Recht der kommunalen Wahlbeamten E-Book

Stephan Smith

• Herausgeber: Deutscher Gemeindeverlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 1378

Veröffentlichungsjahr: 2016

Beschreibung

Das Buch richtet sich an die kommunalen Wahlbeamten in den kommunalen Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen. (Ober-)Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete und Kreisdirektoren besitzen als Wahlbeamte einen besonderen Status: Ihre Stellung als vom Bürger direkt gewählte Leiter der Verwaltung bzw. von der Vertretung gewählte Wahlbeamte liegt im Grenzgebiet zwischen politischer Willensbildung und fachlicher Verwaltung. Ziel des Buches ist eine Zusammenstellung der in unterschiedlichen Gesetzen und Rechtsgebieten zersplitterten rechtlichen Grundlagen des Rechts der kommunalen Wahlbeamten. Diese Neuerscheinung soll zur Schließung dieser Lücke beitragen, indem das Werk eine Querschnittsdarstellung enthält, die alle Rechtsgebiete, die den kommunalen Wahlbeamten berühren, in einem Band vereinigt. Dieses Ansinnen dürfte auch bei kommunalen Wahlbeamten in anderen Bundesländern auf besonderes Interesse stoßen. Das juristische Leben aller kommunaler Wahlbeamter wird von Anfang bis Ende behandelt: von Aufstellung und Wahl über die tägliche Amtsausübung bis zur Versorgung im Ruhestand. Der Text enthält echte Praxisfälle und zahlreiche Beispiele.

Leseprobe

Recht der kommunalen Wahlbeamten

Smith/Bender (Hrsg.)

Smith/Bender (Hrsg.)Recht der kommunalen Wahlbeamten

Herausgegeben von

Dr. iur. Stephan SmithGeschäftsführer vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V., Geschäftsstelle Nordrhein-Westfalen, Bonn

Gregor Bender, LL. M.Leiter der Rechtsabteilung beim Bildungswerk der Kommunalpolitischen Vereinigung Nordrhein-Westfalen e. V., Recklinghausen

bearbeitet von

Dr. iur. Lothar BeckerRechts- und Versicherungsamt der Stadt Köln

Dr. iur. Christian-Dietrich BracherRechtsanwalt, Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte, Bonn

Frank BrunnerBeigeordneter, Stadt Baesweiler

Philipp GilbertReferent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen

Prof. Dr. iur. Klaus HerrmannRechtsanwalt, Dombert Rechtsanwälte, Potsdam

Ulrich KrummeLandesoberverwaltungsrat, Sachgebietsleiter Beamtenversorgung, Kommunale Versorgungskassen Westfalen-Lippe, Münster

Jürgen MüllerRechtsanwalt, Stadtdirektor a. D., Frowein & Partner Rechtsanwaltssozietät, Köln/Wuppertal

Dr. iur. Ronald ReichertRechtsanwalt, Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte, Bonn

Dr. iur. Sebastian SandersReferent im Büro des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf

Dr. iur. Imke SchneiderRechtsanwältin, Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte, Bonn

Deutscher Gemeindeverlag

1. Auflage 2016

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-555-01746-4

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-555-01747-1

epub: ISBN 978-3-555-01748-8

mobi: ISBN 978-3-555-01749-5

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Das Buch richtet sich an die kommunalen Wahlbeamten in den kommunalen Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen. (Ober-)Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete und Kreisdirektoren besitzen als Wahlbeamte einen besonderen Status: Ihre Stellung als vom Bürger direkt gewählte Leiter der Verwaltung bzw. von der Vertretung gewählte Wahlbeamte liegt im Grenzgebiet zwischen politischer Willensbildung und fachlicher Verwaltung. Ziel des Buches ist eine Zusammenstellung der in unterschiedlichen Gesetzen und Rechtsgebieten zersplitterten rechtlichen Grundlagen des Rechts der kommunalen Wahlbeamten. Diese Neuerscheinung soll zur Schließung dieser Lücke beitragen, indem das Werk eine Querschnittsdarstellung enthält, die alle Rechtsgebiete, die den kommunalen Wahlbeamten berühren, in einem Band vereinigt. Dieses Ansinnen dürfte auch bei kommunalen Wahlbeamten in anderen Bundesländern auf besonderes Interesse stoßen.

Das juristische Leben aller kommunaler Wahlbeamter wird von Anfang bis Ende behandelt: von Aufstellung und Wahl über die tägliche Amtsausübung bis zur Versorgung im Ruhestand. Der Text enthält echte Praxisfälle und zahlreiche Beispiele.

Dr. iur. Stephan Smith ist Geschäftsführer der Geschäftsstelle Nordrhein-Westfalen, beim Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. (vhw), Bonn.

Gregor Bender, LL.M. ist Leiter der Rechtsabteilung beim Bildungswerk der Kommunalpolitischen Vereinigung Nordrhein-Westfalen e. V., Recklinghausen.

Vorwort

Das für die kommunalen Wahlbeamten maßgebliche Recht findet sich in zahlreichen unterschiedlichen Gesetzen. (Ober-)Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete und Kreisdirektoren besitzen als Wahlbeamte einen besonderen Status: Ihre Stellung als vom Bürger direkt gewählte Leiter der Verwaltung bzw. von der Vertretung gewählte Wahlbeamte liegt im Grenzgebiet zwischen politischer Willensbildung und fachlicher Verwaltung. Ihr rechtliches und politisches Leben ist von vielen Rechtsgebieten geprägt, insbesondere dem Kommunalverfassungsrecht, dem öffentlichen Dienstrecht, dem Wahlrecht, dem Parteienrecht. Das Recht der kommunalen Wahlbeamten findet sich dementsprechend nicht in einem einheitlichen Gesetz, welches die Rechtsbeziehungen der Wahlbeamten abschließend regelt, sondern es findet sich in vielen unterschiedlichen Gesetzen, die die Rechtsgrundlagen z. B. für die Wahl, das Verhältnis zum Dienstherrn, die Rechte gegenüber der ehrenamtlichen Vertretung oder aber die Versorgung enthalten.

Zwar ist die Einführung eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsbeziehungen der kommunalen Wahlbeamten unter dem Stichwort „Bürgermeistergesetz“ regelmäßig Gegenstand der politischen und öffentlichen Diskussion, hat aber bislang nicht zu einem konkreten Gesetzgebungsvorhaben in Nordrhein-Westfalen geführt. Daher ist der Rechtsanwender bisher bei der Fallbearbeitung gehalten, aus mehreren Gesetzen und der entsprechenden Literatur sich die nötigen Rechtsgrundlagen und Informationen zu verschaffen. Mit dieser Neuerscheinung wollen wir zur Schließung dieser Lücke beitragen und eine Querschnittsdarstellung anbieten, die alle Rechtsgebiete, die den kommunalen Wahlbeamten berühren, in einem Band vereinigt. Das juristische Leben aller kommunaler Wahlbeamter wird von Anfang bis Ende behandelt: von Aufstellung und Wahl über die tägliche Amtsausübung bis zur Versorgung im Ruhestand.

Die Herausgeber und Autoren sind dankbar für jede Kritik. Verbesserungsvorschläge, Hinweise auf Fehler, Fälle und weiterführende Hinweise werden gerne entgegengenommen ([email protected]).

Dank schulden die Herausgeber den Damen Sandra Münster-Heyn, Regine Haßfurter und Dr. Gundula Verena Klaiber vom Kohlhammer-Verlag. Sie haben sämtlich die Entstehung dieses Bandes in fachlich professioneller und persönlich äußerst angenehmer Weise begleitet.

Bonn und Düsseldorf im Januar 2016

Dr. Stephan SmithGregor Bender LL.M.

Inhaltsübersicht

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Abkürzungen

§ 1 – Kommunale Wahlbeamte – Historische, verfassungsrechtliche und ­theoretische Grundlagen

§ 2 – Amtsvoraussetzungen und Wahl

§ 3 – Aufstellungsrecht

§ 4 – Wahlkampfrecht

§ 5 – Der dienstrechtliche Status

§ 6 – Das Nebentätigkeitsrecht der kommunalen Wahlbeamten

§ 7 – Disziplinarrecht

§ 8 – Amtshaftung, Eigenhaftung und Regress

§ 9 – Der kommunalverfassungsrechtliche Status der Hauptverwaltungs­beamten: Zuständigkeiten, Rechte & Pflichten

§ 10 – Der kommunalverfassungsrechtliche Status der übrigen Wahlbeamten: Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten

§ 11 – Die Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 12 – Praxis der Versorgung

Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Abkürzungen

§ 1 – Kommunale Wahlbeamte – Historische, verfassungs­rechtliche und theoretische Grundlagen

A.Begriff der kommunalen Wahlbeamten

I.Allgemeines

II.Die einzelnen Merkmale

III.Definition

B.Die rechtliche Sonderstellung der kommunalen Wahlbeamten

C.Historische Entwicklung

I.Kommunalverfassungsrechtliche Entwicklung, insb. die preußische Städteordnung

II.Verfassungsgeschichtliche und theoretische Entwicklung

D.Theoretische Grundlagen: Der Bereich „zwischen Verwaltung und ­Politik“ auf kommunaler Ebene

I.Die Stellung der Gemeinden zwischen Staat und Selbstverwaltung

II.Kollision von Beamtentum und Demokratieprinzip

1.Funktion und Grundsätze des Beamtentums

2.Funktionsweisen der Demokratie

3.Beamtentum vs. Demokratie

III.Recht und Politik: Die zwei grundlegenden Modi der Steuerung des Gemeinwesens

IV.Ergebnis

E.Praktische Auswirkungen: Der kommunale Wahlbeamte „zwischen ­Verwaltung und Politik“

I.Ämterwahl vs. Ämtervergabe

II.Laufbahnrecht vs. laufbahnfreies Amt

III.Lebenszeit vs. begrenzte Amtszeit

IV.Entfernung aus dem Dienst vs. vorzeitige Abberufung durch Abwahl

V.Herausgehobene Besoldung und Versorgung: Sicherheit vs. Unsicherheit

VI.Beamter ohne Vorgesetzten

VII.Neutralitätsprinzip vs. politische Bindung

VIII.Zwischenergebnis: Ein politischer Beamter?

1.Der politische Beamte

2.Unterschiede kommunaler Wahlbeamter – politischer Beamter

3.Vergleich Staatsverfassung – Kommunalverfassung

F.Ergebnis: Der kommunale Wahlbeamte und sein Recht

I.Der kommunale Wahlbeamte – Die Verkörperung der kommunalen Selbstverwaltung des Grundgesetzes

II.Die Ausgestaltung des Amtes: Verrechtlichung oder Demokratisierung – Versachlichung oder Politisierung?

III.Das Recht der kommunalen Wahlbeamten

§ 2 – Amtsvoraussetzungen und Wahl

A.Die Wahl des (Ober-)Bürgermeisters/Landrates

I.Allgemeines

II.Materielle Voraussetzungen

1.Keine fachliche Qualifikation

2.Kein Erfordernis einer Ausschreibung

3.Kandidatensuche bei dennoch freiwillig erfolgter Stellenausschreibung einer Partei/Wählergemeinschaft

4.Wählbarkeitsvorausetzungen

5.Vereinbarkeit mit anderen Mandaten des Bewerbers

6.Ausschlussgründe

7.Maßgeblicher Zeitpunkt

III.Verfahrensrechtliche (formelle) Voraussetzungen

1.Grundlagen

2.Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe

3.Wahlvorschlag eines Einzel- oder Selbstbewerbers

4.Zusätzliche Anforderungen an alle Wahlvorschläge

5.Unvereinbarkeitsvorschriften für den Wahlvorschlag

6.Abgrenzung zur Inkompatibilität

IV.Folge der Kandidatur für die Funktion als Wahlleiter/stv. Wahlleiter

V.Durchführung der Wahl

1.Tag der Wahl

2.Wahlgrundsätze

3.Regelungen zur Stichwahl

4.Zusammenlegung mit den Wahlen zum Rat/Kreistag

5.Sich aus der Zusammenlegung ergebende Folgen

VI.Dauer der Amtszeit

1.Gesetzlich normierter Regelfall

2.Nachwahl im Laufe einer Wahlperiode

3.Übergangsregelungen

VII.Möglichkeit der Wiederwahl

VIII.Rechtsakte nach der Wahl

1.Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss

2.Feststellung der Gültigkeit der Wahl durch den Rat

3.Benachrichtigung und Aufforderung zur Erklärung der Annahme der Wahl

IX.Beginn der Amtszeit

X.Ernennung

XI.Verfahren bei Unregelmäßigkeiten und Fehlern in der Wahl

B.Die Wahl der Beigeordneten in der Gemeinde und Voraussetzungen für den Kandidaten

I.Einleitung

II.Voraussetzungen einer wirksamen Wahl

1.Ausschreibung

2.Auswahlverfahren

3.Wählbarkeitsvoraussetzungen

III.Wahl

1.Rat als zuständiges Organ

2.Wahl in öffentlicher Sitzung

3.Mehrheitserfordernisse

4.Stichwahl

5.Zeitpunkt

IV.Amtszeit

1.Dauer einer Amtsperiode

2.Beginn der Amtszeit

V.Wiederwahl

1.Grundsätzliche Pflicht zur Annahme der Wiederwahl

2.Ablehnung nur aus wichtigem Grund

3.Folge der Ablehnung

VI.Erreichen der Altersgrenze

VII.Sonderfall Kämmerer

VIII.Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Wahl der Beigeordneten

1.Konkurrentenklage unterlegener (Mit-)Bewerber

2.Rechtsmittel einzelner Ratsmitglieder bei der Wahlentscheidung

IX.Der Kreisdirektor auf Kreisebene

1.Der Kreisdirektor als kommunaler Wahlbeamter

2.Voraussetzungen einer wirksamen Wahl

3.Wahl

4.Amtszeit

5.Wiederwahl

6.Rechtsschutz

§ 3 – Aufstellungsrecht

A.Allgemeines

I.Einordnung des Aufstellungsrechts

II.Wahlvorschlagsträger

B.Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen

I.Parteien und Wählergruppen

II.Arten von Wahlvorschlägen, insbes. gemeinsamer Bewerber

III.Arten von Aufstellungsversammlungen

IV.Voraussetzungen der Aufstellung in einer Mitgliederversammlung

1.Zuständiges Parteiorgan: wahlrechtliche Mitgliederversammlung

2.Räumliche Zuständigkeit der Versammlung

3.Demokratische Wahl

4.Wählbarkeit i. S. d. Aufstellungsrechts

5.Stimmberechtigung

6.Zeitraum der Aufstellungsversammlung

V.Aufstellungsverfahrensrecht

1.Einberufung

2.Versammlungsleitung

3.Bestellung weiteren Personals

4.Vorschlags- und Vorstellungsrecht (§ 17 Abs. 2 S. 4 und 5 KWahlG)

5.Beschlussfähigkeit

6.Abstimmungsverfahren

7.Geheime Abstimmung

8.Gestaltung der Stimmzettel

9.Unterbrechung der Versammlung

VI.Dokumentation des Aufstellungsverfahrens auf Parteiebene

1.Niederschrift

2.Eidesstattliche Versicherung

3.Wahlvorschlag

4.Erklärung keiner anderen Kandidatur zum Hauptverwaltungs­beamten

VII.Rücktritt von der Bewerbung/vom Wahlvorschlag; Ersetzung eines Kandidaten

1.Vor Einreichung

2.Zwischen Einreichung und Zulassung

3.Nach Zulassung

4.Weiteres Vorgehen

VIII.Folgen von Fehlern bei der Kandidatenaufstellung

1.Kommunalwahlrechtliche Kontrolle nur bei Fehlerrelevanz

2.Ansonsten: Innerparteiliche Kontrolle

IX.Voraussetzungen der Aufstellung in einer Vertreterversammlung (Delegierten­versammlung)

1.Begriff der Vertreterversammlung

2.Entsendende Mitgliederversammlung

3.Zusammensetzung und Größe der Vertreterversammlung

X.Besonderheiten für die Wahlberechtigtenversammlung

C.Einzelbewerber (§ 15 Abs. 1 S. 2 Var. 3 i. V. m. § 46b KWahlG)

D.Selbstbewerber (§ 46d Abs. 1 S. 2 KWahlG)

§ 4 – Wahlkampfrecht

A.Allgemeines

I.Zeitlicher Beginn des Wahlkampfs

II.Rechtsgrundlagen des Wahlkampfrechts

III.Kommunale Wahlbeamte im Wahlkampf

B.Wahlrechtsgrundsätze

I.Allgemeinheit der Wahl

II.Unmittelbarkeit der Wahl

III.Grundsatz der geheimen Wahl

IV.Freiheit der Wahl

1.Freiheit der Wahl und Wahrheitspflicht

2.Verhältnis der Wahlrechtsfreiheit zu Art. 5 GG

3.Wahlrechtsfreiheit und Amtliche Wahlbeeinflussung

4.Wahlrechtsfreiheit und unzulässige Wahlbeeinflussung

5.Unzulässige amtliche und sonstige Wahlbeeinflussungen

V.Gleichheit der Wahl – Chancengleichheit

C.Neutralitätspflicht

I.Die Neutralitätspflicht der Kommune und ihrer Organe

II.Die Neutralitätspflicht des kandidierenden Amtsinhabers

1.Führen der Amtsbezeichnung

2.Die Neutralitätspflicht des Wahlleiters

3.Übersicht: Leitlinien für Amtsträger im Wahlkampf

D.Wahlkampfmittel

I.Wahlwerbung mit Druckerzeugnissen

1.Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

2.Recht zur Reglementierung der Plakatwerbung

II.Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung

III.Nutzung sozialer elektronischer Medien

IV.Verwendung von Fotografien

V.Überlassung öffentlicher Einrichtungen

E.Rechtsschutz

I.Interne gemeindliche Wahlprüfung

II.Verwaltungsgerichtliche Wahlprüfung

F.Finanzierung des Wahlkampfs

G.Urlaubsanspruch zur Vorbereitung der Wahl

§ 5 – Der dienstrechtliche Status

A.Allgemeines zum Beamtenrecht

I.Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums

II.Kernbestand von Strukturprinzipien

III.Regelung und Fortentwicklung

IV.Grundrechtgleiches Individualrecht

V.Leitbild: Lebenszeitbeamter

VI.Keine Garantie des Beamtenstatus für Wahlbeamte