Politik in Österreich E-Book

karl glanz

• Herausgeber: BookRix
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2019

Beschreibung

Die Menschen sehnen sich nach Gerechtigkeit und Wahrheit, Lügen und Verbrechen lassen sie hingegen divergieren. Dazu braucht es allerdings das nötige Instrumentarium und das ist die Demokratie. Wenn sie das zulässt, dann ist sie gut. Wenn nicht, dann ist sie schlecht. Nur das Gerechte ist legitim, das Verbrechen und die Lügen sind es nicht. Gerechtigkeit muss als solche auch erkannt werden, ein jeder kann wählen, denn jedes Verbrechen geschieht aus Leidenschaft. Die Vernunft ist bei allen Menschen dieselbe, nur die Leidenschaft macht uns Menschen unterschiedlich. Wenn also, jeder sich eine Meinung bildet, diese Meinung auch kundtut, so werden wir erkennen, dass die Meinungen nicht stark voneinander abweichen, sie werden sogar in ihrer vernünftigen und gerechten Anteil übereinstimmen und sich in Ungerechtigkeit und Irrtümer aufspalten. Nur mit dieser Annahme kann man die Wahrheit sehen. Es gibt nur eine Wahrheit, nur eine Gerechtigkeit, die Irrtümer, die Ungerechtigkeit, die Lügen sind unendlich. Das gestehen sich die Menschen kaum ein.

Leseprobe

Karl Glanz

Politik in Österreich

BookRix GmbH & Co. KG80331 München

Politik in Österreich

Jean-Paul Marat, der 1790 in "L’Ami du peuple“ geschrieben hat Der erste Schlag, den die Fürsten der Freiheit versetzen, besteht nicht darin, dreist die Gesetze zu verletzen, sondern sie in Vergessenheit geraten zu lassen..... Um die Völker an die Kette zu legen, schläfern sie sie zunächst einmal ein.

Die Politik hat, gerade jetzt, kein gutes Image. Das Image ist schlechter, als das der Journalisten und noch viel schlechter, als das der Prostituierten. Was eine Prostituierte verspricht, dass hält sie auch. Ein Politiker verspricht viel, hält aber nichts. Im Gegensatz zur der derzeit amtierenden politischen Klasse, halten die Prostituierten was sie versprechen. Die Politik nimmt sich zu viel heraus. Ein Freudenhaus, dessen Huren ihre Kunden so dreist hinters Licht führen, wie das diese Regierung tut, ginge ziemlich schnell pleite. Kein Wunder also, dass die Prostituierten besser dastehen als die Politik. Das ist schlicht und einfach eine Frage der Verlässlichkeit. Die Politik und das Freudenhaus, zwei Geschäftsmodelle, die nicht viel miteinander zu tun haben. Auf die Prostituierten kann man sich verlassen, auf die Politik nicht. Und die Politik ist ein Geschäftsmodell geworden, daran braucht und kann man nicht rütteln.

Bemerkenswert ist allerdings der Schluss den die Parteien aus diesem Ansehensverlust ziehen. Die Politik beherzigt offenbar die alte Volkstümliche Erkenntnis, wonach ein ruinierter Ruf den Vorteil einer völlig ungenierten Lebensweise mit sich bringt.

Barroso wechselte zu Goldman Sachs. Genau diese Verfilzung zwischen EU - Politikern und Großkonzernen/Finanzkonzernen ist das Kernproblem der EU. Wen wundert es, dass viele EU - Politiker ihre Politik zu Gunsten der Konzerne statt zu Gunsten der Bürger machen. Jede ihrer Entscheidungen ist ein Bewerbungsschreiben für einen gut bezahlten Job "danach". Das ist der Kern der die Menschen von der einst guten Idee "Europa" angewidert abdrücken lässt. Eine Politik für Konzerne und gegen die Menschen. Das sagt uns Dirk Müller. Und da hat er recht.

Schon Anna Seghers hat es geschrieben: "Jetzt sind wir hier. Was jetzt geschieht, geschieht uns."

Man kann nicht Gott dienen und dem Mammon.

Die Politiker versuchen immer wieder, das Gute neu zu entdecken, es neu zu erklären, es neu zu definieren. Aber wer das Gute immer wieder neu entdecken muss, dem ist das Gute schon lange abhanden gekommen.

Sobald das Wachstum einer Partei, ein Kriterium des Guten darstellt, und das tut es gerade bei der Konservativen Partei, so führt das zweifelsfrei auf einen Druck auf das Denken der Menschen. Eine wachsende Anzahl von Gesetzen auf nationaler und internationaler Ebene regelt die Rolle der Medien bei Wahlen. Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Rechtsprechung überwiegend darauf abzielt, das Verhalten von Regierungen in Bezug auf die Medien zu regulieren, anstatt die Medien selbst zu regulieren. Unter Medien werden traditionell die gedruckte Presse sowie Rundfunk- und Fernsehsender verstanden. In den letzten Jahren wurde die Definition jedoch erweitert und umfasst neue Medien, einschließlich Online-Journalismus und soziale Medien. Der Bürgerjournalismus gewinnt zunehmend an Bedeutung, auch in Ländern, in denen traditionelle Medien entweder kontrolliert oder streng reguliert werden. Diesen Druck gibt es, dass kann nicht a geleugnet werden. Es gibt ihn überall. In den Nachrichten, im Fernsehen, in den Printmedien, überall gibt es diesen Druck und der Bürger kann sich gegen diesen Druck auch nicht wehren. Der Bürger kann den Fernseher abschalten, keine Zeitung lesen, dass würde ihn aber nicht wirklich nützen, eher schaden. Die Lügen, die sich weit verbreiten, sie gehen von Mund zu Mund, können so nicht aufgehalten werden. Niemand kann sich vor diesen Lügen schützen. Man kann sie nur als Lügen erkennen, sie als solche abhaken, einfach stehen lassen. Wir sind daran gewöhnt, sind abgehärtet worden im Laufe der Zeit, von diesen vielen Lügen. Dieser Druck, der auf uns ausgeübt wird, wird auch durch die Propaganda ausgeübt. Die Aufgabe der Propaganda ist es nicht, uns Idioten aufzuklären, Licht ins Dunkel zu bringen, sondern gezielte Desinformation. Politik ist nicht nur Partei, Programm und Macht. Sie ist immer auch Vermittlung und mediale Inszenierung. Darum braucht sie ein Gesicht, das Gesicht des Politikers, der diese Macht verkörpert. Das ist insbesondere in Zeiten des Wahlkampfs vonnöten. Je differenzierter und plastischer Politik in den Medien abgebildet ist, desto eher haben Politiker, die besagte Politik verkörpern, die Chance, zu einem nahbaren Politiker zu werden. Dieser ist dem Medienkonsumenten und potenziellen Wähler dann auf seltsame Art und Weise vertraut, als säße er neben ihm auf der Couch im Wohnzimmer vorm Fernseher. Der Medienkonsument ist der Überzeugung: "Klar, den kenne ich doch." Das ist die entscheidende emotionale Währung im Wahlkampf Alle Politiker haben den Wert der Propaganda erkannt, den die Propaganda hat hat die Aufgabe den Wähler, den Bürger, gefügig zu machen. Alle Parteien betreiben Propaganda, dass müssen sie auch, wollen sie im Zeitalter der Sozialen Medien bestehen. Andererseits sind die Medien sehr wichtig. Sie sind für die Demokratie unverzichtbar, und eine demokratische Wahl ist ohne Medien nicht möglich. Politik ist nicht nur Partei, Programm und Macht. Sie ist immer auch Vermittlung und mediale Inszenierung. Darum braucht sie ein Gesicht, das Gesicht des Politikers, der diese Macht verkörpert. Das ist insbesondere in Zeiten des Wahlkampfs vonnöten. Um ausreichende Informationen über Parteien, Richtlinien, Kandidaten und den Wahlprozess selbst haben, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Darüber hinaus fungieren die Medien als entscheidender Wächter demokratischer Wahlen und gewährleisten die Transparenz des Prozesses. In der Tat wäre eine demokratische Wahl ohne Medienfreiheit oder unterdrückte Medienfreiheit ein Widerspruch. Die Medien selbst sind nicht frei, sie befolgen eine politische Richtung. Fernsehen, Internet, Radio, Zeitungen: Medien umgeben uns jeden Tag und überall, sie prägen unser Weltbild. Umso wichtiger ist es, ihren Einfluss, ihr demokratisches Potenzial und ihre Gefahren zu kennen. Zur Beschreibung des Verhältnisses von Massenmedien und der Politik wurden verschiedene Modelle aufgestellt, die sich in der Richtung einer Einflussnahme bis hin zu einer Reziprozität hin unterscheiden. Es lassen sich vier Verhältnisparadigmen ausmachen.

Gewaltenteilungsparadigma: Medien haben den Auftrag der Kontrolle der Politik. Deswegen werden sie auch als vierte Gewalt bezeichnet. Dieses Verhältnis der einseitigen Kontrolle beschreibt das Gewaltenteilungsparadigma. Ergänzt wird die Kontroll- durch eine Kritikfunktion. Die Systeme Medien und Politik sind in diesem Paradigma unabhängig voneinander.

Instrumentalisierungsansatz: Dies beschreibt eine gewachsene Bedeutung der Medien für die Politik, mit der aber ein Autonomieverlust der Medien einhergeht. Der Einfluss des politischen Systems auf das mediale System ist gestiegen, was einen Relevanzverlust für das Mediensystem nach sich zieht. Gründe dafür sind eine professionalisierte Öffentlichkeitsarbeit der Politik sowie Steuerungshandlungen durch politische Akteure.

Dependenzansatz: Das Machtverhältnis hat sich zugunsten der Medien verschoben. Politische Akteur*innen sind abhängig von Medien geworden, die Politik unterwirft sich den medialen Gesetzmäßigkeiten. Medien erlangen einen großen Einfluss auf die Vermittlung politischer Botschaften. Politiker*innen versuchen durch polarisierenden Äußerungen Aufmerksamkeit zu erlangen.

Interdependenzansatz: Er beschreibt ein reziprokes Verhältnis von Massenmedien und Politik. Beide Systeme sind voneinander abhängig, es kommt in Teilen zu einer Symbiose. Das politische System agiert medialer, das Mediensystem agiert politisch.

Die Medien haben eine große Macht. Das Vertrauensverhältnis zwischen Politikern und Journalisten ist begrenzt: Der Politiker kämpft um Mehrheiten, der Journalist für die Wahrheit. Journalisten decken politische Sauereien auf, Politiker vertuschen diese. Sie können einen Regierungschef unterstützen oder gegen ihn agieren, Regierungen unterstützen oder stürzen. Die Medien sind nicht frei, sie haben Eigentümer und die sind es, die die Richtung des Mediums bestimmen. Nicht alle Medien sind rechts oder links, sie verfolgen oft ihre eigenen Interessen. Raiffeisen ist die Hausbank der ÖVP. Der Raiffeisen-Konzern ist auch ein gut vernetzter und starker Player am österreichischen Zeitungs-Markt. Er besitzt über 50 Prozent der Tageszeitung "Kurier“. Die restlichen 50 Prozent besitzt die" WAZ Ausland Holding GmbH“. Diese gehört wiederum zur Hälfte dem deutschen Zeitungs-Konzern "Funke Medien“. Die andere Hälfte gehört der SIGNA Gruppe und damit dem österreichischen Milliardär Rene Benko. Dieser gehört zum" inneren Kreis“ von Kanzler Sebastian Kurz und berät ihn beispielsweise in Wirtschaftsfragen. Die "WAZ Ausland Holding GmbH“, und damit die SIGNA und Rene Benko, haltet aber auch 49,44 Prozent an der" Kronen-Zeitung“. Die restlichen Anteile an Österreichs reichweitenstärkster Zeitung haltet Christoph Dichand. Die Kronen Zeitung und der Kurier besitzen wiederum je zur Hälfte den "Media-Print Verlag“, seines Zeichens der größte österreichische Zeitungs- und Zeitschriftenverlag. Über Magazine sind wiederum die Familie Fellner (Medien-Gruppe Österreich) und die Raiffeisen verbunden. Beiden halten Anteile an der "Verlagsgruppe News“, die mit ihren Zeitschriften" Profil“, "Trend“," Format“ und "News“ den österreichischen Magazin-Markt beherrscht. Doch der Raiffeisen-Konzern ist nicht nur mit den Fellners und der Krone verbunden, sondern auch mit der katholischen Kirche. Die Bank mit dem Giebelkreuz und die Kirche haben sich in ein niederösterreichisches Leitmedium eingekauft – die "Niederösterreichischen Nachrichten “. Die NÖN hat in Niederösterreich eine Reichweite von 34,2 Prozent und gehört zu 80 Prozent dem Bistum und der Diözese St. Pölten. Die übrigen 20 Prozent hält die Raiffeisenbank NÖ-Wien. Der Styria-Verlag ist zu 98,33 Prozent im Eigentum der Katholischer Medien Verein Privatstiftung und ist der größte Regionalmedien-Konzern Österreichs. Die Kirche besitzt über diesen Verlag unter anderem Anteile an der online Plattform "willhaben.at“, die Tageszeitung "Die Presse“, das Frauenmagazin "Wienerin“ und die" Kleine Zeitung“. Letztere ist mit etwa 45 Prozent Reichweite in Kärnten und der Steiermark besonders einflussreich. Der Standard gilt als Qualitätszeitung. Dieser befindet sich zu 85,6 Prozent im Besitz der Bronner Familien-Privatstiftung. Die restlichen Anteile halten Gründer und Herausgeber Oscar Bronner (12,6 Prozent) und einzelne Mitarbeiter der Tageszeitung (1,8 Prozent). Eine weitere Qualitätszeitung ist die Wiener Zeitung. Sie wurde 1703 gegründet und ist damit die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt. Sie befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum der Republik Österreich. Der Staat ist es auch, der einen Vorschlag für einen Chefredakteur einbringt. Dieser gilt als bestellt, wenn sich die Redeaktionsversammlung nicht mit zwei Drittel gegen den Kandidaten ausspricht. Die Wochenzeitung "Falter“ gehört großteils Sigmar Schlager und dem Chefredakteur und Herausgeber Armin Thurnher. Die beiden halten über Stiftungen 74,98 Prozent an der Wochenzeitung. Die übrigen Anteile besitzen Hannes Pflaum und Hans-Michel Piech zu je 12,51 Prozent. Österreichs Boulevard-Zeitungen befinden sich nahezu vollständig in der Hand von 2 Familien. Zuerst wäre da die Familie Dichand, sie besitzen gleich die zwei größten Tageszeitungen Österreichs: "Krone“ und "Heute“ – Heute-Herausgeberin Eva Dichand ist die Frau des Krone-Herausgebers Christoph Dichand. Die zweite Medien-Familie sind die Fellner-Brüder Wolfgang und Helmut. Sie besitzen gemeinsam die "Mediengruppe Österreich“ und damit, neben der Gratis-Zeitung Österreich unter anderem, auch die online Portale" wetter.at“ und "oe24.at“. Dann gibt es noch die "Vorarlberger-Nachrichten“ und die" Tiroler-Tageszeitung“ die im Westen Österreichs von Bedeutung sind. Die TT weist in Tirol gemeinsam mit ihrer gratis Version über 50 Prozent Reichweite auf und steht im Besitz der Moser-Holding. Moser-Medien ist 50 Prozent Eigentümer der Regional-Medien Austria (RMA) und besitzt auch die "Oberösterreichische Rundschau“. Die Zeitschrift ist gratis und geht wöchentlich an alle Haushalte und gilt als sehr Linientreu. Dem entsprechend war die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich zwischen 2009 und 2013 mit knapp 15 Prozent an der Moser Holding beteiligt. Die „Vorarlberger-Nachrichten“ (53,4 Prozent in Vbg.) weisen noch eine bessere Reichweite auf. Diese steht im Besitz von Russmedia, der Privatstiftung der Familie Russ. Die Familie hat ausgezeichnete Kontakte zur ÖVP. So war bis Jänner 2018 die Schwester des Verlegers Eugen Russ, Gabriele Nußbaumer, Vize-Landtagspräsidentin für die Volkspartei. Seit 1999 besitzt Russmedia auch die "Neue Vorarlberger Tageszeitung" , die die Inhalte des Österreich-Teils von der "Kleinen Zeitung" bezieht. "Red Bull Media House“ ist eine Tochtergesellschaft der Red Bull GmbH. Das Unternehmen besitzt den TV-Sender ServusTV. Immerhin hat der Sender im Jahr 2017 einen Marktanteil von 2Prozent in Österreich. Zusätzlich werden folgende Zeitschriften von Red Bull Media House herausgegeben: The Red Bulletin (0,923 Mio. Leser); Servus (Verbreitete Auflage: 143.526 Exemplare); Terra Mater Magazin (0,133 Mio. Leser); Bergwelten (Verbreitete Auflage 95.947 Exemplare); Speed WWee. Zusätzlich wurde von Mateschitz eine Privatstiftung mit dem Namen “Quo Vadis Veritas” eingerichtet. Diese gründete das Unternehmen “Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH (QVV)”, welches das Online Magazin “Addendum” herausbringt. Addendum macht auch eine wöchentliche TV-Sendung mit dem Namen “Im Kontext”. Diese wird bei ServusTV ausgestrahlt. Außerdem produziert QVV auch die ServusTV-Talksendung “Talk im Hangar-7”. Die RMA-Gruppe wurde 2009 als 50:50 Joint Venture der Styria Media Group AG und der Moser Holding AG gegründet. Laut eigener Homepage produziert die RMA österreichweit 127 lokale Zeitungen wie bz-Wiener Bezirkszeitung, Bezirksblätter Burgenland, Niederösterreich, Salzburg und Tirol, meine WOCHE Kärnten und Steiermark, Bezirksrundschau Oberösterreich, Regionalzeitungen Vorarlberg, acht Zeitungen der Kärntner Regionalmedien und den Grazer. Dazu kommen digitale Angebote wie "meinbezirk.at", grazer.at usw. Die RMA nennt sich selbst "österreichweit die Nummer 1 am Zeitungsmarkt. Wir sind der größte mediale Nahversorger und erreichen mehr als 3,696 Mio. Leserinnen und Leser“ (Zahlen aus 2017). Die Mehrheit am Heute-Verlag halten die Stiftungen Periodika und Pluto mit insgesamt 74,5 Prozent. Im Sommer 2016 übernahm die Schweizer Mediengruppe Tamedia AG 25,5 Prozent der Geschäftsanteile der HEUTE-Herausgeberin Ultimate Media GmbH (AHVV Verlags GmbH). Eigentümer der OÖN sind die Nachfolger der Druckerei-Dynastie Wimmer. Rudolf Andreas Cuturi, Mitglied der Familie, ist aktuell Herausgeber. Er besitzt mit seinen 5 Söhnen und seiner Frau Daniela auch über verschiedene Stiftungskonstruktionen 100 Prozent der Wimmer Holding. In deren Besitz sind wiederum die OÖN und die gratis Wochenzeitung Tipps. Beide sind Leitmedien in Oberösterreich mit beachtlichen Reichweitenzahlen. Die Oberösterreichischen Nachrichten werden von 27,3 Prozent und die Tipps gar von 65,6 Prozent der Bevölkerung im Land ob der Enns gelesen. befindliche Salzburger Nachrichten Verlagsgesellschaft m.b.H. & Co. KG, deren Eigentümer Herausgeber Max Dasch und die auch im Verlag tätige Trude Kaindl-Hönig sind. Eine der Hauptinformationsquellen für die oben genannten Zeitungen ist die Austria Presse Agentur (APA). Sie ist die nationale Nachrichtenagentur Österreichs. Sie ist genossenschaftlich organisiert. Genossenschafter sind 12 österreichische Tageszeitungen (alle großen bis auf Heute und Kronen-Zeitung) und der ORF. Wobei Letzterer die meisten Anteile, nämlich 46,5 Prozent, hält. Als Nachrichtenagentur veröffentlicht sie vorgefertigte Meldungen, die von vielen Medien direkt übernommen werden. Damit beeinflusst sie die Berichterstattung wesentlich mit.

Wer diese Verknüpfungen kennt, muss fürchten, absichtlich falsch informiert zu werden. Es ist ganz klar, dass Wahlen mit diesem Konstrukt der Medienlandschaft manipuliert werden und dies auch geschieht. Medien sind nicht frei, sie sind gekauft, es gibt nur wenige Ausnahmen. Der Wochen-Zeitung Falter wurde die interne Buchhaltung der Volkspartei zugespielt und die zeigt: Die ÖVP hat bei der letzten Wahl absichtlich die Wahlkampfkosten überschritten und sie plante es wieder zu tun. Einen Tag später warft die ÖVP eine Journalistin des Stadtmagazins aus einem ÖVP-Pressegespräch. Nicht das erste Mal, dass die ÖVP zeigt, wie sie mit kritischen Medien umgeht. Die ÖVP versucht auch Medien durch die gezielte Vergabe von Inseraten zu steuern. Das ganze Ausmaß von PR- und Inserate-Ausgaben der schwarzblauen Regierung wurde durch eine parlamentarische Anfrage öffentlich. Die Ministerien der Regierung haben im Jahr 2018 für Werbe- und PR-Ausgaben satte 44,8 Millionen Euro ausgegeben. Das ist doppelt so viel wie die Vorgänger-Regierung für Inserate und Co. ausgegeben hat. Kritischen Medien wurden die Inserate massiv gestrichen, dem Falter zum Beispiel um ganze 79 Prozent – dafür profitierten rechte Magazine wie der Wochenblick. Hier kann man recht gut sehen, wie Medien und Politik zusammenspielen. Wie schon erwähnt, können die Medien eine Regierung stützen oder sie untergehen lassen. Und die Politik übt einen Druck auf die Medien aus. Das ist keine Berichterstattung mehr, dass ist Manipulation der Bürger. Die Regierung-Kurz hat ihren PR-Apparat so aufgeblasen, dass dort insgesamt mehr Menschen beschäftigt sind, als Innenpolitik-Redakteure in Österreichs Zeitungen arbeiten. Und das führt zur Frage: ist das noch demokratisch?

Politik hat sich immer stärker zur gefühlten, erlebten Politik gewandelt. Wahlentscheidungen wirken darum heute mehr denn je wie Entscheidungen für oder gegen Personen. Verstärkt wird diese Personalisierung der Politik dadurch, dass ein Politiker an Bekanntheit gewinnt, je öfter er im Bild medial präsent ist. Der Wiedererkennungseffekt, die emotionale Wirkung und die Bedeutung der Person relativ unabhängig von der textuellen und inhaltlichen Botschaft zu sehen sind. Mit anderen Worten: Je öfter ein Politiker medial bildhaft präsent ist, desto größer ist sein Aufmerksamkeitsbonus. Je größer wiederum der Aufmerksamkeitsbonus, desto größer die Chance, gewählt zu werden. Öffentlichkeitswirksam sind Politiker dann, wenn sie das Zusammenspiel von nonverbaler Wirkung, Körpersprache, Persönlichkeit und eigenen Verhaltensmustern beherrschen.

Die Parteien selbst, sind so konstruiert, dass sie in allen Belangen, die Wahrheit und die Gerechtigkeit abtöten. Eine Partei, die diese Maxime nicht befolgt, hat keine Chance politisch überleben zu können.

Die Menschen sehnen sich nach Gerechtigkeit und Wahrheit, Lügen und Verbrechen lassen sie hingegen divergieren. Dazu braucht es allerdings das nötige Instrumentarium und das ist die Demokratie. Wenn sie das zulässt, dann ist sie gut. Wenn nicht, dann ist sie schlecht.

Nur das Gerechte ist legitim, das Verbrechen und die Lügen sind es nicht. Gerechtigkeit muss als solche auch erkannt werden, ein jeder kann wählen, denn jedes Verbrechen geschieht aus Leidenschaft. Die Vernunft ist bei allen Menschen dieselbe, nur die Leidenschaft macht uns Menschen unterschiedlich. Wenn also, jeder sich eine Meinung bildet, diese Meinung auch kundtut, so werden wir erkennen, dass die Meinungen nicht stark voneinander abweichen, sie werden sogar in ihrer vernünftigen und gerechten Anteil übereinstimmen und sich in Ungerechtigkeit und Irrtümer aufspalten.

Nur mit dieser Annahme kann man die Wahrheit sehen.

Es gibt nur eine Wahrheit, nur eine Gerechtigkeit, die Irrtümer, die Ungerechtigkeit, die Lügen sind unendlich. Das gestehen sich die Menschen kaum ein.