Plädoyer für die EU E-Book

Martin Gollmer

• Herausgeber: Neue Zürcher Zeitung NZZ Libro
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 240

Veröffentlichungsjahr: 2022

Beschreibung

Die Beziehung zur EU ist die wichtigste aussenpolitische Frage in der Schweiz. EU-Experte und langjähriger Brüssel-Korrespondent des Tages-Anzeigers, Martin Gollmer, untersucht in seinem neuen Buch die Misserfolge und Schwächen der EU wie Brexit, Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn, Flüchtlingspolitik und Staatsverschuldung sowie ihre Erfolge und Stärken wie Friedenssicherung, Binnenmarkt, Euro oder Reisefreiheit. Eines wird deutlich: Das Leben wäre für Menschen, Unternehmen und Staaten in weiten Teilen Europas ohne die EU sehr viel komplizierter und risikoreicher. Deshalb plädiert Gollmer für einen EU-Beitritt. Die Schweiz würde dadurch an Souveränität gewinnen. Sie könnte mitentscheiden beim Erlass von EU-Recht, das sie wegen ihrer starken Verflechtung mit der EU ohnehin autonom oder aufgrund von Verträgen übernimmt. Der Autor zeigt: Die Schweiz könnte direkte Demokratie, Föderalismus und Neutralität auch im Fall eines EU-Beitritts beibehalten. Gleichwohl wären Änderungen notwendig – etwa in den Bereichen Politik, Steuern, Währung und Landwirtschaft. Das Buch räumt auf mit Zerrbildern der EU und vermittelt der schweizerischen Europapolitik nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen zu den bilateralen Verträgen eine – wohlgemerkt ambitionierte –Perspektive.

Leseprobe

Martin Gollmer

Plädoyerfür die EU

Warum es sie braucht und die Schweiz ihr beitreten sollte

NZZ Libro

Der Autor und der Verlag danken herzlich für die Unterstützung:

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek:

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Der Text des E-Books folgt der gedruckten 1. Auflage 2022 (ISBN 978-3-907396-01-8)

© 2022 NZZ Libro, Schwabe Verlagsgruppe AG, Basel

Lektorat: Ingrid Kunz Graf, Stein am Rhein

Korrektorat: Birgit S. Knape, Mainz

Umschlag: Kathrin Strohschnieder, Oldenburg

Gestaltung, Satz: Claudia Wild, Konstanz

Datenkonvertierung: CPI books GmbH, Leck

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ISBN Druckausgabe 978-3-907396-01-8

ISBN E-Book 978-3-907396-02-5

www.nzz-libro.ch

NZZ Libro ist ein Imprint der Schwabe Verlagsgruppe AG.

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Teil 1

1.EU-Freundlichkeit hält sich in Grenzen

EU: Mässiges Vertrauen in das europäische Integrationsprojekt, aber optimistisch für dessen Zukunft

Schweiz: Ja zur Annäherung an die EU, aber am liebsten nur beschränkt

2.Die EU ist in schwacher Form

Brexit – ein schwerer Schlag für die EU und nur bedingt ein Modell für die Schweiz

Die EU hat Mühe mit der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit

Asyl- und Migrationspolitik kommt nicht aus der Krise

Staatsverschuldung wird nicht unter Kontrolle gebracht

Gemeinsame Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik leidet an mangelnder Gemeinsamkeit

Europäische Identität und Öffentlichkeit bestehen nur in Ansätzen

Das Demokratiedefizit ist noch immer nicht vollständig ausgeräumt

3.Die EU ist wichtig und notwendig

Die EU hat zu 70 Jahren Frieden in Westeuropa beigetragen

Die sukzessiven Erweiterungen der EU vergrösserten die europäische Wertegemeinschaft

Die EU-Kohäsionspolitik fördert strukturschwache Regionen

Der Binnenmarkt dynamisierte den europäischen Integrationsprozess

Im Schengen-Raum sind Reisen ohne Kontrollen an den Binnengrenzen möglich

Der Euro erleichtert das grenzüberschreitende Bezahlen in der EU

Teil 2

4.Die Schweiz sollte der EU beitreten

Die Schweiz und die EU – vergleichbare Werte, enge Beziehungen

Die Schweiz regelt ihre Beziehungen zur EU mit bilateralen Verträgen

Die Schweiz übernimmt EU-Recht, bei dessen Erlass sie nicht mitentscheiden kann

Mit dem Nachvollzug von EU-Recht gibt die Schweiz Souveränität ab, mit einem EU-Beitritt würde sie Souveränität zurückgewinnen

Ein EU-Beitritt würde der Schweiz zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen

5.Die Schweiz würde als EU-Mitglied nicht untergehen

Institutionelle Vorkehrungen in der EU schützen die kleinen vor den grossen Mitgliedstaaten, die trotzdem überlegene Machtressourcen besitzen

Der Geldbetrag, den die Schweiz als Mitglied an die EU abführen müsste, würde die öffentlichen Finanzen nicht aus dem Lot bringen

6.Die Schweiz bliebe selbst nach einem EU-Beitritt die Schweiz

Die Neutralität müsste nicht aufgegeben werden

Die direkte Demokratie könnte beibehalten werden

Der schweizerische Föderalismus würde nicht tangiert – auch die EU gehorcht föderalistischen Prinzipien

7.Änderungen wären bei einem EU-Beitritt vonnöten

Die politischen Institutionen müssten – längst überfällig – reformiert werden

Der Franken müsste wohl zugunsten des Euro aufgegeben werden

Im Steuersystem käme es zu spürbaren Anpassungen

Bei der Landwirtschaft käme es zum Freihandel mit der EU

Fazit und Ausblick

Die EU ist unterwegs

Die Schweiz tut sich schwer

Anmerkungen

Literatur- und Quellenverzeichnis

Verzeichnis der Grafiken und Tabellen

Grafiken

Tabellen

Abkürzungsverzeichnis

Dank und Widmung

Über den Autor

«Wenn es die EU nicht gäbe, dann müsste man sie erfinden.»1

Joschka Fischer, ehemaliger deutscher Aussenminister und Politiker der Grünen

«Unsere Heimat ist die Schweiz, aber die Heimat der Schweiz ist Europa.»2

Peter von Matt, emeritierter Professor für neuere deutsche Literatur und Schriftsteller

Einleitung

Die Europäische Union (EU) und die Schweiz haben in den vergangenen Monaten und Jahren mehrere Schlüsselmomente erlebt. Ein solcher Moment war mit Sicherheit der 24.Februar 2022. An diesem Tag startete Russland die brutale, völkerrechtswidrige Invasion des Nachbarstaats Ukraine. Seither liegt die Sicherheitsordnung Europas, die ab 1989 im Nachgang des Zerfalls der Sowjetunion und des Ostblocks geschaffen wurde, in Trümmern.

Die EU, vielleicht der wichtigste politische und wirtschaftliche Akteur auf dem Kontinent, sah sich herausgefordert. Zuvor oft zerstritten und uneinig, fand sie zu neuer Geschlossenheit. In hohem Tempo verabschiedete sie, zum Teil im Gleichgang mit den USA, mehrere einschneidende Sanktionspakete gegen Russland. Die Mitgliedstaaten begannen eiligst, ihre Militärbudgets aufzustocken. Das nicht sehr EU-enthusiastische Dänemark beschloss in einer Volksabstimmung mit Zweidrittelmehrheit, den Vorbehalt gegen die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union aufzugeben; es will in Zukunft voll teilnehmen. Finnland und Schweden, bisher neutrale EU-Mitgliedstaaten, traten dem Nordatlantischen Verteidigungsbündnis NATO bei. Der Angriff Russlands auf die Ukraine führte dazu, dass diese, Georgien und die Republik Moldau Beitrittsgesuche bei der Europäischen Union deponierten.

Kein Zweifel: Die gemeinsame Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wird als Folge des Kriegs in der Ukraine ausgebaut und verstärkt werden. Vielleicht löst sich deswegen auch die Blockade in der EU-Asyl- und -Migrationspolitik. Polen, bisher ein Bremser bei der Reform dieser Politik, und andere Mitgliedstaaten nahmen schnell und grosszügig mehrere Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine auf. Zuvor war die EU eher durch eine Politik des Abwehrens von Flüchtlingen – etwa aus Afrika und Nahost – aufgefallen. In der Energiepolitik fasste die EU Beschlüsse, um die Bezugsquellen insbesondere von Gas und Öl zu diversifizieren und die grosse Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Noch ist nicht absehbar, ob sich der Krieg in der Ukraine auch noch auf anderen Gebieten auf die Europäische Union auswirken wird. Klar ist aber, dass der Krieg die EU und deren Bedeutung in Europa verändern wird.

Auch die neutrale Schweiz reagierte auf den Krieg in der Ukraine. Sie übernahm, nach anfänglichem Zögern, die Sanktionen der Europäischen Union. Das sorgte weltweit für Aufsehen und landesintern für eine lebhafte Diskussion, was die Neutralität erlaube und was nicht. Auf der einen Seite beabsichtigt SVP-Doyen und Ex-Bundesrat Christoph Blocher eine Volksinitiative zu lancieren, die eine «integrale» Neutralität der Schweiz in der Bundesverfassung verankern will. Auf der anderen Seite gibt es Stimmen, die Schweiz solle ihre Neutralität aufgeben. In Windeseile beschloss das Parlament zudem, das Armeebudget aufzustocken. Weiter forderten mehrere Politiker, die militärische Zusammenarbeit mit der NATO auszubauen. Kein Zweifel auch hier: Der Krieg in der Ukraine wird die Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Schweiz verändern.

Die Europäische Union hatte schon vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine zwei weitere einschneidende Momente erlebt. So urteilte das polnische Verfassungsgericht am 7.Oktober 2021, dass Teile des EU-Vertrags, die Polen zur Befolgung von EU-Recht und Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verpflichten, nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar seien. Die Richter hielten fest: Der Versuch des EuGH, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstosse gegen die Regel des Vorrangs der Verfassung und dagegen, dass die Souveränität eines Landes im Prozess der europäischen Integration gewahrt bleibe (vgl. Süddeutsche Zeitung, 2021). Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union wagte damit ein Mitgliedstaat, den Vorrang des EU-Rechts und des EuGH vor nationalem Recht und nationalen Gerichten infrage zu stellen. Der für die Union existenzielle Grundsatz, dass die EU-Verträge, das darauf beruhende EU-Recht und deren Auslegung durch den EuGH in allen Mitgliedstaaten gleichermassen gelten, war damit erschüttert.

Ein sogenannter Defining Moment war für die Europäische Union auch der Austritt Grossbritanniens. Diesen hatten am 23.Juni 2016 in einer Volksabstimmung 52Prozent der stimmberechtigten Britinnen und Briten befürwortet. Vollzogen wurde der Brexit nach langwierigen Verhandlungen am 31.Januar 2020. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union trat damit ein Mitgliedstaat aus der Gemeinschaft aus. Das Sprichwort «Einmal in der EU, immer in der EU» ist widerlegt. Gegner der Europäischen Union freuten sich und sahen schon den Anfang vom Ende der EU kommen. Befürworter befürchteten mindestens eine Schwächung der Europäischen Union auf der politischen und wirtschaftlichen Weltbühne.

Auch für die Schweiz gab es schon vor dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine ein Schlüsselereignis – und zwar am 26.Mai 2021. An diesem Tag entschied die schweizerische Regierung, der Bundesrat, die seit sieben Jahren laufenden, zähen Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen zu den bilateralen Verträgen ergebnislos abzubrechen. Der nach dem knappen Volks-Nein von 1992 zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) seit 2002 begangene bilaterale Weg schien damit von einem Tag auf den anderen versperrt. Denn die EU hatte zuvor wiederholt klargemacht, dass es ohne Rahmenabkommen keine Aktualisierung bestehender bilateraler Verträge und keine neuen bilateralen Abkommen gebe. Der Bilateralismus mit der EU wurde von vielen als der Königsweg in der schweizerischen Europapolitik betrachtet. Er bot der Schweiz einen von Handelsbarrieren freien Zugang zu einem Teil des EU-Binnenmarkts, ohne dass sie Mitglied werden musste. Die national-konservative, EU-kritische Schweizerische Volkspartei (SVP) freute sich über den Verhandlungsabbruch. Die meisten anderen Parteien waren konsterniert.

Wie immer man die Tragweite dieser Ereignisse für die Europäische Union und die Schweiz einschätzt, klar ist, dass sich die Geister an der europäischen Integrationspolitik und an der schweizerischen Europapolitik scheiden. Was die EU betrifft, so sehen die einen in ihr ein epochales Werk, das Westeuropa mittels einer weitgehenden wirtschaftlichen Integration eine nun schon 70Jahre lange Periode von Frieden und Prosperität beschert hat. Die anderen sehen in der EU ein fehlgeleitetes Projekt der europäischen Eliten, die versuchen, unter Missachtung der existierenden kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Unterschiede in Europa von oben herab einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Staaten zu realisieren.

Auch die Frage der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU spaltet die Menschen. Die einen wollen, dass sich die Schweiz an der europäischen Integration beteiligt und ihren Beitrag zu diesem einzigartigen Einigungs- und Aufbauprojekt leistet. Doch schon über das Ausmass dieser Beteiligung gehen die Meinungen auseinander. Vielen genügen dazu bilaterale Verträge. Diese erlauben der Schweiz, in Teilbereichen am EU-Binnenmarkt und an seinen flankierenden Politiken zu partizipieren, verpflichten sie aber zur Übernahme des entsprechenden EU-Rechts. Bei dessen Erlass kann die Schweiz nicht mitentscheiden; dafür bleibt sie weitgehend eigenständig. Nur wenige wollen den Beitritt zur Europäischen Union. Dieser böte der Schweiz die volle Beteiligung am EU-Binnenmarkt, an den flankierenden Politiken, an der Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Euro, an der Justiz-, Innen-, Migrations- und Asylpolitik sowie an der gemeinsamen Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig erhielte die Schweiz ein Mitentscheidungsrecht in allen EU-Organen. Als EU-Mitglied müsste die Schweiz ihre Souveränität mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen.

Andere möchten, dass die Schweiz gänzlich unabhängig bleibt. Sie fürchten, dass eine Annäherung an die EU oder gar ein Beitritt den Charakter und die Identität des Landes zerstören würde.

Die Europäische Union und die Beziehungen der Schweiz zu ihr interessieren und beschäftigen die Menschen, wie Umfragen zeigen. Die Diskussion darüber in der EU und besonders in der Schweiz ist jedoch von Zerrbildern geprägt. Was die Schweiz betrifft, braucht sie mehr Ambition und Mut in der Europapolitik. Denn auch nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zu den bilateralen Verträgen kommen Regierung und die meisten Parteien nicht aus eingefahrenen Gleisen heraus: Der Bilateralismus mit der EU soll weitergeführt werden.

Das vorliegende Buch räumt mit den Zerrbildern zur EU auf und vermittelt der Schweiz eine ambitionierte und mutige europapolitische Perspektive. Es ist eine Schrift wider die Dämonisierung und das Schlechtreden der Europäischen Union. Dabei blendet es die Defizite der EU-Institutionen und -Politiken nicht aus, stellt diese aber differenziert dar. Gleichzeitig ist dieses Buch ein Plädoyer für den EU-Beitritt der Schweiz, ohne jedoch in Schönfärberei zu verfallen. Ziel ist es, die praktisch eingeschlafene Diskussion über einen EU-Beitritt der Schweiz wieder in Gang zu bringen.

Teil 1 des Buchs wirft – ausgehend von den Einstellungen der Europäerinnen und Europäer sowie der Schweizerinnen und Schweizer zur Europäischen Union (1. Kapitel) – einen Blick auf Misserfolge und Schwächen der EU (2. Kapitel). Dazu gehören der Brexit, die Mühen mit der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit, die Blockade in der Asyl- und Migrationspolitik sowie die hohe Staatsverschuldung in vielen Mitgliedstaaten. Erörtert werden in diesem Kapitel auch die Kakofonie in der gemeinsamen Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, das Fehlen einer europäischen Identität sowie das fortbestehende Demokratiedefizit. Gezeigt werden im Buch aber ebenso Erfolge und Stärken der europäischen Integration (3. Kapitel). Dazu zählen die Schaffung von Frieden in Westeuropa, die sukzessive Erweiterung der europäischen Wertegemeinschaft, die Hilfe für strukturschwache Regionen, der Binnenmarkt mit dem freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, die Reisefreiheit im sogenannten Schengen-Raum sowie die gemeinsame Währung Euro. Begründet wird, weshalb die EU für die Mitgliedstaaten sowie für deren Bevölkerung und Wirtschaft in der Summe wichtig und notwendig bleibt.

Teil 2 legt dar, dass die Schweiz der Europäischen Union beitreten sollte, weil sie in EU-Belangen, die auch die Eidgenossenschaft betreffen, mitentscheiden könnte und Vorteile für die Wirtschaft resultieren würden (4. Kapitel). Aufgezeigt wird, dass sich die Schweiz im Konzert der EU-Mitgliedstaaten behaupten könnte, obwohl sie ein Kleinstaat ist (5. Kapitel). Wichtige, identitätsstiftende Merkmale wie Neutralität, direkte Demokratie oder föderaler Staatsaufbau könnten bei einem EU-Beitritt beibehalten werden (6. Kapitel). Eine EU-Mitgliedschaft würde aber auch gewichtige Änderungen notwendig machen – am ehesten in den Bereichen Politik, Währung, Steuern und Landwirtschaft (7. Kapitel).

Fazit und Ausblick beschliessen das Buch.

Teil 1

1.EU-Freundlichkeit hält sich in Grenzen

Das europäische Integrationsprojekt ist auch 70Jahre nach seiner Lancierung umstritten und zieht immer wieder Kritik auf sich – in der EU wie in der Schweiz. Das drückt sich auch in der Einstellung der Europäerinnen und Europäer sowie der Schweizerinnen und Schweizer zur EU aus, wie Umfragen zeigen. Die Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten ist dabei gegenüber der Europäischen Union deutlich positiver eingestellt als die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz. Dennoch ist der Support für die Europäische Union auch in den Mitgliedstaaten nicht überwältigend. Die Schweizer Bevölkerung findet die EU zwar wichtig, will aber trotzdem am liebsten auf Distanz zu ihr bleiben. Bilaterale Verträge würden genügen, um das Verhältnis zur Europäischen Union zu regeln.

EU: Mässiges Vertrauen in das europäische Integrationsprojekt, aber optimistisch für dessen Zukunft

Gemäss der Eurobarometer-Umfrage vom Winter 2021/22 hat nur knapp die Hälfte der Europäerinnen und Europäer – 47Prozent – Vertrauen in die EU (vgl. Europäische Kommission, 2022a, S.9 ff.). Immerhin ist das einer der höchsten Werte seit 2008. Das grösste Vertrauen geniesst die EU in Portugal (69Prozent), das geringste etwas überraschend in Frankreich (32Prozent). Der Wert für Deutschland beträgt 48Prozent, jener für Österreich 42Prozent. Im EU-Durchschnitt vertrauen 44Prozent der Europäischen Union nicht.

Interessant: Das Vertrauen in die Europäische Union ist nach wie vor deutlich grösser als in die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten. Dieses beträgt im EU-Durchschnitt 35Prozent. Für das Vertrauen in die nationalen Parlamente weist die Eurobarometer-Umfrage im Mittel der EU-Mitgliedstaaten einen Wert von 36Prozent aus.

44Prozent der Europäerinnen und Europäer – wiederum nur eine relative Mehrheit – geben in der Eurobarometer-Umfrage an, ein positives Bild von der EU zu haben. 38Prozent haben weder ein positives noch ein negatives Bild. Der Anteil der Befragten, bei denen die EU ein negatives Bild hervorruft, beträgt im Durchschnitt der Mitgliedstaaten 17Prozent. Den mit Abstand höchsten Anteil der Bevölkerung mit einem positiven Bild der Europäischen Union weist Irland auf (71Prozent), den kleinsten Anteil Griechenland (32Prozent). In Deutschland haben 49Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner ein positives Bild von der EU, in Österreich 34Prozent. 41Prozent der Bevölkerung hat in Österreich weder ein positives noch ein negatives Bild der Europäischen Union.

Die Zukunft der EU sehen die Europäerinnen und Europäer dagegen ziemlich optimistisch. Im Winter 2021/22 gaben in der Eurobarometer-Umfrage 62Prozent an, an das europäische Integrationsprojekt zu glauben. Das ist der zweithöchste Wert seit Herbst 2009. Dass die Europäische Union nach dem Austritt Grossbritanniens auseinanderbrechen könnte, denkt also eine absolute Mehrheit der EU-Bevölkerung nicht. Gut jeder dritte Befragte sieht die Zukunft der Europäischen Union pessimistisch. Am optimistischsten sind die Bewohnerinnen und Bewohner Irlands (88Prozent). In Griechenland sind dagegen nur 45Prozent der Befragten optimistisch bezüglich der Zukunft der EU. In Deutschland beläuft sich die Zahl der Optimisten auf 63Prozent, in Österreich auf 58Prozent.

Die Haltung der Europäerinnen und Europäer zur EU kann so zusammengefasst werden: Das europäische Integrationsprojekt wird bestehen bleiben, auch wenn es nicht übermässig geliebt wird.

Schweiz: Ja zur Annäherung an die EU, aber am liebsten nur beschränkt

Laut einer Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern für die Credit Suisse und das Europa Forum Luzern im Jahr 2020 empfinden drei von vier Schweizerinnen und Schweizern die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der EU für sich persönlich als eher wichtig oder sogar sehr wichtig (vgl. gfs.bern, 2020, S.11 f.). Was in der EU passiert und wie es ihr geht, lässt also die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung nicht kalt. In einer Umfrage von gfs.bern für die Credit Suisse, die 2021 nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen zu den bilateralen Verträgen durchgeführt wurde, bezeichnen 33Prozent der Schweizerinnen und Schweizer die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union als eine ihrer fünf grössten Sorgen (vgl. gfs.bern, 2021, S.6 ff.). Mehr Sorgen bereiten den Befragten 2021 nur die Coronavirus-Pandemie (40Prozent), Umweltschutz und Klimawandel sowie die Altersvorsorge (je 39Prozent).

Die EU mag in der Schweiz sehr interessieren, beliebt ist sie aber nicht. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung steht dem europäischen Integrationsprojekt nämlich reserviert gegenüber. Gemäss einer auf dem Statistikportal Statista zu findenden Umfrage aus dem Jahr 2017 – also vier Jahre vor dem Höhepunkt des Hickhacks mit der Europäischen Union um ein institutionelles Rahmenabkommen zu den bilateralen Verträgen – bezeichnen sich nur 38Prozent der Befragten als EU-freundlich (vgl. Statista, 2017). 22Prozent geben sich EU-skeptisch, und eine relative Mehrheit von 40Prozent antwortet, ihre Haltung gegenüber der Europäischen Union sei ambivalent.

Auch Vertrauen geniesst die EU nicht viel in der Schweiz. Auf die Frage nach dem Vertrauen in ausgewählte Staaten, Staatenbünde und internationale Organisationen antworteten 2021 in einer Umfrage von gfs.bern nur 22Prozent der Schweizerinnen und Schweizer, sie hätten grosses bis sehr grosses Vertrauen in die Europäische Union (vgl. gfs.bern, 2021, S.20). Wenig bis kein Vertrauen haben dagegen 49Prozent. Ähnlich gering ist das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die lateinischsprachigen Nachbarstaaten Frankreich und Italien (siehe Grafik 1). Deutlich mehr Vertrauen als diese und die EU geniessen dagegen die deutschsprachigen Nachbarländer Österreich und Deutschland sowie die Vereinten Nationen (UNO).

Das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union ist zurzeit durch eine Vielzahl bilateraler Verträge geregelt. Diese Abkommen halten mehr als drei Viertel der Schweizer Stimmberechtigten für eher wichtig respektive sehr wichtig (vgl. gfs.bern, 2020, S.12 f.). Nachdem der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen zu diesen Verträgen im Mai 2021 abgebrochen hat, scheint aber die Zukunft des bilateralen Wegs zumindest vorerst ungewiss. Wie soll es in dieser Situation mit der Europäischen Union weitergehen?

Eine klare Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer wünscht, das der Bundesrat am bilateralen Weg festhält und erneut mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen verhandelt (siehe Grafik 2). 74Prozent der Befragten setzen diese Option auf den ersten, zweiten oder dritten Rang ihrer Präferenzen zum zukünftigen Verhältnis der Schweiz mit der Europäischen Union (vgl. gfs.bern, 2021, S.13 f.). Ebenfalls eine deutliche Zustimmung erntet die Variante, die existierenden bilateralen Verträge ohne Weiterentwicklung zu erhalten. Überraschend viel Zuspruch – 52Prozent – erhält sodann der Vorschlag, dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beizutreten. Das schweizerische Stimmvolk hatte diesen Beitritt 1992 in einer denkwürdigen Abstimmung knapp abgelehnt. Der EWR ist der gemeinsame Binnenmarkt der 27 EU-Staaten mit den drei Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) Norwegen, Island und Liechtenstein. Nur wenig Unterstützung findet in der Schweizer Bevölkerung dagegen ein EU-Beitritt. Gerade mal 20Prozent der Befragten zählen ihn zu ihren wichtigsten Präferenzen.

2.Die EU ist in schwacher Form

Ungeachtet der Richtigkeit der negativen Einschätzung der EU durch viele Schweizerinnen und Schweizer – und auch durch manche Europäerinnen und Europäer –, am Schluss des letzten Kapitels macht das europäische Integrationsprojekt nicht wirklich eine gute Figur. So hat die EU zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Austritt eines Mitgliedstaats hinnehmen müssen. Sie vermag rechtsstaatliche Prinzipien in einigen ihrer Mitgliedstaaten nicht durchzusetzen. Es gelingt ihr nicht, das Asyl- und Flüchtlingsproblem in Europa auf menschenwürdige Weise zu lösen. Sie scheint kein Mittel gegen die hohe Verschuldung vieler ihrer Mitgliedstaaten zu haben. Die gemeinsame Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik leidet an der mangelnden Geschlossenheit der Mitgliedstaaten und deren geringem Willen zur Souveränitätsabgabe in diesen Bereichen. Die EU hat es nicht geschafft, ihren Bürgerinnen und Bürgern eine europäische Identität zu vermitteln. Und noch immer ist das Demokratiedefizit nicht gänzlich behoben.

Doch der Reihe nach.

Brexit – ein schwerer Schlag für die EU und nur bedingt ein Modell für die Schweiz

Am 31.Januar 2020 trat Grossbritannien aus der Europäischen Union aus. Dies, nachdem 52Prozent der Britinnen und Briten den Brexit nach einer emotional aufgeladenen Abstimmungskampagne am 23.Juni 2016 in einer Volksabstimmung gutgeheissen hatten. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU hat damit ein Mitgliedstaat die Europäische Union wieder verlassen.

«Entscheidender Impuls für den Austritt war der Wille der Brexit-Befürworter nach Wiedererlangung der uneingeschränkten nationalen Souveränität», schreibt der ehemalige EU-Parlamentsmitarbeiter Andreas Wehr in seinem Porträt der Europäischen Union (Wehr, 2018, S.113). Dabei sei es nicht um die eine oder andere Brüsseler Entscheidung gegangen, mit der man auf der Insel nicht einverstanden war. «Es ging vielmehr darum, ob über die Angelegenheiten des britischen Volkes auch in Brüssel oder Strassburg oder aber allein in London entschieden werden soll, ob britische Gerichte über die eigenen Angelegenheiten entscheiden sollen oder aber der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.» Die Parole der Austrittsbefürworter in Grossbritannien lautete denn auch: «Let’s take back control.»

Die Bewahrung der Eigenständigkeit und Eigenart Grossbritanniens sei eine Konstante in der britischen Politik gegenüber dem europäischen Kontinent, schreibt der britische Historiker Brendan Simms in seinem Werk Die Briten und Europa (vgl. Simms, 2016). Sorgsam achteten die Regierungen auf der Insel darauf, dass kein Staat in Europa zu mächtig wurde und die Unabhängigkeit sowie die territoriale Unversehrtheit Grossbritanniens gefährdete. Dabei setzten die Briten nicht nur auf Diplomatie, sondern griffen – wenn nötig – auch auf militärische Gewalt zurück.

Immer mal wieder machten die Briten den Europäern auch Vorschläge zur Kooperation, um das friedliche Zusammenleben der Staaten auf dem Kontinent zu fördern – meistens aber, ohne sich dabei selbst engagieren oder gar binden zu wollen. So etwa am 19.September 1946, als der ehemalige britische Kriegspremierminister Winston Churchill in einer berühmt gewordenen Rede an der Universität Zürich die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa vorschlug (vgl. Churchill, 1946). Kern sollte dabei eine Partnerschaft Frankreichs und Deutschlands sein. Grossbritannien sah Churchill dabei nur als Freund und Unterstützer dieses vereinten Europas, nicht aber als Mitglied. So machte es 1951 weder bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) durch Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg noch 1957 bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG, EURATOM) durch dieselben Staaten mit. Aus der Fusion der EGKS, der EWG und der EAG entstanden 1967 die Europäische Gemeinschaft (EG) und schliesslich 1992 die Europäische Union (EU). Stattdessen gründete Grossbritannien 1960 zusammen mit Dänemark, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und der Schweiz die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA). Diese organisierte eine reine Freihandelszone, die keine supranationalen Züge hatte wie der gemeinsame Markt der EWG.

Bald kam es aber zu einem Sinneswandel auf der Insel (vgl. Simms, 2016, S.265). Grossbritannien musste schmerzlich feststellen, dass es finanziell und technologisch hinter die EWG-Staaten zurückzufallen drohte. Und mit diesen war der Handel grösser geworden als mit den EFTA-Ländern und dem Commonwealth of Nations, der losen Vereinigung der Staaten des ehemaligen britischen Empires. Auch setzte sich in der britischen Politik die Meinung durch, dass ein wieder stärker werdendes Deutschland von innerhalb der EWG besser zu kontrollieren sei als von ausserhalb.

1961 rang sich Grossbritannien zu einem Beitrittsgesuch zur EWG durch. Der Beitritt scheiterte aber 1963 am Veto Frankreichs. 1967 folgte ein zweiter Beitrittsantrag, den abermals Frankreich verhinderte. Der Beitritt gelang schliesslich erst im dritten Anlauf und wurde per 1.Januar 1973 rechtskräftig. In der Folge war Grossbritannien selten während längerer Zeit mit Leib und Seele EU-Mitglied. Mehrmals handelte es sich Sonderregelungen für seine Mitgliedschaft aus (vgl. Böhm/Lahodynsky, 2018, S.97). So konnte das Land seine Währung, das britische Pfund, beibehalten und musste nicht die Unionswährung Euro einführen. Grossbritannien nahm auch nicht am Schengen-System teil und konnte so Kontrollen an seinen Grenzen aufrechterhalten. Für seine angeblich zu hohen Zahlungen an den EU-Haushalt sicherte es sich einen Sonderrabatt. Schliesslich wandte Grossbritannien auch die EU-Charta der sozialen Grundrechte nicht an.

Der EU-Austritt Grossbritanniens führte zu wirtschaftlichen Problemen auf der Insel (vgl. Mühlauer, 2021 und 2022, Triebe, 2021, sowie Nuspliger, 2022a). Es gab Versorgungsengpässe in Läden, Supermärkten und Warenhäusern sowie an Tankstellen. In gewissen Branchen, etwa im Transportwesen und in der Fleischverarbeitung, fehlte es plötzlich an Arbeitskräften, die zuvor günstig in den östlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union rekrutiert worden waren. EU-Ausländer, die in Grossbritannien arbeiten wollen, brauchen nämlich nun ein Visum. Das kostet Geld und Zeit. Viele schreckt der Aufwand ab. Britische Unternehmen klagen über aufwendige Formalitäten an der Landesgrenze, weil der freie Warenverkehr mit der EU nicht mehr möglich ist.

Natürlich hängen diese Probleme nicht nur mit dem Brexit zusammen. Auch die Coronavirus-Pandemie hat ihren Anteil daran. Dieser ist aber nur halb so gross wie die Auswirkungen des Brexits, wie das von der britischen Regierung unabhängige Office for Budget Responsibility errechnet hat. Wegen der Pandemie soll die Wirtschaftsleistung Grossbritanniens, das Bruttoinlandprodukt (BIP), langfristig um 2Prozent einbrechen. Der Brexit soll dagegen über den gleichen Zeitraum zu einer 4-prozentigen Schmälerung des BIP beitragen. Und losgelöst von der Pandemie kommt die Denkfabrik Centre for European Reform aufgrund einer Analyse zum Schluss: Der britische Güterhandel habe sich seit dem EU-Austritt 11 bis 16Prozent schlechter entwickelt als bei einem Verbleib in der Europäischen Union.

Probleme bereitet Grossbritannien nach dem Brexit auch der neue Status Nordirlands (vgl. Nuspliger, 2022b). Das sogenannte Nordirland-Protokoll, das Teil des Austrittsabkommens mit der Europäischen Union ist, sieht nämlich vor, dass die britische Provinz faktisch im EU-Binnenmarkt verbleibt. Dafür soll es Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem übrigen Grossbritannien geben. Diese Regelung wurde getroffen, um zu vermeiden, dass auf der irischen Insel eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland entsteht. Zudem kann so das für den Frieden zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland wichtige Karfreitagsabkommen von 1998 bestehen bleiben. Die Europäische Union konnte wiederum die Integrität des Binnenmarkts bewahren.

Gegen das Protokoll opponieren aber die Unionisten. Sie sehen die Stellung Nordirlands im Vereinigten Königreich bedroht. Die Democratic Unionist Party (DUP) blockiert deswegen die Regierungsbildung in Nordirland, für die ein Zusammengehen von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten notwendig ist. Auch der konservativen Regierung in London sind die Kontrollen an der Grenze zu Nordirland ein Dorn im Auge. Nach einem monatelangen ergebnislosen Hin und Her zwischen London und Brüssel hat sie im Juni 2022 ein Gesetz ins Parlament eingebracht, das einseitig Teile des Nordirland-Protokolls ausser Kraft setzen würde. Die Europäische Union bezeichnet das Vorgehen als inakzeptabel und als Vertrauensbruch (vgl. Europäische Kommission, 2022c). Sie hat ihrerseits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Grossbritannien auf den Weg gebracht, weil London bedeutende Teile des Nordirland-Protokolls nicht umsetze. Gleichzeitig hat die EU Vorschläge zur Vereinfachung der Grenzkontrollen vorgelegt. Der Streit zwischen London und Brüssel hat damit eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Für die EU und ihr politisches und wirtschaftliches Gewicht in Europa und in der Welt war der Austritt Grossbritanniens ein schwerer Schlag. Mit einem Mal verlor sie einen Markt mit rund 67Millionen Konsumentinnen und Konsumenten, ein Bruttoinlandprodukt von etwas mehr als 2800Milliarden US-Dollar und einen Nettozahler, der 6,8Milliarden Euro zu ihrem Haushalt beisteuerte (Zahlen von 2019). Grossbritannien war immerhin hinter Deutschland der bevölkerungsmässig und wirtschaftlich zweitgrösste EU-Staat gewesen. Auch in ihrem Bestreben, «Weltpolitikfähigkeit» zu erlangen, wie das der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2018 in seiner Rede zur Lage der Union gefordert hatte, erlitt die EU einen argen Rückschlag (vgl. Juncker, 2018, S.5). Denn Grossbritannien ist eine Atommacht, verfügt über einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und ist Mitglied sowohl der G-7 (Gruppe der sieben grössten westlichen Industrienationen) als auch der G-20 (Gruppe der 19 grössten Industrie- und Schwellenländer plus die EU). Vergleichbare Attribute hat jetzt in der nunmehr 27Mitgliedstaaten umfassenden Europäischen Union nur noch Frankreich zu bieten.