Rechter Terror E-Book

Martín Steinhagen

• Herausgeber: ROWOHLT E-Book
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2021

Beschreibung

Der Mord an Walter Lübcke markiert eine weitere Eskalationsstufe des rechten Terrorismus in Deutschland. Er ist weder als Zufall noch als Einzelfall erklärbar, sondern zeigt wie unter einem Brennglas die gegenwärtige Dynamik dieses Terrors. Denn dahinter steht eine Geschichte der Radikalisierung, die sich gut an den Biografien der Mörder von Rechts und ihren Taten zeigen lässt. Martín Steinhagen erzählt die Geschichte des Opfers, des Täters, der Tat und beleuchtet das gesellschaftliche Klima, im dem das Attentat möglich wurde. Zugleich legt er Strategie, Taktik und Tradition des Rechtsterrorismus in Deutschland offen – und die wachsende, sich wandelnde Bedrohung von rechts. Das erste Buch über den politischen Mord an Walter Lübcke und seine Wurzeln im neuen Rechtsextremismus

Leseprobe

Martín Steinhagen

Rechter Terror

Der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt

Über dieses Buch

Der Mord an Walter Lübcke markiert eine weitere Eskalationsstufe des rechten Terrorismus in Deutschland. Er ist weder als Zufall noch als Einzelfall erklärbar, sondern zeigt wie unter einem Brennglas die gegenwärtige Dynamik dieses Terrors. Denn dahinter steht eine Geschichte der Radikalisierung, die sich gut an den Biografien der Mörder von Rechts und ihren Taten zeigen lässt.

Martín Steinhagen erzählt die Geschichte des Opfers, des Täters, der Tat und beleuchtet das gesellschaftliche Klima, im dem das Attentat möglich wurde. Zugleich legt er Strategie, Taktik und Tradition des Rechtsterrorismus in Deutschland offen – und die wachsende, sich wandelnde Bedrohung von rechts. Das erste Buch über den politischen Mord an Walter Lübcke und seine Wurzeln im neuen Rechtsextremismus.

Vita

Martín Steinhagen arbeitet als freier Journalist in Frankfurt am Main. Er hat Politikwissenschaft und Philosophie in Frankfurt, New York und Tübingen studiert. Bei der Frankfurter Rundschau hat er volontiert und dort anschließend als Redakteur in der Politik-Redaktion gearbeitet. Er recherchiert seit Jahren insbesondere zur extremen Rechten. Seit vergangenem Sommer berichtet Steinhagen vor allem für Die Zeit und Zeit Online über den Mordfall Lübcke und ist Ko-Regisseur zweier Dokumentationen zum Thema: Der Film „Die Legende vom Einzeltäter“ wurde am 3. März 2020 erstmals von Arte ausgestrahlt.

Im Dunkeln

Auf die Terrasse vor dem Haus fällt kein Licht. An der Brüstung des Balkons genau darüber sind zwei Baustrahler mit Kabelbindern befestigt. Sie werfen breite Lichtkegel in den Garten, sollen Betrunkene und Wildpinkler verscheuchen. Aber die gepflasterte Fläche darunter liegt im Dunkeln.

Dort sitzt er und schläft, so scheint es. Den Kopf nach hinten geneigt, zwischen den Fingern der linken Hand klemmt eine Zigarette, nur an der Spitze etwas angebrannt und dann erloschen. Er ist wohl einfach eingedöst auf dem Gartenstuhl in dieser klaren Sommernacht, auf der Terrasse vor seinem Haus am Dorfrand, im Dunkeln. Und das trotz des Lärms vom Festplatz. Keine hundert Meter Luftlinie sind es von hier bis zur Bühne, zu den dröhnenden Verstärkern einer fränkischen Party-Band. Und dort ist um Mitternacht noch lange nicht Schluss.

Für Jan-Hendrik Lübcke schon, zumindest in dieser Nacht. Es ist kurz vor halb eins. Der 29-Jährige kommt von der «Weizenkirmes» nach Hause. Hat dort nur ein paar Sprite getrunken, eine Calzone gegessen, Freunde von den Kirmesburschen getroffen und sich losgeeist, bevor ihn noch jemand zum Bleiben überreden konnte. Er will am nächsten Tag fit sein für eine Radtour.

Auf die Terrasse kann er wegen der blendenden Strahler nicht blicken, aber er sieht Licht in der Küche seiner Eltern im Erdgeschoss und die Tür zum Garten offen stehen. In der Garage hängt er noch schnell den Akku seines E-Mountainbikes an den Strom, ist eigentlich auf dem Weg nach oben, zu seiner Frau. Dann will er doch noch einmal nach dem Rechten sehen. Wie oft hat er den Eltern schon gesagt, sie sollen nachts die Tür zumachen, gerade wenn Kirmes ist.

Jan-Hendrik Lübcke tritt heraus auf die Terrasse vor dem Haus, er linst um den Erker herum, der die Fläche in zwei Hälften teilt. Tatsächlich: Da sitzt sein Vater am Tisch. Offensichtlich ist er eingenickt, gar nicht seine Art. Jan-Hendrik Lübcke pfeift, will ihn wecken.

Walter Lübcke reagiert nicht.

«Komm, Papa, wach auf!», ruft der Sohn. Er fasst ihn an den Arm, kurz unterhalb des Ärmels des karierten Kurzarmhemdes. Walter Lübcke fühlt sich kalt an. Keine Reaktion. Auch nicht, als Jan-Hendrik Lübcke ihm auf die Wange klopft und auf den Bauch. Panik steigt in ihm auf. Ein Herzinfarkt vielleicht? Davor hat man den Vater ja immer gewarnt, in seinem Alter, 65, nicht gerade schlank, passionierter Raucher, politischer Spitzenbeamter mit langen Arbeitstagen. Er wählt den Notruf. Die Stimme am anderen Ende der Leitung gibt jetzt Anweisungen. Er soll prüfen, ob sein Vater atmet. Jan-Hendrik Lübcke hört keine Atmung. Er will seine Mutter wecken, seinen Bruder zu Hilfe holen. Nur nicht alleine sein. Der Mann in der Notrufzentrale erlaubt es nicht. Er solle bei seinem Vater bleiben, hört er dessen Stimme sagen. Nicht weggehen, nicht auflegen, nicht aufgeben, das Handy auf Lautsprecher schalten, Herz-Lungen-Wiederbelebung.

Jan-Hendrik Lübcke greift seinen Vater an der Hüfte, zieht ihn über den Stuhl auf den Terrassenboden, legt seinen Kopf vorsichtig auf dem Steinboden ab. Später weiß er nicht, wie er das überhaupt geschafft hat. Walter Lübcke ist über 1,90 Meter groß. Über das Telefon kommen weitere Anweisungen. Der Rettungswagen ist unterwegs, heißt es. Zu sehen ist das Blaulicht aber noch nicht. Auf dem Festplatz geht die Party weiter.

Etwas mehr als ein Jahr danach muss Jan-Hendrik Lübcke diese Momente noch einmal durchleben. Er sitzt im dunkelgrauen Anzug und schwarzen Hemd an einem kleinen Tisch mit Mikrofon im Zentrum des mit hellem Holz vertäfelten Saals 165 C vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt. «Wir werden damit niemals fertig werden», sagt er. Es bleibe «unbegreifbar». Jan-Hendrik Lübcke schildert den Richtern die Details jener Nacht konzentriert, präzise. Er spricht über seinen Vater als liebevollen Menschen, der sich darauf gefreut habe, den Ruhestand zu genießen.

Bis zum Notruf ist jener Tag ein ganz normaler Samstag. Ein fast normaler, ein besserer eigentlich: Jan-Hendrik Lübcke hat vorgearbeitet, will an diesem Samstag nicht wie sonst in der Fotovoltaik-Firma beschäftigt sein, die er mit Bruder und Cousin gegründet hat. Den Vater sieht er in Engelbert-Strauss-Latzhose, Karohemd und Schlappen nachmittags beim Unkrautabflämmen. Später kommt sein kleiner Neffe vorbei, Walter Lübckes erster Enkel. Er soll zum ersten Mal bei den Großeltern übernachten.

Abends macht sich Jan-Hendrik Lübcke mit Freunden auf den Weg zur Kirmes. Einmal im Jahr wird in Istha groß gefeiert. Auf dem Festplatz des Dorfs in Nordhessen nahe Kassel, knapp 900 Einwohner zählend, steht dann ein weißes Bierzelt mit Holzfußboden. Im Gehen sieht er seinen Vater noch auf der Terrasse am Tisch mit einem Pfarrer aus Kassel. Dort saß Walter Lübcke oft abends, las auf seinem iPad, scherzte mit Freunden. Diesmal eben mit spontanem Besuch. Die Männer lachen viel, an eine «wunderbare Stimmung» erinnert sich später die Frau von Walter Lübcke, die kurz dazukommt.

Den Mitschnitt des Notrufs aus der Nacht wird die Polizei sichern. Die Abschrift füllt fünf Seiten von Zehntausenden in 260 Ordnern mit Akten zu dem Fall, die später dem Gericht vorliegen.

Weitermachen, tönt es aus dem Handy, und laut mitzählen. Jan-Hendrik Lübcke macht weiter, berichtet er als Zeuge später. Aber sein Vater kommt nicht wieder zu sich. Auch die Sanitäter können ihn nicht zurückholen. Stunden später, um 2.45 Uhr, wird der Kasseler Regierungspräsident in der Kreisklinik Wolfhagen für tot erklärt.

«Ungeklärte Todesart», kreuzt der Arzt auf dem Formular an. Um 3.17 Uhr informiert er deshalb die Polizei. Das ist Vorschrift und Routine.

Der Mediziner berichtet einer Beamtin und einem Beamten vom Kriminaldauerdienst, wie er versucht habe, den Patienten wiederzubeleben, und von einer Platzwunde am Kopf, die aber seiner Einschätzung nach nicht die Ursache für den Tod gewesen sein könne. Der Arzt tippt auf Lungenembolie. Um 4.15 Uhr bricht einer der Beamten die vorgeschriebene Leichenschau nach nur zehn Minuten ab. Als Erstes wickelt er jetzt die Hände des Leichnams von Walter Lübcke in Plastiktüten. Er will so mögliche Schmauchspuren sichern. Die vermeintliche Platzwunde am Kopf, oberhalb des rechten Ohrs und von Haaren bedeckt, ist kreisrund, Durchmesser etwa sechs Millimeter, stellt der Kriminalhauptkommissar fest: Eine Schussverletzung mit «an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit», heißt es später in seinem Vermerk.

Er geht mit seiner Kollegin in den Raum, in dem sich die Angehörigen versammelt haben. Spricht sein Beileid aus, bittet Jan-Hendrik Lübcke hinaus. Im Kopf seines Vaters sei ein «Gegenstand» gefunden worden, sagt er ihm auf dem Flur der Intensivstation. Später wird sich herausstellen: Der Gegenstand ist ein verformtes Geschoss, Kaliber .38 Special. Abgefeuert aus nächster Nähe, durchschlug es beinahe horizontal Schädel und Gehirn, blieb stecken und war wohl sofort tödlich.

Erst später wird klar: Es war ein Attentat. Es war der erste rechtsextreme Mord an einem hohen Beamten und Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik. Rechter Terror.

Strategie der Gewalt – eine Einleitung

«Ich möchte, dass der Terror zu ihnen kommt», wird der Täter später einmal über seine Pläne für jene Nacht in Istha sagen. Etwa eineinhalb Jahre nach dem Schuss verkündet das Gericht in Frankfurt sein Urteil: Heimtückischer Mord aus niedrigen Beweggründen, lebenslange Freiheitsstrafe, besondere Schwere der Schuld, Sicherungsverwahrung bleibt vorbehalten.

Insgesamt 45 Verhandlungstage lang beschäftigt der Prozess den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts. 53 Zeuginnen und Zeugen sagen aus – manche mehr, manche weniger. Der zweite Angeklagte wird schließlich vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen. Es bleiben «dunkle Flecken», resümiert selbst die Anklage.

Das Gericht verhandelt unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen und speziellen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie in einem 1960er-Jahre-Betonwürfel. In den Saal dringt nur trübes Tageslicht durch dicke Milchglasscheiben. Draußen an der Fassade hat der ehemalige hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, Architekt der Auschwitz-Prozesse, in großen Lettern «Die Würde des Menschen ist unantastbar» anbringen lassen. Es ist nicht der einzige Satz, der hier an ihn erinnert. Wenige hundert Meter weiter ragt ein großer Findling aus dem Gehweg vor dem Oberlandesgericht. Auf einer Tafel steht ein Zitat des Juristen: «Sie müssen wissen, es gibt einen Eisberg, und wir sehen einen kleinen Teil und den größeren sehen wir nicht.»

Noch immer nicht, könnte man hinzufügen. Das Zitat stammt aus dem Jahr 1964, aus einer Diskussion Bauers mit jungen Leuten. Er wird nach seiner Einschätzung zur damals gerade gegründeten «Nationaldemokratischen Partei Deutschlands» (NPD) gefragt, in die mehr als 30 Jahre später auch der Mörder von Walter Lübcke eintreten wird. Kann eine derartige Minderheit, eine nationalistische Splitterpartei überhaupt eine Gefahr darstellen, wollen zwei junge Männer von dem Staatsanwalt wissen. Bauer antwortet mit seinem Eisberg-Bild und berichtet von den anonymen Briefen, die er bekommt. Es sei eben ein großer Unterschied zwischen dem, was in der Bundesrepublik offiziell gesagt werde, und dem, was manche zu sagen wagten.

Das ist heute anders. Schamloser. Zwar bekam auch Walter Lübcke anonyme Droh-E-Mails, aber Unzählige hetzten ganz öffentlich unter ihrem vollen Namen gegen ihn, bis heute ist das nachzulesen. Das Eis gibt sein Geheimnis preis. Vieles ist schon lange sagbar gewesen, und inzwischen noch lauter zu hören.

Das Bild vom Eisberg verdeutlicht zugleich: Die breite Basis, meist verborgen im Dunkeln, gibt der Spitze erst Auftrieb.

Kein Einzelfall

Der Mord an Walter Lübcke in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 ist nicht als Einzelfall zu verstehen – und nicht als Tat eines Einzeltäters. Das Attentat fügt sich in die Strategie der Gewalt des rechten Terrors und steht damit in einer langen, traurigen deutschen Tradition.

Mindestens 187 Menschen haben allein seit 1990 ihr Leben verloren, weil rechte Täter sie zu Zielen ihres Hasses machten. Ihre Namen sind, soweit bekannt, im Umschlaginneren dieses Buches dokumentiert. Sich ihrer hier zu erinnern, zeigt zugleich, welches Ausmaß rechte Gewalt und rechter Terror seit Jahrzehnten haben. Die Namen auf dieser viel zu lange Liste bezeugen zudem die gefährliche Verharmlosung dieser Gefahr, nicht nur durch Politik und Behörden. Einige sind bis heute von der Bundesregierung nicht als Opfer politischer Gewalt anerkannt. Dass ihre Geschichten überhaupt erzählt werden können, verdanken wir einer verdienstvollen Langzeitrecherche von Zeit Online, dem Tagesspiegel und anfangs der Frankfurter Rundschau. Viele der Toten tragen keinen Namen wie Walter Lübcke, für viele wehten die Flaggen nicht auf halbmast.

Der Anschlag auf Walter Lübcke – vom Täter als Exempel gedacht – ist insofern nicht exemplarisch. Und doch zeigt die Tat wie unter einem Brennglas die gefährliche neue Dynamik des rechten Terrors der Gegenwart. Eines Rechtsterrorismus, der längst nicht mehr nur aus der militanten Neonazi-Szene droht, sondern einem viel breiteren und unübersichtlichen Milieu entspringt.

Terror. Schon der Begriff ist umkämpft – politisch, juristisch, wissenschaftlich. Mehr als 250 Definitionsversuche werden in mancher Publikation gezählt. Vorausgesetzt wird meist ein gewisser Grad an konspirativer Planung, verbunden mit dem Ziel, nicht nur den unmittelbaren Opfern selbst zu schaden, sondern zugleich eine Botschaft zu senden, die sich an bestimmte Gruppen, die Gesellschaft als Ganzes, den Staat richten kann – und nicht zuletzt an das eigene Lager.

IDie Ermittlung

In alle Richtungen

Walter Lübcke: Konservativer, Christ, Pragmatiker

Die Glocken läuten minutenlang. Auf den Bänken der Martinskirche in Kassel sitzen Menschen in Schwarz Schulter an Schulter. Im Mittelalter wurde das Gotteshaus auf dem höchsten Punkt der Stadt errichtet, bis heute ist die Kirche mit den Doppeltürmen die größte in Kassel. Früher haben sie hier die hessischen Landgrafen in einer Gruft beigesetzt. An diesem Donnerstagnachmittag, 13. Juni, steht der Sarg von Walter Lübcke vor dem Altar, mit der rot-weißen Landesfahne mit dem Löwen im Wappen bedeckt. Irmgard Braun-Lübcke und ihre Söhne Christoph und Jan-Hendrik Lübcke kommen in die Kirche, schreiten den langen Gang zwischen den Bänken entlang. Es folgt ihnen der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.

«Immer noch sind wir erschüttert und fassungslos» sagt Martin Hein, damals Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. Zur Grausamkeit der Tat komme die Ungewissheit: «Wer war es, der diesem Leben kaltblütig und hinterrücks ein Ende setzte?» Hein spricht in seiner Predigt auch über die «wild wuchernden Spekulationen», den «schieren Hass», der dem Verstorbenen im Netz entgegenschlage. «Nicht zum Aushalten» sei das alles.

Volker Bouffier erinnert in seiner Trauerrede daran, dass er es war, der Lübcke vor zehn Jahren, damals noch als Innenminister, zum Regierungspräsidenten ernannt hatte. Kurz darauf ist das Foto entstanden, das jetzt hinter Bouffier vor dem Altar steht. Es zeigt Walter Lübcke im dunklen Anzug, randlose Brille, grau melierter Schnauzer, die Stirn in Falten, ein leichtes Lächeln. Inzwischen ist das Bild aus zahllosen Nachrichtensendungen bekannt. Ursprünglich ein Farbfoto, steht es in der Kirche als Schwarzweiß-Abzug mit Trauerflor.

Die Karriere in der Politik bis an die Spitze des Regierungspräsidiums sei Walter Lübcke keineswegs vorgezeichnet gewesen, sagt Bouffier. Tatsächlich hat Walter Lübcke keine typische Beamtenlaufbahn und keine klassische Politikerkarriere hinter sich. Geboren wird er am 22. August 1953 im nordhessischen Bad Wildungen. Aufgewachsen ist er in dem nur wenige Kilometer entfernten Ort Anraff, nicht weit vom Edersee. Als «Junge vom Dorf» wird er sich später immer wieder selbst bezeichnen, mit Stolz und einer Prise Selbstironie, berichten Weggefährten. Lübcke macht den Hauptschulabschluss, besucht die kaufmännische Berufsschule, absolviert eine Lehre zum Bankkaufmann bei der Deutschen Bank. Nach der Fachhochschulreife verpflichtet er sich für acht Jahre bei der Bundeswehr. Als Soldat lernt er Personalfachkaufmann und übernimmt beim Heer verschiedene Aufgaben.

In dieser Zeit heiratet er. In dem Jahr, in dem seine Frau in der Kirche Rosen auf seinen Sarg legt, hätten die beiden ihren 40. Hochzeitstag gefeiert.

Lübcke wechselt von der Kaserne zur Kunst. Er arbeitet 1982 für die documenta 7 in Kassel als Pressereferent. Es ist jene Ausstellung, auf der Joseph Beuys mit seiner Aktion «7000 Eichen – Stadtverwaldung statt Stadtverwaltung» für Aufsehen sorgt. Manche der Bäume samt Steinstelen sind heute noch in der Stadt zu sehen. Lübcke konnte sehr launig von seinen Begegnungen mit Beuys erzählen, erinnert sich Bischof Hein beim Gottesdienst.

Schon bei der Bundeswehr beginnt Lübcke ein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der damaligen Gesamthochschule Kassel. Er konzentriert sich auf Personalwirtschaft und Arbeitsökonomie. Seine erste Examensarbeit trägt den Titel «Alkohol am Arbeitsplatz». Später beschäftigt er sich mit der Arbeitszeitflexibilisierung in der Metallindustrie. Er schließt das Studium 1986 als Diplom-Ökonom ab.

Für seine Doktorarbeit sucht der Mann, der damals in die CDU eintritt, eine Fragestellung aus, die auf den ersten Blick überrascht: «Die frühen wirtschaftlichen Planungsversuche in der Sowjetunion 1924–1928: Sozialismus zwischen Utopie und Pragmatismus». Auf rund 150 Seiten setzt sich Lübcke mit der Sozialgeschichte von Utopie und Reform seit der Antike und den «semantischen Problemen der Marx-Interpretation» auseinander.

Bereits im Vorwort seiner 1991 eingereichten Arbeit wird deutlich, dass Lübcke sein Sujet nicht aus heimlicher Sympathie für den Sozialismus wählte. Dieser «große Angriff auf die bürgerliche Zivilisation» sei gescheitert, hält er dort fest. Es bleibe ein «Rest von Wehmut über die Fähigkeit des Menschen, für eine ungewisse Utopie sein Leben zu vernutzen». Der bürgerliche Sozialstaat habe den Sozialismus überflüssig gemacht, ist er überzeugt. Nun müsse die «Heilung des Produktionsfaktors Natur» gelingen, damit das auch für die Öko-Bewegung gelte. Etwas mehr als 20 Jahre später sollte seine CDU in Hessen erstmals in einem Flächenland mit den Grünen regieren.

Während er promoviert, ist Lübcke in der Bildungsarbeit tätig, zuerst als Referent bei einer Heimvolkshochschule und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und später als Studienleiter bei einem Institut für berufliche und politische Bildung im hessischen Rosbach. Damals reist Lübcke mehrmals mit Gruppen in die DDR, fährt nach Berlin, nach Erfurt. Er fällt der Stasi auf. Über die Akte, die der DDR-Geheimdienst zu ihm anlegt und die er sich Jahre später schicken lässt, macht er unter Kollegen manchmal Scherze.

Nach der Wiedervereinigung zieht es Lübcke noch einmal in den Osten: Er wird ab 1989 für zehn Jahre Direktor einer Landesjugendbildungsstätte in Ohrdruf in Thüringen. Michael Panse, heute Stadtratsvorsitzender in Erfurt, damals Landesgeschäftsführer der Jungen Union, war mit seinem Verband oft im etwas abgelegenen Haus Mühlberg zu Gast. Mit dessen Leiter Walter Lübcke habe er sich sofort gut verstanden. Klar, man kam aus derselben politischen Ecke, sagt Panse. Er habe aber auch seine direkte Art geschätzt, dass er immer gemeint habe, was er sagte. Und dass er das auch deutlich vertrat, etwa in Auseinandersetzungen mit dem Thüringer Sozialministerium. Lübcke habe sich dort dafür eingesetzt, die Bildungsstätte nicht zu schließen, weil man auch in der ländlichen Region «Signale setzen» müsse, erinnert sich Panse.

Teile Thüringens und auch die Kleinstadt Ohrdruf bei Gotha selbst seien ein «schwieriges Pflaster» gewesen. In der Region breiteten sich damals bereits extrem rechte Strukturen aus. Man buchte sicherheitshalber Security-Leute bei Konzerten wie «Rock gegen Gewalt» auf dem Gelände. Lübcke habe ihm oft beratend zur Seite gestanden, Kontakte zu Referenten vermittelt, mit denen dann am Lagerfeuer diskutiert wurde. «Er war ein Glücksfall für uns, weil er aus der politischen Bildungsarbeit kam», sagt Panse. Er sei einer jener «Aufbauhelfer» gewesen, die tatsächlich geholfen hätten und nicht nur auf der Suche nach einem Posten in den Osten gekommen seien.

«Hobbys: Kommunalpolitik und Feuerwehr.» Das hält Lübcke schon 1991 in seiner Doktorarbeit fest. Die Politik wird bald mehr als ein Hobby werden. Anfangs sitzt er für die CDU in der Stadtverordnetenversammlung von Wolfhagen. Er wird Kreis-, dann Bezirksvorsitzender, schließlich Mitglied im Landesvorstand seiner Partei, die in Hessen lange Jahre hinter der SPD zurücksteht, besonders im Norden.

1998 verliert Helmut Kohl die Bundestagswahl. In Berlin regiert jetzt wie in Wiesbaden eine rot-grüne Koalition. Das will Lübcke ändern und tritt bei den Landtagswahlen 1999 an. Spitzenkandidat seiner Partei ist damals Roland Koch. Die Umfragen aber sehen SPD und Grüne vorn.

Im Wahlkampf spielt eine Kampagne der Union gegen eine geplante Reform des Staatsbürgerrechts der Bundesregierung eine zentrale Rolle. An hessischen Wahlständen liegen Unterschriftenlisten gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Schon damals gibt es Kritik, die in Hessen ohnehin rechts geprägte CDU schüre populistisch Ressentiments. Ein Beitrag des ARD-Magazins Panorama aus der Zeit dokumentiert, wie manche CDU-Anhängerin interpretiert, um was es bei der Kampagne geht: «Deutschland den Deutschen, finde isch», spricht eine ältere Dame am Rande eines Schlachtfests in Eschborn bei Frankfurt auf Hessisch in die Kamera. An einem Wahlstand in Wetzlar meint ein Mann, Rot-Grün wolle den «Untergang unseres Volkes im Vielvölkerstaat». Der dortige CDU-Rechtsausleger Hans-Jürgen Irmer, inzwischen Bundestagsabgeordneter, warnt im Interview vor «bürgerkriegsähnlichen Zuständen». Er selbst habe die Kampagne für eine «zwiespältige Sache» gehalten, weil man damit zündelte, erinnert sich Panse. Er vertritt damit eine Mindermeinung in der Union. Koch meint damals, die Aktion löse «eine Menge demokratischen Engagements aus». Es unterschreiben bundesweit rund fünf Millionen Menschen.

In der Partei argumentieren viele, man grabe den Rechtsradikalen das Wasser ab, wenn man das Thema derart besetze. Der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann aus Fulda sagt das zu jener Zeit so: «Rechts neben der CDU gibt es keine demokratische, rechte Partei.» Heute sitzt er rechts von der Unionsfraktion für die AfD im Bundestag. Aus der CDU wird der frühere Beamte des Bundeskriminalamts wegen einer vielfach als antisemitisch kritisierten Rede 2004 ausgeschlossen. Zu Zeiten von Kochs Wahlkampf verbreitet er die These, wenn die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt werde und Eingebürgerte künftig wählen dürften, dann wäre die vergangene Bundestagswahl die letzte, bei der «der Souverän deutsches Volk» entschieden habe. Nach dem Mord an Walter Lübcke sagt er über seinen früheren Parteifreund, er würde noch leben, hätte es «die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel» nicht gegeben.

Die CDU unter Koch gewinnt damals die Wahl. Rot-Grün wird 1999 in Wiesbaden abgelöst und Lübcke Landtagsabgeordneter. Im Parlament sieht er sich als Vertreter nordhessischer Interessen und gilt umgekehrt als Seismograf für die Stimmung der Menschen dort. 70 bis 80 Stunden in der Woche nehme das Amt in Anspruch, erzählt er damals dem Hessischen Rundfunk. Lübcke, inzwischen Vater zweier Söhne, ist viel unterwegs. Von Istha, wo er mit seiner Familie wohnt, sind es mehr als 200 Autokilometer in die Landeshauptstadt. Auf der Heckscheibe macht er Werbung für die Kirmes im Ort, wenn es wieder so weit ist. Seine Region, mitunter «Hessisch Sibirien» geschimpft, will er entwickeln, besser erschließen. Lübcke wird verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er setzt sich für Autobahnen und den Flughafen Kassel-Calden ein.

Es sind Themen, bei denen er besonders mit dem Widerstand der Grünen konfrontiert ist. Zum Beispiel mit dem von Martin Häusling, der heute im Europäischen Parlament sitzt. Der ist seinerzeit in einer Bürgerinitiative gegen den Ausbau der A 49 aktiv, für den Lübcke eintritt. Die beiden Nordhessen lernen sich im Parlament kennen. «Wir saßen damals nicht weit auseinander», erinnert sich Häusling. Hier der Biobauer, dort der Konservative, der in den konventionellen landwirtschaftlichen Betrieb der Familie seiner Frau eingestiegen war. Häusling und Lübcke finden dann doch ein Thema, das sie verbindet, jenseits der nordhessisch-ländlichen Herkunft: Windkraft. «Da lag er weit von der CDU-Linie unter Koch.» Die Partei macht noch gegen die «Windkraftmonster» mobil, da ist Lübcke schon längst als Windmüller in das Geschäft eingestiegen. Es sei doch gut, nicht von den Einkünften als Abgeordneter und damit von der Politik allein abhängig zu sein, argumentiert er.

Der hessische Landtag ist für seine Härte bekannt. Häusling erinnert sich an eine geradezu feindselige Stimmung einiger CDU-Leute gegen die Grünen. Lübcke habe das meist etwas lockerer gesehen. Er sei vielleicht «der unideologischste Politiker» gewesen, den er kenne.

Mann der klaren Sprache

Ein anderer Nordhesse, Günter Rudolph, inzwischen Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, ist vier Jahre vor Lübcke in den Landtag eingezogen. Lübcke sei ein Konservativer gewesen, einer, der seinen Ministerpräsidenten und die Partei stets verteidigt habe. Aber eben auch ein Mann der klaren Sprache, «einer der austeilen, aber auch einstecken konnte», erinnert sich Rudolph, der das auch für sich selbst in Anspruch nimmt. Und nach einem verbalen Schlagabtausch habe man mit Lübcke immer noch vernünftig reden können.

Gelegenheiten zum Schlagabtausch gibt es genug. Kurz nach Lübckes Einzug in den Landtag nimmt die hessische CDU-Spendenaffäre ihren Lauf und stürzt die Partei in eine schwere Krise. Es geht um Schwarzgeld in Millionenhöhe, geparkt in der Schweiz und in Liechtenstein. Das Geld hat die Partei ausgerechnet als «jüdische Vermächtnisse» getarnt. Aus den geheimen Kassen wird auch Kochs erfolgreicher Wahlkampf 1999 mitfinanziert.

Das Interesse in Medien und Öffentlichkeit ist riesig. Mehr als genug zu tun für Michael Brand, der mit Ende zwanzig Pressesprecher der hessischen CDU-Fraktion wird. Als er 2001 in Wiesbaden anfängt, kommt er fast frisch von der Universität und ist sofort mit den «Aufräumarbeiten» der Affäre beschäftigt, erinnert er sich. Wie er Walter Lübcke damals kennengelernt hat, weiß der heutige Bundestagsabgeordnete noch genau. Im gerade bezogenen Pressesprecher-Büro im Landtag kamen an seinem ersten Arbeitstag die Abgeordneten vorbei, um ihn kennenzulernen. Zuerst einer, der gleich zu verstehen gab, wie wichtig er sei. Danach Walter Lübcke. «Das krasse Gegenteil», sagt Brand. Nach ein paar Minuten duzt der Berufseinsteiger den zwanzig Jahre Älteren. Brand erinnert sich an einen meist gut gelaunten Abgeordneten, der ihn bald nur noch «Brandy» ruft.

In den Sitzungswochen lädt Lübcke damals zu Nordhessen-Abenden in sein Abgeordnetenbüro unterm Dach. Auch Ministerpräsident Bouffier erinnert beim Gottesdienst daran. Nicht nur Parlamentarier und Minister, sondern auch Mitarbeiter waren willkommen. Es wurde die luftgetrocknete «Ahle Worscht» serviert, getrunken und natürlich geraucht. Man habe in Wiesbaden schon mal gemeinsam einen draufgemacht, sagt Brand. In jenen Jahren sei eine zuerst politische, dann auch persönliche Freundschaft entstanden. Am Tag der Trauerfeier sitzt Brand in der Kirche. Später wird er als einer der wenigen aus der Politik an vielen Prozesstagen im Gericht sein, um der Familie seines Freundes den Rücken zu stärken. In sein Büro im Bundestag hat er ein Foto des lächelnden Lübcke gehängt. «Er war ein so guter und fröhlicher Charakter, ein Mensch, mit dem man einfach gern zusammen war», sagt Brand.

Dem Landtagsabgeordneten Walter Lübcke, dem es 2003 noch gelingt, den SPD-dominierten Wahlkreis Kassel-Land I zu erobern, wird schließlich der Erfolg der eigenen Partei zum Verhängnis. Nach der Landtagswahl 2008 versucht die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti eine rot-grüne Regierung zu bilden, die sich mangels Mehrheit von den Linken tolerieren lassen müsste. Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei hatte sie vor der Wahl ausgeschlossen und scheitert nun am Widerstand in den eigenen Reihen. Es gibt im Januar 2009 Neuwahlen, und die CDU gewinnt so viele Direktmandate, dass Kandidaten auf der Landesliste nicht mehr zum Zug kommen. Lübcke verliert seinen Wahlkreis knapp an die SPD und scheidet aus dem Landtag aus. Es hätte das Ende seiner politischen Karriere sein können.

Wenig später, im Mai 2009, wird Lübcke zum Kasseler Regierungspräsidenten ernannt. Eine Behörde mit deutlich über tausend Mitarbeitern, die als Schnittstelle zwischen der Landesregierung und der Region fungiert, zuständig für eine fast unüberschaubare Bandbreite an Themen: von Ausländerrecht, Arbeitsschutz, Abfall

Eine entscheidende Spur

Am Freitag nach dem Gottesdienst will Muth einige seiner Kollegen zumindest über das Wochenende nach Hause schicken. Viele sind nicht nur ernüchtert, sondern auch erschöpft. Man habe fast rund um die Uhr gearbeitet, erinnert sich Muth vor Gericht. Seine Ansprache, nachdem der erste Verdächtige entlastet war, ist jetzt schon fast wieder eine Woche her. Die Polizisten sollen sich zumindest etwas erholen und statt in einem Kasseler Hotelbett einmal wieder zu Hause übernachten.

Daraus wird nichts. Gegen 13.30 Uhr bekommt der Soko-Chef einen Anruf aus Wiesbaden, aus dem Kriminalwissenschaftlichen und -technischen Institut im Hessischen Landeskriminalamt. Harald Schneider, Chef der Fachgruppe 63, zuständig für DNA-Analytik, hat eine eilige Nachricht. Das blutige Hemd von Walter Lübcke wurde inzwischen in seinem Labor untersucht.

Dort kommt eine spezielle Technik zum Einsatz, wie sie nur wenige Institute in Europa nutzen. Schneider, Ende 50, schlohweiße Haare, hessisch-weicher Einschlag in der Stimme, gilt als Pionier. Er hatte sich früher nicht mit Kriminalfällen, sondern mit Krebszellen befasst und war eher zufällig Anfang der 1990er Jahre beim LKA gelandet. Inzwischen ist er als Sachverständiger gefragt. Bevor er die konkreten Ergebnisse präsentiert, stellt er Gerichten mit animierten PowerPoint-Präsentationen in hessischen Landesfarben laientauglich die Grundlagen seiner Arbeit vor. Über die hat er auch schon bei der Talkshow von Markus Lanz gesprochen. Mit seinem Contact-Trace-Analysis-Ansatz können selbst Kleinstspuren gesichert und ausgewertet werden. Dabei ruht die Hoffnung des promovierten Biologen auf dem unter Forensikern als Locard’sches Prinzip bekannten Grundsatz: Jeder Kontakt hinterlässt eine Spur.

Nur finden muss man sie. Dafür werden spezielle Klebefolien eingesetzt, «überdimensionierte Tesastreifen» wird Schneider sie später einmal vor dem Oberlandesgericht Frankfurt nennen. Unter sterilen Bedingungen werden sie etwa an Kleidungsstücken aufgebracht und vorsichtig wieder abgelöst. Unter dem Mikroskop und mit der richtigen Beleuchtung sind dann kleinste Partikel, meist Hautschuppen, zu erkennen und können einzeln abgetragen und in kleinen Reagenzgläsern aufbereitet werden. Die allermeisten dieser Teilchen stammen vom Opfer selbst und sind für die Ermittlungen wertlos. Das sieht man ihnen nur vorher nicht an, untersucht werden müssen sie trotzdem.

Insgesamt vier solcher Folien werden auf das Hemd von Walter Lübcke geklebt, eine auf den rechten Arm, eine auf die rechte untere Vorderseite und links ebenso. Weil die Methode so aufwendig ist, gehen die Analysten gezielt vor: Wo könnte ein Täter sein Opfer überhaupt angefasst haben? Allein vom Hemd des Regierungspräsidenten werden auf diese Weise insgesamt 300 Partikel, im Durchschnitt kleiner als ein Millimeter, gesichert. Sie alle werden auf Erbgut-Spuren untersucht. Nur eines dieser Teilchen stammt nicht von Lübcke selbst. Eine Fremdspur, sagen die Forensiker. Sie wird mit der Nummer 4.1.12. katalogisiert.

Es ist keine besonders gute Spur, sie enthält nur wenig Erbgut-Informationen. Aber die Menge an daraus extrahierter DNA reicht dennoch aus, um zumindest einige Merkmale untersuchen und festzustellen zu können: Die Spur stammt von einem Mann. Und der genetische Teilfingerabdruck passt zu keiner der Vergleichsspuren in Schneiders Labor: nicht zu Lübckes Söhnen, nicht zu den Ersthelfern. Schneider lässt eine Software das extrahierte Muster in einen maschinenlesbaren Data-Matrix-Code aus kleinen schwarzen Pixelquadraten übersetzen. Er sieht aus wie ein überkomplexer QR-Code für Smartphones. Dann füttert er die DNA-Analyse-Datei der deutschen Behörden damit, die rund 800000 Einträge enthält. Und greift zum Telefon.

Soko-Leiter Muth erfährt deshalb jetzt: Es gibt einen Treffer in der Datenbank. Zumindest gibt es einen Hinweis auf einzelne übereinstimmende Merkmale zu jener Spur 4.1.12. Schneider warnt zugleich: Erst mal sei der Treffer nur ein Ermittlungshinweis, keinesfalls eine hundertprozentige Identifizierung, auch ein Zufall ist noch nicht auszuschließen. Dass die Methode in seinem Labor so präzise und sensibel ist, ist ihr großer Vorteil, aber auch eine Gefahr: Wenn selbst kleinste Anhaftungen entdeckt werden, die auch von einer unbedeutenden, rein zufälligen Begegnung stammen können, müssen die Ermittler sich immer die Frage stellen: Hat der Treffer etwas mit der Tat zu tun? Hinzu komme, dass das in der Datenbank hinterlegte Vergleichsmuster nicht nach aktuellen Standards aufbereitet ist, berichtet Schneider. Die Löschung jenes Datensatzes stand aufgrund von Fristen bereits kurz bevor. Außerdem hat Schneider erst eine einzige Schuppe auf dem Hemd mit diesem DNA-Profil gefunden. Und es gibt noch einen weiteren Leitsatz neben dem von Locard, der in der Praxis mindestens genauso wichtig ist: Eine Schuppe ist keine Schuppe. Deswegen sucht Schneider weiter. Er wird fündig.

Am anderen Ende der Telefonleitung im Büro der Soko in Kassel ist man trotz all dieser Einschränkungen erst einmal erleichtert, dass es überhaupt wieder eine Spur gibt. Auch wenn sie so winzig ist, dass man sie mit dem bloßen Auge gar nicht erkennen kann. Im kleinen Kreis diskutiert Muth den Beweiswert. Könnte das Erbgut auf andere Weise aufs Hemd gelangt sein? Im Krankenhaus vielleicht? Oder erst später bei der Polizei? Verdächtigt man vielleicht einen Unschuldigen?

Für die Sauberkeit in seinem Labor aber legt Schneider die Hand ins Feuer. Zuvor wurde das Karohemd aus der Plastiktüte im Polizeipräsidium Nordhessen am Kasseler Hauptbahnhof getrocknet. Der Mann, dessen DNA-Profil darauf jetzt entdeckt wurde, war den Unterlagen der Polizei zufolge das letzte Mal 2004 in dem Präsidium, wurde damals «erkennungsdienstlich behandelt». Eine Kontamination auf der Dienststelle könne «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit» ausgeschlossen werden, vermerkt ein Kommissar noch am selben Tag. Gegen einen Fehler spricht für Muth auch, dass die DNA nicht irgendeinem Täter gehört, sondern einem polizeibekannten Mann aus Kassel.

Um 15.45 Uhr informieren die Polizisten die Staatsanwältin im Polizeipräsidium Nordhessen über den neuesten Stand der Ermittlungen. Um 18.16 Uhr legen sie ihr die Erkenntnisse auch schriftlich vor. Am selben Tag erlässt der Ermittlungsrichter am Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwältin gleich mehrere Beschlüsse: Durchsuchung, Telekommunikationsüberwachung, Observation, Entnahme einer neuen DNA-Vergleichsprobe. Das volle Programm.

Alle diese Dokumente sind auf ein und denselben Namen ausgestellt: Stephan Ernst.

Zugriff

Am Rande des Kasseler Stadtteils Forstfeld reihen sich kleine Einfamilienhäuser aneinander: Jägerzäune, Ligusterhecken, gepflegte Vorgärten. Man hört die Autos auf der A7 in der Nähe vorbeirauschen. Viel los ist hier normalerweise nicht. Schon gar nicht um diese Zeit. Am Samstag, 15. Juni, kurz nach zwei Uhr morgens, laufen Beamte der Spezialeinheit des Polizeipräsidiums Nordhessen durch eine der Straßen. Ein Nachbar, der im Dunklen auf den Stufen vor seinem Haus hockt, schaut ungläubig hinterher. Er denkt zuerst, es seien vielleicht Jugendliche, erzählt er später. Die hat er im Verdacht, ihm seine Mülltonne angesteckt zu haben.

Zwei Häuser weiter stürmen die Polizisten durch die Wohnungstür. Im Durchsuchungsbeschluss ist von Gefahr im Verzug die Rede, deswegen kommen sie nachts. Und sie klopfen nicht erst an. Gesucht werden ein Revolver Kaliber .38, Datenträger, Unterlagen und «Textilien, die Blut-, Gewebe oder Schmauchanhaftungen aufweisen». Wenig später nehmen die Einsatzkräfte Stephan Ernst fest.

Der damals 45-Jährige wird noch auf der Straße vor seinem Haus von einem Polizisten belehrt. Er ist Beschuldigter in einem Strafverfahren. Vorwurf: Mord. Er habe das Recht zu schweigen. Davon will er offenbar Gebrauch machen. Ernst gibt an, er wolle sich nur über einen Anwalt äußern.

Am Sonntagnachmittag verbreitet sich die Nachricht der Festnahme. Kurz darauf gibt es erste Berichte, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen Rechtsextremen handeln solle. Am Montagvormittag ist es dann vorbei mit der Ruhe in Forstfeld. Kamerateams, Reporter mit Block in der Hand sind unterwegs. Nachbarn sagen, was Nachbarn sagen in solchen Situationen: unauffällig, zurückgezogen, hätte man ihm niemals zugetraut. Der Mann mit der abgefackelten Mülltonne erzählt seine Geschichte aus der Nacht. Er ist Kommunalpolitiker bei den Grünen und trägt ein blaues Fußball-Shirt. «Kick rechts weg» steht darauf. Reiner Zufall, meint er. Die antifaschistische Rechercheplattform «Exif» veröffentlicht erste Fotos von Ernst, die ihn in den 2000ern im Kreise von Neonazis zeigen.

Die Nachrichten überschlagen sich: Der erste Mord von rechts an einem deutschen Politiker seit 1945? Ausgerechnet in Kassel, einem NSU-Tatort? Steckt ein Netzwerk dahinter? Ist das der Beginn einer Serie?

Die Tatwaffe finden die Ermittler nicht in dem Haus. Aber schon bei der ersten Auswertung des Handys des Festgenommen stoßen sie auf Inhalte, die auf eine «rechtsextreme Geisteshaltung» hindeuten, wie es in einem Vermerk heißt. Die Ermittlungen im Mordfall Lübcke führt bislang eine Kasseler Staatsanwältin, weil der Tatort in den Zuständigkeitsbereich ihrer Behörde fällt. Spätestens am Sonntagnachmittag ist klar, dass sie mit der für Terrorverfahren zuständigen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Kontakt aufnehmen muss. Dem kommt der Generalbundesanwalt mit einem Anruf am Montagmorgen um neun Uhr zuvor und zieht die Ermittlungen an sich.

Stephan Ernst, gebürtiger Wiesbadener, ist für die Behörden kein Unbekannter – jedenfalls für die Polizei nicht. In ihren Dateien stehen eine ganze Liste an Vorstrafen und alten Ermittlungen zu dem Mann. Ein Messerangriff auf einen Imam 1992, ein versuchter Rohrbombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft 1993, sechs Jahre Haft. Zuletzt eine Bewährungsstrafe nach einem eskalierten Neonazi-Aufmarsch in Dortmund am 1. Mai 2009. Im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen aber gilt Ernst als «abgekühlt». Seine Akte ist nicht gelöscht, aber für die Bearbeitung gesperrt, und das seit ziemlich genau vier Jahren.

Mit was für einem Tatverdächtigen hat man es hier zu tun?

Soko-Chef Muth erinnert sich als Zeuge vor Gericht, dass sich Ernst direkt nach dem Zugriff der Spezialeinsatzkräfte und bei der Vorführung beim Amtsrichter sehr verschlossen gezeigt habe. Ein Blick in die Altakten habe ihm aber gezeigt: In der Vergangenheit hatte sich Ernst «zu einem Zeitpunkt X» zu seinen Taten bekannt. Deswegen schickt Muth rund eine Woche nach der Festnahme nach Absprache mit den Karlsruher Bundesanwälten insgesamt drei Beamte und eine Beamtin in die Haftanstalt in Kassel, «um einen Versuch zu wagen», mit ihm ins Gespräch zu kommen, wie er es beschreibt. Muth hat sie speziell ausgewählt. Ernst schickt sie wieder weg, aber er spricht auch kurz mit ihnen. Am Ende schiebt er ungefragt hinterher, dass er aussagen wolle, aber dies noch nicht der richtige Zeitpunkt sei. Mit Spekulationen zu Beziehungen zum NSU sei man aber «auf dem Holzweg». So notiert es ein Ermittler später.

Der erste Pflichtverteidiger, der Ernst zugeteilt wird, gibt sein Mandat schnell zurück. Vier Tage nach der Festnahme erhält ein Anwalt aus dem hessischen Örtchen Schöffengrund-Niederquembach bei Wetzlar eine Besuchserlaubnis. Dirk Waldschmidt, ein Mann mit Stiernacken, Glatze, Drahtgestellbrille, ist seit Jahrzehnten in der hessischen Neonazi-Szene bekannt. Früher mal als NPD-Kader, heute eben als einschlägiger Anwalt. Am 24. Juni besucht er Ernst in der Justizvollzugsanstalt und wird sein Verteidiger. Später wird er behaupten, ein anonymer Anrufer habe ihn auf das Mandat aufmerksam gemacht. Zu den Inhalten des ersten Gesprächs gibt es zwei widersprüchliche Versionen: die von Ernst und die von Waldschmidt.

Am Tag nach Waldschmidts Besuch meldet sich Ernst jedenfalls bei den Wärtern. Er will jetzt reden. Zwei von Muths Leuten fahren zum Gefängnis. In einem Vorgespräch sagt Ernst, er wolle sich zum Tatvorwurf äußern und verzichte darauf, seinen Anwalt zu kontaktieren. So beschreiben es die beiden Beamten später in ihrem Aktenvermerk. Sie nehmen Ernst mit ins Polizeipräsidium Nordhessen am Rande der Kasseler Innenstadt und zeichnen die Vernehmung auf Video auf.

Rund vier Stunden lang spricht Ernst. Er gesteht den Mord. Walter Lübcke habe er nach dessen Rede bei der Bürgerversammlung im Oktober 2015 für Anschläge und Verbrechen von Islamisten und Migranten verantwortlich gemacht, zuletzt für die grausamen Morde an zwei skandinavischen Rucksacktouristinnen in Marokko. Er habe die Tat allein geplant und durchgeführt, sagt er.

Ernst nennt aber auch Namen. Zuerst nur Initialen, aber das hält er nicht durch. Er erzählt von zwei Arbeitskollegen, denen er Waffen verkauft haben will, von seinem Kameraden Markus H., den er aus der Neonazi-Szene kenne und Jahre später am Arbeitsplatz wiedergetroffen habe, von einem Trödelhändler, der ihm die Tatwaffe verkauft haben soll. Und er macht eine Skizze für die Beamten. Eine Art Schatzkarte zu seinem Waffendepot.

Auf dem Gelände eines Kasseler Industriebetriebes graben die Ermittler daraufhin ein ganzes Arsenal aus. Die Waffen liegen gefettet, geölt und fein säuberlich in Mülltüten verpackt unter Holzplanken, keinen Meter tief in der Erde. Sie sind so präpariert, dass sie auch nach langer Zeit noch einsatzbereit gewesen wären: eine Maschinenpistole, eine Bockdoppelflinte mit gekürztem Lauf, Pistolen, Schalldämpfer, Munition. In einem der Pakete ist auch ein Revolver Rossi, Kaliber .38 Special. Es ist die Tatwaffe, sogar die leere Hülse steckt noch in der Trommel. Später findet das LKA seine DNA an der brasilianischen Waffe. Sie nehmen auch eine Speichelprobe von Ernst und vergleichen das Erbgut mit der Spur an Lübckes Hemd. Schneider findet dort eine weitere Schuppe. Er kommt zu dem Schluss, dass auch sie von Ernst stammt, dies sei 30 Milliarden Mal wahrscheinlicher als das Gegenteil.

Es folgen weitere Durchsuchungen: Am 26. Juni nehmen die Beamten den damals 64-jährigen Trödelhändler, den Ernst als Waffenlieferanten benannt hat, und Markus H., 43 Jahre alt, fest. Für Letzteren kommt das wohl nicht ganz überraschend. Vor seiner Tür stehen seit ein paar Tagen Journalisten, die ihn dem Umfeld von Ernst zuordnen, noch bevor der ausgesagt hat.

Der Name von H. taucht auch in Akten nach den Ermittlungen zu einem NSU-Mord auf. Der Mann ist kein Unbekannter in der Szene. Er schickt einem Freund, ebenfalls aus nordhessischen Neonazi-Kreisen bekannt, Nachrichten über die verschlüsselte Messenger-App Threema, noch bis kurz vor seiner Festnahme. Dort diskutieren sie auch über die Ermittlungen. Es klingt alles eher beiläufig. Sogar seinem Arbeitgeber, einem Kasseler Rüstungsbetrieb, hat er Bescheid gegeben, dass er den Mordverdächtigen kenne und fürchte, dass die Polizei nun zu ihm kommen werde. Den Richter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe soll H. bei der Vorführung gefragt haben, ob ihm auch Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen werde. Wird ihm nicht. Aber Beihilfe zum Mord. Er sitzt insgesamt 15 Monate in Untersuchungshaft, bis er im Laufe des Prozesses freikommt. Die Richter, die ihn später vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freisprechen werden, sehen da bereits keinen dringenden Tatverdacht mehr. H. schweigt zu diesem Vorwurf auch während des Prozesses.

Ernsts erste Aussage hingegen ist nicht seine letzte. Sie wird später oft als «erstes Geständnis» bezeichnet, weil noch weitere folgen. Es sind widersprüchliche Varianten der Tat, die er zu Protokoll gibt. Angeklagt und verurteilt wird Ernst später vor allem basierend auf dieser ersten Vernehmung. Sie gilt Gericht und Ermittlern jedenfalls im Kern als glaubwürdig und leitet auch die Ermittlungen, was später auch für Kritik sorgt. Für die Soko ist das gerichtsverwertbare Geständnis ein Erfolg der Taktik, mit Ernst ins Gespräch zu kommen. Daran kann auch nichts ändern, dass der es schon wenig später widerruft. Er hat jetzt einen anderen Anwalt und trennt sich von Waldschmidt. Der Neue ist Frank Hannig aus Dresden, der später auf seinem YouTube-Kanal eifrig über das Verfahren berichten wird. Auch von Hannig wird sich Ernst später im laufenden Prozess lossagen.

Als die Festnahmen bekannt werden, hat die Debatte um den Mord schon begonnen. Tatsächlich ist es damals zugleich auffällig leise in der Republik, finden manche Beobachter. Der CDU fällt es schwer, mit dem sich jetzt aufdrängenden Verdacht umzugehen, dass einer der ihren zum Ziel eines rechtsterroristischen Attentats geworden ist. Oft ist von Zäsur die Rede, wenn es um die Tat geht. Sie steht aber zugleich in einer langen, blutigen Tradition des Rechtsterrorismus. Einer oftmals verdrängten Geschichte der tödlichen Strategie der Gewalt der radikalen Rechten.

IITerror mit Tradition

Alles für Deutschland am Tag X

Waffenverstecke, Todeslisten, fragwürdige Verbindungen zu Behörden: Der hessische Landtag in Wiesbaden ist in Aufruhr. Am Ende der Plenarsitzung an jenem Mittwoch im Oktober, in der sich die Abgeordneten mit Landkreisgrenzen und einem FDP-Antrag zu landwirtschaftlichen Forschungsarbeiten beschäftigt hatten, platzt die Nachricht, dass eine bewaffnete Gruppe Rechtsextremer ausgehoben wurde. Eine Gruppe mit tödlichen Plänen offenbar. Der hessische Ministerpräsident hat das Wort im Parlament ergriffen und klärt die Abgeordneten auf.

Im südhessischen Wald-Michelbach im Odenwald hatte die klandestine Gruppierung ihr Versteck, erfahren die Parlamentarier. In einem weiß gestrichenen Haus mit Vorgarten und Jägerzaun versteckten sie vollautomatische Waffen, Granatwerfer, Sprengstoff. Sie trainierten mit Gleichgesinnten in einer umgebauten Garage das Schießen mit Schalldämpfer, streiften in Uniformen durch die nahen Wälder, waren bundesweit vernetzt. Die Gruppe bereitete sich auch darauf vor, später einmal die Bundeswehr zu unterwandern. Und auf einen Tag X. Dann sollten die Waffen aus den Depots geholt werden – und politische Feinde aus ihren Häusern.

Das legt zumindest eine Liste nahe, die der Polizei in die Hände gefallen war. Die Rechten hatten Namen von missliebigen Personen notiert, darunter rund 80 Sozialdemokraten: Minister, Gewerkschafter, aber auch der Chefredakteur der Nachrichtenagentur dpa. Fein säuberlich waren dort biografische Daten festgehalten, Personenbeschreibungen. Zusammengetragen von einer Art parageheimdienstlichen Abteilung. Die Akten ähneln im Aufbau denen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, stellen die Behörden später fest. Sogar einen «Sachbearbeiter für Liquidierung» habe es gegeben, heißt es jetzt im Landesparlament. Die Personen in der Kartei sollten folglich «kaltgestellt» werden. Das hatte einer der festgenommenen Anführer der Gruppe ausgesagt. «Notfalls mit der Waffe», erklärt der hessische Ministerpräsident, damit es auch jeder im Plenarsaal versteht.

Nach einer Unterbrechung der Sitzung sind sich alle Fraktionen einig und fordern den Regierungschef auf, «volle Aufklärung zu schaffen und alle Vorbereitungen zu treffen, dass ähnliche Bestrebungen schon in den Anfängen mit allen Mitteln unterbunden werden». Der Ministerpräsident hatte da schon einen Untersuchungsausschuss versprochen und dass die Landesregierung «in aller Sorgfalt» prüfen werde, welche Maßnahmen gegen Vereinigungen dieser Art zu ergreifen seien. Sein Name: Georg-August Zinn.

Es ist das Jahr 1952.

Der «Technische Dienst» des 1950 in Frankfurt gegründeten «Bundes Deutscher Jugend» (BDJ) ist eines der ersten Beispiele organisierter bewaffneter Rechtsextremer in der jungen Bundesrepublik. Das Ziel, wie es Zinn in seiner Regierungserklärung beschreibt: eine «Partisanen-Organisation» zu schaffen, die sich im Falle eines Angriffs der Sowjetunion überrollen lassen sollte, um dann «in dem besetzten Gebiet Versorgungsanlagen zu zerstören, Brücken zu sprengen und Unterkünfte zu überfallen». Eine Organisation, die aber laut Zinn auch als Ausgangspunkt für «innenpolitischen Terror» dienen sollte: In der genannten Kartei sammelte man als «politisch unzuverlässig» eingestufte Personen, darunter KPD-, aber vor allem SPD-Mitglieder.

Zinn sprach damals von 1000 bis 2000 Angehörigen der Organisation, die Zahlen schwanken. Die meisten seien ehemalige Offiziere von Luftwaffe, Heer und Waffen-SS. Rund hundert hätten die «Partisanen-Lehrgänge» durchlaufen.

Ein Vertreter der amerikanischen Hohen Kommission und «einer Dienststelle der amerikanischen Armee» hatte sich wenige Tage vor der Plenarsitzung mit ihm in Verbindung gesetzt, berichtet der SPD-Mann Zinn weiter. Ihm sei mitgeteilt worden, dass die Organisation tatsächlich als «Widerstandsbewegung» im Falle eines russischen Einmarsches «aufgezogen, ausgebildet und finanziert» worden sei. Man habe sich aber ohnehin entschieden, sie aufzulösen. Angeblich seien «neofaschistische Tendenzen» unerwünscht gewesen.

Dabei war schon der BDJ eine jedenfalls streng antikommunistische Organisation, die nicht nur ehemalige SS-Männer anzog, sondern auch solche, die die militante Szene auf Jahrzehnte prägen sollten, wie den späteren Gründer der Neonazi-Partei FAP, Friedhelm Busse. Der BDJ, der sich nach außen in die Tradition bündischer Jugendbewegungen stellt, erhält nicht nur Unterstützung aus den USA. Mindestens für ein «Pfingsttreffen» 1952 fließt auch eine Beihilfe der Bonner Bundesregierung aus den Töpfen des Innenministeriums und 10000 DM vom Ministerium für gesamtdeutsche Fragen. Bei dem Treffen treten dann zwei Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU als Redner auf. Einer der beiden, Kurt Georg Kiesinger, wird etwas mehr als zehn Jahre später zum Bundeskanzler gewählt.

Kurz nach der denkwürdigen Regierungserklärung in Wiesbaden macht sich ein Reporter des Spiegel