Profit Over People – War Against People - Noam Chomsky - E-Book

Profit Over People – War Against People E-Book

Noam Chomsky

0,0
10,99 €

oder
Beschreibung

»Profit Over People« – so bezeichnet Noam Chomsky den Neoliberalismus, der den Profit über alles Menschliche stellt. Scharfsichtig kritisiert er die Logik des freien Marktes und plädiert für demokratischere Alternativen. »War Against People« ist eine Abrechnung mit den westlichen Staaten – denn sie sind die wahren Schurkenstaaten und nicht die Diktaturen der sogenannten Entwicklungsländer. Die Machtpolitik der USA missachtet die Menschenrechte und missbraucht diese zur Legitimation ihrer Gewaltanwendung.

Das E-Book können Sie in Legimi-Apps oder einer beliebigen App lesen, die das folgende Format unterstützen:

EPUB
Bewertungen
0,0
0
0
0
0
0



Mehr über unsere Autoren und Bücher:

www.piper.de

Übersetzung aus dem Amerikanischen von Michael Haupt

Vollständige E-Book-Ausgabe der im Piper Verlag erschienenen Buchausgabe

5. Auflage 2011

ISBN 978-3-492-96693-1

© 1999 Noam Chomsky und 2000 Diane Chomsky Irrevocable Trust Titel der amerikanischen Originalausgaben: »Profit over People. Neoliberalism and Global Order«, Seven Stories Press, New York 1999 und »Rogue States. The Rule of Force in World Affairs«, South End Press, Cambridge, Mass. 2000 Deutschsprachige Ausgabe: © 2006 Piper Verlag GmbH, München Deutsche Erstausgaben: Europa Verlag, Leipzig 2000 und 2001 Covergestaltung: Petra Dorkenwald, München Datenkonvertierung: CPI – Clausen & Bosse, Leck

Alle Rechte vorbehalten. Unbefugte Nutzungen, wie etwa Vervielfältigung, Verbreitung, Speicherung oder Übertragung können zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden.

Profit Over People

Einleitung

von Robert W. McChesney

Robert W. McChesney ist Professor für Kommunikationswissenschaften an der University of Illinois und hat eine Reihe von Untersuchungen über Medien und Demokratie veröffentlicht.

Der Neoliberalismus ist das vorherrschende Paradigma der politischen Ökonomie unserer Zeit – es bezieht sich auf die Politik und die Prozesse, mittels derer es einer relativ kleinen Gruppe von Kapitaleignern gelingt, zum Zwecke persönlicher Profitmaximierung möglichst weite Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu kontrollieren. Ursprünglich galten Reagan und Thatcher als die Hauptvertreter neoliberaler Politik, doch seit zwei Jahrzehnten ist der Neoliberalismus weltweit auf dem Vormarsch, und seine Prinzipien sind von Parteien der Mitte ebenso übernommen worden wie von denen der traditionellen Linken und Rechten. Diese Parteien vertreten mit ihrer Politik die Interessen von kapitalkräftigen Investoren und knapp eintausend Großkonzernen dieser Welt.

Außerhalb der Universitäten und der Geschäftswelt ist der Begriff »Neoliberalismus« vor allem in den USA der breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Hier gelten neoliberale Initiativen vielmehr als Ausdruck einer Politik des freien Marktes, die das private Unternehmertum fördert, konsumentenorientiert handelt, persönliche Verantwortung und unternehmerische Tatkraft belohnt und sich gegen alle Übergriffe einer inkompetenten, bürokratischen und parasitären Regierung, von der nichts Gutes zu erwarten ist, zur Wehr setzt. Jahrzehntelange Werbekampagnen, finanziert von Großkonzernen, haben diesen Begriffen eine fast sakrale Aura verliehen, so daß die damit verbundenen Forderungen kaum noch der Verteidigung bedürfen. Inzwischen läßt sich mit neoliberalen Vokabeln alles Mögliche begründen – Steuererleichterungen für Wohlhabende, Reduzierung der Maßnahmen zum Umweltschutz, Zerschlagung staatlicher Bildungs- und Wohlfahrtsprogramme. Mittlerweile ist jede Aktivität, die an die gesellschaftliche Vorherrschaft der Konzerne rührt, automatisch verdächtig, weil sie die Mechanismen des freien Marktes, der einzig vernünftigen, fairen und demokratischen Instanz für die Verteilung von Gütern und Dienstleistungen, gefährden könnte. Rhetorisch besonders versierte Vertreter des Neoliberalismus tun so, als erwiesen sie mit ihrer Politik für die Wohlhabenden allen anderen, den Armen und der Umwelt noch einen Riesengefallen.

Die ökonomischen Folgen dieser Politik sind überall dieselben und zeitigen, was ohnehin zu erwarten war: massive Zunahme sozialer und ökonomischer Ungleichheit, gravierende Rückschläge für die ärmsten Nationen und Völker der Welt, die katastrophale Verschlechterung der globalen Umweltbedingungen, eine instabile Weltwirtschaft – aber munter sprudelnde Quellen wachsenden Reichtums für die Wohlhabenden. Dessenungeachtet behaupten die Neoliberalen, daß auch die breiten Massen von dieser Strategie profitieren werden, allerdings müsse die neoliberale Politik – die indes für die Verschärfung der Probleme verantwortlich ist – unangetastet bleiben.

Letztlich geht es den Neoliberalen nicht um die empirische Begründung ihrer Politik, sondern um einen durchaus religiös zu nennenden Glauben an die Unfehlbarkeit des unregulierten Marktes. Ihre Überzeugung untermauern sie mit Theorien, die aus dem 19.Jahrhundert stammen und mit der heutigen Welt wenig zu tun haben. Ihre letzte Trumpfkarte ist jedoch der Mangel an Alternativen. Für die Neoliberalen haben kommunistische und sozialdemokratische Regierungen ebenso versagt wie gemäßigte Wohlfahrtsstaaten à la USA, so daß die Bürger dieser Länder den Neoliberalismus als einzig gangbaren Weg akzeptiert haben. Er mag nicht vollkommen sein, ist jedoch das einzig praktikable Wirtschaftssystem.

In den dreißiger Jahren wurde der Faschismus bisweilen als »Kapitalismus ohne Maske« bezeichnet, d.h. als reiner Kapitalismus ohne demokratische Rechte und Organisationen. Wir wissen, daß diese Definition zu einfach ist, aber auf den Neoliberalismus trifft sie zu: Er ist tatsächlich ein »Kapitalismus ohne Maske«, repräsentiert er doch eine Epoche, in der die Wirtschaftsmächte stärker und aggressiver sind und auf weniger organisierten Widerstand treffen als je zuvor. Begünstigt durch das politische Klima sind sie dabei, ihren Einflußbereich an allen Fronten zu erweitern, wodurch sie immer unangreifbarer werden, während demokratischen und nichtkommerziellen Kräften das Überleben fast unmöglich gemacht wird.

Gerade in der Unterdrückung solcher Kräfte zeigt sich, daß und wie der Neoliberalismus nicht nur als ökonomisches, sondern auch als politisches und kulturelles System operiert. Hier fällt der Unterschied zum Faschismus am deutlichsten ins Auge. Der Faschismus ist rassistisch und nationalistisch, verachtet die formelle Demokratie ebenso wie die hoch organisierten sozialen Bewegungen. Der Neoliberalismus dagegen funktioniert am besten in einer formellen parlamentarischen Demokratie, in der die Bevölkerung zugleich systematisch davon abgehalten wird, sich an Entscheidungsprozessen sinnvoll beteiligen zu können. In seinem Buch Kapitalismus und Freiheit behauptet Milton Friedman, der Guru der Neoliberalen, daß das Gewinnstreben zum Wesen der Demokratie gehöre, weshalb jede Regierung, die nicht vorbehaltlos auf Marktstrategien setze, antidemokratisch sei, auch wenn sie die Unterstützung einer gut informierten Öffentlichkeit genieße. Infolgedessen werde die Funktion der Regierung am besten auf den Schutz des Privateigentums und die Geltendmachung vertraglicher Rechte, und die politische Diskussion auf Nebenthemen beschränkt, während die Produktion und Distribution von Ressourcen und die gesellschaftlichen Institutionen durch Marktmechanismen reguliert werden.

Dank dieser pervertierten Auffassung von Demokratie waren Neoliberale wie Friedman nicht von Skrupeln geplagt, als 1973 in Chile die demokratisch gewählte Regierung Allende durch einen Militärputsch gestürzt wurde, weil sie den Wirtschaftsmächten im Weg stand. Nach fünfzehn Jahren brutaler Diktatur – im Namen des demokratischen, freien Marktes wurde 1989 mit der Rückkehr zur formellen Demokratie eine Verfassung verabschiedet, die es den Bürgern noch schwerer, wenn nicht unmöglich macht, sich der Vorherrschaft von Wirtschaft und Militär in der chilenischen Gesellschaft zu widersetzen. Das ist neoliberale Demokratie in nuce: Ein paar Parteien, die, ungeachtet formeller Unterschiede und Wahlkampfgeschrei, die gleiche prokapitalistische Wirtschaftspolitik betreiben, führen triviale Diskussionen über Nebensachen. Demokratie ist zulässig, solange die Wirtschaft von demokratischen Entscheidungsprozessen verschont bleibt, d.h., solange die Demokratie keine ist.

Daher hat das neoliberale System ein wichtiges und notwendiges Nebenprodukt – ein entpolitisiertes, von Apathie und Zynismus befallenes Staatsbürgertum. Wenn die parlamentarische Demokratie so wenig in das gesellschaftliche Leben hineinwirkt, ist es offenbar sinnlos, ihr große Aufmerksamkeit zu widmen; in den USA, dem Nährboden neoliberaler Demokratie, fiel die Beteiligung an den Kongreßwahlen von 1998 auf ein Rekordtief: Nur ein Drittel der Wahlberechtigten fand sich an den Urnen ein. Obwohl eine Partei wie die der Demokraten, die auch aus den Unter- und Mittelschichten Stimmen erhält, sich über das Wahlverhalten hin und wieder besorgt äußert, wird eine geringe Wahlbeteiligung von den etablierten Mächten unterstützt und gutgeheißen, weil, was kaum verwundert, der Anteil der Nichtwähler in den armen und arbeitenden Schichten besonders hoch ist. Politische Initiativen, die das Interesse der Wähler steigern und die Wahlbeteiligung erhöhen könnten, werden erstickt, bevor sie überhaupt das Licht der Öffentlichkeit erblicken. So haben in den Vereinigten Staaten die beiden großen, von der Wirtschaftslobby beherrschten Parteien der Demokraten und Republikaner mit Unterstützung der Wirtschaftsverbände eine Reform von Gesetzen verweigert, die die Gründung und wirksame Arbeit neuer Parteien (mit vielleicht antikapitalistischer Ausrichtung) nahezu unmöglich machen. Obwohl wiederholt auf die spürbare Unzufriedenheit mit den beiden Parteien hingewiesen wurde, ist die Wahlpolitik ein Bereich, in dem Wettbewerb und freie Auswahl keine große Bedeutung haben. Gerade hier steht die vom Neoliberalismus beeinflußte Politik dem kommunistischen Einparteienstaat näher als einer echten Demokratie.

Doch das verdeutlicht noch nicht hinreichend, wie schädlich sich der Neoliberalismus auf eine bürgerorientierte politische Kultur auswirkt. Zum einen untergräbt die von ihm hervorgerufene soziale Ungleichheit jeden Versuch, für eine Rechtsgleichheit zu sorgen, die der Demokratie Glaubwürdigkeit verleiht. Großkonzerne besitzen die nötigen Mittel, um die Medien zu beeinflussen und die politische Willensbildung nach ihren Vorstellungen zu gestalten, und sie machen davon Gebrauch. Bei Wahlen zum Beispiel stammen 80Prozent der individuellen Spendengelder von dem reichsten Viertel eines Prozents der Amerikaner, und die Konzerne zahlen gegenüber den Gewerkschaften das Zehnfache. Neoliberalistisch betrachtet ist das sinnvoll, denn indem Spenden wie Investitionen behandelt werden, spiegeln auch die Wahlen Marktprinzipien wider. Zudem werden die Wahlen damit für die meisten Bürger bedeutungslos, und die Vorherrschaft der Konzerne bleibt ungebrochen.

Andererseits benötigt die Demokratie ein die Bürger verbindendes Gemeinschaftsgefühl, das seinen Ausdruck in einer Vielzahl nichtkommerzieller Organisationen und Institutionen findet. Eine lebendige politische Kultur braucht Bibliotheken, öffentliche Schulen, Nachbarschaftsinitiativen, Kooperativen, Versammlungsorte, Freiwilligenverbände und Gewerkschaften, damit die Menschen sich treffen und ihre Probleme bereden können. Die neoliberale Demokratie, die den Markt über alles stellt, läßt diesen Bereich links liegen. Sie bringt keine Bürger, sondern Konsumenten hervor, keine Gemeinschaften, sondern Einkaufszentren. So entsteht schließlich eine atomisierte Gesellschaft gleichgültiger Individuen, die sich demoralisiert und ohnmächtig fühlen.

Demzufolge ist der Neoliberalismus – nicht nur in den USA, sondern weltweit – der erste und unmittelbare Feind wirklicher Demokratie, und daran wird sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern.

Es paßt zu Noam Chomsky, im Kampf für die Demokratie und gegen den Neoliberalismus die führende Persönlichkeit zu sein. In den sechziger Jahren war er ein prominenter Kritiker des Vietnamkriegs und wurde schon bald zum scharfsichtigen Analytiker einer US-Außenpolitik, die die Demokratie untergräbt, die Menschenrechte mit Füßen tritt und sich zum Fürsprecher der Interessen der reichen Oberschicht macht. Seit den siebziger Jahren hat Chomsky in Zusammenarbeit mit Edward S. Herman die Politik der US-amerikanischen Nachrichtenmedien untersucht. In ihrem 1988 erschienenen Buch Manufacturing Consent zeigen sie, auf welche Weise diese Medien den Interessen der Wirtschaft dienen und die Fähigkeit der Menschen, ihr Zusammenleben demokratisch zu regeln, untergraben. Manufacturing Consent ist nach wie vor Ausgangspunkt für jede ernsthafte Untersuchung der Aktivitäten von Nachrichtenmedien.

Aber Chomsky, den man als Anarchisten oder vielleicht genauer als Libertären bezeichnen könnte, hat auch die kommunistischen Staaten und Parteien mit seiner an den Prinzipien wahrhafter Demokratie orientierten Kritik nicht verschont. Wie ungezählte andere habe ich von ihm gelernt, daß die Demokratie der unverzichtbare Eckstein jeder postkapitalistischen Gesellschaft ist, für die zu kämpfen und in der zu leben sich lohnt. Zugleich hat er gezeigt, wie absurd es ist, Kapitalismus und Demokratie gleichzusetzen oder zu glauben, daß selbst die beste kapitalistische Gesellschaft den streng geregelten und eingeschränkten Zugriff auf Informationskanäle und Entscheidungsmöglichkeiten lockert. Mit Ausnahme von George Orwell hat wohl kaum ein anderer Autor die heuchlerische Behauptung der Herrscher und Ideologen in kapitalistischen und kommunistischen Gesellschaften, ihre Form der Demokratie sei die einzig wahre, so systematisch entlarvt.

In den neunziger Jahren hat Chomsky die unterschiedlichen Themen seiner politischen Arbeit – vom Antiimperialismus und der Medienanalyse bis hin zu Schriften über Demokratie und Arbeiterbewegung – gebündelt und zu Büchern verarbeitet, zu denen auch diese Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus gehört. Zugleich möchte er, im Rückblick auf das antike Griechenland und die Vordenker demokratischer Revolutionen des 17. und 18.Jahrhunderts, die gesellschaftlichen Voraussetzungen der Demokratie erhellen. Er weist nach, daß man nicht für eine partizipatorische Demokratie eintreten und zugleich den Kapitalismus oder eine andere Klassengesellschaft verteidigen kann. Anhand der historischen Kämpfe für die Demokratie verdeutlicht er auch, daß der Neoliberalismus kein neues Phänomen ist, sondern lediglich eine Neuauflage des Kampfes der Reichen gegen die Ausweitung der politischen und bürgerlichen Rechte der Massen.

Ein weiteres Thema ist die von ihm kritisierte Mythologie des freien Marktes, die uns einzuhämmern sucht, daß die Wirtschaft konkurrenzorientiert, rational, effizient und fair sei. Chomsky weist darauf hin, daß Märkte nur höchst selten vom Wettbewerb, sondern gemeinhin von Großkonzernen beherrscht und kontrolliert werden, so daß die Wirklichkeit ganz anders aussieht, als die Lehrbücher der Ökonomie und die Sonntagsreden der Politiker sie schildern. Zudem sind Konzerne ihrer Struktur nach totalitäre Organisationen, deren Operationsweisen mit Demokratie nichts zu tun haben. Da diese Organisationen in der Wirtschaft die entscheidende Rolle spielen, ist unsere Fähigkeit, eine demokratische Gesellschaft zu entwickeln, ziemlich eingeschränkt.

Die Mythologie des freien Marktes besagt auch, daß Regierungen ineffiziente Institutionen seien, deren Wirken die magischen Kreise des laissez-faire nicht stören sollte. In Wirklichkeit jedoch, so betont Chomsky, sind Regierungen für das moderne kapitalistische System von zentraler Bedeutung. Sie verteilen großzügige Subventionen an die Konzerne und kämpfen an zahlreichen Fronten für deren Interessen. Oft genug ist die von den Konzernen verbreitete neoliberale Ideologie pure Heuchelei, in der Erwartung, daß die Regierungen ihnen Steuergelder zuschanzen und ihre Märkte vor dem Wettbewerb schützen, ohne sie indes zu besteuern oder sich um die Belange nichtkommerzieller Organisationen im Interesse der Unterschichten zu kümmern. Die Regierungsapparate sind aufgeblähter als je zuvor, doch haben sie im Neoliberalismus sehr viel weniger Anspruch darauf, die Interessen der Armen und der Arbeiter zu vertreten.

Nirgendwo tritt die Bedeutung von Regierungen und Regierungspolitik deutlicher zutage als in der globalen Marktwirtschaft. Was neoliberale Wirtschaftsideologen als natürliche Ausdehnung freier Märkte über Ländergrenzen hinweg preisen, ist tatsächlich genau das Gegenteil. Die Globalisierung wird von mächtigen Regierungen, insbesondere der US-amerikanischen, betrieben, um internationale Handelsabkommen zu erzwingen, die es den Konzernen erleichtern, die Wirtschaftsgefüge anderer Nationen zu kontrollieren, ohne für die Folgen aufkommen zu müssen. Am deutlichsten läßt sich dieser Prozeß an der Institutionalisierung der Welthandelsorganisation (WTO) zu Beginn der neunziger Jahre oder an den jüngsten geheimen Entscheidungen über das Multilaterale Investmentabkommen (MAI) von 1998 ablesen.

Das auffälligste am Neoliberalismus ist die Unmöglichkeit, über ihn eine offene und ehrliche Diskussion zu führen. Trotz ihrer empirischen Stärke und ihres Engagements für demokratische Werte bleibt Chomskys Kritik in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet. Aber dies läßt sich anhand seiner Theorie der Medien in kapitalistischen Demokratien erklären. Die konzerngesteuerten Nachrichtenorgane, die Werbeindustrie, die akademischen Ideologen und die Intellektuellenkultur spielen die zentrale Rolle bei der Verbreitung der »notwendigen Illusionen«, die eine triste Wirklichkeit als vernünftig, wohlwollend und notwendig, wo nicht gar notwendigerweise wünschenswert erscheinen lassen. Er weist nachdrücklich darauf hin, daß es dazu keiner formellen Verschwörung zwischen den einzelnen Machtsektoren bedarf. Über eine Vielzahl von institutionellen Mechanismen erhalten Intellektuelle, Gelehrte und Journalisten Signale, die sie dazu bringen, den Status quo für die beste aller möglichen Welten zu halten, so daß sie nicht auf die Idee kommen, diejenigen anzugreifen, die vom Status quo profitieren. Chomskys Werk ist eine direkte Aufforderung an die demokratischen Aktivisten, unser Mediensystem umzukrempeln, damit es sich antikapitalistischen Untersuchungen und Perspektiven öffnen kann. Und es ist ein Appell an alle Intellektuellen, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen, in den Spiegel zu schauen und sich zu fragen, in wessen Interesse und für welche Werte sie arbeiten.

Chomskys Beschreibung der unsere Wirtschaft, Politik, Medien und Kultur durchdringenden neoliberalen Machtstrukturen ist so überwältigend, daß sie bei manchen Lesern ein Gefühl der Resignation hervorrufen kann. In unserer politisch demoralisierten Zeit mögen einige vielleicht noch einen Schritt weitergehen und den Schluß ziehen, daß Wir in diesem regressiven System gefangen sind, weil die Menschheit einfach unfähig ist, eine humanere demokratische Ordnung zu errichten.

Vielleicht liegt Chomskys bedeutendster Beitrag darin, daß er beharrlich darauf hinweist, wie stark die Völker überall auf der Welt der Demokratie zuneigen und welch revolutionäres Potential sich darin verbirgt. Der beste Beweis dafür sind die weitreichenden Bestrebungen der Konzerne, die Entstehung einer authentischen politischen Demokratie zu verhindern. Die Herrscher der Welt wissen sehr wohl, daß ihr System den Bedürfnissen der wenigen, nicht der vielen dient, denen es infolgedessen niemals erlaubt werden darf, die Vorherrschaft der Konzerne in Frage zu stellen. Und auch in den formellen Demokratien sorgen die Magnaten dafür, daß Themen wie das bereits erwähnte Multilaterale Investmentabkommen nicht in die öffentliche Diskussion geraten. Zudem steckt die Wirtschaft riesige Vermögen in Werbekampagnen, um die Leute davon zu überzeugen, daß diese Welt die beste aller möglichen ist. Folgte man dieser Logik, müßte man sich um die Möglichkeit eines Wandels zum Besseren erst dann sorgen, wenn die Wirtschaft keine PR-Kampagnen mehr betreibt, keine Wahlen mehr finanziert, ein repräsentatives Medienspektrum zuläßt und für demokratische Verhältnisse sorgt, die diesen Namen verdienen, weil sie die Macht der vielen nicht mehr fürchtet. Daß dergleichen jemals geschieht, ist mehr als unwahrscheinlich.

Lauthals und hartnäckig verkündet der Neoliberalismus, daß es keine Alternative zum Status quo gebe und die Menschheit ihren höchsten Stand erreicht habe. Chomsky weist darauf hin, daß es in der Vergangenheit schon mehrfach Epochen gab, die als »Ende der Geschichte« gegolten haben. So verkündeten die US-amerikanischen Führungsschichten in den zwanziger und den fünfziger Jahren, daß das System funktioniere und die Massen, weil sie sich ruhig verhielten, mit dem Status quo weitgehend zufrieden seien. Schon bald sollte sich zeigen, wie töricht diese Annahmen gewesen waren. Ich vermute, daß die demokratischen Kräfte nur ein paar greifbare Siege brauchen, um zu alter Stärke zurückzufinden, damit das Gerede von der Unmöglichkeit einer Veränderung ebenso auf dem Kehrichthaufen der Geschichte landet wie die vergangenen Träume der führenden Schichten von tausendjähriger Herrschaft.

Angesichts der technologischen Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage der Menschheit muß die Behauptung, es gebe keine überzeugende Alternative zum Status quo, besonders befremdlich erscheinen. Zwar läßt sich nicht sagen, wie eine lebensfähige, freie, humane postkapitalistische Ordnung errichtet werden kann, hat doch schon die bloße Vorstellung einer solchen Gesellschaft etwas Utopisches. Aber jeder Fortschritt in der Geschichte, von der Abschaffung der Sklaverei und der Errichtung der Demokratie bis zur offiziellen Beendigung der Kolonialherrschaft, wurde irgendwann einmal für unmöglich gehalten, weil es für ihn keine Vorbilder gab. Und Chomsky erinnert daran, daß die demokratischen Rechte und Freiheiten, die wir heute besitzen – allgemeines Wahlrecht, Gleichberechtigung der Frauen, Gewerkschaften, Bürgerrechte usw. – durch organisierte politische Aktivität erkämpft worden sind. Selbst wenn eine postkapitalistische Gesellschaft unerreichbar scheint, wissen wir, daß politisches Handeln die Welt, in der wir leben, humaner gestalten kann. Warum also sollte es unmöglich sein, eine Gesellschaft anzustreben, deren politische Ökonomie auf Kooperation, Gleichheit, Selbstverwaltung und individueller Freiheit beruht?

Bis dahin ist der Kampf für gesellschaftliche Veränderung kein hypothetisches Problem. In Ostasien, Osteuropa und Lateinamerika hat der Neoliberalismus bereits zu umfassenden politischen und wirtschaftlichen Krisen geführt. In Japan, Westeuropa und Nordamerika sind die gesellschaftlichen Verhältnisse unsicher geworden. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird es zu beträchtlichen Umwälzungen kommen, deren Ergebnis sich nicht absehen läßt. Jedenfalls werden diese Krisen nicht automatisch zu genuin demokratischen Verhältnissen führen. Alles hängt davon ab, wie wir, die vielen, reagieren, uns organisieren, handeln. Wenn man, mit Chomsky zu sprechen, die Veränderung zum Besseren für unmöglich hält, wird es sie auch nicht geben. Wir haben die Wahl.

I. Neoliberalismus und globale Weltordnung

Neoliberalismus und globale Weltordnung sind Probleme von großer Bedeutung für die Menschheit, und sie werden oftmals nicht richtig verstanden. Um sinnvolle Aussagen machen zu können, müssen wir zunächst die Theorie von der Wirklichkeit unterscheiden. Dabei entdecken wir oft eine beträchtliche Lücke.

Der Ausdruck »Neoliberalismus« unterstellt ein System von Grundsätzen, das neu ist und sich zugleich auf klassische liberale Ideen gründet: als Schutzheiliger wird Adam Smith verehrt. Das Theoriegebäude des Neoliberalismus ist auch unter dem Namen »Konsens von Washington« bekannt, was bereits einiges über die globale Weltordnung aussagt. Bei näherem Hinsehen zeigt sich, daß dieser Verweis ziemlich genau ins Schwarze trifft. Ansonsten jedoch sind die Theorien keineswegs neu, die Grundannahmen jedoch weit von jenen Prinzipien entfernt, die seit der Aufklärung das Lebenselement der liberalen Tradition gebildet haben.

Der »Konsens von Washington«

Der neoliberale »Konsens von Washington« bezieht sich auf eine Reihe von Marktprinzipien, die die US-amerikanische Regierung mit den von ihr weitgehend beherrschten internationalen Finanzinstitutionen entworfen und durchgesetzt hat, was für die ärmeren Gesellschaften oftmals einschneidende strukturelle Anpassungsprogramme zur Folge hat. Die Grundsätze dieser neoliberalen Ordnung lauten: Liberalisierung von Handel und Finanzen, Preisregulierung über den Markt, Beendigung der Inflation (»makroökonomische Stabilität«), Privatisierung. Die Regierung sollte »den Weg frei machen« – und folglich auch die Bevölkerung, insofern die Regierung demokratisch ist, wobei dieser Schluß nur implizit gezogen wird. Naturgemäß sind die Entscheidungen derjenigen, die den »Konsens« durchsetzen, von größtem Einfluß auf die globale Weltordnung. Einige Fachleute vertreten sogar eine noch stärkere Position. Die internationale Wirtschaftspresse sieht diese Institutionen als Kernstück einer »faktischen Weltregierung«, die in einem »neuen Zeitalter des Imperialismus« die Interessen der Transnationalen Unternehmen (TNCs), Banken und Investmentfirmen vertritt.

Ob diese Beschreibung nun zutreffend ist oder nicht, erinnert sie uns auf jeden Fall daran, daß Regierungsinstitutionen keine unabhängigen Handlungsträger sind, sondern die Machtverteilung in der Gesamtgesellschaft widerspiegeln. Das ist spätestens seit Adam Smith ein Gemeinplatz, wies doch bereits er darauf hin, daß die »hauptsächlichen Architekten« der Politik in England »Kaufleute und Manufakturbesitzer« waren, die die Macht des Staates in den Dienst ihrer eigenen Interessen stellten, mochten die Folgen für andere, zu denen auch das englische Volk gehörte, auch noch so »betrüblich« sein. Es ging Smith um den »Wohlstand der Nationen«, aber er begriff, daß die Redeweise vom »nationalen Interesse« strenggenommen Augenwischerei ist, denn innerhalb der »Nation« existieren äußerst gegensätzliche Interessen; und wenn wir die Politik und ihre Auswirkungen verstehen wollen, müssen wir fragen, wo die Macht liegt und wie sie ausgeübt wird. Das wurde später »Klassenanalyse« genannt.

Die »hauptsächlichen Architekten« des neoliberalen »Konsenses von Washington« sind die Herren und Meister der Privatwirtschaft, in der Hauptsache riesige Konzerne, die weite Bereiche der internationalen Wirtschaft kontrollieren und über Mittel zur Beherrschung der politischen Willensbildung wie zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung verfügen. Aus ersichtlichen Gründen spielen die Vereinigten Staaten in diesem System eine Sonderrolle. Mit den Worten des Diplomatiehistorikers Gerald Haines (der auch ein herausragender Historiker der CIA ist): »Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahmen die USA aus eigenem Interesse die Verantwortung für das Wohlergehen des kapitalistischen Weltsystems.« Haines beschäftigt sich mit der von ihm so genannten »Amerikanisierung Brasiliens« als einem Fall unter anderen. Seine Worte bringen die herrschenden Verhältnisse auf den Punkt.

Schon lange vor dem Zweiten Weltkrieg waren die Vereinigten Staaten Weltwirtschaftsmacht Nummer eins. Das wurde mit dem Krieg nicht anders: Die USA blühten ökonomisch auf, während ihre Konkurrenten stark geschwächt wurden. Die staatlich koordinierte Kriegswirtschaft war schließlich in der Lage, die Große Wirtschaftskrise zu überwinden. Mit Kriegsende besaßen die Vereinigten Staaten den Reichtum der halben Welt und eine in der Geschichte beispiellose Machtposition. Natürlich ging es den »hauptsächlichen Architekten« der Politik darum, diese Macht auszunutzen, um ein ihren Interessen angemessenes globales System zu entwerfen.

In hochrangigen Dokumenten wird die hauptsächliche Bedrohung dieser Interessen, vor allem im Hinblick auf Lateinamerika, »radikalen und nationalistischen Regierungen« zugeschrieben, die bereit sind, dem Druck des Volks nachzugeben, das die »schnelle Anhebung des niedrigen Lebensstandards der Massen« und Entwicklungshilfe für die eigenen Bedürfnisse einklagt. Solche Forderungen stehen im Konflikt mit dem Verlangen nach »einem politischen und wirtschaftlichen Klima, das privaten Investitionen förderlich ist« sowie den angemessenen Rückfluß der Profite und die »Sicherung unserer Rohstoffe« garantiert – die natürlich auch dann »uns« gehören, wenn sie sich in anderen Ländern befinden. Aus diesen Gründen hat George Kennan, der einflußreiche Chef des außenpolitischen Planungsstabes, bereits 1948 dazu geraten, daß wir »aufhören sollten, über verschwommene und unrealistische Ziele wie Menschenrechte, Anhebung des Lebensstandards und Demokratisierung zu reden«, sondern »frei von idealistischen Phrasen« über »Altruismus und Weltbeglückung« mit »eindeutigen Machtkonzeptionen arbeiten« müssen – wobei die idealistischen Phrasen für den öffentlichen Diskurs natürlich schön, ja, faktisch sogar unerläßlich sind.

»Radikaler Nationalismus« kann schon als solcher nicht geduldet werden, stellt aber auch eine umfassendere »Bedrohung der Stabilität« dar – ebenfalls eine Phrase von besonderer Bedeutung. Als Washington 1954 daranging, Guatemalas erste demokratische Regierung zu stürzen, wies ein Regierungsbeamter des Außenministeriums darauf hin, daß Guatemala »zu einer zunehmenden Bedrohung für die Stabilität von Honduras und El Salvador geworden ist. Seine Agrarreform ist eine wirksame Propagandawaffe; sein umfangreiches Sozialprogramm, das die Arbeiter und Bauern in einem siegreichen Kampf gegen die oberen Klassen und ausländischen Unternehmen unterstützt, besitzt starke Anziehungskraft auf die Bevölkerungen der mittelamerikanischen Nachbarländer, wo ähnliche Bedingungen herrschen.« Stabilität« bedeutet also Sicherheit für die »oberen Klassen und ausländischen Unternehmen«, deren Wohlstand erhalten werden muß.

Angesichts solcher Gefahren für »den Wohlstand des kapitalistischen Weltsystems« sind Terror und Subversion zur Wiederherstellung der »Stabilität« gerechtfertigt. Eine der ersten Aufgaben der CIA bestand in der Teilnahme am großangelegten Versuch, 1948 die Demokratie in Italien zu unterminieren, als befürchtet werden mußte, daß die Wahlen ein unerwünschtes Ergebnis zeitigen würden. Sollte die Subversion fehlschlagen, war eine direkte militärische Intervention geplant. Diese Pläne wurden als Bemühungen deklariert, »Italien zu stabilisieren«. Ja, es ist sogar möglich, zu »destabilisieren«, um »Stabilität« zu erreichen. So erklärte der Herausgeber der quasi-amtlichen Zeitschrift Foreign Affairs, daß Washington »eine frei gewählte marxistische Regierung in Chile destabilisieren mußte«, weil »wir entschlossen waren, Stabilität anzustreben«. Mit der entsprechenden Bildung kann man den offensichtlichen Widerspruch überwinden.

Nationalistische Regierungen, die die »Stabilität« bedrohen, werden »Viren« genannt, die andere Länder »infizieren« können. Das Italien von 1948 ist ein Beispiel. 25Jahre später beschrieb Henry Kissinger Chile als einen »Virus«, der in bezug auf die Möglichkeit gesellschaftlicher Veränderung falsche Botschaften aussenden und andere Länder befallen könnte. Selbst Italien, nach Jahren umfangreicher CIA-Programme zur Untergrabung seiner Demokratie immer noch nicht »stabil«, drohte infiziert zu werden. Viren müssen vernichtet und andere Länder vor der Ansteckung bewahrt werden: Für beide Aufgaben ist oftmals die Gewalt das geeignetste Mittel; sie zieht eine grauenhafte Spur von Massakern, Terror, Folter und Verwüstung.

Die außenpolitischen Geheimpläne, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entworfen wurden, wiesen jedem Teil der Welt seine besondere Rolle zu. So bestand die »Hauptaufgabe« Südostasiens darin, Rohstoffe für die Industriemächte zu liefern. Europa sollte Afrika »ausbeuten«, um die Kriegsfolgen zu überwinden. Und so weiter, Erdteil für Erdteil.

Im Hinblick auf Lateinamerika verfolgte Washington das Ziel, die Monroe-Doktrin durchzusetzen, aber auch hier wieder in einem besonderen Sinn. Präsident Wilson, berühmt wegen seines Idealismus und seiner hohen moralischen Prinzipien, gestand insgeheim ein, daß »die Vereinigten Staaten mit dem Eintreten für die Monroe-Doktrin ihre eigenen Interessen im Auge haben«. Die Interessen der lateinamerikanischen Länder sind lediglich »Nebensache«, berühren uns nicht weiter. Wilson gab zu; daß dies »einzig auf Eigennutz zu beruhen scheint«, hielt aber daran fest, daß die Doktrin »keinen höheren oder edleren Beweggrund« besitze. Die Vereinigten Staaten vertrieben ihre traditionellen Konkurrenten, England und Frankreich, und errichteten ein unter ihrer Kontrolle stehendes regionales Bündnis, das aus dem Weltsystem, in dem solche Übereinkünfte verboten waren, ausgegliedert wurde.

Die Lateinamerika zugewiesenen »Funktionen« wurden auf einer im Februar 1945 abgehaltenen gesamtamerikanischen Konferenz verdeutlicht. Washington schlug damals eine »Wirtschaftscharta für Gesamtamerika« vor, die den ökonomischen Nationalismus »in jeglicher Form« beseitigen sollte. Die US-amerikanischen Planungsstrategen wußten, daß es nicht einfach sein würde, dieses Prinzip durchzusetzen. Unterlagen des Außenministeriums weisen darauf hin, daß lateinamerikanische Länder »politische Maßnahmen [bevorzugen], die auf eine breitere Streuung des Reichtums und die Anhebung des Lebensstandards der Massen« ausgerichtet sind. Zudem sind diese Länder der Überzeugung, »daß der hauptsächliche Nutznießer der Ressourcenentwicklung eines Landes die jeweilige Bevölkerung sein sollte«. Solche Vorstellungen sind natürlich unannehmbar: Die »hauptsächlichen Nutznießer« der Ressourcen sind US-Investoren, während Lateinamerika seiner dienenden Funktion ohne eine die Interessen der USA verletzende unvernünftige Rücksichtnahme auf allgemeinen Wohlstand oder »übertriebene industrielle Entwicklung« nachzukommen hat.

Die Position der Vereinigten Staaten setzte sich durch; allerdings gab es in der Folgezeit Probleme, über deren spezifische Behandlungsweise ich hier nichts weiter sagen muß.

Als Europa und Japan sich von den kriegsbedingten Verwüstungen zu erholen begannen, verschob sich die Weltordnung in Richtung auf eine dreipolige Struktur. Immer noch spielen die USA die Hauptrolle, auch wenn neue Herausforderungen am Horizont auftauchen, wie etwa konkurrierende Wirtschaftsbestrebungen europäischer und ostasiatischer Länder in Südamerika. Die einschneidendsten Veränderungen fanden vor 25Jahren statt, als die Regierung Nixon das Weltwirtschaftssystem der Nachkriegszeit demontierte. Die USA spielten darin de facto die Rolle des Weltbankiers, was sich nun nicht länger aufrechterhalten ließ. Diese einseitige Maßnahme führte zu einer gigantischen Explosion unregulierter Kapitalströme. Noch augenfälliger ist die Verschiebung in der Zusammensetzung des Kapitals. 1971 bezogen sich 90Prozent der internationalen Finanzgeschäfte auf reales Kapital – Handel oder langfristige Investitionen – und 10Prozent auf spekulatives Kapital. 1990 hatte sich das Verhältnis ins Gegenteil verkehrt, und 1995 sind etwa 95Prozent der sehr viel größeren Summen spekulativ, wobei an jedem Tag die Summe des hin- und zurückfließenden Kapitals sich auf mehr als eine Billion Dollar beläuft und damit die gesamten Fremdwährungsreserven der sieben führenden Industriemächte übersteigt.

Prominente Wirtschaftswissenschaftler wiesen schon vor 20Jahren darauf hin, daß dieser Prozeß zu einem verlangsamten Wirtschaftswachstum mit Niedriglöhnen führen würde, und schlugen sehr einfache Maßnahmen vor, um diesen Konsequenzen vorzubeugen. Aber die hauptsächlichen Architekten« der Politik setzten auf die vorhersehbaren Folgen, zu denen auch sehr hohe Profite gehörten. Die Auswirkungen wurden noch verstärkt durch den enormen Anstieg der Ölpreise und die Revolution auf dem Telekommunikationssektor. Beides ist mit dem riesigen staatlichen Sektor der US-Wirtschaft verbunden; ich werde noch auf dieses Thema zurückkommen.

Die sogenannten »kommunistischen« Staaten standen außerhalb dieses Weltsystems. Während der siebziger Jahre wurde China reintegriert. Die Stagnation der sowjetischen Wirtschaft setzte in den sechziger Jahren ein, und das ganze verrottete Gebäude brach 20Jahre später zusammen. Im großen und ganzen kehrt diese Region zu ihrem ehemaligen Status zurück. Sektoren, die einmal zum Westen gehörten, schließen sich ihm wieder an, während der größte Teil, vorwiegend unter der Herrschaft ehemaliger kommunistischer Bürokraten und anderer lokaler Kräfte, die sich mit ausländischen Unternehmen verbündet haben, unter Mitwirkung krimineller Vereinigungen, wieder seine traditionelle Dienstleistungsrolle einnimmt. Das Muster wie auch seine Resultate sind aus der Dritten Welt geläufig. Eine Untersuchung der UNICEF kam zu dem Ergebnis, daß die von ihr selbst geförderten neoliberalen »Reformen« in Rußland allein 1993 eine halbe Million zusätzlicher Todesfälle verursacht hätten. Schätzungen des russischen Sozialministers zufolge leben 25Prozent der Bevölkerung unter dem Existenzminimum, während die neuen Oligarchen enorme Reichtümer angehäuft haben. Auch dieses Muster kennen wir aus den vom Westen abhängigen Regionen.

Vertraut sind auch die Folgeerscheinungen weit verbreiteter Gewaltanwendung, die »den Wohlstand des kapitalistischen Weltsystems« sichern soll. Eine Konferenz der Jesuiten in San Salvador kam zu dem Ergebnis, daß »die Kultur des Terrors« mit der Zeit »die Erwartungen der Mehrheit in die Schranken weist«. Die Menschen denken dann nicht einmal mehr an »Alternativen zu den Vorstellungen der Mächtigen«, die das Ergebnis als großen Sieg für Freiheit und Demokratie bezeichnen.

Dies sind einige Umrisse der globalen Weltordnung, innerhalb derer der »Konsens von Washington« geschmiedet wurde.

Der Neoliberalismus – eine neue Lehre?

Schauen wir nun, wie neu der Neoliberalismus eigentlich ist. Eine gute Gelegenheit für den Einstieg bietet das Jahrbuch des Londoner Royal Institute of International Affairs, das Übersichtsartikel zu den wichtigsten Themen enthält. Einer davon beschäftigt sich mit Problemen der Wirtschaftsentwicklung. Der Autor, Paul Krugman, ist eine Kapazität auf diesem Gebiet. Er listet fünf wesentliche Punkte auf, die in direkter Beziehung zu unserer Frage stehen.

Erstens ist, so Krugman, das Wissen über wirtschaftliche Entwicklung äußerst begrenzt. So bleiben etwa für die Vereinigten Staaten die Ursachen für zwei Drittel der Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens unerklärt. Ebensowenig steht der Erfolg der asiatischen Länder in Übereinstimmung mit dem, »was die geläufige Lehrmeinung als den Schlüssel zum Wachstum ansieht«, meint Krugman. Er empfiehlt »Bescheidenheit« bei politischen Entscheidungsprozessen und warnt vor »undifferenzierten Verallgemeinerungen«.

Zweitens vertritt er die Auffassung, daß fortwährend aus nicht ausreichenden Prämissen Schlüsse gezogen werden, die dann der Politik doktrinäre Rückendeckung gewähren. Hierzu gehört auch der »Konsens von Washington«.

Drittens hält er die »konventionellen Weisheiten« für instabil. Fortwährend verlagern sie ihr Schwergewicht, schlagen manchmal ins Gegenteil der vorangegangenen Phase um, während ihre Lobredner jedesmal voller Selbstvertrauen die neue Lehrmeinung verkünden.

Viertens sind sich im nachhinein alle darüber einig, daß die jeweilige wirtschaftliche Entwicklungspolitik »dem angestrebten Ziel nicht dienlich war« und auf »schlechten Ideen« beruhte.

Fünftens und letztens wird »gewöhnlich behauptet, daß schlechte Ideen so viel Erfolg haben, weil sie im Interesse mächtiger Gruppierungen liegen. So etwas geschieht ohne Zweifel«, bemerkt Krugman.

Daß so etwas geschieht, ist spätestens seit Adam Smith hinlänglich bekannt. Und es geschieht selbst in den reichen Ländern mit beeindruckender Regelmäßigkeit, wenngleich die Dritte Welt am schlimmsten betroffen ist.

Genau das ist der zentrale Punkt. Die »schlechten Ideen« dienen vielleicht nicht den »angestrebten Zielen«, aber sie erweisen sich gewöhnlich als sehr gute Ideen für diejenigen, die sie entwickelt haben. In der neueren Zeit hat es viele Experimente in der Wirtschaftsentwicklung gegeben, und die dabei auftretenden Gesetzmäßigkeiten sind schwer zu übersehen. Eine besteht darin, daß es den Planern dabei recht gut geht, während die dem Experiment unterworfenen Subjekte zumeist Prügel beziehen.

Das erste Großexperiment wurde vor 200Jahren durchgeführt, als die britischen Regierungsvertreter in Indien die »dauerhafte Besiedlung« (Permanent Settlement) einführten, die wundersame Dinge zustande brachte. Die Resultate wurden 40Jahre später von einer offiziellen Kommission begutachtet. Sie kam zu dem Schluß, daß »die mit großer Sorgfalt und Entschiedenheit durchgeführte Besiedlung [unglücklicherweise] … fast die gesamten niederen Klassen in schmerzhafteste Bedrängnis gebracht« und eine »Armut« hinterlassen hat, für die es »in der Geschichte des Handels kaum eine Parallele gibt« angesichts »der Knochen der Baumwollspinner, die die Ebenen Indiens weiß färben«, wie der Direktor der Ostindischen Handelskompagnie hinzufügte.

Doch kann das Experiment kaum als Fehlschlag verbucht werden. Der britische Generalgouverneur bemerkte, daß die Besiedlung, »obwohl sie in vielfacher Hinsicht und in den wesentlichsten Umständen gescheitert ist, zumindest den großen Vorteil besaß, eine starke Gruppe von reichen Grundbesitzern hervorzubringen, die am weiteren Bestehen des britischen Dominions äußerst interessiert sind und die die Masse der Bevölkerung fest im Griff haben«. Ein weiterer Vorteil bestand darin, daß britische Investoren enorme Reichtümer anhäuften. Überdies finanzierte Indien 40Prozent des britischen Handelsdefizits, während es zugleich einen geschützten Markt für britische Manufakturexporte darstellte und die britischen Besitzungen mit Lohnarbeitern versorgte, die die Verwendung von Sklaven überflüssig machten. Außerdem wurde dort das Opium produziert, das den Hauptgegenstand der britischen Exporte nach China bildete. Das Opium wurde China durch Gewalt aufgezwungen, ebenso wurden die geheiligten Prinzipien des Marktes übersehen, als die Opiumeinfuhr nach England verboten wurde.

Kurz gesagt, erwies sich das erste große Experiment als »schlechte Idee« für die Unterworfenen, nicht aber für die Planer und die mit ihnen verbündeten lokalen Oberschichten. Dieses Muster – Profit Over People – läßt sich bis in die Gegenwart verfolgen, wobei die Beharrlichkeit, mit der es auftritt, nicht weniger eindrucksvoll ist als die Rhetorik, mit der der jeweils jüngste »Ausbund an Demokratie und Kapitalismus« als »Wirtschaftswunder« gefeiert wird – und das, was die Rhetorik gewöhnlicherweise verschweigt. Nehmen wir Brasilien. In seiner (von mir bereits erwähnten) hochgelobten Geschichte der »Amerikanisierung Brasiliens« schreibt Gerald Haines, daß die Vereinigten Staaten Brasilien seit 1945 als »Testareal für moderne wissenschaftliche Methoden industrieller Entwicklung« benutzten. Die Experimente wurden »in bester Absicht« durchgeführt. US-amerikanische Investoren profitierten davon, und die Planungsstrategen »glaubten ernsthaft«, auch das brasilianische Volk werde seinen Nutzen daraus ziehen. Ich muß nicht beschreiben, welcher Nutzen hier gemeint ist, als Brasilien, mit den Worten der Wirtschaftspresse, »zum lateinamerikanischen Liebling der internationalen Geschäftswelt« wurde, während die Weltbank berichtete, zwei Drittel der Bevölkerung hätten nicht genug zu essen, um normale körperliche Tätigkeiten verrichten zu können.

In seinem 1989 veröffentlichten Buch beschreibt Haines »Amerikas Brasilienpolitik« als »überaus erfolgreich«, es sei »eine wirkliche amerikanische Erfolgsgeschichte«. In den Augen der Geschäftswelt war 1989 das »goldene Jahr«, mit einer Verdreifachung der Profite gegenüber dem Vorjahr, während die Industrielöhne, die bereits zu den niedrigsten der Welt gehörten, noch einmal um 20Prozent fielen. Der UN-Bericht zur Entwicklung der Menschheit rückte Brasilien in die Nähe von Albanien. Als die Katastrophe auch den Reichen Nachteile brachte, wurden die »fest auf den Kapitalismus gegründeten modernen wissenschaftlichen Entwicklungsmethoden« urplötzlich zu Beweisen für die Übel des Etatismus und Sozialismus – ein weiterer Beweis für die Flexibilität von Marktideologien.

Um die Errungenschaften würdigen zu können, muß man daran erinnern, daß Brasilien lange als eines der reichsten Länder der Erde galt und enorme Vorzüge besaß, zu denen auch ein halbes Jahrhundert US-amerikanischer Vorherrschaft und Bevormundung gehörten – alles in bester Absicht und im Dienst des Eigeninteresses, während die Bevölkerungsmehrheit im Elend verharrte.

Ein anderes Beispiel ist Mexiko. Es wurde als Musterschüler gepriesen, der die Regeln des »Konsenses von Washington« beherzige und ein Modellfall für andere Länder sei – als die Löhne in den Keller fielen, die Armut fast so schnell wuchs wie die Zahl der Milliardäre, Auslandskapital ins Land strömte (das zumeist spekulativer Natur war oder zur Ausbeutung billiger Arbeitskraft unter Kontrolle der brutalen »Demokratie« diente) und all die anderen vertrauten Begleiterscheinungen auftraten, die man von solchen »Wirtschaftswundern« her kennt. Vertraut mutet auch der Ausgang des Experiments an: der Zusammensturz des Kartenhauses im Dezember 1994. Zu den Folgen gehört, daß heute 50Prozent der Bevölkerung nicht in der Lage sind, sich mit dem notwendigen Minimum an Lebensmitteln zu versorgen, während der Mann, der den Getreidemarkt beherrscht, weiterhin auf der Liste von Mexikos Milliardären steht, immerhin eine Kategorie, in der das Land einen der vorderen Plätze einnimmt.

Veränderungen in der globalen Weltordnung haben es auch möglich gemacht, eine Version des »Konsenses von Washington« im eigenen Land anzuwenden. Für den größten Teil der Nordamerikaner sind die Einkommen seit 15Jahren ständig gefallen, die Arbeitsbedingungen schlechter, gesicherte Arbeitsplätze seltener geworden. Neu ist jedoch, daß sich diese Tendenz in der wirtschaftlichen Erholungsphase fortsetzt. Die Ungleichheit ist so stark wie seit 70Jahren nicht mehr und einschneidender als in anderen Industrienationen. Keine Industriegesellschaft hat so viele in Armut lebende Kinder wie die USA, gefolgt von der übrigen englischsprechenden Welt. So ließe sich der ganze Katalog mit den Gebrechen der Dritten Welt anführen. Unterdessen singt die Wirtschaftspresse Lobeshymnen auf das »erstaunliche«, ja »schier unbegreifliche« Wachstum der Profite. Immerhin haben auch die Reichen ihre Probleme: Eine Schlagzeile in der Business Week wirft die berechtigte Frage auf: »Das akute Problem: Wohin mit dem ganzen Kleingeld?«. Denn die »steigenden Profite« lassen »die Tresore der amerikanischen Konzerne überfließen« und die Dividenden explodieren.

Noch weit bis ins Jahr 1996 hinein bleiben die Profite »spektakulär«, wobei insbesondere die weltgrößten Konzerne ein »bemerkenswertes« Profitwachstum verzeichnen. Allerdings gibt es »einen Bereich, in dem die global operierenden Unternehmen nicht viel zulegen: nämlich auf den Lohnstreifen«; fügt das Magazin Fortune heimlich, still und leise hinzu. Diese Ausnahme umfaßt auch Unternehmen, die ein »großartiges Jahr« mit einer »Gewinnexplosion sondergleichen« hinter sich haben, während sie Arbeitsplätze wegrationalisierten, zur Beschäftigung von Teilzeitkräften ohne Sozialleistungen und Arbeitsplatzgarantie übergingen und sich auch sonst so benahmen, wie man es von einer »fünfzehnjährigen eindeutigen Vorherrschaft des Kapitals über die Arbeit« erwarten würde, um noch einmal die Wirtschaftspresse zu zitieren.

Wie sich Länder entwickeln

Der Geschichtsverlauf liefert weiteres Lehrmaterial. Im 18.Jahrhundert waren die Unterschiede zwischen Erster und Dritter Welt sehr viel weniger ausgeprägt als heute. Somit drängen sich zwei Fragen auf

1. Welche Länder entwickelten sich und welche nicht?

2. Können wir ursächliche Faktoren angeben?

Die erste Frage ist nicht besonders schwierig zu beantworten. Außerhalb von Westeuropa haben sich jene beiden Regionen entwickelt, die der Kolonisierung entgangen waren: die Vereinigten Staaten und Japan. Die japanischen Kolonien sind eine andere Sache; zwar war Japan eine brutale Kolonialmacht, aber es raubte seine Kolonien nicht aus, sondern entwickelte sie in nahezu demselben Maße wie das Mutterland selbst.

Wie verhält es sich mit Osteuropa? Im 15.Jahrhundert setzten in Europa Teilungsprozesse ein, die zur Entwicklung des Westens führten, während der Osten zur Dienstleistungsregion absank. Er war die ursprüngliche Dritte Welt. Die Trennungsgräben vertieften sich zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts, als Rußland sich aus dem System verabschiedete. Trotz der Grausamkeiten des Stalinismus und der furchtbaren Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg gelang dem Sowjetsystem die tiefgreifende Industrialisierung der Region. Osteuropa bildete nun die Zweite Welt«, gehörte – zumindest bis 1989 nicht zur Dritten Welt«.

Aus internen Dokumenten wissen wir von den Befürchtungen westlicher Planungsstrategen, Rußlands Wirtschaftswachstum könnte in anderen Ländern den »radikalen Nationalismus« anheizen und zu jener Krankheit führen, von der Rußland 1917 befallen worden war, als es sich weigerte, weiterhin »der westlichen Industriewirtschaft als Zulieferer zu dienen«. So jedenfalls beschrieb eine renommierte Arbeitsgruppe 1955 das Problem des Kommunismus. Insofern war die von den westeuropäischen Mächten 1918 betriebene Intervention eine Abwehrhandlung, um den von gesellschaftlichen Veränderungen in der Dienstleistungsregion bedrohten »Wohlstand des kapitalistischen Weltsystems« zu schützen. Das ist die Auffassung anerkannter Forscher.

Die Logik des Kalten Krieges ähnelt dem Fall von Guatemala oder Grenada. Seine Dimension jedoch war so gewaltig, daß der Konflikt ein Eigenleben gewann. Es überrascht nicht, daß mit dem Sieg des mächtigeren Antagonisten traditionelle Muster erneut zum Leben erweckt werden. Ebensowenig sollte erstaunen, daß das Budget des Pentagons genau so hoch bleibt wie zu Zeiten des Kalten Krieges, ja sogar noch aufgestockt wird, während die Grundlinien der Außenpolitik Washingtons sich kaum verändern. Diese und andere Tatsachen gewähren uns Einblick in die Realitäten der globalen Weltordnung.

Kehren wir zur Frage zurück, welche Länder sich entwickelt haben und warum. Eine Schlußfolgerung drängt sich auf: Wenn ein Land keine »Experimente« mitmachen mußte, die auf jenen »schlechten Ideen« beruhten, welche sich für die Planer und ihre Kollaborateure als »gute Ideen« erwiesen, hatte es bessere Chancen, sich zu entwickeln. Das ist keine Garantie für den Erfolg, aber offensichtlich eine notwendige Vorbedingung.

Nun zur zweiten Frage: Wie haben Europa und diejenigen Länder, die sich seiner Kontrolle entziehen konnten, die erfolgreiche Entwicklung bewerkstelligt? Ein Teil der Antwort scheint wiederum auf der Hand zu liegen: durch die radikale Verletzung der anerkannten Doktrin des freien Marktes. Das gilt vom England des 18.Jahrhunderts bis hin zur heutigen ostasiatischen Wachstumsregion und schließt zweifellos die Vereinigten Staaten, den historischen Vorreiter des Protektionismus, ein.

Maßgebliche Werke der Wirtschaftsgeschichte erkennen an, daß staatliche Intervention eine entscheidende Rolle für das Wirtschaftswachstum gespielt hat. Doch wird ihr Einfluß unterschätzt, wenn man einen zu engen Betrachtungsmaßstab wählt. So wird gern unterschlagen, daß die für die industrielle Revolution absolut notwendige billige Baumwolle, die zumeist aus den USA stammte, nicht durch die Kräfte des Marktes billig und verfügbar blieb, sondern durch die Vernichtung der eingeborenen Bevölkerung und durch Sklavenarbeit. Natürlich gab es auch noch andere Baumwollproduzenten, an erster Stelle Indien. Seine Ressourcen flossen nach England, während seine eigene weit entwickelte Textilindustrie durch britische Gewalt und britischen Protektionismus zerstört wurde. Ein weiteres Beispiel ist Ägypten, wo die industrielle Entwicklung ungefähr zur gleichen Zeit begann wie in den Vereinigten Staaten. Doch auch hier intervenierte Großbritannien gewaltsam, weil es in dieser Region keine unabhängige Entwicklung dulden konnte und wollte. Neuengland dagegen konnte den Spuren des Mutterlandes folgen und die Einfuhr billigerer britischer Textilien durch extrem hohe Zölle blockieren. Genauso hatte Großbritannien es einst selbst gehandhabt. Ohne derartige Maßnahmen wäre, so schätzen Wirtschaftshistoriker, die halbe neuenglische Textilindustrie in ihrer Wachstumsphase zerstört worden, was weitreichende Folgen für die Industrieentwicklung insgesamt gehabt hätte.

In der heutigen Zeit ist es die Energie, von der die entwickelten Industriegesellschaften abhängen. Das »Goldene Zeitalter« der Nachkriegsentwicklung beruhte nicht zuletzt auf preisgünstigem und im Überfluß vorhandenem Öl, wobei Drohungen oder Gewaltanwendung dafür sorgten, daß es so blieb. Und auf diese Weise geht es weiter. Ein großer Teil des Pentagon-Budgets dient dazu, die Ölpreise im Mittleren Osten auf einem Niveau zu halten, das die USA und ihre Energiegesellschaften für angemessen befinden: Eine technische Untersuchung (meines Wissens die einzige zu diesem Thema) kommt zu dem Schluß, daß die Ausgaben des Pentagons auf eine dreißigprozentige Subventionierung des Marktpreises für Rohöl hinauslaufen. Daran zeigt sich, daß »die geläufige Ansicht, fossile Brennstoffe seien billig, auf einer völligen Fiktion beruht«, konstatiert der Autor. Wenn wir solche versteckten Kosten ignorieren, werden unsere Einschätzungen über Handelseffizienz und gesundes wirtschaftliches Wachstum von höchst beschränkter Gültigkeit sein.

Eine Gruppe prominenter japanischer Ökonomen hat Mitte der neunziger Jahre eine mehrbändige Übersicht über Japans Programme zur Wirtschaftsentwicklung seit dem Zweiten Weltkrieg vorgelegt. Sie weisen darauf hin, daß Japan die neoliberalen« Lehren ihrer US-amerikanischen Ratgeber verworfen und sich statt dessen für eine Form der Industriepolitik entschieden hatte, die dem Staat eine dominante Rolle zuwies. Erst als die Aussicht auf Handelserfolge zunahm, gingen Staatsbürokratie und Industrie-Finanz-Konglomerate allmählich dazu über, Marktmechanismen einzuführen. Die Ökonomen kommen zu dem Schluß, daß das japanische Wirtschaftswunder gerade auf der Ablehnung orthodoxer Wirtschaftsrezepte beruhte. Der Erfolg ist beeindruckend. Fast ohne Ressourcengrundlage ist Japan in den neunziger Jahren zum weltgrößten Fertigungsproduzenten und zur weltweit führenden Quelle von Auslandsinvestitionen geworden. Zudem repräsentiert Japan die Nettorücklagen der halben Welt und finanziert die US-amerikanischen Defizite.

Wenden wir uns nun den ehemaligen japanischen Kolonien zu. Eine grundlegende Studie der US-amerikanischen Mission für Entwicklungshilfe in Taiwan fand heraus, daß US-Berater und chinesische Planungsstrategen die Prinzipien der »angloamerikanischen Ökonomie« außer acht ließen und statt dessen eine »staatszentrierte Strategie« entwickelten, die »auf der aktiven Regierungsbeteiligung an den Wirtschaftsaktivitäten der Insel mittels bewußter Planung und der Kontrolle ihrer Durchführung« beruhte. Unterdessen priesen Washingtoner Regierungsbeamte »Taiwan als Erfolgsgeschichte des privaten Unternehmertums«.

In Südkorea funktioniert der »Staat als Unternehmer« wiederum anders, aber ebenfalls nicht ohne lenkende Hand. Südkoreas Eintritt in die OECD, den Klub der Reichen, wurde vertagt, weil das Land wenig Neigung zeigte, »einer marktorientierten Politik zu folgen«, also etwa »Übernahmen durch ausländische Gesellschaften« und die freie Kapitalbewegung zu gestatten. Südkorea folgt damit seinem japanischen Lehrmeister, der Kapitalexporte erst 1972 erlaubte, als die inländische Wirtschaft gefestigt war.

Im August 1996 brachte die von der Weltbank herausgegebene Zeitschrift Research Observer einen Artikel von Joseph Stiglitz, dem Vorsitzenden von Clintons Wirtschaftsbeirat. Er zieht dort Lehren aus dem Wunder von Ostasien«, darunter die Einsicht, daß »die Regierungen die Hauptverantwortung für die Förderung des Wirtschaftswachstums« übernommen haben. Damit wurde die »Religion« der freien Marktwirtschaft verlassen, und an ihre Stelle traten interventionistische Maßnahmen, die den Technologietransfer anheizen sowie im Zusammenhang mit der Planung und Koordination industrieller Entwicklung für relative Gleichheit und ein allgemeines Bildungs- und Gesundheitssystem sorgen sollten. Der UNO-Bericht zur Entwicklung der Menschheit von 1996 betont die »Lebensnotwendigkeit« der Regierungspolitik für die »Verbreitung von Fähigkeiten und Fertigkeiten und die Befriedigung elementarer sozialer Bedürfnisse« als »Sprungbrett für stabiles Wirtschaftswachstum«. Was immer man von neoliberalen Ansätzen halten mag, sicher ist, daß sie staatliche Erziehungs- und Gesundheitssysteme aushöhlen, die Ungleichheit befördern und den Arbeitnehmeranteil am Gesamteinkommen schrumpfen lassen. Infolgedessen – darin besteht breite Übereinstimmung – beeinträchtigen sie gerade diejenigen Faktoren, die die Grundlage für ein stabiles Wirtschaftswachstum bilden.

Ende der Leseprobe