Plädoyer für eine offene Schweiz E-Book

René Rhinow

• Herausgeber: Hier und Jetzt
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 282

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Als profunder Kenner prägt René Rhinow seit Jahrzehnten die Debatten über Politik, Demokratie, Sicherheit, Liberalismus und Neutralität. In seiner neuesten Publikation tritt er gleich zu Beginn in einen lebhaften Dialog mit der Unternehmerin und Journalistin Nadine Jürgensen und dem Publizisten Roger de Weck: Sie verhandeln das «Helvetische Malaise» der Gegenwart, das politische «Durchwursteln» der Schweiz und die wirtschaftsliberale Lüge. Im daran anschliessenden Essay zur Neutralität entwirft René Rhinow ein zukunftsorientiertes Konzept, das er als «Friedensneutralität» bezeichnet. Zum Schluss folgt eine Auswahl herausragender Beiträge zu den Themen Staatspolitik, Aussenpolitik, Demokratie, Föderalismus und Medien als ein Best-of des Autors.

Leseprobe

Plädoyer für eine offene Schweiz

René Rhinow

Vorwort

Teil 1:«Stecken wir in einer Krise?» – Im Gespräch mit Nadine Jürgensen und Roger de Weck

Teil 2:Friedensneutralität – Ein Konzept für die Zukunft

Teil 3:Das ewige Unbehagen – Beiträge zur Schweiz aus den letzten vierzig Jahren

Literatur- und Quellenverzeichnis

Dank

Vorwort

René Rhinow ist seit mehr als vier Jahrzehnten ein engagierter Denker im Dienst einer offenen, liberalen Schweiz. Sein neustes Buch ist eine Intervention zur besten Zeit! Wir stehen vor Entwicklungen, die René Rhinows Haltung aktueller denn je erscheinen lassen:

–Die Schweiz steht vor einer Weichenstellung ihrer Beziehungen zur Europäischen Union. Diese muss auch dem Übergang der Beziehungen zwischen Donald Trumps USA und den europäischen Demokratien von Partnerschaft zu Konfrontation Rechnung tragen.

–Autoritäre Mächte, in Europa Wladimir Putins Russland, zwingen zu illusionsloser Überprüfung kleinstaatlicher Kriegsvorbereitung.

–Auch in der Schweiz erstarken Kräfte der Radikalisierung und Polarisierung, was aber die Augen dafür öffnet, dass Kompromiss- und Kooperationsfähigkeit notwendig und fruchtbar sind.

–Armee und Altersvorsorge müssen finanziert werden, ohne andere wichtige Aufgaben zu vernachlässigen.

–Der ungeregelten Migration sind Schranken zu setzen, ohne Menschenrechte und Humanität aufzugeben.

René Rhinow ist Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrechtsgeltung verpflichtet. Er stellt sich den sozialen, ökologischen, bildungs- und kulturpolitischen Aufgaben, tritt ein für Kooperation und Austausch in Europa und weltweit, ist innenpolitisch dialogfähig und konsensbereit.

Dieses Buch besteht aus drei Teilen. Es beginnt mit einem angeregten Gespräch zwischen René Rhinow, der Unternehmerin Nadine Jürgensen sowie dem Publizisten Roger de Weck zur Zukunftstauglichkeit des Landes. In Teil zwei analysiert der Autor die Schweizer Neutralität und entwirft eine Vision für die Zukunft. Und in Teil drei zeigt ein Querschnitt durch Artikel und Reden der letzten vierzig Jahre die beeindruckende Breite und Offenheit seines Denkens.

Als Ständerat setzte sich René Rhinow für seine Überzeugungen auch in der politischen Auseinandersetzung ein. Besonders wichtig waren ihm die Reform der Staatsleitung, der Beitritt zur UNO, ein Leitbild Schweiz und der «Landschaftsrappen», der mitgeholfen hat, die Greina Hochebene unter Schutz zu stellen. Viel bedeutete ihm auch die Arbeit an der Totalrevision der Bundesverfassung: Er präsidierte die Verfassungskommission des Ständerats.

Dieses Buch ermutigt dazu, für eine offene Schweiz einzustehen und sie weiterzudenken.

Ulrich Gut

«Stecken wir in einer Krise?»

René Rhinow, Nadine Jürgensen und Roger de Weck in einem angeregten Gespräch über die Schweiz und Europa, fehlende Visionen, über politisches Durchwursteln, die wirtschaftsliberale Lebenslüge, das Milizsystem, das ein Männersystem ist, die schwindende Medienvielfalt sowie die Gefahren der Demokratieverdrossenheit. Das Gespräch fand am 21. November 2024 in Zürich statt.

René RhinowWo steht die Schweiz heute? Erleben wir gegenwärtig ein «Helvetisches Malaise», wie es Max Imboden bereits 1964 diagnostiziert hatte? Stecken wir in einer Krise? Darüber möchte ich mit euch diskutieren und mit einer zugespitzten Metapher beginnen: Gleicht die Schweiz nicht einem führungslosen Schiff auf hoher See, das den Kompass verloren hat? Einem Schiff, dessen Crew sich über den einzuschlagenden Kurs in den Haaren liegt, weil sie nicht weiss, wohin die Reise gehen soll – und es auch nicht so recht wissen möchte? Irgendwie ist man schliesslich noch immer angekommen oder gerettet worden. Das Schiff mit dem Baujahr 1848 wurde für Binnengewässer konstruiert. Es schlingert nun auf hoher See. Doch die Crew will das nicht wahrhaben. Sie verschliesst sich der Realität und träumt vom souveränen Schiff vergangener Zeiten. Wie steht ihr zu diesem Bild?

Nadine Jürgensen

Die Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, geopolitische Verschiebungen, digitale Transformation – erfordern internationale Kooperation. Hier ist die Schweiz als kleines Land besonders gefordert, kluge Bündnisse zu schmieden. Deine Metapher des führungslosen Schiffs ist treffend: Wir navigieren in einer globalisierten Welt, doch ohne klaren Kurs. Gerade in der Europapolitik wäre es entscheidend, dass die Schweiz nicht nur reagiert, sondern aktiv eine strategische Position entwickelt. Dennoch gibt es innenpolitische Bereiche – beispielsweise die Sozial- und die Bildungspolitik –, in denen ein eigenständiger Kurs ebenso wichtig ist.

Roger de WeckIn der Schweiz sagen die wenigsten, was sie wollen, aber fast alle, was sie nicht wollen. Also kann die Politik nicht Kurs halten. Ein heterogenes Gefüge wie die Eidgenossenschaft tut sich ausserordentlich schwer damit, Prioritäten zu setzen. Denn am Schluss ist fast alles, was beschlossen wird, ein Kompromiss. Mit anderen Worten: Einen klaren Kurs zu verfolgen, ist in diesem Land besonders schwer – wie übrigens auch in der Europäischen Union, die ebenfalls ein heterogenes Ganzes ist.

Die Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, geopolitische Verschiebungen, digitale Transformation – erfordern internationale Kooperation.

Die drei Milliardäre der Zuger Partners Group allerdings haben einen Plan. Die wollen die Schweiz in ein Alpen-Singapur verwandeln, in einen Stadtstaat, der mit allen nur denkbaren Potentaten oder Demokraten auf der Welt ins Geschäft kommt. Die Schweizerinnen und Schweizer sollen sich aus praktisch allem heraushalten, nur nicht aus den globalen Geldströmen. Ihrerseits tragen die Widersacher dieser drei Oligarchen dem Umstand Rechnung, dass sich das Land nur schon geografisch und auch kulturell in der Mitte Europas befindet. Doch sie halten meistens still.

Die antieuropäischen Oligarchen wissen, was sie wollen. Anders diejenigen, die eine in Europa verhaftete Schweiz sehen: Sie glauben, einer Volksmeinung folgen zu müssen, obwohl sich diese eigentlich erst entwickeln muss. Sie haben Angst, Ansagen zu machen; sie verzichten auf Überzeugungsarbeit.

René Rhinow

Du sagst: Diese Milliardäre wissen, was sie wollen. Aber wollen sie denn wirklich etwas für die Schweiz? Diejenigen, die Kooperation ablehnen, zeigen ja nicht auf, wie ihre abgeschottete Schweiz in Zukunft aussehen soll. Gehen sie nicht stillschweigend davon aus, es bleibe alles beim Alten, wenn wir Kooperationen ablehnen? Und ist das nicht grundfalsch? Bleibt alles beim Alten, wenn wir uns abschotten in Europa? Dabei ist eigentlich sonnenklar: Die Schweiz ist keine Insel. Sie war es nie und wäre als solche nie dorthin gekommen, wo sie heute steht.

Nadine JürgensenIch finde die angesprochene «Kompass-Initiative» reichlich diffus, besonders aus juristischer Sicht. Doch letztlich läuft es darauf hinaus, dass die Kompass-Leute den Bundesrat und das Parlament damit unter Druck setzen wollen, die Verträge mit der Europäischen Union dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Wir müssen uns als Land also die Fragen stellen: Was wollen wir für die Schweiz? Welche Visionen sehen wir für die Zukunft? Inwiefern sind wir Teil von Europa? Dabei gilt es auch, die Herausforderungen konkret anzusprechen, auf die diese Initiative abzielt, namentlich die dynamische Rechtsübernahme sowie die Zuwanderung. Da drückt ja der Schuh.

René Rhinow

Hatte die Schweiz je Visionen? Wenn ich mir die Geschichte ansehe, ist eigentlich das Durchwursteln die helvetische Eigenart gewesen. Die Schweiz ist nicht immer schlecht gefahren damit, aber letztlich hat sie sich davor gedrückt, den eigenen Standort zu bestimmen. Wir führen keine Diskussion über die Interessen der Schweiz. So wird den Gegnern einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union einfach das Feld überlassen. Viele Befürworter versuchen, sogenannte Nachteile kleinzureden, statt die Vorteile hervorzuheben, weil sie nicht in der Lage sind, das Ziel zu bestimmen, die Gründe dafür auf den Tisch zu legen und vor allem dafür zu kämpfen. Neben den wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa gibt es auch einen kulturellen Aspekt, welchen ich fast noch wichtiger finde. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Schweiz, die ganz entscheidend ist dafür, dass sie ihren Einfluss dort, wo es wichtig ist, auch geltend machen kann. Indem wir zunehmend auf die Wahrung unserer Glaubwürdigkeit verzichten, bewegen wir uns in Richtung Marginalisierung. So abhängig wie wir in der Welt und in Europa sind, kann uns das nur schaden.

Was diese Initiative zur Abschottung betrifft, scheint mir wichtig, dass hier im Grunde die Volksrechte missbraucht werden. Es geht nicht darum, das Initiativrecht zu aktualisieren – darüber könnte man sehr wohl reden. Den Initianten geht es stattdessen darum, die Bremswirkung zu erhöhen, also quasi die an sich schon im Schweizer System angelegten multiplen Bremsklötze noch zu verstärken, weil ein politisches Ziel verhindert werden soll. Die Volksinitiative, die eigentlich als ein Projekt zur Förderung von Innovationen eingeführt wurde, wird so zu einem zweiten Referendum.

Roger de WeckDiese Volksinitiative verrät die enorme Schwäche ihrer Initianten: Sie fürchten die Volksmehrheit und wollen deshalb durchsetzen, dass es auch des Ständemehrs bedarf. Wären sie sich sicher, dass das Volk vernünftige Verträge mit der Europäischen Union ablehnen wird, bräuchten sie ihre Volksinitiative gar nicht.

Es ist kein Zufall, dass unser Gespräch über die Eidgenossenschaft gleich in das Thema Europa mündet. Man kann die Schweiz nicht nur für sich allein diskutieren. Dieses Land, das aus lauter Grenzen besteht, war von seiner Entstehungsgeschichte wie von seinen wirtschaftlichen Interessen und politischen Idealen her immer auch international verwoben. Dabei wirkte bei der Gründung des Bundesstaats der «angelsächsische Faktor»: 1848 obsiegte in der Schweiz die einzige liberale, individualistische, merkantile Revolution auf dem Kontinent, was Grossbritannien begrüsste. Die Schweiz übernahm weitgehend die amerikanische Verfassung: den Ständerat als Senat, den Nationalrat als Repräsentantenhaus. Und das hiesige Establishment blieb 150 Jahre lang auf Amerika fixiert.

In Gestalt der Europäischen Union haben wir heute den besten Nachbarn, den wir in der Geschichte je hatten. Er hat im Verbund mit der North Atlantic Treaty Organization (NATO) diesen Kontinent der Blutbäder einigermassen geordnet. Er hat für unser Exportland einen grossen, unglaublich profitablen Markt errichtet, samt gemeinsamer Währung, was alles vereinfacht. Er hat dafür gesorgt, dass Schweizerinnen und Schweizer sich in Europa niederlassen können. Und er hat mit der Schweiz massgeschneiderte, vorteilhafte Verträge geschlossen. Trotzdem besagt der Volksmund: «Diese böse Europäische Union will uns entweder übervorteilen oder knechten.»

Mit anderen Worten: Wir haben keine Beziehung zu unserem Umfeld. Wir haben nie teilhaben wollen am wichtigsten Vorhaben auf unserem Kontinent, nämlich dem allmählichen Aufbau einer europäischen Eidgenossenschaft. Nach zwei Weltkriegen und dem Holocaust war Europas Neuordnung unerlässlich, aber wir lehnen dieses epochale Projekt ab, bleiben ein schadenfreudiger Zaungast. Darin liegt die verhängnisvolle Blockade unserer Politik. Wir werden die Eidgenossenschaft nicht modernisieren können, solange wir nicht auch an der Modernisierung Europas teilhaben wollen.

René Rhinow

Die Geschichte der Schweiz ist insgesamt geprägt vom Gegensatzpaar «Widerstand oder Anpassung». Man kann fast sagen: Die Schweizer Geschichte ist eine Widerstandsgeschichte, jedenfalls seit dem 20. Jahrhundert. Das hat auch mit der Neutralität zu tun. Wir schotten uns ab, wir wehren uns gegen das Ausland, gegen andere Mächte, gegen Einflüsse. Dieser Widerstandsgedanke ist uns gleichsam in Fleisch und Blut übergegangen.

Der Basler Historiker Herbert Lüthy hat 1964 geschrieben: «Wir suggerieren uns die lähmende Mentalität eines unablässigen Rückzugsgefechts gegen die Zeit und die Zukunft. Und wir produzieren diese Mentalität in unserer Geschichte, als wäre der ganze Weg der Schweiz ein ewiges Ankämpfen einer bewährten Ordnung gegen den verderblichen Strom der Neuerung gewesen.» Sind wir nicht immer noch auf diesem Weg?

Nach zwei Weltkriegen und dem Holocaust war Europas Neuordnung unerlässlich, aber wir lehnen dieses epochale Projekt ab, bleiben ein schadenfreudiger Zaungast.

Nadine JürgensenDie Schweiz musste im Unterschied zu anderen europäischen Ländern keine Kriegshandlungen während des Zweiten Weltkriegs erleben. Der Umstand, dass in die Schweiz nicht einmarschiert wurde, hat die Abwehrhaltung und die Verweigerung einer klaren Positionierung auch ein Stück weit bestätigt.

Wer hingegen mit Kriegserfahrungen aufgewachsen ist, wer flüchten musste oder Angehörige im Krieg verloren hat, dem ist die Sicherheit der Institutionen oder der Anschluss an einen supranationalen Verbund wohl um ein Vielfaches wichtiger. Nur schon durch die Hügel und Berge in der Schweiz haben wir eine andere Sicht auf die Welt, als man sie in einem Land mit einer grossen Weite und viel Fläche hat. Und dank des grossen, ja übergrossen Wohlstands, den wir seit dem Zweiten Weltkrieg angehäuft haben, haben wir auch keinen Druck, etwas verändern oder wissen zu müssen, was wir eigentlich wollen.

René Rhinow

Die Abwehrhaltung in diesem Land hat sich im Grunde bereits entwickelt, als die junge Schweiz 1848 die einzige Demokratie in Europa war. Unsere Verfassungsväter (es waren wirklich nur Väter) haben damals mutig die Chance zur Staatsgründung ergriffen und einen Kontrapunkt in Europa gesetzt. So wurde ein Grundstein dafür gelegt, dass wir anders waren, ein Sonderfall. Die fehlende Kriegserfahrung hat dies noch ganz gewaltig verstärkt. Der Wohlstand, die erfolgreiche Wirtschaft, die offenen Märkte – damit hatte man dann ein Rezept, das funktionierte.

Was mich beschäftigt, ist, dass die Schweiz da stehen bleibt, obwohl sich das Umfeld verändert. Wir können stolz sein auf das Errungene, auf unsere Vorfahren oder darauf, was wir in der Schweiz alles an Positivem haben. Aber wir nehmen nicht zur Kenntnis, dass das Bewahren von Errungenschaften in einem veränderten Umfeld immer Veränderung bedeutet, bedeuten muss. Es herrscht der Glaube vor: Es bleibt alles beim Alten, auch wenn sich alles um uns herum verändert. Das ist verhängnisvoll.

Roger de WeckDie Geschichte der Alten Eidgenossenschaft war tatsächlich eine der Bürgerkriege, bis 1848 unsere Vorväter zweierlei taten:

Man kann fast sagen: Die Schweizer Geschichte ist eine Widerstandsgeschichte, jedenfalls seit dem 20. Jahrhundert.

Sie verwoben die Interessen der Kantone miteinander, bis diese kein Interesse mehr daran hatten, gegeneinander Krieg zu führen. Und sie schufen eine grosse, langsame, langweilige, hocheffiziente Kompromissmaschine in Gestalt von «Bundesbern». Seither herrscht Frieden.

Ein Jahrhundert später machten die Europäerinnen und Europäer im Grunde genommen das Gleiche. Nach zwei Weltkriegen und der totalen Katastrophe unseres Kontinents, dem Holocaust, begannen sie, die Interessen der Gründungsstaaten so weit zu verschachteln, dass sie nicht länger gegeneinander Krieg führen konnten. Deshalb errichteten sie als Erstes die Montanunion, sie vergemeinschafteten Kohle und Stahl – was man damals brauchte, um Krieg zu führen. Und sie schufen eine noch grössere und noch langsamere, noch langweiligere, aber ebenso effiziente Kompromissmaschine in Gestalt von «Brüssel». Seither herrscht im Einzugsgebiet der EU Frieden. 1989 fiel dann die Berliner Mauer. Überall dort, wo die EU den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa eine Beitrittsperspektive eröffnen konnte, blieb es friedlich. Dort hingegen, wo dies vernünftigerweise nicht der Fall war – nämlich auf dem Balkan mit dem serbischen Diktator Slobodan Milošević und in der Ukraine, die schlicht noch nicht so weit war –, kam es auf unserem blutgetränkten Kontinent abermals zu Blutbädern. Wenn in der Schweiz ein Christoph Blocher und andere sagen, die Europäische Union sei eine intellektuelle Fehlkonstruktion, kann man nur erwidern: Ahistorischer kann man nicht denken.

Die Schweiz hat an der evidenterweise notwendigen Neuordnung des eigenen Kontinents nie teilnehmen wollen. Das ist Gift für die schweizerische Politik. Die anderen Länder verfolgen ein schwieriges, krisenhaftes, aber fortschrittliches Projekt. Wir nicht. Das provinzialisiert uns. Wir glauben, global aufgestellt zu sein. Aber wir sind da ganz klein im Denken.

Nadine Jürgensen

Die Vergangenheit ist wichtig, um die Gegenwart zu verstehen. Mich interessiert jetzt aber die Zukunft. Wie gehen wir weiter? Was ist die Vision? Warum braucht aus eurer Sicht die Schweiz Europa?

René RhinowDu stellst eine schwierige und vielschichtige Frage. Zuerst einmal: Es gibt wahrscheinlich nichts Schwierigeres, als mentale Lagen zu verändern, denn diese mentalen Lagen sind auch durch Mythen geprägt und genährt worden. Gegen etwas anzukämpfen, das sich zwar in konkreten Aktionen äussert, aber letztlich doch im Unterbewusstsein liegt, ist schwierig. Was wir eigentlich brauchen, ist ein Kampf von Menschen mit rationalen Argumenten. Sie könnten sagen: Die schweizerische Sicherheit ist die europäische Sicherheit. Ohne die Europäische Union haben wir überhaupt keine Chance, unsere Sicherheit zu gewährleisten. Sie könnten sagen: Die Wirtschaft braucht – nicht nur, aber vor allem – Europa. Die Schreihälse, die das Gegenteil behaupten, machen das faktenwidrig oder interessengeleitet, weil ihr Sektor nicht spezifisch betroffen ist. Aber das Gewerbe, die Industrie, die Maschinenindustrie erst recht, sind abhängig vom grossen Markt der EU. Sie könnten sagen: Auch kulturell ist die Schweiz nicht unabhängig. Die vier Sprachgebiete sind auch kulturelle Gebiete, die eng mit den Kulturen der Nachbarländer verbunden sind und die wir zusammenhalten müssen. Und so braucht es einen Kampf von Menschen mit Argumenten. Wo sind die Leader in Politik und Wirtschaft, die aufstehen und sagen: Hört mal, so geht es nicht weiter, wir brauchen Europa. Wenn sich nicht genügend Menschen mit Überzeugung für etwas einsetzen, geht nichts.

Ich habe beim Roten Kreuz immer den doppeldeutigen Satz gebraucht: Wer nicht anstössig ist, bewegt nichts. Mir scheint, wir haben kaum noch Menschen in der Schweiz, die in dem Sinne anstossen, dass sie bewusst etwas wollen. Der Bundesrat hält sich zurück. Gebilde wie die europäische Bewegung oder Operation Libero schweigen zwar nicht, bilden aber keine massgebliche politische Kraft. Ich vermisse bei allen Parteien, die an sich offen für Europa sind, einen Kampfeswillen, einen Überzeugungswillen, ein Vorangehen.

Roger de Weck

Aus meiner Sicht ist es ein Vorzug der Schweiz, dass sie keine eigentliche Nation ist, sondern ein Projekt. Schritt für Schritt hat die Eidgenossenschaft ihre Institutionen modernisiert, was jedes Mal eine ausserordentliche Integrationskraft entfaltete. So wurden 1874 das Referendum und 1891 die Volksinitiative eingeführt, um die im Bürgerkrieg unterlegenen Katholisch-Konservativen in die Politik einzubeziehen. 1919 folgte das Verhältniswahlrecht bei der Wahl zum Nationalrat, worauf die Linke ihre Sitzzahl verdoppelte. Damit und mit der Gründung der AHV 1947 ist die Sozialdemokratie nun inmitten der Schweizer Institutionen. Bei der Reform 1971 erhielt die grössere Volkshälfte endlich das Wahl- und Stimmrecht, schändlich spät.

Heute sind wir an einem Punkt, an dem wir drei neue Modernisierungsschritte unserer Institutionen ins Auge fassen sollten: erstens ökologischere Institutionen; zweitens den Einbezug eines Viertels der Bevölkerung – nämlich der sogenannten Ausländerinnen und Ausländer, die in Wahrheit Inländerinnen und Inländer sind – ins politische System; und drittens eine vernünftige Teilhabe am europäischen Vorhaben.

Der Staats- und Völkerrechtler Daniel Thürer hat bemerkenswerte Studien erarbeitet, wie die direkte Demokratie im Zuge eines Beitritts zur Europäischen Union ausgebaut werden könnte – zum Beispiel mit einem Finanz- oder Rüstungsreferendum. Ich glaube, die Hinwendung zu Europa würde es uns ermöglichen, Modernisierungen unserer Institutionen vorzunehmen. Aber solange die Europäische Union vom überwiegenden Teil des Establishments als das «Reich des Bösen» oder als der Jahrmarkt der Bürokratie hingestellt wird, so lange blockiert sich die schweizerische Europapolitik selbst. Wie soll man die Bürgerinnen und Bürger überzeugen, einem Bösewicht Zugeständnisse zu machen?

Eine erste Aufgabe bestünde also darin, das Bild der Europäischen Union zu rehabilitieren. In der Innenpolitik entstünde viel mehr Handlungsspielraum, wenn hier starke Kräfte auch aus dem Bundesrat endlich das Wort ergreifen würden: «Die Europäische Union ist gut. Wir müssen nicht unbedingt beitreten, aber die Union ist gut. Es ist gut, dass es diese europäische Integration gibt. Es ist gut für die Schweiz, wenn diese Integration weiter gedeiht.» Das wären pragmatische erste Schritte auf dem Weg nach Europa.

Aus meiner Sicht ist es ein Vorzug der Schweiz, dass sie keine eigentliche Nation ist, sondern ein Projekt.

Nadine Jürgensen

Interessant! Was würdest du vorschlagen, René?

René RhinowIch bin einverstanden, würde aber vielleicht gewisse Akzente anders setzen. Ich würde die Europäische Union nicht uneingeschränkt als «gut», ich würde sie als «wichtig» für Europa und die Schweiz taxieren. Die Union hat ihre Mängel, gewiss. Sie steht vor grossen Herausforderungen. Aber sie ist für uns unausweichlich. Ich sage das nur, weil es in der Schweiz die Tendenz gibt, alles, was Brüssel falsch macht, als Beweis dafür zu sehen, dass wir nicht dort hingehören. Wir brauchen schlicht und einfach ein kooperatives und gefestigtes Verhältnis zur Europäischen Union, wirtschaftlich, für unsere Sicherheit und auch kulturell. Warum kann man bei uns nicht offen und vorurteilsfrei über einen künftigen Beitritt zur EU diskutieren, ohne von rechtsnationaler Seite des Landesverrats bezichtigt zu werden? Gerne zitiere ich auch an dieser Stelle Peter von Matt: «Unsere Heimat ist die Schweiz. Die Heimat der Schweiz ist Europa.»

Wir brauchen schlicht und einfach ein kooperatives und gefestigtes Verhältnis zur Europäischen Union, wirtschaftlich, für unsere Sicherheit und auch kulturell.

Für mich stellt sich zudem die Frage, ob nicht die – oder viele – Medien mitschuldig sind an diesem EU-Bashing? Die Medien berichten ja vor allem über die Fehler und über die Schwächen der Europäischen Union. Sie verstärken damit eine durch Fehlinformationen geschaffene Negativstimmung ihr gegenüber. Das ist eine gefährliche Tendenz.

Zu den Modernisierungsschritten, die du erwähnt hast, Roger: Ich würde den Fokus nicht nur auf neue Referenden legen. Mir ist eine Reform der Institutionen wichtig. Diese sind binnenorientiert und in der Aussenpolitik rasch überfordert. Dasselbe gilt für die Krisenbewältigung.

Nadine Jürgensen

Du erwähnst die Medien, René. Die Medien haben eine Schlüsselrolle in der Demokratie. Doch der wirtschaftliche Druck durch die Digitalisierung führt dazu, dass Journalismus zur reinen Clickbait-Maschine wird. Die Funktion der Medien als vierte Gewalt wird zunehmend untergraben. Das verzerrt den politischen Diskurs und erschwert es, komplexe Themen differenziert zu diskutieren. Es braucht innovative Modelle, die Qualitätsjournalismus sichern. Die politische Ausrichtung eines Blattes hat wieder mehr Gewicht bekommen als auch schon. Die Redakteurinnen und Redakteure stehen sehr stark unter Druck, Inhalte anzubieten, die auf Zustimmung stossen. Das Resultat: Man schreibt mit der Schere im Kopf.

Um den Mut aufzubringen, für das einzustehen, was man wirklich denkt, braucht man heutzutage auch wegen der Allgegenwärtigkeit von Social Media einiges an Chuzpe. Die Widerstände, die man aushalten muss, wenn man sich – wie von dir gefordert, René – «anstössig» verhält, gehen ins Übermenschliche. Die schiere Existenz unserer Finanzplattform ellexx für Frauen ist ja für manche schon ein Anstoss.

Deshalb wäre es wichtig, im Zusammenhang mit den zukunftsweisenden Fragen zur Weiterentwicklung unseres Landes starke, überparteiliche Gruppierungen zu bilden, die sich gegenseitig unterstützen. Allein steht man da auf verlorenem Posten. Als Einzelperson zahlt man einen viel zu hohen Preis dafür, dass man sich für die Allgemeinheit einsetzt. Im letzten Jahr habe ich selbst die Erfahrung machen dürfen, für den Nationalrat zu kandidieren. Dabei ist mir aufgefallen: Unser Milizsystem beansprucht sehr viel Zeit und Geld. Ich fand das augenöffnend. Wer viel investiert, der will den erreichten Status quo nicht gefährden – schon gar nicht in einem Land, in dem es eben nicht opportun ist, anstössig zu sein. Das erzeugt politischen Mainstream. Wenn wir wirklich eine Modernisierung wollen, braucht es eine grössere gesellschaftliche Bewegung, die sich Reformen wünscht, beispielsweise auch bei den Sozialwerken oder für die Zukunft des Finanzplatzes.

Die meisten politischen Parteien meiden jedoch Europa als Thema, weil es in der Bevölkerung seit dem Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum als Konfliktthema gilt. Dabei ist Europa für die Schweiz nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sicherheitspolitisch zentral. Die Schweiz ist auf stabile Handels- und Sicherheitsstrukturen angewiesen. Sie wollte sich bis jetzt allerdings aus den Entscheidungsprozessen heraushalten – auch aus Angst vor Überfremdung. Es wird wohl erst einen Ruck geben in der Schweiz, wenn wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden und sich die Schweiz unter massivem Druck befindet – sei es durch wirtschaftliche Not oder durch geopolitische Umbrüche. Das ehemalige Bankgeheimnis ist dafür exemplarisch. Die Wahl liegt also zwischen vorausschauender Gestaltung oder späterem Reagieren unter schlechteren Bedingungen.

Unser Milizsystem beansprucht sehr viel Zeit und Geld. Ich fand das augenöffnend.

René RhinowIch teile deine Meinung, Nadine. Es ist eine alte These von mir, dass die Schweiz sich nur wirklich verändert aufgrund von grossem Druck von aussen oder aufgrund von grosser innerer Not. Etwas zugespitzt: ohne Napoleon wohl keine Schweiz, ohne Generalstreik keine Proporzwahl im Bund, ohne Zweiten Weltkrieg keine AHV. Doch bei schleichend wachsenden Gefahren und Risiken neigen wir zur Verdrängung, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Der Ukraine-Krieg mag als drastisches Beispiel dienen. Warum braucht es die unmittelbare Wahrnehmbarkeit der Gefahr, damit in diesem Land etwas geschieht? Das ist für mich ein grosses Problem. Braucht es die von dir, Nadine, erwähnten vollendeten Tatsachen?

Nochmals ein Blick auf die Institutionen: Hier erleben wir den Reformunwillen, etwa beim Bundesrat oder bei der Bundesversammlung, trotz eines veränderten und sich weiter verändernden Umfelds und einer prekären Stellung der individuellen Freiheit. Das hat mit Angst, aber teilweise auch mit Machterhalt und Einfluss zu tun. Zum Beispiel wehrt sich der Bundesrat vehement gegen seine eigene Reform. Das Parlament wendet sich gegen eine Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen, welche den Freiheitsschutz verbessern würde. Dies oft mit der Begründung: Das passt nicht zur Demokratie, und wir wollen die Macht der Richter nicht erhöhen. Doch letztlich will das Parlament seine Macht nicht abgeben, sondern das letzte Wort behalten. Ein weiteres Beispiel: das Ständemehr. Es ist unantastbar, obwohl sich die Verteilung der Bevölkerung auf die Kantone seit 1848 massiv verändert hat und das Stimmengewicht stark zulasten der grossen Kantone verschoben wurde.

Die politische Struktur der Schweiz besteht mehr oder weniger unverändert seit 1848. Doch wir leben heute in einer ganz anderen Gesellschaft, in einem ganz anderen Umfeld. In der Wirtschaft gilt der Grundsatz: structure follows strategy. Auch in der Politik müssten sich die Strukturen eigentlich den Zielen und den Inhalten anpassen. In der Schweiz ist es umgekehrt. Wir passen unsere Ziele den Strukturen an. Wenn man etwa über die Anzahl der Ständeräte spricht und fragt, weshalb den grossen Kantonen nicht drei Ständeräte zukommen, um der Bevölkerungsentwicklung ein Stück weit Rechnung zu tragen, dann folgt das schlagende Argument: Dann hätten nicht mehr alle Platz im Ständeratssaal. Beide Basel warten vergeblich auf ein «Upgrading» mit zwei Sitzen im Ständerat, während der Kanton Bern nach der Kantonsteilung beide Sitze behalten durfte und der neu gegründete Kanton Jura auf Anhieb zwei Sitze erhielt.

Ein weiteres, letztes Beispiel ist die Krisenbewältigung während und nach der Pandemie. Man hat sich durchgewurstelt, und irgendwie hat es dann mit der Zeit auch funktioniert. Aber der Wille, jetzt eine Reform einzuleiten, die regelt, wie die Schweiz in Zukunft mit solchen Krisen umgeht, ist schlicht nicht vorhanden. So wären etwa die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen Bundesversammlung und Bundesrat zu klären. Aber an der Macht der Departemente im Bund will man nicht rütteln.

Roger de Weck

Wir haben eine Reihe von identitätsstiftenden Lebenslügen der Schweiz angesprochen. Das Milizsystem, das Nadine erwähnte, ist eine solche Lebenslüge. Es ist ausgerichtet auf ein Männerparlament mit Frauen, die zu Hause die Kinder hüten und kochen. Dies fängt bereits beim Sitzungsrhythmus an, auch in Kantonen und Gemeinden. Es ist kein Milizsystem, sondern ein Männersystem. Dazu kommt, dass die Pseudo-Miliz den Lobbyismus fördert, weil so viel Zeit für so wenig Geld nur aufbringen kann, wer im Auftrag einer zahlungskräftigen Lobby arbeitet.

Zur Lebenslüge könnte mittelfristig auch der Föderalismus werden, wenn er sich nicht weiter erneuert. Die Wirtschaftsräume haben die kantonalen Grenzen gesprengt. Und: Wir pflegen den politischen Föderalismus, lassen aber tatenlos einen Zentralismus der Medien und der Berichterstattung zu. Die Medienvielfalt ist geschwunden. Es gibt in der Deutschschweiz grosso modo nur noch drei bis vier, in der französischen Schweiz zwei Redaktionen, die massgeblich zur öffentlichen Meinung beitragen.

Auch halten wir an der wirtschaftsliberalen Lebenslüge fest. Der Wirtschaftsliberalismus ist tot, wir wollen es aber nicht wahrhaben. Ausser im Kanton Zug werden die Steuern nirgendwo mehr gesenkt werden können. Es fehlt ja das Geld für elementare Aufgaben wie beispielsweise Kindertagesstätten. Alle Säulen des Wirtschaftsliberalismus sind brüchig: Die digitale Welt relativiert den Eigentumsbegriff. Grossunternehmen haben faktisch eine Staatsgarantie – inzwischen selbst Stahlunternehmen, nicht nur Banken. In weiten Teilen ist es nicht Leistung, die Reichtum begründet, sondern Erbschaft. Trotzdem sehen wir die Schweiz als wirtschaftsliberales Land. Eine Lebenslüge ist zusehends auch der Liberalismus selbst. Wir haben eine immer populistischer werdende FDP im Fahrwasser der SVP. Wie kann man eine repressive Ausländerpolitik verfolgen und noch behaupten, man sei liberal?

Womit wir bei einer weiteren Lebenslüge der Schweiz sind: Unser Problem ist nicht die Zuwanderung. Unser Problem wird die Abwanderung sein. Sämtliche Länder und Regionen, aus denen abgewandert wird, stehen vor viel grösseren Herausforderungen als Regionen, in die es Zuwanderung gibt. Hinzu kommt, dass dort, wo tatsächlich viele sogenannte Ausländerinnen und Ausländer leben, die fremdenfeindlichen Kräfte wenig Erfolg haben.

Da komme ich nun auch kurz auf die Medien zu sprechen. Die kritische Aufgabe, solche Lebenslügen aufzuarbeiten, wird je länger, desto schlechter erfüllt unter dem Druck der «Klicks», den Nadine beschrieben hat. «Klicks» sind reaktionär. Das «Klick»-Denken läuft darauf hinaus, nur das anzubieten, was das Publikum will, sich anzubiedern statt unbequem zu sein. Und das Publikum will keine Lebenslügen aufarbeiten.

Der Wirtschaftsliberalismus ist tot, wir wollen es aber nicht wahrhaben.

Nadine Jürgensen«Männersystem» ist ein gutes Stichwort. Die strukturellen Hürden für die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen sind in der Schweiz tief verankert. Das Rentensystem ist von Männern für Männer gemacht und an ein Erwerbsmodell gekoppelt, das die traditionelle Rollenverteilung der 1950er-Jahre fortschreibt. Frauen leisten einen Grossteil der unbezahlten Care-Arbeit und reduzieren deshalb ihre Erwerbstätigkeit, was zu massiven Rentenlücken führt: Sie erhalten durchschnittlich dreissig Prozent weniger Rente als Männer. Eine Reform der Altersvorsorge muss die Realität der modernen Arbeitswelt abbilden, indem sie unbezahlte Care-Arbeit anerkennt und durch gezielte Massnahmen eine eigenständige finanzielle Absicherung für Frauen ermöglicht.

Du hast auch die Abwanderung erwähnt, Roger. Wir haben jetzt eine Geburtenrate von 1,3. Sie müsste bei 2,1 liegen, um die heutige Bevölkerungszahl halten zu können. Und ein Grund, warum Frauen heute keine Kinder bekommen wollen, ist einfach, dass wir in einem kinder- und familienfeindlichen Land leben. 56 Prozent der Frauen in der Deutschschweiz sind übrigens finanziell abhängig und nicht in der Lage, ihren eigenen Unterhalt zu bestreiten.

Die Frage nach der Macht, das ist aus meiner Sicht die grosse Frage in unserer Demokratie. Wer hat eigentlich Macht in unserem Land? Die Frauen sind es nicht. Wer Geld hat, der hat Macht. Geld regiert die Welt. Wir sehen es in den USA. Und die Frauen regieren auch deshalb noch nicht mit, weil sie eben weniger Geld haben, weil sie weniger Zugang zu den Märkten haben, weil sie weniger investieren und weil diese ganzen Systeme nicht für die Frauen gemacht sind. Leider sind wir auch noch nicht so weit, dass die politische Teilhabe der Frauen in der Praxis wirklich umgesetzt wird.

56 Prozent der Frauen in der Deutschschweiz sind übrigens finanziell abhängig und nicht in der Lage, ihren eigenen Unterhalt zu bestreiten.

René Rhinow

Hier stellt sich dann auch die Frage: Ist die Schweiz noch in der Lage, grosse Sozialwerke oder Infrastrukturprojekte in einem Schub zu reformieren? Jeder grösseren Reform wird die alte Volksweisheit entgegengehalten: Man soll das Fuder nicht überladen – ein stets wirksames Killerargument. Doch die bohrende Frage bleibt virulent: Gibt es noch eine ausreichende Kompromissbereitschaft, um grössere, komplexe Reformprojekte über die Runden zu bringen? Ich denke etwa an paketrevidierte Sozialversicherungen. Ist diese Bereitschaft zum Kompromiss, die wir eigentlich in den Genen wähnten, nicht am Bröckeln?

Es kommt hinzu: Der Staat, das sind nicht mehr wir. Der Staat, das ist unser Gegenüber. Wenn er etwas leistet, dann ist er gut. Wenn er etwas will, dann ist er böse. Und eigentlich möchten wir leben, wie wir wollen. Diesen abnehmenden Gemeinsinn halte ich für ein grosses Problem unserer Demokratie. Dazu kommt das bereits angesprochene schwindende Systemvertrauen, also das Misstrauen gegenüber dieser Demokratie, welche in den Augen vieler «versagt». Und je stärker das Misstrauen zunimmt, desto mehr verlieren die Volksentscheide auch an Legitimität.

Roger de WeckHier melde ich fröhlichen Dissens an. Wir sind in einer Situation, in der massiv Infrastrukturen aufgebaut werden müssen, vorrangig in der frühkindlichen Erziehung. Deshalb braucht es die Bereitschaft, vorübergehend zugunsten von Investitionen Defizite oder Steuererhöhungen in Kauf zu nehmen. Hier, glaube ich, muss sich die Schweiz entscheiden. Unzureichende Infrastrukturen zerrütten das Vertrauen in die Politik: «Die da oben politisieren an meinen Bedürfnissen vorbei.» Infrastrukturpflege ist wesentlich, und die einstigen Freisinnigen haben das gewusst. Die haben ja nach 1848 die damals nötige Infrastruktur – die Schulen, Bahnen, Tunnels, Strassen und die Post – errichtet.

Doch wer heute die Infrastrukturen des 21. Jahrhunderts errichten möchte, etwa kostenlose Kitas, der gilt als etatistisch. Man könnte denken, nunmehr sei der Staatszweck der Schweiz das Sparen. Das geht so weit, dass bürgerliche Kräfte sich schwertun mit einer bürgerlichen Priorität, nämlich der Finanzierung der Armee, weil diese Steuererhöhungen nach sich zieht. Hier erfährt der Liberalismus eine krasse Fehlentwicklung, und das Volk beginnt zum Glück, sich zu wehren. Das Problem ist nicht ein Verlust an Gemeinsinn, sondern der Einzug eines oligarchischen Elements in die direkte Demokratie. Fast alle Reformen, die in den vergangenen Jahrzehnten erfolgten, haben eine Umverteilung von unten nach oben bewirkt.

René Rhinow

Ich bin in der glücklichen Lage, dass ich dir, Roger, mindestens so fröhlich, wenn auch nur partiell, widersprechen kann. Nehmen wir die Finanzpolitik oder den Finanzhaushalt: Ich glaube, es ist ein legitimes Anliegen, der nächsten Generation einen gesunden Finanzhaushalt zu hinterlassen. Es gibt hier immer einen Abwägungsprozess zwischen notwendigen Ausgaben, gerade für die Infrastruktur, und dem Haushalt, den man im Griff behalten muss. Bei der Gefahr eines wachsenden Einflusses von Oligarchen stimme ich zu. Donald Trump, Elon Musk und weitere Tech-Giganten lassen grüssen.

In der Diskussion über die Kindertagesstätten wird gerne vergessen, dass diese eigentlich primär eine kantonale Aufgabe sind. Es hat sich eingebürgert in der Politik, dass man gleich auf der Bundesebene neue Aufgaben in Angriff nehmen will, obwohl die Kantone zuständig wären. Nicht selten preisen die gleichen Politiker am Sonntag dann den Föderalismus. Übrigens sind es oft Volksinitiativen, die viele Themen in die Bundesverfassung eingeführt und somit die Bundeszuständigkeiten zulasten der Kantone vermehrt haben.

Bei der Frage nach der finanziellen Belastung oder Entlastung der Unternehmen muss auch der Aspekt der internationalen Konkurrenz berücksichtigt werden. Wenn die Schweiz diese Unternehmen hier im Land halten will, muss sie ihnen auch entgegenkommen. Das ist der Preis der Globalisierung, der Preis, dass der Staat ein Stück weit den internationalen Wirtschaftsentwicklungen ausgeliefert ist. Das ist brutal, aber es ist so.

Nadine JürgensenIch finde den föderalistischen Aspekt sehr interessant, den du eben genannt hast, gerade was die Finanzierung von Kindertagesstätten betrifft. Das ist ja auch ein Thema bei der Schulbildung. Es gibt viel zu wenige Mädchen in den MINT-Bereichen, also in den Naturwissenschaften und den Tech-Berufen, wo auch eine grössere Lohnlücke klafft. Wie lange hat es gedauert, bis wir den Lehrplan 21 eingeführt hatten?

Ich habe nichts gegen den Föderalismus, aber die fehlende nationale Koordination in der frühkindlichen Bildung hat nicht nur soziale, sondern auch wirtschaftliche Folgen. Studien zeigen, dass Investitionen in die frühkindliche Bildung langfristig höhere Steuereinnahmen und weniger Sozialkosten bedeuten. Wenn die Schweiz wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben will, muss sie endlich in diese Infrastruktur investieren.

René Rhinow

Es leuchtet mir ein, was du sagst. Ich beklage eigentlich nicht, dass gewisse überregionale oder nationale Aufgaben auch auf nationaler Ebene zu lösen sind. Ich beklage, dass man diese Zuständigkeiten oft nicht grundsätzlich klärt, etwa im Rahmen einer Änderung der Verfassung, sondern dass in jedem Einzelfall darum gerungen wird. Wenn man eine klare Ordnung festlegen würde – dieser Teil liegt beim Bund, dieser Teil liegt bei den Kantonen mit entsprechender Regelung der Finanzkompetenzen –, dann wäre das für mich in Ordnung. Ich plädiere nicht für den Kantönligeist.

Roger de Weck