Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht E-Book

Markus Bagh LL.M.

• Herausgeber: C.F. Müller
• Kategorie: Fachliteratur
• Serie: C.F. Müller Wirtschaftsrecht
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2017

Beschreibung

In der 3. Auflage ist das Handbuch u.a. um einen Teil rechtliche und technische Aspekte des Einsatzes von Social Media erweitert und an die Anforderungen der Praxis an die Digitalisierung angepasst worden. Es deckt alle praxisrelevanten Probleme des Medien-, IT- und Urheberrechts ab und vereint somit drei Rechtsgebiete in einem Werk. Inhaltlich ist es streng auf die Erfordernisse der Unternehmens- und Beratungspraxis ausgerichtet, die sich in den Curricula der Fachanwaltsordnungen wiederfinden. Beispiele und Hinweise für die Praxis sind ebenso enthalten wie Muster für typische Konstellationen der Beratungspraxis. In der Neuauflage ist es an die jüngsten Praxisanforderungen der Digitalisierung angepasst und enthält ein neues Kapitel zum Einsatz von Social Media in der anwaltlichen Praxis. Aus dem Inhalt: - Rundfunkrecht, -regulierung und –werbung, Jugendschutz - Telemedien - Presserecht - Telekommunikationsrecht - Social Media – rechtliche und technische Aspekte - Urheberrecht, Urheberrechtsverletzungen, Verlagsrecht und Leistungsschutzrechte - Verwertungsgesellschaften - Wettbewerbsrecht - IT-Immaterialgüterrecht, Kenzeichen-, Domainrecht - Film- und Fernsehvertragsrecht - Musikrecht - IT-Vertragsrecht - Grundlagen des elektronischen Geschäftsverkehrs - IT-Strafrecht und Datenschutzrecht - Vergaberecht und Medien - Kartellrecht und Medien - Arbeitsrecht in Medienunternehmen - Medienrecht und Sport - Recht der deutschen und europäischen Kulturförderung Justizberichterstattung

Leseprobe

Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht

Herausgegeben von

Prof. Dr. Rolf Schwartmann

Bearbeitet von

Dr. Markus Bagh, LL.M. · Peer Bießmann · Marc Oliver Brock · Doris BrockerIna Depprich · Prof. Dr. Bernd EckardtProf. Dr. Dieter Frey, LL.M. · Prof. Klaus Gennen · Dr. Anne HahnDr. Christian-Henner Hentsch, M.A., LL.M. · Martin W. Huff · Dr. Carsten IntveenViktor Janik · Prof. Dr. Tobias O. KeberDr. Thomas Köstlin, M.A. · Dr. Katja Kuck · Jasmin KundanJens Kunzmann · Nicola Lamprecht-Weißenborn, LL.M.Dr. Niels Lepperhoff · Josef Limper · Sebastian Möllmann · Dr. Christoph J. MüllerSara Ohr · Prof. Dr. Christian Russ · Michael SchmittmannDr. Matthias Schulenberg, LL.M. · Prof. Dr. Rolf SchwartmannProf. Dr. Stefan Sporn · Dr. Frederic Ufer

4., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

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ISBN 978-3-8114-4706-6

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Telefon: [phone]Telefax: [phone]

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Vorwort

Die vierte Auflage des Praxishandbuchs Medien, IT- und Urheberrecht erscheint drei Jahre nach der Vorauflage. Seine Konzeption als kompakter Ratgeber für den Praktiker in drei Rechtsgebieten, die sich zunehmend verzahnen, hat sich insbesondere als Begleitliteratur in der Fachanwaltsausbildung bewährt.

Im Herbst 2017 zeigt sich deutlich, wie rasant die Digitalisierung voranschreitet. Mit der zunehmenden Bedeutung neuer Mediendienste in der Gesellschaft steigt auch der Bedarf in der anwaltlichen Beratung und Prozessvertretung im Bereich der neuen Medien. Sie sind längst nicht mehr nur das Spezialgebiet von Großkanzleien. Diesen Entwicklungen trägt das Praxishandbuch in seiner Neuauflage Rechnung. Die Schwerpunkte der in der Regel grundlegenden Überarbeitungen waren vielfach der Digitalisierung und den Aktivitäten des nationalen und europäischen Gesetzgebers in diesem Kontext geschuldet.

Besonders hervorzuheben sind die Anpassungen im Datenschutzrecht an die bereits geltende, aber erst Ende Mai 2018 anwendbare Datenschutz-Grundverordnung und das ebenfalls ab diesem Zeitpunkt geltende geänderte Bundesdatenschutzgesetz. Da das Praxishandbuch zum Zeitpunkt des Erscheinens sowohl die aktuelle und die schon feststehende künftige Rechtslage abbilden muss, haben wir uns in den Kapiteln mit Bezug zum Datenschutzrecht dazu entschieden, an den relevanten Stellen im Text die aktuelle und die künftige Rechtslage als Ausblick darzustellen, wobei letzteres bisweilen nur in Form eines Ausblicks sinnvoll war.

Zudem ist etwa auf größere Änderungen im Urheberrecht hinzuweisen, wo das Kapitel zum Recht der Verwertungsgesellschaften nun unter erweiterter Autorenschaft verfasst wurde. Weitere grundlegende Überarbeitungen wurden unter anderem im Jugendschutzrecht, im Recht der Sozialen Medien und im Recht der Telemedien erforderlich.

Ich danke allen Autorinnen und Autoren sowie dem Verlag für die engagierte und immer aufwendiger werdende umfassende Aktualisierung des Handbuchs. Über Anregungen und Kritik unter [email protected] freue ich mich.

Köln, im Oktober 2017       Rolf Schwartmann

Vorwort zur 1. Auflage

Wie sehr Medienrecht, Informationstechnikrecht und Urheberrecht miteinander verklammert sind, mag folgendes Beispiel verdeutlichen.

Ein Unternehmen, das eine Internetpräsenz mit bewegten Bildern plant, ist zunächst mit dem öffentlich-rechtlichen und dem zivilen Medienrecht konfrontiert. Da Inhalte an die Allgemeinheit gerichtet werden, ist grundsätzlich das Rundfunkrecht zu beachten. Es ist vom Recht der Telemedien und vom Telekommunikationsrecht abzugrenzen. Allein das Rundfunkrecht hat spezielle Vorgaben zu beachten, die sowohl ex ante (Zulassung) als auch ex post (z. B. Werbe- und Jugendschutzvorschriften) greifen. Tangiert ist bei zusätzlichen Textdarstellungen auch das Presserecht. Hinzu kommen z. B. Fragen hinsichtlich der Verbreitungstechnik und der Regulierung des speziellen Verbreitungswegs, des Wettbewerbs- und Datenschutzrechts. Bei der für den Netzauftritt zu erwerbenden und zu pflegenden Hard- und Software müssen Lösungen im Bereich des Informationstechnikrechts gefunden werden. Soll das Netz als Vertriebsweg genutzt werden, ist das Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs (E-Commerce) zu beachten. Das Urheberrecht, dessen Spezialbereiche wie das Verlagsrecht und das Musikrecht sowie benachbarte Gebiete, etwa das Wettbewerbsrecht und das Markenrecht, erweitern das Anforderungsprofil. Dieses ergibt sich in allen der genannten Gebiete nicht allein aus dem nationalen Recht, sondern zunehmend auch aus dem internationalen, insbesondere dem europäischen Recht.

Vorliegendes Handbuch soll dem Praktiker dabei helfen, eine Schneise durch das Dickicht der sich stellenden Probleme zu schlagen. Sein Umfang trägt dem Facettenreichtum Rechnung, den obiges Beispiel nur in Ansätzen verdeutlichen kann. Alle Fragen werden in der Regel nicht miteinander verwoben auftreten. Aber auch bei der Lösung von Einzelproblemen ist der Blick für das Gesamtsystem unverzichtbar. Zusätzlich werden Spezialgebiete des Medien-, IT- und Urheberrechts behandelt. Etwa Arbeitsrecht und Medien, Sport und Medienrecht, Beihilfe- und Vergaberecht im Medien- und IT-Bereich, das Recht der deutschen und europäischen Kulturförderung und das Film- und Fernsehvertragsrecht. Die umfassende Abhandlung erfolgt zum einen aus Gründen der Vollständigkeit und zum anderen, um die Anforderungen der Curricula der Fachanwaltschaften für Urheber- und Medienrecht und für Informationstechnologierecht in einem Handbuch vollständig abbilden zu können.

Das Buch ist von Praktikern für Praktiker geschrieben. Die Autorinnen und Autoren sind in erster Linie Rechtsanwälte und in den von ihnen bearbeiteten Bereichen ausgewiesene Experten. Ihre berufliche Herkunft ist so inhomogen wie das Medienrecht selbst, weil sie die Facetten der Mediengattungen und der Medienbranche (öffentlich-rechtlicher Rundfunk, privater Rundfunk, Printunternehmen, Kabelnetzbetreiber, Telekommunikationsunternehmen, Bundeskartellamt, Produktionsfirmen und beratende Anwaltschaft) spiegelt.

Im Rundfunkrecht konnte das Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem September 2007 und noch kurz vor Drucklegung eine Vorstellung und erste kurze Bewertung des Entwurfs für den 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erfolgen. Er liegt seit Ende Oktober 2007 in einer abschließenden Fassung vor und enthält insbesondere die sog. „Plattformregulierung“. Zudem hat die Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste Berücksichtigung finden können, welche Ende 2007 die EG-Fernsehrichtlinie ersetzen wird. Beim IT-Recht konnte im Vergaberecht das Muster zum EVB-IT-Systemvertrag von August 2007 und im Strafrecht das 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität ebenfalls aus dem August 2007 berücksichtigt werden. Das „Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ (sog. „Zweiter Korb“), das im September 2007 verabschiedet wurde und am 1. Januar 2008 in Kraft treten wird, hat Eingang in die urheberrechtlichen Beiträge gefunden.

Über Anregungen und Kritik an [email protected] freuen wir uns.

Köln, im November 2007        Rolf Schwartmann

Bearbeiterverzeichnis

Dr. Markus Bagh, LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und für Urheber- und Medienrecht, LLR Legerlotz Laschet und Partner Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln

22. Kapitel (zusammen mit Gennen)

Peer Bießmann

Rechtsanwalt, Leiter Legal & Business Affairs Brainpool TV GmbH, Köln; Scheuermann Westerhoff Strittmatter Rechtsanwälte, Köln

34. Kapitel (zusammen mit Möllmann)

Marc Oliver Brock

Rechtsanwalt, PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft, Düsseldorf

10. Kapitel (zusammen mit Schmittmann)

Doris Brocker

Justiziarin, LfM NRW, Düsseldorf

5. Kapitel

Ina Depprich

Rechtsanwältin, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, München

31. Kapitel

Prof. Dr. Bernd Eckardt

Technische Hochschule Köln

14. Kapitel

Prof. Dr. Dieter Frey, LL.M. (Brügge)

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, FREY Rechtsanwälte Partnerschaft, Köln

15. Kapitel

Prof. Klaus Gennen

Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und für Arbeitsrecht, LLR Legerlotz Laschet und Partner Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln; Professur Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, TH Köln

21. Kapitel, 22. Kapitel (zusammen mit Bagh), 24. Kapitel, 25. und 29. Kapitel (zusammen mit Intveen)

Dr. Anne Hahn

Rechtsanwältin, SSB Söder Schwarz Berlinger Rechtsanwälte PartG mbB München

6. Kapitel (zusammen mit Lamprecht-Weißenborn)

Dr. Christian-Henner Hentsch, M.A. LL.M.

Rechtsanwalt, Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, TH Köln; Justiziar, BIU – Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware, Berlin

27. Kapitel (zusammen mit Sporn)

Martin W. Huff

Rechtsanwalt, LLR Legerlotz Laschet und Partner Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln; Geschäftsführer Rechtsanwaltskammer Köln

18. Kapitel

Dr. Carsten Intveen

Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, LLR Legerlotz Laschet und Partner Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln

25. und 29. Kapitel (zusammen mit Gennen)

Viktor Janik

Rechtsanwalt, Head of Regulatory Affairs, Unity Media Group, Köln; Lehrbeauftragter Universität Mainz

8. Kapitel

Prof. Dr. Tobias O. Keber

Hochschule der Medien, Stuttgart; Universität Koblenz-Landau

20. und 23. Kapitel

Dr. Thomas Köstlin, M.A.

Geschäftsführer, Exponatus/Büro für Ausstellungsmanagement, Berlin

17. Kapitel

Dr. Katja Kuck

Rechtsanwältin; GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Köln

26. Kapitel

Jasmin Kundan

Regierungsdirektorin, Bundeskartellamt, Bonn

13. Kapitel

Jens Kunzmann

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Köln

30. Kapitel

Nicola Lamprecht-Weißenborn, LL.M. (Eur.)

Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf

2. Kapitel (zusammen mit Schwartmann), 6. Kapitel (zusammen mit Hahn)

Dr. Niels Lepperhoff

Geschäftsführer, XAMIT Bewertungsgesellschaft mbH, Düsseldorf

12. Kapitel

Josef Limper

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und für Steuerrecht, Wirtschaftsmediator, Wülfing Zeuner Rechel, Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

32. Kapitel

Sebastian Möllmann

Rechtsanwalt, Legal & Business Affairs, Brainpool TV GmbH, Köln; Scheuermann Westerhoff Strittmatter Rechtsanwälte, Köln

33. Kapitel, 34. Kapitel (zusammen mit Bießmann)

Dr. Christoph J. Müller

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Köln

16. Kapitel

Sara Ohr

Ass. Jur., Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, TH Köln

11. Kapitel (zusammen mit Schwartmann)

Prof. Dr. Christian Russ

Rechtsanwalt, Notar, Fuhrmann Wallenfels, Wiesbaden; Lehrbeauftragter Universität Mainz und Fachhochschule Wiesbaden

28. Kapitel

Michael Schmittmann

Rechtsanwalt, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Partnerschaft mbB von Rechtsanwälten und Steuerberatern, Düsseldorf; Lehrbeauftragter Universität Hannover

10. Kapitel (zusammen mit Brock)

Dr. Matthias Schulenberg, LL.M. (Wisconsin-Madison)

Rechtsanwalt, Syndikusrechtsanwalt, Köln

9. Kapitel

Prof. Dr. Rolf Schwartmann

Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, TH Köln

1. Kapitel, 2. Kapitel (zusammen mit Lamprecht-Weißenborn), 3., 4., 7. Kapitel, 11. Kapitel (zusammen mit Ohr)

Prof. Dr. Stefan Sporn

Rechtsanwalt, Senior Vice President International Distribution, RTL International GmbH, Köln

27. Kapitel (zusammen mit Hentsch)

Dr. Frederic Ufer

Rechtsanwalt, Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V., Köln

19. Kapitel

Zitiervorschlag:

Schwartmann/Gennen Praxishandbuch Medienrecht, 21. Kap. Rn. 5

Inhaltsübersicht

 Vorwort

 Vorwort zur 1. Auflage

 Bearbeiterverzeichnis

 Inhaltsverzeichnis

 Abkürzungsverzeichnis

1. TeilMedienrecht

  Rundfunkrecht

 1. KapitelRahmenbedingungen der Rundfunkregulierung

 2. KapitelRundfunk im internationalen Recht

 3. KapitelRundfunkrechtliche Grundlagen

 4. KapitelÖffentlich-rechtlicher Rundfunk

 5. KapitelPrivater Rundfunk

 6. KapitelRecht der Werbung in Rundfunk und Presse

 7. KapitelJugendschutzrecht

 8. KapitelRundfunktechnik und Infrastrukturregulierung

  Presserecht

 9. KapitelPresse- und Äußerungsrecht, insbesondere Recht der Wort- und Bildberichterstattung

  Telemedienrecht

 10. KapitelTelemedien

  Soziale Medien

 11. KapitelRechtsfragen beim Einsatz sozialer Medien

 12. KapitelTechnische Aspekte des Einsatzes von Social Media

  Sondergebiete des Medienrechts

 13. KapitelKartellrecht und Medien

 14. KapitelWettbewerbsrecht und Medien

 15. KapitelMedienrecht und Sport

 16. KapitelArbeitsrecht und Medien

 17. KapitelRecht der deutschen und europäischen Kulturförderung

 18. KapitelGrundzüge der Justizberichterstattung und der Öffentlichkeitsarbeit der Justiz

2. TeilTelekommunikationsrecht

 19. KapitelTelekommunikationsrecht

3. TeilDatenschutzrecht

 20. KapitelDatenschutzrecht

4. TeilInformationstechnikrecht

 21. KapitelIT-Vertragsrecht

 22. KapitelGrundlagen des elektronischen Geschäftsverkehrs, Internetrecht

 23. KapitelIT-Strafrecht

5. TeilVergaberecht

 24. KapitelÜbersicht über das Vergaberecht

 25. KapitelÜbersicht über das IT-Vertragsrecht der öffentlichen Auftraggeber

6. TeilUrheberrecht und benachbarte Rechtsgebiete

 26. KapitelUrheberrecht und Leistungsschutzrechte

 27. KapitelRecht der Verwertungsgesellschaften

 28. KapitelUrheberrecht und Verlagsrecht

 29. KapitelUrheberrecht und Software

 30. KapitelIT-Immaterialgüterrecht, Kennzeichen- und Domainrecht

 31. KapitelFilm- und Fernsehvertragsrecht

 32. KapitelMusikrecht

 33. KapitelMusik in Film und Fernsehen

 34. KapitelUrheberrechtsverletzungen – zivilrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen

 Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

 Vorwort

 Vorwort zur 1. Auflage

 Bearbeiterverzeichnis

 Abkürzungsverzeichnis

1. TeilMedienrecht

  Rundfunkrecht

  1. KapitelRahmenbedingungen der Rundfunkregulierung

   I.Wirtschaftliche Anforderungen an die Rundfunkregulierung

   II.Überblick über das System der Rundfunkregulierung

    1.Regulierung der Inhalte

    2.Regulierung von Verbreitungsentgelten

    3.Regulierung der Infrastruktur

    4.Regulierung der Empfangstechnik

    5.Regulierung von Nutzungsentgelten

   III.Neuordnung der Rundfunkregulierung in Zeiten von Digitalisierung und Konvergenz

    1.Bedürfnis zur Anpassung bisheriger Regelungsstrukturen

    2.Einheitliche Regulierung von Rundfunk und Telemedien

    3.Aktuelle Regulierungsansätze

   IV.Ansätze zur Deregulierung

    1.Regulierungsziele und Regulierungsinstrumente

    2.Regulierungskriterien

  2. KapitelRundfunk im internationalen Recht

   I.Rundfunk im Völkerrecht

    1.Allgemeines universelles Völkerrecht

    2.Wirtschaftsvölkerrecht

     2.1Recht der Fernmeldeunion und Frequenzverwaltung

     2.2Recht der WTO

    3.Recht des Europarates

   II.Rundfunkregulierung im Recht der Europäischen Union

    1.Primärrecht

    2.Sekundärrecht

     2.1Audiovisueller Bereich

     2.2Benachbarte Regelungsbereiche

  3. KapitelRundfunkrechtliche Grundlagen

   I.Entwicklung des Rundfunkrechts

   II.Rundfunk im Grundgesetz

    1.Rundfunkfreiheit

    2.Rundfunkbegriff

     2.1Der klassische Rundfunkbegriff

     2.2Rundfunkbegriff und Neue Medien

      2.2.1Strukturprobleme des Rundfunkbegriffs

      2.2.2Onlinedienste als Rundfunk

       2.2.2.1Verfassungsrechtliche Einordnung

       2.2.2.2Einfachgesetzliche Einordnung

       2.2.2.3Reformwille bei Streaming TV im Internet – Anzeigepflicht anstatt Lizenz

    3.Meinungsfreiheit

     3.1Schutzbereich

     3.2Schranken

     3.3Schranken-Schranken

    4.Träger der Rundfunkfreiheit

    5.Schutzbereich und Schranken der Rundfunkfreiheit

    6.Rundfunkrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    7.Institutionelle Garantien

    8.Dienende und ausgestaltungsbedürftige Rundfunkfreiheit

    9.Staatsferne

   III.Rundfunk im einfachen Recht

    1.Rundfunkstaatsverträge

    2.Weiteres Landesrecht, insbesondere Rundfunk-/Mediengesetze

  4. KapitelÖffentlich-rechtlicher Rundfunk

   I.Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

   II.Organisation und Aufsicht

    1.Aufsichtsgremien

     1.1Rundfunkrat (Fernsehrat)

     1.2Verwaltungsrat

     1.3Zusammensetzung der Aufsichtsgremien

      1.3.1Problemstellung

      1.3.2Fehlende Staatsferne

      1.3.3Gleichheitssatz

    2.Intendant

    3.Prozessuale Fragen

   III.Programmauftrag

    1.Klassischer Programmauftrag

    2.Programmauftrag und Neue Medien

     2.1Online-Aktivitäten

     2.2Programmauftrag für Onlinedienste

      2.2.1Europarechtliche Einordnung

      2.2.2Verfassungsrechtliche Einordnung

      2.2.3Einfachgesetzliche Einordnung

       2.2.3.1Programmauftrag

       2.2.3.2Telemedien nach § 11d RStV

       2.2.3.3Drei-Stufen-Test

   IV.Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

    1.Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

     1.1Die ehemalige Rundfunkgebühr

     1.2Der Rundfunkbeitrag als neues Modell der Rundfunkfinanzierung

     1.3 Rundfunkfinanzierung in der beihilferechtlichen Einschätzung der Europäischen Kommission

     1.4 Finanzgewährleistungsanspruch nach nationalem Recht

      1.4.1Verfassungsrechtliche Vorgaben im Dualen System

      1.4.2Sicherung durch Verfahren

    2.Sonstige Finanzierungsquellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

    3.Kommerzielle Betätigung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

  5. KapitelPrivater Rundfunk

   I.Grundsätzliches

   II.Die Besonderheiten des privaten Rundfunkrechts

   III.Rechtsgrundlagen des privaten Rundfunkrechts

   IV.Regulierungsbehörden im privaten Rundfunk

    1.Landesmedienanstalten

    2.Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten

     2.1Zusammenarbeit in der ALM

     2.2Organe

     2.3Gemeinsame Geschäftsstelle

   V.Regulierungsfelder

    1.Zulassung

     1.1Zulassungsbedürftigkeit

     1.2Vorgaben an den Veranstalter

     1.3Anforderungen an das Programm

     1.4Wirtschaftliche und organisatorische Leistungsfähigkeit

     1.5Einhaltung der Regelungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt

     1.6Sonderfall Teleshopping

   VI.Zugang zu Übertragungskapazitäten – §§ 50 ff. RStV

   VII.Aufsicht über den privaten Rundfunk

    1.Werberegelungen

    2.Programmgrundsätze

    3.Gewinnspiele

  6. KapitelRecht der Werbung im Rundfunk

   A.Die Werbung in den Medien

   B.Werbung und Wettbewerbsrecht

    I.Die UWG-Novellen 2004, 2008 und 2015

    II. Anwendbarkeit des UWG

     1.Geschäftliche Handlung und objektiver Zusammenhang

     2.Vor der Novelle 2008: Wettbewerbsförderungsabsicht

    III.Verbot unterschwelliger Werbung

    IV.Verbot getarnter Werbung

    V.Formen getarnter Werbung

     1.Allgemeines

     2.Redaktionelle Werbung/Schleichwerbung

     3.Produktplatzierung

    VI.Rechtsfolgen

   C.Werbung im Rundfunk

    I.Die Trennung von Werbung und Programm und Erkennbarkeit

    II.Schleichwerbung

     1.Indizien für Schleichwerbung

     2.Redaktionelle Veranlassung

    III.Produktplatzierung

     1.Begriff der Produktplatzierung

     2.Voraussetzungen einer zulässigen Produktplatzierung

      2.1Genres

      2.2Kennzeichnungspflichten

      2.3Themenplatzierung

    IV.Teleshopping

    V.Sponsoring

     1.Sendungssponsoring

     2.Ereignissponsoring

     3.Titelsponsoring

    VI.Virtuelle Werbung

    VII.Besondere Formen von Werbung und medialer Einbindung

     1.Gewinnspiele

     2.Ausstatterhinweise

     3.Regionalisierung und Personalisierung von Werbung

     4.Kombination verschiedener Werbeformen

    VIII.Dauerwerbesendung

    IX.Einfügung und zulässiger Umfang der Werbung

     1.Gesamtdauer der Werbung

     2.Einfügung der Werbung

     3.Split Screen

    X.Hinweise auf eigene Programme, Begleitmaterial, Social Advertising und Wahlwerbung

    XI.Verstöße

   D.Werbung in Telemedien

    I.Technische Regulierung im Telemediengesetz

    II.Inhaltliche Regulierung im Rundfunkstaatsvertrag

   E.Werbung und Jugendmedienschutz

   F.Herausforderungen der Werberegulierung

  7. KapitelJugendschutzrecht

   A.Schutzpflichten des Staates

   B.Schutzpflichten Privater

    I.Einführung von Internetfiltern

    II.Kritik

    III.Verantwortlichkeit der Provider

   C.Gesetzliche Ausgestaltung

    I.Gesetzgebungskompetenzen

    II.Das Jugendschutzgesetz

     1.Anwendungsbereich

     2.Alterskennzeichnung

     3.Liste jugendgefährdender Medien (Indizierung)

    III.Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

     1.Anwendungsbereich (Zweck des Vertrages)

     2.Klassifizierung von Angeboten

      2.1Unzulässige Angebote (§ 4 JMStV)

      2.2Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote (§ 5 JMStV)

      2.3Besonderheiten bei Werbung und Teleshopping (§ 6 JMStV)

      2.4Rechtsfolgen

     3.Novellierung des JMStV

      3.1Gescheiterte Novellierung 2010/2011

      3.2JMStV 2016

   D.Aufsicht

    I.Aufsicht nach dem Jugendschutzgesetz

     1.Landes- und Bundesbehörden

     2.Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM)

     3.Die freiwillige Selbstkontrolle

    II.Aufsicht nach dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag

     1.Der Jugendschutzbeauftragte

     2.Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)

     3.Zusammenarbeit von KJM und Freiwilliger Selbstkontrolle

      3.1Aufgabe der freiwilligen Selbstkontrolle am Beispiel der FSM

      3.2Ablauf das Prüfverfahrens

      3.3Umfang und Grenzen des Beurteilungsspielraums der Freiwilligen Selbstkontrolle

  8. KapitelRundfunktechnik und Infrastrukturregulierung

   I.Einführung

   II.Digitalisierung

    1.Politische Bedeutung

     1.1Die Digitalisierung von Programminhalten

     1.2Multiplexing

    2.Bilddarstellung

     2.1High Definition Television (HDTV)

     2.2Bildformate

     2.3Regulierung von Breitbildformaten

   III.Verbreitungsinfrastrukturen

    1.Terrestrik

     1.1Übertragungstechnik

     1.2Rechtliche Rahmenbedingungen

    2.Satellit

     2.1Übertragungstechnik

     2.2Rechtliche Rahmenbedingungen

    3.Kabel

     3.1Übertragungstechnik

     3.2Rechtliche Rahmenbedingungen

      3.2.1Rundfunkrechtliche Regulierung

      3.2.2Wettbewerbsrechtliche Regulierung

      3.2.3Urheberrechtliche Regulierung

    4.Internet – IPTV

     4.1Übertragungstechnik

     4.2Rechtliche Rahmenbedingungen

    5.Mobilfunknetze

     5.1Übertragungstechnik

     5.2Rechtliche Rahmenbedingungen

   IV.Verschlüsselungs- und Empfangstechnik

    1.Zugangsberechtigungssysteme

     1.1Zugangsberechtigungssysteme: Nutzen und Technik

     1.2Regulierung von Zugangsberechtigungssystemen

    2.Digitale Empfangsgeräte

     2.1Anwendungs-Programmierschnittstelle (API)

      2.1.1Funktionsweise

      2.1.2Regulierung

     2.2Common Interface

    3.Navigator und Electronic Programme Guide (EPG)

     3.1Funktionsweise

     3.2Regulierung

  Presserecht

  9. KapitelPresse- und Äußerungsrecht, insbesondere Recht der Wort- und Bildberichterstattung

   A.Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen in der Wort- und Bildberichterstattung

    I.Die Freiheitsrechte des Art. 5 Abs. 1 GG

     1.Meinungsäußerungsfreiheit

     2.Informationsfreiheit

     3.Pressefreiheit

     4.Rundfunkfreiheit

     5.Filmfreiheit

    II.Die Ausstrahlungswirkungen der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG auf die zivilrechtliche Betrachtung der Wort- und Bildberichterstattung

    III.Die Grundrechtsschranken nach Art. 5 Abs. 2 GG

    IV.Das Zensurverbot

    V.Die Kunstfreiheit und ihre Ausstrahlungswirkung auf die zivilrechtliche Betrachtung der Wort- und Bildberichterstattung

   B.Die Wortberichterstattung

    I.Grundsätzliches

     1.Ermittlung des Aussagegehalts einer Äußerung

      1.1Empfängerverständnis

      1.2Berücksichtigung des Verständnisses aufgrund des Mediums

      1.3Kontextbetrachtung

      1.4Offene und verdeckte Äußerungen

      1.5Rechtsbegriffe und andere Begrifflichkeiten

      1.6Mehrdeutige Darstellungen

      1.7Verdacht, Zweifel, Gerüchte

      1.8Fragen

      1.9Zitate

      1.10Satire

      1.11Erkennbarkeit bei der Wortberichterstattung

     2.Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung

      2.1Kriterien der Abgrenzung

      2.2Einzelfälle

     3.Behaupten und Verbreiten

      3.1Behaupten

      3.2Verbreiten

      3.3Sich-zu-eigen-machen, sich distanzieren

    II.Die Verletzung von Rechten Dritter durch die Wortberichterstattung

     1.Persönlichkeitsrechte

      1.1Die Rechtsgrundlagen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

       1.1.1Deutsches Recht

       1.1.2Art. 8 EMRK

      1.2Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

       1.2.1Natürliche Personen/postmortales Persönlichkeitsrecht

       1.2.2Juristische Personen

      1.3Einzelne Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

      1.4Erforderlichkeit einer Abwägung

      1.5Die Freiheit der Meinungsäußerung und ihre Grenzen bei der Abwägung im Einzelfall (Schmähkritik, Formalbeleidigung, Menschenwürde)

      1.6Tatsachenbehauptungen

       1.6.1Grundsätzliches zum Schutzumfang

       1.6.2Unwahre Tatsachenbehauptungen

       1.6.3Nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptungen, Beweislast, pressemäßige Sorgfaltspflicht

       1.6.4Persönlichkeitsbeeinträchtigende wahre Tatsachenbehauptungen

      1.7Abwägung in Einzelfällen

       1.7.1Verdachtsberichterstattung

       1.7.2Persönlichkeitsrecht von Kindern

     2.Das Recht am Unternehmen

     3.Beleidigungstatbestände

     4.Kreditgefährdung

    III.Rechtswidrigkeit und Verschulden

     1.Maßstäbe der Rechtswidrigkeit

     2.Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB

     3.Journalistische Sorgfaltspflicht

   C.Die Bildberichterstattung

    I.Das Recht am eigenen Bild als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

    II.Begriff des Bildnisses

    III.Erkennbarkeit

    IV.Herstellungsart

    V.Der Bildnisschutz nach den §§ 22, 23 KUG

     1.Einwilligung

      1.1Rechtscharakter der Einwilligung

      1.2Erteilung der Einwilligung

      1.3Grenzen der Einwilligung

      1.4Anfechtung und Widerruf

     2.Schranken des Bildnisschutzes gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG – Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte

      2.1Begriffe der Zeitgeschichte

      2.2Informationsinteresse der Allgemeinheit

      2.3Verbreitung zu Werbezwecken

      2.4Postmortaler Bildnisschutz und seine Schranken

     3.Schranken des Bildnisschutzes gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2–4 KUG

     4.Schranken-Schranken gem. § 23 Abs. 2 KUG – Berechtigte Interessen des Abgebildeten in der Abwägung

      4.1Verletzung der Intimsphäre

      4.2Verletzung der Privatsphäre

      4.3Kinder- und Jugendschutz

      4.4Verletzung von Ehre und Ruf

      4.5Verletzung des Wahrheitsschutzes

      4.6Satire

      4.7Anonymitätsverletzung

      4.8Leben, Körper, Gesundheit

     5.Das Caroline-Urteil des EGMR – Inhalt und „Einpassung“ in das deutsche Rechtssystem – Das Hannover II-Urteil des EGMR

     6.Strafrechtliche Folgen der Verletzung des Bildnisschutzes –  §§ 201a StGB, 33 KUG

    VI.Fotos von Sachen

   D.Die zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen

    I.Der Unterlassungsanspruch

     1.Voraussetzungen

     2.Anspruchsberechtigte

     3.Anspruchsverpflichtete

     4.Prozessuale Besonderheiten des Unterlassungsanspruchs

    II.Der Berichtigungsanspruch

     1.Abgrenzung

      1.1Widerruf

      1.2Richtigstellung, Nichtaufrechterhaltung, berichtigende oder nachträgliche Ergänzung

     2.Voraussetzungen des Berichtigungsanspruchs

     3.Anspruchsberechtigte und -verpflichtete

     4.Probleme der Durchsetzung des Berichtigungsanspruchs

    III.Der Bereicherungsanspruch

    IV.Schadensersatz

    V.Der Geldentschädigungsanspruch

    VI.Der Gegendarstellungsanspruch

     1.Funktion und anwendbares Recht

     2.Voraussetzungen des Gegendarstellungsanspruchs

     3.Anspruchsberechtigte und -verpflichtete

     4.Form der Gegendarstellung

     5.Zuleitung der Gegendarstellung und Abdruckverlangen

     6.Abdruck der Gegendarstellung

     7.Inhaltliche Mängel der Gegendarstellung und fehlendes berechtigtes Interesse

     8.Probleme der Durchsetzung der Gegendarstellung

     9.Besonderheiten in Hörfunk und Fernsehen

  Telemedienrecht

  10. KapitelTelemedien

   I.Einleitung

    1.Historische Entwicklung

    2.EU-rechtlicher Rahmen

    3.Verfassungsrechtliche Vorgaben

     3.1Grundrechtliche Relevanz

     3.2Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern

   II.Der Anwendungsbereich des TMG

    1. Abgrenzung zum Rundfunk

     1.1Vorgaben der AVMD-Richtlinie

     1.2Linearität, Sendeplan und Allgemeinheit

     1.3 Inhalteneutralität des einfachgesetzlichen Rundfunkbegriffs?

     1.4Ausnahmekatalog des § 2 Abs. 3 RStV

     1.5Einzelne Abgrenzungsfragen – Online-Auftritte mit audiovisuellen Elementen, „Rundfunk“ auf Videoplattformen und in Social Media, Business-TV

     1.6Rechtspolitische Bewertung und Ausblick

    2.Unbedenklichkeitsbestätigung und Rückholklausel

    3.Abgrenzung zu den Diensten des TKG

   III.Regelungsregime der Telemediendienste

    1.Begriffsbestimmungen

     1.1Diensteanbieter

     1.2Niedergelassener Diensteanbieter

    2.Herkunftslandprinzip

     2.1Anwendungsbereich des Herkunftslandprinzips

     2.2Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip

      2.2.1Generelle Ausnahmen

      2.2.2Einzelfallausnahmen

    3.Zulassungsfreiheit

    4.Informationspflichten

     4.1Allgemeine Informationspflichten

     4.2Besondere Informationspflichten

     4.3Verbot von Spam

    5.Haftungsprivilegierung

     5.1Das Prinzip der Haftungsprivilegierung

      5.1.1Anwendungsbereich der Verantwortlichkeitsregeln

      5.1.2Eigene und fremde Inhalte

      5.1.3Die Freistellung von der Verantwortlichkeit für fremde Inhalte

     5.2Die Haftung der Diensteanbieter im Einzelnen

      5.2.1Grundsätze des BGH zur Anbieterhaftung

      5.2.2Einzelfragen

    6.Datenschutz

     6.1Datenschutzvorschriften des TMG

      6.1.1Anwendungsbereich, § 11 TMG

      6.1.2Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

       6.1.2.1Gesetzliche Erlaubnis – Bestandsdaten und Nutzungsdaten, §§ 14, 15 TMG

       6.1.2.2Die Einwilligung des Nutzers

     6.2Auskunftsansprüche

     6.3Aktuelle Reformen im Datenschutzrecht

    7.Weitere Anforderungen an journalistisch-redaktionell gestaltete und fernsehähnliche Telemedien

     7.1Telemedien ohne und mit journalistisch-redaktionell gestaltetem Inhalt

     7.2Journalistische Grundsätze

     7.3Weitergehende Informationspflichten

     7.4Gegendarstellung

     7.5Redaktionsdatenschutz

     7.6Werbung

   IV.Öffentlich-rechtliche Telemedienangebote

   V.Jugendschutz in den Neuen Medien

    1.Angebotskategorien

     1.1Absolut unzulässige Angebote nach § 4 Abs. 1 JMStV

     1.2Relativ unzulässige Angebote nach § 4 Abs. 2 JMStV

     1.3Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote, § 5 JMStV

      1.3.1Der Begriff der Entwicklungsbeeinträchtigung

      1.3.2Die Folgen einer Einstufung als entwicklungsbeeinträchtigend

    2.Jugendschutzbeauftragter

     2.1Von der Verpflichtung erfasste Anbieter

      2.1.1Geschäftsmäßiges Anbieten von Telemedien

      2.1.2Allgemein zugängliches Telemedium

      2.1.3Enthalten von entwicklungsbeeinträchtigenden oder jugendgefährdenden Inhalten

      2.1.4Ausnahme für kleine Anbieter von Telemedien

     2.2Aufgaben des Jugendschutzbeauftragten

     2.3Anforderung an die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten

   VI.Aufsicht

  Soziale Medien

  11. KapitelRechtsfragen beim Einsatz sozialer Medien

   I.Definition und Bedeutung

    1.Begriff und Wesensmerkmale

    2.Chancen der Nutzung von sozialen Medien

     2.1Unternehmen

     2.2Private

    3.Risiken der Nutzung von sozialen Medien

     3.1Unternehmen

     3.2Private

    4.Arten von sozialen Medien

     4.1Soziale Netzwerke

     4.2Instant Messaging-Dienste

     4.3Blogs

     4.4Microblogs

     4.5Wikis

     4.6Webforen

     4.7Bewertungsportale

     4.8Multimediaportale

   II.Regelwerke der sozialen Medien

    1.Anwendbares Recht

    2.Leistungsumfang

    3.Social Media-Vertrag

    4.Wirksamkeit typischer Klauseln

    5.Verstöße gegen Verhaltensregeln

    6.Beendigung der Social Media-Nutzung

     6.1Kündigung

     6.2Tod des Accountinhabers

   III.Betroffene Rechtsgebiete

    1.Urheberrecht

     1.1Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts

     1.2Eigene Inhalte

     1.3Fremde Inhalte

      1.3.1Hochladen fremder Werke

      1.3.2Verlinkung und Framing

    2.Datenschutzrecht

     2.1Verfassungsrechtlicher Schutz personenbezogener Daten

     2.2Einfachgesetzlicher Schutz personenbezogener Daten

     2.3Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts

      2.3.1§ 1 Abs. 5 BDSG als Kollisionsnorm

      2.3.2Verantwortliche Stelle innerhalb EU/EWR

      2.3.3Verantwortliche Stelle außerhalb EU/EWR

     2.4Personenbezogene Daten

     2.5Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit

      2.5.1Social Media-Anbieter

      2.5.2Anbieter von Social Plug-Ins

      2.5.3Nutzer

     2.6Gesetzliche Grundlagen des Datenumgangs

     2.7Rechtsfragen transnationaler Datenübermittlung

    3.Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht

     3.1Anwendbarkeit deutschen Rechts zum Schutze der Persönlichkeit

     3.2Meinungsfreiheit

     3.3Allgemeines Persönlichkeitsrecht

     3.4Rechtsfolgen bei Persönlichkeitsverletzungen

      3.4.1Vorgehen gegen den Äußernden

      3.4.2Vorgehen gegen die Social Media-Anbieter

      3.4.3Maßnahmen der Social Media-Anbieter

     3.5Phänomen Fake News

    4.Rundfunkrecht

     4.1Social Media als Rundfunk

     4.2Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff

     4.3Einfachgesetzlicher Rundfunkbegriff

    5.Telemedienrecht

     5.1Social Media als Telemedien

     5.2Anwendbarkeit deutschen Telemedienrechts

     5.3Gesetzliche Vorgaben nach RStV

      5.3.1Anwendbarkeit rundfunkrechtlicher Vorschriften

      5.3.2Grundsatz der Zulassungsfreiheit

      5.3.3Inhaltliche Anforderungen an Telemedien

      5.3.4Impressumspflicht

      5.3.5Werberechtliche Grundsätze

      5.3.6Telemediale Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

     5.4Gesetzliche Vorgaben nach TMG

      5.4.1Weitergehende Impressums- und Informationspflichten

      5.4.2Datenschutzrechtliche Vorgaben

    6.Wettbewerbsrecht

     6.1Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts

     6.2Schutzzweck des UWG

     6.3Die relevanten Tatbestände im Einzelnen

      6.3.1§ 3 Abs. 1 UWG

      6.3.2§ 3 Abs. 3 UWG

      6.3.3§ 5a UWG

      6.3.4§ 3a UWG

      6.3.5§ 5 UWG

      6.3.6§ 6 UWG

      6.3.7§ 7 UWG

     6.4Rechtsfolgen wettbewerbswidrigen Handelns

      6.4.1Unterlassungsanspruch

      6.4.2Abmahnung

      6.4.3Ersatz der Abmahnkosten

      6.4.4Schadensersatz und Gewinnabschöpfung

     6.5Vorgaben der Social Media-Anbieter

    7.Jugendschutzrecht

     7.1Verhältnis von JuSchG und JMStV

     7.2Schutzrahmen des JMStV

     7.3Freiwillige Alterskennzeichnung für soziale Medien

    8.Strafrecht

     8.1Soziale Medien als Ausgangspunkt strafbaren Verhaltens

     8.2Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

     8.3Materielle Straftatbestände

      8.3.1Mögliche Straftatbestände im Hinblick auf soziale Medien

      8.3.2Phänomen Sexting

      8.3.3Möglicher Reformbedarf

     8.4Prozessuale Eingriffsbefugnisse

    9.Haftungsrecht

     9.1Verantwortlichkeit der Nutzer

      9.1.1Haftung für eigene Inhalte

      9.1.2Haftung für fremde Inhalte

      9.1.3Minderjährige

     9.2Verantwortlichkeit der Anbieter

      9.2.1Haftung für Datensicherheit

      9.2.2Haftung für eigene und fremde Anwendungen

      9.2.3Haftung für Inhalte der Nutzer

   IV.Social Media im Unternehmen

    1.Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Nutzung von sozialen Medien

    2.Private Nutzung sozialer Medien am Arbeitsplatz

     2.1Bedeutung

     2.2Erlaubnis privater Internetnutzung

     2.3Nachträgliches Verbot privater Internetnutzung

    3.Festlegung des Nutzungsumfangs

    4.Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

    5.Kontrolle durch den Arbeitgeber

     5.1Erlaubnis ausschließlich dienstlicher Internetnutzung

     5.2Erlaubnis dienstlicher und privater Internetnutzung

     5.3Rechtsfolgen bei Überschreitung der Kontrollbefugnisse

    6.Kritische Äußerungen der Arbeitnehmer über soziale Medien

    7.Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen über soziale Medien

    8.Social Media Guidelines

    9.Bring your own Device

    10.Social Media Monitoring

     10.1Begriff und Bedeutung

     10.2Bewerbersuche über soziale Medien

     10.3Kundenbeobachtung über soziale Medien

   V.Social Media Marketing

    1.Definition

    2.Unterschiede zum herkömmlichen Marketing

    3.Rechtliche Zulässigkeit des Direktmarketings

    4.Verschleierung des Werbecharakters

    5.Gewinnspiele

   VI.Aufbau einer unternehmensbezogenen Social Media-Präsenz

    1.Bedeutung

    2.Wahl des Accountnamens

    3.Impressumspflicht

    4.Erkennbarkeit kommerzieller Kommunikation

    5.Mitbestimmung des Betriebsrats

   VII.Übernahme eines Social Media-Accounts

    1.Vertragsübernahme

    2.Haftungsfragen

     2.1Übertragender

     2.2Erwerber

    3.Einräumung von Nutzungsrechten

   VIII.Zukunft von sozialen Medien

    1.Sättigungseffekte

    2.Konzentration von Datenmacht

     2.1Facebook und WhatsApp

     2.2Auswahl und Filterung von Inhalten

     2.3Staatlicher Datenzugriff

    3.Marktmacht der Nutzer

    4.Gesetzgeberischer Handlungsbedarf

     4.1Aufgabe der rundfunkrechtlichen Sonderdogmatik

     4.2Verbesserung datenschutzrechtlicher Standards

     4.3Verhinderung und Aufbruch überragender Marktstellung

     4.4Anpassung des Medienkonzentrationsrechts

  12. KapitelTechnische Aspekte des Einsatzes von Social Media

   I.Technische Grundlagen der Datenübertragung im Internet

    1.Internet-Protokolle

    2.IP-Adresse

     2.1Statische und dynamische IP-Adresse

    3.Das World Wide Web: Ein Dienst im Internet

    4.Datentransfer bei E-Mail

    5.Tell a friend-Funktion

   II.Nutzeridentifikation

    1.Nutzeridentifikation mittels Cookies

    2.Nutzeridentifikation mittels Browser-Fingerabdruck

   III.Nutzerbeobachtung

    1.Webstatistik – aktive Nutzerbeobachtung

    2.Social Plug-ins – passive Nutzerbeobachtung

   IV.Technische Besonderheiten bei mobilen Geräten

    1.BYOD

    2.Apps

  Sondergebiete des Medienrechts

  13. KapitelKartellrecht und Medien

   A.Die 7. bis 9. GWB-Novelle

   B.Verfahren vor den deutschen Kartellbehörden und Gerichten

    I.Überblick über die Verfahrensarten

    II.Besonderheiten von Zusammenschlüssen im Presse- und Rundfunkbereich

    III.Kartellaufsicht in Medienmärkten

     1.Ausnahmen vom Kartellverbot im Medienbereich

     2.Kartellfälle im Medienbereich

    IV.Missbrauchsaufsicht in Medienmärkten

    V.Konkurrenz von Kartell- und sektorspezifischem Medien- und Urheberrecht

   C.Verfahren im Rahmen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ex-EGV, nachfolgend AEUV)

    I.Europäische Zusammenschlusskontrolle

    II.Europäisches Kartellverbot und Missbrauchsaufsicht

    III.Europäisches Beihilferecht

  14. KapitelWettbewerbsrecht und Medien

   A.Einleitung

   B.Wettbewerbsrechtliche Grundlagen

    I.Allgemeines

    II.Schutzzweck des UWG

    III.Grundbegriffe des UWG

     1.Geschäftliche Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG)

     2.Marktteilnehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG)

     3.Mitbewerber (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) und Unternehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG)

     4.Nachrichten (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG)

   C.Relevante Verbotstatbestände für Medienunternehmen

    I.Allgemeines

     1.Unlauterkeit

     2.Das maßgebliche Verbraucherleitbild

     3.Die sog. Spürbarkeits- oder Wesentlichkeitsschwelle

    II.Einzelne Beispielsfälle unlauterer geschäftlicher Handlungen

     1.Handlungen der sog. „Black List“ (§ 3 Abs. 3 UWG mit Anhang)

     2.Vorsprung durch Rechtsbruch (§ 3a UWG)

      2.1Regelungen ohne Marktbezug

      2.2Marktzutrittsregelungen

      2.3Beispiele für Marktverhaltensregelungen

     3.Mitbewerberschutz (§ 4 UWG)

     3.1Geschäftsehrverletzung (§ 4 Nr. 1 UWG)

     3.2Anschwärzung (§ 4 Nr. 2 UWG)

     3.3Ergänzender Leistungsschutz (§ 4 Nr. 3 UWG)

      3.3.1 Täuschung über die betriebliche Herkunft (§ 4 Nr. 3a UWG)

      3.3.2Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung (§ 4 Nr. 3b UWG)

      3.3.3Nachahmung und unredliche Kenntniserlangung (§ 4 Nr. 3c UWG)

      3.3.4Im Besonderen: Ausbeuten fremder Werbung

     3.4Gezielte Behinderung (§ 4 Nr. 4 UWG)

      3.4.1Allgemeine Gesichtspunkte einer Behinderung

      3.4.2Ausspannen von Kunden und Mitarbeitern

      3.4.3Preiskampf

      3.4.4Betriebsstörung

      3.4.5Boykott

      3.4.6Diskriminierung

      3.4.7Behinderung bei Absatz, Bezug und Werbung

     4.Aggressive geschäftliche Handlungen (§ 4a UWG)

     5.Irreführende geschäftliche Handlungen (§§ 5, 5a UWG)

      5.1Voraussetzungen einer Irreführung

       5.1.1Irreführung durch „Angaben“

       5.1.2Irreführung durch Unterlassen (§ 5a UWG)

      5.2Einzelne Fallgruppen der Irreführung

       5.2.1Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung

       5.2.2Beschaffenheits- und Qualitätsangaben

       5.2.3Preiswerbung

       5.2.4Verfügbarkeit beworbener Waren (Vorratswerbung)

       5.2.5Anlass des Verkaufs

       5.2.6Angaben zum Unternehmen (insbes. Traditionswerbung)

       5.2.7Nichtkenntlichmachen des Werbecharakters (Schleichwerbung)

       5.2.8Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Verkaufsförderungsmaßnahmen

     6.Vergleichende Werbung

      6.1Grundsatz

      6.2Einzelne unzulässige Vergleiche

       6.2.1Vergleich mit Waren für anderen Bedarf oder Zweck

       6.2.2Vergleich mit objektiv nicht nachprüfbaren Eigenschaften

       6.2.3Vergleich mit Verwechslungsgefahr

       6.2.4Vergleich durch Ausnutzung oder Beeinträchtigung von fremden Kennzeichen

       6.2.5Vergleich durch Herabsetzung oder Verunglimpfung

       6.2.6Vergleich durch Imitation oder Nachahmung

    III.Belästigung

     1.Grundsatz

     2.Einzelfälle unlauterer Belästigung

      2.1Werbung gegen den erkennbaren Willen

      2.2Telefonwerbung

       2.2.1Telefonanrufe gegenüber Verbrauchern

       2.2.2Telefonanrufe gegenüber sonstigen Marktteilnehmern

      2.3Belästigung durch automatische Anrufmaschinen, Faxgeräte und elektronische Post

       2.3.1Grundsätzliche Regelung

       2.3.2Ausnahmemöglichkeiten

      2.4Elektronische Nachrichten ohne Identität des Absenders

      2.5Sonstige Fälle

       2.5.1Ansprache auf öffentlichen Straßen

       2.5.2Verteilung von Handzetteln

       2.5.3Zusendung unbestellter Ware

       2.5.4Postwurfsendungen

       2.5.5Zeitungsbeilagen

       2.5.6Vertreterbesuche

   D.Rechtsfolgen unlauteren Wettbewerbs

    I.Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

     1.Grundsatz

     2.Kreis der Anspruchsberechtigten (Aktivlegitimation)

      2.1Mitbewerber

      2.2Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen

      2.3Qualifizierte Einrichtungen zum Schutz von Verbraucherinteressen

      2.4Industrie- und Handelskammern; Handwerkskammern

     3.Missbrauchstatbestand

     4.Kreis der Verpflichteten (Passivlegitimation)

    II.Schadensersatzanspruch

    III.Gewinnabschöpfungsanspruch

    IV.Verjährung

     1.Verjährung der Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung

     2.Verjährung der Aufwendungsersatzansprüche

     3.Verjährung der Schadensersatzansprüche

     4.Verjährung anderer Ansprüche

    V.Straf- und Bußgeldtatbestände

     1.Strafbare irreführende Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG)

     2.Progressive Kundenwerbung (sog. Schneeballsystem, § 16 Abs. 2 UWG)

     3.Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (§ 17 UWG)

     4.Verwertung von Vorlagen (§ 18 UWG)

     5.Verleiten und Erbieten zum Verrat (§ 19 UWG)

     6.Werbeanruf gegenüber Verbrauchern (§ 20 UWG)

   E.Wettbewerbsverfahrensrecht

    I.Abmahnung und Unterlassungsverpflichtungserklärung

    II.Gerichtliches Verfahren

    III.Einigungsstellen

   F.Internationale Aspekte

  15. KapitelMedienrecht und Sport

   I.Einführung

   II.Mediale Rechte an Sportveranstaltungen

    1.Fehlen eines gesetzlich geregelten Rechts an Sportveranstaltungen

    2.Rechte des „Sportveranstalters“

     2.1Hausrecht, §§ 1004, 903 BGB bzw. §§ 862, 859 BGB

     2.2Wettbewerbsrechtliche Abwehrrechte gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 3 UWG

     2.3Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, § 823 Abs. 1 BGB

     2.4Kennzeichen-, Namens- und Bildrechte

     2.5„Sportveranstalter“ als Rechteinhaber

    3.Diskussion um ein Leistungsschutzrecht des Sportveranstalters

    4.Leistungsschutzrecht des Herstellers des Basissignals gem. § 94 UrhG

    5.Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens gem. § 87 UrhG

    6.Rechte der Sportler

     6.1Recht am eigenen Bild gem. §§ 22, 23 KUG

     6.2Datenschutzrechte

     6.3§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

     6.4Wettbewerbsrechtliches Abwehrrecht gem. § 3 UWG

   III.Vergabe medialer Rechte in der Praxis

    1.Audiovisuelle Rechte

     1.1Verwertungsformen und -umfang

     1.2Urheberrechtliche Verwertungsrechte

     1.3Distributionskanäle und Übertragungsinfrastrukturen und -techniken

     1.4Schlussfolgerungen für die lizenzvertragliche Praxis

    2.„Hörfunkrechte“ bzw. Audio-Berichterstattung

    3.„Verspielungsrecht“ (Nachbildung in elektronischen Spielen)

    4.Berichterstattung im Live-Ticker

   IV.Rechtliche Rahmenbedingungen für Sport und Werbung in den Medien

    1.Rundfunkzulassung

    2.Kurzberichterstattung und Berichterstattung über Großereignisse

     2.1Recht auf Kurzberichterstattung, § 5 RStV

     2.2Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, § 4 RStV

    3.Kartellrechtliche Grenzen

     3.1Marktabschottungseffekte gem. Art. 101 AEUV (ex Art. 81 EG)

     3.2Zentralvermarktung medialer Rechte

    4.Rundfunkrechtliche Vorgaben für Werbung und Sponsoring

     4.1Veranstaltungs-Sponsoring

     4.2Sendungs-Sponsoring

     4.3Grafik-Sponsoring

     4.4Split Screen-Werbung

     4.5Virtuelle Werbung

    5.Werbebeschränkungen für Tabak, Alkohol und Arzneimittel

    6.Werbebeschränkungen für Sportwetten

   V.Vermarktungsstrukturen

    1.Vermarktung medialer Rechte über Intermediäre/Agenturen

     1.1Vermittlungsmodell

     1.2Kommissionsmodell

     1.3Buy-Out-Modell

    2.Ausschreibung medialer Rechte

   VI.Medien-Verwertungsverträge

    1.Rechtsnatur

    2.Leistungsgegenstand

    3.Definition einzelner Rechte

    4.Exklusivität

    5.Unterlizenzierung

    6.Territorialität

    7.Produktion

    8.Ausstrahlungsgarantie/Übertragungsmodalitäten

    9.Vertragslaufzeit/Kündigung

    10.Rechtegarantie/Freistellungsvereinbarung

    11.Allgemeines

  16. KapitelArbeitsrecht und Medien

   A.Einleitung

   B.Individuelles Arbeitsrecht

    I.Arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Status von Mitarbeitern in Medienunternehmen

     1.Arbeitsrechtlicher Begriff des Arbeitnehmers/Abgrenzung zu anderen Personengruppen

      1.1Der Begriff des Arbeitnehmers

      1.2Der Arbeitnehmer in Medienunternehmen

      1.3Arbeitnehmerähnliche Personen und freie Mitarbeiter

     2.Sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Mitarbeitern in Medienunternehmen

      2.1Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Arbeitnehmern

      2.2Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von freien Mitarbeitern

      2.3Rechtsfolgen der fehlerhaften Einstufung von freien Mitarbeitern

     3.Steuerrechtliche Behandlung von Mitarbeitern in Medienunternehmen

      3.1Steuerrechtliche Behandlung von Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern

      3.2Steuerrechtliche Folgen einer fehlerhaften Einstufung von freien Mitarbeitern

    II.Befristung von Arbeitsverhältnissen mit Mitarbeitern in Medienunternehmen

     1.Sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2, 2a und 3 TzBfG

      1.1Sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG („erleichterte Befristung“)

       1.1.1Erstmalige Beschäftigung und Dauer der Befristung

       1.1.2Form der Befristungsabrede

       1.1.3„Verlängerung“ der Befristung

       1.1.4Rechtsfolgen einer unzulässigen Befristungsabrede

      1.2Sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2a TzBfG

      1.3Sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 3 TzBfG

     2.Befristung von Arbeitsverhältnissen „mit Sachgrund“ nach § 14 Abs. 1 TzBfG

      2.1Zeitbefristung aus sachlichem Grund

       2.1.1„Rundfunkfreiheit“ als sachlicher Befristungsgrund nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG

       2.1.2Befristung von Arbeitsverhältnissen mit nicht programmgestaltenden Mitarbeitern

      2.2Zweckbefristung

      2.3Form der Sachgrundbefristung

     3.Die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung gem. § 21 TzBfG

     4.Optionsabreden in Arbeitsverträgen

     5.Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis

     6.Befristung von Verträgen mit freien Mitarbeitern

    III.Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf Medienunternehmen

     1.Ziel und Inhalt des AGG

     2.Auswirkungen des AGG auf Medienunternehmen

    IV.Jugendarbeitsschutz in Medienunternehmen

   C.Kollektives Arbeitsrecht

    I.Betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung in Medienunternehmen

     1.Betriebliche Mitbestimmung

      1.1Grundsätzliche Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes

     2.Bereichsausnahme für sogenannte „Tendenzbetriebe“ (§ 118 BetrVG)

      2.1Tendenzbetriebe und -unternehmen

      2.2Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

      2.3Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

      2.4Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

     3.Unternehmerische Mitbestimmung

      3.1Drittelbeteiligungsgesetz

      3.2Mitbestimmungsgesetz

    II.Tarifvertragsrecht in Medienunternehmen

     1.Grundsätzliches zur Anwendung von Tarifverträgen

     2.Konkrete Tarifverträge für Medienunternehmen

  17. KapitelRecht der deutschen und europäischen Kulturförderung

   A.Objekte und Themen der Kulturförderung

   B.Akteure der Kulturförderung – Ebenen, Themen, Rechtsrahmen

    I.Europa

     1.Europarat

     2.Europäische Union

     3.Nicht-staatliche oder private Organisationen in Europa

    II.Der öffentliche Bereich in Deutschland – Staat und Kommunen

     1.Bund

     2.Länder

     3.Kommunen

    III.Der nicht-staatliche Bereich in Deutschland – private Kulturförderung

   C.Instrumente der Kulturförderung

    I.Durchführung von kulturellen Veranstaltungen

    II.Errichtung und Betrieb kultureller Einrichtungen

    III.Kooperationen zur Kulturförderung

    IV.Finanzielle Unterstützung kultureller Vorhaben

     1.Finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand – öffentliche Zuwendungen

      1.1Rechtsgrundlage

      1.2Zuwendungsempfänger

      1.3Zuwendungsart

      1.4Finanzierungsart

       1.4.1Vollfinanzierung

       1.4.2Fehlbedarfsfinanzierung

       1.4.3Anteilfinanzierung

       1.4.4Festbetragsfinanzierung

      1.5Kontrollinstrumentarium

       1.5.1Zuwendungszweck

       1.5.2Nebenbestimmungen

       1.5.3Förderrichtlinien

       1.5.4Gremienmitgliedschaft

       1.5.5Evaluation

     2.Finanzielle Unterstützung durch Private

      2.1Unterstützung durch Spender und Mäzene

      2.2Unterstützung durch die Wirtschaft – Sponsoren

    V.Gestalten besonderer rechtlicher Rahmenbedingungen

     1.Künstlersozialversicherung

     2.Gemeinnützigkeit – steuerrechtliche Förderung von Kultur

     3.Kulturentwicklungsplanung

   D.Einzelheiten zur öffentlichen Filmförderung in Deutschland

    I.Ziele öffentlicher Filmförderung

    II.Institutionen öffentlicher Filmförderung