Gerätschaften kaum einsatzbereit. Und nun deckt auch noch die Corona-Krise wie fast überall in der Gesellschaft Missstände und Fehlentwicklungen gnadenlos auf. Ausgehend von dem desaströsen Status quo der Bundeswehr werfen Spiegel-Bestsellerautor Josef Kraus und Oberst a. D. Richard Drexl einen Blick auf ihre 65-jährige Geschichte und legen dar, wie sie seit der Wiedervereinigung nahezu systematisch kaputtgespart wurde. Sie entlarven aber nicht nur die tiefgreifende Misere, in der die Bundeswehr steckt, sondern formulieren auch konkrete Forderungen und entwerfen somit einen möglichen Weg aus der Krise. Zudem werfen die Autoren einen Blick auf die brennenden Fragen der Zukunft: Welchen Rückhalt hat die Bundeswehr noch in unserer Gesellschaft? Welche Rolle nimmt sie ein zwischen den europäischen Armeen und der NATO? Welchen Einfluss auf die sicherheitspolitische Lage haben neue Machtfaktoren wie der Expansionskurs Chinas, das aggressive Auftreten Russlands und die Orientierung der USA Richtung Asien? Und wie ist die Bundeswehr im Hinblick auf Cyber-Bedrohungen, den globalisierten Terrorismus des 21. Jahrhunderts oder künftige Pandemiekrisen aufgestellt? Mit einem exklusiven Vorwort von Prof. Dr. Rupert Scholz, Verteidigungsminister a. D. »Hochaktuell und lesenswert.« BÖRSE ONLINE

Leseprobe

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EDITION TICHYS EINBLICK

2., komplett überarbeitete und erweiterte Neuausgabe 2021

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Umschlaggestaltung: Marc-Torben Fischer

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Satz und E-Book: Daniel Förster, Belgern

ISBN Print 978-3-95972-379-4

ISBN E-Book (PDF) 978-3-96092-790-7

ISBN E-Book (EPUB, Mobi) 978-3-96092-791-4

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Gewidmet den bislang mehr als 3200 Soldaten und zivilen Mitarbeitern, die seit Gründung der Bundeswehr im Dienst ums Leben gekommen sind.

Inhalt

Geleitwort von Rupert Scholz

Warum dieses Buch?

Warum nach knapp zwei Jahren eine Neuausgabe?

Kapitel I Gesellschaftliche und politische Umstände: Armee in einer postpatriotischen Gesellschaft

Die »verspätete« Nation auf dem Weg in die NATO

Patriotismus und Wiedervereinigung: Fehlanzeige?

Naiv-militanter Pazifismus als ideologische Basis

Wiederkehrende Attacken gegen die Bundeswehr

Rechtsextremismus in der Bundeswehr?

Politik, Parteien und Bundeswehr

Der Gipfel: die De-facto-Abschaffung der Wehrpflicht

Bundeswehr und »Krieg«

Bestenfalls »freundliches Desinteresse«?

Plädoyer für einen aufgeklärten Patriotismus

Kapitel II Strategische Lage

Zeitenwende

Vereinte Nationen

Die NATO in der Krise

USA

Neue US-Außen- und Sicherheitspolitik

Rüstungskontrolle

Deutschland – ein neuralgischer Punkt

NATO-Mitglied Türkei

Sicherheit mit oder vor Russland?

Russlands Rüstung

China auf dem Weg zur Weltmacht

Globale Wirtschaftsmacht

Globale Militärmacht

Russland und China: Partner oder Kontrahenten?

Nordafrikanisch-asiatischer Krisenbogen

Hybride Kriege

Migration und Erderwärmung

Der globalisierte Terrorismus

Neue Bedrohungsformen

Der elektronische Krieg – Cyber

Chemische und biologische Bedrohungsformen

Bevölkerungsschutz als Teil der öffentlichen Sicherheit und der Gefahrenabwehr

Kapitel III Defizite und Konsequenzen

Personal

Flexibel atmender Personalkörper«

Kopflastige Personalstruktur

Einführung einer Bundeswehr-spezifischen Besoldungsstruktur

Stechuhrmentalität

Bürokratiemonster

Vom Beteiligungswesen zum Soldatenrat?

Jedem Soldaten seine individuelle Beschwerdemöglichkeit

Diffusion von Verantwortung

Gleichstellung von Mann und Frau oder doch Zwangsegalisierung?

Gendermurks

Weibliche Dienstgrade

Reservisten als Ersatzarmee

Veteranen im Abseits

Organisation – eine Reform jagt die nächste

Zu Tode organisiert

Streitkräftereform 2010 ff.

Refokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung

Mehr Organisationsbereiche als Panzerbataillone

Zauberwort Cyber

Allheilmittel Privatisierung

Rückbau der Armee zu brauchbaren Strukturen

Rüstung – Quell steter Freude

Handelsüblich oder spezifisch militärisch?

Brauchen wir eine eigene Rüstungsindustrie?

Rüstungsprojekte: zu komplex, zu viele Partner

Zu viele Köche verderben den Brei – Eurofighter und Leopard im Vergleich

Beispiel: Kampfflugzeug für Deutschland und Frankreich

Beispiel: Milliarden für eine veraltete Zwischenlösung

Beispiel: Hickhack um das Sturmgewehr G36

Übertechnisierung von Panzern, Schiffen und Flugzeugen

Verkehrte Technik: UH Tiger

Bewaffnete Drohnen

Wartung und Instandsetzung

Kanzler und Minister auf Reisen

Träge Planungs- und Beschaffungsorganisation

Rüstungswirtschaft

Vertrauen schaffen und investieren

Ohne Material kein Einsatz und keine Übung

Der Geist der Truppe geht verloren

Investitionen sind notwendig

Kapitel IV Sieben Jahrzehnte Bundeswehr – ihr Auftrag im Wandel

Gründung und Aufbau

Geburtsurkunde der Bundeswehr

Prinzipielle Weichenstellungen

Eine Armee entsteht

Der Aufbau von Heer, Luftwaffe und Marine

Rechtliche Grundlagen

Staatsbürger in Uniform und Wehrpflicht

Strategische Rahmenbedingungen

Die Nordatlantische Verteidigungsallianz NATO

Ende der Aufbauphase und Spiegel-Affäre

Starfighter – ein Kampfflugzeug als »Witwenmacher«

Konsolidierung der Bundeswehr in den 1970/80er-Jahren

NATO-Doppelbeschluss 1979 – Neuauflage 2021/2022?

Armee der Einheit

Kapitel V Armee im Auslandseinsatz: Bedarf, Grenzen, Risiken, Belastungen

Afghanistan-Einsatz scheitert

Bundeswehr in Afrika und Nahost

Zwei-Welten-Problematik im Auslandseinsatz

Unterstützung zu Hause und Fürsorgepflicht

Posttraumatische Belastungsstörung

Kapitel VI Europäische Armee – reales Ziel oder Fata Morgana?

Erste Ansätze

Und nach dem Brexit?

Frankreichs Interessen

Frankreich nicht verhungern lassen

Eine Hinhaltetaktik namens PESCO

Synergien sinnvoll nutzen

Kapitel VII Deutsche Sonderwege

»Parlamentsarmee«

Innere Führung – einmalig oder überholt?

Kritik an der Inneren Führung

Innere Führung beim Umgang mit Regelabweichungen

Es geht um Anerkennung

Tradition – politisch und historisch korrekt

Tradition selbstreferenziell schaffen

Widerstand als Traditionspfeiler im Umgang mit der Wehrmacht

»Säuberungen« in der Bundeswehr?

Eisernes Kreuz

Patriotismus und Vaterlandsliebe

Einsatz der Bundeswehr im Innern

Innerer Notstand

Bundeswehr und Corona

Den Ernstfall üben

Ausblick

Bildnachweise

Über die Autoren

Geleitwort von Rupert Scholz

Der katastrophale Zustand der Bundeswehr hält an. Ausreichend Personal und eine funktionstüchtige Ausrüstung fehlen nach wie vor. Trotz eines steigenden Verteidigungsetats mangelt es weiterhin an einsatzklaren Panzern, Hubschraubern und Fregatten, nicht zuletzt an genügend Munition und Ausrüstung der Soldaten. Unter diesen elementaren Defiziten leidet die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Dieser wahrhaft unverantwortliche Befund wiegt umso schwerer, als die Landes- und Bündnisverteidigung endlich wieder als Kernauftrag deutscher Streitkräfte erkannt worden ist. Zudem hat die Pandemie gezeigt, dass auch der Zivilschutz in unserem Land vernachlässigt wurde. Die Bundeswehr wird auch dafür gebraucht.

Jedes souveräne Land ist für seine Verteidigungsfähigkeit verantwortlich, will es die eigene Souveränität und die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten. Eine Feststellung, die ebenso selbstverständlich wie verbindlicher Verfassungsauftrag ist, zeitweise aber anscheinend in Vergessenheit geraten war. Die Aussetzung der Wehrpflicht erfolgte in Deutschland 2011 überstürzt und ohne jene Übergangsregelungen, derer der Schritt zur Berufsarmee eigentlich bedurft hätte. Den Soldatenberuf ließ man im öffentlichen Ansehen so verfallen, dass viele unserer Soldaten mit Recht nach der Identifizierung des Gemeinwesens mit ihnen und ihrem Auftrag fragen und an sich und ihrem Amtseid zweifeln. Wiederum ein verheerender Befund, für den auch die politische Führung der Bundeswehr in hohem Maße verantwortlich ist. Wann in den letzten Jahren hätte sich zum Beispiel einmal der Deutsche Bundestag so grundlegend, wie es notwendig gewesen wäre, mit der Situation der Bundeswehr und dem Befinden unserer Soldaten auseinandergesetzt? Die These von der »Parlamentsarmee« ist längst verkommen. Selbst kritische und kompetent vorgetragene Berichte des Wehrbeauftragten haben an diesem Säumnis wenig geändert.

Die gleiche Kritik gilt für die deutsche Bündnispolitik. Seit Jahren besteht die Zusage an die NATO, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung von eigenem Land und Bündnis aufzuwenden. In der Realität wurde und wird jedoch nur etwas über 1,3 Prozent für die Bundeswehr eingesetzt. Die entsprechende Kritik unserer Bündnispartner ist noch immer berechtigt. Das stets bemühte Gegenargument von den hohen Aufwendungen Deutschlands für die Entwicklungspolitik geht fehl. Denn selbst wenn die Entwicklungspolitik sicherheitspolitische Relevanz besitzt, kann sie niemals die Fähigkeit zur militärischen Landes- und Bündnisverteidigung ersetzen. Es ist ob des Aufstiegs Chinas zudem höchste Zeit, die USA zu entlasten und mehr Aufgaben zu übernehmen. Der lauter werdende Ruf nach einer Europäischen Armee beziehungsweise einer integrierten Verteidigungsfähigkeit Europas ist mehr denn je begründet. Aber auch dies enthebt nicht von der nationalen Eigenverantwortung. Im Gegenteil, zumal die Bundeswehr in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht europafähig ist!

Im Weiteren: Zu einer verantwortlichen Landes- und Bündnisverteidigung gehört auch eine funktionstüchtige Rüstungsindustrie. Sie repräsentierte im internationalen Vergleich einen außerordentlich hohen Leistungsstand in Qualität wie Technologie. Aber auch hier schlagen die vorgenannten Defizite und Beschränkungen in unverantwortlichem Maße durch.

Alles in allem: Ein grundlegender Wandel in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist überfällig. In die Bundeswehr muss daher weiterhin massiv investiert werden. Der Beruf des Soldaten muss wieder mit der Achtung und der Anerkennung gepflegt und gewürdigt werden, die unsere Soldaten wahrhaft verdienen. Ist der Beruf des Soldaten doch der einzige, der kraft Selbstverständnisses und Amtseid bedeutet, sich Tag für Tag mit Leib und Leben für die Sicherheit der Bürger einzusetzen.

All dies wird mit dem hier vorgelegten Buch in eindrucksvoller Weise belegt. Gesellschaftliche Verwerfungen und Defizite in Politik und Bundeswehr werden mit klarer Analyse aufgezeigt. Die notwendigen Reformschritte werden beim Namen genannt und in ebenso klarer wie hoffentlich unüberhörbarer Weise an Staat und Gesellschaft adressiert.

Prof. Dr. Rupert Scholz

Bundesminister a. D.1

1 Prof. Dr. Rupert Scholz (em.) für Öffentliches Recht an der Universität München, Senator für Justiz und Bundesangelegenheiten des Landes Berlin 1981/1988. Bundesminister der Verteidigung 1988/1989.

Warum dieses Buch?

Die Bundeswehr pfeift beinahe aus dem letzten Loch. Seit der Wiedervereinigung wurde sie kaputtgespart, »Friedensdividende« war angesagt. Jetzt steht sie personell ausgedünnt da, die Motivation der Truppe ist teilweise im Keller, das Material kaum einsatzfähig, die Organisation in einem desaströsen Zustand. Eine Reform jagt die nächste, die Armee ist zeitgeistigen Strömungen und den Eitelkeiten der Verantwortlichen ausgesetzt. Besser ist dadurch kaum etwas geworden, außer dass der Reformeifer die Illusion des Fortschritts aufkeimen ließ. Tatsächlich ist die Bundeswehr, allerdings mit Ausnahme einzelner Verbände, zu einer Reformruine geworden.

Aber nicht nur Deutschland hat es schwer mit seiner Armee, auch die Bundeswehr hat es mit Deutschland nicht leicht. Denn es ist noch weniger als »freundliches Desinteresse«, das die Bundeswehr in Politik und Gesellschaft vorfindet. Deren Haltung oszilliert zwischen Gleichgültigkeit und Aversion.

Im Alltag ist die Bundeswehr kaum noch sichtbar. Die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt, die verbliebenen Soldaten scheuen sich immer mehr, außerhalb ihrer Dienststellen in Uniform aufzutreten. Die Maßnahmen der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, wieder stärker auf öffentliche Gelöbnisse von Rekruten zu setzen und Soldaten in Uniform die kostenlose Nutzung der Bahn zu ermöglichen, gehen in die richtige Richtung. Am Ausgangsbefund werden sie aber nur wenig ändern können. Zugleich befindet sich die Bundeswehr seit einem Vierteljahrhundert im »Einsatz«. Nicht THW-ähnlich, sondern im kriegerischen Einsatz, Deutschland konnte sich nach der Wiedervereinigung nicht länger verweigern. Der mit der NS-Vergangenheit begründete pazifistische Sonderweg genügte nicht mehr, denn mittlerweile wird solche Argumentation, angesichts der kriegerischen Konflikte mitten in Europa und vor dessen Haustür, eher als Ausrede verstanden. Mit deutscher Sonder- und Hypermoral ist es nicht mehr getan. Wir sind mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Ende der Sowjetunion nicht am Ende der Geschichte angelangt. Eine allumfassend friedliche und liberale Weltordnung wird es aber wohl nie geben. Von solcher Illusion ließ sich deutsche Politik paralysieren – nach dem Motto: Milliarden sparen und sozialpolitisch segensreich wirken.

Mit Sparvorgaben kann eine ganze Armee aus dem Tritt gebracht werden. Jede Armee besteht aus Einzelverbänden, die eine durchsetzungsfähige Streitmacht bilden können, wenn alle Teile von der Kompanie bis zur Division zusammenwirken. Spätestens seit den Strukturreformen aus der Amtszeit von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in den Jahren 2011 bis 2013 ist kein größerer Kampfverband mehr einsatzbereit. An Brigaden, der kleinsten Großformation mit rund 5000 Soldaten, hält die Bundeswehr keine einzige mit Vollausstattung bereit, also allem Personal, Fahrzeugen und Waffen. Zum Vergleich: Das amerikanische Heer unterhält etwa zehn aktive Divisionen mit jeweils etwa vier Brigaden und acht Reservedivisionen. Auch Frankreich und Großbritannien verfügen über mehrere Heeresdivisionen, darunter kampferprobte Verbände. Außerdem existieren daneben Truppen, die in Deutschland gar nicht erwünscht wären: etwa die französische Fremdenlegion mit rund 8500 ausländischen Soldaten oder die nepalesischen Gurkhas der britischen Armee.

Die materielle Einsatzbereitschaft aller 69 Hauptwaffensysteme der Bundeswehr ist sehr unterschiedlich, zum Teil schlichtweg defizitär. Sie liegt im Durchschnitt Ende 2020 zwar bei (nur) 74 Prozent. Bei fabrikneuen ungeschützten LKW sind über 90 Prozent einsatzbereit (warum nur 90 Prozent?), bei Hubschraubern nur knapp 40 Prozent. Beim Eurofighter sind es 66 Prozent, beim A400M 43 Prozent. Die angestrebte Zielmarke von 70 Prozent übertrafen 41 Hauptwaffensysteme, zwölf indes waren schlechter als 50 Prozent. Hauptwaffensysteme mit nach wie vor stark verbesserungswürdiger Einsatzbereitschaft sind der Kampfhubschrauber Tiger, die »Modularen Sanitätseinrichtungen« sowie Altsysteme wie Tornado, Transporthubschrauber CH-53 oder die Marinehubschrauber Sea King und Sea Lynx. Zwischen 33 und 86 Prozent einsetzbar sind unter anderem CH-53, P-3C ORION und Betriebsstofftransporter.1 Die Ursachen dieser aktuellen Probleme liegen allerdings schon Jahre und zum Teil Jahrzehnte zurück.2

Neue Waffensysteme wurden aus Ersparnisgründen ohne ausreichend Ersatzteile und Rahmenverträge für ihre Instandsetzung eingeführt. Es galt die Überzeugung, von lauter Freunden umgeben und keinerlei Zeitdruck ausgesetzt zu sein. Auf die damit verbundenen Gefahren haben die militärisch Verantwortlichen seinerzeit hingewiesen. Parlament und Regierung ignorierten die Einwände, bis 2014 das Erwachen mit der Ukraine-Krise einsetzte. Die Bundeswehr leistete den Offenbarungseid, sie war zur Bündnisverteidigung nicht mehr in der Lage.

Es passiert, was passieren musste: Wenn Inspektionen fällig werden und ein Kollisionsschaden hinzukommt, steht etwa die ganze U-Boot-Flotte still, weil ohne Ersatzteile eine Instandsetzung kurzfristig nicht möglich ist.3 Die hierfür ursächlichen Entscheidungen wurden von früheren Parlamenten und Regierungen getroffen, die verantwortungslos vom immerwährenden Frieden ausgingen. Die strategische Zäsur erfolgte unter Verteidigungsminister Peter Struck. »Die herkömmliche Landesverteidigung gegen einen konventionellen Angriff als allein strukturbestimmende Aufgabe der Bundeswehr entspricht nicht mehr den aktuellen sicherheitspolitischen Erfordernissen. Die nur für diesen Zweck bereitgehaltenen Fähigkeiten werden nicht länger benötigt«, hieß es in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 20. Mai 2003.4 Die noch verfügbaren Haushaltsmittel wurden auf die weltweite Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Terrorismusbekämpfung konzentriert. »Bundeswehr im Auslandseinsatz« lautete die Devise. Das übrige Gerät wurde nicht mehr betriebsbereit gehalten, stillgelegt oder gar verschenkt. So wird eine Armee zum Gespött von Karikaturisten, und die Motivation der Soldaten leidet. Spätestens Verteidigungsminister zu Guttenberg beseitigte letzte Grundlagen einer verantwortbaren Streitkräfteplanung mit seinem Diktum: »Der Haushalt bestimmt die Struktur.« Er hatte sich bereit erklärt, nach der Finanzkrise 2009 weitere 8 Milliarden Euro aus dem Verteidigungsetat einzusparen.

Auch die Personalprobleme der Bundeswehr sind gewaltig. Vor allem ist der Übergang von der Wehrpflicht- zur Freiwilligenarmee nicht gelungen. Es gibt weit »mehr Häuptlinge als Indianer«, jeder vierte Soldat ist heutzutage Offizier. In der Truppe ist zugleich das Personal knapp, die Verwaltung wurde extrem aufgebläht, jeder Vorgang bedarf mittlerweile der Dokumentation. Der »Bürokratiewahnsinn« (Bericht des Wehrbeauftragten vom 29. Januar 2019) lähmt die Initiative und trägt zur Diffusion von Verantwortung bei. Alles und jedes muss gemeldet werden, gefördert von einer misstrauischen, zentralistisch geprägten höheren Führung.

Die Nachwuchsschwierigkeiten dürften bald überhandnehmen. Nicht nur schlägt der gravierende demografische Wandel durch (im Jahr 2025 wird es rund 11 Prozent weniger Schulabgänger geben als 2015), auch die zwiespältige Einstellung der Bevölkerung zur Bundeswehr und ihren Einsätzen zeigt Wirkung. Seit Aussetzung der Wehrpflicht muss sich niemand mehr mit der Armee befassen. Eine empfehlenswerte allgemeine Dienstpflicht wird nur halbherzig diskutiert, wiewohl dadurch für ausreichend Nachwuchs gesorgt werden könnte. So aber grassiert ein eklatanter Personalmangel. Mit Stand 14. Juli 2020 waren 21 218 Dienstposten (13,2 Prozent der Gesamtzahl) frei. So die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcus Faber.5 Zudem soll die Bundeswehr von 183 000 Soldaten bis 2027 auf 203 000 anwachsen. Mit dem Fachkräftemangel wird das doppelt schwierig.

Die organisatorischen Schwierigkeiten passen ins Bild. Privatisierungen wurden mit großem Aplomb und Milliardenaufwand betrieben, um am Ende wieder rückabgewickelt zu werden. Die zahllosen Standortschließungen seit der Wiedervereinigung haben die Infrastrukturverantwortlichen, auch Ämter und Stäbe, insbesondere aber die Soldaten und Zivilbediensteten, massiv belastet.

Eine Anmerkung der Autoren in eigener Sache: Die in diesem Buch vorgetragene Kritik geht ans Eingemachte. Über die bestehenden Schwierigkeiten hinwegzusehen, ist jedoch keine Lösung, eine Verteufelung der Armee aus Prinzip aber gleich gar nicht. Wir verbinden unsere Kritik mit zahlreichen Lösungsvorschlägen. Die Bundeswehr ist unseres Erachtens eine zutiefst wichtige Einrichtung für unser Land und für Europa. Sie wieder zum Laufen zu bringen, ist daher jeden Schweißtropfen wert.

Über die beschriebenen Probleme hinaus verfügt unsere Armee auch heute noch über Tausende hoch motivierter Soldaten und ziviler Mitarbeiter, die ihre Treuepflichten gewissenhaft erfüllen. Ganz gewiss soll treues Dienen mit diesem Werk nicht schlechtgeredet werden. Im Gegenteil: Der Blick soll geschärft und verstärkt darauf gerichtet werden, wo es kneift: sowohl politisch und gesellschaftlich als auch im Innenverhältnis der Streitkräfte. Und das Ziel dabei ist, den Dienst für das Vaterland künftig zu erleichtern.

Ein Hinweis zur Quellenlage: Wir haben uns intensiv und wiederholt bemüht, über das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und über das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz amtliche Daten über Personalfragen und Ausrüstungsstände zu erhalten. Die Bereitschaft, entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen, beschränkte sich auf vage Hinweise, manches sei im Netz verfügbar. Ansonsten wurde systematisch gemauert. Neben den Nachweisen im Anmerkungsapparat waren die Autoren als Informationsbasis daher auf folgende Quellen angewiesen: den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, insbesondere die Antworten der Bundesregierung auf Parlamentarische Anfragen, ferner folgende Periodika: Internationale Politik, Innere Führung, Y – Das Magazin der Bundeswehr, treue Kameraden, Mittler-Brief, Newsletter Verteidigung, Die Bundeswehr, Das Parlament.

1www.bmvg.de/resource/blob/4911272/a9a54e0829c31814fa3ce3c7d2c375d9/20201208-download-bericht-materielle-einsatzbereitschaft-data.pdf

2 Die Mängel werden regelmäßig in den Jahresberichten des Wehrbeauftragten des Bundestages aufgelistet. Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/823790/eb1b7c6a0366af347d6c047ba2414958/jahresbericht_2020_pdf-data.pdf

3 Siehe Anmerkung 2.

4http://www.imi-online.de/2003/05/20/die-neuen-verteidigu/

5https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/211/1921117.pdf S. 59.

Warum nach knapp zwei Jahren eine Neuausgabe?

Die erste Auflage dieses Buches ist im Juni 2019 erschienen. In Fachkreisen hat das Werk hohe Beachtung und Zustimmung erfahren, und die Autoren wurden zu zahlreichen Vorträgen eingeladen. Die großen Medien sind jedoch nicht darauf eingegangen. Sicherheitspolitische und militärische Themen gelten dort aufgrund eines oft dogmatischen Pazifismus anscheinend als eher unangenehme Randbereiche der Gesellschaft. Und wer dazu noch Kritik an Kanzlerin Merkel übt, hat es offenbar zusätzlich schwer in der deutschen Medienlandschaft.

Seit der ersten Auflage hat sich viel getan: in Deutschland, in Europa, in der NATO und global. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer kam eine neue Verteidigungsministerin, die sich nun nach Abgabe des CDU-Vorsitzes voll auf ihr Amt konzentrieren kann. Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen hat die Bundeswehr in einem desaströsen Zustand zurückgelassen, wenig passte da noch zusammen. Trotz der ausgerufenen Trendwenden ist die materielle Einsatzbereitschaft gering. Der Klarstand der Hauptwaffensysteme verharrt auf dem schlechten Niveau der Vorjahre.1 Inzwischen klettern Panzergrenadiere bei Geländeübungen peinlicherweise sogar aus einem Kleinbus statt aus einem Schützenpanzer.2

Der INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987 ist seit dem 2. August 2019 tot, der Vertrag über den offenen Himmel nach dem Rückzug der Amerikaner und Russen wertlos. Immerhin haben sich die Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden bereits geeinigt, den New-Start-Vertrag zur Begrenzung der strategischen Rüstung zu verlängern. Ein weiterer Truppenabzug aus Deutschland beziehungsweise die Verlagerung in Richtung Osteuropa ist aufgeschoben, möglicherweise gar aufgehoben. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die NATO in seiner Amtszeit als »obsolet«, Joe Biden betont dagegen wieder den Wert der Allianz. Die konkrete Ausprägung seiner Politik bleibt allerdings abzuwarten. Frankreichs Staats­präsident Emmanuel Macron attestierte der NATO 2019 den »Hirntod«. Großbritannien hat inzwischen die EU verlassen. Die Frage nach den Auswirkungen auf die europäische Sicherheitspolitik ist unbeantwortet. Russland und China rüsten gewaltig auf, Putin kündigt neue, »unbesiegbare« Waffensysteme an. Russland, China und der Iran veranstalteten 2019 ein gemeinsames Seemanöver im Indischen Ozean und im Golf von Oman.3 Polen sieht sich aus dem französisch-deutschen Panzervorhaben »Main Ground Combat System« (MGCS) ausgeschlossen und freundet sich rüstungspolitisch zeitweise mit Südkorea an, um gemeinsam bis zu 800 Panzer zu bauen. Auch dies kein gutes Zeichen für die NATO. Der Nahe Osten und die Sahelzone sind alles andere als befriedet. Syrien, Iran, Irak und Libyen kommen nicht zur Ruhe. Das NATO-Mitglied Türkei macht seine eigene Politik: Es marschiert in Syrien ein, schickt Truppen nach Libyen und beschafft sich ein russisches Flugabwehrraketensystem.

Der Bundestag verlängerte den einen oder anderen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Als freilich Frankreich die Deutschen 2019 um Unterstützung in der Sahelzone (Mail, Niger, Tschad, Mauretanien, Burkina Faso) bat, gab es aus Berlin zweimal eine Absage. Frankreich stellt dort 4500 Soldaten, Deutschland 1100. Ebenso gab es eine Absage aus Berlin, als die USA und Großbritannien Deutschland ersuchten, einen Beitrag zur Sicherung der Schifffahrtsstraße von Hormus zu leisten. Was ist der Grund für solches Beiseitestehen? Ist es innen- oder außenpolitisches Kalkül, oder kann die Bundeswehr weitere Einsätze personell und materiell schlicht nicht stemmen? Kramp-Karrenbauer liegt richtig mit der prinzipiellen Feststellung, es gehe um die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands. Diese setze immer zwei Komponenten voraus: »Dass man es will und dass man es kann. Und für beides müssen wir unseren Beitrag leisten.«4 Deutschland fehlt es an beidem.

Die deutsche Politik nähert sich dem Ziel kaum an, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke einzusetzen; die SPD bremst nach Kräften. Im letzten Jahr sollte Deutschland für das 37 000 Mann-Manöver Defender-Europe 20 zentrale Drehscheibe werden. Infolge des Coronavirus musste diese größte NATO-Übung seit Jahrzehnten allerdings abgebrochen werden. Allein der Transit der Truppen zu Übungsgebieten in Polen und im Baltikum wäre zur Herausforderung für unser Land geworden, denn mit großen Truppenbewegungen liegen keine Erfahrungen mehr vor.

Kramp-Karrenbauer ist jedenfalls nicht zu beneiden. Anfängerfehler waren aus der Hüfte geschossene und unausgegorene Vorschläge zur Errichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien oder die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates. Dadurch geriet in den Hintergrund, dass sie durchaus positive Ansätze verfolgte: etwa die Absicht, die Bundeswehr wieder öffentlich sichtbarer zu machen, oder die Streichung fragwürdiger Privatisierungspläne ihrer Vorgängerin im Bereich Beschaffung und Logistik.

Das Erbe, das »AKK« übernahm, bleibt schier erdrückend. Der im Januar 2021 vorgestellte Jahresbericht5 der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl vermeldet kaum Fortschritte. Große Beschaffungen haken nach wie vor, ein neues Sturmgewehr und ein Ersatz des Schwerlasthubschraubers ­CH-53 lassen auf sich warten. Nicht viel besser sieht es bei persönlichen Ausrüstungsgegenständen wie Kälteschutzanzügen, Gehörschutz, Helmen und sogar Rucksäcken aus.6

Sogar das Verteidigungsministerium höchstselbst hegt Zweifel, ob die Bundeswehr ihre Ausrüstungs- und Personalziele erfüllen kann. In einem vertraulichen Schreiben an den Verteidigungsausschuss von Mitte Dezember 2019 schreibt das Ministerium, die eigenen Pläne würden sich angesichts der bisherigen Finanzplanung »absehbar verzögern«.7 Das betrifft vor allem die Schnelle Eingreiftruppe der NATO, die 2023 wieder von der Bundeswehr geführt werden soll. Die ministeriellen Planer verabschieden sich insofern von der Perspektive, bis Ende 2031 drei voll ausgerüstete Heeresdivisionen mit jeweils etwa 20 000 Soldaten aufstellen zu können.8 Und diese Vorbehalte wurden formuliert zu einem Zeitpunkt, an dem die Pandemiekrise mit ihren finanziellen Auswirkungen noch gar nicht in Sicht war! Folgerungen aus der Covid-Pandemie für den Zivilschutz waren denn in der Neuauflage auch zu erörtern.

Nicht zuletzt liegt ein Augenmerk dieser Ausgabe auf den Entwicklungen der sicherheitspolitischen Weltlage und der Frage, wie sich die Einsatzfähigkeit unserer Bundeswehr allen Ankündigungen zum Trotz tatsächlich entwickelt hat.

Der Journalist Gabor Steingart hat die Probleme unserer Armee auf den Punkt gebracht: »Würde die Freiheit Europas von der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr abhängen, würden islamische Fundamentalisten schon morgen auf den Champs-Élysées und auf der Straße des 17. Juni patrouillieren.«9 Oder anders: Die Bundeswehr ist nach wie vor ein Sanierungsfall.

Wie sich all dies weiterentwickeln wird, steht nicht etwa nur in den Sternen, sondern hängt maßgeblich davon ab, welchen Bundestag und damit indirekt welche Bundesregierung die Deutschen im September 2021 wählen. Kommt es zu einem militant-pazifistischen linken Bündnis, geht die Bundeswehr – und nicht nur sie – einer höchst ungewissen Zukunft entgehen.

1 Rüstungsbericht BMVg 20-12.pdf.

2SZ, 29. Januar 2020, S. 5.

3https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-haelt-erstmals-marinemanoever-mit-russland-und-china-ab-a-1302848.html

4www.bmvg.de/de/aktuelles/akk-kramp-karrenbauer-bundeswehr-fit-machen-fuer-zukunft-178554

5https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/266/1926600.pdf

6 Ebd., S. 88 ff.

7 Die Autoren bekamen dieses Schreiben über Umwege vertraulich zur Kenntnis.

8https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-zweifelt-an-eigener-einsatzfaehigkeit-a-1302310.html

9https://www.focus.de/politik/ausland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-wussten-das-schon-viel-frueher-us-botschafter-grenell-verteidigt-trumps-toetungsbefehl_id_11521149.html

Kapitel I Gesellschaftliche und politische Umstände: Armee in einer postpatriotischen Gesellschaft

Deutschland ist ein friedliches Land. Das Volk fühlt sich wohl, seit 1990 ist es nur noch »von Freunden umgeben«. Das Problem ist nur, dass ab 1990 weltweit keineswegs ausschließlich liberale Ordnungen gesiegt haben. Problematisch ist ferner, dass die Fremd- und Selbst-Pazifizierung Deutschlands um den Preis einer fortschreitenden Selbstaufgabe geschieht. Unsere Nachbarländer und Verbündeten verfolgen diese Entwicklung mit Skepsis.

Die »verspätete« Nation auf dem Weg in die NATO

Wiewohl ab dem frühen 19. Jahrhundert als Land der Dichter und Denker apostrophiert, ist Deutschland eine »verspätete Nation«. Bis zum Ende des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation im Jahr 1806 war Deutschland in rund 300 Kleinstaaten zersplittert, die mit dem Westfälischen Frieden von 1648 entstanden waren – mit einem spätestens ab 1701 übermächtigen Preußen. Verspätete Nation also? Helmuth Plessner (1892–1985) hat dieses Phänomen in einem gleichnamigen Buch analysiert.1 Plessners Kernthese war: England und Frankreich hatten bereits ab dem 18. Jahrhundert ihre moderne Gestalt angenommen, die (klein)deutsche Reichsgründung von 1871 indes brachte nur einen »Machtstaat ohne humanistisches Rechtfertigungsbedürfnis« hervor, eine »Großmacht ohne Staatsidee«. Ein gereiftes und ausgewogenes Nationalgefühl war damit nicht möglich, wie die Jahre 1933 bis 1945 mit ihrer rassistischen Übersteigerung gezeigt hätten.

Mittlerweile haben die Deutschen ihre Lektion gelernt. Einen entscheidenden Anstoß dazu gaben ab 1945 die Westalliierten mit ihrem Projekt »Changing of Germany«.2 Die historische Schuld sollte sich zum markantesten Identitätsfaktor der Deutschen entwickeln. Auschwitz wurde zum Gründungsmythos der Bundesrepublik stilisiert. Bei dieser Betrachtung sollte der US-Philosoph John Dewey (1859–1952) mit seiner zwischen 1914 und 1942 verfassten Schrift Deutsche Philosophie und deutsche Politik eine Rolle spielen. Vor allem der deutschen Philosophie des 19. Jahrhunderts warf Dewey vor, die Ideen für Hitlers Rassenhass, für seinen Wahn von der Auserwähltheit des deutschen Volkes und seine »Blut-und-Boden-Ideologie« geliefert zu haben. Was die philosophischen Vorläufer betrifft, so spannt er dabei den Bogen – mit Luther beginnend – über Kant und Herder bis zu Hegel, Schelling und Fichte über den gesamten deutschen Idealismus. Dessen Gemeinsamkeit sei der »Glaube an die wesenhafte Überlegenheit des deutschen Volkes … und an dessen vorbestimmtes Recht, über das Schicksal anderer Völker zu entscheiden«.3

John Dewey war jedenfalls bei der Bildung des in den USA ab 1943 entwickelten Konzepts der »re-education« der Deutschen von Bedeutung. Inwieweit davon auch heute noch Wirkungen zu verspüren sind, sei dahingestellt.4 Der Morgenthau-Plan vom August 1944 (damaliger US-Finanzminister Henry Morgenthau), mit dem Deutschland entmilitarisiert, entindustrialisiert und zum Agrarstaat rückverwandelt werden sollte, fand keine Verwirklichung. Stattdessen sollte der Marshall-Plan (damaliger US-Außenminister George Marshall) von 1948 helfen, Deutschland (West) und West-Europa auch im eigenen Interesse der West-Alliierten als Bollwerk gegen den Sowjetkommunismus wiederaufzubauen. Bis 1952 flossen Hilfen im Wert von heute rund 130 Milliarden US-Dollar nach Europa.

»Umerziehung« blieb dennoch – wie in Japan – angesagt; das geistige und kulturelle Leben in Deutschland sollte mithilfe des amerikanischen Office of Strategic Services (OSS) umgestaltet werden. Ziele waren die vier D: Demilitarisierung, Denazifizierung, Dekartellisierung, Demokratisierung. Es dauerte nicht lange, dann wurde »re-education« auch von deutschen Intellektuellen bereitwillig übernommen: von Horkheimer, Adorno, Abendroth, Kogon, von den 1968ern ohnehin, zudem von evangelischen Christen wie Niemöller und Gollwitzer. Der Schriftsteller Caspar von Schrenck-­Notzing (1927–2009) nannte das »Charakterwäsche«.5

Linke Kräfte wollten zunächst ein neutrales, dann sozialistisches Gesamtdeutschland; sie waren erbost darüber, dass Adenauer 1952 die sogenannte Stalin-Note mit dem Angebot einer deutschen Einheit auf neutraler Basis zurückgewiesen hatte. Die SPD als damals größte politische Kraft des linken Spektrums wollte weder eine Bundeswehr noch einen Beitritt zur NATO. Dies schlug sich im Widerstand gegen die Gründung der Bundeswehr und gegen die NATO nieder. Ab 1958 gab es die Ostermärsche unter dem Motto »Kampf dem Atomtod«.

Patriotismus und Wiedervereinigung: Fehlanzeige?

Aus Sicht des Journalisten und Schriftstellers Friedrich Sieburg oszillieren die Deutschen zwischen Größenwahn und Selbsthass.6 Ausgerechnet mit der Wiedervereinigung neigte sich das Pendel in Richtung Schuld- und Sündenstolz. »Die deutsche Zivilbußfertigkeit ist inzwischen sehr ausgeprägt. Aber sie bläht sich gelegentlich sogar pharisäisch zu einigem Pflichterfüllungsstolz auf und macht geneigt, Subjekte geringer ausgeprägter Schuldbekenntnisfreudigkeit zu tadeln«, so der Philosoph Hermann Lübbe 2001.7 Der Historiker Gerd Koenen schrieb 2002 in seinem Buch Das rote Jahrzehnt das Kapitel »FELIX CULPA – Vergangenheitsbewältigung als deutsche Selbstfaszination« und dort vom deutschen Monopolanspruch des »Auschwitz gehört uns!«.8 Womöglich steckt dahinter die Hybris im Negativen als Fortsetzung des Größenwahns.

Auch scheinen die Deutschen ein Problem mit dem Begriff »Volk« zu haben, dabei ist im Grundgesetz eindeutig vom »deutschen Volk« und vom »Wohle des deutschen Volkes« die Rede. In der Noch-DDR hatten Hunderttausende mit diesem Begriff kein Problem. Sie skandierten: »Wir sind das Volk!«, und später: »Wir sind ein Volk!«. Zugleich glaubte kein westdeutscher Linker an die Wiedervereinigung, und kaum einer wollte sie – weder in den 1960er- noch in den 1980er-Jahren. Willy Brandt (SPD) erklärte noch in einer Rede am 14. September 1988 die Wiedervereinigung zur »Lebenslüge der zweiten deutschen Republik«. Oskar Lafontaine, SPD-Kanzlerkandidat von 1990, tat sich im Herbst 1989 angesichts des Massenexodus aus der DDR mit der Forderung hervor, künftig nur noch Übersiedler aufzunehmen, die sich bereits von der DDR aus Wohnung und Arbeit im Bundesgebiet besorgt hätten.9 Gerhard Schröder (SPD) hielt in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 27. September 1989 eine auf Wiedervereinigung gerichtete Politik für »reaktionär und hochgradig gefährlich«. Dabei gab es bei der deutschen Einigung keine nationalen oder gar nationalistischen Töne. Denn: »›Wir sind das Volk!‹ ist die Parole des befreienden Patriotismus. ›Wir sind das bessere Volk!‹ wäre der Kampfruf eines aggressiven Patriotismus.«10

In Kreuzberg und in Frankfurt/Main fanden sich zum 3. Oktober 1990 dennoch Sprüche wie »Deutschland verrecke!« oder »Nie wieder Deutschland!«. Jutta Ditfurth (Bündnis 90/Die Grünen) fand – im Neuen Deutschland vom 12. Oktober 1991 – Deutschland »zum Kotzen«. Hinter solchen Formeln läuft später schon mal eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages namens Claudia Roth (Bündnis 90/Grüne) her. »Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig« (Jürgen Trittin, FAS vom 2. Januar 2005). Zu diesem Zeitpunkt ist er Bundesumweltminister (1998–2005).

Wieder andere stänkern gegen die Nationalhymne. Gegen die dritte Strophe einer Nationalhymne, in deren Namen es zur friedlichen Revolution in der DDR kam und die eine friedliche ist. Umso abwegiger war der Versuch der linken Lehrergewerkschaft GEW, die deutsche Nationalhymne öffentlich in einem Pamphlet zu Beginn der Fußball-WM 2006 als »furchtbares Loblied« zu diskreditieren.

Dieses aversive Verhältnis eines Teils der Bundesdeutschen zu ihrem Land sowie eines Großteils zu allem Militärischen ist geblieben: politisch sowie in weiten Kreisen der Medien. Dort wird so getan, als gebe es nichts Deutsches, das es wert sei, geschützt und womöglich militärisch verteidigt zu werden. Mit sichtbaren Folgen: Die ab 1990 heruntergewirtschaftete Bundeswehr, von großen Teilen der Medien und der pazifistischen Gesellschaft eher geduldet als geachtet oder gar geliebt, hat eben in einer Wohlfühl- und »Zivil«-Gesellschaft kaum Unterstützung.

Naiv-militanter Pazifismus als ideologische Basis

Der pazifistischen Gesellschaft in Deutschland scheint das Verständnis für die Grundlagen einer freiheitlichen Demokratie schon sehr früh abhanden­gekommen zu sein. Die Mitte der 1950er-Jahre und zu Zeiten des NATO-­Doppelbeschlusses ab 1979 beliebte Parole »Lieber rot als tot« sowie die explodierenden Zahlen an Wehrdienstverweigerern (in den 1980er-Jahren jährlich bis zu 77 000) sind ein deutlicher Hinweis. Nach wie vor gilt es als nicht opportun, wie jedes andere Land der Welt legitimerweise ureigene Interessen zu formulieren.

In kaum einem anderen Land der Welt ist folglich der Unwille so ausgeprägt, gegebenenfalls für das eigene Land zu kämpfen. Mit einer Studie des Gallup-Instituts aus dem Jahr 2015 wurde in 68 Ländern repräsentativ gefragt: »Wären Sie bereit, für Ihr Land zu kämpfen?« Deutschland liegt mit 18 Prozent auf Platz 66, knapp hinter Italien (20 Prozent).

»Das Deutschland von heute steht gern als scheinbar Unparteiischer auf einem sicheren, moralischen Feldherrnhügel«, schreibt Ex-Brigadegeneral Erich Vad Anfang 2020.11 In kaum einem anderen Land der Welt wird der Pazifismus so militant exerziert wie in Deutschland. Siehe etwa die Proteste gegen öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr. Als »Aktivisten« verharmloste Gewalttäter und Randalierer stören diese Gelöbnisse regelmäßig und sind sich nicht zu schade, martialisch gegen die angebliche Militarisierung Deutschlands aufzutreten.

Rangplatz

Land (ausgewählte Länder)

Anteil JA-Antworten in %

1

Marokko

94

3

Pakistan

89

12

Türkei

73

16

China

71

20

Israel

66

27

Russland

59

31

Schweden

53

39

USA

44

50

Frankreich

29

52

Großbritannien

27

64

Italien

20

66

Deutschland

18

68

Japan

11

Aus der Studie des Gallup-Instituts 2015: Antworten auf die Frage »Wären Sie bereit, für Ihr Land zu kämpfen?«

Vor diesem Hintergrund sollte man sich gelegentlich großer Gedanken und Denker erinnern. Für die Römer galt: Si vis pacem, para bellum. (Frei übersetzt: Wenn du den Frieden willst, rüste dich für einen möglichen Krieg.) Für den britischen Historiker Arnold Toynbee (1889–1975) sind pazifistische Staaten denen, in denen der Pazifismus nicht obsiegt hat, hilflos ausgeliefert. Folge wäre, »dass die gewissenlosesten Regierungen und die rückständigsten Militärstaaten sich zu Herren der Welt machen könnten«.12 Oder nehmen wir Winston Churchill: Für ihn ist ein Pazifist ein Mensch, der ein Krokodil füttert – in der Hoffnung, dass er als Letzter gefressen wird.

Deutsche lassen sich seit 1945 von einem moralisch zwar hochwertigen, aber unrealistischen »Nie wieder« und von dem sogar gerichtlich abgesegneten Tucholsky-Satz »Soldaten sind Mörder« blenden. Tucholsky hatte dies am 4. August 1931 in der Weltbühne in einer Glosse geschrieben.13 Der verantwortliche Redakteur Carl von Ossietzky (gegen den Willen der Nationalsozialisten Träger des Friedensnobelpreises 1935) wurde aufgrund der Veröffentlichung dieses Satzes 1932 wegen »Beleidigung der Reichswehr« angeklagt, aber freigesprochen. Das Gericht sah in dem Zitat keine konkreten Personen angegriffen.

Es kam zu Beginn der 1990er-Jahre zu mehreren Gerichtsprozessen und »Soldatenurteilen« Frankfurter Gerichte. Im November 1995 schließlich bekräftigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Verwendung des Tucholsky-Zitats unter bestimmten Voraussetzungen keine Beleidigung darstelle und deshalb nicht bestraft werden dürfe. Der Erste Senat betonte, das Zitat sei so lange vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, wie es sich um eine allgemeinpolitische Aussage handele. Dies sei aber kein Freibrief für die Beleidigung einzelner Soldaten oder der Bundeswehr. Aussagen wie »Soldaten sind Mörder« oder »Soldaten sind potenzielle Mörder« stellten dann keine strafbare Beleidigung dar, wenn damit das »Soldatentum« und »Kriegshandwerk« an sich verurteilt werden sollten. Der Historiker Egon Flaig hat es wie folgt auf den Punkt gebracht: »Wer damals politische Urteilskraft besaß, musste die verheerenden Auswirkungen dieser Urteile antizipieren.«14

Ein extremes Beispiel ist der Luftangriff von Kundus: Dort kamen am 4. September 2009 bei einem von einem deutschen Oberst angeforderten Luftschlag etwa 50 Menschen ums Leben, darunter bewaffnete Taliban, aber auch Kinder. US-Kampfflugzeuge hatten zwei von Taliban womöglich für Terrorzwecke entführte Tanklaster bombardiert. Die Reaktion einiger angeblich Friedensbewegter war bezeichnend: Das Büro für Antimilitaristische Maßnahmen sowie der Berliner Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen forderten im Dezember 2009 dazu auf, jeden gefallenen Bundeswehrsoldaten mit einem Saufgelage am Ehrenmal der Bundeswehr zu feiern. Das Motto lautete: »Man soll Feste feiern, wie sie fallen!« Schließlich sei der Tod eines deutschen Soldaten ein weiterer Schritt »zur Abrüstung – wieder einer weniger«.15

Initiativen der 1990er-Jahre, für Bundeswehrsoldaten einen Ehrenschutz gesetzlich zu verankern, scheiterten 1999 – zu einem Zeitpunkt, als die Bundeswehr schon an dem völkerrechtlich umstrittenen Krieg gegen Serbien beteiligt war. Der Bundestag begründete das so: »Nach Ansicht der Mehrheit des Hauses ist ein besonderer strafrechtlicher Ehrenschutz für die Bundeswehr weder gerechtfertigt oder erforderlich, noch werde dieser von den Streitkräften selbst gewünscht.«16

Wiederkehrende Attacken gegen die Bundeswehr

Ein Blick zurück: Bundeskanzler Willy Brandt forderte die für Schulbildung zuständigen deutschen Länder 1970 auf, bei jungen Menschen »Verständnis zu wecken für die Notwendigkeit einer ausreichenden Verteidigung als Voraussetzung jeder Entspannungspolitik«. Zwei SPD-Verteidigungsminister (Helmut Schmidt 1971 und Hans Apel 1980) sprachen ähnlich. Heute würden die drei dafür wahrscheinlich in die bellizistische, wenn nicht nationalistische Ecke gestellt.

Aber auch damals ernteten Brandt, Schmidt und Apel eher im Lager der CDU/CSU Beifall. Die Union schlug die Einbindung sicherheitspolitischer Fragen in den schulischen Unterricht vor: »Bundeswehr und Friedenssicherung im Unterricht«. Die SPD freilich, die Partei Brandts, Schmidts und Apels, sah das anders. Mit ihrem Gegenpapier »Friedenserziehung in der Schule« von 1982 setzte sie andere Akzente. Eine Förderung der Verteidigungsbereitschaft qua Schule lehnte sie ab. Zu einer Entscheidung kam es nicht, denn die damals elf deutschen Länder konnten sich innerhalb der Kultusministerkonferenz auf keinen Beschluss einigen.17 Die SPD des Landes Berlin knüpfte im April 2019 daran nahtlos an und verlangte – schließlich erfolglos – als neuen Passus im Berliner Schulgesetz: »Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.« Gemeint waren die Bundeswehr-Jugendoffiziere.18

Nach der Jahrtausendwende gelang es immerhin, in einigen deutschen Ländern ganz offiziell Jugendoffiziere in den Unterricht einzubinden. Den Anfang machte 2008 Nordrhein-Westfalen, es folgten Baden-Württemberg und das Saarland, 2010 Sachsen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Es geht hier um die Tätigkeit von 94 hauptamtlichen Jugendoffizieren – eine 1958 errichtete und personell stets bestens besetzte Institution. Im Jahr 2017 erreichten sie immerhin 90 000 Schüler. Auf Wunsch werden Truppenbesuche für diese organisiert.

Obwohl es in Aufgabenstellung und Praxis eine streng eingehaltene Trennung zwischen Jugendoffizieren und Karriereberatern gibt, wird den Jugendoffizieren immer wieder unterstellt, sie würden für den Eintritt in die Bundeswehr werben. Auch wird die sicherheitspolitische Unterrichtung immer mal wieder mit dem von 1978 bis 1989 in der DDR etablierten Pflichtfach Wehrkundeunterricht in Verbindung gebracht, zum Beispiel von der Partei Die Linke. Repräsentanten einer grundgesetzlich verankerten und auch in all ihren Einsätzen demokratisch legitimierten Institution, der Parlamentsarmee, werden damit verächtlich gemacht.

Die Spitze der Stänkerei gegen die Bundeswehr und ihre Jugendoffiziere stellen einzelne Schulen dar, die sich rühmen, diesen die Schultore zu versperren. Im Jahr 2013 zum Beispiel wurden zwei »Schulen ohne Bundeswehr« mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet, und zwar das Robert-Blum-Gymnasium in Berlin und die Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach. Dem Verein Aachener Friedenspreis gehören unter anderem an: die Stadt Aachen, der DGB NRW, die katholische Organisation Misereor, der Diözesanrat der Katholiken des Bistums Aachen, der evangelische Kirchenkreis Aachen, der SPD-Unterbezirk, der Kreisvorstand der Grünen. Linke und Kirchen in einem Boot!

Schwer tun sich Vertreter der Bundeswehr oft auch bei Auftritten an Universitäten. Ein markantes Beispiel: Im April 2013 wollte Verteidigungsminister de Maizière an der Humboldt-Universität Berlin vortragen, was randalierende Studenten verhinderten. Rufe wie »Nie wieder Krieg«, »Nie wieder Deutschland« und »Deutschland ist Sch…« waren zu hören. Blutrot befleckte Studenten warfen sich vor ihm auf den Boden. Der Minister zog unverrichteter Dinge von dannen.

Überhaupt wollen viele Hochschulen nichts mit dem Militär zu tun haben. Sie verpflichten sich im Rahmen einer Zivilklausel dazu, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. Die erste Zivilklausel trat 1986 an der Universität Bremen in Kraft. Mittlerweile haben 65 deutsche Hochschulen solche Klauseln. Entsprechendes ist zudem in vier Landeshochschulgesetzen verankert: in Niedersachsen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Bremen. Damit verschwindet das Themenfeld Sicherheits- und Rüstungspolitik aus der hochschulpolitischen Öffentlichkeit.

Gleichwohl finden seit 1980 Gelöbnisse junger Rekruten öffentlich statt. In den Jahren zuvor traute sich die Bundeswehrführung das nicht. Unter dem Titel »GelöbNix!« protestierten ab 1996 autonome Gruppierungen gegen öffentliche Gelöbnisse. Ab 1999 fanden Gelöbnisse teilweise am Bendlerblock statt, dem zweiten Dienstsitz des Verteidigungsministeriums, um zu verhindern, dass Protestgruppen stören konnten. 2008 wurde ein Gelöbnis vor den Reichstag verlegt. Bei öffentlichen Gelöbnissen etwa in Husum (2017) oder in Mainz (2014) mussten die Veranstaltungsorte zu einer Art Hochsicherheitszone umgewandelt werden.

Rechtsextremismus in der Bundeswehr?

Immer wieder wird behauptet, es gebe in der Bundeswehr rechtsextreme oder gar rechtsradikale Kräfte oder Netzwerke in größerer Zahl. Dafür gibt es keine Nachweise. Zwischen 2008 und 2018 wurden 199 Rechtsextreme entlassen. Von diesen waren 170 noch zu Zeiten der Wehrpflicht zur Bundeswehr gekommen. Gewiss ist jeder politisch Radikale einer zu viel. Aber gemessen an der Größe der Bundeswehr sind 199 in zehn Jahren eine zu geringe Zahl, um die Gesamtheit unter Generalverdacht zu stellen. Auch wurden 32 Islamisten und 14 Linksextreme identifiziert. Der Fall Franco Albrecht, der sich 2017 mit der fiktiven Identität eines syrischen Flüchtlings subsidiären Schutz erschlich und Anschläge auf Spitzenpolitiker geplant haben soll, wurde maßlos überschätzt.19 Ministerin von der Leyen bauschte die Affäre zu einem Haltungsproblem für die ganze Bundeswehr auf, um sich selbst als Exorzistin zu inszenieren.20 Eine Anklageerhebung wegen des Verdachts der Planung terroristischer Anschläge lehnte das Oberlandesgericht Frankfurt ab. Nach jahrelangen Ermittlungen hat der Bundesgerichtshof die Anklage 2019 doch noch zugelassen.21

Seit 2017 wird nun jeder Bewerber durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) überprüft. Im Jahr 2019 konnten 14 Extremisten, davon acht Rechtsextremisten, vier Islamisten und zwei sogenannte Reichsbürger enttarnt werden. Damit nicht zu sehr auffällt, dass die Anzahl an Rechtsextremisten sogar eher rückläufig ist, wurde eine hohe Zahl von bis zu 700 Verdachtsfällen in die Öffentlichkeit lanciert.22 Auch die neue Wehrbeauftragte widmet sich ausführlich dem ihrem linken Herzen nahe liegenden Feld, der Frage nach rechtsextremistischen Tendenzen in der Armee. Das Meldeaufkommen zu »extremistischen Verdachtsfällen« habe mit 229 Meldungen gegenüber dem Vorjahr (197) nochmals zugenommen. Der MAD meldete für das Jahr 2020 im Bereich Rechtsextremismus 477 neue Verdachtsfälle und in den Phänomenenbereichen Reichsbürger/Selbstverwalter und Islamismus 31 beziehungsweise 48 neue Verdachtsfälle.23 Nach allen Erfahrungen aus der Vergangenheit dürfte sich der allergrößte Teil davon nicht bestätigen lassen. Generalmajor a. D. Jürgen Reichardt hält dazu fest: »Niemals konnte nachgewiesen werden, dass in den Streitkräften jemals ein höheres Maß an staatsgefährdender Gesinnung oder Betätigung herrschte als an Gymnasien, Universitäten, in Werkhallen oder Behörden.«24

Die Wehrbeauftragte Högl sieht unabhängig davon im MAD eine wichtige Funktion bei der Extremismusabwehr, die personell weiter gestärkt werden sollte. Dass rechte wie linke oder auch islamistische Extremisten in der Armee nichts verloren haben, ist für jeden Demokraten unstreitig. Wohin soll dies aber führen? Der militärische Nachrichtendienst war im Jahr 2019 bereits auf 1255 Dienstposten angewachsen. Dass zu dessen Kernaufgaben auch andere Bereiche wie Spionage-, Sabotage- und Terrorabwehr gehören, ist Teil des Sachstandes. Für den Kampf gegen rechts aber sollen zusätzliche Hundertschaften zu einem Zielumfang von 1800 Dienstposten führen.25

Damit kommt künftig rein rechnerisch ein MAD-Mitarbeiter auf weniger als 100 Soldaten. Ist das der Weg hin zum Politoffizier in jeder Kompanie? Derartige Verhältnisse stehen einer Demokratie nicht gut an, Gesinnungsschnüffelei hat bei uns nichts verloren. Dafür gibt es keinen besseren Kronzeugen als unser Grundgesetz. Nach Art. 3 Abs. 3 darf niemand wegen … seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Nicht zuletzt berührt das auch die Verpflichtung zur Kameradschaft gemäß § 12 Soldatengesetz. Dass damit nicht Straftaten verschwiegen werden dürfen, liegt unzweifelhaft auf der Hand. Aber wie soll ein vertrauensvolles Miteinander entstehen, wenn das Denunzieren unerwünschter Einstellungen zum vorbildhaften Verhalten erklärt wird?

Allerdings hatte sich das KSK (Kommando Spezialkräfte) mit der »­Aktion Fundmunition« ein Ei ins eigene Nest gelegt. Der Kommandeur des Verbandes hatte es zugelassen, dass beiseite geschaffte Munition und Sprengmittel anonym abgegeben werden konnten. Zehntausende Munitionsartikel kamen dabei zusammen. Offenbar waren im KSK über Jahre hinweg die Sprengmittel- und Munitionsbestände nicht ordnungsgemäß inventarisiert worden. Ein derart vorschriftenferner Umgang mit Kriegsmaterial ist nicht akzeptabel. Völlig unverständlich ist diese Vorgehensweise in einer Phase, in der Politik und Medien auf jeden Einzelvorgang im KSK mit Argusaugen blicken. Die Verantwortlichen im KSK mussten wissen, dass Verhaltensweisen aus dem kriegerischen Auslandseinsatz im Friedensbetrieb zu Hause nicht toleriert werden können. Ministerin Kramp-Karrenbauer hat mit Bekanntwerden der Munitionssammelaktion aber Augenmaß walten lassen und nicht gleich öffentlichkeitswirksame Strafaktionen angekündigt, wie es ihrer Vorgängerin unterstellt werden kann. Der Vorgang soll aufgeklärt und – wie es sich gehört – nach Recht und Gesetz geahndet werden.26

Höchst merkwürdig war allerdings die urplötzliche Ablösung des bisherigen MAD-Chefs Christoph Gramm vom September 2020. Die Spitze des Ministeriums brauchte offenbar ein Bauernopfer. Gramm wurde durch die vormalige Bundeswehrdisziplinaranwältin Martina Rosenberg ersetzt.

Der Verdacht, »rechts« zu sein, traf besonders spektakulär das KSK. Die 2. Kompanie als eine von vieren wurde zum 31. Juli 2020 aufgelöst. Dem KSK wird zudem die Ausbildungsbefugnis entzogen. Die Ausbildung soll nunmehr von der Heeresinfanterieschule in Hammelburg geleistet werden, um den Korpsgeist des KSK aufzubrechen.27 Das Bundesministerium der Verteidigung berief sich dabei auf »Feiern«, bei denen Schweinsköpfe geworfen, »rechte« Lieder gesungen und der Hitlergruß gezeigt wurden. Bei einem KSK-Angehörigen seien in Niedersachsen Waffen und Munition gefunden worden. Ein Hauptmann habe in einem Schreiben rechte Umtriebe und »Kadavergehorsam« im KSK beschrieben. Ein Denunziant im Offiziersrang wurde damit als Kronzeuge zugelassen.

Nochmals: Extremismus (ob rechts, links oder islamistisch) hat in der Armee nichts verloren. Aber das KSK gleich aus Einsätzen im Ausland zurückzuziehen? Sollen entsprechende Einsätze wie Geiselbefreiungen etwa künftig von weniger geschulten Bundeswehrsoldaten oder anderen NATO-­Truppen übernommen werden? Die FAZ