Ohnmächtig E-Book

Martin Schwertmann

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 350

Veröffentlichungsjahr: 2018

Beschreibung

Wir stellen nicht die Systemfrage, wir kritisieren nicht den Kapitalismus, nein, wir leben auf einer der Wohlstandsinseln, dort, wo einige wenige reich und sehr viele alimentiert werden, wo sich die bürgerliche Presse stets um Relativierungen bemüht: so schlimm kann es doch nicht sein, wenn es uns allen doch so gut geht! Wir haben den Mut bereits verloren und glauben nicht an eine Alternative. Wir haben den Rückzug angetreten in die private Immigration und suchen die Erweckung von Innen oder das Glück im äußeren Konsum. Es braucht kein Parteibuch, um sich zum Kapitalismus zu bekennen, es genügt etwas Kleingeld, um Konsument zu sein. Wir haben unser Lebensauto fest im Griff, doch am Steuer sitzen längst andere!

Leseprobe

„Der Mensch ist, was er tut. Der Intellektuelle hat eine Aufgabe: den Feind erkennen, den Feind bekämpfen. Wer dem Volk Legenden erzählt, falsche Analysen macht, ist so verbrecherisch wie ein Kartograf, der für Seefahrer falsche Karten herstellt. Der Intellektuelle muss dem Volk die Waffe für den Aufstand in die Hand geben, und genau das versuche ich zu tun, bis heute.“ Jean Ziegler im ZEITMAGAZIN vom 20.12.2017

Vorbemerkung

Dies ist kein Sachbuch. Hier geht es nicht um einen akademischen Diskurs. Hier geht es um Wut und Empörung. Als ich damit anfing dieses Buch zu schreiben, war die Finanzkrise (sie erinnern sich? Ja, die von 2008!) scheinbar vorbei. Der Geruch eines überstandenen Krieges lag mit der Rettung der systemrelevanten Banken in der Luft und die Politik beschäftigte sich wieder mit den wichtigen Problemen. Die „faulen“ Griechen wurden durch die Boulevardpresse gehetzt und Merkel und Schäuble profilierten sich als „eiserne Kanzlerin“ und „Hardliner der Austerität“, die das Geld der Deutschen für unser aller Wohl zusammen hielten. Doch Deutschland ist seit dem noch ungleicher geworden. Zwischen 2016 und 2017 ist das Vermögen des reichsten Prozents hierzulande um 22 Prozent gestiegen, das der ärmeren Hälfte nur um drei Prozent. Innerhalb der Euro-Zone ist die Kluft zwischen Arm und Reich nur in Litauen größer. In der Welt sterben sekündlich Menschen an Hunger, obwohl genug für alle da ist. Und dies geht schon seit Jahrzehmten so. Was ist los mit uns? Wem dient diese Politik? Es ist eine schlechte Politik. Können wir es nicht besser, oder wollen wir es nicht besser machen?

Ich bin nicht allein mit meiner Wut und Kritik. Täglich erscheinen neue Bücher, Aufsätze und Interviews, die den Kapitalismus und seine Folgen für Gesellschaft und Politik kritisch beleuchten. Ein Ende solcher Publikationen ist nicht zu erwarten, denn eine Lösung und Überwindung der Probleme hin zu einer besseren Gesellschaftsordnung ist nicht absehbar. Dieser Punkt bereitete mir die größten Bedenken. Wie sollte diese Politik überwunden werden, wenn sich alle Utopien in Luft auflösen, oder gar nicht erst in Erscheinung treten? Und so bleibt dieses Buch ohne alternativen Gegenentwurf und damit ohne Hoffnung auf ein besseres Ende.

Es ist ein Ende wie in dem Film von Francois Truffaut „Sie küßten und sie schlugen ihn“. Der junge Antoine Doinel flieht während der Turnstunde aus dem Erziehungsheim, flieht Richtung Meer und läuft auf den Strand zu. Die Kamera zoomt langsam auf den laufenden Jungen bis das Bild auf dem Gesicht zum Stehen kommt. Es ist der ängstliche, fragende Blick eines jungen Menschen, der in eine ungewisse Zukunft schaut.

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Enttäuschungen

Alternativlose Politik

Sparzwang

Verschuldungszwang

Wachstumszwang

Umverteilungszwang

Marktkonforme Demokratie

Exkurs: Postdemokratie

Wer regiert uns eigentlich?

Entfesselte Märkte

Entmachtete Staaten

Ungezügelte Finanzindustrie

Exkurs: Verschwörungen

Wem gehört die Welt?

Plutokratie

Europäische Illusionen

Amerikanische Träume

Sind die USA am Ende?

Exkurs: Kapitalströme auf der Flucht

Die kannibalische Weltordnung

Hungernde Menschen

Inseln des Wohlstands

Moderne Formen der Sklaverei

Selbstkontrolle und Überwachung

Exkurs: Macht und Ohnmacht der Verbraucher

Das Ende der Aufklärung

Jeder kämpft für sich

Die Werte erodieren

Exkurs: totalitärer Kapitalismus

Das Monster zähmen!

Den Geldkreislauf verbessern

Politische Mitbestimmung

An sich arbeiten

Das Ende der Geschichte?

Literaturverzeichnis:

Einleitung

»Ich lachte und verspürte große Lust, die beiden noch mehr in Harnisch zu bringen.

„Ich würde lieber mein ganzes Leben in einem Kirgisenkarren nomadisieren“, rief ich aus, „als mich dem deutschen Götzen beugen.“

„Welchem Götzen?“ ereiferte der General, der bereits ernstlich böse wurde.

„Der deutschen Art, Reichtümer anzusammeln. Ich bin noch nicht lange hier, aber schon das wenige, was ich hier bemerkt und beobachtet habe, empört mein tatarisches Empfinden. Bei Gott, solche Tugenden wünsche ich mir nicht! Ich bin bereits gestern in einem Umkreis von zehn Werst herumgekommen. Nun, es ist auf ein Haar so wie in den erbaulichen deutschen Bilderbüchern: Sie haben hier alle in jedem Haus ihren Vater, der ungemein tugendreich und außerordentlich ehrlich ist. So ehrlich, dass es schrecklich ist, ihm in die Nähe zu kommen. Ich mag die ehrlichen Menschen, denen man sich nicht zu nähern wagt, in der Seele nicht leiden. Ein jeder solcher Vater hat seine Familie, und am Abend lesen sie sich belehrende Bücher vor. Um das Häuschen rauschen die Ulmen und Kastanien. Sonnenuntergang, der Storch auf dem Dach, und alles ungemein poetisch und rührend… Nun also, eine jeder dieser hiesigen Familien befindet sich dem Vater gegenüber in vollster Sklaverei und Dienstbarkeit. Alle arbeiten wie die Lasttiere und sparen Geld wie die Juden. Nehmen wir an, der Vater hat schon soundso viele Gulden zusammengescharrt und rechnet nun damit, dem ältesten Sohn das Handwerk oder das Ackerland zu überlassen; dann kann aber die Tochter keine Aussteuer erhalten und bleibt sitzen. Aus demselben Grund verkauft man den jüngeren Sohn in die Knechtschaft oder an die Armee, und das Geld wird zu dem Hausvermögen geschlagen. Das kommt hier wahrhaftig vor; ich habe die Leute ausgefragt. Dies alles geschieht einzig und allein aus Ehrenhaftigkeit, aus übergroßer Ehrenhaftigkeit – und zwar so, dass der jüngere verkaufte Sohn selber glaubt, er sei nur aus Ehrenhaftigkeit verkauft worden. Und das ist natürlich der Idealzustand, wenn das Opfer sich selbst darüber freut, dass man es zum Opferaltar führt. Was kommt nun weiter? Es kommt so, dass auch der Älteste es nicht leichter hat. Da ist irgendein Amalchen, mit dem er einen Herzensbund geschlossen hat; sie können aber nicht heiraten, weil noch nicht genug Gulden zusammen gescharrt sind. Auch sie warten sittsam und ergeben und bringen lächelnd ihr Opfer dar. Amalchens Wangen fallen ein, sie verblüht. Nach zwanzig Jahren hat sich endlich der Wohlstand gehoben, die Gulden sind ehrlich und tugendhaft zusammengespart. Der Vater segnet den ältesten vierzigjährigen Sohn und das fünfunddreißigjährige Amalchen mit der eingefallenen Brust und der roten Nase… Dabei weint er, hält eine Moralpredigt und stirbt. Der älteste Sohn verwandelt sich nun selber in solch einen tugendhaften Vater, und dieselbe Geschichte wiederholt sich von neuem. Nach ungefähr fünfzig oder siebzig Jahren besitzt der Enkel des ersten Vaters schon ein beträchtliches Vermögen und hinterlässt es seinem Sohn, der wiederum dem seinen, der dem seinen, und nach fünf oder sechs Generationen entsteht ein Baron Rothschild oder Hoppe & Co. Oder weiß der Teufel, wer sonst noch. Ist das nicht ein erhabenes Schauspiel? Eine hundert- oder zweihundertjährige vererbte Arbeit, Geduld, Verstand, Ehrlichkeit, Charakterfestigkeit, Berechnung, der Storch auf dem Dach! Was wollen sie noch mehr, etwas Höheres gibt es ja nicht, von diesem Gesichtspunkt aus beurteilen sie selber die ganze Welt und verdammen die Schuldigen, das heißt diejenigen, die nicht genauso sind wie sie. Nun, die Sache liegt so. Ich will lieber auf russische Art ausschweifend leben oder durch das Roulette reich werden. Ich will kein Hoppe & Co. werden nach fünf Generationen. Ich brauche das Geld für mich selber und will mein Ich nicht als notwendiges Anhängsel zum Kapital betrachten. Ich weiß, dass ich stark übertreibe, doch das hat nichts zu sagen. Das ist meine Überzeugung.« F. Dostojewski „Der Spieler“ 1867

Im Grunde sind wir noch immer beseelt von einem Glauben an das Gute in der Politik. Alles Leid lässt sich ertragen, wenn es in eine Geschichte verpackt ist. Eine dieser Geschichten könnte so lauten: Da oben regieren die Konzerne und ihre Marionetten, da unten vegetieren die unterdrückten Massen; reiche Böse gegen Arme und Machtlose, oder noch knapper: Geld regiert die Welt. Doch eine solche Geschichte schmeckt uns nicht. Wir halten Verschwörungen für unwahrscheinlich und ihre Anhänger bedauern und bemitleiden wir. So viel Bosheit und Ohnmacht trauen wir dem Kapitalismus in unserer schönen Konsum- und Scheinwelt nicht zu. Nein, wir halten uns nicht für ohnmächtig und gesteuert. Wir tun einfach so als hätten wir unser Lebensauto noch fest im Griff und könnten, wenn wir wollten, von heute auf morgen damit beginnen die Probleme anzupacken, sofern es überhaupt welche gibt. Wir konsumieren und diskutieren munter weiter und lassen uns nicht den verdienten Ruhestand oder den Feierabend verderben. Wir bleiben gegenüber den zahlreichen Krisen in der Welt gelassen, denn wir haben nicht viel zu befürchten, wir stehen ja auf der richtigen Seite. Immerhin sind wir die Guten! Wir können zwar nichts ändern, aber alles wird besser.

Was ist aber, wenn wir keine Geschichte zu erzählen haben, weil die Geschichte uns erzählt, weil wir nicht Autor, sondern Täter und Opfer zugleich sind in dieser tragischen Geschichte des modernen Kapitalismus. Mit Bewunderung und mit Erstaunen wird in vielen Publikationen die Wandelbarkeit dieses Kapitalismus gefeiert. Trotz allgegenwärtiger Kritik, die bis zum gänzlichen Versagen in Bereichen der Demokratie, der Menschenrechte, Rechte von Tieren und Lebewesen, Schutz der Natur und völligem Versagen in Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und des Ressourcenverbrauchs geht, wandelt sich der Kapitalismus immer wieder und entgeht so seiner Abschaffung oder grundlegenden Transformation. Mitunter wird dies zu seiner Stärke erklärt und zu seinem Triumph hochstilisiert, ungeachtet der berechtigten, aktuellen Kritik. Dann vergisst der Journalist im Eifer triumphaler Hofberichterstattung jegliche Relation zu den fundamentalen Fragen der menschlichen Existenz, wie umfassende Gerechtigkeit, reale Not und ungewisse Zukunft, die zu Nebensachen degradiert werden, weil doch der Kapitalismus überlebt hat.

Doch ein System, das sich niemals wirklich reformiert, sondern sich jeglichen grundlegenden Reformen widersetzt, ist ein totalitäres System. Es lässt keine Lösungen zu und erstickt aus einer inneren Abwehr heraus alle Alternativen bereits im Keim und bekämpft alles, was ihm zu nahe kommt. Der Kapitalismus hat bislang alle Alternativen und utopischen Gegenmodelle assimiliert, diskreditiert oder zerstört. Der in Jahrhunderten gewachsene sozialistische Gegenentwurf wurde in direkter und Jahrzehnte währender Konkurrenz zermürbt und dermaßen verunstaltet, dass er sich schließlich selbst abschaffte, abschaffen musste. Nun triumphiert der Kapitalismus und brüstet sich den Wohlstand über ein Zehntel der Menschheit gebracht zu haben, allerdings auf Kosten der übrigen neun Zehntel und auf Kosten der Zukunft und der nachfolgenden Generationen. Und die Hofberichterstatter in den bürgerlichen Medien applaudieren aus ihren klimatisierten Bürotürmen der Ersten Welt.

„Beides die Abwehr des Terrors und die Abwehr der Krise ergibt jenen Doppeltriumph des Kapitalismus, dessen Zeuge wir gegenwärtig sind. Und es ist daher überfällig, den wohl meist verspotteten Denker der Gegenwart zu rehabilitieren. Francis Fukuyama hatte 1992 vom ‚Ende der Geschichte’ gesprochen und damit gemeint, dass nach dem Untergang der Totalitarismen nun mehr die liberale Demokratie weltweit als konkurrenzloses Ordnungsmodell übrig geblieben sei. Zwanzig Jahre später bestätigt ihn unsere Epoche eindrucksvoll.“ Alexander Camann „Und er triumphiert doch“, DIE ZEIT 21.2. 2013

Jetzt wird schon das Lied vom Ende der Geschichte besungen und als Triumph des Kapitalismus verkauft. Dabei hatte sich bereits Francis Fukuyama selbst von dieser Aussage distanziert. Das Ende der Geschichte wäre auch das Ende der Gestaltung durch den Menschen. Das Tausendjährige Reich der Nationalsozialisten war ein solcher Versuch die Geschichte und ihre Verteilungskämpfe für beendet zu erklären, weil eine Herrenrasse über den Rest der Welt zu herrschen habe. Nur wer herrscht über den Rest der Menschheit, wenn der Kapitalismus gesiegt hat?

Vom Ende der Geschichte zu faseln und dies als einen Triumph des Kapitalismus darzustellen, dazu bedarf es schon einer gehörigen Portion Ignoranz und Anmaßung. Ignoranz gegenüber den anstehenden Problemen, denen die Menschheit ausgeliefert ist, wie Ressourcenverbrauch, Klimawandel, Ernährungsprobleme, Artensterben, Umweltzerstörung und Verschmutzung, etc…und Anmaßung gegenüber den vielen Kräften in der Zivilgesellschaft, die verzweifelt nach Alternativen suchen. Ignoranz und Anmaßung sind Attribute, die auch gut zu totalitären und faschistoiden Systemen passen. Wie demokratisch und liberal kann ein System sein, dass sich jeglicher Alternativen entledigt, sie assimiliert oder zerstört?

Der Kapitalismus hat sich im Laufe der Geschichte immer mehr verselbständigt. Er hat sich in den verschiedensten Gesellschaftsformen eingenistet und über die Welt verbreitet. Er erscheint unüberwindbar und entpuppt sich immer mehr als ein totalitäres System. Er kann sich möglicherweise nur selbst zerstören und hat dazu in den letzten Jahren die Mittel selber entwickelt, beispielsweise in Form virtueller und fiktiver Auswüchse des Kapitals wie die „credit default swaps“, die der Investor Warren Buffet „Massenvernichtungswaffen“ nannte. Ob der Kapitalismus in der Lage ist sich damit selbst zu zerstören, oder diese Zerstörung zwangsweise immer wieder inszeniert, um sich sein Überleben zu sichern, ist den Kritikern unter dem Dauerfeuer der Krise egal. Sie glauben nicht mehr an eine Veränderung durch ihre Mitwirkung und warten einfach darauf, dass es zum weltweiten Kollaps des Finanzsystems kommt.

Bei so viel Fatalismus scheinen diese Kritiker zu übersehen, welche zerstörerischen Kräfte dies entfalten kann. Denn mittlerweile sind selbst die mittellosen Schichten vom Kapital abhängiger geworden als den Untergangspropheten lieb sein kann. Der Zugang zu den meisten Rohstoffen und Grundversorgungsmitteln ist bereits kapitalisiert und wird bei einem Zusammenbruch des Systems vielen Menschen verwert sein. Weil man sich hilflos und entmündigt fühlt, wartet man auf die Katastrophe, die sich im Kern des Systems ereignen soll, nämlich im Herzen der Finanzen, im Geldsystem, zum Beispiel durch einen Kollaps des Zinseszinssystems. Doch diese Untergangsszenarien sind wohlfeil gewählt und schüren lediglich eine Sphäre der Verunsicherung, die sich aus einem Gefühl der Ohnmacht und Entmündigung speist.

Doch die aktuellen Krisen, die als Staatsschuldenkrisen, Spekulationskrisen, oder Kreditkrisen firmieren, sind nicht zufällig entstanden? Auch hier gibt es nicht nur darunter Leidende, sondern auch davon Profitierende. Und wenn es so eindeutige Gewinner dieser Entwicklungen gibt, die außerdem noch über genügend Machtmittel verfügen, diese Krisen zu beeinflussen, kann man schwerlich von einer Systemkrise sprechen und erwarten, dass alle ein Interesse daran haben müssten, sie zu überwinden. Dieser kleinen, aber keineswegs unbedeutenden Schicht von Profiteuren der Krise, wird in den Medien kaum Aufmerksamkeit geschenkt, da sie im alleinigen Besitz der großen Massenmedien sind und über Think-Tanks und Lobbyvereine eine fast vollständige Meinungsführerschaft aufgebaut haben. Sie verfügen über so viele Machtmittel, dass sie kaum in den Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit geraten. Solange sie von den dauernden Krisen profitieren, werden sie kaum Interesse an einer Lösung haben.

Die Hoffnung vieler Marxisten, das System könnte durch eine Verelendung der Massen, durch Massenarbeitslosigkeit und sich stetig verschärfender und immer weiter ausbreitender Armut in eine Krise geraten, an deren Ende eine revolutionäre Erhebung der Massen und die Abschaffung des Kapitalismus steht, hat sich zumindest bei uns im Westen nicht erfüllt und wird auch nicht eintreffen. Krieg und Hunger wurden in den industrialisierten Ländern weitgehend ausgelagert. Sie haben sich zu einem dauerhaften Phänomen in den verschiedensten Regionen an der Peripherie entwickelt, zum Beispiel im Nahen Osten oder in der Sahelzone. An ihrer Stelle treten in den Industriestaaten subtilere Formen der Verelendung, wie Übersättigung, psychische Desorientierungen und Drogenmissbrauch. Diese Formen der Degression können jeder Zeit durch leere Versprechen und unrealistische Ziele in die Zukunft verlängert werden.

Ein äußerst probates Mittel ist in Deutschland auch das vollständige Ignorieren und Schönreden. Da es den Menschen im Äußeren an Alternativen mangelt, kehrt sich der Blick nach Innen. Wer an Übergewicht und Übersättigung leidet, wird kaum in der Lage sein den Zusammenhang mit einer ungerechten Verteilung der Güter herzustellen. Es werden Diäten und Therapien ausprobiert und das ohnehin überforderte Gesundheitssystem strapaziert. Wir haben ein Luxusproblem, und die da unten in den südlicheren Hemisphären haben nicht einmal Zugang zu einem Gesundheitssystem. So sterben weltweit weiterhin Millionen von Kindern, die sich nicht wehren können, Milliarden von Tieren, die sich nicht wehren können, Pflanzen und Tierarten sterben aus, weil sie sich nicht wehren können. Es versiegen zahlreiche Quellen mit sauberem Trinkwasser, versanden tausende Quadratkilometer Ackerland, Entwicklungen, die sich nur schwer und sehr langfristig korrigieren lassen.

Das Elend von Milliarden Menschen ist so weit fortgeschritten, dass sie sich nicht anders wehren können als mit letzter Kraft an das Boot des Kapitalismus zu klammern, um nicht zu ertrinken. Wohl wissend, dass es nicht alle schaffen können, dass nicht jedem das Glück beschieden sein kann, einen Zipfel des vermeintlichen Wohlstandes zu ergattern, versuchen dennoch auch die unterentwickelten Staaten sich den kapitalistischen Ländern anzudienen und opfern dafür sämtliche Traditionen und nehmen die Auflösung ihrer letzten verbliebenen gesellschaftlichen Strukturen in Kauf und verscherbeln ihre Rohstoffe zu Dumpingpreisen an die globalen Konzerne.

Dabei dringt der Kapitalismus immer tiefer in die Gesellschaften ein und leistet seinen Beitrag zur fortschreitenden Entsolidarisierung der Menschen, ein höchst wirksames Programm des totalitären Kapitalismus. Der Kapitalismus kann nicht allen Menschen Häuser verschaffen oder eine Krankenversicherung, das war nie seine Absicht oder sein erklärtes Ziel. Es ist ein System von Macht und Ausgrenzung und wenn der kritische Punkt erreicht ist, treten verschiedene Krisensymptome in Erscheinung: Arbeitslosigkeit, Immobilienblasen, Finanzierungskrisen, Energiekrisen, etc… Am Ende sind die Starken stärker und die Schwachen schwächer geworden. Denn es ist der Sieg des Egoismus über den sozialen Geist, der Sieg des Scheins über das Sein, der Sieg der Technik über die Natur, der Sieg des Verstandes über das Gefühl, der Sieg der Privilegierten über die Unterprivilegierten, der Sieg der Reichen über die Armen, der Sieg des Materialismus über den Idealismus.

Der Kapitalismus hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter entwickelt und seine Methoden verfeinert. Er hat dabei eine entscheidende Wandlung vollzogen und zeigt sich immer deutlicher als ein globales System, das sich in seinen Grundzügen als inhuman und antidemokratisch, in seinem Anspruch als totalitär erweist. Das System zeigt sich vielen Menschen von seiner harten und unmenschlichen Seite, aber die meisten Menschen, die darin leben und die meisten, die noch außerhalb dieses Systems sich befinden, aber mitspielen möchten, wollen das nicht wahrhaben. Aus Mangel an konkreten Alternativen können sie es auch nicht anders sehen. Sie richten sich darin ein, verdrängen, was sie sehen und spüren, und verleugnen sich dabei selbst. Sie glauben nicht mehr an die Ideale ihrer Väter, sofern sie welche hatten. Das Ideal der politischen Mitbestimmung, der gerechten Verteilung der Ressourcen, der angemessenen Beteiligung an der Produktion der Güter, der Achtung der Menschenwürde und der Chancengleichheit, sie sind obsolet geworden. Die Aufklärung ist an ihr Ende gekommen und hat den Rückwärtsgang eingelegt. An ihrer Stelle haben sich neofeudale Strukturen etabliert. Für die große Masse der Bewohner dieses Planeten entpuppt sich der Kapitalismus gerade als eine utopielose Diktatur, die den Menschen vorschreibt, wie sie zu leben haben und ihnen keine Gestaltungsräume mehr lässt, außer an sich zu arbeiten, um sich optimal in das Gefüge aus leeren Versprechungen und geplatzten Illusionen einzufügen.

Enttäuschungen

„Der Mensch hat ein unglaublich kurzes Gedächtnis. Wir Historiker schreiben die Verbrechen und den Wahnsinn der Menschheit auf, wir erinnern das, was viele Menschen vergessen wollen. Aber fast nichts wird aus der Geschichte gelernt. Das rächt sich nun. In den letzten 30, 40 Jahren wurde eine rationale Analyse des Kapitalismus systematisch verweigert.“ Eric Hobsbawm in einem Interview der Zeitschrift STERN vom 17.5.2009

Wollt ihr den totalen Kapitalismus? Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können? Stehen wir nach diesem turbulenten Jahrhundert am Beginn einer neuen Epoche, oder macht der Kapitalismus einfach dort weiter, wo er aufgehört hat, schüttelt sich nach jeder Krise kurz und setzt dann seinen Siegesmarsch durch die Geschichte fort?

Wir spüren die Folgen der Krisen und leiden unter den fortwährenden Kriseninterventionen in den verschiedenen Lebensbereichen, aber was wir nicht spüren, sind die kleinen immerwährenden Verschiebungen im Wertegefüge, in den Begriffen, z.B. in dem, was wir unter Arbeit, Freiheit, oder Wohlstand verstehen. Der deutsche Soziologe Harald Welzer nennt dies die „shifting baselines“, die sich unmerklich immer weiter verändern, nur merken wir diese Veränderungen nicht, weil wir unsere Werte und Vorstellungen diesen Veränderungen stetig anpassen.

Die unmerklichen Veränderungen spielen sich ebenso auf sozialer Ebene, wie auf psychologischer Ebene ab. So haben die Menschen kaum bemerkt, wie sich 1933 mit dem Ermächtigungsgesetz ein Epochenwandel vollzog, denn im Alltag bekamen sie davon zunächst nichts mit. Dieser funktionierte wie gewohnt und alles ging seinen normalen Gang. Die Veränderungen, die der aufkeimende Faschismus den Menschen aufzwang, setzten sich in den folgenden Jahren mit unerbittlicher Härte durch.

Der moderne Kapitalismus zwingt die Menschen ebenfalls in einem permanenten Krisenmanagement dazu, tief greifende Veränderungen in ihren Lebensbereichen zuzulassen und diese werden unbemerkt und fast klaglos hingenommen.

„Selbst in schwer gebeutelten Ländern wie Spanien und Griechenland mit brutaler Arbeitslosigkeit wurde mitnichten die Systemfrage gestellt, Protestbewegungen bleiben marginal.“ Alexander Camann DIE ZEIT, 21.02. 2013

Diejenigen Familien, die der Überlebenskampf im Kapitalismus nicht zerrütten konnte, rücken wieder enger zusammen. Sie plündern ihre Sparbücher, um ihren Kindern einen Start in der Fremde zu ermöglichen. Resignation vor einer Veränderung der heimatlichen Verhältnisse macht sich breit und die einzige Alternative findet sich stets irgendwo in der Ferne, in Deutschland, in Europa, in den USA.

Auswandern, Einwandern, Zuwandern, der Kapitalismus ist nie alternativlos, solange die Hoffnung besteht irgendwo auf diesem Planeten einen Zipfel des Wohlstandes zu ergattern. Und so ziehen die gut ausgebildeten jungen Menschen von ihren Familien in Südeuropa fort, um in der Fremde den begehrten Arbeitsplatz zu bekommen, den ihnen die Heimat verwehrt. Währenddessen landen Tausende Flüchtlinge in den Camps Südeuropas und warten darauf wieder abgeschoben zu werden. Auch diese jungen Männer und Frauen wurden von ihren Familien fortgeschickt, um ein besseres Leben zu erkämpfen, sei es als illegaler Sklavenarbeiter auf den spanischen Gemüsefeldern oder als Tellerwäscher in den Restaurants der europäischen Metropolen. Oder man verkriecht sich in eine Art innerer Immigration, richtet sich ein in seinem Reihenhaus, oder in seinem Bungalow am Rande der Stadt und hofft darauf, die Jahre bis zur Verrentung einigermaßen schadlos zu überstehen und die Raten für die Hypothek weiterhin bedienen zu können. Während dessen wird vielen Menschen bewusst, dass es den eigenen Kindern später gewiss nicht mehr besser gehen wird, dass die Probleme aufgeschoben und nicht gelöst wurden.

Im vergangenen Jahrhundert gab es kaum eine Generation, die in ihren Erwartungen nicht zutiefst enttäuscht wurde. Im 20. Jahrhundert wurden mit jedem Ende eines Krieges große Erwartungen verknüpft auf Frieden und Wohlstand. Zwei Weltkriege, dazu der Korea- und Vietnamkrieg, der kalte Krieg in Europa, sie alle weckten die Hoffnung mit ihrem Ende würden sich die Versprechen auf eine goldene Zukunft erfüllen und den nachwachsenden Generationen würde es immer besser gehen. Doch die goldenen Zeiten des Nachkriegskapitalismus hat es für die meisten Menschen erst gar nicht gegeben und für die anderen sind sie schon wieder vorbei. Und so hinterlassen diese wiederkehrenden Krisen ihre Spuren in den Schicksalen der Menschen, befördern Prozesse der Entmündigung und Entsolidarisierung und graben sich tief in die Psyche der Generationen ein und hinterlassen Spuren der Resignation und eines schwindenden Selbstbewusstseins. Jahrelange Arbeitslosigkeit, sozialer Abstieg, prekäre und unsichere Beschäftigungen bleiben nicht ohne Wirkungen, sie hinterlassen ihre Spuren, die in den Statistiken nicht erfasst werden und sich in kaum einer Bilanz niederschlagen, außer in der Bilanz des eigenen enttäuschten Lebensentwurfs.

Mit dem Ende des kalten Krieges, der Auflösung des Ostblocks und der Wiedervereinigung der deutschen Staaten wurden gleichermaßen Hoffnungen erfüllt, wie enttäuscht. In der Sowjetunion hat die Anpassung an den Kapitalismus ein ganzes Volk desillusioniert. So schreibt der russische Schriftsteller Michail Schischkin über sein Volk:

"Wer hätte vor dem Zerfall der Sowjetunion an ihre schnelle Auflösung geglaubt? Und doch ist dieses Wunder passiert. Warum sollten nicht andere Wunder passieren? Im Moment sieht es aber eher nach dem Gegenteil aus: Willkommen in der Diktatur des 21. Jahrhunderts! Die Grenzen sind offen, weil das Regime keine Bevölkerung braucht, die Erdöl- und Gas-Pipelines reichen ihm vollkommen. Eine kriminelle Bande hat die Macht im Lande usurpiert, pumpt die Bodenreichtümer in den Westen. Wozu mit der Bevölkerung die Einkünfte teilen? Das Geld wird auch im Westen investiert, in Paläste an der Côte d’Azur und in Fußballklubs, aber nicht in Russland. Im Lande wird nichts produziert, das meiste Geld wird von den Beamten gestohlen. Für die Unzufriedenen wurde das Internetghetto geschaffen, doch die meisten haben als einzige Informationsquelle das staatliche Fernsehen. Durch den „Zombie-Kasten“ werden die Leute manipuliert und bekommen ein mittelalterliches Weltbild serviert: Das heilige Russland ist von einem Ozean von Feinden umzingelt und nur der Vater im Kreml kann die Nation retten.“ Interview von Manfred Flügge im TAGESSPIEGEL vom 26.06.2013

In der Jahresansprache 2013 vor dem Kreml reagierte der russische Staatspräsident Wladimir Putin auf diese Entwicklung, in dem er in Zukunft andere Werte in der Gesellschaft verankert wissen möchte. Statt dem Materialismus des Westens zu frönen, solle die geistige Entwicklung, sollten konservative Werte wie Religiosität und Familie in den Mittelpunkt rücken. Und vor allem müsse der hemmungslose Transfer der Gewinne ins Ausland verhindert werden, in dem die Unternehmen, die in Offshore-Zonen registriert sind, zusätzlich besteuert werden und keine Staatsaufträge und Kredite mehr erhalten.

Ob es Putin damit gelingt den Kapitalismus in seinem eigenen Land zu bändigen, bleibt abzuwarten. Immerhin besitzt er eine gewisse Machtfülle, um sich den Unternehmen und ihren Oligarchen entgegenstellen zu können. Bei uns im Westen gelten die Gebote der Gewaltenteilung, da ist eine derartige Machtfülle nicht vorgesehen. Doch ist Russland ein Einzelfall? Ist dieses Bild einer desillusionierten Bevölkerung, die sich im Internetghetto verirrt hat, nur auf Russland gemünzt?

Wie mögen sich die Familien von Langzeitarbeitslosen und prekär Beschäftigten im Westen fühlen, oder die gut ausgebildeten Jugendlichen in den südeuropäischen Ländern, wo bei Arbeitslosenzahlen unter Jugendlichen von über 60 Prozent ganze Generationen desillusioniert auf einen Platz in ihrer Gesellschaft warten und zu Wanderarbeitern werden? Von einer Radikalisierung und einer stärkeren politischen Einflussnahme ist in diesen „demokratischen“ Ländern kaum etwas zu spüren. Die Abkehr von der Politik, die Verdrossenheit und Resignation nimmt zu, der Einfluss der Gewerkschaften dagegen nimmt stetig ab, oder verliert völlig an Bedeutung. Das einstmals stolze Arbeiterbewusstsein in den alten Industriestaaten verkommt zunehmend und schlägt sich in erhöhtem Drogen- und Medienkonsum nieder.

In der ehemaligen Sowjetunion tritt offen zutage was einige Menschen für den Westen als undenkbar erachten. Eine kleine Schicht aus reichen Oligarchen hat sich das Land unter einander aufgeteilt. Die einfachen Massen dagegen werden von diesem Reichtum ausgeschlossen und die einzige Kraft, die sich ihnen entgegenstellt scheint ein ehemaliger KGB-Offizier zu sein, der versucht ein zaristisches Regime aufzubauen.

Doch wie sieht es im goldenen Westen aus? Der Glamour der reichen Oberschicht, die allgegenwärtige Korruption und die himmelschreiende Kluft zwischen Reichen und Besitzlosen bezeugen Russlands spezielle Einpassung in eine globalisierte neoliberale Ordnung. Für uns im Westen sind sie ein Zerrspiegel unserer eigenen Wirklichkeit. Im britischen Königreich verkommen die einstmals stolzen Industriestädte mit ihren Arbeitervierteln zu Ghettos und können den Menschen kaum mehr sozialen Halt bieten oder andere Orientierungen als den Konsum vielfältigster Drogen. Mit der Auflösung der großen Industriezentren in Großbritannien unter Margret Thatcher sind hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze verloren gegangen und die Macht der Gewerkschaften wurde gebrochen. Für einen Teil der einst so starken und stolzen britischen Arbeiterklasse war dies der Beginn eines enormen wirtschaftlichen Abstiegs: schlecht bezahlte Dienstleistungsjobs, Arbeitslosigkeit, Ghettoisierung, Perspektivlosigkeit. Das Wort Arbeiterklasse wurde bei uns im Westen gleich ganz aus dem politischen Sprachschatz getilgt; es gibt nur noch schrumpfende Mittelschichten, soziale Härtefälle, bestenfalls noch Proleten. Über 25 % der europäischen Bevölkerung lebt in Armut oder ist stark armutsgefährdet. Prekäre und unsichere Beschäftigungsverhältnisse breiten sich immer stärker aus.

Dennoch wird in den westlichen Demokratien weiterhin die Illusion aufrechterhalten, die Menschen könnten ihr Schicksal selbst gestalten und mit ihrer Stimme Einfluss auf die Politik ausüben. Doch diese Illusion wird nach jeder Wahl wieder enttäuscht und mittlerweile hat man nicht den Eindruck, dass einzelne politische Persönlichkeiten mächtig genug sind, um ihre Vorstellungen von Politik durchzusetzen, oder dass bestimmte Parteien mit ihren Wahlprogrammen die Politik gestalten. Es sind vielmehr die Sachzwänge, die in den vergangenen Jahren das Regiment übernommen haben. Die alternativlose Politik der Sachzwänge, das ist die Umschreibung für die Sicherheits- und Profitbedürfnisse der globalen Märkte, das heißt nichts anderes als die elementaren Interessen der Eigentümer von großen Geldvermögen zu bedienen.

So entsteht in der Politik und der Wirtschaft das Bild von fremd gesteuerten Marionetten, die dunklen und verschwommenen Mächten hörig sind und deren Befehle ausführen, um gegen den Willen der Bürger eine Politik durchsetzen, die nicht dem Interesse des Gemeinwohls, sondern in erster Linie den Profitinteressen der Kapitalgeber dient. Das Zeitalter der Beschwichtigungen, der „political correctness“ und des tagespolitischen Opportunismus hat sich durchgesetzt. Die Medien dienen in erster Linie privatwirtschaftlichen Interessen und sind zu einem verlängerten Arm der Mächtigen geworden. Die Wirtschaftswissenschaften sind zu einer Kaderschmiede für neoliberale Eliten geworden, die ihren Alleinvertretungsanspruch mit allen Mitteln durchzusetzen versuchen. Die undemokratischen politischen Institutionen verselbständigen sich und hebeln die Macht der nationalen, demokratisch legitimierten Parlamente aus. Die Macht ist dem Volk entglitten. Es wird entmündigt und ruhig gestellt, oder instrumentalisiert für die Interessen des großen Kapitals.

Alternativlose Politik

„Ich leerte die Flasche in einem Zug. Es schmeckte widerlich, aber anders konnte ich nicht schlafen. Und in der nächsten Nacht trank ich wieder…, und nun kann ich ohne das nicht einschlafen. Ich habe mir selbst ein Fläschchen angeschafft und kaufe mir Branntwein… Du bist ein guter Junge, sag der Mama nie etwas davon; verrate nie die einfachen Menschen, denn die einfachen Menschen soll man schützen; die einfachen Menschen sind allesamt Dulder. Wenn wir nach Hause gehen, werde ich an der Ecke bei der Schänke ans Fenster klopfen… Wir selbst gehen nicht hinein; ich reiche nur mein leeres Fläschchen durch das Fenster und man gibt mir ein neues heraus.“ Nikolai Leskow „Der Toupetkünstler“ 1883

Politiker geben sich gerne gegenseitig die Schuld und besonders im Wahlkampf versucht man sich mit Scheingefechten zu profilieren. Dabei sind die großen an der Regierung beteiligten Parteien in den westlichen Demokratien kaum noch zu unterscheiden. Umso wichtiger ist es, sich in der Wahrnehmung der Wähler vom politischen Gegner abzusetzen. Dabei ist es völlig egal, welche Partei später am Ruder ist. Sie ist nicht nur nicht in der Lage, eine andere Politik durchzusetzen als die von der Sachzwangslage vorgegebene Notfallprävention. Sie strebt auch keine Alternativen oder Reformen mehr an. Die Gefahr dafür medial verprügelt zu werden ist hoch und so gibt man sich keine Blöße. Die Slogans der herrschenden Parteien in den Wahlkämpfen illustrieren dieses Dilemma in hohem Maße.

Frustration breitet sich aus, das Wahlvolk wird müde und traut den Parteien nicht mehr viel zu. Statt Diskussion findet nur noch Polemik und Diffamierung des politischen Gegners statt. Das sind offen liegende Symptome der Hilflosigkeit und Entscheidungsschwäche in einer modernen Parteiendemokratie. Man findet sich damit ab, denn man hat die Lektion gelernt, dass in komplexen Gesellschaften, noch dazu unter den Bedingungen von Globalisierung und europäischer Integration, die Politik ohnehin nicht mehr über die Instrumente verfügt, große Kurswechsel durchzusetzen. Das politische System hat sich zu einer Maschine gewandelt, die auch die besten Ideen, die oben eingefüllt werden, im günstigsten Fall unten als kleine pragmatische Stellschraubenkorrekturen ausspuckt. Doch in den meisten Fällen werden die guten Ideen von der medialen Meinungsmaschinerie zermalmt oder gar nicht erst zur Kenntnis genommen.

Auf für den Fortbestand oder für die Weiterentwicklung der Gesellschaft völlig unerheblichen Nebenschauplätzen finden ermüdende und völlig überflüssige Debatten statt, die lediglich die Verdrossenheit der Bürger befördern. Das Wahlvolk muss darum kämpfen, dass diejenigen Themen, die für sie bedeutend sind, überhaupt debattiert werden. Ein solches Konstrukt demokratisch zu nennen, geht am Thema vorbei, denn mit Mitbestimmung hat diese Form der Demokratie nur noch wenig zu tun. Stabilität und Wachstum sind die systembedingten Vorgaben, an denen sich jede Regierungspartei zu orientieren hat und die keinerlei Spielräume lassen für Gestaltungen außerhalb des vorgegebenen Korsetts.

Erfolgreiche Politiker wie Kohl und Merkel, treten dadurch hervor, dass sie erforderliche Reformen nicht anpacken, sondern es geschickt verstehen, ihre Macht zu verwalten, Probleme aussitzen und im Falle von Merkel anderen Länder ihren Kurs aufzwingen, der ein konservativer, System erhaltender Kurs ist. Politiker wie der amerikanische Präsident Barack Obama dagegen wecken mit großem medialem Aufwand bei ihren Wählern heiße Hoffnungen, aber bereiten ihnen zwangsläufig die größten Enttäuschungen. Weil grundlegende Änderungen im System des Kapitalismus nicht vorgesehen sind, bleibt ihm nichts andres übrig als Verrat an seinen Wählern zu begehen und zu ihrem Entsetzen, die Wall Street und deren Klientel zu bedienen.

In dem aus zwei politischen Lagern bestehenden demokratischen Wahlsystem der USA, ist es umso entscheidender für eine echte Wahl, wenn sich die beiden Lager deutlich voneinander abgrenzen und eine unterscheidbare Alternative darstellen. Doch wenn beide Lager gleichmäßig und dezidiert von der Industrie und der Lobbyarbeit der Unternehmen beworben und letztendlich auch massiv gesteuert werden, dann ist eine echte Wahl nicht mehr gegeben.

„Parteiübergreifende Lobbyarbeit ist für die Unternehmen eine praktische Notwendigkeit, denn um im Kongress eine Mehrheit für eine bestimmte politische Maßnahme zu bekommen, ist üblicherweise die Unterstützung aus beiden Parteien erforderlich.“ Robert Reich „Superkapitalismus“ , 2008

Das Dilemma, das sich aus dieser Kaperung der Politik durch die Interessen der Wirtschaft ergibt, ist eine schwindende Einflussnahme des gemeinen Wahlvolks auf die Politik, die sich permanent den Interessen der Wirtschaft unterordnen muss, weil sie eben keine oder nur eine schwache Lobby hat. Die Interessen der Unterschicht und immer mehr auch der Mittelschicht kommen in den politischen Entscheidungen nicht mehr vor. In den Problemvierteln der großen Städte sinkt die Wahlbeteiligung mit jeder Wahl. Wer Präsident der USA werden will, muss einen milliardenschweren Wahlkampf stemmen und benötigt dafür die Unterstützung vornehmlich der vermögenden Wähler. Dieser Machtverlust ist Kultur übergreifend und auch in anderen, kapitalistisch geprägten Ländern zu beobachten.

Seit einigen Jahrzehnten findet Politik nur noch unter dem Vorbehalt der Sachzwänge statt. In der nach außen vorgetragenen Diskussion werden sie mit dem Zauberwort „Globalisierung“ bezeichnet, oder es wird davon geredet, dass „die Märkte“ das Geschehen diktieren. Dabei wird vermieden, darüber zu reden, wer genau diese Märkte sind und wer sich auf diesen Märkten befindet.

Sparzwang

"Tatsächlich ist Austerität gar keine richtige Wirtschaftspolitik. Austerität ist ein Spiel mit Moral, das dazu dient, in Zeiten der Krise zynische Transfers von den Habenichtsen zu den Vermögenden zu legitimieren. In diesem Spiel sind die Schuldner Sünder, die für ihre Missetaten bezahlen müssen." Yanis Varoufakis in „Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit dem europäischen Establishment“ 2017

Unter der Prämisse der Alternativlosigkeit mutiert das Sparen zu einem Sparzwang und das Diktat des Sparens wird zu einer Diktatur des Sparens. Sparen innerhalb einer Volkswirtschaft ist anscheinend nur möglich, in dem man die sozialen Verpflichtungen des Staates einschränkt. Wer eine Sparpolitik vertritt, macht sich den populären Irrtum des Volkes zu nutze, beim Sparen handele es sich um einen sozialen Akt der soliden Haushaltsführung. Dabei zielt das Sparen im Fall des Staates stets auf das soziale Netz, das ausgehöhlt wird, und das letztlich den Staat in seinem sozialen Gestaltungsspielraum immer stärker einschränkt. Mit dem Etikett der schwäbischen Hausfrau schmücken sich in Deutschland die Verfechter eines rigorosen Sparhaushaltes und ernten bei ihren Wählern großen Beifall, doch wird hierbei der volkswirtschaftliche Kontext völlig außer Acht gelassen. Eine Hausfrau hat keinen Einfluss auf die Einnahmen, sondern versucht mit dem zugewiesenen Haushaltsgeld über die Runden zu kommen. Doch der Staat ist eine Volkswirtschaft und hat zum Beispiel auch die Möglichkeit die Einnahmeseite zu verbessern. Trotz hoher Verschuldung werden zum Beispiel Steuererhöhungen nicht mal in Erwägung gezogen. Eine solche Alternative wird kategorisch abgelehnt. Sie ist unter der Ägide globalen Wirtschaftens ein unpopuläres Tabu.

Bei den einfachen Bürgern gut angenommen wird der überaus populäre Euphemismus vom „schlanken Staat“. Damit sind weniger die Kürzungen bei den militärischen Verpflichtungen oder die Beschneidung der Ausgaben für die innere Sicherheit gemeint, auch nicht der Abbau überflüssiger Behörden. An diesen Strukturen wird zumeist nicht gerüttelt. Da ist es nahe liegender die Ausgaben für Bildung schön zu rechnen und den unteren Schichten die Kürzungen bei Gesundheit und Renten aufzubürden.

Laut einer FORSA-Umfrage sind 84 Prozent der Deutschen gegen Privatisierungen, doch von 1991 bis 2007 hat die BRD zwei Drittel seiner großen staatlichen Beteiligungen verscherbelt: Post, Telekom, Lufthansa und vieles mehr. Das sollte den Staat schlanker machen, ihn modernisieren und die Staatsschulden abbauen. Doch sind in dieser Zeit die Staatsschulden auf über zwei Billionen angestiegen.

Der effektivste Weg in einer auf Wachstum angelegten Wirtschaft ist die Erhöhung der Umsätze: höhere Gewinne, mehr Konsum, höhere Besteuerung der Verbraucher, der Arbeitnehmer, der Unternehmen, der Vermögen. In der Finanzkrise begriff dies die Große Koalition sofort und legte mit der Abwrackprämie für ältere Autos und der Förderung der Wärmedämmung für Häuser ein Konjunkturbelebungsprogramm auf. Doch ausgerechnet in den wirtschaftlich schwächeren Staaten der europäischen Gemeinschaft soll der Krise mit einem Spardiktat begegnet werden.

In Griechenland betrafen die Sparmaßnahmen als erstes die Renten. Das sind über Jahrzehnte gewachsene Ansprüche von Menschen, die dagegen nichts mehr tun können und ihnen hilflos ausgeliefert sind. In einer Diktatur trifft es als erstes immer die Schwächsten einer Gesellschaft. Die angeschlagenen Kommunen sind mit den längerfristigen Folgen dieser Kürzungen konfrontiert. Doch auch sie spielen im globalen Monopoly nur eine untergeordnete Rolle. Sie haben in den entscheidenden Gremien meist keine ausreichende Lobby mehr.

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist nötig geworden, weil die internationalen Geldgeber nicht mehr bereit waren, die weitere Erhöhung der Staatsschulden über Kredite zu finanzieren. Dabei geht es nicht um einen Abbau der Schulden, sondern um eine dauerhafte Kürzung der Sozialausgaben. Waren die Kürzungen erfolgreich und es ergeben sich sogar Haushaltsüberschüsse werden in der Regel im Anschluss daran die Steuern gesenkt. Das Defizit erhöht sich und der Prozess geht von vorne los.

Je höher der Staat verschuldet ist, desto mehr sucht er alte Schulden zu verlängern und neue Kredite zu erhalten. Dadurch gerät er in Abhängigkeit von den Kreditgebern. Dies läuft auf einen Legitimationsverlust hinaus, weil sich die Entscheidung über die öffentlichen Finanzen vom Parlament und der Regierung immer mehr zu den Finanzmärkten verschiebt. Für global operierende Unternehmen und Gruppen ist es dagegen sehr vorteilhaft, wenn Kommunen und öffentliche Behörden schwach sind und wenig Widerstand leisten können. Wenn sie über wenige eigene Mittel verfügen und genügend geschwächt sind, sind sie auf internationale Investoren angewiesen und müssen dem international vernetztem Geld hinterher rennen. Auf der Suche nach Investoren werden die Unternehmenssteuern gesenkt und andere Investitionshemmnisse abgebaut.

Dabei ist das Geld nicht knapp. Vermögen sind reichlich vorhanden, und viele Unternehmen feiern Rekordgewinne. Doch alles, was den Stempel des Staates trägt, ist hoch verschuldet und muss sich permanent den Geldmärkten andienen. Mit solchen Abhängigkeiten operiert eine Diktatur des Sparens, um die Hierarchie des Oben und Unten, von Starken und Schwachen zu bewahren. Damit diese Architektur nicht so klar und deutlich zutage tritt, wird sie mit der „Macht der Verbraucher“, dem „Geldbeutel des kleinen Mannes“, des „fleißigen Sparers“ und des „soliden Haushaltens“ verbrämt und schön geredet.

Verschuldungszwang

„Die Zahl der Millionäre in den USA betrug im Jahr 1966 ca. 100.000

Der Spitzensteuersatz in den USA lag 1980 bei 70%

Die Zahl der Millionäre in den USA betrug im Jahr 2000 ca. 4.000.000

Der Spitzensteuersatz in den USA lag 2010 bei 35%

Die Zahl der Privatinsolvenzen in den USA lag 1980 bei 287.570

Die Zahl der Privatinsolvenzen in den USA lag 2010 bei 1.536.799“ Zeitschrift BRANDEINS 11/2013

Ein Wohlfahrtsstaat misst sich daran, wie sehr es ihm gelingt eine Umverteilung von oben nach unten vorzunehmen. Denn eine Umverteilung setzt immer voraus, dass zuvor bereits eine Verteilung zu Gunsten der Oberschicht stattgefunden hat, sonst bräuchte man nicht umverteilen. Diese Verteilung zu Gunsten der Oberschicht ist systemimmanent. Dazu muss von der Politik gegengesteuert werden, sonst läuft diese Umverteilung immer mehr aus dem Ruder und gefährdet das demokratische Fundament.

Die verfügbaren Haushaltseinkommen haben sich in Deutschland in den Jahren 2000 bis 2011 sehr unterschiedlich entwickelt. Teilt man die Bevölkerung in zehn gleich große Gruppen ein, ergibt sich folgendes Bild: Die höchsten Einkommen (oberstes Dezil) sind um 13 Prozent gewachsen, auch das neunte und achte Dezil konnte drei bis vier Prozent Einkommenszuwächse erzielen. Im siebten bis fünften Dezil stagnierten die Einkommen, und im vierten bis ersten Dezil gab es Einkommensrückgänge von bis zu fünf Prozent.

Das System bevorzugt naturgemäß die Reichen und Stärkeren. „Gott scheißt immer auf den dicksten Haufen“ heißt es im Volksmund. Und die Politik arbeitet dem seit einiger Zeit entschieden zu und lockt das Kapital mit Steuergeschenken und günstigen Steuergesetzen. Auch bei uns in Europa haben sich die Steuersätze für die Vermögenden stark nach unten bewegt. Dabei zeigen die Haushaltszahlen der letzten Jahre, dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte seit etwa vier Jahren stagniert. Doch durch den Verschuldungszwang, den das Zinses-Zinssystem auf das System ausübt, sind die staatlichen Organe und die öffentlichen Haushalte dazu gezwungen, die Verschuldung fortzusetzen und für eine Nachfrage nach Krediten zu sorgen.

Unser weltweit verbreitetes Schuldgeldsystem, das ab dem ersten Euro (also dem Leihen der Geldscheine durch die Zentralbank an die Privatbanken) auf Kredite und Zinsen beruht, lässt uns gar keine andere Wahl. Um die Zinslasten bedienen zu können, muss die Geldmenge schrittweise erhöht werden. Die Wirtschaft muss sich dieser Entwicklung anpassen. Es kommt zu einem Wachstums- und Verschuldungszwang. Wird die Geldmenge nicht erhöht bzw. stockt die Vergabe von neuen Krediten, kommt es zu Pleiten und zu einem Schrumpfen der Wirtschaft. Momentan versucht der Bund seinen Haushalt zu sanieren, zu einem Teil auch auf Kosten der Kommunen, die teilweise so klamm sind, dass sie mit Nothaushalten verwalten müssen, und insbesondere zu Lasten einer maroden Infrastruktur, wo dringende Sanierungen seit Jahren hinausgezögert werden, um die Sparziele nicht zu gefährden.

„Das Land altert schleichend, auf den ersten Blick merkt man es nicht. Deutschlands Verkehrsnetz ist das größte und dichteste Europas, das Land lebt von seiner Lage im Herzen des Kontinents und davon, dass Waren schnell herankommen oder weggebracht werden. Infrastruktur ist ein anderes Wort für Unterbau, sie ist die Wohlstandsbasis dieses Landes. Aber der Unterbau zerbricht. In der kommenden Woche wird das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine neue Studie vorstellen. Darin steht, dass Deutschland im internationalen Vergleich zu viel spart und zu wenig investiert. Das betrifft die Energieversorgung, das Bildungssystem – und die Verkehrswege. (…) Kaum ein anderes Land in Europa investiert, gemessen an den Gesamtausgaben im Bundeshaushalt, so wenig wie Deutschland. Nur Großbritannien gibt pro Jahr und Einwohner weniger für Straßen aus, hat die Industrieländerorganisation OECD berechnet. Bei den Pro-Kopf-Investitionen ins Schienennetz liegt Deutschland auf dem letzten Platz.“ Marc Brost u. Amrai Coen in DIE ZEIT 26/2012

Doch wenn die Privatwirtschaft nicht investiert, sondern nur Gewinne einfährt und Dividenden an die Aktionäre ausschüttet, um die Geldgeber zu befriedigen, dann muss der Staat die Investitionen tätigen und sich dazu mit dem nötigen Geldmitteln ausstatten. Doch Steuererhöhungen sind extrem unpopulär in allen Schichten und das Kapital kennt keine Grenzen und flieht in die Zonen mit der geringsten Besteuerung. Es hat die Möglichkeit sich dem Zugriff durch die Staaten zu entziehen und nutzt dies rigoros aus. Nur noch der Staat oder seine Bürger können mittels Verschuldung und der Nachfrage nach Krediten für Investitionen sorgen und den Konsum stimulieren.

Wenn Konzerne Gewinne in Steueroasen verschieben, schwächt dies die Entwicklungsfinanzierung. Etwa 20-30 Billionen Dollar liegen in Steueroasen versteckt. Dadurch entgehen den Staaten über 280 Milliarden Dollar jährlich an Steuerein