Rechtsextremismus E-Book

Matthias Quent

• Herausgeber: Piper ebooks
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2020

Beschreibung

Rechtsextreme Positionen werden immer offener vertreten, spalten die Gesellschaft und erschüttern unsere Demokratie. Woher kommt der Hass? Gegen wen richtet er sich? Welche Strategien verfolgen rechtsextreme Parteien und Individuen? Wer unterstützt sie – und mit welchen Mitteln? Was ist die Neue Rechte? Kann man mit Rechtsextremen diskutieren? Sollte man es? Was kann die Politik, was kann jeder Einzelne tun, um die Demokratie zu stärken und gegen Rechtsextremismus vorzugehen? Der bekannte Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent bietet in diesem Buch Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Leseprobe

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Inhalt

Cover & Impressum

Einleitung

1. Wie anfällig bin ich für rechtsextreme Einstellungen?

2. Was ist Rechtsextremismus?

3. Sind die 2020er-Jahre vergleichbar mit den 1920er-Jahren?

4. Gibt es Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft?

5. Wie viele Rechtsextreme gibt es in Deutschland?

6. Nimmt der Rechtsextremismus zu?

7. Wie rechtsextrem ist die AfD?

8. Was steckt hinter der Strategie der Selbstverharmlosung?

9. Wieso sind Rechtsextreme ausgerechnet in Deutschland wieder so stark?

10. Sind nur Rechtsextreme antisemitisch?

11. Findet sich Rassismus nur bei Rechtsextremen?

12. Sollte es in der Gesellschaft zugehen wie in der Natur?

13. Wie unterscheiden sich Rechtspopulismus und Rechtsextremismus?

14. Welche Strömungen gibt es in der organisierten extremen Rechten?

15. Was charakterisiert den internationalen Rechtsextremismus?

16. Was haben rechte und islamistische Fanatiker miteinander gemein?

17. Wie sprechen Rechtsextreme?

18. Wie wichtig ist Musik für die extreme Rechte?

19. Wie nutzen Rechtsextreme das Internet?

20. Welche Rolle spielen Frauen im Rechtsextremismus?

21. Wie nutzen Rechtsextreme Krisen wie die Coronapandemie aus?

22. Was hat Rechtsextremismus mit der Klimakrise zu tun?

23. Was ist Hasskriminalität?

24. Wie gefährlich ist der Rechtsterrorismus in Deutschland?

25. Wer sind die Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland?

26. Warum greifen Rechtsextreme immer häufiger (Lokal-)Politiker an?

27. Wie verbreitet ist Rechtsextremismus in Behörden?

28. Sind Rechts- und Linksextremismus gleich schlimm?

29. Ist Rechtsextremismus eine Reaktion auf gestiegene Fluchtmigration?

30. Müssen Demokraten Rechtsextreme tolerieren?

31. Warum ist Rechtsextremismus nicht verboten?

32. Wo kann ich mich über aktuelle Entwicklungen zum Rechtsextremismus informieren ?

33. Was kann ich im Alltag gegen Rechtsextremismus tun?

Literatur

Einleitung

Nachdem bei einem rassistischen Anschlag in Hanau im Februar 2020 neun Menschen aus rechten Tatmotiven ermordet wurden, gestand Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein: Der Staat hat »die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt«. Dabei gab es mehr als genug Anlässe, den Rechtsextremismus endlich ernst zu nehmen – vom Münchner Oktoberfestattentat 1980 über die Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bis zu den Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD). Der Rechtsextremismus hat eine blutige Tradition mit katastrophalen Folgen. Heute vergeht kaum ein Tag ohne neue Schreckensmeldungen von rechts außen: Anschläge auf geflüchtete Menschen, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten, der antisemitische Anschlag in Halle, das rassistische Attentat in Hanau, rechtsterroristische Netzwerke, Rechtsextreme bei der Polizei und in der Bundeswehr, täglicher Hass im Internet und gezielte Provokationen und Angriffe auf die Demokratie aus ihrem Innersten, den demokratisch gewählten Parlamenten. Doch wofür steht der Rechtsextremismus, wo beginnt er, und was macht ihn aus? Welche Strömungen gibt es, und wie gehen Rechtsextreme vor? Dieses Buch beantwortet die wichtigsten Fragen zum aktuellen Rechtsextremismus in Deutschland.

1. Wie anfällig bin ich für rechtsextreme Einstellungen?

Die allermeisten Menschen sagen von sich, auf keinen Fall rechts oder gar rechtsextrem eingestellt zu sein. Doch ganz so einfach ist das nicht. Vielleicht teilen auch Sie Einstellungen, die zum Rechtsextremismus gehören? Hier können Sie dies anhand einiger Beispielaussagen testen, die in vielen Studien zur Messung rechtsextremer Einstellungen in der Bevölkerung genutzt werden. Seien Sie ehrlich – stimmen Sie zu oder lehnen Sie ab?

Wie haben Sie entschieden? Die teilweise oder umfassende Zustimmung zu diesen Äußerungen liefert Hinweise auf rechtsextreme Einstellungen und macht deutlich: Rechtsextremismus beginnt nicht am Rand der Gesellschaft, sondern in unseren Köpfen. Rechtsextreme Gruppen und Bewegungen radikalisieren und mobilisieren Vorurteile und Überzeugungen, die es bei Menschen in allen gesellschaftlichen Milieus gibt. Viele, die rechtsextrem denken, halten sich selbst für die »Mitte« oder sogar für links.

Einzelnen der genannten Aussagen stimmen große Teile der Bevölkerung zu. Das hat zuletzt die repräsentative »Autoritarismus-Studie« der Universität Leipzig gezeigt: Die folgenden, zusammenfassenden Abbildungen stellen die Antworten der im Jahr 2018 Befragten auf die ausgewählten Aussagen dar.

So meinte beispielsweise mehr als jeder dritte Deutsche, die Bundesrepublik sei in einem »gefährlichen Maß überfremdet«, fast ein weiteres Drittel konnte dieser Aussage zumindest teilweise etwas abgewinnen, nur ein Drittel lehnte sie ab. 10 Prozent fanden, Juden hätten zu viel Einfluss. Weitere 21 Prozent stimmten der Aussage teilweise zu. Fast jeder Fünfte war der Meinung, dass Deutschland eine einzige starke Partei brauche, »die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert«.

Die Zustimmung zu einigen Aussagen belegt noch kein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Doch diese Werte zeigen: In Teilen der Gesellschaft sind einzelne Elemente des Rechtsextremismus durchaus anschlussfähig. Rechtsextreme sehen sich häufig dadurch bestätigt, dass einige ihrer Meinungen von größeren Teilen der Bevölkerung vertreten werden. Sie nehmen sich dann als Vollstrecker der angeblichen Mehrheitsmeinung wahr und fühlen sich umfassend bestärkt. Es kommt deshalb darauf an, mit problematischen Positionen innerhalb des demokratischen Spektrums selbstkritisch, reflektiert und verantwortungsbewusst umzugehen.

2. Was ist Rechtsextremismus?

Die Unterscheidung zwischen »rechts« und »links« stammt historisch aus der Zeit der Französischen Revolution. In der ersten Französischen Nationalversammlung 1789 wurde unterschieden zwischen den links sitzenden Politikern der Republik, die sich für gleiche Rechte aller Bürger einsetzten, und den rechts sitzenden Politikern, die für die Monarchie und ungleiche Rechte von Menschen eintraten. In dieser Tradition wird noch heute von »links« und »rechts« gesprochen. Folgerichtig radikalisiert der Rechtsextremismus Ungleichheitsvorstellungen im sozialen und politischen Bereich. In der Einstellungsforschung wird der Rechtsextremismus als ein Einstellungsmuster verstanden, »dessen verbindendes Kennzeichnen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen.« Solche Orientierungen führen nicht zwangsläufig zu entsprechendem Handeln, legen es aber beispielsweise nahe, Rechtsaußenparteien zu wählen, oder können zu Straf- und Gewalttaten motivieren.

In der internationalen Forschung wird das Rechtsaußenspektrum (»far right«) mitunter in »Rechtsradikalismus« und »Rechtsextremismus« unterschieden. Der »Rechtsradikalismus« erkennt demnach die Demokratie als Regierungsform an, richtet sich jedoch gegen liberale Grundwerte – wie Minderheitenschutz – und insbesondere gegen Einwanderung. Der noch härtere »Rechtsextremismus« stellt sich dagegen offen gegen die Demokratie und rechtfertigt die Anwendung von Gewalt. In der Praxis lassen sich die beiden Spektren jedoch oft nicht sauber trennen. Hierzulande und auch in diesem Buch wird der Begriff »Rechtsextremismus« allgemeiner, als weitverbreiteter Oberbegriff verwendet.

Der Rechtsextremismus wendet sich gegen Menschenrechte und den Anspruch auf Gleichheit, den viele Verfassungen demokratischer Staaten, zum Beispiel das deutsche Grundgesetz, zum gemeinsamen Leitwert erheben. Damit ist nicht gemeint, dass alle Menschen gleich aussehen und die gleichen Interessen oder Begabungen haben, sondern, wie es in der 1948 verkündeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert ist, alle Menschen »frei und gleich an Würde und Rechten geboren« sind. Für den Rechtsextremismus aber ist die Würde des Menschen antastbar – je nach Herkunft, Nationalität, Abstammung, Religion, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, Identität, sozialem Status oder politischer Einstellung. Dabei geht der Rechtsextremismus von einer mythisch oder pseudowissenschaftlich begründeten Überlegenheit der eigenen Gruppe, beispielsweise des »deutschen Volkes« oder der »weißen Rasse«, gegenüber anderen Menschengruppen aus und folgert daraus ein Recht auf Vorherrschaft.

Der modernisierte Rechtsextremismus tritt häufig mit chiffrierten, in größeren Bevölkerungsteilen anschlussfähigen und bewusst mehrdeutigen Äußerungen und Botschaften in Erscheinung. Denn so gerät er nicht mit bestehenden Gesetzen und öffentlichen Tabus in Konflikt, die nicht zuletzt als Schlussfolgerungen aus dem Nationalsozialismus resultieren. Der Rechtsextremismus unterscheidet sich von streitbaren Positionen im demokratischen Spektrum durch dogmatische Grundpositionen, die im Widerspruch zur Demokratie stehen – insbesondere zu den Menschenrechten und zum Gleichheitsgrundsatz. Er löst ambivalente politische Einstellungen absolut und einseitig auf und speist sich damit auch aus (noch) nicht vollständig eingelösten Versprechen von Aufklärung, Demokratie und Gleichbehandlung. Denn auch 200 Jahre nach der Französischen Nationalversammlung werden die Fragen von Gleichheit, Freiheit, Rechten und Privilegien noch äußert konflikthaft ausgetragen.

Emanzipation, zunehmende Vielfalt an Lebenswelten, globale Migrationsbewegungen sowie wirtschaftliche und soziale Ungleichheitsverhältnisse führen zu widersprüchlichen Prozessen und Situationen, die auch Rechtsextreme aufgreifen. Frauen, Menschen aus Einwandererfamilien, Geflüchtete, ethnische und religiöse Minderheiten, LGBTIQ (Lesbian, Gay, Bisexual, Trans, Intersex, Queer), Menschen mit Behinderungen oder wirtschaftlich schwache Menschen sind immer noch von Ungleichheit betroffen. Diese kann in Form von strukturellen Benachteiligungen auftreten, etwa auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, oder sich in Vorurteilen und diskriminierenden Handlungen zeigen, beispielsweise in Aggressionen und Gewalttaten gegen machtschwache gesellschaftliche Gruppen (»Hasskriminalität«). Häufig gehen Diskriminierungserfahrungen nicht auf organisierte Rechtsextreme zurück, sondern auf Institutionen des Staates oder des Marktes beziehungsweise auf »normale Bürger«, die aber im Prinzip das demokratische System und seine Gleichheitsrechte anerkennen. Bereits daran zeigt sich: Rechtsextremismus entsteht nicht an einem extremen Rand außerhalb der Demokratie, sondern nährt sich aus Widersprüchen und Spannungen in ihrem Inneren, die er steigert und antidemokratisch auflöst.

3. Sind die 2020er-Jahre vergleichbar mit den 1920er-Jahren?

Das Erstarken von Rechtsaußenparteien, die Kontinuität von Antisemitismus, völkischem Denken, eine Welle von Rechtsterrorismus, Berichte über Rechtsextremismus in staatlichen Institutionen wie Polizei und Bundeswehr und die durch das Coronavirus verursachte globale Wirtschaftskrise – all dies hat dazu geführt, dass sich Vergleiche zwischen den Zwanzigerjahren des 21. Jahrhunderts und des 20. Jahrhunderts häufen.

Wieder unterstützen relevante Teile der Bevölkerung nicht nur in Deutschland rechtsextreme Parteien und sehnen sich nach dem harten Durchgreifen autoritärer Führer. Wieder drohen Egoismus und mehr oder weniger begründete Existenz- und Statusängste, Menschen für eiskalte Lösungsversprechen und Entsolidarisierung anfällig zu machen. Wieder werden rasante politische und kulturelle Veränderungen von reaktionären Gegenbewegungen begleitet. Wieder nutzen Rechtsextreme die Mittel modernster Medien und Technologien, um sich gegen die Moderne an sich in Stellung zu bringen. Wieder werden verbreitete Zukunftsängste durch apokalyptische Bedrohungsszenarien verstärkt, die, der rechtsextremen Propaganda folgend, nur noch durch extreme Schritte gestoppt werden könnten. Unter anderem in Brasilien, Italien, Ungarn und in den USA haben Rechtsaußenparteien und -politiker den Weg an die Macht gefunden. Wieder werden Juden als bösartige Strippenzieher hinter allem Möglichen konstruiert. Wieder werden durch menschenfeindliche Zuschreibungen ganze Menschengruppen abgewertet. Zwar ist das allgemeine Existenz- und Wohlstandsniveau hierzulande viel höher, doch auch in Deutschland spalten wirtschaftliche und soziale Ungleichheit die Gesellschaft. Und wieder gibt es Indizien dafür, dass Teile des Bürgertums bereit sind, mit Rechtsextremen zu paktieren – so, wie es beispielsweise im Februar 2020 im Thüringer Landtag offenbar wurde, als CDU und FDP gemeinsam mit der AfD-Fraktion um Björn Höcke für den FDP-Ministerpräsidentenkandidaten Thomas Kemmerich stimmten, um die zweite Amtszeit der rot-rot-grünen Landesregierung zu verhindern. Erst massive Proteste aus verschiedenen Bereichen bewegten Kemmerich zum Rücktritt.

»Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen«, schrieb der Auschwitzüberlebende Primo Levi. Dieser geschichtsphilosophische Befund ist eine ständige Mahnung. Die programmatische Schärfe und Intensität, mit der die parlamentarisch relevanten Rechtsextremen unserer Tage die Demokratie angreifen, ist erschreckend. Sie zielen darauf, Ungleichwertigkeitsideologien und Demokratieverachtung zu normalisieren, d. h. das Fenster des Denk-, Sag- und schließlich Machbaren zu erweitern. Die AfD radikalisiert sich immer weiter nach rechts außen, und die Gefahr ist real, dass sie künftig weiter an Zulauf gewinnt, wenn die gesellschaftlichen Bedingungen das zulassen. Andererseits: Nicht mal Donald Trump ist es bisher gelungen, das demokratische System der Checks and Balances und damit die Gewaltenteilung auszuhebeln, obwohl er es erheblich unter Druck gesetzt hat. In Italien und Österreich waren Rechtsaußenparteien an Regierungen beteiligt, wurden aber wieder abgewählt und erreichten bisher nie die nötige Stärke, um das liberale demokratische System und die zivile politische Kultur gänzlich abzuschaffen. Gleichwohl haben sie extrem gespaltene Gesellschaften und schwere Schäden hinterlassen.

Die parlamentarische Demokratie in Deutschland ist stabil und die Zivilgesellschaft wehrhaft. Es gibt viel berechtigte Kritik und Handlungsbedarf am bisweilen trägen und teilweise sogar begünstigenden behördlichen Umgang mit Rechtsextremismus. Rechtsextreme Aktivitäten im Staatsapparat führen zu Instabilität und Vertrauensverlust, insbesondere bei denen, die auf staatlichen Schutz vor Diskriminierung und rechter Gewalt angewiesen sind. Hier sind Wachsamkeit und ein deutlicheres Durchgreifen gefragt. Doch nach 1945 ist es auch den Altnazis in den staatlichen Institutionen nicht gelungen, die Demokratisierung langfristig aufzuhalten. Die heutigen Nationalstaaten sind noch enger in multilaterale Beziehungen und globale wirtschaftliche Abhängigkeiten eingebunden – das macht sie vulnerabel, aber auch voneinander abhängig und berechenbar. Der Einfluss der Weltwirtschaft führt unterdessen zu politischen Kontrollverlusten und globalen Konkurrenzverhältnissen, die zulasten der Arbeitenden gehen. Zugleich ist die Wirtschaft schon aus finanziellen Eigeninteressen auf ein Mindestmaß an Stabilität, offenen Grenzen und zwischenmenschlicher und interkultureller Toleranz angewiesen.

Ein zentraler Unterschied zwischen den 1920er- und den 2020er-Jahren ist die Zivilgesellschaft – all die Menschen, die heute mehrheitlich den Rechtsextremismus entschieden ablehnen und die, auch wenn es zwischen Demokraten und Rechtsextremen verschiedene partielle Anknüpfungspunkte und Gemeinsamkeiten gibt, nie ihr Kreuz bei einer Rechtsaußenpartei setzen werden. Demokratische politische Bildung und Werte, emanzipatorische Kämpfe, die hohe Normalität von Diversität und interkulturellen Begegnungen und nicht zuletzt die durch ganz unterschiedliche Kulturformen gelebte Toleranz und wirtschaftlich notwendige Weltoffenheit bilden gegenwärtig einen pluralistischen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Doch die Entwicklungen zum Beispiel in den USA, in Großbritannien, Brasilien, Ungarn und Polen zeigen, dass die Gefahr nationalautoritärer Rückschläge real ist.

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