Öko-Nihilismus 2012 E-Book

Edgar L Gärtner

• Herausgeber: TvR Medienverlag Jena
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 506

Veröffentlichungsjahr: 2013

Beschreibung

Warum versteifen sich UN-Gremien darauf, die Welt als geschlossenes System, als "Treibhaus", darzustellen? Nihilist zu sein bedeutet nach Albert Camus nicht, an nichts zu glauben, sondern nicht an das zu glauben, was ist. Wie die Geschichte zeigt, sind alle Formen historischer Heilsgewissheit nihilistisch: Ihre Vertreter leugnen in ihrer Alles-oder-Nichts-Einstellung stets das, was nicht in ihr Schema passt. Häufig gingen sie dabei zur physischen Eliminierung des Gegners über. Dass sich auch an der religiös gewendeten Ökologie demokratiegefährdende nihilistische Züge ausmachen lassen, arbeitet Edgar L. Gärtner in seiner Fundamentalkritik an Ökologismus und Öko-Nihilismus sowie an Ökopazifismus und Klima-"Schutz" sorgfältig heraus. Der Hydrobiologe und Umweltjournalist ist seit Jahrzehnten einer der profiliertesten deutschen Ökologen und Autor zahlloser Beiträge zu Umweltthemen.

Leseprobe

Edgar L. Gärtner

Öko-Nihilismus 2012

„Öko-Nihilismus“ in den Medien

„Edgar L. Gärtner plädiert dafür, in der Klimadebatte einen kühlen Kopf zu bewahren. Nicht der Islamismus ist für den Autoren der Nachfolger des Kommunismus als Gefahr für den Westen, sondern der ökologische Totalitarismus. Die Naturwissenschaft wird zur Umweltwissenschaft.“

- Ulli Kulke, Die Welt

„Als früherer Akteur der „grünen“ Bewegung gehört Gärtner heute zu den selteneren kritischen Geistern in der Umweltdiskussion. Sein Buch ist deshalb auch nicht nur eine distanzierte Würdigung aktueller umweltpolitischer Daten und Fakten, sondern mehr eine engagierte, mit vielen historischen Bezügen und philosophischen Argumenten gespickte Abrechnung mit der politischen Ökologie.“

- Dr. Gerhard Voss, Zeitschrift für Umweltpolitik & Umweltrecht

„Gärtner kritisiert, dass sich eine „ökologistische Apokalyptik“ breit mache, die gleich einer monotheistischen Religion keine anderen Meinungen zulasse, die Gefahr laufe, einer Welt eine Lösung zu oktroyieren.“

- Dietmar Mascher, Oberösterreichische Nachrichten

„Gärtner schreibt ein kämpferisches Buch. Aber jeder Bürger ist gut beraten, sich mit seinen Überlegungen und Erfahrungen sehr genau auseinanderzusetzen.“

- Dr. Ulrich Schlüer, Schweizerzeit

„In Zeiten einer globalen Gleichschaltung der Meinungen gegen den Strom zu schwimmen, erfordert Mut.“

- Dr. Andreas Unterberger, Wiener Zeitung

„Wenn ein ausgebildeter und versierter Ökologe die gängige Politik im Namen der Ökologie scharf angreift, so mag das auf den ersten Blick verwundern. Traut man sich, ein Buch zu lesen, das sich massiv gegen den “Mainstream“ der Publikationen zum Thema Klima- und Umweltschutz wendet, dann wundert man sich anschließend eher darüber, dass sich nicht mehr Fachkundige wie Edgar L. Gärtner kritisch bezüglich der aktuellen Politik und Stimmungsmache äußern.“

- Regina Karolyi, Media-Mania

„Der wohl profilierteste deutsche Klimaskeptiker beleuchtet die politischen und ideologischen Hintergründe und Zusammenhänge. Ein anspruchsvolles Buch mit einer enormen Fülle von Informationen und scharfsinnigen Beobachtungen.“ – Dr. Bruno Bandulet, eigentümlich frei

Der Autor im Internet: http://gaertner-online.de/

Edgar L. Gärtner

Öko-Nihilismus 2012

Selbstmord in Grün

E-Book-Ausgabe der 2. erweiterten und aktualisierten Auflage von „Öko-Nihilismus“, Jena 2007

© TvR Medienverlag, Jena 2013www.TvRMedienverlag.de

Umschlagfoto: © Verlag

All rights reserved.

ISBN 978-3-940431-46-2

eBook-Herstellung und Auslieferung: readbox publishing, Dortmundwww.readbox.net

Inhalt

Einleitung: Worum es geht

1 Windmühlen im Krieg der Köpfe

Der ökologisch-industrielle Komplex

Das EEG ist alles andere als „zukunftsfähig“

Das Klimapaket der EU und das deutsche Energiekonzept

Dummheit ist gefährlicher als Bosheit

Wen und was legitimieren Wahlen?

Politik ohne Feindbild?

Auf dem Wege zur nachhaltigen Verarmung

Ein neuer Kalter Krieg?

Eine neue Spaltung der Welt

2 Glaubensfreiheit in Gefahr

Vom „Atomstaat“ zum „Carbonstaat“?

Der Eiertanz um die „post-normal science“

Der europäische Emissionshandel wird zur Farce

Die Dummheit erringt einen Etappensieg

Energie durch Ideologie substituieren?

Treibhaus der Fantasie

Verkehrte Welt

Die Musik spielt im Ozean

Auch Schulwissen hilft manchmal weiter

Die Rechnung geht nicht auf

3 Über produktive und destruktive Missverständnisse

Johannesburg: Wasser wird wieder Thema Nummer eins

Nachhaltigkeit: Platonische oder regulative Idee?

Die Sonne rückt wieder in den Mittelpunkt

Haus und/ oder Markt?

Die Ökologie: Religion, Forschungsmodell oder Leerformel?

Nachhaltigkeit – eine Frage des gesunden Menschenverstandes

Meme im Überlebenskampf

Das Geheimnis der kollektiven Intelligenz

Infoviren und Schweigespirale

Chancen für den gesunden Menschenverstand

4 Nachhaltigkeit: Von der Wissensanmaßungzur regulativen Idee

Was ist nachhaltig?

Die Täuschung als Lokomotive der Geschichte

Rousseaus verhängnisvolle Weichenstellung

Nur Einzelne denken an morgen und übermorgen

Auf die Institutionen kommt es an

Agenda 21 – Steinbruch der Weltverbesserer

Der Bundestag entdeckt den gesunden Menschenverstand

5 Das „Vorsorgeprinzip”, ein Kind des Kalten Krieges

Die Faszination von Planung und Regulierung

1968 oder wie Revoltierende autoritär werden

Das Ende des „Wirtschaftswunders“ und die „dritte Dimension“ der NATO

Etappen der Umweltpolitik

Die verpasste „Wende”

Das „Vorsorgeprinzip” erobert die Weltarena

6 Der Schwindel der Corporate Social Responsibility

7 „Nachhaltigkeit“ im Wettbewerb

Subsidiaritätsprinzip und Föderalismus

Rückbau einmal anders

8 Europa zwischen Hochmut und Verzweiflung

Ein amerikanischer Traum von Europa

Vorsorge und Nihilismus

Vom Nutzen des Nichtstuns

Innovationen lassen sich nicht erzwingen

9 Abschied von Kioto

Saubere Energie auf Kosten der Nachbarn

Das neue Kohlezeitalter

Das Atomzeitalter ist noch lange nicht zu Ende

10 Grenzen der Gleichschaltung

Die Mär vom gütigen Weltstaat

Die katholische Kirche und die grüne Ökumene

Die antichristliche „Große Transformation“

„Licht der Welt“ oder Teil der grünen Ökumene?

Warum die EU an sich selbst scheitern wird

Zurück zur „natürlichen Ordnung“?

Literaturhinweise

Register

Einleitung:

Worum es geht

AM 21. DEZEMBER 2012 soll, wieder einmal, die Welt untergehen. Das wäre, nach einer französischen Zählung, der 184. Weltuntergang seit Nostradamus. Obwohl Papst Benedikt XVI. hin und wieder andeutet, dass das Ende der Zeit und die Wiederkunft Christi näher rücken, halte ich die Wahrscheinlichkeit, dass es dieses Mal klappen könnte, für gering. Ob aber nun die Welt untergehen wird oder nicht: Im alten Europa breitet sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Kultur des Todes aus. Wie der französische Publizist Pascal Bruckner in einem 2011 erschienen Essay bestätigt, ist kaum zu übersehen, dass sich hinter der Überlebensrhetorik der Politischen Ökologie eine tiefe Todessehnsucht verbirgt. Nicht nur Freiheit und Würde, sondern auch das Leben von Milliarden von Menschen sollen geopfert werden, um eine angeblich drohende Klimakatastrophe abzuwenden.

Das Kioto-Abkommen von Dezember 1997 über die Reduktion des Ausstoßes so genannter Treibhausgase gilt gemeinhin als Durchbruch der Politischen Ökologie gegenüber herkömmlicher egoistischer Machtpolitik von Einzelstaaten. Die Erde erscheint dabei, wie es der Begriff „Ökologie“ ausdrückt, als gemeinsames Haus (oikos) der Menschheit, dessen Ressourcen es rational zu verwalten beziehungsweise umzuverteilen gilt. Diese Aufgabe sollte nach Auffassung der meisten Verfechter der Politischen Ökologie eigentlich von einer bevormundenden Weltregierung, wenn nicht von einem globalen kommunistischen Polizeistaat, wahrgenommen werden. Mit dem Ende des Kalten Krieges vor zwei Jahrzehnten schien diese Perspektive endlich in den Bereich des Möglichen gerückt zu sein. Doch inzwischen lassen Entwicklungen wie der Aufstieg der Volksrepublik China zur industriellen Großmacht, die undurchsichtigen Machenschaften der russischen „Kreml AG“ sowie die Aufdeckung der Manipulation von Klimadaten der Climate Research Unit (CRU) der University of East Anglia („ClimateGate“), die damit verbundene Ablehnung der Umsetzung des Kioto-Protokolls durch die USA, Kanada, Japan, China, Indien und Brasilien und schließlich das Scheitern der „Klima-Gipfel“ von Kopenhagen, Cancún und Durban, diesen Weg als Wunschtraum erscheinen, der so schnell nicht in Erfüllung gehen wird.

So soll nun das „Haus Europa“ zum Modell und Exerzierfeld des neuen Politikansatzes gemacht werden. Analog zur vollzogenen EU-Erweiterung sollen Armut und Unfriede in der Welt durch die schrittweise Einbeziehung aller Weltregionen und Religionen in ein kuscheliges „Lager des Grünen Friedens“ überwunden werden. Kurz: Am europäischen Wesen soll die Welt genesen. Ausgerechnet ein Amerikaner, der Autor und Politikberater Jeremy Rifkin, hat dafür in seinem 2004 erschienen Buch Der europäische Traum auch noch eine historisch-anthropologische Begründung geliefert.

Gegenstand der folgenden Abhandlung ist die polemisch zugespitzte Auseinandersetzung mit diesem Versuch, Machtpolitik zumindest virtuell durch Hauswirtschaft zu ersetzen. Es geht dabei nicht, wie der eingangs gewählte Vergleich nahe legen könnte, um eine Gegenüberstellung von Mythen und „harten“ Fakten. Denn mir ist seit langem bewusst, dass es theoriefreie und somit auch mythenfreie Fakten im politischen Raum gar nicht gibt und auch nicht geben kann. Vielmehr geht es um die Unterscheidung zwischen krankmachenden, selbstzerstörerischen und konstruktiven, Mut machenden Mythen. Im Zentrum meiner Untersuchung stehen aktuelle Zusammenhänge zwischen Politik, Ökonomie und Theologie.

Die Beschäftigung mit solchen Fragen reicht bis in meine Zeit als Zögling eines (inzwischen geschlossenen) katholischen Knabeninternats am Sitz der deutschen Bischofskonferenz zurück. Mehr Einsichten verdanke ich jedoch der viel späteren Lektüre der Werke Friedrich Nietzsches sowie des L’homme révolté (Der Mensch in der Revolte) von Albert Camus. Seither ist mir bewusst, wie schmal das Stück festen Bodens ist, das extreme Auslegungen des Monotheismus vom Abgrund des Nihilismus trennt.

Ich möchte im folgenden nicht nur zeigen, dass der Öko-Pazifismus des „alten Europa“ Prahlerei ohne Substanz ist, dass das „Haus Europa“ lediglich eine vielleicht gut gemeinte Kopfgeburt ist, die ihre Bewährungsprobe im internationalen Wirtschaftskrieg vermutlich nicht bestehen wird und dass Europa in zwei Jahrzehnten höchstwahrscheinlich nicht viel mehr darstellen wird als eine Art Wurmfortsatz (Vorder-)Asiens, der nach und nach zur Beute radikaler Islamisten wird, wenn es in der Währungs- und Umweltpolitik zu keinem Umdenken kommt. Sondern ich möchte auch nachweisen, dass der Ökologismus viele, wenn nicht alle Merkmale einer gefährlichen totalitär-nihilistischen Ideologie trägt.

Im Klartext: Ich behaupte, dass auch die dogmatischen Verfechter des „Vorsichtsprinzips“ eine starke mentale Affinität zur Weltsicht der Terroristen haben und dass die scheinbar so lebensbejahende „Klimapolitik“ einem Todeskult nach nazistischem oder islamistischem Vorbild den Weg bereiten kann. Der Ökologismus erscheint mir als geistige Tyrannei, die, wie schon Ludwig Erhard, der „Vater“ des deutschen Wirtschaftswunders, erkannte, stets Vorbote politischen Terrors war und ist. Dass diese Befürchtung nicht weit hergeholt ist, zeigen Äußerungen des US-Medienmoguls Ted Turner. Dieser gab an, das Ziel seiner einflussreichen UN-Stiftung für die Lösung globaler Probleme sei die Verkleinerung der Weltbevölkerung auf zwei Milliarden Menschen. Ähnliches fordert auch der Club of Rome immer wieder.

Es scheint, dass Deutschlands politische Klasse, eine aufgrund des undurchsichtigen Verhältniswahlrechts an die Macht gelangte negative Auslese, eifrig darauf hinarbeitet, dass die Deutschen zu jenen fünf Milliarden Menschen gehören, die nach der Vision von Gutmenschen wie Jacques Cousteau oder Ted Turner „überschüssig“ sind. Um dem Nichts, der „Nullemission“, näher zu kommen, scheuen die Herrschenden nicht vor Rechtsbeugung und existenzvernichtendem Terror zurück. Das zeigt das Ende April 2004 ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Öko-Steuer. Angestrengt wurde dieses Verfahren durch Kühlhausbetreiber und Spediteure, die sich durch die Öko-Steuer gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligt und in ihrer Existenz bedroht sahen. Das Urteil des höchsten Gerichts spricht dem Staat im Prinzip das Recht zu, jederzeit Unternehmen zu ruinieren, deren Geschäftsmodell als nicht politisch korrekt erscheint. Was der russische Despot Wladimir Putin bei der Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos vorführte, könnte also auch bei uns bald zum gängigen Ausdruck des „Primats der Politik“ werden.

Der US-amerikanische Publizist Paul Berman, der sich nicht zufällig auf Camus beruft, definiert den Totalitarismus in seinem erhellenden Buch Terror und Liberalismus (2004) als „Politik der Massenmobilisierung für unerreichbare Ziele“ (S. 43) im Namen überpersönlicher Wesenheiten wie Klasse, Staat oder Glaubensgemeinschaft, die immer in Blutbädern und Selbstzerstörung endet. Diese Definition steht durchaus im Einklang mit dem, was die große jüdische Philosophin Hannah Arendt in ihrem berühmten Buch über die Ursprünge totaler Herrschaft (1951 und 1986) herausgearbeitet hat. Berman weist nach, dass alle Spielarten des Totalitarismus wie Kommunismus, Faschismus, Nationalsozialismus und selbst der schon bei Mohammed angelegte Islamismus in seiner aktuellen Ausprägung auf die europäische Romantik mit ihren nur scheinbar harmlosen und friedlichen Vorstellungen von häuslicher Ordnung (und Planwirtschaft) zurückgehen.

Die europäische Romantik mit ihrem geschlossenen Weltbild erscheint ihm wie auch schon dem großen baltisch-britischen Philosophen Isaiah Berlin als eine Art Kulturflüssigkeit für die Produktion von Viren der Selbstzerstörung. Die Politische Ökologie und die aktuelle „Klimapolitik“ hat Berman dabei allerdings nicht im Auge. Vielmehr hält er diese, wie viele Zeitgenossen, die von Naturwissenschaft nicht viel verstehen, für objektiv begründet und legt der US-Regierung sogar nahe, sich doch noch dem auslaufenden Kioto-Abkommen anzuschließen, um leichter Verbündete im „Krieg der Köpfe“ gewinnen zu können.

Im Unterschied zu Paul Berman und den vielen andern, die heute mit Ökologie Politik machen möchten, kenne ich mich in der Ökologie etwas besser aus. Ich weiß, welche dürftigen theoretische Begründungen hinter ständig wiederholten Schlagworten wie „ökologisches Gleichgewicht“, „Stoffkreislauf“ oder „Biodiversität“ und „Stabilität“ stehen, weil ich mich lange Jahre selbst mit dem Studium und der praktischen Anwendung der Ökologie befasst habe.

Neben dem Erlernen der analytischen Methodik der Biochemie, der Hydrobiologie und der Bioklimatologie gehörte dazu auch die aufmerksame Lektüre der Werke Charles Darwins und seiner Nachfolger. Meine nachhaltigsten praktischen Lektionen in Sachen Ökologie erhielt ich in den siebziger Jahren – lange vor der Verbreitung einer letztlich religiös inspirierten Buchhalter- beziehungsweise Milchmädchen-Ökologie durch grüne Parteien und verschiedene Naturschutzverbände – als ich in der Provence viele Wochen und Monate mit dem Bestimmen und Zählen von Köcher-, Stein- und Eintagsfliegenlarven zubrachte, um den Einfluss einer chlorchemischen Fabrik auf die Ökologie eines damals insgesamt noch ziemlich wilden Voralpenflusses zu analysieren.

Worin bestand denn nun das „ökologische Gleichgewicht“ eines Flusses, der nach jedem Hochwasser seinen Lauf veränderte, so dass ich mir jedes Mal neue Messpunkte für die Entnahme von Wasser-, Planktonproben aussuchen musste, fragte ich mich. Alles befand sich doch buchstäblich im Fluss. Um meine Diplomarbeit fristgerecht und mit präsentierbaren Ergebnissen abschließen zu können, bedurfte es etlicher Vereinfachungen und pragmatischer Festlegungen, von denen manche, bei weniger wohlwollender Betrachtung, sogar als Betrug hätten gewertet werden können.

Kurz: Ich lernte, dass es in der Natur alles andere als planmäßig zugeht. Mir wurde bewusst, wie fließend die Grenzen zwischen science und science fiction sind, wenn man nicht eine übersichtlich arrangierte Laborsituation, sondern die freie Natur mit ihrer in ständigem Wandel begriffenen Vielfalt untersucht. Ich wunderte mich, dass von der Politik bestellte „Umweltexperten“ nicht zögerten, sogar bei unvergleichlich komplexeren Naturvorgängen wie dem Wetter und dessen langjährigem regionalen Durchschnitt, dem Klima, wie selbstverständlich mit den Begriffen „Stabilität“ und „Gleichgewicht“ zu hantieren. Wie konnte ein solcher Gleichgewichtszustand in einem offenen Universum überhaupt definiert werden? Ich begriff, dass es zwischen dem, was uns seit dem Beginn der Umweltpolitik am Ende der 60er Jahre als Ökologie verkauft wurde, und dem zukunftsoffenen Naturbild des Darwinismus Welten liegen.

Ich begann, mich eingehender mit der Geschichte der Ökologie zu beschäftigen – und zwar zunächst noch aus dem Blickwinkel eines von antiautoritären, wenn nicht libertären Ideen durchsetzten Marxismus, der seit meiner Studentenzeit in Frankfurt am Main mein Denken stark geprägt hatte.

Durch die Auseinandersetzung mit dem zutiefst infantilen Alles-oder-Nichts-Denken des Teils der 68er, der mit dem Terrorismus sympathisierte, näherte ich mich im Laufe der siebziger Jahre der konsequent humanistischen und evolutionären Auffassung, nach der es auf die Einzigartigkeit der Individuen und die Konkurrenz verschiedener Weltsichten ankommt. Ich gelangte nach und nach zum Bild einer offenen, unberechenbaren Welt, die ständig neue Überraschungen bereit hält, an die sich Individuen und Kollektive bei Strafe ihres Untergangs mehr oder weniger intelligent anpassen müssen. Dabei überleben nicht unbedingt die Besten, wie es das Schlagwort vom „Survival of the fittest“ nahe legt. Aber die Anpassungsunfähigen oder Wandlungsunwilligen bleiben höchstwahrscheinlich auf der Strecke.

Zweifelsohne hat sich unser Verständnis der Evolution seit meinem Studium erheblich verändert. Vor allem Erkenntnisse der Molekulargenetik haben inzwischen viele dem Darwinismus zugrunde liegenden Annahmen widerlegt. Die von Darwin und seinen Nachfolgern dem Zufall zugeschriebene Rolle eines Gott-Ersatzes wird in neueren evolutionstheoretischen Abhandlungen ausdrücklich zurückgewiesen. Dafür wird Jean Baptiste Lamarcks Theorie der Vererbung erworbener Eigenschaften teilweise rehabilitiert (siehe Joachim Bauer: Das Kooperative Gen. Abschied vom Darwinismus, Hamburg 2008). Es wird immer deutlicher, dass der Darwinismus besser die kulturelle Entwicklung erklärt als die Entwicklung des Lebens von einfachen zu komplexen Formen.

Als in den 80er Jahren grüne Parteien und die internationale Regenbogenkrieger-Organisation Greenpeace auf der politischen Bühne auftauchten, war mir jedenfalls längst klar, dass es sich hierbei um eine Bewegung handelte, die sich nicht auf ein evolutionistisches Weltbild berufen konnte, sondern eher einer stationären, vordarwinistischen Naturauffassung anhing und Politik im Sinne eines intelligent design betrieb. Ich hörte hinter der Forderung nach einem „radikalen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft“ (so ein frühes Programm der deutschen Partei „Die Grünen“) deutliche Anklänge an die sogenannte Hausväterliteratur des 17. Jahrhunderts, wonach die Aufgabe der Umweltpolitik der eines weisen Patriarchen gleicht, der seinem Gesinde Moral predigt, Arbeiten aufträgt und Ressourcen zuweist.

Kurz: Ich sah hier ein Verständnis von Ökologie, das sich nur Bürokraten ausgedacht haben konnten. In deren Augen erscheint die Welt als ein kompliziertes, schwer durchschaubares Uhrwerk, das die Menschen dennoch entsprechend ihrer Werte und Wünsche gezielt beeinflussen und steuern können, sofern sie nur die richtige Stellschraube finden.

Diese Stellschraube glaubten viele, mit der Regulierung des Verbrennungsabgases Kohlendioxid gefunden zu haben. Doch dieser Glaube stützt sich ausschließlich auf numerische, nicht analytische Computersimulationen, die der gesicherten Erkenntnis widersprechen, dass die Lebensbedingungen auf der Erde nicht in erster Linie vom Kreislauf des Kohlenstoffs, sondern von dem des Wassers bestimmt werden.

Der Wasserkreislauf wiederum wird, wie jedes Schulkind wissen sollte, von der Energie der Sonne angetrieben und unterliegt wie deren Strahlkraft und Magnetfeld natürlichen, zum Teil von kosmischen Einflüssen abhängigen Schwankungen, denen gegenüber menschliche Einflüsse als vernachlässigbar klein erscheinen. Der Kohlenstoffkreislauf, auf dessen Steuerung das Kioto-Protokoll abzielt, ist eine drittrangige, vom Wasserkreislauf abhängige Größe. Anders ausgedrückt: Hätte der politische Kuhhandel von Kioto einen Sinn gehabt, müsste der Schwanz tatsächlich mit dem Hund wedeln können.

In den teuren Computermodellen, die der „Klimapolitik“ zugrunde liegen, sieht das freilich ganz anders aus. Konsequenterweise hätten dann aber die Spitzenpolitiker und „Klimaexperten“, die das Kioto-Protokoll ausgehandelt haben, beschließen müssen, den Handel mit Emissionsrechten, mit dessen Hilfe dieses Abkommen umgesetzt werden soll, auf Computer- oder Brettspiele zu begrenzen. Diese könnten dann vielleicht einen mit dem Monopoly-Spielen vergleichbaren Freizeitwert erlangen.

Doch die Politik hat sich in die Konfusion zwischen science und science fiction geflüchtet. Könnten die globalen Lebensbedingungen tatsächlich Gegenstand politischer Gestaltung sein, warum hat man dann statt der „Klimapolitik“, die in kosmische Zusammenhänge eingreifen können müsste, nicht mit einer etwas bescheideneren „Plattentektonikpolitik“ zur Verhütung von Erdbeben begonnen, die immerhin den Vorteil hätte, sich nur mit irdischen Zusammenhängen beschäftigen zu müssen?

Die Antwort auf diese Frage liegt angesichts der Tsunami-Katastrophen, die die Insel Sumatra und andere Anrainer des indischen Ozeans am 26. Dezember 2004 und Japan am 11. März 2011 heimgesucht haben, auf der Hand: Die Menschen haben trotz aller technischer Errungenschaften bei weitem nicht die Kraft, irgendwo steuernd in die Bewegungen der Erdkruste eingreifen zu können. Sie müssen zum Beispiel dem ostafrikanischen Grabenbruch, der den Kontinent Afrika zweiteilen wird, völlig machtlos zuschauen. Dennoch erscheint es im Prinzip leichter, das Rote Meer, wie im Buch Moses beschrieben, erneut zu Fuß passierbar zu machen, als die Durchschnittstemperatur der Erde und die Entwicklung des Wetters gezielt zu beeinflussen. (Ich lasse hier Spekulationen, wonach genau dieses mit Hilfe des amerikanischen High Frequency Active Auroral Research Program (HAARP) erreicht werden soll, bewusst beiseite.)

Doch was im Falle der Erdkruste offenkundig ist, soll beim weitaus komplexeren, auch außerirdischen Einflüssen unterworfenen Wettergeschehen nicht gelten. Das zeigt, wie abwegig die Behauptung ist, die globale Erwärmung sei „die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts“ (so die Bundeskanzlerin Merkel) und wie absurd der in Kioto abgeschlossene politische Kuhhandel ist. Doch fiel das kaum einem der daran beteiligten Akteure auf, weil die vermessene Idee, Gott spielen zu wollen, das Wesen des noch immer angebeteten Wohlfahrtsstaates europäischer Prägung ausmacht. Wie der US-amerikanische Publizist Jonah Goldberg in einer 2007 erschienenen umfangreich historischen Untersuchung herausgearbeitet hat, ist die Religion des Staates als Vollstrecker von Rousseaus volonté générale der Kern aller linksfaschistischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts. Wladimir Illitsch Ulanow (Lenin), Benito Mussolini, Woodrow Wilson, Adolf Hitler und Franklin D. Roosevelt waren danach Anhänger der gleichen politischen Religion. Auch die Politische Ökologie ist nach Goldberg auf diesem Holz gewachsen.

Dennoch besteht Grund zur Hoffnung, dass die grüne Soße, die uns wohlmeinende Klimaschützer und Ökopazifisten eingebrockt haben, am Ende nicht so heiß gegessen wird, wie sie gekocht wurde. Ohne diese Hoffnung wäre die Arbeit, die ich mit dem folgenden Versuch einer Fundamentalkritik des Ökologismus und Öko-Nihilismus auf mich genommen habe, sinnlos. Persönlich setze ich mittelfristig auf eine politische Allianz zwischen Radikal-Liberalen beziehungsweise Libertären und gestandenen Konservativen mit mehr oder weniger engen religiösen Bindungen. Auf einer solchen Allianz beruht die populäre Tea Party-Bewegung in den USA.

Trotz des bei manchem deutschen Konservativen vorhandenen primären Anti-Amerikanismus bin ich fest davon überzeugt, dass auch in Deutschland und Europa ein Bündnis zwischen konservativreligiösen und libertären Staatsskeptikern möglich ist. Zu einem solchen Bündnis, das manchen als widernatürlich erscheinen mag, ist es in der Klimadebatte inzwischen in Ansätzen bereits im Internet gekommen. Dort diskutieren seit Jahren im „Unruhehestand“ lebende hochqualifizierte Naturwissenschaftler und Ingenieure ohne größere Verständnisprobleme mit jüngeren, dem politischen Umfeld und dem geistigen Einfluss der 68er „Bewegung“ entronnenen radikal-liberalen Publizisten.

Wer ein endgültiges Abgleiten unseres Landes in eine Abwärtsspirale nach dem Muster des einst wohlhabenden Argentinien verhindern möchte, hat auch kaum eine andere Wahl, als sich mit geistig frisch gebliebenen Vertretern der älteren Generation zusammen zu tun. Denn die in Deutschland heranwachsende jüngere Generation, die ganz anders denkt als ihre 68er Eltern, hat leider wegen des Einbruchs der Geburtenrate (an dem der gedankenlose Hedonismus der 68er nicht unschuldig ist) zahlenmäßig ein so geringes Gewicht, dass sie alleine eine politische Wende in Richtung auf mehr individuelle Freiheit und Verantwortung unter den gegebenen Bedingungen der parlamentarischen Demokratie nicht schaffen würde.

Um Kopfschütteln bei den Lesern vorzubeugen, schon an dieser Stelle folgendes zur Klärung: Ich verwende in dieser Abhandlung nicht den Nihilismusbegriff, wie man ihn in gängigen Lexika findet.

Denn Nihilist sein bedeutet nicht, an nichts zu glauben, sondern nicht zu glauben an das, was ist. Das arbeitete der französische Literaturnobelpreisträger Albert Camus unter Berufung auf Friedrich Nietzsche schon 1951 heraus.

Camus meinte damals an etlichen historischen Beispielen zeigen zu können, dass alle Formen historischer Heilsgewissheit wie ihr Ursprung, die diesseitig missverstandene christliche Heilslehre, oder auch der vielleicht gar nicht so unchristliche dialektische Materialismus im Grunde nihilistisch sind, weil sie in ihrer Alles-oder-Nichts-Einstellung alles leugnen oder negieren, wenn nicht physisch eliminieren müssen, was nicht in das Schema ihrer Bewegung passt. In diesem Sinne ist auch der gewalttätige Islamismus von heute nihilistisch. Nicht zuletzt lassen sich auch in der religiös gewendeten Ökologie nihilistische Züge ausmachen.

Es geht im Folgenden also nicht nur um das ernste, aber eher vordergründige Problem der zukünftigen Versorgung der Wirtschaft und der Privatverbraucher mit bezahlbarer Energie. Es geht nicht lediglich um die Feststellung, dass die entsprechend dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) nach dem Willen der in Berlin bis 2005 regierenden rot-grünen Koalition mit drei- bis vierfach überhöhten Stromabnahmepreise subventionierten Windparks die infolge des gleichzeitig beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergienutzung sich öffnende Energieversorgungslücke nie und nimmer werden ausfüllen können. Es geht um mehr. Es geht um die Frage, ob in Deutschland (und in der EU) Klugheit oder Dummheit regiert und ob nicht die Gefahr besteht, dass die Klügeren der herrschenden Dummheit gegenüber so lange nachgeben, bis sie am Ende selbst die Dummen sind.

Die totalitäre Propaganda, so Hannah Arendt in ihrem Buch über die Ursprünge des Totalitarismus, beruht auf einer gegenüber der Wirklichkeit vollkommen abgedichteten Fiktion, die nicht durch Gegenpropaganda bekämpft werden kann. „Totalitäre Propaganda ist keine Propaganda im herkömmlichen Sinn und kann daher nicht durch Gegenpropaganda widerlegt oder bekämpft werden. Sie ist Teil der totalitären Welt und wird nur mit ihr zusammen vernichtet“, schrieb sie (1986, S. 765).

Es besteht danach wenig Grund zur Hoffnung, diese Fiktion könne durch Konfrontation mit der Realität ad absurdum geführt werden. Denn ihre geistige Grundlage ist der Nihilismus, eine in ihrem Wesen selbstmörderische (und ansteckende) Geisteskrankheit. Wirklich gemeingefährlich werde die krankhafte Realitätsverleugnung, wenn sie vom moralischen Nihilismus des „Alles ist erlaubt“ zur Hybris des „Alles ist möglich“ fortschreitet, erkannte Hannah Arendt. Die Frage nach Erfolg oder Misserfolg sei dann nicht mehr entscheidbar: „Denn es liegt im Wesen der totalitären Fiktion, dass sie nicht nur das Unmögliche möglich macht, sondern vor allem auch alles, was sie nach ihrem ideologisch geleiteten Schema ‚voraussieht’ – und Voraussehen heißt hier lediglich Berechnen -, bereits als wirklich in Rechnung stellt. Da die Geschichte in der totalitären Fiktion voraussehbar und berechenbar verläuft, muss jeder ihrer Möglichkeiten auch eine Wirklichkeit entsprechen. Diese ‚Wirklichkeit’ wird dann nicht anders fabriziert als andere ‚Tatsachen’ in dieser rein fiktiven Welt.“ (S. 886).

Wer diese Zeilen heute liest, könnte leicht zum Eindruck gelangen, Hannah Arendt habe sich hier auseinandergesetzt mit der abenteuerlichen, aber inzwischen dennoch gängigen Vorstellung, das chaotische Wettergeschehen könne durch eine Rationierung des Ausstoßes des Spurengases Kohlenstoffdioxid (CO2) so „gemanagt“ werden, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 2 °C begrenzt bleibt. Denn die „Klimamodelle“, mit denen das Kioto-Protokoll über die Reduktion so genannter Treibhausgase, das „Klimapaket“ der EU, die Einstufung von CO2 als „gesundheitsgefährdender Schadstoff“ durch die US-Umweltbehörde EPA und der internationale CO2-Emissionshandel (eine massive indirekte Kohlenstoffsteuer) begründet werden, beruhen zum allergrößten Teil auf rein theoretischen Berechnungen und nur zum geringsten Teil auf Messwerten. Doch die mit vielen Milliarden Euros bzw. Dollars geförderten „erneuerbaren“ Energien haben unterm Strich bislang noch keine einzige Tonne CO2 eingespart. Die Kosten-Nutzen-Bilanz der „Klimapolitik“ ist jedenfalls eindeutig negativ, zumal von „globaler Erwärmung“ nun schon ein ganzes Jahrzehnt lang nicht mehr die Rede sein kann. Aber Fakten zählen in Berlin und Brüssel offenbar längst nicht mehr.

Man könnte deshalb sogar zur Überzeugung kommen, die Urheber der „Klimapolitik“ hätten Hannah Arendts Totalitarismus-Theorie genauestens studiert – und zwar nicht um Totalitarismus zu verhindern, sondern um ganz bewusst eine besonders raffinierte totalitäre Fiktion in die Welt zu setzen. Immerhin geschähe es nicht das erste Mal in der Geschichte politischer Ideen, dass gut gemeinte Warnungen auf eine so perverse Weise beherzigt werden. Hannah Arendt würde damit also lediglich das Schicksal Niccolò Machiavellis teilen, dessen Principe zur Begründung eines Politikstils, des Machiavellismus wurde, den der große Florentiner in einer für seine Vaterstadt schweren Zeit mit seinem viel zitierten Fürstenspiegel gerade verhindern wollte. Darauf hat übrigens kein Geringerer als Carl Schmitt in seiner Theorie des Politischen hingewiesen. „Wenn Machiavelli ein Machiavellist gewesen wäre“, bemerkte Schmitt, „hätte er statt des Principe ein erbauliches Buch geschrieben, am besten gleich einen Anti-Machiavell.“

Damit ist aber noch nicht gesagt, dass jene recht haben, die die „Klimapolitik“ in erster Linie als Ausfluss einer von langer Hand eingefädelten Verschwörung von Hochfinanz und Politik-Eliten sehen. Denn wenn sich der Nihilismus (nach Friedrich Nietzsche die Negation des wirklichen Lebens durch krankhafte Religiosität beziehungsweise übertriebene Vorsorge, mit anderen Worten: höhere Dummheit) wie eine ansteckende Krankheit seuchenartig ausbreiten kann, bedarf es im Grunde gar keiner Verschwörung.

Dass Dummheit ansteckend wirkt, ist außerdem nicht neu. Schließlich wäre Dummheit nicht Dummheit, könnte man auf ihrer Basis klare Ziele und Strategien formulieren. Deshalb gehe ich im Folgenden aus von der Hypothese, dass die Ausbreitung des grünen Weltbildes und der darauf aufbauenden parasitären Geschäftsmodelle im Wesentlichen naturwüchsig erfolgte, was nicht ausschließt, dass mächtige Akteure gelegentlich kräftig nachgeholfen haben, weil sie erkannt haben, dass es unter gewissen Umständen viel leichter ist, mit der Verbreitung eines krankhaften Aberglaubens Geschäfte zu machen, als mit dessen Bekämpfung.

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Windmühlen im Krieg der Köpfe

WENN nicht alles täuscht, sind bei uns in Deutschland und auch in einigen westeuropäischen Nachbarländern bald alle grün: die einen, weil sie überzeugte Anhänger grüner Parteien beziehungsweise schwarzer und roter Parteien mit grünen Ambitionen oder gläubige Muslime sind, die andern, weil sie sich darüber grün ärgern.

Sichtbarstes Symbol der Ergrünung Deutschlands und dem damit zusammenhängenden Ärger ist die Verunstaltung des Landes durch Zigtausende von riesigen Windrädern. Die internationale Konferenz Renewables 2004 Anfang Juni 2004 in Bonn wurde nicht nur vom grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin, sondern auch vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner Parteigenossin Heidemarie Wieczorek-Zeul als Durchbruch im Kampf gegen Armut und Klimawandel durch die Erschließung sogenannter erneuerbarer Energien gefeiert. „Das Zeitalter der Erneuerbaren beginnt jetzt!“, erklärte Trittin großspurig. Und Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul fügte mit Blick auf den Irak-Krieg hinzu: „Es wird niemals Krieg um den Zugang zur Sonne geben.“ Man glaubt ihr gerne, dass man deutsche Windräder und Solaranlagen wie die vielfältigen kartellähnlichen Verflechtungen in Parteien, Verbänden und Aufsichtsräten der Deutschland AG nicht am Hindukusch verteidigen braucht.

Seither haben alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Prophezeiung eines kommenden Zeitalters der Erneuerbaren kritiklos übernommen und jeden vorgeblichen Schritt der Verwirklichung dieser Utopie bejubelt. Aber zumindest Juden und Christen sollten sich daran erinnern, dass die echten Propheten nicht gefeiert, sondern verfolgt wurden. Der Versuch, einer zutiefst verunsicherten Bevölkerung durch gutes Zureden von oben herab ein Gefühl des Aufbruchs in eine neue Ära von Frieden und Wohlstand zu vermitteln, könnte mit einem jähen Erwachen enden. Denn physikalisch gesehen gibt es keine „erneuerbare“ Energie. Bei den Energiequellen Wind und Sonnenschein, die euphorisch als „erneuerbar“ bezeichnet werden, handelt es sich bekanntermaßen um witterungsabhängige Zufallsenergien. Nur ein Orwellsches Neusprech-Programm kann daraus „Erneuerbare“ machen.

Warum die rot-grüne Regierungskoalition unter Gerhard Schröder und Jürgen Trittin schon im Frühjahr 2005 nicht mehr weiter wusste, ist bis heute ein Geheimnis. Jedenfalls war die grüne Gefahr mit der Ablösung der Schröder-Trittin-Regierung durch eine Große Koalition unter der DDR-Physikerin Dr. Angela Merkel noch lange nicht gebannt. Die Wind- und Solar-Euphorie erhielt nur für kurze Zeit einen Dämpfer. Angela Merkel ließ als Spitzenkandidatin der Opposition schon vor der vorgezogenen Bundestagswahl vom 18. September 2005 durchblicken, dass es unter ihrer Kanzlerschaft nicht nur eine Fortschreibung der umstrittenen Ökosteuer, sondern auch einen „Vertrauensschutz“ für die Wind- und Solarbranche, das heißt keine Abstriche von der als „Anschubfinanzierung“ getarnten Dauersubventionierung „erneuerbarer“ Energien über künstlich erhöhte Strompreise geben wird.

In dem nach dem vagen Ausgang der Bundestagswahl von 2005 zustande gekommenen Koalitionsvertrag zwischen Unionschristen und Sozialdemokraten wurde denn auch die ideologiegetriebene und ruinöse Energiepolitik der rot-grünen Regierung ausdrücklich fortgeschrieben. Eine Gesetzesänderung, die den Stromverbrauchern die Kosten für teure Unterwasserkabel auferlegt, machte inzwischen den Weg frei für die Errichtung riesiger Windradparks in Nord- und Ostsee. Nach der Veröffentlichung der Politischen Zusammenfassung des 4. Sachstandsberichts des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) Anfang Februar 2007 in Paris erlebten die Aktien der Solarbranche einen Boom, der unwillkürlich an die „Blase“ der New Economy um die Jahrtausendwende erinnert. Anders als die dotcom-Blase geht die Blase der Erneuerbaren aber auf ein fest etabliertes staatsmonopolistisches Kartell, den ökologisch-industriellen Komplex zurück.

Der ökologisch-industrielle Komplex

SCHON IN DEN ANFÄNGEN der um 1970 gestarteten systematischen Umweltpolitik galt für den auf den Bau von Filtern aller Art spezialisierten neuen Zweig des Anlagenbaus der Satz „Gesetze bestimmen die Umsätze“. So der Titel eines Beitrages in einem der damals eigens gegründeten Fachmagazine für Umwelttechnik. Das bedeutet, je schärfer die Grenzwerte für Schadstoffe in Abwasser und Abluft, desto besser die Geschäftschancen der Umweltbranche.

Das wurde bereits auf der ersten deutschen auf Umwelttechnik spezialisierten Messe, der ENVITEC 1973 in Düsseldorf, thematisiert. Bei dieser vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) eröffneten Ausstellungs- und Kongressveranstaltung wurde auch deutlich, dass die Branche stark von Konzernen des MilitärischIndustriellen Komplexes dominiert wird. Deren Manager waren es seit der nazistischen Kriegswirtschaft (insbesondere in deren Endphase unter Albert Speer) gewohnt, in einer korporatistischen, aber hoch effizienten Form von Vetternwirtschaft auf politisch-bürokratisch bestimmten Märkten zu arbeiten.

Der Begriff „militärisch-industrieller Komplex“ (MIK) wurde vom US-General und späteren US-Präsidenten Dwight D. Eisenhauer geprägt. Dieser warnte seine Landsleute am Ende seiner Amtszeit vor der Eigendynamik der in der Kriegswirtschaft des Zweiten Weltkriegs aufgebauten kartellartigen Wirtschaftsstrukturen. Der Begriff „Öko-Industrie-Komplex“ (ÖIK) wurde bereits im Jahre 1970 vom linksliberalen amerikanischen Publizisten Martin Gellen eingeführt. Dieser sah schon damals deutlich, dass die von US-Präsident Richard Nixon in großem Stil aus der Taufe gehobene Umweltpolitik als relativ eigenständiger Politikbereich zu dem MIK vergleichbaren parasitären Wirtschaftsstrukturen führen muss. Durchaus nicht zufällig ging übrigens der Start der Umweltpolitik einher mit der Abkehr der NixonRegierung vom wenigstens noch formalen Gold-Bezug des 1944 in Bretton Woods begründeten internationalen Währungssystems. Seither manifestiert sich die von der wachsenden Staatsverschuldung erzeugte Geldentwertung weniger in einer kontinuierlichen Verteuerung von Waren des täglichen Bedarfs als vielmehr in Form des periodischen Platzens politisch erzeugter Spekulationsblasen.

Einer der Vordenker des ÖIK in Deutschland war Ludwig Bölkow, Vorstandsvorsitzender des Rüstungskonzerns Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB). Schon 1970 forderte er, um angesichts der sich abzeichnenden Ost-West-Entspannung diversen Nachteilen der einseitig militärischen Ausrichtung seines Geschäfts zu begegnen, eine Ausweitung des zivilen Anteils der Fertigung seines Konzerns auf 50 Prozent. Dabei dachte er hauptsächlich daran, Umweltschutztechniken zum zweiten Standbein des durchwegs politisch bestimmten Geschäfts seines Konzerns zu machen.

Neben Bölkow gehörte auch der ehemalige MBB-Manager und spätere „Atomminister“ Prof. Dr. Siegfried Balke zu den Vordenkern des ÖIK. Die Technologieberatungsfirma MBB Systemtechnik in Ottobrunn hat bis heute einen beträchtlichen Einfluss auf die deutsche und zum Teil auch europäische Forschungs- und Technologiepolitik im Bereich Energie und Umwelt – etwa in Form von Gutachten für Bundesministerien und Enquête-Kommissionen des Deutschen Bundestages. Gleichzeitig fördert die Bölkow-Stiftung, in deren Stiftungsrat Grüne den Ton angeben, gezielt Pioniere „grüner“ Energietechnik.

Zu den Firmen, die das erste Umweltprogramm der deutschen Bundesregierung von 1971 und die darin enthaltenen (und von ihnen direkt beeinflussten!) Emissionsgrenzwerte in Form diverser Filter- und Reinigungstechniken umsetzten, gehörten dann auch fast durchwegs Töchter von Rüstungskonzernen wie Flick (insbesondere Krauss-Maffei), Quandt, Klöckner, Krupp, Haniel, MBB, Rheinstahl und Siemens. Hinzu kamen Töchter von Metallgesellschaft, Degussa und Hoechst-Uhde sowie des Energiekonzerns RWE, die (wie auch die meisten der Vorgenannten) in der Nuklearindustrie eine große Rolle spielten.

Begleitet wurde diese Neuausrichtung des MIK durch die allmähliche Transformation von Massenmedien in eine Angstindustrie. Eine große Gelegenheit dafür bot die Veröffentlichung der Studie Die Grenzen des Wachstums durch den Club of Rome. Das Thema „CO2 und Klima“ spielte dabei in Deutschland jedoch zunächst kaum eine Rolle. Stattdessen griffen skandinavische Länder die alte, im Grunde längst widerlegte Hypothese des schwedischen Chemikers Svante Arrhenius von 1896 auf, der wachsende Ausstoß des Verbrennungsabgases CO2 führe zu einer Verstärkung des „Treibhauseffekts“.

Vor allem die schwedischen Sozialdemokraten unter Olof Palme erwogen schon im Umkreis der ersten UN-Umweltkonferenz 1972 in Stockholm und des neu gegründeten internationalen UmweltFachmagazins Ambio die Einführung von CO2-Steuern, stießen damit jedoch zunächst in Kontinentaleuropa auf wenig Resonanz. Erst als der Preis des Nordsee-Öls in den 80er Jahren unter 10 Dollar je Barrel absackte und die Erdgasförderung in der Nordsee infolge der Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis unrentabel geworden war und es deshalb in Europa nahe lag, in der Wärme- und Stromproduktion massiv zur reichlich vorhandenen billigen Kohle zurückzukehren, starteten die skandinavischen Sozialdemokraten unter der damaligen norwegischen Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland, später Vorsitzende der nach ihr benannten UN-Kommission für Umwelt und Entwicklung, mit Hilfe der Sozialistischen Internationale eine europaweite Kampagne für CO2-Steuern, um den Kohle- und Öleinsatz künstlich zu verteuern und die Erdgasförderung in der Nordsee wie später auch in Russland wieder rentabel zu machen.

Das CO2-Thema war aber auch einigen Persönlichkeiten der damals in Bonn regierenden Großen Koalition von CDU/CSU und SPD und der sie ablösenden sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt von Anfang an bekannt. Zu diesen Persönlichkeiten zählte der spätere Lord Ralf Dahrendorf. Der bekannte liberale Soziologe beteiligte sich als Staatssekretär im Auswärtigen Amt aktiv an Debatten über die Ausgestaltung der „Dritten Dimension“ der NATO, wo das Klimathema im Wissenschaftsausschuss über den Klimatologen Prof. Herrmann Flohn (Bonn) schon zu einer Zeit, als die Wissenschaftlergemeinde noch beinahe einhellig vom Herannahen der nächsten Eiszeit überzeugt war, mit anthropogenen CO2-Emissionen in Zusammenhang gebracht wurde.

Wichtige Anstöße gingen auch von den US-Wissenschaftlern Roger Revelle und Charles Keeling sowie von dem später zum wichtigsten Kritiker der Klimahysterie gewandelten österreichisch-amerikanischen Atmosphärenphysiker Fred Singer aus. Im Prinzip war auch Günter Hartkopf (FDP), Staatssekretär in dem damals noch für den Umweltschutz zuständigen Bundesinnenministerium, darüber informiert, hat aber dazu nichts verlauten lassen. Da der Umweltschutz damals Angelegenheit der FDP war, haben sich die deutschen Sozialdemokraten um das Thema „Klima“ zunächst wenig gekümmert. Wegen ihrer engen Verzahnung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) standen bei ihnen stattdessen Probleme der Arbeitswelt im Vordergrund.

In Deutschland war die Zeit nach der Ölkrise von 1973 geprägt von einer wachsenden Konfrontation zwischen der sozial-liberalen Regierung und der erstarkenden Anti-Atom-Bewegung. Beim Abwehrkampf des zuständigen sozialdemokratischen Forschungs- und Technologieministers Hans Matthöfer spielte das Klimathema aber so gut wie keine Rolle. Erst nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl wurde es auf Betreiben der deutschen Nuklearindustrie und ihr nahe stehender Naturwissenschaftler wie den Bonner Physiker Prof. Klaus Heinloth in Form einer „Warnung vor einer drohenden Klimakatastrophe“ durch die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) offensiv in die Medien gebracht. Das Cover des Spiegel Nr. 33/1986 mit dem Kölner Dom unter Wasser ging um die Welt und diente auch als Anlass zur Gründung des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC).

Diese Kampagne mündete in der Einsetzung der EnquêteKommission „Schutz der Erdatmosphäre“ durch den 11. und 12. Deutschen Bundestag. Ihr Vorsitzender war der als Lobbyist der Hanauer Nuklearindustrie (NUKEM) bekannte CDU-Abgeordnete Klaus Lippold. Die Kommission forderte schon vor der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro eine Reduktion der CO2-Emissionen der Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft (EG) um 20 bis 25 Prozent bis zum Jahre 2005 sowie eine Förderung „erneuerbarer“ Energien. Dem kam der Bundestag erstmals 1991 in Form des „Stromeinspeisegesetzes“ nach, das die Betreiber öffentlicher Stromnetze verpflichtet, jederzeit Strom aus Wasser-, Wind-, Sonnen- und Biomassekraftwerken abzunehmen.

Hinter dem Gesetz standen u.a. die Abgeordneten Peter Ramsauer (CSU) und Peter Paziorek (CDU), die beide als Betreiber von Mühlen mit Wasserkraftwerken beziehungsweise als Teilhaber von Windparks ein unmittelbares finanzielles Interesse an der Förderung „erneuerbarer“ Energien hatten. Das Gesetz erregte damals wenig Aufsehen, da es zunächst nur kleine Strommengen betraf. Als der Widerstand gegen die „Verspargelung“ der Landschaft durch riesige Windräder wuchs, hat der Bundestag 1996 noch unter Bundeskanzler Helmut Kohl und quer durch alle Fraktionen einen kleinen Zusatz zum Paragraphen 35 des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen. Dieser macht es möglich, Windräder, die höher sind als der Kölner Dom, schneller genehmigt zu bekommen als eine Frittenbude.

Schon im Vorfeld der Rio-Konferenz gab es Versuche, neben Sozialdemokraten auch die Grünen in den ÖIK einzubinden. Das geschah unter anderem auf einer Serie großzügig gesponserter Konferenzen, an denen neben Wirtschaftsvertretern des In- und Auslandes auch Spitzenpolitiker und bekannte Medienvertreter teilnahmen. 1998 gründete der Grüne Frank Asbeck die SolarWorld AG, die er 1999 erfolgreich an die Börse brachte. In die Zeit zwischen dem TschernobylUnglück und der Rio-Konferenz fällt auch die Gründung des Verbandes EUROSOLAR durch den inzwischen verstorbenen SPD-Abgeordneten Hermann Scheer und den Grünen-Abgeordneten Hans-Josef Fell. Das Ziel von EUROSOLAR: Die völlige Umstellung der Energieversorgung auf „Erneuerbare“ bis zum Jahre 2050, wenn nicht schon früher. Verschiedene Strömungen verbanden sich im Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) mit CDU/CSU-Politikern zu einer starken Lobby für den Ausbau des „Einspeisegesetzes“ zu einem „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarerer Energien“ (EEG), das für 20 Jahre großzügige Einspeisevergütungen für Solar-, Wind- und Biomasse-Strom garantiert. Dessen erste Fassung wurde im März 2000 unter der ersten rot-grünen Regierung verabschiedet.

Das EEG ist alles andere als „zukunftsfähig“

ALS Rot-Grün 1998 die Regierungsverantwortung übernahm, hatte sich rund um die „erneuerbaren“ Energien längst ein dichtes politökonomisches Geflecht ausgebildet, in dem gelten soll: Nicht Angebot und Nachfrage, sondern maßgeschneiderte Gesetze und Paragraphen bestimmen Umsatz- und Gewinnchancen. Die niedersächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst, selbst EEG-Lobbyistin, nannte die Durchschleusung des EEG durch Bundestag und Vermittlungsausschuss ein „Ganovenstück“, das von der Parlamentariergruppe von EUROSOLAR und vom weitgehend personengleichen Parlamentarischen Beirat des Bundesverbandes Erneuerbare Energien eingefädelt wurde. Vorsitzender dieses Gremiums war wiederum Hermann Scheer. Stellvertretende Vorsitzende war Michaele Hustedt, damals energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.

Neben den Abgeordneten Dietrich Austermann (CDU) und Hans-Josef Fell (Die Grünen) gehörten dem Gremium unter anderen die SPD-Abgeordneten Axel Berg, Marco Bülow und Christoph Matschie, die Unions-Abgeordneten Peter Harry Carstensen, Thomas Dörflinger, Josef Göppel und Peter Paziorek sowie Reinhard Loske, damals umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, heute grüner Wirtschaftssenator im Stadtstaat Bremen, an. Loske gehörte gleichzeitig dem Kuratorium der Düsseldorfer Naturstrom AG und dem Umweltrat der Nürnberger Umweltbank an. Dietrich Austermann hatte als Mitglied des Verwaltungsrates der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) direkten Einfluss auf die Unterstützung von Wind- und Solarprojekten durch zinsgünstige Darlehen.

Im Detail legt das EEG fest, wie hoch die Stromnetzbetreiber und im Endeffekt die Verbraucher die gesetzlich erzwungene Abnahme teuren Wind- und Solarstroms vergüten müssen: Für Strom aus kleinen Wasserkraftwerken und Windrädern zum Beispiel bis zu über neun Eurocent je Kilowattstunde (KWh), das heißt etwa doppelt so viel wie die durchschnittlichen Stromerzeugungskosten in Deutschland, die 2007 bei 4,91 Eurocent lagen. Es kam zu einem Boom von Windkraftfonds, die bei Gutverdienern mit Hilfe des Versprechens einer Steuerersparnis von über 100 Prozent für eine absolut saubere, sichere und profitable Geldanlage innerhalb weniger Jahre sieben bis zehn Milliarden Euro mobilisierten und damit in Deutschland über 20.000 WKA gebaut haben. Einige der genannten Parlamentarier verdienen als Teilhaber von Wind- und Solarparks oder (diskreter) als Zeichner „grüner“ Investmentfonds an dem vom EEG ausgelösten künstlichen Boom der „Erneuerbaren“ mehr oder weniger kräftig mit. Dabei halten sich die Mitglieder der Regierungsparteien aus nahe liegenden Gründen eher diskret zurück, während sich Oppositionspolitiker offen als Windmüller zu erkennen geben, um sich als besonders „klimafreundlich“ zu profilieren.

Auslöser des Solar-Booms war die Anfang Juli 2004 vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Novelle des EEG. Es gäbe sonst keinen Grund, in unseren von der Sonne nicht gerade verwöhnten Breiten massiv in teure Solaranlagen zu investieren. Bis zu 57,4 Eurocent je Kilowattstunde (KWh) kassierten Hausbesitzer, die sich Photovoltaik-Module auf ihr Dach montieren lassen, wenn sie den dort produzierten Strom ins öffentliche Netz einspeisen. Das ist etwa das 20-fache der Kosten von Strom aus Atom- oder Braunkohlekraftwerken, die in Deutschland etwa drei Cent je Kilowattstunde betrugen. Selbst Strom aus großen, von kommerziellen Betreibern auf Freiflächen aufgestellten Photovoltaik-Anlagen mussten die Netzbetreiber für 45,7 Cent je Kilowattstunde abnehmen.

Durch die im Mai 2008 vorgenommene Anpassung der EEG-Fördersätze hat sich an diesem Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag wenig geändert. Statt die Einspeisevergütung für Solarstrom um mindestens 30 Prozent zu kürzen oder gar zu deckeln, wie das in anderen EU-Ländern geschehen ist, sah das novellierte EEG für die folgenden zwei Jahre nur eine Kürzung um acht Prozent vor. Deshalb war schon zwei Jahre darauf eine erneute Anpassung der Vergütungssätze, dieses Mal um 15 Prozent ab Juli 2011, erforderlich. Doch jede Ankündigung einer Kürzung der Förderung verleitete Investoren und Hausbesitzern nur zu noch größerer Eile bei der Installation von Solarpanelen. Die Solarlobby hat sich wieder einmal durchgesetzt – und zwar vor allem mit dem Argument, sie schaffe Zigtausende von Arbeitsplätzen in den östlichen Bundesländern.

Man braucht keine höhere Mathematik, um die Fadenscheinigkeit dieser Begründung zu erkennen. Nach Berechnungen des Bonner Volkswirtes Dieter Damian, die vom Wirtschaftsingenieur Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) bestätigt wurden, werden die kumulierten Kosten des subventionierten Ausbaus der Fotovoltaik in Deutschland schon im Jahre 2015 deutlich die Schwelle von 100 Milliarden Euro überschritten haben, obwohl die blau schimmernden Siliziumscheiben bis dahin höchstens drei Prozent zur Stromproduktion beitragen werden. Es käme billiger, jedem Arbeitslosen einfach ein Paket 500-Euro-Scheine in die Hand zu geben. Für das Jahr 2011 werden bereits Photovoltaik-Kosten von sage und schreibe 13 Milliarden Euro veranschlagt. Der Beitrag der Solarenergie zur deutschen Stromversorgung erreicht aber im Schnitt nicht einmal ein Prozent. Kein Wunder in einem Land, das normalerweise nicht von der Sonne verwöhnt wird.

Die Netzbetreiber und die vier großen Energieerzeugungsunternehmen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW sowie die mehr als 1.500 örtlichen Versorger, können diese Zusatzkosten bis jetzt wegen des geringen Wettbewerbs auf dem deutschen Strommarkt problemlos an die Endverbraucher weitergeben und dabei (wie die Kartellbehörden vermuten) sogar noch einiges aufschlagen. Die Stromverbraucher jedoch haben kaum Möglichkeiten, der staatlich verordneten Abzocke zu entgehen. Und die allgemeine Verteuerung des Stroms wird, ganz im Gegensatz zu der Behauptung Jürgen Trittins und Sigmar Gabriels, längerfristig unterm Strich höchstwahrscheinlich viel mehr Arbeitsplätze zerstören als neu schaffen. Neue Arbeitsplätze entstehen durch das EEG hauptsächlich in China, wo die meisten Solarzellen gefertigt werden.

Im volkswirtschaftlich parasitären ökologisch-industriellen Komplex bestimmen eben wie im militärisch-industriellen Komplex nicht Angebot und Nachfrage die Produktpalette und die Preise, sondern die Wünsche und Vorgaben von Berufspolitikern und Spitzenbürokraten in Form maßgeschneiderter Gesetze und Verordnungen. Diese fanden im Kalten Krieg ihre Begründung in der Bedrohung der freien Welt durch den Kommunismus. Seit den 70er Jahren muss nun die Angst vor einer Klimakatastrophe und der Erschöpfung begrenzter natürlicher Ressourcenvorräte als Rechtfertigung für massive politische Eingriffe in den Markt herhalten.

Das dahinter stehende statische Denken wurzelt in der europäischen Romantik und im Malthusianismus. Es unterstellt eine geschlossene Welt mit einem ein für allemal gegebenen Vorrat nicht erneuerbarer Ressourcen. Mit anderen Worten: Der Kuchen, von dem alle leben, kann nach dieser Sicht lediglich „sozial gerecht“ umverteilt, aber nicht vergrößert werden. Von daher die eigentlich absurde Idee, die heute lebenden Generationen in Form der Ökosteuer und der massiven Förderung „erneuerbarer“ Energien über Zwangsabgaben für die Lösung hypothetischer Probleme unserer Enkel und Urenkel zur Kasse zu bitten.

Anhänger des Freihandels in einer im wörtlichen wie im übertragenen Sinne offenen Welt gehen demgegenüber selbstverständlich davon aus, dass es künftigen Generationen infolge rascher Fortschritte der Technik wahrscheinlich erheblich besser gehen wird als heutigen. Und sie sind sich gewiss, dass sie das in den Stand versetzen würde, ihre Ressourcenprobleme viel eleganter und kostengünstiger zu lösen als wir. Daraus folgt: Es ist vernünftiger, in die Erforschung „sauberer“ Techniken der Nutzung fossiler Energieträger zu investieren als in die Rationierung des Ressourceneinsatzes und in die Förderung nicht marktfähiger Techniken der Nutzung „erneuerbarer“ Energien.

Das heißt noch nicht, der Staat solle sich unter keinen Umständen an der Markteinführung viel versprechender neuer Techniken durch „Anschubfinanzierung“ beteiligen. Denn immerhin hat auch unsere bislang kostengünstigste Primärenergie, die Atomenergie, in ihren Anfängen erheblich von Vorleistungen öffentlicher Hände profitiert. Von einer solchen sinnvollen „Anschubfinanzierung“ kann aber bei Techniken wie der Photovoltaik gar nicht die Rede sein. Es handelt sich bei der teuren, kostendeckenden Einspeisevergütung für Solarstrom vielmehr um die Dauersubventionierung einer nicht Verbraucherwünschen, sondern ausschließlich politischen Zielen dienenden Branche.

Diesen Fremdkörper in der Marktwirtschaft werden wir wohl so leicht nicht wieder loswerden. Denn sein Aufbau wurde von nationalen und internationalen Techno-Bürokratien mit Hilfe renommierter Denkfabriken schon in der zweiten Hälfte der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts geschickt und umsichtig in die Wege geleitet, um im Fall eines „Ausbruchs des Friedens“ bei einer eventuellen vorzeitigen Beendigung des Kalten Krieges nicht als ratlos und überflüssig dazustehen.

Zwar bleibt es nach wie vor unwahrscheinlich, dass es auch in Deutschland zu der bislang hauptsächlich von den Grünen verhinderten Renaissance der Atomenergie kommt. Zumindest eine Verlängerung der Laufzeiten der noch am Netz hängenden 17 deutschen Atomkraftwerke wurde aber von CDU und FDP mittelfristig als kaum vermeidbar dargestellt. Doch wurde die Rehabilitierung der friedlichen Nutzung der Kernenergie in den allermeisten politischen Verlautbarungen nicht wirtschaftlich, also mit den konkurrenzlos niedrigen Stromerzeugungskosten der Atommeiler von etwa 2,5 Eurocent je Kilowattstunde begründet, sondern nahezu ausschließlich ökologisch bzw. ökologistisch mit der Möglichkeit, dadurch CO2-Emissionen einzusparen und die Vorgaben des Kioto-Vertrags erfüllen zu können.

Die Atomwirtschaft sollte also wieder zum wichtigen Bestandteil des ökologisch-industriellen Komplexes werden, was – wie wir sehen werden – letztlich auch der Hauptzweck der seit den 70er Jahren in die Welt gesetzten dramatischen Warnungen vor einem drohenden „Klimakollaps“ war. In den USA unterstützten große, in der Atomenergie engagierte Konzerne wie General Electric, Duke Energies oder Exelon ganz offen Initiativen im Senat, fossile Energien durch eine Deckelung der CO2-Emissionen und/oder eine CO2-Steuer (Carbon Tax) gegenüber der Atomenergie künstlich zu verteuern.

Das „Energiekonzept“ der schwarz-gelben Bundesregierung unter Angela Merkel strebte folgenden Kompromiss zwischen der Atomwirtschaft und der Wind- und Solarbranche an: Als „Gegenleistung“ für die Verlängerung der Laufzeit der bereits abgeschriebenen Atomkraftwerke sollte die weitere Erforschung und Entwicklung „erneuerbarer“ Energiequellen durch die teilweise Abschöpfung der Extragewinne der Stromwirtschaft aus abgeschriebenen Atommeilern über einen Öko-Fonds großzügig gefördert werden. Überdies wollte der Staat durch die neu eingeführte Brennelementabgabe weitere Milliarden eintreiben. So wäre dafür gesorgt gewesen, dass die Energie teuer bleibt und politische Wunschkinder Chancen auf dem Markt behalten.

Allem Anschein nach war weniger die Entflechtung, sondern das Ergrünen der Deutschland AG angesagt. Statt sich für den Schutz des Eigentums, der Vertragsfreiheit und des Freihandels stark zu machen, bemühen sich auch Firmen anderer Wirtschaftszweige nach Kräften, in das Öko-Kartell aufgenommen zu werden. Die „Klimapolitik“ und ihre wichtigsten Instrumente wie die massive Subventionierung unsteter und unausgereifter alternativer Energiequellen sowie der europäische Emissionshandel, so kostspielig und nutzlos sie auch sein mögen, werden also den angekündigten Sparmaßnahmen im Berliner Bundeshaushalt und im Brüsseler EU-Haushalt vermutlich nicht zum Opfer fallen. Im Gegenteil: Nach dem Schuss vor den Bug, den die Politik der politischen Integration Europas „von oben“ in Form der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags von Lissabon durch die Mehrheit der französischen und niederländischen Wähler bekommen hat, musste die „Klimapolitik“ der gesamten Politiker-Kaste mehr denn je als Rettungsanker erscheinen. Der Emissionshandel und die hektischen Bemühungen zur Rettung des durch die Schuldenkrise angeschlagenen Euro werden zum Ersatz für die fehlende Bestimmung der europäischen Identität.

Das Klimapaket der EU und das deutsche Energiekonzept

NACH DEM AM 23. Januar 2008 beschlossenen Energie-Klimapaket der EU soll die EU bis zum Jahre 2020 ihre Emissionen von „Treibhausgasen“ um 20 und bis 2050 um 80 Prozent senken. Bis dahin soll die Stromversorgung fast zu 100 Prozent auf „treibhausgasarme“ Energiequellen – das heißt auf „erneuerbare“ Energien und/oder die Atomenergie – umgestellt sein. Wichtigster Hebel zur Ansteuerung dieses Ziels soll die Rationierung des CO2-Ausstoßes durch Quoten und den Handel mit Emissionsrechten sein.

Zwischenetappe soll eine zwanzigprozentige Reduktion des Energieverbrauchs bis 2020 sein, und zwar hauptsächlich durch massive Investitionen in die Wärmedämmung von Gebäuden. Bis 2050 soll der Energieaufwand für die Gebäudeheizung um 90 Prozent reduziert werden. Ursprünglich hatte die EU in den internationalen Verhandlungen über ein Folgeabkommen zum 2012 auslaufenden KiotoAbkommen über die Reduktion von „Treibhausgasen“ sogar eine dreißigprozentige Senkung ihres CO2-Ausstoßes bis 2030 angeboten – allerdings nur unter der Bedingung, dass andere Unterzeichner des Kioto-Abkommens nachziehen.

Wegen der ungelösten Frage einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ließ sich die deutsche Bundesregierung mit der Umsetzung der EU-Beschlüsse Zeit. Am 6. September 2010 haben das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium schließlich den Entwurf ihres seit langem angekündigten Energiekonzepts vorgelegt. Das knapp vierzigseitige Schriftstück sollte vorgeblich den Weg in eine „umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“ weisen. Als ein wichtiges Mittel, diesem Ziel näher zu kommen, galt die nach hartem Ringen beschlossene Verlängerung der Laufzeit der 17 deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre. Einige Wirtschaftsverbände zeigten sich darob mehr als befriedigt.

Doch ging es der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel tatsächlich um etwas anderes: „Beim Energiemix der Zukunft sollen die erneuerbaren Energien den Hauptanteil übernehmen.“ Der Löwenanteil soll dabei riesigen Windrädern auf dem Land und auf hoher See zukommen. Auch der Beitrag der Photovoltaik soll kräftig wachsen. Hier enthält das Papier allerdings keine konkreten Zahlenangaben, sondern lediglich Anregungen für eine Senkung der Kosten der teuersten aller „alternativen“ Stromerzeugungsmethoden.

Das tatsächliche Leitbild der deutschen Energiepolitik ist also nicht die kostengünstige und sichere Bereitstellung von Energie, sondern die Verwirklichung des grünen Traums von einem paradiesischen „Solarzeitalter“. Auf dem Weg dorthin spiele die Kernenergie lediglich die Rolle einer „Brückentechnologie“. Und selbst diese Rolle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im März 2011 nach der durch einen beispiellosen Tsunami ausgelösten Reaktorhavarie im japanischen Kernkraftwerk Fukushima sofort zur Disposition gestellt.

Die Leistung von Windkraftanlagen auf hoher See (Offshore) soll bis zum Jahre 2030 mit Hilfe von Investitionen in der Größenordnung von 75 Milliarden Euro auf 25 Gigawatt (Milliarden Watt) ausgebaut werden. An Land soll die WKA-Kapazität vornehmlich durch „Repowering“, also den Ersatz bestehender WKA durch weitaus größere erweitert werden. Zu diesem Zweck sollen dem Schutz des Privateigentums dienende bau- und planungsrechtliche Hürden beseitigt werden. Das legt folgende Fragen nahe:

Wieso gelten WKA, die höher sind als der Kölner Dom, als „umweltschonend“, obwohl sie wie keine andere Technik zuvor die gewachsene Kulturlandschaft nachhaltig zerstören, vom Aussterben bedrohte Greifvögel und Fledermäuse töten, die Gesundheit der Anwohner durch Infraschallemissionen und Schattenwurf gefährden sowie Immobilien in Sichtweite der Monster unverkäuflich machen?

Wieso gelten größere Windräder als effizienter, obwohl ihr Gewicht mit der Dreierpotenz des Flügelradius zunimmt?

Wie kann der von Offshore-Windparks erzeugte Strom zu den energieintensiven Industrien im Süden der Republik transportiert werden, ohne die letzten Naherholungsgebiete in triste Industrielandschaften zu verwandeln?

Wieso gelten Windparks als ausbaufähig und zukunftsträchtig, obwohl sie wegen ihrer unsteten Arbeitsweise bislang nachweislich kein einziges konventionelles Kraftwerk überflüssig machen konnten?

Und nicht zuletzt: Warum braucht Deutschland überhaupt ein Konzept für einen kostspieligen Totalumbau der Energieversorgung?

Dazu muss man wissen, dass Deutschland Jahrzehnte lang über das zuverlässigste Stromversorgungsnetz der Welt verfügte. Stromausfallzeiten überstiegen im Schnitt übers Jahr keine Viertelstunde.

Genügte es also nicht, den vorhandenen Mix verschiedener Energieträger vorsichtig veränderten Marktbedingungen anzupassen?

Die offizielle Antwort: Alle Unannehmlichkeiten und Widersprüche müssen in Kauf genommen werden, um „klimaschädliche“ CO2-Emissionen zu vermeiden. Bis zum Jahr 2020 sollen im Vergleich zu 1990 um 40 und bis 2050 mindestens 80 Prozent der so genannten Treibhausgasemissionen eingespart werden. Die Merkel-Regierung hält also stur an der von Sektierern in die Welt gesetzten Fiktion fest, die Entwicklung der (nicht messbaren!) Durchschnittstemperatur der Erde hänge in erster Linie mit dem CO2-Gehalt der Luft zusammen. Dabei stört es Frau Merkel und ihre Minister offenbar nicht, dass Windräder unterm Strich keine einzige Tonne CO2 einsparen helfen, weil sie „Schattenkraftwerke“ für windarme Zeiten benötigen.

Deutschland scheint Dank weitgehend gelungener Selbstgleichschaltung seiner Mainstream-Medien auch das einzige Land der Welt zu sein, dessen politische Klasse nicht zur Kenntnis nehmen möchte, dass den Warnungen vor einer drohenden „Klimakatastrophe“ seit der skandalträchtigen Aufdeckung von Datenmanipulationen im Umkreis des „Weltklimarates“ IPCC jegliche wissenschaftliche Begründung fehlt.

Aber um das Klima, was immer auch darunter zu verstehen sein mag, geht es beim Energiekonzept der Bundesregierung ohnehin nur vordergründig. Es lässt sich leicht zeigen, dass es in Wirklichkeit darum geht, die Vorstellungen jener Gruppierungen umzusetzen, die zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch des „Ostblocks“ noch immer von der Überlegenheit der Planwirtschaft überzeugt sind. So soll der Primärenergieverbrauch in Deutschland gegenüber dem Jahr 2008 um 20 und bis 2050 gar um 50 Prozent sinken. Das erfordert eine jährliche Steigerung der Energieproduktivität von durchschnittlich über zwei Prozent. Solche Steigerungsraten hat es selbst zu Zeiten des deutschen „Wirtschaftswunders“ niemals gegeben.

Kein Problem, mögen sich die Autoren des Energiekonzepts gesagt haben, man muss so etwas nur richtig wollen. Das ist allerdings schwierig, weil die Möglichkeiten zur Steigerung der Energieproduktivität gerade in energieintensiven Industriezweigen wie der Chemie weitgehend ausgereizt sind.

Die größten Energieeinsparpotenziale liegen im Wohngebäudebestand, auf den 40 Prozent des Energiebedarfs entfallen. Drei Viertel des Bestandes von 17 Millionen Wohngebäuden seien vor dem Erlass der ersten Wärmeschutzverordnung im Jahre 1979 errichtet worden, stellen die Verfasser des Energiekonzepts fest. Um der politischen Vorgabe eines nahezu „klimaneutralen“ Gebäudebestandes im Jahre 2050 näher zu kommen, müsse die Rate der energetischen Gebäudesanierung von jährlich ein auf zwei Prozent verdoppelt werden.

Das aber ist offenbar leichter gesagt als getan. Die Wärmedämmung eines einzigen Ein- oder Zweifamilienhauses gemäß der geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) kann leicht über 100.000 Euro verschlingen. Die dadurch erzielten Energieeinsparungen rechnen sich aber erst nach zwanzig bis fünfzig Jahren. Kein privater Unternehmer einmal abgesehen von adeligen Waldbesitzern, würde freiwillig Investitionen mit einer so langen Amortisationszeit tätigen. Insbesondere älteren Hausbesitzern in ländlichen Gebieten, die wegen der demografischen Entwicklung immer öfter keine Nachnutzer finden und bei potenziellen Geldgebern ohnehin nur selten als kreditwürdig gelten dürften, sind solche Vorgaben nicht zumutbar. Sie hätten wohl auch vor Gericht (noch!) gute Karten, denn nach dem im MaastrichtVertrag der EU verankerten Prinzip der Verhältnismäßigkeit kann niemand zu Investitionen gezwungen werden, die sich nicht rechnen. Nach der staatsstreichartigen Außerkraftsetzung wichtiger Bestimmungen des Maastricht-Vertrages bei der Einrichtung des europäischen Schutzschirms für überschuldete EU-Mitgliedsstaaten am 9. Mai 2010 ist aber gerade das nicht mehr sicher.

Das Gebot der Verhältnismäßigkeit würde also fanatische „Klimaretter“ auf längere Sicht kaum von Zwangsmaßnahmen bis zur entschädigungslosen Enteignung abhalten, um ihrem Ziel der „Nullemission“, auf Deutsch: dem Nichts, näher zu kommen. Der in der hessischen Universitätsstadt Marburg von einem grünen Bürgermeister verordnete Solarzwang für Hausbesitzer hat gezeigt, wie „Klimaretter“ ticken. Dieser wurde lediglich wegen des Einspruchs des zuständigen Gießener Regierungspräsidiums nicht in Kraft gesetzt. Wie lange werden deutsche Richter und Regionalregierungen privaten Eigentumsrechten noch Vorrang vor Öko-Utopien einräumen?

Zu tiefen Konflikten mit privaten Eigentumstiteln dürfte vor allem der Bau von „Stromautobahnen“ zwischen den in Norddeutschland beziehungsweise in der Nordsee bereits bestehenden und noch geplanten Windparks und großen industriellen Stromverbrauchern beziehungsweise alpinen Pumpspeicher-Kraftwerken im Süden führen. Das gesamte deutsche Stromnetz muss mit Milliarden-Aufwand um- und ausgebaut werden, um die sehr unregelmäßige Stromeinspeisung durch Wind- und Solarparks ausgleichen zu können. Um die Vorgaben der „Klimapolitik“ umzusetzen beziehungsweise den Energieverbrauch an das naturgemäß stark schwankende Angebot „erneuerbarer“ Energien anzupassen, soll das Verhalten der Energieverbraucher mit Hilfe „intelligenter“ Stromnetze („smart grids“) ferngesteuert werden. Das heißt: Sie sollen ihre Heizungen, Geschirrspüler, Waschmaschinen oder Elektroherde nicht mehr dann anschalten, wenn sie sie brauchen, sondern wenn gerade einmal genügend Wind weht.

Angela Merkels Konzept einer achtzigprozentigen Reduktion des CO2-Ausstoßes entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Selbstmordprogramm. Würde der am 6. September veröffentlichte Entwurf des „Energiekonzepts“ umgesetzt, dann ginge nicht nur der Aluminiumindustrie, die Deutschland bereits weitgehend verlassen hat, sondern auch der Stahlindustrie und einer Reihe weiterer wichtiger Grundstoffindustrien wie der Kupferindustrie und der Chlorchemie buchstäblich die Luft aus. Die für ein Industrieland lebenswichtige Stahlindustrie hätte in Deutschland buchstäblich keine Geschäftsgrundlage mehr. Bei der Herstellung von einer Tonne Rohstahl aus Eisenerz nach dem modernsten Verfahren mit einem Wirkungsgrad von 97 Prozent entstehen nun einmal unweigerlich 1,8 Tonnen Kohlenstoffdioxid. Daran kann niemand etwas ändern, weil die Hochöfen dazu dienen, dem Eisenoxid des Erzes seinen Sauerstoff zu entziehen, um diesen mit dem Kohlenstoff der Kokskohle zu verbinden und als CO2 auszuscheiden. Um die Vorgaben der Politik umzusetzen, bleiben den Stahlerzeugern nur zwei Wege: Entweder ihre Produktion um 80 Prozent zu drosseln und sich dadurch selbst abzuschaffen oder sich im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems ETS gegen teures Geld CO2-Emissionslizenzen (Zertifikate) zu besorgen.

Bislang hat die Stahlindustrie, ähnlich wie andere energieintensive Industriezweige, diese Sackgasse nur durch Ausnahmeregelungen beim Emissionshandel und bei der Umlage der Kosten der „Erneuerbaren“ vermeiden können. Doch dadurch wird die „Energiewende“ für Normalverbraucher und nicht begünstigte Wirtschaftszweige umso teurer. Der ehemalige Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Prof. Dr. Dieter Ameling, zeigt deshalb großes Verständnis für den letzten größeren deutschen Stahlkonzern Thyssen-Krupp, der gerade begonnen hat, sich mittelfristig von Deutschland zu verabschieden.

Die sich abzeichnende Desindustrialisierung Deutschlands, so Dieter Ameling weiter, sei kein unbeabsichtigter Kollateralschaden der „Klimapolitik“, sondern gewollt. Schon im Jahre 2001 hat der vom Bundesumweltministerium eingesetzte Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) in einem Gutachten gefordert, die Abwanderung energieintensiver Industrien und die Ausweitung von Stromimporten als unvermeidliche Begleiterscheinung der „ökologischen Modernisierung“ zu betrachten. In den Eckpunkten zum Energiekonzept wird überdies wie selbstverständlich auf Biomasse bzw. Biosprit-Importe aus Südasien und Brasilien sowie auf die Nutzung ausländischer (meist österreichischer) Pumpspeicher-Kraftwerke für den Ausgleich der stark schwankenden Windstromproduktion verwiesen. Das bedeutet: Ähnlich wie die Autarkie-Vorstellungen der Nazis (in denen übrigens Windräder auch schon eine Rolle spielten) können die Deutschen also auch ihre Träume von einem paradiesischen „Öko-Zeitalter“ nur auf Kosten der übrigen Welt verwirklichen. Nur hat sich inzwischen das Kräfteverhältnis verändert. Die asiatische und amerikanische Konkurrenz grinst über diese Pläne und denkt selbstverständlich nicht daran, dem Selbstmordkurs der deutschen „Elite“ zu folgen.

Dummheit ist gefährlicher als Bosheit

HAT DIE TATSACHE, dass die Deutschen sich unangefochten als Weltmeister beim Bau von Windkraftwerken feiern können, nicht etwas mit dem schlechten Abschneiden unseres Landes bei der PISA-Studie zu tun? Die Beobachtung legt es nahe, zumindest diese Frage zu verneinen: Auch Menschen mit einem hohen Intelligenzquotienten und guter Schulbildung werden von dem in Deutschland und anderen Teilen Westeuropas um sich greifenden dümmlichen Gutmenschentum erfasst.

Dummheit oder Klugheit werden nicht allein durch den IQ bestimmt. Seit jeher gilt: Führungskraft hängt nicht unbedingt vom IQ einer Person ab, sondern vielmehr davon, ob sie weiß, was und wohin sie will, und vom Mut, von der Zähigkeit und der Unbeirrtheit, mit der sie zustimmungsfähige Ziele verfolgt. Als einer der führungsstärksten US-Präsidenten ging der ehemalige B-Rollen-Schauspieler Ronald Reagan in die Geschichte ein. Reagan galt vor dem Ausbruch seiner Alzheimer-Erkrankung als begnadeter Kommunikator. Er beeindruckte selbst jene, die ihm nicht freundliche gesonnen waren, durch die mobilisierende Kraft seiner Reden und seine entschlossene Politik gegenüber klar definierten Gegnern und Hindernissen, selbst wenn er sich dabei gelegentlich irrte.

In der Tat: Mutiges Handeln steckt an und schafft Vertrauen. Auf der anderen Seite können aber Angst, Verzagtheit, Misstrauen und politische Dummheit offenbar ebenso ansteckend sein wie Mut und Klugheit. Auch sie können Menschen aller Intelligenz- und Erziehungsniveaus mitreißen. Die unterschiedliche Begeisterung, mit der die Präsidenten Putin und Bush in Berlin, Mainz und anderen westeuropäischen Hauptstädten empfangen wurden, sprechen Bände.

Das zeigt, wie der Konformitätsdruck der political correctness selbst intelligente Menschen dazu bringt, den eigentlich durchsichtigen Argumenten politischer Rattenfänger auf den Leim zu gehen. Amerikanische Kommentatoren sprechen bereits von einem intellectual gap zwischen den USA und Europa (so Fred Kempe im Wall Street Journal Europe vom 1. April 2003). Überspitzt ausgedrückt, könnte man sagen: die bequem und tumb an der (geschenkten) Konsens- und Parteienkartelldemokratie klebenden Europäer verstehen nicht mehr, warum ihnen gewisse US-amerikanische think tanks mit ihren Analysen der gegenwärtigen heiklen Weltlage intellektuell weit überlegen sind.

Ein Beispiel dafür ist die Analyse der buchstäblich explosiven Konsequenzen des youth bulge, der riesigen Zahl ehrgeiziger, aber beschäftigungs- und perspektivloser junger Männer und für ihre Sklavenrolle überqualifizierter junger Frauen in den despotisch regierten, wirtschaftlich und sozial stagnierenden islamischen Ländern, die einen beinahe um die ganze Alte Welt reichenden Gürtel des Elends bilden, der sich vor den Segnungen von Individualisierung und Globalisierung verschließt (vgl. Heinsohn, 2003). Der riesige Überschuss junger Männer in den islamischen Ländern führt zu wachsenden Migrationsströmen in Richtung Westeuropa, wo die demografische Lage genau umgekehrt ist. Westeuropa ist wegen seines Defizits von Männern im wehrfähigen Alter praktisch nicht mehr in der Lage, sich militärisch zu verteidigen.

Aber auch für die intellektuelle Selbstbehauptung fehlen dem alten Europa zunehmend die Waffen, seit es von seinem christlichen Erbe Abstand nimmt. Wo der Glaube schwindet, macht sich Dummheit breit. Denn vor der Dummheit schützt uns weder die Anhäufung von immer mehr Wissen noch die Züchtung superintelligenter Menschen, sondern letzten Endes nur die Gottesfurcht. Darauf hat der wegen seines Widerstands gegen den Nazismus hingerichtete evangelische Theologe Dietrich Bonhoeffer in seinen im Gefängnis geschriebenen Briefen hingewiesen: