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- Herausgeber: Promedia Verlag
- Kategorie: Fachliteratur
- Sprache: Deutsch
Wie freiheitlich ist eine sich auf die Werte der Aufklärung berufende Gesellschaft noch, wenn sie ihren Gegnern ein faires Verfahren vorenthält? Und wer sind die Terroristen, deren bloßes Erscheinen die Grundfesten unseres Rechtsstaats zu Fall zu bringen droht? Seit dem 11. September 2001 hält uns die offenbar allgegenwärtige Bedrohung durch den internationalen Terrorismus in Atem – und mit ihr der Anti-Terrorkampf, der immer häufiger grundlegende Menschenrechte aushebelt. Gegen die Aufständischen sowie deren Netzwerke setzen die USA, Europa und ihre Verbündeten auf eine weltumspannende Offensive, die mit der zeitlichen und räumlichen Begrenzung herkömmlicher bewaffneter Konflikte nichts gemein hat. Nicht mehr die Kriegszeiten, sondern die Friedenszeiten – sofern es sie noch gibt – sind die Ausnahme. Dieses präzedenzlose Vorgehen im Namen westlicher Sicherheit umfasst drakonische Folterverhöre durch Geheimdienste, rechtlos gestellte Häftlinge in Guantánamo Bay sowie staatlich angeordnete Tötungen durch ferngesteuerte Drohnen. Es hebelt Konventionen zur Kriegsführung aus, die über Jahrhunderte mühsam zwischen Regierungen ausgehandelt wurden, und bringt weit voneinander entfernt lebende Völker gegeneinander auf. Josef Alkatout besucht das abgeschottete Turkmenistan, den verwahrlosten Gazastreifen und die iranischen Mullahs. Er berichtet von einer US-Drohnenbasis im Niger und aus dem Zentrum des Anti-Terrorkampfs in Afghanistan. Er porträtiert Schicksale von zermürbten Gefangenen, die in Guantánamo seit beinahe zwei Jahrzehnten auf ihren Prozess warten und gibt Einblick in einen Justizskandal, der seinesgleichen sucht. Den Leser nimmt Alkatout mit auf eine Reise zu den Grundlagen des Konflikts zwischen den islamischen Rebellen und der westlichen Welt, zu einem entmenschlichten Selbstverständnis von der Moral des Tötens, aber auch zu engagierten Richtern und unerschütterlichen Demokratieverfechtern, die sich der Aushöhlung des Rechtsstaats mutig entgegenstellen.
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Seitenzahl: 352
Veröffentlichungsjahr: 2018
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Josef AlkatoutOhne Prozess
© 2018 Promedia Druck- und Verlagsgesellschaft m.b.H., Wien
ISBN: 978-3-85371-866-7
(ISBN der gedruckten Ausgabe: 978-3-85371-443-0)
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Über den Autor
Josef Alkatout, geboren 1984 in Süddeutschland, ist promovierter Rechtsanwalt und Dozent für internationales Strafrecht an verschiedenen Universitäten. Er lebt in Genf.
Danksagung
Die Entstehung dieses Buches ist drei Personen zu verdanken: Dem Experten Kai Ambos, dem Verleger Hannes Hofbauer und dem geduldigen Mario Jimenez. Ihnen allen ist es ein Anliegen, die Entrechtung unserer Feinde ans Licht zu bringen. Dank gebührt auch meiner Familie, deren wertvolle Ratschläge dieses Buch erst lesenswert gemacht haben.
»Mein Leben hast du in der Hand.Aber ein Dummkopf bist du,wenn du glaubst, dass es mir nicht egal ist,ob ich über oder unter der Erde verfaule.«Theodorus von Kyrene (zu seinem Häscher)
Ein Morgen in Tappi
Der Himmel über dem Dorf Tappi war wolkenlos, als Nabila an diesem Morgen gemeinsam mit ihrem Bruder der Großmutter bei der Gemüseernte aushalf. Tappi liegt in der pakistanischen Provinz Nordwasiristan, im afghanischen Grenzgebiet, und ist von zugeschneiten Gebirgsketten und staubigen Trampelpfaden durchzogen. Das zu den ärmsten Flecken der Welt gehörende Gebiet wird Niemandsland genannt; flächenmäßig ist es zehn Mal kleiner als die Schweiz. Die paschtunischen Einwohner sind seit mehr als tausend Jahren in der Gegend um das heutige Wasiristan ansässig, wurden jedoch im 20. Jahrhundert durch die willkürliche Grenzziehung der Kolonialherren in verschiedene Länder Zentral- und Südasiens aufgeteilt und bilden in Pakistan eine aufmüpfige Minderheit. Während der gesamte indische Subkontinent jahrzehntelang unter britischer Herrschaft stand, ließen sich die Bergler aus Tappi und den umliegenden, kaum erschlossenen Örtchen im Nordwesten Pakistans nie ganz unterjochen. Der spätere britische Premierminister und Nobelpreisträger Winston Churchill verweilte im Jahr 1897 als 33-jähriger Korrespondent des Daily Telegraph in der Provinz und berichtete ins Mutterland, dass die Stammesmenschen es wagen, »gemeinsam gegen fremde Eindringlinge vorzugehen.«1 Bis heute misstraut ihnen der pakistanische Staat, der seinen britischen Vorgänger Mitte des 20. Jahrhunderts abgelöst hat, und regiert das Gebiet – im Gegensatz zu den mit bestimmten Autonomierechten ausgestatteten anderen Provinzen – zentral und direkt aus dem Präsidentenpalast in Islamabad. Die Befugnisse des pakistanischen Parlaments und der ordentlichen Gerichte erstrecken sich wiederum nicht ohne Weiteres auf die abgelegene Region, was im 200-Millionen-Land Pakistan einer Nichtregierung nahekommt. Ausländer bekommen von den Zentralbehörden so gut wie nie die Erlaubnis, an den schwerbewaffneten Checkpoints vorbei nach Nordwasiristan zu reisen. Pakistaner, die dort nicht selbst wohnen, bekommen sie gar nicht. Auch die Ausreise der Einwohner Nordwasiristans ist strengen Beschränkungen unterworfen. Das Misstrauen zwischen Staat und dem in alteingesessenen Stammesgesellschaften organisierten Volk beruht auf Gegenseitigkeit.
In dieses Machtvakuum stoßen die afghanischen Taliban. Sie stehen den lokalen Bewohnern kulturell näher als die Punjabi aus dem pakistanischen Kernland und suchen in der für ihre großzügige Gastfreundschaft bekannten Grenzregion vor westlichen Angriffen Schutz. Darüber hinaus gelten die Taliban im Gegensatz zu den chaotischen Behörden in Islamabad als wenig korrupt und als Gewährsmänner für Recht und Ordnung.
Am 24. Oktober 2012 stand Nabilas Großmutter seit den Morgenstunden auf dem Gemüsefeld, das die Familie jedes Jahr bestellt. Ihr genaues Geburtsdatum war unbekannt, doch dürfte die Frau über 60 Jahre alt gewesen sein. Als einzige Hebamme von Tappi hatte sie praktisch jeden Bewohner des Dorfs, der zu diesem Zeitpunkt 50 Jahre oder jünger war, auf die Welt gebracht. Es kam oft vor, dass die 8-jährige Nabila und ihr älterer Bruder bei der Feldarbeit halfen, doch an diesem Mittwoch war ihre Unterstützung besonders wichtig: Es war der Vortag des Opferfests, des höchsten islamischen Feiertags, bei dem traditionell viel gekocht und geteilt wird. Dem Brauch nach darf während des Fests niemand mit hungrigem Magen zu Bett gehen. Die Großmutter pflegte zu sagen, dass das schönste am Opferfest die ansteckende Vorfreude der Kinder sei. Und ihren Enkelkindern brachte sie an diesem Morgen bei, wie man die Reife der Okraschoten, eine der ältesten Gemüsesorten der Welt, erkennt. Kinder und Großmutter hockten wenige Meter voneinander entfernt im Feld und rupften die Schoten von den niedrigen Pflanzen.
In ihrer gewöhnlichen Flughöhe von über sieben Kilometer bleiben Kampfdrohnen unsichtbar. Wer genau hinhört, kann ein gleichmäßiges, leises Summen hören, das für die Bewohner Nordwasiristans zur Gewohnheit wurde. Seit Jahren fällt Unheil von den »Todesengeln«, wie die Drohnen dort genannt werden, vom Himmel herab.2 Kinder spielen weniger oft im Freien und gehen seltener zur Schule. Sie helfen dennoch auf den Feldern, denn es muss schließlich gegessen werden. Nur wenn das Wetter schlecht oder der Himmel grau ist, schlagen die Drohnen nicht zu. So heißt es jedenfalls.
Es gibt auch diejenigen in Nordwasiristan, die in den Drohnen das kleinere Übel sehen und froh sind, wenn die Führungsriege der trotz allem für ihre strenge Herrschaft gefürchteten Taliban dezimiert wird, so der pakistanische Politologe Farooq Yousaf.3 Solange jedenfalls, bis ein Familienmitglied von einem Angriff betroffen ist. Bei der Mehrheit ist jedoch Angst Teil des Alltags, ob der Unsicherheit, wen es als nächsten treffen wird. Weil bekannt ist, dass das amerikanische Militär auf die Zuarbeit von Spionen und inoffiziellen Mitarbeitern angewiesen ist, werden Nachbarn und Familienangehörige misstrauisch beäugt. Vertrauen und zwischenmenschliche Beziehungen werden auf die Probe gestellt. Zusammenkünfte der Stammesführer, die traditionell Streitigkeiten schlichten und für das geregelte Funktionieren der Gesellschaft sorgen, werden aus Angst vor Angriffen auf diese potenziell hochkarätigen Opfer weniger oft oder gar nicht mehr abgehalten. Laut der Nichtregierungsorganisation International Crisis Group wird der jahrhundertealte Zusammenhalt von der Todesparanoia mittlerweile regelrecht zersetzt. So werden der Kollaboration mit den Drohnenmächten Verdächtigte von den örtlichen Clanchefs festgesetzt oder von den Taliban gefoltert, bis sie zugeben, was sie getan oder auch nicht getan haben.4
Nabila, ihr Bruder und die Großmutter fürchteten sich an diesem Morgen nicht: Weit und breit waren keine Aufständischen zu sehen und die Pflücker nur von riesigen Gemüsefeldern umgeben. Laut dem britischen Guardian, der die Ereignisse minutiös nachzeichnen konnte, schlug das erste Geschoss neben Nabila und ihrem Bruder ein und ließ den Boden erschüttern. Die drei rannten kreischend vor den schwarzen Rauchschwaden davon, als das zweite Geschoss Nabilas Großmutter traf und ihren Bruder sowie sie selbst so schwer verletzte, dass sie ohne Bewusstsein zu Boden gingen. Während die beiden Kinder in ein Krankenhaus gebracht wurden, kam für die Hebamme, die zeit ihres Lebens beim Sprung ins Leben von unzähligen Menschen anwesend war, jede Hilfe zu spät. Nachbarn schafften die zerfetzten Körperteile der Frau, die meterweit in alle Richtungen geschleudert worden waren, außer Sichtweite ihres Sohnes, Nabilas Vater, um ihm diesen Anblick zu ersparen.5
»Wer die Menschen liebt,muss hassen, was sie unterdrückt.«Jean-Paul Sartre
Das Glück der Kriegsgefangenen
Fallen militärische Rivalen im Gefecht in die eigenen Hände, sperrt man sie in der Regel ein. Sie werden zu dem qualifiziert, was es bereits seit Jahrhunderten gibt: Kriegsgefangene. Das nicht sehr schmeichelhafte Wort beschreibt in Wirklichkeit einen Status, von dem viele Soldaten träumen. Kriegsgefangene werden während der Dauer des bewaffneten Konflikts quasi beiseitegeschoben und außer Gefecht gesetzt. Sie dürfen jedoch nicht für ihre Eigenschaft als Kombattant des Gegners büßen; das heißt, sie dürfen vom Widersacher weder verurteilt noch bestraft werden, auch wenn sie vorher die im Konflikt erlaubten Gewalttaten begangen haben – denn das war die ihnen angetragene Aufgabe. Ausgenommen sind lediglich Kriegsverbrechen, das heißt vor allem Verletzungen der Regeln wie militärische Notwendigkeit, Menschlichkeit (das Vermeiden unnötigen Leids), Verhältnismäßigkeit und Unterscheidungsgebot – dazu später mehr. Für solche Zuwiderhandlungen sind Soldaten gar vom eigenen Staat vor Gericht zu stellen. Ein ordentlicher Kombattant zu sein, ist jedoch kein Verbrechen. Diese Vorgehensweise spiegelt die Idee wider, dass der anonyme Gegner seit Menschengedenken nur zur Seite geschoben und verwahrt werden darf. Die zahlenmäßige Minderung der kampfbereiten Soldaten der Konkurrenz soll deren Chancen, den Krieg zu gewinnen, verkleinern und diesen möglichst rasch beenden. Deren Tötung ist dann nicht mehr notwendig.
Während der Konflikt andauert, werden den Kriegsgefangenen zuerst die Waffen abgenommen. Sie werden in sichere Gebäude gebracht und dort mit dem Nötigsten versorgt. Solange keine Fluchtgefahr besteht, können sich die Betroffenen am Ort frei bewegen und gehen manchmal sogar einer geregelten Arbeit nach. Es handelt sich im Sinne des Kriegsvölkerrechts nicht um eine Strafe, sondern eine Maßnahme zur beschleunigten Beendigung des bewaffneten Konflikts. Kriegsgefangene haben darüber hinaus weitgehende Rechte, insbesondere das Recht, sich von einem unabhängigen Richter ihre Gefangenschaft bestätigen oder etwa aufheben zu lassen. Dass eine solche Gefangenschaft nicht nur als Niederlage, sondern auch als persönliches Glück, den Krieg womöglich unversehrt zu überstehen, empfunden wird, ist den Betroffenen nur schwer zu verübeln. Manchmal kümmern sich einheimische Anwohner zusätzlich um das Wohl der Kontrahenten oder nehmen sie in ihre Häuser auf, befinden sich deren eigene Angehörige doch oft in derselben Situation – beim Gegner. Nach Ende der Gefechte werden die Kriegsgefangenen in der Regel unversehrt in die Heimat ausgewiesen oder gegen die eigenen Gefangenen mit dem Widersacher ausgetauscht. Nicht selten haben sie sich jedoch während des Zwangsaufenthalts im feindlichen Gebiet eingerichtet, Freundschaften geschlossen oder gar Kinder gezeugt, wohl wissend, dass es den Feind nur auf dem Schlachtfeld gibt. Wohl wissend, dass der Mensch gegenüber, wie er auch immer dargestellt wird, uns ähnlicher ist, als es der Politik beliebt. Und wohl wissend, dass er sich in derselben Situation befindet wie die eigenen Soldaten, dass er mit demselben Ziel, für sein Land, seine Sache in den Krieg zog. Gewiss hat es Ausnahmen und Missbräuche des Kriegsgefangenenrechts gegeben, jedoch stellen das Beiseiteschieben und spätere Austauschen den Brauch und auch das Gesetz dar.
Die Logik des Kriegsgefangenen, der solange festgehalten wird, wie der Krieg dauert, ist freilich nur anwendbar, wenn der Krieg früher oder später zu einem Ende kommt. Anderenfalls stellt die Haft eine unlimitierte Freiheitsstrafe dar – was den Kriegsgefangenen dann nicht wie bisher eine privilegiertere Stellung im Vergleich zu zeitlich begrenzt inhaftierten Verbrechern einräumt, sondern diese schlechter stellen würde (abgesehen von Verbrechern, die zu lebenslanger Haft oder Todesstrafe verurteilt werden).
Selbst unter den Nationalsozialisten starb nur ungefähr 1% aller amerikanischen Soldaten, die in deutsche Kriegsgefangenschaft genommen wurden.6 Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das seit dem 19. Jahrhundert Kriegsgefangene in Konflikten besucht, gibt an: »Es ist von wesentlicher Bedeutung, wie der Feind gefangen genommen, festgehalten und vor Gericht gestellt wird. Von solchen Entscheidungen hängt in der Tat ab, ob der Frieden gefördert oder der Konflikt verschärft wird.«7Auch aus diesem Grund ist es laut Malcolm Nance, einem ehemaligen Dozenten des US-Militärs, gängige Praxis, dass ein gefangengenommener Feind nie von seinem Fänger oder dessen direkten Kollegen verhört wird. Diejenigen, die der Feind auf dem Schlachtfeld bekämpft und deren Mitsoldaten er möglicherweise getötet hat, sollen keine Befehlsgewalt über ihn haben. Die Person wird sodann in die Hände von nicht direkt involvierten Befragern gegeben, die weniger emotional belastet sind und weniger Rachegelüste hegen. Diese Grundregel, so Malcolm Nance, wurde im sogenannten Krieg gegen den Terror jedoch ausgesetzt.8
»Ob wir unsere Feinde vor den Richter bringen werdenoder den Richter zu unseren Feinden –der Gerechtigkeit wird Genüge geschehen.«George W. Bush, 20. September 20019
Köpfe und Stangen
Im Zuge des Entsetzens der vom Terror des 11. September 2001 heimgesuchten Amerikaner verhängte US-Präsident George W. Bush den Ausnahmezustand über die USA, der bis heute anhält.10 Am selben Tag verabschiedete das Washingtoner Repräsentantenhaus die »Allgemeine Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt« (Authorization for Use of Military Force; AUMF). Das Gesetz gewährt dem Präsidenten das Recht, alle »notwendige und angemessene Gewalt« gegen diejenigen einzusetzen, die nach seinem Ermessen für die Angriffe am 11. September 2001 verantwortlich sind. Im Repräsentantenhaus war es nur auf eine Gegenstimme gestoßen:11 Die Abgeordnete der kalifornischen Demokraten, Barbara Lee, hatte mit bebender Stimme im Plenum vergeblich zu bedenken gegeben, dass sich ihr Land nicht wie »das Übel, das wir verurteilen« benehmen solle.12 Colin Powell, Republikaner und Außenminister in George W. Bushs Kabinett, hatte in seiner ersten Reaktion auf die Twin-Towers-Anschläge in einem unabhängigen und nicht abgesprochenen Statement nicht Gegengewalt sondern das »vor Gericht zu bringen« der Verantwortlichen vorgeschlagen.13 Es sollte nie dazu kommen.
Mit der »Präsidialverordnung über die Gefangennahme, Behandlung und Verfahrensrechte gewisser Ausländer im Krieg gegen den Terror« (Military Order Detention, Treatment, and Trial of Certain Non-Citizens in the War Against Terrorism) konkretisierte US-Präsident George W. Bush seine Vollmachten. Diese sahen nun zwar die Inhaftierung hochgefährlicher Krimineller vor, Parlamentsabgeordnete wehrten sich jedoch dagegen, im Ausland verhaftete Terrorverdächtige in die USA bringen zu lassen, wo ihnen der Prozess gemacht werden sollte. Mit Blick auf die aufgeheizte Stimmung in der Bevölkerung verlangten die Kongressmitglieder, dass die vermeintlichen Verbrecher nie amerikanischen Boden betreten dürften – auch nicht, wenn sie ihre Unschuld beweisen könnten, nicht einmal für einen begrenzten Aufenthalt und auch nicht mit dem Einverständnis des Präsidenten.14 Dieses Verbot wurde ebenfalls in Gesetzesform gegossen. Gleichzeitig wollte man die dämonisierten Verdächtigten jedoch auch im Ausland nicht auf freiem Fuß lassen, da es durchaus denkbar war, dass sogar aus der Ferne Gefahr von ihnen ausging.
Als Lösung wurde von Präsident George W. Bush der »Sonderzugriffsplan« (Special Access Program) aufgelegt; ein Auftrag zur weltweiten Terroristenjagd. Selbst die amerikanischen Gesetzgeber ahnten zu diesem Zeitpunkt noch nichts davon, dass die amerikanischen Geheimdienste im Begriff waren, ein weltweites Netz geheimer Verhör- und Folterkammern aufzubauen.15 Im Ausland, so die Rechtsauffassung, die mit der amerikanischen Regierung jedoch kaum jemand teilen sollte, würden US-Menschenrechtsstandards nicht gelten. Ziel der Central Intelligence Agency (CIA) war es, bei Verhören um jeden Preis Informationen aus den Gefangenen herauszupressen, die wiederum die Jagd auf weitere Verdächtigte ermöglichen würden, die dann ihrerseits in den Verhörzentren gefoltert wurden. Es sollte Jahre dauern, bis die Öffentlichkeit von den Taten ihrer Regierung erfahren sollte, die von einer Geheimdiensteinheit mit dem Codenamen »Kieferbrecher« begangen wurden.16
Zeitweise kamen so mehr als 50.000 Gefangene17 in die Gewalt der CIA. Ein Dienst, dessen Angehörige einen Eid, nicht auf die Regierung, nicht auf den Dienst, nicht auf das Geheimnisvolle, sondern auf die Verfassung schwören müssen.18 Ein Dienst, der weder über die gesetzliche Erlaubnis für das Führen von Gefängnissen in diesem Ausmaß noch über die Kapazitäten zur korrekten Durchführung eines solchen Ad-hoc-Programms verfügte. Keiner der Gefangenen wusste, wo er war und was man mit ihm vorhatte. Wahrscheinlich wussten es die amerikanischen Beamten zu diesem Zeitpunkt selbst nicht. In keinem Fall wurden die Angehörigen über das Schicksal ihres Familienmitglieds informiert. Es wurden keine Anwälte zugelassen und es gab keine Beschwerdeinstanz. Teilweise kamen die Gewalttaten erst durch Whistleblower an die Öffentlichkeit. Einer dieser Whistleblower, US-Sergeant Joseph Darby, wurde für seinen Mut nicht etwa ausgezeichnet, sondern von seinen Landsleuten derart bedroht, dass er mit seiner Familie in ein Opferschutzprogramm aufgenommen und an einem geheimen Ort untergebracht werden musste.19
Einen Monat vor 9/11 erhielt Präsident George W. Bush den üblichen präsidialen Tagesbericht der Geheimdienste nach Texas zugestellt, wo er sich auf seiner Ranch aufhielt. Der Titel des Dokuments vom 6. August 2001 lautete: »Bin Laden entschlossen, in den USA zuzuschlagen«. Mehrmals erwähnte der Bericht die Möglichkeit einer Flugzeugentführung von Seiten Al-Kaidas. Die Bundespolizei FBI hatte verdächtige Aktivitäten in verschiedenen Gebäuden New Yorks ermittelt.20 Und es erfolgte kein Zugriff. Die ehemalige Korrespondentin im Weißen Haus und derzeitige Investigativjournalistin für das Magazin The New Yorker, Jane Mayer, glaubt deshalb, dass die CIA, der einst vorgeworfen worden war, die vorhersehbaren Anschläge des 11. September 2001 nicht verhindert zu haben, beziehungsweise nicht verhindern wollte, daraufhin ihren Ruf durch unerbittliche Verhöre wiederherzustellen versuchte.21
Für die amerikanische Gewaltbereitschaft nach dem 11. September 2001 mag auch persönliche Wut der US-Beamten eine Rolle spielen, welche die Anschläge auf ihr Land nicht fassen konnten. Cofer Black, damaliger Chef des Antiterrorreferats der CIA, drückte sich im Bezug auf die Hintermänner von 9/11 so aus: »Wenn wir mit denen fertig sind, werden Fliegen über ihre Augäpfel krabbeln«22, und: »Wir werden ihre Köpfe auf Stangen stecken.«23 Speziell den Kopf des Führers von Al-Kaida, Osama bin Laden, wollte er »in einer Schachtel.« Er wolle dessen Kopf »mitnehmen und dem Präsidenten auf dem Tablett servieren.«24 Cofer Black war es ebenfalls, der laut dem Sitzungsprotokoll eines Gesprächs mit dem damaligen US-Präsidenten Bush zwei Tage nach den Anschlägen des 11. September 2001 angab, dass das Schlimmste an den geplanten Gegenschlägen der USA sei, dass dabei auch Amerikaner umkommen würden.25 Cofer Black war es schließlich, der seinen Untergebenen im Antiterrorreferat, im Gegensatz zu anderen Abteilungen der CIA, verbot, das Gebäude zu evakuieren, als am 11. September 2001 nach dem Angriff auf die Twin Towers noch davon ausgegangen werden musste, dass die zweite entführte Maschine in das Anwesen des Geheimdiensts gelenkt werden könnte. Diese Dreistigkeit schien CIA-Chef Tenet so beeindruckt zu haben, dass er sich gemäß Berichten eines Journalisten der New York Times während der darauffolgenden Monate selten ohne Cofer Black ins Weiße Haus begab.26
Unter denjenigen, die von der CIA rund um den Globus als vermeintliche Verdächtige entführt und dann von US-Beamten gefoltert wurden, befanden sich auch Asylbewerber, die vor den Regimen ihrer Heimatländer gerade geflüchtet waren und sich unter Obhut der Behörden im Westen fälschlicherweise in Sicherheit glaubten. In anderen Fällen wurden die Gefangenen nicht von den USA verhört, sondern an Staaten weitergereicht, deren menschenrechtsverachtendes Folterwesen bekannt ist.27 Geheim war das Programm so lange, bis sich die CIA vor dem amerikanischen Kongress schließlich gezwungen sah, zuzugeben, »außerordentliche Rückführungen« – das heißt Entführungen – angeordnet zu haben.28 Nicht alle Einzelheiten wurden der Öffentlichkeit bekannt, die Existenz der US-Folteranstalten ist jedoch zumindest für Kosovo, Bosnien,29 Afghanistan, Irak, Litauen, Polen,30 Rumänien, Äthiopien,31 Mauretanien,32 den Britischen Überseegebieten33 und Thailand belegt.34 Mindestens 50 ausländische Regierungen unterstützten die USA zudem bei Aufbau und Unterhaltung der Gefängnisse.35
Mitten im Indischen Ozean, fernab jeglicher Zivilisation liegt paradiesisch zwischen den Malediven und den Seychellen das Chagos-Archipel. Ungleich anderer britischer Überseegebiete, die nach und nach in die Unabhängigkeit entlassen wurden, oder zumindest über ihre Zukunft selbst entscheiden durften, möchte das Vereinigte Königreich von seinem letzten verbliebenen Teil des britischen Territoriums im Indischen Ozean nicht ablassen. Seit je verpachten die Briten das Eiland an ihre amerikanischen Verbündeten, die auf der Insel Diego Garcia eine Militärbasis unterhalten. Die geographische Lage der Basis ist strategisch so wichtig, dass alle Chagossianer nach der Eroberung ihrer Inseln und noch in den 1970er-Jahren von den Kolonialherren vertrieben und deportiert wurden. Auch in jüngster Zeit nimmt London einen hohen Imageverlust in Menschenrechtskreisen in Kauf, um den Einheimischen weiterhin den Zutritt zu ihrem kleinen Land zu verwehren und die ungestörte militärische Nutzung ihrer Verbündeten zu gewährleisten. Warum?
Der ehemalige amerikanische Vier-Sterne-General Barry McCaffrey gab als erster zu Protokoll, was seiner Regierung gar nicht geheim genug sein konnte: Die USA beherbergen auf Diego Garcia ein Geheimgefängnis, in dem Terrorverdächtige festgehalten und gefoltert werden. Im Unterschied zu den Räumlichkeiten auf dem karibischen Kuba ist die Anstalt auf Diego Garcia jedoch top secret, und sie wird bis heute weder vom Vereinigten Königreich noch von den Vereinigten Staaten offiziell bestätigt. Jack Straw, Außenminister Großbritanniens unter Tony Blair, meinte zu seiner Regierungszeit, die Medienberichte seien grober Unfug, »es sei denn, wir beginnen jetzt alle, an Verschwörungstheorien zu glauben und gehen davon aus, dass unsere Regierungsvertreter lügen, dass ich selbst lüge und dass so eine Art Geheimstaat hinter allem steckt, der mit irgendwelchen zwielichtigen Kräften in den USA gemeinsame Sache macht.«36Er log in der Tat – wie seine Regierung. Dies währte nicht lange.
Denn der schweizerische Abgeordnete Dick Marty deckte im Zuge seines Mandats als Beauftragter des Europarats zu den geheimen CIA-Gefängnissen auf europäischem Boden die Existenz der Folterkammern im Indischen Ozean auf. Laut Marty habe er hierzu auch Informationen von Whistleblowern innerhalb der CIA erhalten. Der damalige UN-Sonderberichterstatter gegen Folter Manfred Nowak gab ebenfalls an, von Gefangenen über ihren Aufenthalt auf Diego Garcia informiert worden zu sein.37 Schließlich brachte der amerikanische Senat diese Tatsache selbst in Erfahrung, wurde jedoch von den Briten, die ihre Diplomaten hierfür angeblich mehr als 20 Mal zur Verhinderung der Bekanntmachung in die USA geschickt hatten,38 dazu gedrängt, die Erkenntnisse aus einem bereits verfassten Bericht wieder zu streichen. Die parlamentarischen Ermittler wollen herausgefunden haben, dass die Unterbringung der Gefangenen »mit voller Kooperation« der britischen Verpächter vonstattengegangen sei. Damit Strafanzeigen vonseiten der Opfer gegen die Londoner Regierung im Sande verliefen, wurde dann rasch noch ein Wasserschaden gemeldet, der im Außenministerium genau die Unterlagen unbrauchbar gemacht habe, die über die CIA-Flüge von und zu der Basis im Indischen Ozean Aufschluss gegeben hätten. Die britische NGOReprieve fragte sich daraufhin, ob man ihnen als nächstes erzählen wolle, der Hund habe die Hausaufgaben der Downing Street gefressen, und die Süddeutsche Zeitung fragte rhetorisch: »Zufall oder Vertuschungsaktion?«39 Erst Jahre später sah sich das Vereinigte Königreich dazu gezwungen, zumindest ein paar Flugbewegungen der CIA auf Diego Garcia zuzugeben. »Entgegen bereits gemachter Aussagen, haben neue Ermittlungen ergeben…« und so weiter, ließ David Miliband, der Nachfolger Jack Straws, wissen.40
Infolge von Medienberichten zu den auf der Welt verstreuten Geheimgefängnissen gab es in mehreren europäischen Ländern gerichtliche Anstrengungen, den eigenen Regierungen die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten an die CIA zu untersagen oder gar amerikanische Agenten der Folter vor nationalen Gerichten anzuklagen. Diese Versuche waren indessen von wenig Erfolg gekrönt:
Abu Omar wurde im Februar 2003 in Mailand auf offener Straße in einen Minibus gezerrt, betäubt und dann per Flugzeug nach Ägypten gebracht. Dort wurde er von ägyptischen Geheimdienstlern misshandelt, während die Amerikaner zuschauten. 14 Monate später kam er – offenbar unschuldig – auf freien Fuß, stand jedoch weiterhin unter einer Art Hausarrest. Ein zäher italienischer Staatsanwalt ermittelte die Namen der CIA-Entführer, die sich durch ihre Spesenrechnung für ein luxuriöses Feierwochenende nach der geglückten Operation verraten hatten. Aufgrund der Einflussnahme der amerikanischen Behörden auf die italienische Justiz kam es zu einer ähnlichen Lösung wie in Deutschland im Fall des von der CIA verschleppten Khalid el-Masri: Es gab Gerichtsurteile in Abwesenheit, Auslieferungsersuchen und Haftbefehle. Die europäischen Regierungen weigern sich jedoch standhaft, diese Ersuchen an die USA weiterzuleiten. Die Entführer von Abu Omar und Khalid el-Masri sind deshalb weiterhin auf freiem Fuß.41 Als sich die im Fall Abu Omar zur Fahndung ausgeschriebene CIA-Agentin Sabrina De Sousa zu einem privaten Besuch in Europa befand und die Behörden ihrer habhaft hätten werden können, wurde sie rasch vom italienischen Staatspräsidenten begnadigt.42 Auch Ahmed Agiza, dessen Entführung aus Stockholm durch CIA-Personal das schwedische Kabinett gar zugestimmt hatte, wurde in einem Kairoer Gefängnis zwei Monate lang misshandelt, ohne dass die Entscheidungsträger hierfür zur Rechenschaft gezogen worden wären.43 Letztlich verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zumindest Rumänien und Litauen für die in CIA-Gefängnissen auf ihrem Staatsgebiet begangenen Verbrechen. Die Staaten hätten von den Gefängnissen gewusst und bewusst mit den amerikanischen Diensten kooperiert. Über die finanzielle Entschädigung können sich die beiden arabischen Kläger jedoch nur mäßig freuen – sie sind bis heute im Gefangenenlager Guantánamo inhaftiert.44
Auf der US-Militärbasis im afghanischen Bagram wurden gefangene Männer so lange durch Kampfhunde vergewaltigt, bis sie alles zugaben, was sie wussten, oder auch nicht wussten.45 Gefangene wurden zu Dutzenden in Tierkäfige gesperrt, mussten ihre Notdurft in Plastikeimer verrichten und wurden vom Tageslicht ferngehalten.46 Mehrere Opfer wurden an der Decke aufgehängt und von den Aufsehern buchstäblich zu Tode geprügelt. Erst ein Bericht der NewYorkTimes brachte die Behörden dazu, eine Untersuchung einzuleiten. Einer der Wächter in Bagram gab an, dass die Täter von der Unschuld ihrer Opfer überzeugt gewesen seien, die generelle Anordnung der Regierung Bush aber, dass Gefangene generell keinen Schutz genießen sollten und »Niemande« waren, zu einem Klima beigetragen habe, in dem Misshandlungen dazugehörten.47 Insgesamt starben mehr als hundert Männer in amerikanischen Gefängnissen im Irak und in Afghanistan.48 Wo nötig, wurden die Häftlinge letztlich an »Partnerstaaten« weitergereicht. Binyam Mohamed, geboren in Äthiopien, aufgewachsen in London, wurde von den USA am Flughafen Karachi entführt und nach Marokko ausgeflogen. Dort wurden ihm von seinen Befragern unter anderem zentimeterlange Schnittwunden am Penis zugefügt.49
Folter wurde aber nicht nur in den Geheimgefängnissen, die auf der Welt verstreut eingerichtet wurden, sondern auch in Haftanstalten auf dem amerikanischen Festland angewandt. Ali al-Marri war 13 Jahre lang unter unmenschlichen Bedingungen in den USA inhaftiert; fünfeinhalb Jahre davon, bevor sich das Oberste Gericht seiner Sache überhaupt annahm. Seit seiner Freilassung klagt al-Marri mithilfe der Unterlagen, in denen die Gefängnisleitung die Verhörmethoden minutiös festhalten ließ, gegen den amerikanischen Staat – bislang erfolglos.50
Im November 2002 befahl ein junger CIA-Agent den Wachen bei seinem ersten Einsatz in einem Geheimgefängnis nördlich von Kabul, einen neuen Gefangenen nackt auszuziehen und auf dem Betonboden unter freiem Himmel die ganze Nacht lang angekettet liegen zu lassen. Am nächsten Morgen war der Mann erfroren. Das Verfahren gegen den CIA-Agenten wurde mit der Begründung eingestellt, es lasse sich nicht zweifelsfrei feststellen, ob das Opfer nicht auch von Wachen misshandelt worden sei und sein Tod möglicherweise daher rühre. Der Agent wäre dann nicht des Mordes schuldig. Da der Getötete namentlich nicht registriert und über seine Angehörigen nichts bekannt war, musste er anonym beerdigt werden. Der junge CIA-Agent, der zum Todeszeitpunkt noch nicht dazu gekommen war, herauszufinden, ob dem Gefangenen eine Verbindung zum Terrorismus unterstellt werden könnte, wurde mittlerweile befördert.51
Der ehemalige CIA-Agent Jose Rodriguez, der zeitweise für das Folterprogramm seines Arbeitgebers verantwortlich zeichnete, bestätigt in seinen Memoiren, was während einer auf dem Gesetz zur Informationsfreiheit basierenden Offenlegungsklage bereits ans Licht gekommen war: Er selbst hatte die Vernichtung von über 100 Videoaufnahmen zu CIA-Folterverhören sowie mehreren Waterboarding-Szenen persönlich angeordnet – und sich damit eigentlich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht. Erlaubt wurden das Waterboarding, bei dem der Gepeinigte beinahe ertränkt wird, und andere Foltermethoden durch den damaligen CIA-Chef George Tenet; er gab dies ebenfalls offen zu und musste keine Konsequenzen fürchten. Am unteren Ende der Hierarchie geschah indessen nichts anderes: Den amerikanischen Befragern in den Foltercamps wurde zu verstehen gegeben, dass sie nichts zu befürchten hätten. »Selbst schwere Folter wurde genehmigt (…) Ich habe nie eine Anfrage gesehen, die nicht genehmigt wurde«, erinnert sich ein Beteiligter. Und: »Selbst wenn man die Genehmigung gar nicht erst einreichte, war klar, dass man keine Probleme bekommen würde.«52
Bei Fällen, in denen die Folterverhöre bis zum Äußersten ausgereizt werden sollten, fürchteten sich die CIA-Agenten darum nicht vor dem Chef, sondern vor ihren Opfern: So beantragten ganze Verhörteams im Vorhinein bei ihren Vorgesetzten, dass »unabhängig davon, welcher Option wir folgen, wir – vor allem im Hinblick auf die geplanten psychologischen Zwangstechniken – die Zusicherung erhalten müssen, dass [der Gefangene] für den Rest seines Lebens eingesperrt bleiben wird«.53 Im Nachhinein hielten sie dann gemeinsam schriftlich ihr Verlangen fest, »dass [der Gefangene] nie wieder Kontakt zur Außenwelt haben oder entlassen wird. Auch wenn es im Einzelnen Unstimmigkeiten gibt, sind alle wichtigen Akteure der Meinung, dass [der Gefangene] für den Rest seines Lebens isoliert bleiben sollte.«54 Durch die Folter verursachte Verletzungen mit Todesfolge wurden von den Verantwortlichen miteinkalkuliert; in diesen Fällen wurden schriftlich Einäscherungen angeordnet.55 Die Folterungen sind dokumentiert und teilweise amtlich belegt. Sie wurden später in einem Bericht des US-Senats bestätigt56 beziehungsweise von einem internen Untersuchungsrapport des US-Verteidigungsministeriums aufgedeckt.57 Zu befürchten hatten die CIA-Agenten jedoch nie etwas: Der Senatsbericht hält gar fest, dass der damalige CIA-Direktor nach Feststellung der Rechtswidrigkeit weitere Schritte gegen Verantwortliche im konkreten Fall ablehnte. Laut einem Gutachten des US-Justizministeriums seien Geheimdienstler jedoch auch dann noch gegen ein Strafverfahren immun, wenn ihr Tun offensichtlich gegen geltendes Recht verstoße, jedenfalls solange der US-Präsident die Taten angeordnet habe.58 Das zunächst geheim gehaltene Dokument wurde erst in einem Gerichtsverfahren öffentlich gemacht und vielseitig kritisiert: Der damals noch für seine betont rechtsstaatlichen Aussagen angesehene Dekan der juristischen Fakultät der Universität Yale, Harold Koh, qualifizierte das Dokument als »das womöglich am klarsten falsche Rechtsgutachten, das ich je las.« Der Juraprofessor Jeremy Waldron von der Universität Columbia bezeichnete es als eine »Schande«, Georgetown-Professor David Luban sagte, es sei »hinter jeglichen Minimalstandard an professioneller Kompetenz zurückgefallen«. Sogar Ruth Wedgwood, einst eine Unterstützerin der Gefangenenpolitik Bushs, meinte, das Memo bringe uns »zurück ins 14. Jahrhundert, als ein Rechtsbrecher noch wie ein wildes Tier behandelt wurde.«59
Gebracht hat die Kritik wenig, ganz im Gegenteil: Die für eines der Geheimgefängnisse verantwortliche und als skrupellos bekannte Agentin Gina Haspel wurde im Frühjahr 2018 von Präsident Trump zur Chefin der CIA befördert. Während der Anhörung im Senat, der ihre Nominierung zu bestätigen hatte, mochte Haspel die Folter nicht verurteilen. Vielmehr gab sie an, dass man nicht wissen könne, ob die von ihr beaufsichtigten »Verhörmethoden« nicht dazu beigetragen hätten, dass die CIA von den Gefangenen nützliche Informationen erhalten habe.60
Die fehlende Bestrafung der amerikanischen Täter, oder gar deren Beförderung, ist nicht nur den bereits existierenden Opfern gegenüber bedenklich. Sie setzt die Ausgangslage für künftige Generationen möglicher Betroffener, denen ein amerikanischer CIA-Beamter begegnet, fest. Dieser wird sich seiner sicher sein, Folter anwenden zu können, ohne dafür bestraft zu werden. Oder sich im Hinblick auf eine Beförderung gar dazu ermutigt zu fühlen.
»Dies ist noch nicht das Ende.Es ist noch nicht einmal der Anfang vom Ende.Aber vielleicht ist es das Ende vom Anfang.«Winston Churchill (November 1942)
Karibische Meeresbrise
Als Bedingung dafür, dass die USA vor mehr als hundert Jahren ihre Besatzung der kubanischen Insel beendeten, hatten die amerikanischen Unterhändler die Kubaner dazu gezwungen, einem unbefristeten Pachtvertrag eines für militärische Zwecke benötigten Stück Lands zuzustimmen. Seitdem sind in Guantánamo Bay amerikanische Soldaten gegen den Willen der Inselherren stationiert.61 Kurz nach dem 11. September 2001 hatte der CIA-Chef George Tenet die Idee, Terrorverdächtige in Guantánamo Bay zu »lagern«.62 Ausschlaggebend war erneut die Auffassung der amerikanischen Regierung, ihre eigenen Menschenrechtsstandards würden auf der kubanischen Insel nicht gelten – selbst in dem Teil nicht, der unter voller amerikanischer Souveränität steht. Ab Januar 2002 wurden mutmaßliche Terroristen dann direkt, oder nach einem Zwischenstopp in einem der anderen Geheimgefängnisse auf der Welt, in das extraterritoriale US-Militärcamp auf Kuba gebracht – ein Land, mit dem die USA damals keine diplomatischen Beziehungen unterhielten und das sich nach wie vor gegen die amerikanischen Aktivitäten auf seinem Territorium ausspricht. George Tenet bekam vom US-Präsidenten mittlerweile die Freiheitsmedaille verliehen, die höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten.63
Die durchwegs muslimischen Männer, die in Guantánamo ohne anwaltlichen Beistand und ohne Zugang zu einem Richter festgesetzt wurden, saßen anfangs reglos in orangefarbiger Panzerknacker-Kleidung unter sengender Hitze im Freien, mit überdimensionierten Ohrenschützern, Gesichtsmasken und abgedeckten Augen,64 umgeben von Maschendrahtzaun,65 die Hände und Füße zusammen- und an den Boden gekettet. Ehemalige Wächter berichten von Häftlingen, die gekrümmt in den eigenen Exkrementen lagen,66 darunter weit über 80-jährige Männer, die unter Demenz litten, sowie Greise ohne Zähne.67 Ein angeblich 105-jähriger, der nicht dazu imstande war, einfachste Fragen zu beantworten, wurde »Weihnachtsmann Al-Kaidas« genannt. Ein über 90-jähriger ging am Stock.68 Ein Häftling kam mit einer so schweren Kopfwunde in Guantánamo an, dass sein Spitzname »Halbkopfbob« wurde. »Der Wilde« war ein Gefangener, der anfing seinen Urin zu trinken und seine Exkremente zu verspeisen.69 Der jüngste Insasse des Lagers war zehn Jahre alt.70
Ein weiterer Häftling war zum Zeitpunkt seiner Überstellung zwölf,71 möglicherweise 15 Jahre alt. Ihm wurde das Werfen einer Granate auf einen amerikanischen Soldaten vorgeworfen – kriegsvölkerrechtlich eine straffreie Handlung, sind Soldaten in ihrer Eigenschaft als Kombattanten doch jederzeit angreifbar, zumal auf fremdem Boden, auf den sie sich begeben haben. Mittlerweile ist jedoch nicht einmal mehr sicher, ob der junge Jawad Mohammed diese Tat überhaupt begangen hat. Nach unzweideutigen Berichten wurde sein Geständnis unter Folter der afghanischen Partnerbehörden der USA abgegeben; er wurde gezwungen, es mit seinem Fingerabdruck zu »unterzeichnen«. Als Analphabet war es ihm nicht möglich, das zum Überfluss in einer fremden Sprache abgefasste Dokument überhaupt zu prüfen. Als er dieses »Geständnis« widerrief, folterten ihn die – mittlerweile amerikanischen – Befrager erneut. Der von ihm Jahre später verfasste Bericht, der seine Qualen und Ängste als Jugendlicher in den Folterkammern wiedergeben soll, ist selbst für hartgesottene Leser schwer zu ertragen.72 In Guantánamo angekommen versuchte er sich zu töten, was jedoch verhindert werden konnte. Er wurde auf Schlafentzug gesetzt – im Aufseherjargon als »Vielfliegerprogramm« bezeichnet. Bis zu seiner Entlassung – ohne Anklage, ohne Urteil, ohne Freispruch, ohne Entschädigung – sollte Jawad Mohammed mehr seiner Lebenszeit im Gefängnis als in Freiheit verbracht haben.73
Am 27. Januar 2002 betitelte der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Guantánamo-Insassen als die »gefährlichsten,ambestenausgebildeten,teuflischenMörderdieserErde.« Dies obwohl nur 8% der Gefangenen überhaupt vorgeworfen wurde, Al-Kaida-Kämpfer zu sein.74 Auch Bush gab am 17. Juli 2003 vor versammelter Presse zu Protokoll: »Woichmirganzsicherbin:DieseTypensindböse.« Der bei der Eröffnung der Häftlingsanstalt in Guantánamo Bay anwesende US-Marinegeneral Michael Lehnert gab nach seiner Pensionierung bekannt, dass er das Bewachen der Verdächtigten auf Kuba für eine »seelenbetäubende« Aufgabe halte.75 Mit dem Abstand der Jahre frage er sich, ob es für die USA nicht Zeit sei, wieder auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. »Ichdachte,die[Gefangenen]würdenversuchen,unsanzugreifenodersowas«, gab ein anderer Mitarbeiter der Gefängnisverwaltung an, »aberesfühltsichgarnichtsoan,alswärendieTypensoschlimm.«76 Ein ehemaliger CIA-Bediensteter, der während eines Jahres in Guantánamo stationiert war, schätzte, dass »nurungefähr10%derMenschendortgefährlichsindunddieanderennichtsmitderSachezutunhabenundgarnichtwissen,warumsiedorteingesperrtsind.«77 Colonel Lawrence Wilkinson, der ehemalige Kabinettschef von US-Außenminister Colin Powell erinnert sich ebenfalls: »EswurdederUS-Regierungschnellklar,dassvielederGefangenennichtsverbrochenhattensowieauchkeingroßesInformationsreservoirdarstelltenundunmittelbarfreigelassenwerdenmüssten.«78 Marinegeneral Lehnert sagt heute, dass es den Eingeweihten spätestens drei Monate nach Eröffnung des Lagers klar war, dass eine Vielzahl der Gefangenen dort nicht sein sollte.79 Er war persönlich anwesend, als am 11. Januar 2002 die ersten 20 Gefangenen in Guantánamo Bay ankamen. Lehnert hatte den rechtlosen Gefangenen, die in ihrer Perspektivlosigkeit bereits im Jahr 2002 einen Hungerstreik angefangen hatten, großzügig erlaubt, ihre Handtücher als Turban zu verwenden und sie mit den Worten beschwichtigt: »SiewerdenzueineminderZukunftliegendenZeitpunkteingerechtesVerfahrenerhalten.«80 Er wusste nicht, wie falsch er damit liegen sollte. Bezüglich der mehrfach aufflackernden Hungerstreiks gab das US-Militär schließlich bekannt, dass der Wille der Gefangenen, sich zu Tode zu hungern offensichtlich ihre Verbindung zu Al-Kaida verrate.81
Auch Brigadegeneral Rick Baccus, der dem Lager in Guantánamo zeitweise vorstand, versuchte seinen Schützlingen durch das Anbringen von einzelnen Vorschriften der Genfer Konventionen auf Wandpapieren, einen etwas weniger rechtlosen Raum zu bieten. Er erlaubte dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz weitgehende, jedoch nicht zu veröffentlichende Inspektionen durchzuführen, und rief »Friede sei mit euch« sowie »Gott sei mit euch« durch den Lautsprecher, wenn er sich an alle Insassen richtete. Er setzte durch, dass sich die Männer pro Woche zwei Mal duschen durften, was in der Tat einen Fortschritt darstellte. Daraufhin wurde er von seinem Posten abgelöst und gab später zu Protokoll, dauerhaftem Druck der Befrager ausgesetzt gewesen zu sein, die darauf bestanden, dass das Leben der Gefangenen »weniger bequem« zu gestalten sei.82 Sein unter Donald Trump ernannter Nach-Nachfolger, Admiral Edward Cashman, nahm als eine seiner ersten Amtshandlungen die Wörter »rechtmäßig« und »transparent« aus der Einsatzbroschüre des Gefängnisses.83 Seit Bestehen des Lagers auf Guantánamo hielt es durchschnittlich keinen der Vorsteher mehr als zehneinhalb Monate auf seinem Posten.84
Unterdessen versuchten sich die Volksvertreter auf dem amerikanischen Festland vor ihren Wählern gegenseitig den Rang des unerbittlichsten Falken abzulaufen. Im Zuge der Parlamentsdebatte, bei der sich die Politiker darin überboten, den Insassen in Guantánamo ihre Rechte abzusprechen, gab die ansonsten für liberale Ansichten bekannte Demokratin Dianne Feinstein, die seit über 25 Jahren im US-Senat sitzt, bekannt, dass sie persönlich bevorzugen würde, in einem kleinen Gitterkäfig mit karibischer Meeresbrise als in irgendeinem kalifornischen Gefängnis einzusitzen.85 Auch der Abgeordnete Allen West aus Florida verglich Guantánamo eher mit einem »5-Sterne Hotel« als einem Gefängnis. Denn: »Wozu brauchen die 24 Kanäle im Kabelfernsehen?«86
»Es gibt sie, die Hölle auf Erden.Und niemand wird eines Tages behaupten können,man habe nicht gewusst,dass sie sich in Guantánamo befindet.«L. Moeneclaey
Im Kerker
Die amerikanische Intellektuelle und Publizistin Susan Sontag fragte in ihrem Werk Das Leiden anderer betrachten, ob sich Schriftsteller beim Darstellen fremden Leids nur selbst wichtigmachen und Geschäfte mit den Geschichten betreiben, die andere auszuhalten hatten. So heikel das publikumswirksame Erörtern von Gräueltaten sein mag, so unabdingbar erscheint es doch, das Tun der Täter beim Namen zu nennen und auf eine aufgeklärtere Zukunft zu hoffen.
Einmal in Guantánamo Bay angekommen, wurden die Gefangenen in Isolationshaft gesteckt87 und waren ihren Wächtern – darunter angeheuerte Söldner88 – ausgeliefert. Diese verfluchten Gott, trampelten auf dem Koran herum oder konfiszierten ihn. Sie zwangen die Insassen dazu, sich zu rasieren und nahmen ihnen die Hosen weg (ohne Hose erlaubt der Islam das Gebet nicht), oder machten sich während des Betens über sie lustig.89 Die Wachen wickelten die Häftlinge in israelische Flaggen ein,90 verschmierten auf ihrem Körper angebliches oder tatsächliches Menstruationsblut91 und täuschten während des Verhörs eine bevorstehende Exekution vor. Ein CIA-Befrager hielt beispielsweise eine laufende Bohrmaschine an den Kopf eines Häftlings,92 andere drohten mit dem Transfer in einen Drittstaat, in dem der Betroffene dem sicheren Tod geweiht sei, oder man gab an, der ihm zugeteilte Befrager stamme selbst aus einem Folterstaat.93
Der Guantánamo-Anwalt Joseph Margulies berichtet von einem seiner Mandanten, der stets mit dem Rücken zur Tür platziert wurde, um ihm jeden Hauch von Tageslicht vorzuenthalten. An Händen und Füssen gefesselt wurden selbst diese Fesseln wiederum am Boden befestigt,94 was dem Mann jede Bewegungsfreiheit nahm und ihn in einer gewollt anstrengenden Position hielt. Mit Sicherheitsbedenken konnte dies in dem streng bewachten Komplex auf der kubanischen Insel fernab des Staatsgebiets der USA jedenfalls nicht gerechtfertigt werden. Dem gebürtigen Briten Shafiq Rasul wurde von seinen Aufsehern gesagt: »Wir können dich jederzeit töten. Niemand auf der Welt weiß, dass du hier bist und niemand wird dich hier vermuten«, was wahrscheinlich der Wahrheit entsprach.95 Als der Gefangene Ahmed al-Darbi in einem nach Urin und Erbrochenen stinkenden Verhörraum vor ihm zugefügtem Schmerz Gott um Hilfe rief, nahm der mit seiner Befragung betraute US-Soldat seinen nackten Penis aus der Hose, hielt ihn nahe an al-Darbis Gesicht und sagte: »Das hier ist dein Gott.«96
Ein Wächter gab zu Protokoll, dass den Gefangenen Bilder ihrer Familie gezeigt wurden und man ihnen sagte, dass man ihre Mutter entführen und vor den Augen des Gefangenen vergewaltigen werde. Man sei dann losgegangen und habe so getan, als gehe man die Mutter holen.97 Laut dem Gefängnisseelsorger sprachen viele Häftlinge nach einer Weile nur noch wirres Zeug in Babysprache und malten den ganzen Tag Kinderbilder,98 weshalb die Verwaltung die Errichtung einer Psychiatrie innerhalb des Gefängnisses in Angriff nahm.99
Aufgrund ihrer schwachen psychischen Verfassung wurde die körperliche Folter von den Insassen als noch drastischer empfunden. Ausgangspunkt war der Schlafentzug durch das Fesseln der Hände über dem Kopf an einer Stange, die von der Decke hing.100 Diese Position wurde von der Mehrheit der Männer beschrieben, und sie musste bisweilen so lange aufrechterhalten worden sein, bis die Metallfesseln einrosteten und ohne Werkzeug nicht mehr zu öffnen waren. Auch von Elektroschocks, dem Stoßen des Kopfes gegen die Wand bis zur Ohnmacht,101 Knochenbrüchen,102 Schlägen in den Unterleib, dröhnender Musik oder Lärm, den die Gefangenen als Gehirnschmerzen beschrieben103 und teilweise Trommelfelle zum Platzen brachte,104 wurde berichtet. Die Opfer wurden blinkendem Licht, lange andauerndem Schütteln, Vorenthaltung oder Rationierung von Nahrungsmitteln oder deren Verunreinigung ausgesetzt. Ein Gefangener gab an, dass, wenn er dehydriert um Wasser bettelte, ein Wächter mit einem vollen Glas zurückkam und es grinsend vor ihm ausschüttete.105 Ein anderer wurde gezwungen, den Urin seines Aufsehers zu trinken.106 Die Zellen wurden übermäßig heiß oder kalt gehalten, was laut einem anwesenden Vertreter des FBI dazu führte, dass er auf zitternde Männerkörper traf, die sich vor Verzweiflung und Schmerz Haarbüschel vom Kopf gerissen hätten.107 Man zwang die Häftlinge dazu, lange Zeiträume in schmerzenden Körperstellungen auszuharren,108 vergewaltigte die Männer mithilfe von Besenstielen und Neonröhren oder füllte ihren Enddarm mit Wasser.109 Man ließ sie von Kampfhunden beißen, verbrannte ihre nackte Haut durch ätzende Chemikalien110 und sperrte sie in Boxen, die voller lebender Insekten waren.111 Die gefesselten Männer wurden durch Verliesgänge geschleift, wo andere Wachen auf ihre nackten Körper nach Belieben einprügeln konnten112 und man raste mit den Häftlingen im Auto wild herum, wobei sie mit einem Sack über dem Kopf die Orientierung verlieren sollten.113
Mohammed al-Qahtani wurde als gut Zwanzigjähriger in Afghanistan festgenommen und nach Guantánamo verschleppt. Dort befehligte und beaufsichtigte der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld persönlich die dem Saudi-Araber zugefügte Folter. In einem bürokratisch-korrekt geführten Protokollbuch, von dem das Pentagon später sagte, es »hätteGuantánamonieverlassendürfen«,114 wurden die einzelnen Gewalttaten minutiös festgehalten. Zwanzig Stunden nacktes Verhör pro Tag bei Schlafentzug, Bedrohen durch Hunde und das Verweigern des Toilettengangs über einen längeren Zeitraum hinweg. Als al-Qahtanis Herzrhythmus unter 35 Schläge pro Minute fiel, wurde er an ein medizinisches Überwachungsgerät angeschlossen. Die pensionierte Bundesrichterin Susan Crawford, die zeitweise zur ständigen Vertreterin der späteren Militärkommissionen in Guantánamo (auf die später noch eingegangen wird) berufen worden war, gab in einem Interview mit der WashingtonPost an, dass Al-Qahtani durch die Folter in eine lebensgefährliche Lage versetzt wurde.115
