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Mandy Tröger deckt auf, wie nach dem Mauerfall westdeutsche Wirtschaftsinteressen und das Eigeninteresse der Bundesregierung eine basisdemokratische Wende in der Presselandschaft der ehemaligen DDR verhinderten. Basierend auf umfangreicher Archivarbeit und Zeitzeugen-Interviews dokumentiert sie, wie westdeutsche Großverlage bereits Ende 1989 aktiv Lobbyarbeit betrieben. Über die Reform des DDR-Postzeitungsvertriebs und die Übernahme der ehemaligen SED-Bezirkszeitungen strebten sie nach Monopolstellungen in Ostdeutschland. Die DDR-Regierung konnte dem Druck aus der Wirtschaft nichts entgegensetzen und die Bundesregierung wollte dies nicht. Durch diese kapital- und parteienorientierte Wendepolitik hatten geplante basisdemokratischer Reformen in Ostdeutschland keine Chance.
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Seitenzahl: 539
Veröffentlichungsjahr: 2019
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Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek
Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikationin der Deutschen Nationalbibliografie; detailliertebibliografische Daten sind im Internet überhttp://dnb.ddb.de abrufbar.
Mandy Tröger
Pressefrühling und Profit.
Wie westdeutsche Verlage 1989/1990 den Osten eroberten
Köln: Halem, 2019
Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme (inkl. Online-Netzwerken) gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.
© 2019 by Herbert von Halem Verlag, Köln
ISBN (Print) 978-3-86962-474-7
ISBN (PDF) 978-3-86962-475-4
eISBN 978-3-86962-511-9
Den Herbert von Halem Verlag erreichen Sie auch im
Internet unter http://www.halem-verlag.de
E-Mail: [email protected]
SATZ: Herbert von Halem Verlag
LEKTORAT: Vera Belowski, Rüdiger Steiner
DRUCK: docupoint GmbH, Magdeburg
GESTALTUNG: Claudia Ott Grafischer Entwurf, Düsseldorf
Copyright Lexicon ©1992 by The Enschedé Font Foundry.
Lexicon® is a Registered Trademark of The Enschedé Font Foundry.
Mandy Tröger
Wie westdeutsche Verlage 1989/1990den Osten eroberten
»Auch wenn der Akt des Schreibens einsam ist, ist dessen Resultat die Arbeit vieler.« Das gab mir Prof. Dan Schiller am Anfang meines Doktorstudiums an der Universität Illinois mit auf den Weg. Dieses Buch ist Beweis dafür, dass er Recht hatte: Viele Menschen hatten Anteil am langen Prozess des Forschens und Schreibens. Mein Versuch des Dankes kann daher nur unvollständig bleiben.
Seit Beginn meiner Wissenschaftslaufbahn habe ich an Institutionen gearbeitet, in denen mir intellektueller Freiraum, kollegiale Unterstützung und die nötigen finanziellen Mittel zugutekamen. Auch in der Wissenschaft ist das nicht selbstverständlich. Dafür gebührt dem Institute of Communications Research (ICR) der Universität Illinois (UIUC), dem Studienwerk der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Lehrbereich von Michael Meyen der LMU München mein tiefer Dank. Der daraus erwachsenen Verantwortung soll mit diesem Buch ein erster Tribut gezollt werden.
Am ICR war es vor allem mein Doktoranden-Komitee, das mich auf verschiedenste Weise unterstützte: mein Betreuer, John Nerone, der mir den Raum gab, selbst herauszufinden, was und wohin ich wollte; Robert McChesney, der mich verstehen ließ, dass Forschung nicht dem Selbstzweck dient, sondern sozialer Verantwortung geschuldet ist; Inger Stole, eine der wenigen kritischen politischen Ökonominnen. Ihre Lehre und aktivistische Arbeit sind mir Vorbild; und Dan Schiller, ein Wissenschaftler, der mich wieder an die Wissenschaft hat glauben lassen. Sie alle haben mich darin bestärkt, an meinen Überzeugungen festzuhalten. Dank auch an Angharad Valdivia, die sich während meiner Zeit am ICR als dessen Direktorin mit voller Energie für strukturelle Sicherheiten einsetzte.
Dem Studienwerk der Böll-Stiftung danke ich für das Promotionsstipendium nach meiner Rückkehr aus Illinois. Ohne die finanzielle Förderung hätte ich nicht so forschen können, wie es nötig gewesen ist, und ohne die ideelle Förderung wäre ich an mir selbst gescheitert. Das Stipendium gab mir Raum und Zeit für intensive Archivarbeit, für die ich vor allem den Archivaren der Stiftungsarchive danken möchte. Ohne ihr Wissen und Engagement wären mir viele Informationen verborgen geblieben. Dank auch allen Interviewpartnern für ihre Zeit und Mitarbeit, hier vor allem Hans-Jürgen Niehof, Gottfried Müller und Wolfgang Spickermann, die mir Zugang zu ihren Privatarchiven gaben und nicht müde wurden, meine Fragen zu beantworten.
Dem Lehrbereich Meyen gilt mein Dank für die Möglichkeit, nun als promovierte Kommunikationswissenschaftlerin historisch und in kritischer Tradition in Deutschland arbeiten zu können, den Lehrstuhl-Mitarbeitern für Beistand und Hilfestellung (hier stellvertretend genannt Kerem Schamberger und Julia Traunspurger, die mir Obdach gewährten) und Michael Meyen. Diesem möchte ich besonders danken: für das Vertrauen in meine Arbeit und die stete Unterstützung, lang aus der Ferne, nun aus der Nähe, durch Gespräche und Zeit; konkret aber für die letzten Wochen, in denen er mir den Raum gab, dieses Buch zu schreiben.
Dank auch an Herbert von Halem für das Angebot, mein Buch in seinem Verlag veröffentlichen zu dürfen, und meinem Lektor Rüdiger Steiner für die Arbeit, die es brauchte, um das so schnell zu schaffen; zudem dem Netzwerk Kritische Kommunikationswissenschaft, das mir seit meiner Rückkehr aus den USA einen vertrauten Hafen kritischen Denkens bietet, und hier besonders Dr. Uwe Krüger, der mich seither mit Ideen und konstruktiver Kritik unterstützt. Für inhaltliches Feedback danke ich außerdem Konrad Dussel, Hans-Jürgen Niehof und Joachim Nölte, letzterem vor allem für die zusätzliche Lektürearbeit. In den USAhat außerdem meine dreijährige Arbeit im Education Justice Project (EJP) mein Denken über systemische Ungleichheiten stark beeinflusst. Daher Dank an jeden, mit dem ich innerhalb dieses Projektes (vor allem im Gefängnis) zusammenarbeiten durfte.
Es bedurfte aber meiner Freunde außerhalb der Wissenschaft, den langen Prozess des Studiums, Forschens und Schreibens gesund zu überstehen. Auf der Welt verstreut, haben sie mich immer wieder daran erinnert, dass es mehr und Wichtigeres gibt im Leben. Daher Dank an Oscarine de Vonk in Amsterdam, Marcus Voigt in Berlin und Caroline Stachura in Augsburg, langjährige Begleiter, die meine verschiedenen Leben geteilt und mich stets unterstützt haben. Besonderen Dank auch an die ganze »Urbana-Community,« stellvertretend hier Miriam Larson, Matt Turino & Co., Adrienne Bauer & Co. und Aimee Rickmann & Co. für fünf Jahre kleiner großer Momente. Dank auch an Amy Bird, Doug Bland und Ursula Goode in Phoenix, von denen ich mehr über das Leben gelernt habe, als ich das aus Büchern je könnte. Auf verschiedene Weise unterstützt haben mich auch Juliane Baruck, die Familie Nölte, und die ganze Familie Veramendi in den USA und Spanien.
Letztlich ist es aber meine eigene Familie, der ich verdanke, dass ich nicht vergesse, wo ich herkomme. Sie hält mich davon ab, dem Irrglauben zu verfallen, die Welt der Wissenschaft sei die wahre. Tiefen Dank also an Gabriele Tröger, Nina Tröger & Co. und Kalle Fordan. Sie haben mich immer meinen eigenen Weg gehen lassen und standen auch dann hinter mir, wenn sie selbst einen anderen gegangen wären. Und ›last but not least‹ wäre nichts von alldem möglich ohne die tagtägliche Unterstützung meines Mannes und ›number one fan‹ Gregory Veramendi. Er bestärkt mich, das zu tun, woran ich glaube und kam mit mir in ein Land, dessen Sprache er nicht spricht.
Und trotz dieses Dankes an viele gilt jedwede Kritik an diesem Buch mir allein.
DANK
INSTITUTIONEN UND ABKÜRZUNGEN
ZEITTAFEL
VORWORT
EINLEITUNG
1.LITERATUR- UND QUELLENLAGE
1.1Probleme
1.2Literatur
1.3Quellen und Methoden
1.3.1Archive und Interviews
1.3.2Zeitungen als Quellen?
1.4Sprache
2.DIE PRESSE-WENDE 1989/1990
2.1Die DDR-Presselandschaft – Monopol der Politik
2.1.1Der Postzeitungsvertrieb und die Lizenzen
2.1.2Zeitungen und Parteien
2.1.3KSZE-Treffen und Presseimporte
2.2Der Presse-Herbst 1989
2.2.1Frühe medienpolitische Abkommen und Reformen
2.2.2Der Medienkontrollrat
2.3Die Wende-Presse
2.3.1Das Ministerium für Medienpolitik
2.3.2Der Volkskammer-Ausschuss für Presse und Medien und der ›Preiskrieg‹
2.3.3Das ungewollte Mediengesetz – Etablierte Strukturen und der freie Markt
2.3.4Medienfreiheit und die Kompetenzen künftiger Länder
2.4Neue Monopole in der Wirtschaft
3.DER PRESSEVERTRIEB ALS ›HINTERTÜR‹
3.1Fragen des Imports: Die DDR-Konzepte
3.1.1Die ›Konzeption zur Einführung westlicher Presseerzeugnisse in die DDR‹
3.2Die frühe Lobbyarbeit der Großverlage
3.2.1Heinrich Bauer
3.2.2Springer
3.2.3Fazit
3.3Verlagsgespräche: ›Konkurrenz ausnutzen‹
3.3.1Bauer und Gruner+Jahr
3.3.2Springer und Burda
3.3.3Fazit
3.4Konsolidierte Verlagsinteressen: Die ›Großen Vier‹
3.4.1Konzept zur (eingeschränkten) umfassenden Versorgung
3.4.2Die DDR-Seite: »Festlegung ist nötig«
3.4.3Fazit
3.5Die ›Geheimverhandlungen‹ der ›Großen Vier‹ mit dem MPF
3.5.1Andere Interessengruppen in West und Ost
3.5.2Welcher Titel ist dabei?
3.5.3Die neue Ministerratsvorlage mit Titelauswahl
3.5.4Fazit
3.6Die Informationskampagne des Jahreszeiten Verlags
3.6.1Die Presseschlacht
3.6.2Der Runde Tisch unter Lobbybeschuss
3.6.3Die Post und die Mittelständler
3.6.4Fazit
3.7Deutsch-deutsche Mediengespräche
3.8Das Rennen um den Runden Tisch
3.9›Medienriesen‹ und die ›Freie Presse‹: Der Schlagabtausch am Runden Tisch
3.9.1Das Veto des Runden Tisches als Trittbrett
3.9.2Interessenkampf auf dem Rücken der Demokratie
3.10Das Bundesinnenministerium an der Seite der Verlage
3.10.1Ein Wirtschaftstreffen im BMI
3.10.2Die »rechtliche Grauzone nutzen«
3.10.3Der Medienkontrollrat und die begrenzte Einfuhr einer ›freien Presse‹
3.10.4Fazit
3.11Die Großverlage auf eigene Faust
3.11.1»Der Medienkuchen ist aufgeteilt«
3.11.2»Matter Protest«? Die Stimmen der DDR
3.12Die Post in Konkurrenz zu den Großverlagen
3.12.1Der Wettlauf: Die Post will BRD-Titel
3.12.2Der Ministerrat, die DDR-Post und die Titel-Flut
3.13Der VDZ und die ›Großen Vier‹ für die ›freie Presse‹
3.14Widerstände in der DDR treffen auf taube Ohren
3.14.1Das BMI: Mittendrin und doch neutral?
3.14.2Ein ›tolerables‹ Verlagsmodell
3.14.3Die Post und die Großverlage: Exklusivlieferung verlagseigener Grossisten?
3.14.4Fazit
3.15Das Ministerium für Medienpolitik im Kampf um den Vertrieb
3.16Das Amt für Wettbewerbsschutz: Ein Exkurs
3.17Die Pressevertriebsordnung unter Lobbybeschuss
3.17.1Die Verordnung: Die Großverlage laufen Sturm
3.17.2Die Folgen: Die Ausnahme als Regel
3.18Die Verordnung im Interessenkampf: Das MfM, die Verlage, Presse-Grosso und das BMI
3.19Das Ringen um ein unabhängiges Vertriebssystem
3.19.1Eine Zusatzverordnung
3.19.2Die Post auf dem Abstellgleis: »Alte und neue Monopole«
3.20Die Tagesspiegel-Kampagne: Ein »Handstreich«
3.21Die Last mit der Post
3.22Unabhängige Grossisten vs. Verlags-Grossisten: »Keine Chance«?
3.23Kartellamt übernimmt und zerschlägt Kartell?
4.ZUSAMMENFASSUNG
ANMERKUNGEN
QUELLEN
LITERATUR
BILDNACHWEISE
PERSONENREGISTER
Amt für Wettbewerbsschutz (DDR)
Außenhandelsbetrieb (AHB)
Berliner Verband der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger (DDR)
Bundesministerium des Innern (BMI)
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
Bundesverband des werbenden Buch- und Zeitschriftenhandels e.V. Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
Deutsche Werbe- und Anzeigengesellschaft (Dewag) (DDR)
Förderverein unabhängiger Pressevertrieb in der DDR (DDR)
Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) (DDR)
Gesamtdeutsches Institut – Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben
Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW)
Ministerium für Betrieb und Verkehr (DDR)
Ministerium für Kultur (MfK) (DDR)
Ministerium für Medienpolitik (MfM) (DDR)
Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der DDR (MPF)
Ministerium für Finanzen und Preise (DDR)
Postzeitungsvertrieb (PZV) (DDR)
Presse- und Informationsdienst der Regierung der DDR
Treuhandanstalt (THA)
Verband der Film- und Fernsehschaffenden (VFF) (DDR)
Verband der Journalisten der DDR (VJD)
Verband der Lokalpresse (BRD)
Verband der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger der DDR (VZZD) Verband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V. (Presse-Grosso) (BRD)
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) (BRD)
Verband der unabhängigen Zeitungs- und Zeitschriften-Großhändler (DDR)
Verein Berliner Zeitungsverleger (DDR)
Vereinigung Organisationseigener Betriebe (VOB) (DDR)
Verein zur Förderung eines unabhängigen Vertriebs von Presseerzeugnissen in der DDR (DDR)
Vertriebs-Vereinigung der Berliner Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten (DDR)
9. November 1989
Die Berliner Mauer fällt.
13. November 1989
Hans Modrow wird Vorsitzender des Ministerrats.
29. November 1989
G+J schickt der Modrow-Regierung das »Konzept zur umfassenden Versorgung.«
7. Dezember 1989
Gründung des Runden Tisches; Konzepte von G+J und Bauer werden DDR-Experten vorgestellt.
19. Dezember 1989
Hans Modrow und Helmut Kohl treffen sich in Dresden (Vereinbarung zum Presseaustausch).
20. Dezember 1989
Der Axel Springer Verlag sendet der Modrow-Regierung sein Konzept »Zusammenarbeit im Medienbereich.«
21. Dezember 1989
Der Ministerrat erlässt den »Beschluss zur Unterstützung des Runden Tisches.«
9. Januar 1990
Die Gesetzgebungskommission Mediengesetz legt den Gesetzentwurf zur Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit vor.
5. - 10. Januar 1990
Das MPF führt Verhandlungen mit Springer, G+J, Bauer und Burda zum Pressevertrieb.
15. Januar 1990
Erste Teilnahme Hans Modrows an einem Treffen des Runden Tisches, der Runde Tisch ratifiziert die Vorlage zur Meinungs-, Informationsund Medienfreiheit.
16. Januar 1990
Bauer, Burda, G+J und Springer (die »Großen Vier«) schließen sich zusammen und legen dem MPF ihr »Konzept zur umfassenden Versorgung« vor.
23. Januar 1990
Das MPF und die »Großen Vier« unterzeichnen einen Partnerschaftsvertrag zur Bildung eines Joint Ventures für den Import und Vertrieb westdeutscher Presseprodukte.
26. Januar 1990
Das MPF legt dem Ministerrat die Beschlussvorlage »Vertrieb von Presseerzeugnissen« zur Bildung eines Joint Ventures mit den Verlagen vor.
29. Januar 1990
Die Informationskampagne des Jahreszeiten Verlags gegen die Joint-Venture-Pläne startet.
1. Februar 1990
Der Ministerrat lehnt die Vorlage »Vertrieb von Presseerzeugnissen« ab und übergibt sie dem Runden Tisch.
3. Februar 1990
Der Jahreszeiten Verlag legt gegen die Vorlage eine Beschwerde beim Runden Tisch ein.
5. Februar 1990
Die Volkskammer verabschiedet den »Beschluß über die Gewährleistung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit.«
8. Februar 1990
Deutsch-Deutsche Mediengespräche finden statt.
10. Februar 1990
Das BMI hält erste inoffizielle Gespräche zum DDR-Pressevertrieb.
12. Februar 1990
Das Runde Tisch schlägt treuhänderische Verwaltung des Volkseigentums vor, lehnt die Beschlussvorlage »Vertrieb von Presseerzeugnissen« ab.
13. Februar 1990
Der MKR konstituiert sich.
13.-14. Februar 1990
Hans Modrow und Vertreter des Runden Tisches treffen Helmut Kohl in Bonn.
19. Februar 1990
Das BMI hält erste offizielle Anhörung zum DDR-Pressevertrieb und verabschiedet »Grundsätze zur Erhaltung der Pressevielfalt.«
21. Februar 1990
Der MKR hält Anhörung zum Pressevertrieb.
2. März 1990
Die »Großen Vier« erstellen verlagsabhängiges Konzept zum DDR-Pressevertrieb.
5. März 1990
Die »Großen Vier« beginnen ihren verlagsabhängigen Vertrieb in der DDR.
7. März 1990
Der MKR verabschiedet »Grundsätze zum Pressevertriebssystem.«
9. März 1990
Die Volkskammer verabschiedet die Vorlage »Grundsätze für den Verkauf,« eine Registrierungspflicht wird eingeführt.
12. März 1990
Die letzte Sitzung des Runden Tisches findet statt.
18. März 1990
Bei den Wahlen gewinnt die Allianz für Deutschland, Lothar de Maizière (CDU) wird Ministerpräsident.
22. März 1990
Beschluss zum Amt für Wettbewerbsschutz, 1:1-Preiskampf westdeutscher Verlage und Joint-Venture-Aktivitäten nehmen zu.
1. April 1990
Aufhebung der Subventionen für DDR-Zeitungen
4. April 1990
Die Großverlage stellen »50-25-25«-Modell vor, das Kartellamt akzeptiert.
17. April 1990
Das MfM beginnt mit der Arbeit.
24. April 1990
Der Volkskammer-Ausschuss für Presse und Medien wird gegründet.
2. Mai 1990
Volkskammer verabschiedet »Verordnung über den Vertrieb.«
5. Mai 1990
MfM-Minister Gottfried Müller trifft Helmut Kohl in Bonn.
10. Mai 1990
Die »Verordnung über den Vertrieb« wird der Presse vorgestellt, das MfM stellt Arbeit an Mediengesetz ein.
15. Mai 1990
Durchführungsbestimmungen zum Pressevertrieb werden erlassen.
18. Mai 1990
Der erste Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen BRD und DDR wird unterzeichnet.
7. Juni 1990
Das Amt für Wettbewerbsschutz beginnt mit der Arbeit, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird vorgestellt.
15. Juni 1990
Die »Großen Vier« und das MPF schließen Vereinbarung über Zusammenarbeit.
17. Juni 1990
Die Volkskammer beschließt das Treuhandgesetz.
28. Juni 2019
Fünf »50-25-25«-Grossisten der Großverlage existieren in der DDR.
1. Juli 1990
Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD tritt in Kraft. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird wirksam; Volkseigentum fällt unter das Treuhandgesetz.
26. Juli 1990
Der Volkskammer-Ausschuss für Presse und Medien stellt Arbeit an Mediengesetz ein.
30. Juli 1990
MfM-Minister Gottfried Müller vertagt Entscheidung über Ausnahmegenehmigung verlagseigener Grossisten.
1. August 1990
Das MfM arbeitet an künftiger Landesgesetzgebung.
31. August 1990
Der Einigungsvertrag wird von DDR und BRD unterschrieben.
3. Oktober 1990
Die DDR tritt der BRD nach Artikel 23 des GG bei, das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen fällt der Treuhandanstalt zu.
Im April 2019 behauptete Altbundespräsident Joachim Gauck, vielen Ostdeutschen fehle der »absolute Durchsetzungswille« – anders als ihre Landsleute im Westen hätten sie sich »eine bestimmte Wettbewerbsmentalität […] auf natürlichem Wege [nicht] antrainieren können«.a Natur gemäß kann man sich nichts ›natürlich‹ antrainieren – denn wäre der Wille ›natürlich‹, wäre das Training überflüssig. Dennoch steht Gaucks Kommentar für mehr als nur falsche Logik. In ihm steckt die Annahme, dass es den Menschen im Osten aufgrund eines ihnen innewohnenden Unvermögens nicht gelang oder gelingt, sich in einer sozialen Marktwirtschaft durchzusetzen. Natürlich kann man fragen, wie ›sozial‹ diese Marktwirtschaft gerade zur Wendezeit war – dieses Buch zeigt letztlich den Konflikt zwischen Marktinteressen und demokratischen Idealen, nicht deren angenommene gegenseitige Bedingtheit.
Hinter Gaucks unvermögenden Menschen stehen wiederum die Institutionen und Organisationen, in denen sie arbeiten. Auf die Wendezeit bezogen: die DDR-Regierung oder der Runde Tisch, deren Reformer nicht wussten, wie Politik ›wirklich‹ funktioniert. Auf die Wende-Presse bezogen: DDR-Zeitungen und Zeitschriften, die untergingen, weil sie schlechthin unfähig waren, sich an neue Gegebenheiten anzupassen. Sie hatten es sich ja nicht antrainiert.
Die Forschung gibt dieser Annahme allzu oft recht. In einem Bericht für das Bundesministerium des Innern schrieben 1995 die Kommunikationswissenschaftler Michael Haller, Johannes Ludwig und Hartmut Weßler, bis Ende 1993 seien 80 Prozent der Zeitschriftentitel im Osten Deutschlands »untergegangen oder in Westtitel aufgegangen«, nicht zuletzt »infolge mangelnder Anpassung an die neuen Marktgegebenheiten, aufgrund unzureichender Investitionen, und, vor allem, wegen […] fehlender Marketing-Kenntnisse.«b Die Schlussfolgerung liegt nah, es waren Mängel der Verlage, die letztlich deren Tod bedeuteten: deren Unfähigkeit, sich an neue Gegebenheiten anzupassen.
Das vorliegende Buch zeigt, dass die Sache so einfach nicht war. Denn das Problem hier ist der reine Ost-Fokus (aus West-Perspektive). Er versperrt die Sicht auf das Wirken westdeutscher politischer und wirtschaftlicher Gruppen, die schnell eigene ›Claims‹ in der DDR absteckten und an deren Durchsetzung konsequent arbeiteten. Damit wurden strukturelle (nicht individuelle!) Rahmenbedingungen geschaffen, die die Interessen bestimmter Gruppen begünstigten und andere ausschlossen. Denn der rasant expandierende BRD-Pressemarkt wurde früh und auf allen Ebenen von marktbestimmenden BRD-Verlagen nach ihren Interessen geformt, und das zu einer Zeit, als medienpolitische Reformziele der DDR vor allem der Zerschlagung des SED-Informationsmonopols galten. Nicht zuletzt durch das frühe Wirken der Verlage blieben Monopolstrukturen im Tageszeitungssektor bestehen, das heißt, aus politischem wurde wirtschaftliches Monopol. Die Mehrzahl der vielen neu gegründeten oder sich reformierenden DDR-Zeitungen blieb hier außen vor. Sie dienten westdeutschen Interessengruppen als rhetorisches Mittel, um politische und wirtschaftliche Ziele im Namen einer ›freien Presse‹ durchzusetzen.
Das vorliegende Buch zeigt: Nicht die Unfähigkeit der DDR-Presse zur Anpassung an die neuen Gegebenheiten der Marktwirtschaft führte zu ihrem Untergang oder Verkauf, sondern die aggressiven Marktstrategien westdeutscher Verlage auf allen Ebenen des DDR-Pressesektors (Verkauf, Eigentum und Vertriebsstrukturen). In einem komplexen Gewirr aus Macht- und Interessenkämpfen wurden die Möglichkeitshorizonte verschiedener ost- und westdeutscher Akteure abgesteckt, leitgebend waren hier die politischen Interessen der damaligen Bundesregierung, eng gekoppelt an die Wirtschaftsinteressen westdeutscher Verlagsgruppen.
Diese Geschichte ist auch Teil der Wende, sie ist nicht so glatt, wie sie heute gern präsentiert wird. Sie zeigt, wie basisdemokratische Reformen im Rahmen einer marktgesteuerten Pressereform ignoriert oder plattgemacht wurden. Wer dieses Buch liest, bekommt so einen kleinen Einblick in den Erfahrungshorizont vieler Ostdeutscher zur Wendezeit, der vielen Westdeutschen bis heute verschlossen bleibt. Letztlich erzählt es auch die Geschichten der Menschen, die für dieses Buch interviewt wurden. Auch wenn die Funde auf dreijähriger Archivarbeit beruhen, stehen ihre geteilten Erfahrungen für die vieler DDR-Bürger, die zur Wendezeit aktiv an Reformprozessen beteiligt waren. Sie setzten sich für eine bessere Presse und freie Medien ein, investierten viel und kamen häufig mit »resignierte Erschöpfung« aus diesem Prozess heraus.c Wie Wulf Öhme von der untergegangenen DDR-Zeitung Der Morgen meinte: »Man hat alles gegeben und doch verloren.«d Ihnen allen ist dieses Buch gewidmet.
a»Suche nach der Einheit: Peter Frey trifft Joachim Gauck.« ZDF am 1.4.2019, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/zdfzeit-suche-nach-der-einheit-peter-frey-trifft-joachim-gauck-100.html [28. April 2019]
bHaller, Michael, Johannes Ludwig und Hartmut Weßler, »Entwicklungschancen und strukturelle Probleme der Zeitschriftenpresse in den neuen Bundesländern«, Forschungsbericht für den Bundesminister des Inneren, Band I: Der Zeitschriftenmarkt Ost, Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig, 1994, S. 1.
cInterview, Wulf Öhme, 25. Januar 2017.
dEbd.
»Niemand hatte nach dem Ende des Kommandojournalismus der DDR erwartet, daß die Gliederung des Pressemarkts […] den Grenzziehungen der SED nachgebildet sein würde – natürlich nicht aus politischen Gründen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen.«
Walter A. Mahle, Pressemarkt Ost, 19921
Am 8. Mai 1990, sechs Monate nach dem Fall der Berliner Mauer, trafen sich Vertreter der vier Großverlage Heinrich Bauer, Axel Springer, Gruner+Jahr und Burda im frisch gegründeten Ministerium für Medienpolitik (MfM) der DDR in Ost-Berlin. Die Verlagsvertreter hofften, rückwirkend die offizielle Genehmigung für das Pressevertriebssystem zu bekommen, das die Verlage seit Anfang März ohne Genehmigung in der DDR auf deren Gebiet aufgebaut hatten.
Empfangen wurden sie vom damaligen DDR-Medienminister Dr. Gottfried Müller. Er überreichte den Anwesenden vor Gesprächsbeginn eine Verordnung, die nur Tage zuvor verabschiedet worden war. Nachdem alle das Dokument studiert hatten, wurde Empörung laut. Ein verlagsabhäniger Pressevertrieb war laut Verordnung rechtswidrig. Es folgten hitzige Diskussionen. Die Vertreter argumentierten, die Verlage hätten bereits beträchtliche Investitionen getätigt und Infrastrukturen für den Pressevertrieb »aus dem Nichts« aufgebaut.2 Sie hätten mitgeholfen, eine freie Presse in die DDR zu bringen. Der Vertreter des Axel Springer Verlags sprach von einem »massiven Eingriff in die Pressefreiheit«, andere bezweifelten, ob die Verordnung überhaupt demokratisch war, und gemeinsam drohten sie, jegliche Investitionen zu stoppen und die DDR sofort zu verlassen.3 Nach dem Treffen schrieb Müller nicht ohne Genugtuung in sein Ministertagebuch: Für die »Großen Vier« seien die Maßnahmen gegen ihr Eindringen »in die Grauzone DDR« wie eine »Ohrfeige« gewesen.4
Müller, der grundsätzlich einen ›kleinen Staat‹ in Medienangelegenheiten bevorzugte, betonte, dass nur ein verlagsunabhängiger Vertrieb Neutralität und gleiche Marktchancen für alle Verlage sicherstelle. Die Verleger seien mit dem bereits erfolgten Aufbau eines eigenen, exklusiven Vertriebssystems »bewußt in eine Grauzone, in rechtsfreie Räume, vorgestoßen.«5 »Man habe hier«, so Müller bei dem Treffen, »nach dem Scheitern des real existierenden Sozialismus wohl den real existierenden Kapitalismus demonstrieren wollen.«6 Eine sich entwickelnde freie Presse in der DDR könne durch eine Flut westdeutscher Presse zudem erstickt werden. Außerdem gäbe es »zweifelhafte Formen einer grenzüberschreitenden Produktion, wobei ein Herstellungsort in der DDR genannt wird, obwohl die wirkliche Produktion in der Bundesrepublik erfolgt.«7 All diese Marktmethoden hätten gravierende Folgen für eine sich gerade frei entfaltende DDR-Presse. Diese sei in vieler Hinsicht benachteiligt. »Die Verordnung«, so schloss Müller, »richtet sich nicht gegen, sondern schützt die Pressefreiheit [Hervh. durch die Autorin].«8
Diese Episode scheint weniger spektakulär, als es sie es tatsächlich war. Sie war Höhepunkt intensiver Verhandlungen, Lobbyarbeit, breit gestreuter Informationskampagnen sowie politischer und wirtschaftlicher Manöver verschiedenster Interessengruppen; und das in kürzester Zeit.
Seit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 waren gerade sechs Monate vergangen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschland (SED) hatte ihr Machtmonopol zwar verloren, aber die DDR war weiterhin ein souveräner, sozialistischer Staat. Die ersten freien Wahlen am 18. März 1990 hatten eine neue (konservative) Regierung hervorgebracht, deren neu geschaffenes Ministerium für Medienpolitik (MfM) einen »kultivierten Übergang in die Medienfreiheit« gewährleisten sollte.9 Parallel dazu hatten sich seit November 1989 auch verschiedene Wirtschaftsgruppen in der DDR engagiert, Geschäftsbeziehungen aufgebaut, Kooperationen geschlossen und nicht selten Fakten ohne rechtliche Grundlagen geschaffen.
Im Pressebereich fand das auf drei Ebenen statt: erstens durch die Einfuhr und Preispolitik westdeutscher Presseprodukte, zweitens durch den Abschluss von Kooperationsverträgen zwischen ost- und westdeutschen Verlagen und, drittens, durch die Reform des Pressevertriebssystems. Zunächst gedacht als Reform des DDR-Postzeitungsvertriebes (PZV) war das Ziel, westdeutsche Presseprodukte in die DDR großflächig zu vertreiben. Hierfür hatten Verhandlungen mit den Großverlagen stattgefunden; diese scheiterten. Anfang März hatten die ›Großen Vier‹ so die DDR in vier Vertriebszonen aufgeteilt und bauten fortan den Vertrieb vor allem eigener Produkte aus. Sollte die Mai-Verordnung also in Kraft treten, wären Monate der Arbeit der Verlage umsonst, Millionen an DM in bereits geschaffene Infrastruktur dahin.
Minister Müller waren weder die genaue Entstehungsgeschichte des Verlagsvertriebs noch die Regeln des Zeitungsgeschäfts bekannt. Der einstige Chefredakteur der Kirchenzeitung Heimat und Glaube hatte, wie viele DDR-Politiker der Wende-Monate, wenig oder keine Erfahrung mit Märkten. Er glaubte an Reformen und wollte die Demokratisierung des DDR-Pressesektors. Das hieß, eine basisdemokratische Presse und ein umfassendes Mediengesetz, das jegliches Informationsmonopol für die Zukunft verhindern sollte. Ziel war, Monopolstrukturen ehemaliger SED-Bezirkszeitungen aufzubrechen und Pressevielfalt aufzubauen.
Sein neu gegründetes Ministerium sah sich allerdings massiven Problemen gegenüber. Die DDR-Medien waren im Reformprozess, viele Zeitungen kämpften ums Überleben. In seinem Ministertagebuch notierte er: »[D]er PZV versagt« (23. April), was ein schnelles und wirksames Handeln der Regierung erforderte (16. April / 23. Mai), dabei würde die Position des MfM schwierig sein (11. April), da es sich ständiger Kritik ausgesetzt sähe und seine Rolle immer wieder erklären müsse (27. April / 10. Mai).10 Tatsächlich sollte die Arbeit des MfM anfangs vor allem durch Rechtfertigungsdruck definiert sein.
Zwei Tage vor Amtsantritt resümierte Müller in Bezug auf die DDR-Presse: Deren Probleme seien weniger politischer, sondern vor allem wirtschaftlicher Natur. Sie würden verursacht durch den »Verdrängungsund Vernichtungswettbewerb der Westgrossisten [Bauer, Burda, Springer und Gruner+Jahr].«11 Diese Verlage waren zwar keine Grossisten im eigentlichen Sinne, da Grossisten in der Bundesrepublik grundsätzlich verlagsunabhängig arbeiteten (s. Kap. 3.5.1). Müllers Punkt macht aber deutlich, dass westdeutsche Großverlage in einer noch souveränen DDR eine andere Rolle einnahmen, als sie es in der BRD getan haben oder hätten tun können.
Das vorliegende Buch fragt nach dieser Rollenverschiebung und deren Hintergründen. Also, wer hatte auf dem DDR-Pressemarkt welche Rolle inne und was machte das Agieren der Großverlage im DDR-Pressevertrieb überhaupt möglich? Es dokumentiert, wie Müller, das MfM und andere DDR-Medienreforminitiativen wie der Medienkontrollrat (MKR) sich in kürzester Zeit inmitten verschiedenster politischer und wirtschaftlicher Manöver wiederfanden. Diese erlaubten anstelle von Handlungsspielraum bestenfalls Korrekturmaßnahmen. Die DDR-Medienpolitik reagierte also mehr, als dass sie agierte. Laut MKR war das vor allem den »frühkapitalistischen Wild-West Praktiken« der BRD-Verlage geschuldet.12 Dieses Buch zeigt, wie viel ›Wilder Westen‹ im Osten wirklich stattfand und wie verschiedene DDR-Akteure damit umgingen. Der MKR beispielsweise legte Beschwerden ein, bezog öffentlich Stellung und appellierte an die DDR-Regierung. Die Proteste blieben in einem schwachen, sich transformierenden Staat unwirksam.
So war auch die von Müller beschworene ›Ohrfeige‹ eher ein kleiner Schubs für die Großverlage. Denn die so viel diskutierte Verordnung blieb letztlich wirkungslos; einmal geschaffene Vertriebsstrukturen konnten nur schwerlich abgebaut werden. Dennoch war die Verordnung nicht bedeutungslos. Vielmehr eröffnet die Frage nach den Gründen ihrer Wirkungslosigkeit Einblicke in konkurrierende Interessen und Strategien ost- und westdeutscher Akteure. Wie war es den Verlagen gelungen, ihren eigenen Vertrieb in der DDR aufzubauen? Welche Strategien nutzten sie, was waren die Konsequenzen? Wie gestalteten sich reformpolitische Konzepte und Initiativen für eine ›freie Presse‹ in der DDR? Wie bedingten sich also ost- und westdeutsche Interessen gegenseitig, wie standen sie sich gegenüber? Die Antworten auf diese Fragen geben Einblick in die vielschichtige DDR-Presselandschaft der Wendezeit und erlauben einen Blick hinter die Kulissen öffentlicher Debatten. Müller fügte rückblickend hinzu, vor allem musste damals »alles ganz schnell, schnell, schnell gehen.«13 Denn das »immer schneller werdende Tempo der Vereinigung der beiden deutschen Staaten« setzte den Rahmen für die DDR-Medienreform.14
Dieses Buch erzählt die Geschichte dieser ganz schnellen Wendegeschichte. Der Fokus liegt auf der Presse vor dem Hintergrund des Pressevertriebs. Denn, so betonte die Berliner Zeitung im Mai 1990, die »Kernfrage für die künftige Gestaltung der Verhältnisse auf dem Medienmarkt« war »das Vertriebssystem.«15 Oder wie MfM-Mitarbeiter Ralf Bachmann es einmal ausdrückte, der Pressevertrieb sollte die »Hintertür« zur Übernahme und Transformation des gesamten Pressesektors werden.16 Hauptaugenmerk dieses Buches liegt dabei auf der Zeit zwischen dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 und der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990, oder, wie die DDR-Jugendzeitschrift Junge Welt es formulierte, der Zeit zwischen dem Wegfall des »alten Maulkorbs« politischer Zensur und der Übernahme des Marktes.17 In diesem Zeitfenster wurden alle Fragen einer freien, demokratischen Presse neu aufgegriffen, ausdiskutiert und festgemacht: die Rolle des Staates, der Industrie, der Journalisten und Bürger, sowie die Definition einer ›freien Presse‹ selbst.
Die Frage ist also: Inwieweit hat sich dieses demokratische Potenzial, das es im Moment des revolutionären Umbruchs 1989/1990 gab, in den (ost)deutschen Pressestrukturen durchgesetzt? Basierend auf Methoden aus der Geschichtswissenschaft wird diese Frage beantwortet, indem Reformideen und -initiativen der Wendemonate 1989/1990 in engem Zusammenhang mit wirtschaftspolitischen Möglichkeiten und Zwängen im Zuge einer schnellen Einheit betrachtet werden. Im Mittelpunkt stehen die Räume und Grenzen, die sich im Zuge einer sich ausweitenden wirtschaftspolitischen Ordnung der damaligen BRD für die Reform des DDR-Pressewesens ergaben. Anders als bereits existierende Literatur zur DDR-Pressetransformation, die sich vornehmlich auf den Osten konzentriert, konzentriert sich dieses Buch auf die wirtschaftspolitischen Einflüsse der damaligen Bundesrepublik in diesem Prozess.
Was dieses Buch nicht bietet sind Einzelfälle (z. B. bestimmter DDR-Zeitungen oder Verlage) oder biografische Analysen (z. B. individuelle Schicksale DDR-Medienschaffender). Hierzu gibt es bereits Fallstudien (s. Kap. 1.2), die im Kleinen zeigen, was hier versucht wird, im Großen nachzuzeichnen, d. h. strukturelle Entwicklungsprozesse, die frühzeitig Möglichkeiten, aber auch Grenzen für Reformen im DDR-Pressewesen setzten. In der Literatur fehlen diese. Auch die ihnen zugrunde liegenden wirtschaftspolitischen Strategien (z. B. Lobbyarbeit) wurden bisher nicht untersucht. Dieses Buch soll das ändern. Damit einhergehende Verallgemeinerungen oder Vereinfachungen können kritisiert werden. Sie sind aber nötig, um die hier gestellten Fragen erkenntnisbereichernd zu beantworten.
Klar ist: So, wie es nicht ein Interesse ostdeutscher Verlage oder Institutionen gab, gab es auch nicht die eine politische oder wirtschaftliche Agenda der BRD. Westdeutsche Interessengruppen, auch solche mit ähnlichen Zielen in einem Bereich, kooperierten nicht zwangsläufig in anderen. Während die ›Großen Vier‹ beispielsweise im Pressevertriebsbereich zusammenarbeiteten, führten sie gleichzeitig einen aggressiven Dumpingpreis-Wettbewerb in der DDR und kämpften um Eigentumsanteile an ostdeutschen Verlagen. Es war, laut DDR-Fernsehzeitschrift FF dabei in einem Brief an ihre Leser, ein »zügelloser Kampf der Medienkonzerne, bei dem weder Ost- noch Westgesetze gelten.«18 Dabei versuchten verschiedene Interessengruppen in Ost und West (Ministerien, Verlage, Verbände, Parteien etc.), ihre Ziele durchzusetzen und die öffentliche Diskussion zu beeinflussen. Dieses Buch zeigt, wie sie das getan haben.
Fazit: Nichts, das vor, während und nach den Wendemonaten in der DDR geschah, fand in Isolation statt. Weder gründeten die Presseprobleme allein in den DDR-spezifischen Verhältnissen, noch waren die reformbestimmenden Interessengruppen aus dem Osten. Vielmehr wurde die DDR Austragungsort verschiedener Interessenkämpfe, bestimmend waren jedoch politische und wirtschaftliche Gruppen der damaligen Bundesrepublik. Diese weiteten ihre langjährigen politischen und wirtschaftlichen Machtkämpfe auf die neue DDR-Arena aus. Sie passten sich dabei flexibel an sich ändernde Gegebenheiten an und wurden so zentrale Akteure, die die ›Presse-Wende‹ weitgehend nach ihren Interessen mitbestimmten.
Joachim Nölte, der die Wendemonate im MfM verbrachte, erstellte 1991 eine Chronologie dieses Wandels. Er unterschied drei Phasen der DDR-Pressetransformation: erstens die Aufbruchszeit in einer Atmosphäre des Optimismus, d. h. die Befreiung von staatlicher Kontrolle, eng verbunden mit einer Art versuchter Schadenskontrolle des alten Systems. Nach Nölte begann diese Phase grob mit den Ereignissen um den 40. Jahrestag der DDR. Zweitens die Phase der politischen und strukturellen Umgestaltung im November/Dezember 1989. Hier wurden neue Verlage und Zeitungen gegründet und demokratische Strukturen im Journalismus diskutiert. Drittens die Marktdurchdringung westdeutscher Unternehmen, also die Wandlung der DDR-Presse in ein marktwirtschaftliches System. Es war der Beginn eines langen Umstrukturierungsprozesses der DDR-Medien nach den Grundsätzen der alten Bundesrepublik sowie des Überlebenskampfes ostdeutscher Verlage.19 Diese dritte Phase begann laut Nölte früh: am 1. April 1990. An diesem Tag wurden die Subventionen für DDR-Zeitungen gestrichen. Damit mussten diese nicht nur ihre Preise drastisch erhöhen, sondern auch über Nacht auf werbebasierte Einnahmequellen umstellen, während sie noch unter alten Planstrukturen arbeiteten.20
Diese drei Phasen waren nicht klar voneinander trennbar, sondern zeichneten sich durch Brüche und Überlappungen aus. So gab es beispielsweise direkt »nach der Öffnung der Grenze«, wie das Handelsblatt es formulierte, »eine Flut von Titeln« aus der Bundesrepublik, die frühzeitig starke Marktpositionen an ostdeutschen Zeitungsständen suchten.21 Auch wurden früh Kooperationsverträge zwischen ost- und westdeutschen Verlagen geschlossen oder, wie Publizistik und Kunst schrieb: »bundesdeutsche Verlage überrennen die DDR nicht nur durch den Vertrieb ihrer Zeitungen und Zeitschriften – sie kaufen sich in der DDR auch ganz massiv ein.«22 Grundlegend war der Pressevertrieb.
Nicht jeder war dieser Meinung. Der damalige Ministerialdirektor des Bundesministeriums des Inneren (BMI), Erich Schaible, etwa betonte im Februar 1990 während einer Besprechung im BMI zum DDR-Pressevertrieb: Entgegen der aktuellen ostdeutschen Rhetorik müsse zwischen »der unmittelbaren, unkontrollierten Einfuhr von Presseerzeugnissen in die DDR und der danach dort zu erbringenden Logistik« unterschieden werden.23 Das eine habe mit dem anderen, medienpolitisch, wenig zu tun. Das vorliegende Buch widerspricht dem. Es geht von der Annahme aus, dass alle drei Bereiche zusammen betrachtet werden müssen, um Transformationsprozesse in der DDR-Presselandschaft wirklich begreifen zu können. Denn Schaible sprach aus dem wirtschaftspolitischen Kontext der alten Bundesrepublik heraus: Hier waren Pressevertriebsfragen seit Jahrzehnten fest etabliert und institutionalisiert.
Die Situation der DDR war eine andere: Zum einen funktionierte die Presse weiter unter den Bedingungen einer Planwirtschaft. Auch wenn früh westdeutsche Presseprodukte eingeführt wurden, blieben Fragen der Medienproduktion, des Imports und des Vertriebs in der DDR wirtschaftlich voneinander abhängig. Außerdem bewegten sich BRD-Verlagskonzerne auf dem Gebiet der DDR in einer rechtlichen Grauzone und weiteten diese im Vertrieb nach eigenen Interessen aus. Trotz teils unterschiedlicher Interessen war allen westdeutschen Verlagen gemein, dass sie nach marktwirtschaftlichen Praktiken auf einem nicht regulierten DDR-Markt breit Fuß fassen wollten. Hierfür war der Vertrieb Ausgangspunkt. Konkret: Eine Million verkaufter Bild-Zeitungen in der DDR im Juni 1990 wären ohne die nötigen Vertriebsstrukturen nicht möglich gewesen. Mit einem geschätzten Jahresumsatz von rund 1 Mrd. DM waren auch die Gewinnaussichten in diesem Sektor hoch.24 Der Kampf um die Organisation des Vertriebes stand realpolitisch also für eine Verflechtung von Problemen.
Diese Probleme wurden am 28. März 1990 vom neu gegründeten basisdemokratischen Medienkontrollrat (MKR) der DDR in einer Erklärung zusammengefasst. Nach Meinung des MKR hätte sich die Mediensituation der DDR »drastisch verändert. Dabei sind eine Reihe von Problemen entstanden, auf die unsere Gesellschaft nicht vorbereitet war«, und die derzeitige Gesetzgebung biete »kaum eine Grundlage, die entstandenen Probleme zu lösen.«25 In der Erklärung forderte der Rat die DDR-Regierung auf, bestehende Gesetzeslücken zu schließen: erstens im Verkauf westdeutscher Presseprodukte in der DDR und den »extrem ungleichen Wettbewerbschancen zwischen westdeutschen Großanbietern und der einheimischen Presse.«26 Zweitens im Pressevertrieb. Drittens brauche es dringend eine »[w]irtschaftliche und rechtliche Kontrolle der Eigentumsveränderungen bei Zeitungen und Zeitschriften zur Wahrung der Eigenständigkeit der Presse und Verhinderung zu großer Kapitalkonzentration und Marktbeherrschung.«27 Der MKR setzte damit die drei großen Bereiche einer sich reformierenden Presselandschaft in Beziehung und umriss damit den analytischen Rahmen dieses Buches.
In seiner Chronik der Medien-Wende dokumentierte Joachim Nölte die Eckdaten dieses Prozesses: Die Chronik müsse »es zunächst dem Leser, bzw. einer späteren wissenschaftlichen Aufarbeitung überlassen, sich daraus ein Gesamtbild zu formen.«28 Das vorliegenden Buch nimmt sich dieser Aufgabe an.
Das folgende Kapitel 1 gibt dafür einen Überblick über Literatur, Methoden und Quellen. Kapitel 2 geht auf den historischen Kontext deutschdeutscher Beziehungen zur Wendezeit ein und stellt die wichtigsten medienpolitischen DDR-Institutionen vor. Die Gliederung orientiert sich an Institutionen und bietet damit keine chronologische Abfolge von Ereignissen. Eine kurze Übersichts-Chronologie befindet sich am Beginn des Buches. Kapitel 3 erzählt die kompliziert spannende Geschichte zur heiß umkämpften Reform des Pressevertriebs. Die Fachzeitschrift kress report nannte die Reform im Februar 1990 einen »Pakt des Staatsmonopols mit dem Großkapital« und meinte damit »die Geheimdiplomatie der vier Großverlage […] mit dem DDR-Postministerium.«29 Dieses Kapitel zeigt im Detail, dass die Geschichte dahinter komplizierter war. Es zeichnet die verschiedenen und miteinander konkurrierenden Interessen der beteiligten ost- und westdeutschen Institutionen nach, der Fokus liegt auf der Lobbyarbeit westdeutscher Wirtschaftsgruppen. Hier waren die Großverlage, aber auch mittelständische BRD-Verlage aktiv. Deren Strategien werden genauso dokumentiert, wie die Rolle des MKR, des Runden Tisches, des MfM oder des Bundesministerium des Innern (BMI). Das verbindende Element sind die weitreichenden medienpolitischen Folgen wirtschaftsorientierter ›Geheimdiplomatie‹ und deren Informationskampagnen. Zunächst werden dafür die DDR-Richtlinien dargelegt, dann werden die Interessenkämpfe verschiedener politischer und wirtschaftlicher Gruppen und deren Austragungsorte beleuchtet. Am Ende einiger Unterkapitel befinden sich, wenn passend, kurze Zwischenanalysen. Kapitel 4 fasst die vorigen Kapitel und Analysen zusammen.
Dieses Buch zeigt, wie vor allem wirtschaftspolitische Dynamiken den Umbruch der DDR-Presse 1989/1990 steuerten. Im Mittelpunkt stehen also verschiedene wirtschaftliche oder politische Akteure, das heißt Verlage, Verbände oder Ministerien. Viele von ihnen sind bis heute aktiv. Das darf der kritischen Aufarbeitung deren Agieren zur Wendezeit nicht im Wege stehen. Auch dieser Teil deutsch-deutscher Geschichte muss geschrieben werden. Ein Ziel dieses Buches ist also, den Rahmen gegenwärtiger Geschichtsschreibung zur Wendezeit durch die Einbeziehung westdeutscher politischer und wirtschaftlicher Gruppen zu erweitern.
Die Wende-Geschichte 1989/1990 scheint lang zurückzuliegen, doch das täuscht: Aus geschichtswissenschaftlicher Sicht passierte sie quasi gestern. Aufgrund dieses geringen zeitlichen Abstandes gestaltet sich Forschung schwierig (zur Quellenlage s. u.). So könnte der persönliche Hintergrund der Autorin und die Fragestellung des Buches zu Vorwürfen fehlender ›Objektivität‹ führen. Hier also vorweg: Geschichtsschreibung kann nicht objektiv oder neutral sein, denn sie ist immer eine Reflexion vergangener Realitäten unter gegenwärtigen Bedingungen. Da Letztere sich ständig weiterentwickeln, ändern sich auch die Perspektiven, aus denen wir uns Geschichte nähern, wie wir sie erzählen und welche Fragen wir an sie stellen. Anders ausgedrückt: Geschichte wird nie alt, denn sie ist immer auch ein Abbild der Gegenwart.
Dadurch hat sich auch in der Geschichtstheorie durchgesetzt: Mehr zeitlicher Abstand zwischen dem Jetzt und der Vergangenheit garantiert keine Objektivität, nur eine andere Art der Subjektivität. Auch gibt es keine Biografie, die es einem erlaubt, sich ohne ›eigene Brille‹ Geschichte zu nähern. Jede/r Historiker/in wird selbst Teil der Geschichte, stellt Fragen, erforscht Quellen und wählt aus diesen aus. Man setzt Schwerpunkte und spricht wenn möglich mit Zeitzeugen. Was in der Wissenschaftsliteratur ›Intersubjektivität‹ oder ›Relativismusproblem‹ genannt wird, heißt, eigene Hintergründe offenzulegen, die in diesen Prozess mit einfließen – nicht, um Objektivität vorzutäuschen, sondern um Subjektivität transparent zu machen.30
Ich bin in Ost-Berlin geboren und dort in einer unpolitischen Ein-Eltern-Familie aufgewachsen, bin also Teil der »dritten Generation Ost.«31 Ich habe den Fall der Berliner Mauer und den rasanten sozialen und wirtschaftspolitischen Wandel als Kind erlebt. Die Fragen nach den dahinterstehenden Gründen sind seitdem geblieben. 20 Jahre nach der Wende ging ich an die Universität von Illinois in Urbana-Champaign (UIUC), um dieses Thema aus medienspezifischer Sicht zu erforschen. Denn in Deutschland ist der Rahmen dafür, auch aufgrund der angesprochenen politischen Brisanz, eng. Die Erforschung der Wende-Geschichte (nicht zuletzt von öffentlichen Geldern finanziert) folgt in der Regel dem Narrativ des Sieges der Demokratie über die Diktatur (s. Kap. 1.2).32 Fragen nach der Unterwanderung basisdemokratischer Reformen in der DDR durch wirtschaftspolitische Interessen der alten Bundesrepublik haben weder Raum in der Forschung noch in deren Finanzierung. Daher brauchte es geografische und politische Distanz. Dieses Buch ist ein Teil meiner Dissertation, die dort entstand.33
Trotz Distanz war meine kulturelle Nähe zum Thema wichtig. Aufgrund meines ostdeutschen Hintergrunds haben sich in der Kommunikation mit (hauptsächlich ostdeutschen) Interviewpartnern (s. Kap. 1.3.1) sicher andere Gesprächsdynamiken entwickelt, als sie es vielleicht sonst getan hätten. Der gemeinsame Hintergrund bot Raum für Gespräche, abseits aktueller deutscher Geschichtspolitik (s. Kap. 1.2). Daraus folgt jedoch nicht, dass die Ergebnisse dieses Buches verzerrt oder weniger genau sind als andere. Zum einen ist die Grundlage des Buches Archivmaterial. Zum anderen bauen sich in jedem Interview Gesprächsdynamiken auf, d. h. niemand ist vor Verzerrung sicher. Der viel zitierte (westdeutsche) Medienforscher Gunter Holzweißig beispielsweise ist bekannter Experte für Medien der DDR.34 Er war in der alten Bundesrepublik auch Direktor des Gesamtdeutschen Instituts, also der Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben. Wie der Name vermuten lässt, war die Agenda des Amtes das BRD-Statut, dass die DDR kein legitimer Staat und Deutschland tatsächlich eine Nation war, vorläufig vertreten durch die Bundesrepublik. Mit diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass Holzweißigs Forschung sich stark auf die politische Seite (also Propaganda) der DDR-Medien konzentriert (s. Kap. 1.2). Das macht seine Forschung nicht falsch, nur anders subjektiv.
Holzweißig ist ein Beispiel von vielen. Letztlich beeinflusst die Grundsatzfrage, ob die DDR tatsächlich ein legitimer Staat war, die Art und Weise, wie deutsch-deutsche Geschichte geschrieben wird. Denn wäre die DDR kein legitimer, souveräner Staat gewesen, wäre alles, was während der Wendezeit passierte und zur deutschen Einheit führte, ein unvermeidlicher Prozess, quasi eine »Korrektur der Geschichte.«35 Die meisten historischen Arbeiten in der deutschsprachigen Forschung beruhen auf dieser Annahme. Sie wird weiterhin von der Bundesrepublik vertreten und durch öffentliche Mittel gefördert.
Ausgangspunkte der Betrachtung dieses Buches sind die internationale Rechtsprechung und die DDR-Reforminitiativen 1989. Die Anerkennung der DDR durch die Vereinten Nationen im Jahre 1973 gab ihr offiziell staatliche Autonomie. Faktisch war sie in wirtschaftlicher, politischer oder sozialer Hinsicht immer abhängig – von der Sowjetunion (UDSSR) auf der einen und der BRD auf der anderen Seite. Dennoch, in vierzig Jahren DDR hat sich eine andere, historisch legitime Gesellschaftsordnung als Teil einer international gespaltenen wirtschaftspolitischen Ordnung (USA und UDSSR) entwickelt. Die Herbstbewegung 1989 waren ein Versuch, eine diktatorische Regierung durch die Reform des sozialistischen Staates zu stürzen. Der Herbst 1989 war damit Teil eines internationalen Umbruchs, der mit Michail Gorbatschows ›Glasnost und Perestroika‹ begonnen hatte.36 Im Gegensatz zu oft vorherrschenden Meinungen war das Ziel dieser Reformbewegung nicht die deutsche Einheit, sondern die demokratische Reform einer souveränen und sozialistischen DDR.
Dieses Buch zeigt, welche Reformen im Medien- und Pressebereich angedacht waren und was letztlich daraus wurde. Damit erzählt es nicht die Wende-Geschichte, sondern eine Geschichte der Wendezeit mit einem Fokus auf den DDR-Pressesektor und Pressevertrieb und die westdeutschen Einflüsse in beiden. Sie erhebt keinen Anspruch auf Ausschließlichkeit.
Ein kurzer transatlantischer Vergleich: Der Unterschied zwischen der deutschen und der angloamerikanischen Literatur zum Thema ist der sozialpolitische Kontext, in dem Forschung betrieben und Literatur veröffentlicht wird. Im angloamerikanischen Raum wird die DDR und ihre postsozialistische Geschichte durch eine Vielzahl theoretischer und methodischer Ansätze beleuchtet. Generell versuchen diese, sich vom ideologischen Schwarz-Weiß-Erbe des Kalten Krieges zu emanzipieren.37 In Deutschland ist das schwieriger. Da DDR- und Wende-Geschichte nach wie vor stark politisierte Themen sind, ist auch der sozial-politische Rahmen, in dem geforscht wird, stark überformt.38
Der Historiker und Politikwissenschaftler Martin Sabrow spricht von drei Idealtypen, wie sich in Deutschland DDR-Geschichte genähert und an sie erinnert wird. In einem »tripolaren Kräftefeld zwischen Diktaturgedächtnis, Arrangementgedächtnis und Fortschrittsgedächtnis«, so Sabrow, wird »die DDR-Vergangenheit täglich neu verhandelt.«39 Arrangementgedächtnis heißt: Alltagswelt aus ostdeutscher Perspektive erzählen. Im Vordergrund stehen Selbstbehauptung unter schwierigen Bedingungen und stolz sein auf das Erreichte. Laut Sabrow ist dieser Idealtyp vor allem in den neuen Bundesländern besonders lebendig. Mit Fortschrittsgedächtnis meint Sabrow das Festhalten an der Idee, dass der Sozialismus eine legitime Alternative zu einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung biete. Sie ist insbesondere unter ehemaligen DDR-Eliten populär.40 Beim dritten Idealtyp, dem Diktaturgedächtnis, geht es um politische Unterdrückung, diktatorische Strukturen der DDR und deren mutige Überwindung in den friedlichen Protesten 1989. »Täglich neu verhandelt«, wie Sabrow schreibt, wird zwischen diesen drei Gedächtnistypen allerdings wenig. In der kommunikations- und medienwissenschaftlichen Forschung führt klar das Diktaturgedächtnis und steht damit symptomatisch für die Konstruktion der DDR-Erinnerung allgemein.41 Dieses Ungleichgewicht ist historisch und politisch erklärbar.
Die ostdeutsche Erfahrung vor allem durch die Brille von Tätern, Opfern und Widerstand zu interpretieren, hatte eine lange Tradition in der damaligen Bundesrepublik. Dies gründete natürlich in den Machtstrukturen der DDR selbst, aber auch in deren angenommener staatlicher Illegitimität. Nicht selten wurde und wird die DDR hier als Gegenstück für das westliche Modell von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie genutzt.42 Sabrow kritisiert, dass so institutionalisierte und staatlich finanzierte DDR-Diktaturgeschichte im Dienste selbst-aufwertender Erzählungen westdeutscher demokratischer Freiheit stehe.43 Der Rahmen des Diktaturgedächtnisses geht aber über den der Forschung hinaus. Er ist Teil eines institutionalisierten (mehr oder weniger) kollektiven Gedächtnisses, das sich in Medien, in politischen Debatten, in Literatur und Museen wiederfindet. Verschiedene Medieninhaltsanalysen beispielsweise zeigen, dass in der alten Bundesrepublik die Vorstellung vom Leben in der DDR schon immer vor allem politisch geprägt war. Bis heute stehen so Unterdrückung, Verfall und Materialknappheit in der DDR im Vordergrund.44 Dieses Bild, das nicht zuletzt der politischen Agenda der alten Bundesrepublik geschuldet war, ist nun das dominante DDR-Gedächtnis in ganz Deutschland.
Damit fallen andere Erinnerungen und Perspektiven aus dem Raster. Michael Meyen argumentiert, dass mit der rigorosen Durchsetzung dieses Diktaturgedächtnisses den vielschichtigen DDR-Erinnerungen und Erfahrungen, wie es sie in Deutschland gibt, im kulturellen und kommunikativen Gedächtnis nicht entsprochen wird.45 Denn nicht selten wird eine Kritik des Diktaturrahmens als ›Ostalgie‹ oder Verharmlosung der DDR-Diktatur delegitimiert.46 Eine Folge: Ostdeutsche, deren persönliche Erzählungen aus diesem Rahmen fallen, teilen sie oftmals nur im Privaten. Öffentlich reden nicht sie, sondern es wird über sie gesprochen, auch durch eigene Repräsentanten, die dem etablierten DDR-Konzept entsprechen.47
Obwohl dieser enge kommunikative Gedächtnisrahmen zunehmend infrage gestellt wird, bleibt er in der Sozial-, Geschichts- und der Kommunikationswissenschaft die Regel.48 Infolgedessen verschwindet die DDR zunehmend als ›Anomalie‹ aus der Geschichte. Sie wird, wie Stefan Zahlmann es nennt, deren »Fußnote«, oder bleibt, nach Meyen, das »Dunkeldeutschland.«49 Ähnliches gilt für die Biografien derjenigen, die in der DDR-»Unnatürlichkeit« gelebt haben.50 Das hat auch Konsequenzen für die Interpretation der Wendezeit 1989/1990. So scheint, wie Ed Stuhler kritisiert, die letzte und einzige frei gewählte DDR-Regierung »aus der Geschichte zu fallen.«51 Ähnliches gilt für die Bürgerbewegungen und nicht zuletzt für DDR-Institutionen, die sich 1989/1990 der Demokratisierung der Medien verschrieben haben. Sie alle verschwinden in der Einheit.
Als Beispiel hierfür bietet sich die Arbeit des bereits erwähnten Gunter Holzweißig an. Seine Mediengeschichte der DDR legt den Fokus auf den stark ideologischen Gehalt ostdeutscher Nachrichtenmedien und auf das Informationsmonopol der SED; für Holzweißig stehen beide den freien westdeutschen Medien entgegen.52 Sein Fazit zur Wende: Die Übernahme westdeutscher Strukturen im Osten führte zu Stabilität und pluralistischer parlamentarischer Demokratie, die der ostdeutschen Bevölkerung in den sechs Jahrzehnten der nationalsozialistischen und sozialistischen Herrschaft vorenthalten worden waren. Der Aufbau freier westdeutscher Medien auf einst unfreiem ostdeutschen Boden bestimmt daher seine Interpretation der medienpolitischen Wende.53
Diese Perspektive steht für sich; nach ihr richtet sich ein Großteil aktueller Forschung. Daraus folgt jedoch nicht, dass diese Geschichte ›wahrer‹ ist als andere. Vielmehr ist sie fest verankert in der politischen Agenda der damaligen Bundesrepublik und setzt deren Eliten-Diskurs ungebrochen in der Gegenwart fort. Holzweißig verzichtet darauf, wichtige kritische Fragen zu stellen, die der komplexeren sozialen Realität (in der DDR und der BRD) gerechter würden.
Die einschlägige Forschung zur »Medien-Wende« und den »Wende-Medien« ist übersichtlich.54 Sie bezieht sich auf drei große Themenkomplexe: Konzentrationsprozesse im Printmedienbereich, politische Einflüsse in der Etablierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Studien zum Pressevertrieb selbst. Wie umkämpft DDR-Erinnerung ist, wird auch in dieser Literatur deutlich. So bietet beispielsweise das Buch Wie die Medien zur Freiheit kamen. Zum Wandel der ostdeutschen Medienlandschaft seit dem Untergang der DDR Einblicke in verschiedene Perspektiven, Erfolge und Misserfolge der Übergangsprozesse. Es macht deutlich, dass die errungene Medienfreiheit immer im Auge des Betrachters liegt.55
Relevant in Bezug auf die »Strukturen, Anpassungsprobleme und Entwicklungschancen der Presse in den neuen Bundesländern« ist der gleichnamige Forschungsbericht von Beate Schneider et al.56 Im Herbst 1990 vom BMI in Auftrag gegeben und im November 1991 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angekündigt, wurde diese Studie Anfang 1992 veröffentlicht.57 Ergänzt durch mehrere Folgeveröffentlichungen, bleibt sie die einzige groß angelegte Studie, die konkret die sich ändernden strukturellen Bedingungen und Eigentumsverhältnisse der Zeitungspresse der damaligen DDR dokumentiert. Ergänzt wurde sie 1994 von einer ebenfalls vom BMI finanzierten Studie von Haller, Ludwig und Weßler. Diese beleuchtet die »Entwicklungschancen und strukturellen Probleme der Zeitschriftenpresse in den neuen Bundesländern.«58
Ein Fazit Schneiders: Bereits 1992 gab es auf dem DDR-Zeitungsmarkt eine hohe Marktkonzentration, die in den Zuteilungspraktiken der Treuhandanstalt (THA) bei der Privatisierung ehemaliger SED-Bezirkszeitungen gründeten. Diese hatte SED-Lokalmonopole nicht zerschlagen, sondern sie vor allem an wirtschaftlich starke westdeutsche Großverlage übergeben. Die darauffolgende Pressekonzentration war aufgrund der überlegenen Marktpositionen der großen westdeutschen Verlage, wie es heißt, unumgänglich (s. Kap. 2.4).59 Haller, Ludwig und Weßler kommen im Bezug auf die Zeitschriftenpresse zu dem Schluss, dass bis Ende 1993 80 Prozent der Zeitschriftentitel im Osten Deutschlands »untergegangen oder in Westtitel aufgegangen« seien. Dies sei »infolge mangelnder Anpassung an die neuen Marktgegebenheiten, aufgrund unzureichender Investitionen, und, vor allem, wegen […] fehlender Marketing-Kenntnisse« geschehen (s. Vorwort).60 Auch wenn sie viel zitiert werden, sind diese Studien Zeugen ihrer Zeit. Sie müssen selbst historisch eingeordnet werden. Denn weder wurde bisher berücksichtigt, dass beide vom BMI in Auftrag gegeben wurden, noch wurde deren Fazit eines Pressesterbens aufgrund mangelnder Anpassung grundsätzlich infrage gestellt. Auch die Rolle der THA im Rahmen der Marktkonzentration im Osten blieb bislang (auch aufgrund der Quellenlage) unerforscht.61
Interessant ist hier das Buch Zwischen Mosaik und Einheit. Zeitschriften in der DDR.62 Es dokumentiert die frühen wirtschaftlichen Dynamiken, der sich die DDR-Zeitschriftenpresse ausgesetzt sah, bevor an die THA überhaupt zu denken war. Ein differenzierteres Fazit zieht auch Medienhistoriker Konrad Dussel. Sich auf Konzentrationsentwicklungen durch die THA beziehend, kommt er zu dem Schluss, es könne keinen Zweifel »daran geben, dass […] Spielräume vorhanden waren, die ohne Not verschenkt wurden. Spezielle ökonomische Positionen konnten sich damit im Pressebereich fast ungehindert durchsetzen.«63 Welche diese ›speziellen ökonomische Positionen‹ waren und wie sich diese durchsetzen konnten, beantwortet Dussel aber nicht. Stattdessen konzentriert sich sein Überblick zur DDR-Presse und Medienwende auf die SED-Zeitungen und auf die politischen Hindernisse im Kampf um eine freie Presse. Letztlich sei das Ende der DDR-Presse-Subventionen am 1. April 1990 (und damit der Anstieg der Zeitungspreise und die Abnahme der Abonnements) das zentrale Datum im Überlebenskampf der DDR-Zeitungen gewesen (s. Kap. 2.3). Warum aber die »Fülle von neuen Regional- und Lokalblättern«, die sich 1990 vor allem im Umfeld der DDR-Bürgerbewegungen geformt hatte, letztlich wieder vom Markt verschwand, lässt er offen.64
Statistisch aufschlussreich ist hier die Arbeit von Walter J. Schütz. Ähnlich wie Schneider oder Haller, Ludwig und Weßler dokumentiert Schütz die Presseexplosion in der DDR im Jahre 1990, den stetigen Rückgang in den folgenden fünf Jahren und die Zunahme der Pressekonzentration auf dem ostdeutschen Markt in den 1990er-Jahren.65 Hier geben verschiedene (Fall-)Studien zur Zeitungspresse Einblick in die Hintergründe.66 Ein ähnliches Bild ergab sich auch im Buchverlagswesen.67
Ergänzt werden diese Untersuchungen zum Printmedienbereich durch Studien zur Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.68 Diese sind für das vorliegende Buch nur insoweit relevant, als dass sie beispielsweise die Rolle der Parteipolitik beim Aufbau von Rundfunk-Infrastrukturen dokumentieren.69 Andere Berichte konzentrieren sich auf wachsende Mängel in der Kommunikations-Infrastruktur in den frühen 1990er-Jahren.70 All diese Studien zeigen auf ihre Weise die starken Einflüsse politischer oder wirtschaftlicher Bundesinteressen auf Kommunikations- und Medien-Infrastrukturen im Osten.71 Dussel fasst zusammen: »Vom Ergebnis her betrachtet, ließe sich das Ende der DDR-Medien in einem Satz zusammenfassen: Sie wurden von ihren westdeutschen Konkurrenten übernommen.«72 Dieser Prozess war jedoch alles andere als ›natürlich‹ sondern bedurfte politischen Rahmenbedingungen. Diese zu zeigen, ist eines der Ziele dieses Buches.
Besonderes einschlägig dafür ist die 1998 erschiene Studie von Bernd Klammer, Pressevertrieb in Ostdeutschland. Sie dokumentiert die »wirtschaftlichen und politischen Interessen beim Aufbau eines Pressegroßhandelssystems nach der Oktoberwende 1989.«73 Klammer zeigt, wie konkurrierende ost- und westdeutsche Institutionen bei der Reform des DDR-Pressevertriebs gegen- und miteinander arbeiteten. Sein Fazit: Vor allem wirtschaftspolitische Interessen der alten Bundesrepublik gaben den Ton an. Obwohl thematisch nah, ist Klammers Studie vom vorliegenden Buch inhaltlich weit entfernt, denn sie betrachtet aus systemtheoretischer Sicht die verschiedenen Interessenlagen beteiligter Gruppen, wägt diese ab und kommt zu dem Schluss, dass alle aufgrund ihrer innewohnenden Motive so handeln mussten, wie sie es denn taten.
Der Ansatz des vorliegenden Buches ist ein anderer. Zum einen werden wirtschaftliche und politische Interessen kritisch aus der Perspektive einer sich erweiternden gesellschaftspolitischen Ordnung der Bundesrepublik analysiert. Zweitens wird nach den reformpolitischen Strategien und Folgen dieser Interessenpolitik in Bezug auf die Presse und deren Vertriebsstrukturen gefragt – beides wird in einen größeren Rahmen gesetzt.74 Zwar bietet Klammer einen Einblick in die politischen und wirtschaftlichen Kämpfe um den Postzeitungsvertrieb, bleibt aber auf diesen beschränkt. Das vorliegende Buch zeigt: Es ging eben nicht ›nur‹ um die Reform des Vertriebs, sondern um die Presse als solche. Damit werden komplexe Abhängigkeiten zu anderen sich transformierenden Bereichen im Pressesektor eingeschlossen. Zudem ist Klammers Studie durch ihren beschränkten Quellenzugang Mitte der 1990er-Jahre unvollständig. Das vorliegende Buch versucht, diese Lücke zu füllen.
Historische Arbeit ist nur so gut wie ihre Quellen. Das vorliegende Buch basiert fast ausschließlich auf Archivmaterial. Daher sollte die (zugegeben große) Anzahl von Anmerkungen nicht verwundern oder abschrecken. Sie dienen der Dokumentation, erlauben Interessierten, selbst zu forschen und sind vor allem ein Schutz gegen potenzielle Kritik. Sekundärquellen in Form von Wissenschaftsliteratur oder Büchern wurden nur genutzt, wenn sich archivarische Lücken nicht durch Zeitzeugeninterviews schließen ließen. Die Archivarbeit wurde in elf öffentlichen und nicht öffentlichen Archiven (z. B. Bundesarchiv, Stiftungsarchive, Verlagsarchive, Verbandsarchive etc.) durchgeführt (vgl. Quellenangabe).75 Zudem wurden Bestände aus sieben Privatarchiven und Material aus 17 nicht biografischen Interviews genutzt.76 Die damals übliche Rechtschreibung der jeweiligen Quelle wurde beibehalten.
In vielerlei Hinsicht sind Archive Orte institutionalisierter ›Erinnerungspolitik.‹77 Das drückt sich nicht zuletzt durch Fragen des Zugangs aus. Im Bundesarchiv (BArch) sind beispielsweise alle mit ›DDR‹ klassifizierten Akten der Öffentlichkeit zugänglich (auch wenn sie Material von nach 1990 enthalten). Alle anderen Akten des gleichen Zeitraums (mit quasi ›BRD-Klassifizierung‹) sind für mindestens 30 Jahre verschlossen. Ziel hier ist, die individuellen Persönlichkeitsrechte und sensiblen Informationen wirtschaftlicher und politischer Interessengruppen zu schützen. Ohne auf die fragwürdigen Grundannahmen dieser ungleichen Politik einzugehen, sind die Konsequenzen der praktischen Anwendung für die Forschung wichtig. Dieses Ungleichgewicht im Quellenzugang erklärt beispielsweise die oft einseitig DDR-zentrierten Ansätze in der aktuellen deutsch-deutschen Geschichtsschreibung, speziell zu den 1980er- und 1990er-Jahren. Natürlich kann die DDR ohne die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zur Bundesrepublik nicht wirklich verstanden werden. Das heißt, hier braucht es Einblicke in die inner- und zwischenstaatlichen wirtschaftspolitischen Dynamiken und dazu braucht es Zugang zu Akten, die über den institutionellen DDR-Rahmen hinausgehen. Hier sind verschiedene Strategien möglich, sie wurden für die vorliegende Arbeit angewandt:
Erstens wurden Anträge auf Schutzfristenverkürzung im Bundesarchiv Koblenz und Berlin gestellt.78 Zweitens wurden die Archive politischer Stiftungen wichtige Fundstellen. Stiftungsarchive, häufig im Konflikt mit dem Bundesarchiv in Bezug auf Neuerwerbungen, beherbergen zuweilen Nachlässe namhafter Personen, historische Schriftstücke, Einzelobjekte und Sammlungen von Politikern auf Bundesebene. Das Archiv der Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit, das der Freien Demokratischen Partei (FDP) angeschlossen ist, beherbergt beispielsweise mehrere Nachlässe von Mitgliedern der FDP-Bundesmedienkommission; das Archiv Demokratischer Sozialismus (ADS) der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Partei DIE LINKE enthält den Nachlass des kurzzeitigen DDR-Ministerratsvorsitzenden und späteren Bundestagsabgeordneten Hans Modrow.79
Ein dritter Zugang zu ›BRD-klassifizierten‹ Informationen liegt in den DDR-Akten selbst. Da die DDR-Klassifizierung vor allem der Herkunft und weniger dem Inhalt der Akten geschuldet ist, findet sich hier bei genauer Suche die detaillierte Kommunikation zwischen verschiedenen ost- und westdeutschen Institutionen. Besonders die Akten aus den Beständen des DDR-Ministeriums für Post und Fernmeldewesen (MPF) im Bundesarchiv Berlin waren hier relevant. Andere wichtige Archive waren das ID-Archiv des Internationalen Instituts für Sozialgeschichte (IISG/ID-Archiv) in Amsterdam mit einer Sammlung (42 Boxen) des Medienkontrollrats (MKR) und die umfangreiche Bibliothek des Unternehmensarchivs des Axel Springer Verlags.80
Privatarchive waren für die Recherche zentral. Zur Wendezeit war es beispielsweise nicht unüblich, dass Mitarbeiter aus Ministerien oder Zeitungen Akten mit nach Hause nahmen, wenn diese Institutionen schlossen wurden und kein Archiv für deren Aufbewahrung verantwortlich war. Wichtig waren hier die Archive von Wolfgang Spickermann (1989 neu gewählter Chefredakteur des Neuen Deutschland), Ralf Bachmann (Presse und Informationsdienst der DDR/MPF), Hans-Jürgen Niehof (MPF) und von Gottfried Müller (MfM).81 Vor allem deren Hintergrundwissen half, Aktenlücken zu schließen. Während der rasanten Wendezeit wurde vieles mündlich abgesprochen oder nicht systematisch dokumentiert. Allgemeinere institutionelle Brüche taten das ihrige. Archivbestände enthalten daher häufig zahlreiche handschriftliche Notizen und einzelne Zettel. Zeitzeugen helfen, diesen Bedeutung zu geben.
Es wurden insgesamt 17 Interviews geführt, unter anderem mit Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Joachim Nölte (vgl. Quellenangabe). Die Interviews waren nicht biografisch, sondern bezogen sich auf spezifische Fragen zu Angelegenheiten eines Ministeriums, einer Zeitung oder medienpolitischen Problemen zur Wendezeit.82
In den Interviews mit (hauptsächlich ostdeutschen) Gesprächspartnern haben sich, wie bereits angedeutet, Kommunikationsdynamiken entwickelt, die zum Teil auf einem gemeinsamen ostdeutschen Hintergrund beruhten. Während solche Dynamiken Teil jedes Interviews sind (sie unterscheiden sich lediglich in ihren Auswirkungen), sind die Implikationen hinsichtlich der geteilten Informationen wichtig. Auf der Grundlage einer gemeinsamen ostdeutschen Identität bieten solche Interviews den Gesprächspartnern einen scheinbar sicheren Raum, Erfahrungen, Eindrücke, Kritik und Informationen zu teilen, die über das Erfragte hinausgehen. In diesem Bewusstsein wurden alle Interview-Protokolle den Gesprächspartnern zugesandt. Für diese Arbeit wurden nur genehmigte Interviews verwendet.
Im Rahmen der Recherche wurden auch alle in diesem Buch vorgestellten damaligen westdeutschen Interessengruppen und (soweit möglich) deren Vertreter angeschrieben. Auf zwei Anfragen (vom BDVZ und vom Springer-Verlagsarchiv) kam eine Antwort. Zugang gab es nur zur Bibliothek des Springer-Archivs.
Entgegen der weitverbreiteten Annahme, die Rolle der Presse sei, ›objektiv‹ und ›neutral‹ über die Welt zu berichten, hat sich in der Wissenschaftsliteratur die Einsicht etabliert, dass Medien (genauso wie Wissenschaft) nie objektiv sein können. Denn egal, ob in der westlich ›freien Presse‹ oder im zentralisierten Sozialismus: Medien und deren Journalisten arbeiten immer in einem bestimmten sozialen System. Dieses wird durch Werte, Interessenpolitiken und materielle Bedingungen definiert und setzt damit den Rahmen, in dem Journalisten, Zeitungen und Verlage arbeiten.83 Besonders deutlich wird das, wenn Medieninteressen selbst im Mittelpunkt journalistischer Arbeit stehen.
Zur schnelllebigen und wenig transparenten Wendezeit war die Presse neben dem Rundfunk die wichtigste Informations- und Orientierungsquelle. Die Zeitungsnachfrage in der DDR stieg rasant an, auf allen gesellschaftlichen Ebenen fanden Veränderungen statt. Die Tagespresse dokumentierte aber insbesondere die Entwicklungen im Pressebereich, denn sie war, wie die DDR-Zeitung Neue Zeit schrieb, selbst »am meisten daran interessiert«.84 Zeitungen dienten als Informanten und waren gleichzeitig wichtige Diskussionsplattformen. Die Debatte, ob die frühere SED-Zeitung Neues Deutschland weiter verbreitet werden sollte, wurde beispielsweise in verschiedensten Zeitungen über offene Briefe und Leitartikel geführt.85 Die Presse war aber auch wichtigste und teilweise einzige Informationsquelle für politische Entscheidungsträger. Mehrere Gutachten des 1990 neu gegründeten MfM zur Situation der DDR-Verlage und Zeitungen basierten so ausschließlich auf Pressematerial (s. Kap. 2.3). Die Archivbestände des MKR oder des MfM sind daher mit zahlreichen Zeitungsausschnitten zu Pressefragen gefüllt.86Regelmäßige Verweise auf Zeitungsartikel im Briefverkehr verschiedener wirtschaftlicher Gruppen deuten darauf hin, dass auch diese die Zeitungsberichterstattung als wichtige Informationsquelle nutzten. Alle erfuhren aus der Presse von den Schwierigkeiten, mit denen DDR-Zeitungen kämpften, von geplanten oder vollzogenen Joint Ventures sowie von medienpolitischen Zielen verschiedener Gruppen in Ost und West.
Wie bereits angedeutet, dokumentierten Zeitungen jedoch nicht nur. Sie wurden selbst auch wichtige Akteure der Wendezeit. Zeitungen und Verlage waren aktiv am Umbau der DDR-Presselandschaft beteiligt, konkurrierten um Absatzmärkte und starteten politische Kampagnen, wie beispielsweise der Jahreszeiten Verlag in Bezug auf den Pressevertrieb (s. Kap. 3.6) oder der Tagesspiegel Verlag in Bezug auf Konsolidierungsfragen (s. Kap. 3.20).
Auch DDR-Verlage agierten. Dabei stimmten ihre Interessen nicht unbedingt überein: Frühere SED-Bezirkszeitungen machten sich zwar politisch unabhängig, behielten jedoch Privilegien in der Papierversorgung oder im Druckbetrieb; neu gegründete oder ehemalige Blockpartei-Zeitungen kämpften gegen Papiermangel und die Fortführung des früheren Monopols. Alle sahen sich jedoch einem schnell wachsenden Wettbewerb ausgesetzt und mussten ähnliche wirtschaftliche Probleme umschiffen. Viele DDR-Zeitungen machten ihre Sorgen öffentlich, baten ihre Leser um Antwort oder Hilfe. Auch Gewerkschafts- oder Verlegerverbände nutzten eigenen Publikationen, um ihre Ideen zum Pressewandel in der DDR voranzutreiben. Kurzum: Die Presseberichterstattung der Wendezeit wurde durch die spezifischen Eigeninteressen der jeweiligen Journalisten, Zeitungen und Verlage bestimmt. Sie alle boten ihre eigene Perspektive in einem Puzzle mit vielen Teilen.
Es ist nicht Gegenstand dieses Buches, diese Berichterstattung zur ›DDR-Presse-Wende‹ zu analysieren. Vielmehr wird hier erläutert, unter welchen Gesichtspunkten Zeitungsberichte als historische Quellen herangezogen werden können: erstens im Bewusstsein, dass jegliche Berichterstattung durch sich transformierende strukturelle Gegebenheiten und Interessen beeinflusst wurde. Zweitens waren Journalisten, Zeitungen und Verlagen selbst Akteure dieser Transformation. Sie positionierten sich und sprachen aus genau jenem Interessenkontext, der ihnen am nächsten war und den sie befördern wollten. Damit wurden Presseberichte selbst Schauplatz großer Debatten. Als historische Quellen bieten sie so Einblicke in damalige Probleme und Argumente. Und obwohl die Forschungsliteratur politisch ideologische Inhalte vor allem in DDR-Zeitungen sucht, wird hier deutlich, dass auch BRD-Zeitungen und Verlage klare politische Ziele verfolgten. Zur Wendezeit, in der Werte neu definiert und Neuorientierung politisch diskutiert wurde, waren diese nicht selbstverständlich gültig. Sie waren einem bestimmten Interessenkontext geschuldet, der für eine sich reformierende DDR-Presse nicht unbedingt das Maß aller Dinge war. Für die historische Arbeit gilt also: Jede Perspektive hat gleichermaßen Gültigkeit.
