Nieder mit dem Zentralismus! E-Book

Alexander Purger

• Herausgeber: Leykam
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 41

Veröffentlichungsjahr: 2015

Beschreibung

Der Mensch sucht Geborgenheit. Er möchte in einem Rahmen leben, in dem er sich auskennt und den er mitgestalten kann. Die Politik bietet jedoch zunehmend das Gegenteil: undurchschaubare Mechanismen, ferne Entscheidungen, eine riesige Bürokratie. Das ist der Zentralismus. Er verschlingt Unsummen. Er gibt den Bürgern das Gefühl, anonymen Mächten schutzlos ausgeliefert zu sein. Und er ist Gift für die Demokratie, weil er den Menschen die Mitsprache nimmt. Eine Streitschrift gegen den Zentralismus, gegen den Wahn, alles von oben regeln zu wollen, und gegen die Karikatur des Föderalismus, wie er in Österreich praktiziert wird.

Leseprobe

Alexander Purger

Nieder mit dem Zentralismus!

Leykam

Einleitung

Beim Bau der ersten großen Eisenbahnlinie in Russland zwischen Moskau und St. Petersburg konnten sich die Fachleute nicht auf die Trassenführung einigen. Man bat also den Zaren, eine Entscheidung zu treffen und die Route festzulegen. Der nahm die Landkarte und zog einfach mit einem Lineal eine Linie zwischen den beiden Städten. Dabei stand eine Fingerkuppe des Herrschers etwas vor, und genau so wurde die Bahnlinie dann von den Experten gebaut: schnurgerade, mit einem kleinen gekrümmten Abschnitt in der Mitte. Das ist Zentralismus.

Zentralismus bedeutet praxis- und bürgerferne Entscheidungen in einer wucherndenBürokratiezu hohen Kosten. Dennoch gilt er in der heimischen politischen Debatte als Allheilmittel für alle Probleme (woran die unheilvolle Rolle der Bundesländer nicht ganz unschuldig ist). Dabei würde ein Blick über die Grenzen genügen, um sich von den Vorteilen eines echten Föderalismus überzeugen zu können. Die Schweiz hat im Unterschied zu Österreich eine Universität von Weltgeltung, eine bestens ausgerüstete Armee und auch sonst alles, was ein Staat haben muss, allerdings – wiederum im Unterschied zu Österreich – zum Preis einer beneidenswert niedrigen Steuerbelastung (Mehrwertsteuersatz: acht Prozent!) und einer ebensolchen Staatsverschuldung. Das ist Föderalismus.

Und was hat eigentlich Österreich?

Die Frage, ob Österreich zentralistisch oder föderalistisch regiert wird, ist schwer zu beantworten. Das Land verfügt über ein Mischsystem, das von beiden Modellen nicht das Gute, sondern das Schlechte übernommen hat. Das Ergebnis ist ein heilloses Durcheinander,für das Helmut Qualtingers berühmter Ausspruch „Österreich ist ein Labyrinth, in dem sich jeder auskennt“ nur bedingt gilt. Denn in diesem bürokratischenIrrgarten steht nur eines wirklich fest: dass er unendlich teuer ist.

Wie es ist

Das Paradebeispiel, das bei jeder der turnusmäßig losbrechenden (und dann ebenso turnusmäßig ergebnislos zu Ende gehenden) Debatten über eine Bundesstaatsreform auftaucht, sind die Pflichtschullehrer. Diese sogenannten Landeslehrer werden vom Bund bezahlt, aber von den Ländern angestellt, wofür der Bund allerdings einen abgestuften Lehrer-pro-Schüler-Schlüssel vorschreibt. Halten sich die Länder nicht an diesen Schlüssel, sondern stellen mehr Lehrer an, müssen sie dem Bund die Kosten dafür refundieren, allerdings nicht die tatsächlichen Kosten, sondern eine Pauschale, über die immer wieder einmal verhandelt wird. Alles klar?

Ein Sonderfall sind die Lehrer an den land- und forstwirtschaftlichen Schulen. Das Lehrpersonal für knapp 20.000 Schüler beschäftigt vier Abteilungen des Landwirtschaftsministeriums, eine Abteilung des Unterrichtsministeriums sowie mindestens je eine Abteilung in den neun Ämtern der Landesregierungen. Wobei das Landwirtschaftsministerium für die Aufnahme der Lehrer und die Bestellung der Direktoren zuständig ist, das Unterrichtsministeriumfür die Beurteilung der Unterrichtsqualität und die Festsetzung der Lehrpläne.Die „Fachaufsicht“ über die Forstschulenübtdas Landwirtschaftsministerium aus, die „Schulaufsicht“ das Unterrichtsministerium. Alles klar?

In Summe sind mit den Lehrern an land- und forstwirtschaftlichen Schulen 14 Dienststellen in Bund und Ländern befasst, zwischen denen 40 verschiedene Behördenwege aktenkundig sind. Fritz von Herzmanovsky-Orlando hätte seine Freude gehabt.

Die Zahlenangaben stammen aus den berühmten „599 Vorschlägen zur Verwaltungsreform“ des Rechnungshofes, die seit 2011 in irgendeiner Schublade der Regierung schlummern. Ein weiterer bemerkenswerter Hinweis der Rechnungshofprüfer: Die Entscheidung zur Errichtung oder Auflassung einer Pflichtschule bedarf nicht nur des Beschlusses der Gemeinde als Schulerhalter, sondern auch der Bewilligung durch die Landesregierung sowie der Anhörung des Landesschulrates, welcher eine Bundesbehörde ist. Mit der Entscheidung über einen Schulstandort sind in Österreich somitsämtliche Gebietskörperschaften befasst.Bei der Entscheidung, wer in einer Schule Direktor wird, mischt auch noch der Herr Bundespräsident mit. Er unterschreibt den Ernennungsakt.

Aber das Schulwesen, bei dem in Wahrheit niemand weiß, wie viele Lehrer eigentlich bezahlt werden, ist bei Weitem kein Einzelfall. Ein weiteres Prunkstück des österreichischen Föderalzentralismus bzw. Zentralföderalismus ist das Sozialwesen mit seinen völlig zersplitterten Kompetenzen.

Um einen Pflegegeldbezieher in einem Heim unterzubringen, sind laut Rechnungshof – der das einmal im Bundesland Tirol genauer untersuchte – 20 Zahlungsströme zwischen neun Beteiligten auf den unterschiedlichsten Verwaltungsebenen nötig. Vereinfacht gesagt passiert Folgendes: Das Pflegegeld für Heimbewohner fließt vom Bund an die auszahlende Stelle (zum Beispiel die Pensionsversicherungsanstalt), von der auszahlenden Stelle an den Heimbewohner, vom Heimbewohner an den Gemeindeverband der betreffenden Gemeinde und schließlich vom Gemeindeverband an das betreffende Bundesland. Mit dem Geld zahlt das Land den Heimtarif inklusive Umsatzsteuer an den Gemeindeverband. Der Gemeindeverband zahlt die Umsatzsteuer weiter an den Bund. Und der Bund zahlt in derselben Höhe eine Förderung nach dem Gesundheits- und Sozialbereichs-Hilfegesetz an das Land. Damit das Ganze nicht zu einfach wird, gibt es zum Beispiel allein in Tirol 391 verschiedene Tarife für Altenwohn- und Pflegeheime.