Primaten in Natur und Praxis - ver-Kohl-tes blühendes Land, fabelhaft ver-Merkel-t E-Book

Horst Harych

• Herausgeber: BookRix
• Kategorie: Gesellschafts- und Liebesromane
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2014

Beschreibung

Der Vater der Einheit hat den Ostdeutschen blühende Landschaften versprochen, Mutti Merkel sollte sein Versprechen einlösen. Das eine entpuppte sich als blühender Unsinn, Das andere als Fabel. Was Merkel in der Kanzlerküche zusammenbrutzelte, wie zum Beispiel die Rentenangleichung, ist immer noch nicht gar. Die Umstände sind nicht so, sagt sie. Sie ist tatsächlich nicht in anderen Umständen. Sie kennt nicht einmal die notwendige Richtung, die Linie für eine neue Geburt ist nicht zu erkennen, den Umständen entsprechend ist sie nicht kompetent. Es mangelt also an einer Richtlinienkompetenz. Immerhin hätten wir die beste Regierung der letzten 25 Jahre, versichert sie – sich.

Leseprobe

Horst Harych

Primaten in Natur und Praxis - ver-Kohl-tes blühendes Land, fabelhaft ver-Merkel-t

BookRix GmbH & Co. KG81371 München

Primaten in Natur und Praxis

ver-Kohl-tes blühendes Land, fabelhaft ver-Merkel-t

von Horst Harych

Umschlaggestaltung: Klaus und Sabine Weickardt

die ersten primaten und wir

Ameisen, kleine und große Affen und Politik

a. die ersten primaten und wir

Der Buch-Titel ist ein Wortspiel zum Begriff „Primat der Politik“. Eine Maßnahme, ein Gesetz kann noch so konträr diskutiert worden sein, am Ende entscheidet die Politik, im Einzelnen das Parlament. Im Extremfall könnte ein Minister Entscheidungen treffen, für die sich ein einfacher Bürger vor Gericht verantworten müsste. Das Primat der Politik erlaubt es ihm. Abgeordnete oder Minister sind deshalb vor einer Strafverfolgung geschützt.

Sie sind also ‚prima‘ dran. Wie in der Urzeit die Primaten, die großen und kleinen Affen, die frei und für jedes Spiel zu haben waren. Sie pflegten sich gegenseitig das Fell, jede gefundene Laus war ein Erfolgserlebnis und festigte das Zusammenleben im sonst lausigen Dasein. Was sie aber bereits von der übrigen Tierwelt abhob, war ihre Intelligenz. Und da sie ja schon mit einem Strohhalm den Kokossaft aus der Nuss heraus popelten, war eine höhere, hoch komplizierte Gehirnleistung gegeben. Deshalb begreifen wir die Affen als unsere engsten Familienangehörigen, eben auch als Primaten. Und es gibt für uns Menschen auch keinen Grund sich zu schämen. Wie sich die Primaten entwickelt haben, kann man an dem höchst begabten lebenden Geschöpf in dieser Reihe, dem Menschen, vielfältig erkennen. Warum der Verstand immer mal wieder aussetzt, wird intensiv, aber bisher leider ohne zufriedenstellende Erkenntnisse wissenschaftlich untersucht.

b. das „primat der politik"

Mit den Affen begann die Hochzeit der Primaten. Wir Menschen haben es immer besser verstanden, alle Faktoren des menschlichen Lebens und Zusammenlebens zu verknüpfen und notwendige Schritte herauszuarbeiten, dass die Gesellschaft letztlich in blühenden Landschaften leben wird. Dieses Denkvermögen bezeichnet man heute als politisches Denken, als Politik. Aus dem einfachen Denken der Primaten wurde das politische Denken. Das führt bei vielen Exponaten unserer Gattung zu Überheblichkeit, zu Selbstherrlichkeit, zur Selbstgerechtigkeit, die sich nur entfalten kann, wenn man sich die notwendigen Machtbefugnisse verschafft, das durchzusetzen, was man selbst für richtig hält. Politik und Macht sind symbiotisch miteinander verknüpft. Das Prinzip „Primat der Politik“ sichert der Politik die Macht.

Wir Menschen haben den Affen und letztlich damit uns selbst das Primat der Klugheit zugeschanzt. Der Wunsch nach blühenden Landschaften ist so alt wie Adam und Eva. Sie lebten im Paradies. Zuerst zusammen mit den Affen. Später mussten sie von draußen zusehen, wie sich die Tiere zwischen Pflanzen, Bäumen, Äpfel und Bananen labten. Die Fabeln über diese Zeit sind in vielen Niederschriften erhalten. Warum man ausgerechnet den Löwen als den König der Tiere bezeichnet, scheint mir rätselhaft. Der Löwe ist stark, aber selbst das ist im Vergleich mit dem Elefanten sehr relativ. Der Löwe ist mit Fähigkeiten ausgestattet, denen selbst Büffel unterlegen sind. In der Natur sitzt der Primat, der Affe, auf dem Baum, kann seine hohe Lage aber nur zum Fernsehen gebrauchen. Der Löwe lungert und hungert unter dem Baum herum. Der Affe fühlt sich sicher, verzieht die Schnauze zu einem überlegenen Grinsen, was ihm aber nichts nützt, solange sich der Löwe unten in der Sonne ausruht. In der fabelhaften Deutung dieser Vorgänge wird aber schon klar, dass es eigentlich nur ein „Primat der Großen Tiere“ gibt. Die Leittiere hier wie da machen durch erregten und bestimmenden Lautwechsel deutlich, wer das Sagen hat. Schließlich trollt sich der hungrige König der Tiere und frisst sich erstmal woanders satt. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Die beschriebene Situation zeigt ein Verhalten unter Tieren, das man, natürlich auf höherer Ebene auch, zwischen Politikern und den „Löwen“ in der Wirtschaft glaubt beobachten zu können. Die Politiker sitzen auf dem hohen Ast und schauen runter auf die Banker. Doch sie sitzen ganz still. Wenn sie wild um sich schlagen würden, könnte der dürre Ast brechen, auf dem sie sitzen. Aber die mit Verstand gesegneten Primaten sind nicht immer Herr im Wald. Sie sind sich im Klaren, dass sie umschlichen werden und sind oft ganz still, weil sie um Gottes Willen und im Übermut nichts falsch machen wollen. Es könnte für sie tödlich sein. Die Regel ist, dass ein junger Löwe den alten wegbeißt. Aber vor gar nicht langer Zeit hat bei uns eine junge Löwin das Leittier verjagt. Wenn ich mich recht erinnern kann, war die Aufregung damals groß. Die junge, hungrige Löwin, erzählt man, war aus dem tiefen Osten als Einzeltier bis in den Raum Bonn eingewechselt. Sie wurde vom dort lebenden Rudel arglos aufgenommen, hat dann aber alle männlichen Leittiere weggebissen. Die Fabel erzählt, sie hätte Kohl gefressen. Es kann also doch keine Löwin gewesen sein. Eine heranwachsende Primatin vielleicht.

c. das staatsgebilde termitenhaufen

Ich lag ich auf einer Couch wie beim Psychiater und überlegte, wie es um mich und die Welt bestellt ist. Im Liegen und entspannt auf dem Kanapee dachte ich über die Menschen und ihre Politik nach. Jedes Staatsgebilde muss gestaltet, organisiert, verwaltet werden. Wieder muss irgendjemand die Führung dieser Prozesse übernehmen. Wieder liefert uns die Natur verblüffende, gut funktionierende Beispiele. Ein Termitenhaufen ist so ein gut organisierter Staat, obwohl die Königinnen in diesem Haufen so gut wie nichts tun. Weder die Arbeiter noch die Wächter, die Polizei, kämen auf den Gedanken, ihre Königinnen besäßen so etwas wie Staatsgewalt, könnten ihnen Befehle erteilen. Die Gewalt geht hier tatsächlich vom Volke aus. Kinderkriegen ist der Königin einzige Bestimmung.

Bei unserer bella Primata wird nicht einmal eine vergleichbare Leistung wie von einer Termitenkönigin erwartet. Man erwartet nichts von ihr und das zu erfüllen, gelingt ihr hervorragend. Sie soll sogar, was man von einer Termitenkönigin noch nie gehört hat, Entscheidungen treffen. Gewichtige, alternativlose sogar. Aber das ist nicht wirklich wichtig, weil man gewiss sein kann, dass die nächste absolut erforderliche Maßnahme die erste alternativlose alternativlos wieder aufhebt. Ein Gleichgewicht der Gewichte der Entscheidungen schafft Ruhe und Zuversicht, dass alles so bleibt wie es ist. Bis ein „alternativloser“ Befehl nicht zu Gleichgültigkeit sondern zu Ärger, zu richtigem Ärger bei den Befehlsempfängern führen würde… Aber das passiert ja kaum. Und wenn es mal passiert, wertet es das nächste Kabarett-Programm aus und alle lachen wieder.

Da fällt mir schon wieder Bemerkenswertes zu den Termiten ein. Ich habe noch nie so etwas wie Lachen aus dem Termitenbau gehört. Alle schuften vor sich hin. Sie müssen den Staat in Ordnung halten, Fressen für die Königin heranschaffen und sehen, dass sie selbst noch genug davon abkriegen. So viel, dass es auch für die Jungen ausreicht, die gleich wie die Maden im Speck leben wollen. Die Ameisen, kaum dem Geburtszimmer entschlüpft, fliegen, fliehen auf und davon. Diese Panik lässt sich nur erklären, dass ihnen die Alten von den herrschenden Zuständen erzählt und geraten haben, schnellstens das Weite zu suchen. Vor ungefähr zwanzig Jahren hatten wir in Deutschland ein ähnliches Phänomen. Kaum konnten die Ostdeutschen aus ihrem Käfig raus, haben sie die Flucht nach dem Westen angetreten. Dort gäbe es genug zum Fressen, hatte man ihnen erzählt. Auch im Westen sieht man immer weniger blühende Landschaften. Man diskutiert, ob es ein Irrglaube sei, dass die Menschen nur glücklich werden können, wenn die Produktion stetig gesteigert wird. Sie werden kränker, aggressiver, egoistischer, intolerant. Mobbing wird Mode. Die Natur, die Umwelt wird vergiftet. Das Land wird zugepflastert. Statt schon Geschaffenes zu erhalten, lässt man es verkommen und baut Neues und immer wieder Neues, damit man wieder was verkommen lassen kann. Der Lauf der Dinge scheint alternativlos sinnlos zu sein. Auch die Termiten verfahren so, erzählt man. Das belegt doch nur, dass wir im Städte- und Straßenbau auf dem Stand der Erkenntnisse des Termitenbaus stehen geblieben sind.

Übrigens, nach dem ersten Geschlechtsakt verlieren die Ameisen-Männchen ihre Flügel und müssen dann die hässlichsten Arbeiten, wahrscheinlich zwangsweise, verrichten. Diese Zukunft deutet sich auch bei uns an: Millionen verrichten niedrige Arbeiten. Sie werden so schlecht bezahlt, dass sie davon nicht leben können. Viele finden so wenig Arbeit, dass ihre Armut im Alter wie programmiert erscheint. Ihnen werden schon in jungen Jahren „die Flügel beschnitten“. Höhenflüge sind kaum noch möglich. Wann und wie sterben eigentlich Ameisen? Fragen gibt es!

d.politik und alltag

Wenn Sie, verehrter Leser oder noch verehrtere Leserin, das Buch doch irgendwo entdeckt haben sollten: Ich versichere Sie, Sie lesen nicht meine Biografie, Sie lesen die Lebensbeschreibung einer Regierung, die so wenig für Sie getan hat, dass Sie sie mit Freude wieder gewählt haben. Sie haben sich schlicht und einfach dafür bedankt, dass die Politik Sie in Ruhe gelassen, nicht bedrängt hat. Ihren Chef allerdings auch nicht, so dass Sie ihn dauernd um Gehaltserhöhung anbetteln mussten. Aber, immerhin, Ihr Mindest- oder Minilohn war durch gesetzliche Festlegungen gesichert. Sie waren auch nicht genötigt, Ihren aufgesparten Lohn bei einer Bank oder Sparkasse anzulegen. Er brachte, in Ihrem Wäscheschrank versteckt, genau so viel Rendite wie dort. Niemand sah Ihnen über die Schulter, man musste Sie nicht bespitzeln, weil Sie mit E-Mails und Twitter über sich sowieso alles freimütig erzählten. Das ist die moderne Form der freiwilligen Selbstbespitzelung. Dass die Regierung mit riesigem Aufwand die Bevölkerung trotzdem weiter „aushorcht“ ist einfach nur die Gewöhnung. Nicht alles, was in der ehemaligen Ostrepublik Deutschlands nützlich war, ist übernommen worden. Aber die Abteilung „Horch und Guck“ war so faszinierend erfolgreich, dass man daraus eine Behörde entwickelte, die die in dem Chaos der Wiedervereinigung zerschredderten Geheimakten wieder penibel zusammenklebt, sie wissenschaftlich bearbeitet, um aus diesem großen Schatz an behördlichen Handlungsmustern Nutzen zu ziehen.

Ich bin in Gedanken auf Gedanken gekommen, die eigentlich nur klären wollten, dass Sie mit dem, was Sie sich erarbeitet haben, tun und lassen können, was Sie wollen. Sie können sich dem Müßiggang hingeben, Sie können Feste feiern, selbst, wenn Sie nicht wollen. Sie sind völlig frei in ihren Entscheidungen. Da ist so eine Statistik, die Sie verwirren könnte. Aber da alle wissen, wie Statistiken manipuliert werden, muss man nicht alles glauben: Fünf Prozent unserer Mitbürger, die Reichen, besitzen so viel wie die restlichen 95 Prozent zusammen. Darin sieht die Hälfte unserer Bürger eine große Ungerechtigkeit. Warum nur die Hälfte, erschließt sich mir nicht. Das Gefühl von Unrecht lässt aber die Tragik außer Acht, die Reichtum mit sich bringt. Der Reiche hat, bildlich gesprochen, in seiner Wohnzimmer-Suite einen riesigen Haufen Geld liegen. Er steht ratlos davor. Was soll er mit dem Geld machen? Er hat doch schon alles. Ja, es gäbe die Möglichkeit luxuriöse Käufe zu tätigen, eine Insel in der Karibik vielleicht, einen fünfhundert karätigen Brillanten. Dauernd in die Karibik fliegen, die Hitze dort, lauter Fremde? Der Brillant, der sich sowieso schwer tragen lässt, muss im Tresor verwahrt werden, und noch ist jeder Safe geknackt worden. Die Schwierigkeiten, mit Reichtum umzugehen, werden Tag für Tag größer. Schließlich entscheidet sich unser reicher Mitbürger, das Geld zur Bank zu tragen. Die ist etwas sicherer als seine Stahlkammer. Das erste Handicap dieser Verfahrensweise ist, dass das Geldinstitut betuchten Kunden höhere Zinsen gutschreibt. Das hat zur Folge, dass der Haufen Geld nun noch schneller wächst. Es liegt aber wenigstens nicht mehr im Wohnzimmer. Das zweite Handicap liegt beim Bankpersonal. Die zocken mit dem fremden Geld herum. Nicht im Spielsalon. Da ist man den öffentlichen Blicken ausgesetzt. Alles läuft über die Computer. In Sekunden hat sich ihr Geldvermögen verdoppelt, wenn man ein gutes Gefühl und zu einer Geldanlage und zu ihrer Entwicklung die richtigen Wetten abgeschlossen hatte. Jetzt schwimmt der Vermögende in einem Mehr von Geld, Grundbesitz und Aktien. Mit im Teich schwimmen die Banken. Die Reichen haben mit ihrem Reichtum nur Stress. Jeder Bürger kann froh sein, nicht täglich um sein Geld Angst haben zu müssen. Würden die Reichen uns etwas abgeben, würden auch wir vor Angst nicht schlafen können. So wie es ist, ist es o. K. Wenn die Reichen wenigstens unsere Schulen pflegen würden. Aber nein, dann würden unsere Kinder psychisch gehemmt, weil sie ihr Maltalent nicht mehr kreativ und glücklich an den sowieso schon bekrakelten Wänden austoben könnten. Nein, Mildtätigkeit, Gefühle für das Gemeinwohl und ähnliche Werte, wie sie früher gemein vertreten waren, sind nicht mehr zeitgemäß. Sie bringen uns nicht weiter. Resignierend muss ich aber bekennen, Geiz, Egoismus, Gleichgültigkeit und andere üble Charaktereigenschaften sind auch nicht gerade zukunftsträchtig.

Wenn ich die letzten Sätze noch einmal überdenke, wird mir klar, mit Geld kann ich auch nicht umgehen. Deutschland ist reich und Deutschland ist arm, – das ist ein gordischer Knoten. In der Antike soll ihn einer zerkloppt haben. Aber heute ist es eher so, dass immer neue Knoten produziert werden und keiner haut dazwischen. Alles ist miteinander verknüpft. Wenn man jeden Überblick verloren hat, überlässt man der nächsten Regierung die Entwirrung. Bildet sich am menschlichen Körper ein verdächtiger Knoten, findet man die Missbildung in aller Regel durch vielfältige technische Möglichkeiten. Politische Knoten könnte man höchstens geistig durchleuchten. Wenn man die Zusammensetzung unseres Parlaments anschaut, findet man sogar viele sogenannte Geisteswissenschaftler. Das hilft aber nicht, die Probleme zu lösen. Sie werden eher größer. Wahrscheinlich müsste die Lehre, der Lehrstoff an den Hochschulen überarbeitet werden. Kürzlich ging eine Meldung durch die Presse, dass unsere Wirtschaftswissenschaftler eine Theorie verfasst haben, die zwar völlig untauglich ist, aber als Standard in der Politik verwendet wird. Ich erzähl die Geschichte etwas später.

Es wurden aus der Legislaturperiode der Regierung Merkel die für das Funktionieren der Gesellschaft relevanten Diskussionen und Entscheidungen, von denen sich die Bürger ein wohl geordnetes Leben wünschten, aus dem Jahr 2012 im Einzelnen erfasst. Nicht selten war man geneigt zu glauben, dass den Ministern in ihrer Arbeit eher die kleinen, unbedeutenden Probleme der Menschen sehr viel Spaß bereiteten.

Bevor wir in diese Studie einsteigen, möchte ich daran erinnern, dass in den USA als Folge eines spekulativ aufgeblähten Immobilienmarktes (Immobilienblase) Ende des Jahres 2007 die sogenannte Finanzkrise begann. Die amerikanische Großbank Lehman Brothers ging im September 2008 Pleite. Einige ähnlich betroffene Banken wurden verstaatlicht und später geschlossen. Infolge der Krise brachen viele Unternehmen zusammen. Die Verschuldung vieler Staaten erhöhte sich zusehends. Im Oktober 2009 erfasste die Finanz- und Wirtschaftskrise Europa. Griechenland stand kurz vor einer Staatsinsolvenz. Die Europäische Union (EU), eingeschlossen die Bundesrepublik Deutschland, musste helfen. Die Finanzkrise wird die politische Arbeit der Regierung Merkel bis auf weiteres begleiten.

Da viele Grundprozesse des politischen Alltags nicht zufriedenstellend geregelt sind, ist jede Regierung berufen, die aktuellen Zustände festzustellen, wenn notwendig zu korrigieren und das bestehende Regelwerk anzupassen oder auch auf die nahe Zukunft zu orientieren. Jede Regierung steht vor der Aufgabe, auf die Veränderungen in Natur und Gesellschaft so schnell wie möglich zu reagieren. Regierungsarbeit ist immer dort erforderlich, wo diese Ereignisse das Wohl der Bürger ernsthaft berühren, eben relevant sind.

Im Allgemeinen ist die Anzahl relevanter Prozesse so groß, dass eine vierjährige Amtsperiode, wie sie das Grundgesetz vorgibt, nicht ausreicht, alle Probleme zu lösen. Dafür haben die Wähler, die sich für eine bestimmte Regierung entschieden haben, Verständnis. Unverständnis besteht aber, wenn bestimmte Verhältnisse, die gravierend zu Ungerechtigkeiten geführt haben, oft jahrzehntelang nicht behoben werden. Die Parteien regeln in der Regel vorwiegend die Probleme, die aktuell ihr eigenes Klientel berühren, ihre eigene Wählerschaft. Ein typisches Beispiel dafür ist die seit Jahrzehnten diskutierte, aber nie beseitigte unterschiedliche Entlohnung von Männern und Frauen bei gleicher Arbeit.

Die Idee des Autors, die Politik des Kabinetts Merkel zu begleiten, wenn notwendig kritisch zu kommentieren, fiel zufällig in ihr drittes Regierungsjahr. Aber man hätte auch jedes andere Regierungsjahr nehmen können. Im Wahlkampf versprechen alle Politiker, daß sie alles anders und natürlich viel besser machen würden. In den letzten Jahren ist eine neue Nuance entwickelt worden. Man erklärt jetzt, man würde nicht alles anders, aber vieles besser machen. Man hat also erkannt, daß man nach der Wahl genauso weiter machen würde wie bisher. Es ist also egal, in welchem Jahr man die Politik betrachtet: Es geht alles seinen gewohnten Gang: Die Abläufe sind gleich, die Versprechungen sind gleich, die Ergebnisse sind gleich – unbefriedigend.

e. medien begleiten die politik

Was sich der Autor vorgenommen hat, scheint zunächst nicht wirklich notwendig zu sein. Es gibt in der Deutschen Bundesrepublik eine breit entwickelte Medienlandschaft, die mit dem Brustton der Überzeugung erklärt, sie sei der Garant für die kritische Begleitung der Regierung. Sie sei der neutrale, unvoreingenommene Beobachter und Sachwalter der Bürger. Tatsächlich ist die Mehrheit der Presse befangen, weil die Eigentümer der Zeitungen ihre persönliche politische Orientierung vorgeben. Selbst die staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten werden jeweils von den Ministerpräsidenten der zuständigen Länder berufen, die natürlich bestrebt sind, einen Kader auszusuchen, der ihrer parteipolitischen Ausrichtung dienlich sein würde. Von Neutralität kann also keine Rede sein.

Ein typisches politisches Ereignis und ein Beispiel für die Arbeitsweise unserer Medien war die Wahrnehmung und Kritik an einem „Grass-Gedicht“. Alle Kommentatoren der Medien fielen über den Schriftsteller her, auch mein Hausblatt, die Berliner Zeitung. Die oft wortgleiche Übereinstimmung der Medien war so deutlich, dass in der Öffentlichkeit eine Gleichschaltung der Presse vermutet wurde. Andererseits wurden auch einige wenige Grass zustimmende Leserbriefe veröffentlicht, was mir auch sehr verdächtig nach medialer Absprache erschien, um den Verdacht der Gleichschaltung schnell zu verwischen. Der Verdacht ist weit verbreitet, dass die meisten Medien die Politik so begleiten, wie es die Mächtigen im Lande, die Wirtschafts- und Finanzgruppen, vorgeben. Die Medien, selbst mächtig, sind das Sprachrohr der Mächtigen.

Damit Parteien nach ihrem Duktus Politik machen können, müssen sie sich volksverbunden darstellen, positiv, erklärend, Vertrauen erweckend, gewinnend. Um am Ende der Legislaturperiode die nächste Wahl zu gewinnen, um weiter regieren zu können oder die Regierung abzulösen. An dieser Stelle der politischen Kultur könnte man doch geneigt sein, anzuerkennen, dass die freie Wahl der Bürger, das Grundelement einer Demokratie, immerhin gegeben sei. Aber auch das ist eine Fata Morgana, was zu belegen ist.

Die Art und Weise, wie in der Bundesrepublik gewählt wird, führt dazu, dass irgendeine Partei irgendeine ausreichende Mehrheit der Stimmen erhält, die zum Regieren reicht. Wie dann regiert wird, hat schon vor vielen Jahren ein Ex-Bundespräsident, Richard von Weizsäcker (CDU), freimütig, aber erst lange nach seiner Amtsaufgabe, ausgesprochen: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Diese Erkenntnis schließt alle Parteien ein. Und da das so ist, ist keine Partei bereit, dieses Privileg, Beute machen zu können, aufzugeben. Seit Jahrzehnten wird die sogenannte demokratische Ordnung unterlaufen. Wir leben in einer Scheindemokratie, wir leben in einem Parteienstaat. Ob Richard von Weizsäcker Recht hat, könnte auch diese Studie am Ende belegen. Viel schöner wäre allerdings, wenn herauskäme, dass unsere Abgeordneten tatsächlich alles in ihrer Macht stehende geben, um uns, ihrem Souverän, alles erdenklich Gute zu tun, was sie bei ihrem Amtsantritt geschworen haben. Gott stehe ihnen bei.

Wissen ist eine Macht, weiß der Volksmund. Dagegen steht eine andere Volksweisheit: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Beide Sprüche erfassen eine Vielfalt von Lebenserfahrungen, die, wenn man sie besitzt, einem Menschen persönliche Vorteile vielfältiger Art zufließen lassen. Sie führen zu Erkenntnissen, wie man in bestimmten Situationen die „besseren Karten“ hat, sieghaft, vorteilhaft dazustehen. Das Wissen, wie sich Menschen in bestimmten Situationen des Zusammenlebens verhalten und es zum eigenen Vorteil einzusetzen, ist einfach weise. Es ist amoralisch, dieses Wissen zum Nachteil der anderen zu missbrauchen. Weisheit an sich ist zunächst positiv besetzt. Es macht den Menschen nachdenklich, es stimuliert ihn, sich Wissen anzueignen. Auch die ihm dann zufließende „Macht“ wird vordergründig genutzt, das Zusammenleben der Menschen friedlich, im gegenseitigen Einvernehmen zu gestalten.

Aber in der Volksweisheit „Wissen ist Macht“ ist durchaus auch die andere Seite der Medaille versteckt, dass diese erworbene Macht missbraucht werden kann. Aber selbst diese negative Interpretation der Nutzung, der Benutzung, der eigennützigen Ausnutzung von Wissen fördert das Bestreben der Menschen, eigenes Wissen anzustreben, um im Leben, wie auch immer, bestehen zu können. Und das ist nicht nur auf das Zusammenleben der Menschen bezogen, sondern auch auf die persönliche Lebensplanung „lerne was, dann bis‘de was“. Aber dieses „Bis`de was“ ist nur auf die Intelligenz des Menschen bezogen. Die Wirklichkeit belegt nicht selten, dass hochintelligente Menschen in tiefster Armut leben. Die nachzuvollziehende Einschätzung dieser Situation lautet: Has`de was, dann bis`de was! Und deshalb has-ten alle hinter dem Geld hinterher. Koste es, was es wolle.

Wissen und Bildung sind also Voraussetzung für eine förderliche Gestaltung des eigenen Lebens. Leider ist aber erkennbar, dass Wissen in zunehmendem Maße nicht ausreicht, die politische Ordnung des Lebens in einer Gesellschaft vorteilhaft und zum Wohle der Menschen zu gestalten. Gesellschaftliche Prozesse sind so komplex, dass es eine Fülle von Literatur dazu gibt, es am Ende aber der Redegewandtheit, dem Charisma des jeweiligen Politikers und den verbindlichen Vorgaben der dazu geschaffenen Parteigremien zuzuschreiben ist, welche Maßnahme, welches Gesetz sich im Parlament durchsetzt. Die kaum noch zu durchschauende Komplexität gesellschaftlicher Verhältnisse führt dazu, dass Parteien bzw. deren Protagonisten, Argumentationen für die Diskussion in der Öffentlichkeit zusammenstellen, die nicht das Wohl der Allgemeinheit im Sinn haben, sondern die Interessen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen bedienen. Diese Argumentationen werden über die den Parteien wohlgesonnene Medien so gezielt und betäubend verbreitet, dass selbst dem Volke dienende politische Vorhaben der Regierung, die einer mächtigen Lobby nicht gefallen, schließlich scheitern. Selbst Lügen und Unterstellungen können öffentlich und ungestraft verbreitet werden. Das christliche Gebot „Du sollst nicht lügen“ müsste in zunehmend unchristlichen Zeiten neu formuliert werden: Lügen sind zulässig, weil jeder Mensch eigentlich so geschaffen ist, dass er sie dank seiner ihm gegebenen Intelligenz erkennen können müsste. Lügen sind ein lässliches Vergehen. Die Volksweisheit „Lügen haben kurze Beine“ ist überholt. Lügen ist ein kreativer Prozess der Wahrheitsfindung. Außerdem haben Lügen „schnelle Beine“. Die Lüge: ‚Wir werden die Steuern senken’ entsprach so sehr den Wünschen von Hunderttausenden Bürgern, dass sie im Gefühl der Angesprochenen in rasanter Verbreitung zur realen Möglichkeit der Politik mutierten. Diese eine populistische Lüge hat zu vier Jahren politischer Misere geführt. Wer seitdem neue Steuer einführen möchte, riskiert seinen politischen Tod.

Wo eigentlich demokratische Verhältnisse die Grundlagen des Lebens der Bürger sicherstellen sollen, wird die im Grundgesetz formulierte Meinungsfreiheit dazu missbraucht, Gruppeninteressen gegen die Mehrheit der Bürger durchzusetzen. In der politischen Arbeit der Parteien werden schon die Gesetze und Ordnungen, die die Grundlagen demokratischer Verhältnisse darstellen, so gestaltet und formuliert, dass von freien Wahlen schon keine Rede mehr sein kann. Wir werden dieses Problem, obwohl es schon vor der jetzt gewählten Regierung entstanden ist, im aktuellen politischen Geschehen wiederfinden.

Dieses lange Vorwort zu dem Entschluss, die politische Arbeit der Regierung Merkel aus der Sicht eines politisch interessierten Bürgers wahrzunehmen und zu kommentieren, ist nicht wenig durch den Umstand begründet, dass große Teile der Bevölkerung sich zunehmend durch die gewählten Abgeordneten im Parlament nicht vertreten sehen. Sie verweigern deshalb den Wahlakt. Tatsächlich ist ja gewollt, dass die Volksvertreter die Maßnahmen und Gesetzentwürfe der Regierung vor jeder Abstimmung im Parlament prüfen sollen, ob sie dem Wohle der Bevölkerung wirklich dienen. Kaum gewählt werden die Abgeordneten aber von der Partei, die sie zur Wahl gestellt hat, zu einem Verhalten verpflichtet, das zu bestätigen, was die Parteileitung ihnen vorgibt. Dieses Verhalten wird als notwendigen Fraktionszwang durch Weisungen der Parteien erreicht, weil man angeblich ohne diesen Zwang nicht regieren könne. Diese Weisungen sind zwar grundgesetzwidrig, aber neben vielfältiger Diskussion dazu findet man auch Hinweise, warum das Bundesverfassungsgericht nicht nur nicht eingreift, sondern im Einklang mit einem Bundespräsidenten sogar meint, die Bundestagsabgeordneten haben sich nicht nur den Wünschen der Parteien zu unterwerfen, sondern müssen ihre kritische Meinung auch noch verschweigen (Jörg Gastmann in „Die Geldlawine“). Dass das höchste deutsche Gericht den Parteien verfassungswidrige Handlungen zugesteht, scheint ein ernst zu nehmender Hinweis dafür: Das BVG selbst unterliegt Weisungen der Parteien. Wenn dieser Verdacht berechtigt wäre, könnte eine „Partei-Leitung“ der Gesellschaft das notwendige Instrument für eine Staatslenkung sein. Bisher hatte der Westen den Anspruch der Sozialistischen Einheitspartei in der DDR, die allein legitimierte Führungsinstanz zu sein, verworfen. Jetzt erst entdecke ich denselben Anspruch der Parteien in der Bundesrepublik, mit dem einzigen Unterschied, dass sie dem Wähler zugestehen, mal diese, mal jene Partei vorzuziehen. Um den alternativlosen Anspruch der SED den Bürgern zu vermitteln, wurde ein Kampflied erklärend getextet; „Die Partei, die Partei, die hat immer Recht“. Wieder so eine Errungenschaft der DDR, die man uneingeschränkt übernehmen könnte.

Im Februar 2012 fand ich eines Tages einen Kommentar in der Zeitung so abwegig, dass ich einen langen Leserbrief verfasste. Ich versuchte damit meinen Ärger abzureagieren. Aber das misslang, weil der Leserbriefredaktion mein Kommentar zu ihrem Kommentar offensichtlich nicht gefiel und sie deshalb auf eine Veröffentlichung meines Kommentars verzichtete. Sie antworteten mir nicht einmal. Der Ärger über meine abonnierte und bornierte Zeitung war aber kleiner als die Gewöhnung an das Blatt, um eine Kündigung überhaupt in Erwägung zu ziehen. Mir wurde aber bewusst, dass sich die Redakteure genauso verhielten wie Politiker. Was ihnen nicht gefällt, unterdrücken sie. Sie reden nicht mehr mit dem Kunden, dem Bürger, dem Wähler. Aber dieses Verhalten der Zeitung, die uns weismachen will, dass sie der unabhängige, überparteiliche Vermittler und die demokratische Instanz mit dem Auftrag der Begleitung und Kontrolle der politischen Führung des Staates sei, macht sehr nachdenklich.

Da sich also meine Zeitung, und vielleicht haben Sie mit ihrer Frühstückslektüre gleiche Erfahrungen gemacht, weigert, meine Meinung und meine Auffassungen zur Behandlung der Bürger dieses Staates durch die Politiker weiterzugeben, legte ich dieses politische Tagebuch an.

Ich schreibe nun auf, was die Politik antreibt und betreibt und warum ich etwas positiv oder negativ bewerte. In diese Bewertung gehen also Lebenserfahrung, über Jahrzehnte halbwegs angeeignetes Wissen und persönliche Gefühle ein. Diese Herangehensweise ist meiner Meinung nach erlaubt, weil alle Menschen genau so die Welt wahrnehmen. Nur ein Forscher hat das Privileg und die Zeit, ein bestimmtes, spezifisches Problem der Natur oder der Gesellschaft wissenschaftlich zu hinterfragen. Er ist Vertreter des „Überbaus“ der Gesellschaft, sagen die Philosophen. Wir, die Bürger, sind die Versuchsobjekte der Politik, die unten Lebenden, sozusagen die im Kellerlabor zu untersuchende Klasse, die Keller-Arbeiter, die Vertreter des „Unterbaus“. Wir gucken aus der Kellerluke nach oben, aber nicht bedrückt, sondern zunehmend selbstbewusst. Die da oben wären ohne uns - Nichts.

Meine grauen bzw. angegrauten Zellen verlinken unbewusst Mensch und Politik mit dem täglichen Gebrauch von Lügen. Man kann den Bauplan des Menschen nur immer wieder bewundern, aber in diesem Fall muss ich ihn in Frage stellen: Ich lüge nicht. Im normalen Alltag schon hin und wieder, aber nicht bei der Betrachtung meiner Mitmenschen oder auch der Politik. Ich bin doch kein Politiker. Zugestehen muss ich allerdings, dass ich, wenn ich ins Grübeln komme, dazu neige, alles Geschehen um mich herum eher spitzbübisch wahrzunehmen und zu kommentieren.

Der Titel des Buches hat Sie hoffentlich neugierig gemacht. Auch wenn Sie dann beim Lesen alles anders sehen sollten als der Autor, tröstet Sie vielleicht, dass auch der Autor viele politische Entscheidungen nicht ernst nehmen konnte. Er hat diese oft nur mit Ironie, Sarkasmus und Humor kommentieren können. Häufiger gingen die Pferde mit ihm durch. Statt feine Ironie zu pflegen, begann er, politische Entscheidungen durch den Kakao zu ziehen. Er hatte das Gefühl, dass er und natürlich auch alle anderen Menschen von den Politikern nicht ernst genommen werden. Sie halten uns für doof. Und oft glaubt man zu erkennen, dass sie Recht haben. Wir sind vielleicht nicht doof, aber häufig einfach zu gutgläubig.

Im Grunde bemühen sich die Verbraucher von Politik, die Qualität einer politischen Entscheidung mit gebotenem Ernst zu beurteilen. Schließlich sind es, demokratisch betrachtet, ihre eigenen Entscheidungen, die Sie vertrauensvoll in die Hände ihrer mehr oder weniger bewusst gewählten Abgeordneten gelegt haben. Aber selbst die Ironie in der Wahrnehmung politischer Aktivitäten verschließt ja nicht die Möglichkeit, dass alles noch zu korrigieren ist. Ich habe das in der Schule kennengelernt. Hatte der Schüler in seinen Leistungen nachgelassen, schickte der Direktor den Eltern einen sogenannten „Blauen Brief“. Damit wurden diese ermahnt, ihrem Tunichtgut schnell auf die Sprünge zu helfen. Die Versetzung in die nächste Klasse war möglicherweise noch zu retten. Dieses bekannte und bewährte Mahnverfahren legt nun nahe, die wahr genommenen Ungereimtheiten und Mängel in der aktuellen Politik und vor allem die Kommentare dazu, kursiv „einzufärben“, da blau in einem E-Buch leider nicht geht. Kursiv sind also meine gut gemeinten Einfügungen, präventive Hinweise an die Politik und sehr häufig ironisch fabulierende Kommentare. Nicht blau im Sinne von benebelt, was nicht ausschließt, dass mich Andersdenkende sehr wohl als benebelt ablehnen werden. Ich akzeptiere das, weil ich dem Zitat von Rosa Luxemburg voll zustimme: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“.

Also denken Sie, was sie wollen, wenn Sie die blaue Schrift lesen. Fühlen Sie sich wie in einem politischen Kabarett. Dort ist man auch bereit, über Gags zu lachen, die sich eigentlich über die gerade Lachenden lustig machen. Selbst die Politiker im Saal lachen. Man denkt, siehe da, sie verstehen Spaß. Aber wieder in ihrem Büro, denken sie grimmig darüber nach, wie sie sich rächen können. Und sie finden genügend Gelegenheiten.

Da sich meine Kommentare zu den wichtigsten „politischen Produkten“ meistens auf die Berichte der öffentlich bestellten Kontrolleure beziehen, den Journalisten, die in den Häusern der Medienmogulen ihre Arbeit machen, habe ich diese Berichte jeweils mit dem Zeichen (°) kenntlich gemacht, immer auch den Berichterstatter genannt. Da in den Redaktionen der Zeitungen den Mitarbeitern im Allgemeinen bestimmte Sachgebiete zugeordnet sind, werden nicht wenige Autoren sehr häufig zitiert, weil sie eben wichtige Gebiete der Wirtschaft und Politik wie Finanzen, Bildung, Renten, Energie u.a. vertreten. So werde ich die Zuarbeiten der Journalisten, die ja überwiegend auf Informationen weltweit tätiger Agenturen zurückgreifen, nur selten direkt übernehmen. Meine Zitate filtern die Fakten heraus, verkürzen sie auf das Wesentliche, aber immer den Intensionen der Berichterstatter folgend und auf den Punkt gebracht. Die dann folgenden Kommentare in kursiverSchrift… Also, ich lüge nicht das Blaue vom Himmel, ich male den politischen Himmel über unserer Republik aus. Hier beginnt das hinterlassene politische Tagebuch des bisher unbekannten Kommentators mit dem Kürzel hy. Er ist unabhängig wie jeder (wirklich) freie Journalist. Er ist niemandem unterstellt. Ein freier Journalist hat oft Probleme, seine Artikel, seine Berichte an die Presse zu verkaufen, es sei denn, er hat als freier Mann im Auftrag eines Kunden gearbeitet. Ich aber brauche keine Auftragsarbeiten, um meinen Lebensunterhalt verdienen zu können. Mein unfreier Kollege in der Redaktion, glaube ich, muss sich schon an irgendwelche Vorgaben halten, sonst wird ihm seine Arbeit wegen mangelnder Qualität nicht abgenommen. Im Glauben liegt die Kraft, das eigene Leben zu gestalten. Andererseits glaube ich, dass sich in der Zukunft stärker als bisher Wissen statt Bekenntnis oder Glauben durchsetzen wird. Ich weiß es nicht, aber ich glaube, das werde ich erst erleben, wenn ich tot bin.

f. google überall

Eine Tageszeitung jeden Tag aufmerksam zu lesen, politisch Relevantes herauszufiltern, verkürzt, aber verständlich, wiederzugeben und zu kommentieren, bereitet schon einigen Aufwand. Es lag also nahe, das Ergebnis dieser Anstrengungen zu nutzen und weiteren, möglicherweise Interessierten zu vermitteln. Arbeit soll ja zu einem nützlichen Ergebnis führen. Dem Autor schien die Veröffentlichung von Blogs geeignet. Meine Entscheidung fiel auf Google, einem weit verbreiteten Dienstleister für kommunikative Angelegenheiten in Deutschland. Bedauerlicherweise habe ich nicht beachtet, dass Google ein US-amerikanischer Dienstleister ist. Bis zur Wahl im September 2013 wurden die Posts rund zehntausend Mal aufgerufen. Ich hatte gehofft, mit den Bundesbürgern ins Gespräch zu kommen, stellte aber mit Erstaunen fest, dass die Posts zu 2/3 von „Nutzern“ der USA, nur zu 1/3 hingegen aus der Bundesrepublik Deutschland genutzt wurden.

Als Newcomer ist es ziemlich aussichtslos, Blogs für eine breite Leserschaft erreichbar zu machen. Bei bekannten Personen der Öffentlichkeit reicht ihr Name. Mein Name reichte nicht. Dass US-amerikanische Geheimdienste in großer Zahl meine Blogs „abschöpften“ ist nachvollziehbar, habe ich doch in mindestens einem Beitrag die NATO erwähnt, weil die Linke mit denen nichts zu tun haben will, die anderen Parteien wiederum nichts mit der Linken, weil die nichts mit der NATO (North Atlantic Treaty Organization) am Hut haben. Frisch und frei übersetzt ist das die ‚Organisation des Nord-Atlantik Vertrages‘. Das kling ganz harmlos und wird offiziell auch ‚Verteidigungsvertrag‘ genannt. Schon die Begründer dieses Vertrages müssen damals geahnt haben, dass man sich letztlich nur verteidigen kann, wenn man als Erster angreift, also jemanden ohne Rücksicht auf Verluste bekriegt. Vielleicht habe ich in einem Blog sogar das Wort „Kriegsverbrecher“ gebraucht, mit dem sich vermutlich, natürlich „völlig zu Unrecht“, die Vereinigten Staaten von Amerika angesprochen gefühlt haben könnten.

Damit ist neben allen möglichen Folgen eine Reise des nun geheimdienstlich erfassten Autors in die USA schwierig, wenn nicht gar gefährlich geworden. In Guantanamo auf Kuba, in einem Outdoor-Gefangenenlager der USA, sind seit Jahrzehnten Menschen in Haft. Die meisten ohne konkrete Anklage, aber verdächtig. Denen fühle ich mich inzwischen zugetan. Unklar ist zurzeit auch, ob die Amerikaner ob solcher Observationsergebnisse schon in der Bundesrepublik direkt Verhaftungen vornehmen können. Vermutlich muss der Delinquent die Flugkosten nach Guantanamo aus eigener Tasche bezahlen.

Während unser Volk auf die Visionen unserer Kanzlerin wartet, weiß Obama in den USA schon alles, was sie denkt, wenn sie es denn denkt, und vor allem ausspricht oder twittert. Das amerikanische „Horch und Guck“-Team, dessen Antennen direkt auf Frau Merkel gerichtet sind, befindet sich zweihundert Meter entfernt vom Kanzleramt auf dem Dach der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, erzählt man.

Früher galt: Unter Freunden hat man keine Geheimnisse, man spricht über alles miteinander. Heute hat man das Gefühl, die reden zu wenig miteinander. Aber dieser Eindruck täuscht. Jeden Fluch, jedes Wort, jede Kritik zur US-Politik wird penibel aufgezeichnet. Und das wird so bleiben, versichern die Freunde. Bisher konnte Obama darauf vertrauen, dass die Merkel ihm treu zur Seite stand, denn „was sie nicht weiß, macht sie nicht heiß“. Ein altes deutsches Sprichwort. Dieses friedliche Miteinander hat ein gewisser Edward Snowden, jetzt flüchtig in Russland, zerstört. Die Kommunisten haben dem Verräter Asyl gewährt. Der hat über die Abhörstation in Berlin berichtet. Möglicherweise erwägt die Kanzlerin eine Kriegserklärung. Das liegt nahe, da die Amis bisher fast alle angezettelten Kriege verloren haben. Deutschland hat zwar auch alle verloren, aber gerade das könnte einen gewissen Anreiz darstellen. Nichts ist unmöglich!

Parlamentsarbeit, Wahlrecht

a. das grundgerüst der demokratie – wahlen

b. die wahl des bundespräsidenten

°Steven Geyer verweist bei der Wahl eines Bundespräsidenten auf die Tradition in Deutschland: Ein Mann wird gewählt (19. März 2012).

Seit dem Jahre 1979 sind folgende Kandidatinnen durchgefallen: Annemarie Renger, die damalige Bundestagspräsidentin (SPD), Luise Rinser, eine Antifaschistin (Grüne), Hildegard Hamm-Brücher, Staatsministerin im Auswärtigen Amt (FDP), Dagmar Schipanski, Präsidentin der Kulturministerkonferenz (CDU), Ute Ranke-Heinemann, Lehrstuhl für Katholische Theologie (PDS), Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität (SPD) und jetzt Beate Klarsfeld, Offizier der Ehrenlegion, hochverehrte Jägerin auf Naziverbrecher (Die Linke). Sie alle hatten keine Chance gegen die männerdominierte Politik (hy).

Man kann sich sogar des Gefühls nicht erwehren, sie wurden von ihren Parteien als Frauen lediglich als aussichtsloser Gegenentwurf zum männlichen Kandidaten anderer Parteien aufgestellt. Wären sie selbst an der Macht gewesen, hätte man der Tradition gemäß einen männlichen Kandidaten nominiert. Alles nur berechtigte, aber nicht belegbare Fakten, Verdächtigungen der politikverdrossenen Bürger.

Nicht gerade Tradition, aber durch das Grundgesetz ist in Artikel 54 die Wahl des Bundespräsidenten durch eine Bundesversammlung geregelt. Diese besteht (zur Hälfte) aus Mitgliedern des Bundestages, des Weiteren aus Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Im Klartext heißt das, dass die jeweils am stärksten vertretenen Parteien das Wahlverfahren zum Bundespräsidenten dominieren. Verstärkt wird diese Dominanz, indem auch die zweite Hälfte der Wahlmänner und -frauen durch die Volksvertretungen der Länder, deren Zusammensetzung weitgehend auch durch die in den Ländern am stärksten vertretenden Parteien gegeben ist, gewählt wird. Es wurde bisher nie ein von den Parteien unabhängiger Kandidat, sondern immer ein dem Bundestag gefälliger, verlässlicher nominiert. Wenn sich die großen Parteien einmal längere Zeit vertrugen, verständigte man sich, die eigenen Kandidaten jeweils im Wechsel aufzustellen und wählen zu lassen.

Die krasseste Einflussnahme erlebten die Bürger bei der Wahl des Bundespräsidenten Christian Wulff. Die Kanzlerin höchstpersönlich setzte dessen Wahl durch. Die Bürger wollten Gauck. Durch den späteren Misserfolg des von Merkel Ausgewählten wurde die Misere des Wahlverfahrens der Öffentlichkeit bewusst. Immer häufiger wird gefordert, den Bundespräsidenten durch das Volk wählen zu lassen.

Der Reinfall Wulff hat immerhin bewirkt, dass nun ein unabhängiger, parteiloser Bundespräsident gewählt werden konnte, aber auch nur durch eine Intrige im Kabinett Merkel. Der Artikel 55 des Grundgesetzes regelt die Unvereinbarkeit des Amtes eines Bundespräsidenten mit der Zugehörigkeit zur Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes.

Dieser Unvereinbarkeit trägt man in der Praxis Rechnung, indem der Kandidat rechtzeitig eben diese Ämter niederlegt. Ein Trick. Tatsächlich ist der Kandidat auch durch seine vorherigen Ämter sowie die von seiner Partei weitgehend bestimmten Wahlmänner und -frauen in seiner Neutralität stark eingeschränkt. Das Grundgesetz müsste präzisieren, dass ein Kandidat vor seiner Wahl überhaupt keine derartigen Tätigkeiten ausgeübt hatte. Zur Änderung des Grundgesetzes wäre auch in dieser Frage eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Alles klar?

Es ist schon paradox, dass eine Instanz geschaffen wurde, die beim Verdacht auf ein grundgesetzwidriges Gesetz nicht von sich aus tätig werden darf. Sie wurde so statuiert, dass das Grundgesetz von jedem solange gebrochen werden darf, bis sich, mit Einschränkungen, ein Jedermann bzw. eine vortragsberechtigte Instanz des öffentlichen Lebens traut, tätig zu werden. Der frei gewählte und eigentlich völlig unabhängige Abgeordnete fühlt sich nach seiner Wahl nicht mehr dem Volk, sondern seiner Parteihierarchie verpflichtet. Damit ist auch die sogenannte demokratische Gesellschaftsordnung nicht wirklich etabliert. Auch der dringende Appell vieler Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens an die Nichtwähler, doch wenigstens irgendeinen Volksvertreter zu wählen, dem sie am ehesten vertrauen und glauben können, ist nicht wirklich ernst gemeint. Der Bürger selbst hat ja gar keine Chance, einen Kandidaten seines Vertrauens für die Wahl vorzuschlagen. Dieses Recht haben sich die Parteien verschafft. Um sich, nach Weizsäcker, den Staat zur Beute machen zu können, werden nur Kandidaten zur Wahl empfohlen, die voll auf Parteilinie fahren.

Hunderttauende bisherige Nichtwähler haben unter Aufgabe ihrer bisherigen negativen Überzeugungen zum Wahlakt Frau Merkel ihre Stimme gegeben. Offensichtlich hatte es viele Menschen beeindruckt, dass sie fleißig war. Jeder hat ihren Einsatz, ihre immense Bereitschaft, zu arbeiten, anerkannt. Es war nicht mehr wichtig, ob diese Arbeit wirklich erfolgreich war, dass sie vielfältiger Kritik unterlag, dass sie, die Wirtschaftskraft Deutschlands im Rücken, viele Sparmaßnahmen in hoch verschuldeten EU-Staaten durchsetzte, unter denen vor allem die Menschen zu leiden hatten.

Es zeugt vom Stellenwert der Arbeit in unserer Gesellschaft, dass ein Mensch allein durch Fleiß Vertrauen gewinnt. Für viele Wähler in Deutschland war nicht mehr wichtig, wie Frau Merkel regierte, wie ungenügend sie ihre Richtlinienkompetenz einsetzte, wie chaotisch ihre Ministerriege zusammenarbeitete. Frau Merkel hatte gearbeitet, überwiegend im Ausland, während der Außenminister zu Hause die Däumchen drehte. Sie wurde als weltweit mächtigste Frau anerkannt. Nicht das Ergebnis ihrer Tätigkeit war für ihre Bewunderung entscheidend, sondern ihr Durchsetzungsvermögen, selbst dann, wenn es nicht zielführend war, sondern nicht selten sogar korrigiert werden musste.

Arbeit schafft Anerkennung. Auch Reichtum zieht Freunde an. Aber darauf können nur wenige bauen. Ein Arbeitsloser besitzt nicht viel Anziehungskraft. Arbeit muss her. Irgendeine. Was kann Lisa von Nebenan von mir erwarten, wenn ich den ganzen Tag herumlungere. Jetzt wird auch der ökonomische und lebenswichtige Zusammenhang von Arbeit und Lohn klar. Der Lohn ist nicht wichtig. Die Kanzlerin hatte viel weniger als ihr Kontrahent Steinbrück. Wen haben die Leute gewählt? Nicht den, der den Bankern im vertraulichen Konferenzraum die Leviten las, ohne Kamera, ohne Öffentlichkeit. Sondern die Kanzlerin, die jeden Tag, jeden Tag woanders im Bild war, arbeitend, Hände schüttelnd, Mut machend. Mit Arbeit kann man wuchern, nicht der Lohn charakterisiert einen Menschen. Und diese Erkenntnis hat die große Politik zum Leitbild der Arbeitswelt favorisiert. Nicht der Lohn macht einen Menschen, die Arbeit macht ihn bewunderungswürdig. Ich habe immer gegrübelt, warum so viele viel arbeiten und mit einem ganz kleinen Lohn zufrieden sind. Arbeit schafft Anerkennung. Schon jeder fünfte Berufstätige hat diesen Trend erkannt. Er genießt diesen Trend. Und nebenbei bewundert ihn die halbe Welt. Dank seiner Arbeit ist Deutschland fast so stark wie die USA.

c. grundgesetzwidrige gesetze

Wie grundgesetzwidrige Gesetze viele Jahre als gültiges Recht gehandhabt werden, beschreibt folgender Vorgang. Vor zwanzig Jahren wurde ein Asylbewerberleistungsgesetz verabschiedet. Die den Asylbewerbern zugestandene Leistung lag mit rund 225 Euro unterhalb des für Deutschland ermittelten Existenzminimums und war damit grundgesetzwidrig. Das christliche Parlament hat dem Gesetz zugestimmt. Der hoffentlich christlich fühlende Bundespräsident hat es unterschrieben.

°Das BVG hat jetzt, nachdem endlich einer geklagt hatte, festgestellt: Auch Flüchtlinge sind Menschen, sie haben Anspruch auf den Schutz ihrer Menschenwürde und die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Für die Hartz-IV-Empfänger in Deutschland wurden in diesem Sinne 336 Euro festgelegt. Nun gibt es tatsächlich Christenmenschen, die davon ausgehen, dass Asylanten an ein Leben unterhalb der Armutsgrenze gewöhnt sind, dass sie also nur die Hälfte der Hartz IV-Sätze zur Sicherung ihres Vegetierens benötigen (Bommarius, 19. Juli 2012).

Irgendwie ist das Jammern der Politiker, dass jetzt riesige Kosten auf uns zukommen, verständlich. In der Heimat hatten diese Menschen kein Brot und trotzdem hatten sie noch so viel Kraft, es bis Deutschland zu schaffen. Die hiesigen Christen vergessen aber, dass dort zum Schluss selbst die Baumrinde nicht mehr zur Verfügung stand.

°Es ist völlig unbegreiflich, dass das Bundesverfassungsgericht behauptet, unsere Leistungen für die Asylbewerber seien evident unzureichend. Nun nominieren die Parteien schon die besten Juristen in das BVG und dann solche Sprüche (C.B.).

Es ist eine Schande: Mehrkosten von 130 Millionen Euro kommen auf uns zu. Dabei hat das BVG nicht verfügt, dass für die vergangenen 19 Jahre den noch lebenden Asylbewerbern die fälligen Zinsen für die vorenthaltenen Geldleistungen ausgezahlt werden müssten. Wir hatten über 19 Jahre ein gültiges, aber eigentlich ungültiges Gesetz, weil grundgesetzwidrig. Es wurde selbst vom BVG so behandelt, als wäre es gültig und damit rechtens gewesen. Ich bin mir aber sicher, dass es Gesetze gibt, die festschreiben, dass ungültige Gesetze solange gültig sind, bis man ihre Ungültigkeit entdeckt. So würde sich dem Bürger auch erschließen, warum ständig ungültige Gesetze entdeckt werden. Die Regierungen aller vergangenen Jahrzehnte haben erkannt, dass man unter Umgehung des Grundgesetzes durch pfiffige ungültige Gesetze lange Zeit auf die noch nicht als ungültig erkannten Gesetze vertrauen und sie anwenden kann. Wie viele unbescholtene Bürger sitzen vielleicht im Gefängnis, weil sie nach einem gültigen ungültigen Gesetz verurteilt wurden.

d. der fraktionszwang

Der Fraktionszwang sei eine zwingende Bedingung, überhaupt regieren zu können, sagen die Parteien. Kaum ist der gewählte, nur seinem Gewissen verpflichtete, also freie Abgeordnete im Parlament, sagt ihm die Fraktionsleitung seiner Partei, dass er und wie er zuzustimmen habe. Und falls er, vom Gewissen ermahnt, doch eigentlich Kritik äußern wollte, vermutet er in den Augen des Vorsitzenden zu sehen, dass das gar nicht gut ankommen würde. Ein Augenblick, der die Frage nach Sein oder Nichtsein aufwirft. Der Abgeordnete wird durch seine Partei nicht nur einem Zwang unterworfen, er wird auch genötigt, das abzusegnen, was die Chefetage vorgibt. In Vorbereitung auf seine Arbeit im Parlament hat er im Grundgesetz gelesen, dass niemand berechtig ist, ihm Weisungen zu erteilen.

Er beginnt über zwei Dinge nachzudenken: Was ist Demokratie? Was kann ich nach einem Verlust meines Status als Abgeordneter im Privatleben machen? Er wird sich für ‘entweder - oder‘, oder für ‚sowohl - als auch‘ in ständig wechselnden Prioritäten entscheiden müssen. Er wird diese Frage, ob der Fraktionszwang grundgesetzwidrig ist, aus seinem Gedächtnis löschen. Tausende Abgeordnete sind in den vergangenen Jahrzehnten dem Zwang und der Nötigung ihrer Parteiführungen ausgesetzt gewesen. Sie hätten sich gemäß Artikel 92, Abs. 1, Ziff. 4a des Grundgesetzes beim Bundesverfassungsgericht (BVG) beschweren können. Sie haben es nicht gewagt. Es war inzwischen, ohne Aufsehen zu erzeugen, durchgesickert, dass das BVG auch streng nach Weisung arbeite. Es stellt sich für den normalen Bürger die Frage, warum kann das BVG nicht von sich aus tätig werden, wenn irgendeine Institution grundgesetzwidrig handelt? Gesetze und Weisungen erschließen sich dem Bürger meist erst bei einem praktischen Problem, dem Abgeordneten erst, wenn er seine Pflichten im Parlament übernimmt. Man darf ihm zugutehalten, dass er, von seiner Partei vorgeschlagen, sowieso das tun würde, was die Partei befiehlt. Und im Parlament trifft er alle wieder, denen er schon bisher gedient hatte.

Wenn es ihre Partei will, verzichten unsere Abgeordneten auf ihre Rechte, die wir, das Volk, ihnen übertragen haben. Wenn die Fraktionsleitung den Abgeordneten eine gesetzliche Regelung empfehlen würde, dass sie ihren Status als Volksvertreter automatisch verlören, wenn sie das Weisungsrecht ihrer Partei in Frage stellen würden, vermute ich deren begeisterte Zustimmung.

e. das wahlgesetz

Das von den großen Parteien verfasste Wahlgesetz wurde vor vier Jahren vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Große Parteien haben eine hohe Chance, dass ihr Kandidat bei Wahlen in seinem Wahlbezirk die absolute Mehrheit erreicht. Diese direkt gewählten Abgeordneten führen zu sogenannten Überhangsmandaten im Bundestag. Eigentlich führen sie zu gar nichts. Bezogen auf die Anzahl der durch das Wahlgesetz festgelegten Sitze im Parlament erhält jede Partei den prozentualen Anteil an Sitzen, den sie an der Gesamtzahl gültiger Stimmen erreicht hat. Es läge an der Partei zu bestimmen, welche ihrer Kandidaten die meisten Stimmen erhalten haben. Die kämen ins Parlament. Zwei Dinge waren bisher im Wahlgesetz festgelegt.

Erstens: die Parteien stellen in jedem Wahlkreis einen Kandidaten zur Wahl (Erstliste). Daneben stellt das jeweilige Bundesland eine Landesliste mit Kandidaten auf (Zweitliste).

Zweitens: Gemäß dem Anteil ihrer Zweitstimmen (Parteistimmen) werden den Parteien die Anzahl der Sitze im Bundesparlament zugeteilt. Die Kandidaten der Partei, die in ihren Wahlkreis absolut gewonnen haben, erhalten einen Sitz im Parlament. Ist die Anzahl der Direktkandidaten höher als die dem Land zugeteilten Sitze, entstehen die sogenannten Überhangmandate. Das Land schickt also mehr Abgeordnete ins Parlament, als ihm zustehen. Nach der Wahl musste die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag um die Anzahl der Überhangmandate erhöht werden.

Jede Partei hätte diese Überhänge mit freien Plätzen in anderen Ländern ausgleichen können. Damit wäre das andere Land zwar etwas benachteiligt worden, aber innerhalb der jeweiligen Partei wäre der erreichte Prozentanteil an Parlamentssitzen eingehalten worden. Natürlich war es vorteilhafter für die großen Parteien, nicht auszugleichen. Die jeweilige Partei hatte mehr Abgeordnete im Parlament als von den Wählern gewählt worden waren. Zum Nachteil der kleineren Parteien.

Diese Verfälschung der Wahl, von den Parteien und deren weisungsgebundenen Mitgliedern im Parlament zum Wohl der eigenen Partei ins Wahlgesetz eingefügt, besaß den Status Recht.

Erst nachdem es jahrzehntelang unbeanstandet angewandt wurde, erkannte das Bundesverfassungsgericht diese Regelung als verfassungswidrig. Nun war das geltende Recht plötzlich Unrecht. °Das Wahlgesetz sollte innerhalb von drei Jahren durch ein neues korrigiert werden. Die jahrzehntelange Trickserei ging weiter. Das im letzten Augenblick neu verfasste Gesetz versuchte zwar, die alten Überhangsmandate zu verschleiern, aber tatsächlich waren sie weiter Bestandteil der Wahlorganisation. Die schwarze Regierung war unfähig und unwillig, ein vernünftiges Wahlgesetz zu schreiben (Christian Bommarius, 6. Juni 2012).

Unfähig? Nein, Vernunft dürften die vielen Juristen und Lehrer in den Bundestag schon eingebracht haben. Weniger ihr Gewissen. Unwillig? Nur eine Untertreibung eines der Regierung wohlwollenden Journalisten. Alle Regierungen waren bisher nicht nur unwillig, sie waren immer Macht fixiert. In der Regierung sitzen „lupenreine Demokraten“, würde Alt-Kanzler Schröder formulieren. Wieso unterschreibt ein Bundespräsident ein Gesetz, das verfassungswidrig ist? Auf eine persönliche kritische Rückfrage wurde mir freundlich mitgeteilt, dass doch Vieles eine Auslegungssache sei. So sieht sich denn das Bundesverfassungsgericht jetzt eventuell gezwungen, selbst ein Übergangs-Wahlgesetz vorzugeben, damit die anstehenden Wahlen überhaupt möglich werden und verfassungsgemäß verlaufen können. Eine Drohung, die später ohne jede Relevanz war.

Die Reform des Wahlgesetzes blieb weiter in der Diskussion. Die stets Macht orientierten regierenden Parteien ließen das Gesetz im Wesentlichen so wie es war. Das war zwar undemokratisch, aber offensichtlich unlösbar. Der zuständige Bundesminister wurde in dieser Angelegenheit nicht tätig, zumindest nicht öffentlich. Da auch die Kanzlerin ihre Richtlinienkompetenz in dieser Sache nicht einsetzte, lief die Bundesrepublik zumindest Gefahr, ein Mitspracherecht in der demokratisch verfassten Welt einzubüßen. Dieser Gedanke ist leider völlig absurd. Alle so genannten demokratischen Staaten arbeiten nach denselben Kriterien, die den Parteien die Macht sichern. Die Bevölkerung, der angebliche Souverän, nimmt diese Missstände schon Jahrzehnte hin.

Diese Vorbehalte am Wahlgesetz sind bei kritischer Betrachtung kontraproduktiv. Bisher haben die Überhangmandate zu einem immer größeren Parlament geführt. Die Anzahl der Volksvertreter erhöhte sich ständig. Immer mehr Volksvertreter konnten über viele Regierungsperioden hinweg direkt mitregieren. Man sollte diese Entwicklung nicht bremsen. In absehbarer Zeit hätten alle Menschen einen Sitz im Parlament.Dann endlich wäre die Sehnsucht nach einer wirklichen Demokratie erfüllt. Der Souverän, das Volk, regierte. Kleiner positiver Nebeneffekt: Man brauchte gar kein Wahlgesetz mehr. Es gäbe auch keine Arbeitslosen mehr und kein Arbeitsamt. Wenn man richtig darüber nachdenkt, gerät man ins Schwärmen.

Bisher hatte ich die Schröder’sche Bezeichnung von Putin als lupenreinen Demokraten als eine Freundlichkeit gegenüber dem ihm wohlwollenden russischen Präsidenten abgehakt. Dass mir diese Charakterisierung eines Politikers bei der Handhabung des Wahlgesetzes durch Frau Merkel spontan in den Sinn kam, hatte mich nachdenklich gemacht. Musste das politische Handeln von Putin anders bewertet werden als das von anderen Staatenlenkern in Europa? Ausgangspunkt der Beantwortung dieser Frage ist, wie ein Politiker in sein Amt berufen wird.

Weitgehend durchgesetzt hat sich in Europa das sogenannte demokratische Verfahren. Die Bürger können zwischen verschiedenen Parteien und deren Spitzenkandidaten wählen. Dieses Verfahren setzt aber voraus, dass der Wahlmodus so gestaltet ist, dass alle Parteien gleich behandelt werden, dass jede Stimme eines Bürgers gleiches Gewicht besitzt. An dieser Stelle wird am Beispiel Deutschland sichtbar, dass jede gerade amtierende Regierung jederzeit die Möglichkeit hat, das Wahlgesetz so zu formulieren, dass eben sie selbst den größten Nutzen daraus ziehen kann. Das wird ihr dadurch ermöglicht, dass sie im Allgemeinen die Mehrheit der Sitze im Parlament besitzt.

Für die Änderung eines einzigen Satzes des Grundgesetzes ist im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Die Grundlage einer demokratischen Verfassung, die Wahl der Repräsentanten des Staates, fixiert durch das Wahlgesetz, kann, wenn man will, durch einfache Mehrheiten im Parlament jedes Jahr verändert werden. Demokratie feindliche Handlungen müssten laut Grundgesetz zu einem Verbot einer Partei führen. Bei korrekter Anwendung der Verfassung würden zurzeit nur die Piraten für die Staatsführung zur Verfügung stehen. Diesemögliche Zukunft ist nicht so erschreckend, wie es im ersten Augenblick erscheint. Wir werden doch immer schon von Piraten, auf Beute fixierte Personen, regiert.

Christian Bommarius lässt die Wahlrechtsreform auch keine Ruhe. Er schaut bis in die Jahre 1948/49 zurück. °Ein Wahlrechtsausschuss sollte das Recht für die erste Bundestagswahl schaffen. Langer Streit, schließlich ein Kompromiss. Dieser Kompromiss war die einzige Möglichkeit, weil es immer der Zustimmung mehrerer Fraktionen bedurfte. Aber es hat schon damals der Wille gefehlt, das Wahlrecht als Fundament der Demokratie zu betrachten. Der Verfassungsbruch war von Anfang an evident. Die Glaubwürdigkeit der Politiker ist offenbar eine unerschöpfliche Ressource, die bei jeder Gelegenheit mühelos missbraucht werden kann. Das Parlament hat sich in letzter Zeit seine Haushalts-Rechte in verfassungswidriger Weise selbst beschnitten, um nur ja nicht der Regierung bei der Euro-Rettung in die Quere zu kommen (28. Juli 2012).

Herr Bommarius leistete eine zutiefst sachliche Kritik, wo ihn eine schreiende Wut über die jahrzehntelange Misshandlung der Demokratie hätte erfassen müssen. Dass wir in einer Demokratie leben, lassen unsere gewählten Abgeordneten zu einer Lachnummer werden. Ich neige dazu, die Formulierung des Wahlrechts in einem Volksentscheid zu regeln. Aber schon wieder führt dieser Gedanke ins Leere. Die Bürger sind ja genau wie die Politiker eher einer Partei hörig als dem Verstand. Also bleibt nur die Suche nach vielleicht zwanzig Persönlichkeiten, denen man Unabhängigkeit, Verstand und sowieso den Glauben an die Notwendigkeit einer demokratischen Verfassung unserer Gesellschaft zutrauen kann. Wieder so ein absurder Gedanke. Die Parteien würden das sofort zustimmend regeln. Die zehn unabhängigen Persönlichkeiten würden von den Parteien benannt.

Hier nur ein kurzer Gedanke zur weltweiten Lösung dieses Problems. Diese zwanzig Persönlichkeiten sollten im Rahmen der UNO tätig werden. Ein internationales Wahlrecht ist auf der Tagesordnung. Ein einheitliches Wahlrecht für alle Staaten, die es wollen, die sich eine demokratische Gesellschaftsordnung wünschen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Urteil über das Wahlgesetz verkündet. Es war für die Regierung Merkel leider nur eine Backpfeife. Ein K.o. wäre besser gewesen, dann hätten nicht gleich wieder alle Parteidemokraten in die Welt blasen können, sie hätten eigentlich doch Recht bekommen. Union und FDP verstanden das Gericht nicht mehr. Wie konnte es sich erlauben, ein Gesetz zu verwerfen, dass mit Mehrheit im Bundestag verabschiedet worden war (26. Juli 2012).

Auf welchem Pferd sitzen eigentlich die Regierenden? Vor zwanzig Jahren hat es sich ein Bundespräsident, Richard von Weizsäcker (CDU), von der Seele gesprochen: die Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht, sie seien Macht versessen. Er muss sich zumindest in seiner Partei ausgekannt haben. Sie hat im aktuellen Fall, dem überarbeiteten Wahlgesetz, mehr als drei Jahre das Recht so lange gebeugt, bis es wieder grundgesetzwidrig war. Hut ab.

Die Bundestagswahl 2013 konnte nur stattfinden, wenn das Wahlgesetz nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts korrigiert würde. Das Problem Überhangsmandate musste vom Tisch. Die Parteien mussten sich verständigen. Sie haben sich jetzt verständigt, verkündeten die Medien. Zukünftig würde das Wahlgesetz bezüglich der Überhangsmandate so formuliert, dass das Wahlergebnis, der Wille des Wahlvolkes, nicht verfälscht wird (18. Oktober 2012).

°Überhangsmandate sollen zukünftig vollständig ausgeglichen werden. Wenn die Ergebnisse der nächsten Wahlen wie die von 2009 sein würden, müsste der vom BVG geforderte Ausgleich für etwa 24 Überhangmandate zu zusätzlichen Sitzen im Parlament führen. Zwar hätten dann alle Parteien das Vergnügen, mehr Abgeordnete in das Parlament schicken zu können, als überhaupt zulässig wären, aber, alle sind zufrieden. Nur die Linke stänkert. Es kostet zwar ein bisschen, hat der Parteienrechtler Hans Herbert von Arnim errechnet, aber, wohlwollend betrachtet sind es ja nur für jeden zusätzlichen Abgeordneten rund 500.000 Euro. In der Summe also höchstens 24,5 Milliarden pro Jahr (Gajevic, 23. Oktober 2012).

°Der Politologe Eckhard Jesse hält die „Einigung unter den jetzigen Umständen für die beste“.

Dem konnte ich nur zustimmen. Die Umstände bestätigten, dass sich die Parteien den Staat zur Beute machen. Wie viele Schultoiletten hätte man mit 24,5 Milliarden Euro sanieren können? Aber die Umstände waren nicht so. Dass dieser Kompromiss unhaltbar war, weil schon wieder grundgesetzwidrig, hätte spätestens der Bundespräsident merken müssen, als er dieses neueste Wahlrecht in Kraft setzen sollte.

Die Interessen der großen Parteien führten dazu, dass der Bundestag um rund fünfzig Mandate aufgebläht werden musste. Die im Überhang gewählten Kandidaten für das Parlament wurden damit rechnerisch ausgeglichen. Um Wahlgerechtigkeit herzustellen, wurden auch den Parteien, die keine Überhänge hatten, proportional zusätzliche Sitze im Parlament überlassen. Mit Zahlen umzugehen, besitzt schon eine gewisse Magie. In Verbindung mit dem Wort „proportional“ ist den Zahlen schon Zauberei gegeben. Alle waren diesem Zauber erlegen. Die Einzigen, die dem sogenannten Kompromiss nicht zugestimmt hatten, waren die sogenannten nicht regierungsfähigen Linken. Aber das lag an der Logik in der Sache. Wer nicht regiert und deshalb in der Opposition ist, kann keine grundgesetzwidrigen Gesetze verursachen. Nur wer regiert, besitzt dieses Privileg. Aber ehe ich mich noch mehr echauffiere, wenden wir uns noch einmal, weniger emotional, dem Kompromiss zu.

Eine proportionale Regelung ist doch gerecht. Wenn die CDU z.B. 100 Mandate ehrlich gewonnen hat und vielleicht 30, sagen wir mal – unehrliche, weil die festgelegte Zahl von Parlamentssitzen die Aufnahme dieser gewählten, aber eigentlich nicht möglichen, nicht zulässt... Ich merke schon, es ist kompliziert. Also, die 30 will die Partei ins Parlament haben. Das wären also 30 Prozent Überhänge. Die Linke hätte vielleicht 10 Mandate errungen, aber keines mehr. Pech gehabt, aber man will ja eine gerechte Wahl. Man schenkt also der Linken 30Prozent, also 3 Mandate. Schon das ist ein Gnadenakt, denn die Proportionalität könnte man ja auch auf die Mitgliederzahlen der Parteien beziehen. Dann wäre die Gerechtigkeit noch viel größer. Es ist einfach die Bescheidenheit der größeren Parteien, die die Menschen immer wieder berührt.

Das wird durch eine spätere Einschätzung der Presse bestätigt: °Als Nebenwirkung der Reform des Wahlgesetzes kann die Zahl der Bundestagsmandate in der kommenden Legislaturperiode von 620 auf bis zu 800 anwachsen (Die Welt, 6. Juni 2013).

Das Bundesverfassungsgericht hatte nicht reagiert. Das neue Wahlgesetz schöpft die von den Parteien gewünschten Möglichkeiten, sich noch viel mehr Mandate zuzuschanzen, nicht aus. Aber noch zeigt man sich bescheiden. Bald wird man einen größeren Parlamentssaal brauchen.

Einen riesigen Batzen Geld kostet das alles. Wir Wähler werden es bezahlen müssen. Wir Wähler sollten uns das nicht gefallen lassen. Wir könnten einen Volksentscheid erzwingen. Der müsste fordern, dass die Abgeordnetenzahl des Bundestages auf maximal 400 oder sogar 300 begrenzt wird. Schluss damit, dass sich die Parteien so viel wie möglich gut bezahlte Pfründe und Pensionsansprüche unter den volkstümlichen Nagel reißen.