Praxis der Freiheit - Baschi Dürr - E-Book

Praxis der Freiheit E-Book

Baschi Dürr

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Beschreibung

Was bedeutet es, wenn die grossen liberalen Ideen zwischen Staat und Freiheit, Gesellschaft und Gemeinschaft auf dem harten politischen Alltag aufschlagen? Der freisinnige Baschi Dürr, langjähriger Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor, geht dem nach – von der Fasnacht bis zur Wohnpolitik, von Banknoten bis zur Mondladung, von James Bond bis zum Gefängnisbau. Liegt der realpolitische Hund bei den Politikern oder den Beamten begraben? Wie haben Klimawandel und Corona-Pandemie den Diskurs verändert? Welche Minderheiten sind bedroht, was erklärt das Naturgesetz der ungehemmt wachsenden Verwaltung – und scheitert die Freiheit immer nur an den Linken oder doch auch wegen der Bürgerlichen? Baschi Dürr bringt mit kurzen Texten und prägnanten Gedanken, gesammelt über die letzten Jahre, die Praxis der Freiheit auf den Punkt.

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Seitenzahl: 79

Veröffentlichungsjahr: 2023

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Inhalt

Cover

Titelei

Zum Geleit

Vorwort

Der Sündenfall

Die geniale Erkenntnis von 1968

Verdienstvolles Rütteln an den Konventionen

Der entscheidende Fehler

Gesetze statt Regeln für alle

Reflex‍(ionen)

Mit Bürokratie gegen den (Straf)‌staat

Insider und Outsider

Pragmatismus und Paragrafenreiterei

Was (nicht) tun?

Auto auf dem Abstellgleis?

Kurzprojekt Mondlandung

Kopfloses Bargeld

Die Mauerbauer von heute

Machet sie euch untertan!

Bürgerliche Bequemlichkeit

Redlicher Diskurs

Ausreisser oder Zäsur?

Zum Glück kein grosser Plan

Auch die Fasnacht ist eine Demo

Herrscher im Wettbewerb

Wettbewerb in der Regierung

Anmassende Sachpolitik

Was will «der Souverän»?

Günstig bauen und reich werden

Vokuhila-Verbot

Freiheit dank der EU

Whatever it takes

Willkommen im Paradies

Abschaffung des Volksmehrs

Feindbild Minderheiten

Versteckter Reichtum

007 mit exzessiver Spesenrechnung

Hassliebe zum Kartell

Totale Wissenschaft

Der Kunde ist König

Neusprech sprechen

Bodeneigentum als Lackmustest

Linkes Frankreich

Die fünfte Kolonne

Priceman räumt auf

Free unteres Kleinbasel!

Ewig lockt die Ewigkeit

Wachstum für alle

Ausgaben bleiben Ausgaben

Die böse Verwaltung?

Feld A: des Pudels Kern

Feld D: die verlorenen Effizienzgewinne

Feld B: die engen Rahmenbedingungen

Feld C: die «staatsinternen NGO»

Ebenfalls bei NZZ Libro erschienen

Ebenfalls bei NZZ Libro erschienen

Ebenfalls bei NZZ Libro erschienen

Ebenfalls bei NZZ Libro erschienen

Über den Autor

Über das Buch

Baschi Dürr

Praxis der Freiheit

Betrachtungen des politischen Alltags

NZZ Libro

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation

in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische

Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Die Texte dieses Sammelbands sind zwischen 2018 und 2023

im Schweizer Monat erschienen.

www.schweizermonat.ch

Der Text des E-Books folgt der gedruckten 1. Auflage 2023(ISBN 978-3-907396-56-8)

© 2023 NZZ Libro, Schwabe Verlagsgruppe AG, Basel

Korrektorat: Ulrike Ebenritter

Umschlag: Felix Wallbaum, Weiß-Freiburg GmbH

Gestaltung, Satz, Datenkonvertierung: 3w+p GmbH, Rimpar

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werks oder von Teilen dieses Werks ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechts.

ISBN Print 978-3-907396-56-8ISBN E-Book 978-3-907396-57-5

www.nzz-libro.ch

Zum Geleit

Im Wartezimmer vor der Praxis der Freiheit den Schweizer Monat in die Hand nehmen und von Baschi Dürr einen neuen Weg erfahren, wie die Praxis der Freiheit im Alltag gelebt werden kann.

Die Texte sowie die Kolumnen unter dem Titel «Freie Sicht», von 2018 bis 2023 im Schweizer Monat erschienen, können nun gesammelt im vorliegenden Band gelesen werden. Die Dürr'schen Kolumnen waren immer beides: unterhaltsame Zerstreuung und liberale Handlungsanweisung.

Von der Feststellung, dass auch die Fasnacht eine Demo (und ein Grundrecht) ist, über die Spesenrechnung von James Bond bis zur Infragestellung der «totalen Wissenschaft» in Zeiten von Corona ging es in seiner Kolumne stets um die Freiheitseinschränkungen, wie sie von den «Kollektivisten in allen Parteien» beschlossen werden in einer westlichen Welt, der Dürr eine «weit gediehene Versozialdemokratisierung» attestiert.

Wer also unsicher ist, wohin es gehen soll – und das sind sich ja alle hin und wieder –, kann sich von Baschi Dürr mit diesem Büchlein auf den Pfad der Freiheit leiten lassen.

Ich danke dem Autor für die Bereicherung unseres Heftes.

Ronnie GrobChefredaktor Schweizer Monat

Vorwort

Basel ist ein hartes Pflaster für Liberale. Nein, nicht für die Liberalen als Partei, die vom Patriziat getragen wird. Denn für diese Oberschicht war die Stadt nie ein hartes Pflaster. Auch gegenwärtig nicht, da sie mit der konservativen Sozialdemokratie oft gemeinsame Sache macht und in vielen Fragen Mehrheiten bildet. Sondern für politische Liberale. Für Politiker wie Baschi Dürr.

Konsequenterweise hat Dürr vor vielen Jahren von den Liberalen zum Freisinn gewechselt. Damals schien mir dieser Schritt aus reinen Karriereüberlegungen erfolgt zu sein. Als Mann der Basler LDP wäre eine politische Karriere ausserhalb der Stadt, also auf nationaler Ebene, so gut wie undenkbar gewesen. Baschi Dürr hat nie einen Hehl gemacht, dass ihm seine Heimatstadt als Betätigungsfeld zu klein ist. Deshalb haben ihm immer viele misstraut. Ehrgeizig zu sein ist in der Schweiz, dem Land des beständigen und bodenständigen Durchschnitts, nicht unbedingt karrierefördernd, im Gegenteil.

Rückblickend war der Schritt für seine Karriere wohl ein Fehler. Der Basler Freisinn ist derzeit in einem anhaltenden Tief, die LDP hingegen seit Jahren im Hoch, und möglicherweise wäre Dürr, gehörte er dieser Partei noch an, weiterhin als Regierungsrat tätig. Aber er wurde abgewählt.

Diese Niederlage war aber nicht nur die Folge des Schwächelns seiner Partei, sondern sie hat ihre Wurzeln auch in Dürrs Person. Baschi Dürr war und ist eine Mischung aus Politiker und politischem Denker. Im Regierungsrat war er Teil eines Kollegialgremiums und als solcher hatte er dessen Entscheidungen entsprechend mitzutragen. Man konnte lediglich seiner Funktion als Politiker gewahr werden, nicht jener des Intellektuellen – und dann erst noch in einer Minderposition unter vielen Linken und auch nicht in seinem mutmasslichen Wunschdepartement, dem Finanzressort. Die Finanzen haben es ihm seit je angetan, als Präsident der Finanzkommission hatte er einige Jahre seine Kompetenz in diesem Feld beweisen können. Mit Geld lässt sich das steuern, worüber der politische Denker Dürr sehr oft nachdenkt: über die Macht und die Grösse des Staats und dessen Apparat. Oder anders gesagt: Darüber, wie viel Einfluss dieser Staat und seine Beamtenschaft auf die Menschen hat, wie stark diese Obrigkeit ihr Leben beeinflusst oder gar bestimmt – und damit über den Grad der Freiheit der Individuen.

Die politische Tätigkeit von Baschi Dürr habe ich anfänglich mit Argwohn verfolgt. Die Zeit seiner frühen politischen Tätigkeiten und parlamentarischen Erfolge fielen in die Hochzeit des Neoliberalismus, und er schien sich im Wortsinn als Staatsfeind profilieren zu wollen. Nach wie vor verteidigt er die beiden Hohepriester des Staatsabbaus, Reagan und Thatcher, standhaft – und regelmässig streiten wir uns darüber, ob deren Wirken im grossen historischen Gesamtbild nun gut oder schlecht gewesen sein mag. Dürr hält standhaft zu diesen beiden Weltpolitikern. Damit ist er aber in weiten politischen Kreisen auf ebenso weiter alleiniger Flur, insbesondere in seiner Heimatstadt Basel.

Über die Jahre habe ich meine Meinung zu Baschi Dürr geändert. Trotz aller Differenzen, die zwischen uns geblieben sind. Aber diese Differenzen sind kleiner geworden. Gesellschaftspolitisch standen wir uns immer schon nahe und haben den Respekt für alle möglichen Lebensentwürfe und -formen geteilt. In den vergangenen Jahren musste ich mich beruflich wie auch im Privaten aber damit abzufinden versuchen, dass das baslerische Staatswesen schier ungebremst gewachsen ist, dass sich in vielen Bereichen Vorschriften gegen gesunden Menschenverstand durchsetzen und sich angesichts der übervollen Staatskasse eine Vollversorgungsmentalität breitgemacht hat. Selbstverständlich glaube ich immer noch daran, dass wir einen starken Staat brauchen, um im Sozialbereich ausgleichend zu wirken und so die Stabilität zu erhalten, die letztlich auch dem Gedeihen der Wirtschaft einen guten Nährboden bereitet. Und trotzdem muss ich konstatieren, dass es so nicht weitergehen kann.

Aber nicht nur ich habe mich verändert, auch Baschi Dürr, so scheint es mir wenigstens, ist in seiner Tätigkeit als Regierungsrat milder geworden in gewissen Fragen. Nur schlecht ist das Staatswesen nicht mehr, das «Neo» seines Liberalismus ist erkennbar geschmolzen, der Realitätscheck hat seine Wirkung hinterlassen. Die Freiheit des Einzelnen jedoch, die steht bei ihm immer noch über allem, und ich freue mich, dass Baschi Dürr konsequent dabei geblieben ist. Auch wenn es ihn vielleicht die politische Karriere gekostet hat oder noch kosten wird (im Frühjahr 2023, bei der Entstehung dieses Texts, kandidiert er für den Nationalrat): In einer Zeit und Welt der neuen Staatsgläubigkeit, zum Beispiel in der Schweiz, und der reaktionären gesellschaftlichen Tendenzen, zum Beispiel in den USA, sind Positionen, die Baschi Dürr vertritt, wichtig. Vielleicht wichtiger denn je.

Patrick Marcolli

Chefredaktor bz basel

Der Sündenfall

1. Mai 2018

Am Anfang stand der liberale Ruf nach Freiheit. Ob die Erstürmung der Tuilerien in Paris 1792 oder die Besetzung der Tramgeleise in Basel 1969 (ja, in Basel leicht verspätet ...): Jede Revolution beginnt mit einem Aufstand gegen einen Missstand. Auch wenn diese prominenten Ereignisse meist nur Kristallisationspunkte länger dauernder Entwicklungen darstellen, zeigen die Erinnerungen daran, dass sich die damit manifestierten Revolutionen durch eine gewisse Nachhaltigkeit ausgezeichnet haben.

Als Bedingung dafür braucht es ein bestimmtes Malaise – die Reformunfähigkeit des feudalistischen Staats da, die bleiernen Nachkriegsjahre dort – und eine gewisse Breite des Protests. Dass Letztere im Fall der Französischen Revolution den ganzen dritten Stand umfasste, also vom Arbeiter bis zum Kapitalisten reichte, machte diese prima vista wirkungsmächtiger als die 68er-Bewegung, die zumindest institutionell die Gesellschaftsordnung nicht umzustürzen vermochte. Das erklärt wohl auch, warum nach 1968 keine Grande Terreur – ebenfalls ein Revolutionsklassiker – folgte. Trotz ihrer spektakulären Aktionen blieben die Roten Brigaden oder die Rote Armee Fraktion für die Gesellschaftsentwicklung der letzten 50 Jahre eine Randerscheinung. Anders verhält es sich mit den grundlegenden Auswirkungen der 68er-Bewegung. Sie waren vor allem friedlicher Natur, aber dennoch mit umwälzenden Konsequenzen.

Die geniale Erkenntnis von 1968