Richtung ändern! E-Book

Steffen Andreae

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 221

Veröffentlichungsjahr: 2016

Beschreibung

Wesentliche Jahre liegen vor uns. Die Welt wandelt sich und wir gestalten. Der Ort der Veränderung ist die kleine Stadt, in der man lebt, der Kiez, das Dorf, die Nachbarschaft. Und die Kommunalpolitik ist eine gute Möglichkeit, um die wesentlichen Jahre zu gestalten. Doch das Interesse schwindet. Dabei, so der Autor, ist hier die Einflusssphäre groß, hier kann gestaltet werden. Die Anforderungen, die vor uns liegen, sind Aufforderungen zum Handeln.

Leseprobe

Kein Ding ließe sich wunschgemäß umarbeiten, wenn die Welt geschlossen, voll fixer, gar vollendeter Tatsachen wäre. Statt ihrer gibt es lediglich Prozesse, das heißt dynamische Beziehungen, in denen das Gewordene nicht völlig gesiegt hat. Das Wirkliche ist Prozess; dieser ist die weitverzweigte Vermittlung zwischen Gegenwart, unerledigter Vergangenheit und vor allem: möglicher Zukunft. Ja, alles Wirkliche geht an seiner prozessualen Front über ins Mögliche…

(Ernst Bloch: Prinzip Hoffnung. S.225)

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Einleitung

Die Situation

Widerstandskraft des Systems

Die Ängste

Flucht und Fluchtursachen und eine kleine Gemeinde

Klimaschutz

Veränderungen

Bürgerbeteiligung

Vermittlung

Selbstermächtigung

Beteiligung der Jugendlichen

Kreativität

Gemeindevertretung

3-Generationen-Gespräche

Infoblatt für die 3-Generationen-Gespräche

Ablauf

Mitnahmepunkte

Wochenmarkt

Regionalwährung

Die Finanzen

Mehr Einnehmen – Weniger Ausgeben

Kommunikation, Kennenlernen, Verstehen, Weiterbilden

Die Schieflage benennen

Die Grundsteuer

Verwaltung und Verwaltungsgemeinschaft

Bauen um den Kreisel

Mehr Einwohner*innen

Die Vorbildfunktion

Kühe

Reicht es nicht schon?

Literaturverzeichnis

Brief an die Leserinnen und Leser!

Am 6. März sind Kommunalwahlen in Hessen und daher auch in der Gemeinde Kaufungen. Dort saß ich die vergangenen fünf Jahre in der Gemeindevertretung als Vertreter der Grünen Linken Liste Kaufungen (GLLK). Wir blicken nicht nur auf eine lange Geschichte in der Kaufunger Kommunalpolitik zurück, sondern zudem liegt noch eine sehr erfolgreiche Legislaturperiode hinter uns. In dieser haben wir uns sehr ernsthaft, aber auch mit einer ordentlichen Portion Spaß und Freude der Politik gewidmet. Nach der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im laufenden Jahr, die über drei Stunden dauerte, verließen wir lachend und fröhlich den Sitzungssaal. Eine Gemeindevertreterin sprach uns an und meinte: „Ja, ihr könnt ja sogar jetzt noch lachen!“ Ja, auch darum geht es uns: Darzustellen, dass Kommunalpolitik Freude machen kann, ohne an Ernsthaftigkeit und klarer Kante zu verlieren.

Im Lauf des Jahres 2015 reifte der Gedanken in mir, als Bürgermeister für die Gemeinde zu kandidieren. Die Wahl dazu findet zeitgleich mit der Wahl der Gemeindevertretung statt. Mit dem amtierenden Bürgermeister haben wir seit 2011 eine enge Zusammenarbeit gesucht und manchmal auch gefunden. Wir haben ihn unterstützt, sind ihm jedoch auch in die Quere gekommen und haben so daran mitgewirkt, dass sich die Gemeinde an wesentlichen Punkten in die richtige Richtung bewegt hat.

Vor ein paar Wochen hielt ich in Schramberg, der Stadt, in der ich 1966 geboren wurde, einen Vortrag. Der Moderator fragte mich, wie ich denn dazu stünde, dass alle Menschen und vor allen die Politik und die Wirtschaft ständig davon reden, dass wir wachsen müssen und dass nur ein weiteres Wachstum unseren Wohlstand sichern könne. Wenn ich darüber mit Menschen auf der Straße spreche, wenn ich also konkret frage, ob sie der Ansicht seien, dass unendliches Wachstum in einer endlichen Welt möglich sei und gut wäre, dann sagt mir die alte Frau mit dem Rollator, der Geschäftsmann mit seinem Porsche, die Schülerin an der Gesamtschule und der Punk an der Straßenbahnhaltestelle, dann sagen eigentlich alle: Nein, das geht nicht. Wir benötigen eine Veränderung. Darum fragte ich bei diesem Vortrag das Publikum. Von den 80 Anwesenden äußerten sich nur drei insofern, dass sie den Wachstumsgedanken teilen würden. Alle anderen (von einigen Schüchternen abgesehen) teilen also diese Wachstumshörigkeit nicht mehr. Das deckt sich mit Erkenntnissen einiger Meinungsforschungsinstitute. In den Gesprächen nach dem Vortrag wurde dies bestätigt und bei einer Veranstaltung am Gymnasium Schramberg am Folgetag verhielten sich die Schüler*innen nicht anders.

Wenn nun ein Ausstieg aus der Wachstumsideologie Gestalt finden soll, dann gibt es einen Ort, an dem diese Gestalt sichtbar und greifbar wird. Und das ist die Gemeinde, der Kiez, die Stadt, die Straße, in dem gelebt wird. Und daher ist Kaufungen der Ort des Ausstiegs aus dem Wachstumswahn und der Ort des Wandels.

In Paris traf sich im Dezember 2015 die sogenannte politische Elite dieser Welt, begleitet von mächtigen Lobbyist*innen, die ihre eigenen Pfründe sichern wollen, und haben sich auf einen Klimaschutzvertrag geeinigt. Dieser soll in fünf Jahren in Kraft treten. Er formuliert zwar einerseits nötige Ziele, andererseits jedoch keine Regeln, die bei Verstößen greifen. Vergleichen könnte man diese Vereinbarung mit einer Wohngemeinschaft, in welcher sich die dreckige Wäsche stapelt. Im Keller befindet sich eine Waschmaschine, die kaputt ist. Aber alles kein Problem: Die Wohngemeinschaft hat sich in vielen Gesprächen darauf geeinigt, dass die Waschmaschine repariert werden soll und dass bis zum Jahr 2050 die Wäsche in den Keller getragen und auch gewaschen werden soll. Damit wird ab dem Jahr 2020 begonnen. Wer es genau macht und wer beginnt und ob der eine mehr waschen soll als die andere, das ist noch nicht geregelt. Aber gut Ding braucht Weile.

Wie auch immer das mit dem Klimaschutz nun von statten gehen soll, ein wesentlicher Ort der Umsetzung ist wiederum die Gemeinde, der Kiez, die Straße, die Stadt. Für die Kaufunger Bevölkerung also Kaufungen. Hier muss das Bewusstsein entstehen, hier müssen Ideen entwickelt werden, die im Idealfall die Menschen begeistern.

Die anstehenden Veränderungen können nicht von oben diktiert werden, im optimalen Fall entstehen sie aus der Bevölkerung heraus. Die Dinge, die von unten nach oben verändert werden, halten länger, sind fundierter, getragener. Doch diese Veränderungen brauchen auch eine unterstützende Strukturierung, sie benötigen Hilfestellung und vieles verlangt eine Umsetzung in der Politik, weil es zum Teil eben konkrete politische Entscheidungen sind, die Dinge ermöglichen (oder auch verhindern).

Für die Bewegung von unten nach oben braucht es die Kaufunger*innen. Für die politische Umsetzung braucht es eine Gemeindevertretung, die erkannt hat, dass die Veränderungen, die anstehen, keine Veränderungen an der Oberfläche sein können, sondern systemischer Natur sind, also die Grundlagen unseres Denkens und Handelns verändern müssen. Für die Verankerung in der Gemeinde, in der Verwaltung, für die Aktivierung des Apparates hin zu einer Umgestaltung der Gesellschaft benötigt es einen Bürgermeister, der diese Haltung verinnerlicht hat und nicht zögert, diesen Weg zu gehen. Wir gehen den Kaufunger Weg und dieser verlangt an wichtigen Punkten eine Klarheit und eine Entschlossenheit. Es ist ein Weg, den wir gemeinsam gehen müssen.

Und diesen Weg möchte ich als Bürgermeister gemeinsam mit den Kaufunger*innen gehen.

Damit sich die Menschen in Kaufungen ein Bild von meiner Position machen können, habe ich sie aufgeschrieben. Und daraus ist das nun vorliegende Buch entstanden. Es begleitet durch den Wahlkampf, es ist das Buch zur Wahl. Damit stelle ich meine Position zur Diskussion und lade Sie dazu ein, in den kommenden Wochen mit mir über einzelne Punkte zu diskutieren. Kommentieren Sie einzelne Kapitel und diskutieren Sie mit. Dazu wird das Buch in Abschnitten auf meiner Internetseite veröffentlicht. Sprechen Sie mich an, wenn Ihnen danach ist. Gerne komme ich auch zu Ihnen, wenn Sie sich mit drei anderen Personen zusammenschließen. Wir diskutieren dann die Themen, die Ihnen wichtig sind. Es mag sein, dass wir unterschiedliche Positionen haben und an der ein oder anderen Stelle nicht zusammen finden, aber so ist es eben. So ist es in Kaufungen. Wir haben sicherlich unterschiedliche Haltungen, aber wir haben ganz gewiss den gleichen Weg vor uns. Und wir können nicht warten mit dem Starten. Die Diskussion, wie unser Weg nun genau verläuft, die führen wir unterwegs.

Dazu lade ich Sie ein! Kommen Sie mit!

Vorwort

Welch wundervolles politisches Feld doch die Kommunalpolitik ist, welch Theater und was für eine Komödie. So viel ernsthaftes Bemühen und Aktivität und das alles gepaart mit einer Portion Frust und Enttäuschung und vielen kleinen Erfolgen und Errungenschaften.

Kommunalpolitik ist ein ergreifendes und fast unerschöpfliches Themenfeld mit dem unglücklichen Nebeneffekt, dass sich kaum noch jemand dafür interessiert. Die politische Müdigkeit ist hier zu greifen, die Sitze bleiben leer, händeringend wurden in Hessen für die Kommunalwahl 2016 Kandidat*innen gesucht und es verwundert nicht, dass aufgrund dieser verzweifelten Suche alle eine Chance hatten. Und so kamen auch Personen auf die Listen und kommen in Gemeindevertretungen, die eigentlich keine Lust und keine Zeit haben, die sich aber der eigenen Partei verbunden fühlen und sich daher aufstellen ließen und froh sind, wenn sie nicht gewählt werden. Es darf daher nicht wirklich verwundern, wenn manche Gemeindevertreter*innen ihre Unterlagen im noch verschlossenen Umschlag mit in eine Sitzung nehmen, dort diesen öffnen, die Papiere schnell einmal überfliegen und sich ansonsten - politisch motiviert - der Meinung des oder der Fraktionsvorsitzenden anschließen oder schlicht die Meinung haben, die die eigene politische Partei in solchen Fragen schon immer gehabt hat.

Es gibt kaum Orte, an welchen man im Kreis von Laien so leicht lernen kann zu reden, vor Publikum zu sprechen, sich zu artikulieren, Inhalte zu formulieren. Die anderen können es auch nicht besser und die, die es besser können, sind wiederum ein interessantes Lernobjekt. Es gibt kaum Orte, an denen über Politikgrenzen hinaus gut zusammengearbeitet werden kann (oder zumindest könnte), so wie es in der Kommunalpolitik möglich und nötig ist. Und zugleich findet sich auch hier die Abgrenzung gegen das Ungewohnte, gegen das Rebellische und Fremde.

Dieses kleine Buch habe ich geschrieben, um Freude zu machen am kommunalpolitischen Handeln. Logischerweise schimmert in diesen Zeilen meine eigene politische Haltung und auch meine Vision von diesem Ort Kaufungen durch. Es finden sich daher hier auch meine Überlegungen, wie sich dieser Ort entwickeln und entfalten, bewegen und bereichern, stärken und stabilisieren sollte. Die inhaltlichen Einfärbungen muss niemand teilen - obgleich ich froh wäre, wenn sich viele darin wiederfinden. Die dargestellten Themen sind nur ein Auszug aus der umfangreichen Palette kommunalpolitischen Tuns. Eine Vielzahl von wichtigen und unwichtigen Themen wird nicht angesprochen. Ich hoffe jedoch, dass deutlich wird, dass es ein sehr reiches Thema ist, reich an machbaren Erfahrungen, Themenfeldern und Lernobjekten. Es soll dazu anregen, sich Gedanken über die Zukunft zu machen, über verantwortliches Handeln in einer sich verändernden Welt. Die Kommunalpolitik bietet die Chance, den Horizont zu erweitern, birgt aber auch die Gefahr, dass das Zentrum politischen Handelns nur der kleine, eigene Kirchturm bleibt.

Ich lade die Lesenden herzlich dazu ein, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren und sie zu gestalten und zu verändern. Dazu zeige ich Wege und Möglichkeiten auf. Auch ein Engagement in einem Verein, einer Nachbarschaftsinitiative oder der Feuerwehr ist kommunalpolitisches Handeln. Doch mit diesem Text möchte ich konkret Lust und Freude wecken an einem Engagement in der Kommunalpolitik, ohne diese in ihrer Wichtigkeit über andere Formen von Engagement zu heben. Die Folge der immer geringer werdenden Beteiligung an der Kommunalpolitik ist im schlimmsten Fall, dass die Verwaltung immer mehr an Entscheidung übernimmt. „Wenn wir nicht dafür sorgen, jeder an seinem Platz und jeder so wie er es kann, dass die demokratische Idee weitergetragen wird, dann könnte es sein, dass bezahlte Menschen über uns entscheiden”, meint der Politologe Wilhelm Knelangen1. Schon heute fordert, begründet mit der eigenen Überforderung, die ein oder andere Stimme von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister Vorschläge zur Haushaltssanierung ein, obgleich es sich hier um eine originär politische Aufgabe handelt und mit genau diesem Auftrag wurden und werden die Vertreter*innen gewählt. Der Ruf in Richtung Verwaltung ist so verständlich wie bequem. Aber eine andere Richtung erscheint mir sinnvoller: Demokratisieren wir Entscheidungen wieder, brechen wir es runter auf noch kleinere Einheiten, beziehen wir die Menschen konkret ein und verhandeln wir direkt mit den Betroffenen. Andernfalls werden wir es vielleicht nicht richtig mitbekommen, wenn wir zunehmend verwaltet werden.

Es verwundert nicht, dass ich mir für den Ort Kaufungen ganz konkret eine Stärkung der Grünen Linken Liste Kaufungen wünsche. Doch aus den letzten Jahren weiß ich, dass ich mich über jeden kritischen Geist in egal welcher Fraktion freue. Ich freue mich an all denjenigen, die nicht gegen einen Gedanken sind, nur weil es nicht der eigene ist. Ich freue mich an all denjenigen, die die Gemeindevertretung und die Ausschüsse dazu nutzen, eigene Ideen darzustellen und mitzuteilen. Ich freue mich an denen, die die eigene Position aufzeigen und sie mit einer anderen Position vergleichen, die sich zuhören und ausreden lassen, die interessiert sind und neugierig und Pfade beschreiten, die noch unbegangen sind. Es macht Freude, gemeinsam Gedanken zu entwickeln, Positionen zu finden, Haltungen zu überprüfen. Doch sehr oft erlebe ich sie nicht, diese Freude. Es benötigt Menschen, die sich einen Ruck geben und sich für ein spannendes Hobby entscheiden, die mitdenken und entscheiden wollen. Dann klappt das auch mit der Freude. Es lohnt sich, die Zeit aufzubringen und sich eine Sitzung der Gemeindevertretung vor Ort anzusehen. Beobachten Sie die Menschen, die dort sitzen und überlegen Sie ernsthaft, ob Sie von dieser Person etwas erwarten und was. Überlegen Sie genau, ob mehr drin ist als die Pflichterfüllung als Mitglied der Gemeindevertretung. Wenn das nicht zu spüren ist, wenn Sie das nicht empfinden können, wenn Sie etwas nervös werden angesichts des Wissens, dass die großen Aufgaben vor denen wir stehen, von eben genau diesen konkreten Personen angegangen werden, dann haben sie Ihren Applaus nicht verdient. Auch dann nicht, wenn sie aus der Fraktion kommen, für die ich persönlich werbe. Stärken Sie aktiv diejenigen, die bewegen, die anschieben, die fordern, die fragen, die Ideen entwickeln. Und bestenfalls: Seien Sie es selbst! Dafür möchte ich Sie gewinnen. Es ist Ihr Ort und vielleicht haben Sie selbst keine Zeit, sich aktiv politisch zu engagieren. Aber die, die es für Sie tun, das sollten schon aktive Menschen sein. Und das sollten Sie spüren können, wenn Sie diese Menschen in der Gemeindevertretung erleben.

1        http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/kommunalpolitik-vom-aussterben-bedroht-id68874.html

Einleitung

Kaufungen ist eine Gemeinde östlich von Kassel gelegen. Hier leben etwas mehr als 12.000 Menschen, die sich auf drei Ortsteile verteilen: Papierfabrik, Niederkaufungen und Oberkaufungen. Kaufungen hat eine Straßenbahnanbindung an Kassel, die Innenstadt von Kassel ist in ca. 30 Minuten erreichbar. Die Straßenbahn fährt von Kassel aus Richtung Osten durch das Lossetal, durchquert die drei Ortsteile von Kaufungen, anschließend Helsa und endet in Hessisch Lichtenau. Genau durch dieses Tal wird seit vielen Jahren eine Autobahn gebaut, die niemand braucht und deren Bau einer Logik folgt, die sich ohne das aktive Ausblenden von Realitäten nicht mehr erschließen lässt. Im Ortsteil Papierfabrik ist Industrie angesiedelt, zu einem Teil auch in Oberkaufungen. Zwischen Ober- und Niederkaufungen wurde ein Lebensmittelmarkt angesiedelt, was zu vielen Verwerfungen in Kaufungen führte. Nach einem vieljährigen politischen und gesellschaftlichen Streit wurde die Ansiedlung mit einer Stimme Mehrheit in der Gemeindevertretung getroffen. Die Frage scheint berechtigt, ob eine jahrelange Auseinandersetzung nicht eine stabilere Mehrheit braucht, aber so soll es ja sein in Demokratien.

Das Rathaus dieses über 1000 Jahre alten Dorfes liegt in Oberkaufungen. Hier trifft sich auch die Gemeindevertretung. Von den 37 Vertreter*innen stellt die Grüne Linke Liste Kaufungen gerade mal drei. Außerdem haben wir noch einen Sitz im Gemeindevorstand. Obwohl wir nur so wenige sind, bestimmen wir die Politik hier maßgeblich mit. Ob es die Entscheidung gegen die e.on als Stromanbieter ist, die Einführung von Car-Sharing im Ort oder die Reservierung von Baulandflächen für gemeinschaftliche Wohnformen: Wenn wir es nicht sogar selbst angeregt haben, dann haben wir es ermöglicht.

Die für fünf Jahre gewählte Gemeindevertretung setzt sich folgendermaßen zusammen: Die SPD erreichte 2011 36,83%, die CDU 35,8%, Bündnis90/Die Grünen 13,33%, die Grüne Linke Liste Kaufungen 8,44% und die Kaufunger Wählergemeinschaft 5,6% der Stimmen. Fast jeden Monat findet eine Gemeindevertretersitzung statt und dazwischen treffen sich der Haupt- und Finanzausschuss (Hafi), der Ausschuss für Jugend Sport Soziales Kultur (JSSK), der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt (BPU) und der Energieausschuss. Alle diese Sitzungen sind öffentlich, aber im Grunde genommen werden sie nicht besucht. Und wer einmal dort war, weiß auch warum. Es ist oft öde und langweilig. Die Besuchenden erhalten weder Informationsmaterial, noch dürfen sie etwas beitragen, selbst Applaus ist nicht gestattet. Wenn es gut läuft, werden sie begrüßt.

Am 6. März 2016 sind Kommunalwahlen in Hessen. Zeitgleich findet in Kaufungen auch die Wahl für das Amt der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters, für welches ich kandidiere, statt. Dieses Buch habe ich auch geschrieben, um den Wähler*innen einen Einblick in mein Denken zu geben, um transparent zu sein und deutlich zu machen, was auf dem Ticket steht.

Wie allen Parteien und Wählervereinigungen ist es uns nicht leicht gefallen, Engagierte zu finden, die einen Teil ihrer Zeit für diese Arbeit verwenden. Und angesichts finanziell knapper Zeiten wird der Spielraum für die Vertretung scheinbar immer kleiner und so mancher wendet sich ab, da es nur noch um die Mangelverwaltung zu gehen und die Hauptaufgabe der Politik zu sein scheint, den Bürger*innen die nächste Kürzung zu erklären und sie bestenfalls schmackhaft zu machen.

Dagegen möchte ich anschreiben. Denn auch aus diesem Grund ist es so wichtig wie noch nie, dass wir uns einmischen, dass wir den Wert kommunal- und gesellschaftspolitischen Engagements erkennen. Die Spielräume sind weiterhin groß, aber sie müssen gefunden werden. Und dort wo sie klein sind, ist es weniger die Folge von knappen Finanzen, als von extrem verkrusteten und kaum beweglichen Strukturen. Es ist die geistige Enge, die uns den Raum nimmt. Ich werde im Verlauf dieses Textes an einzelnen Beispielen der Kaufunger Kommunalpolitik versuchen darzustellen, wo Veränderungen und Bewegungen nötig und möglich sind, damit wir überhaupt weiter kommen und die Gestaltung wieder ergreifen. Der Großteil der Überlegungen und Gedanken lässt sich auch auf andere Gemeinden anwenden. Um es so konkret wie möglich zu halten, beschreibe ich die Veränderungen anhand der Kaufunger Situation. Zugleich versuche ich, einen Teil der Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die real existieren. Damit möchte ich deutlich machen, dass für Menschen mit den unterschiedlichsten Beweggründen und Fähigkeiten, Platz und Raum und Bedarf ist. Es ist ein wundervolles Hobby, die Kommunalpolitik. Dieses Hobby verlangt Zeit und Aufmerksamkeit. Doch es ist gut, wenn darauf geachtet wird, dass aus dem kleinen Finger, den man reichte, nicht die ganze Hand wird und irgendwann Haut und Haar. Aber auch das ist möglich.

Wenn wir untätig sind, bleiben oder werden, dann wird uns das Handeln genommen werden. Wir werden dann verwaltet, reglementiert. Die hessische Landesregierung (gleich welcher Zusammensetzung und Farbe2) und der Bund werden die kommunale Selbstverwaltung weiter aushöhlen. Bei vielen Themenfeldern kollidiert eine Stärkung kommunaler Kraft mit den Ideen und Vorstellungen von Land und Bund. So sehr sie gelobt wird, so wenig wird sie auch gefördert, diese hochgelobte kommunale Selbstverwaltung.

Die Menschen in Kaufungen werden in den kommenden Jahren umfassende Veränderungen ihrer Lebensrealität erfahren, denn das wachstums- und konsumorientierte System scheitert weiter. Und diesem systemischen Scheitern gegenüber können wir uns aktiv oder passiv verhalten. Wir werden uns dem nicht entziehen. Doch wie der Wandel aussehen kann, ist unklar. Diese Transformation hat noch kein Gesicht und auch noch keinen guten Namen. Verändern sollten wir unser Verständnis von Geld und die Rolle von Geld in dieser Gesellschaft, unseren Umgang mit der Natur und den Respekt ihr gegenüber, die Verhältnisse in der Arbeit und unser Verhältnis zur Arbeit, die darin liegenden Hierarchien und die Selbstbestimmungsräume der Arbeitenden, also die Demokratisierung der Arbeitswelt. Es ist verblüffend, dass wir den Großteil unserer Zeit in Strukturen wie Schule und Arbeitsort verbringen, die überhaupt nicht demokratisch sind. Verändern sollten wir unsere persönliche Nähe, die Beziehungen zu unserem Gegenüber und das Gespräch miteinander, die Verteilung von Macht und Ressourcen mit dem Ziel, zu einer radikalen Gleichheit in den gesellschaftlichen Beziehungen zu gelangen. Verändern sollten wir die gesetzlichen und strukturierenden Rahmenbedingungen, die so ausgestaltet werden sollten, dass Kollektiveigentum und gemeinsame, geteilte Interessen in den Mittelpunkt rücken. Eine Veränderung braucht unser Verständnis von Zeit, unser Verständnis von Demokratie, Teilhabe und Verantwortung und das verinnerlichte Denken in uns allen, dass Wachstum schon die Lösung sei und es ohne Konkurrenz nicht ginge. Es sollte uns gelingen, aus dem Spruch des Club of Rome: „Wachstum ohne Grenzen“ ein „Wachstum der Grenzen“ zu machen3 und damit geht es um den Einstieg in eine Postwachstumsökonomie. Es wäre wünschenswert, wenn wir das Wissen wieder gewinnen oder neu finden könnten, dass wir wertvoll sind, so wie wir sind, so beschränkt, so leer, so voll, so harmlos und so wirksam. Zu verändern ist unser Lebensstil, keine technologische Entwicklung rettet uns. Die Art, wie wir leben, ist neu zu gestalten.

Um dieses Umfassende auszudrücken, bezeichne ich diesen Wandel als Kulturwandel oder als Transformation. Es ist also eben kein technologischer Wandel, um den es geht. Die Autorin Kathrin Hartmann drückt dies folgendermaßen aus: „Die grüne Technikeuphorie ist nicht nur antiaufklärerisch, sondern auch antipolitisch. Denn sie verwandelt wichtige gesellschaftliche Fragen, wie wir gut und gerecht auf diesem Planeten zusammenleben können, in eine rein technische Angelegenheit: Als sei das wachstums- und konsumorientierte System, das für die ökologischen und sozialen Schäden verantwortlich ist, völlig in Ordnung und es müssten allenfalls ein paar Fehler korrigiert werden. Solange man daran glauben kann, dass es für jedes Problem die richtige technische Lösung gibt, auf die eines Tages schon jemand kommen wird, muss sich strukturell auch nichts ändern. Dass der Menschheit doch immer noch was eingefallen sei, um die selbst gemachten Probleme zu lösen, ist das wirkmächtigste Märchen, das die Green Economy erzählt.“4 Interessanterweise sagt Andrea Nahles, derzeit Arbeitsministerin, in der gleichen Ausgabe der Zeitung: „Unheimlich ist der Glaube, die Probleme der Welt mit Technik lösen zu können.“ Warum wundert sie sich eigentlich, dass sich die Menschen von der Politik abwenden? Morgen ist sie Ministerin für Technologie. Es geht also nicht um einen technologischen Wandel, sondern um einen Kulturwandel. Und wenn wir versuchen, uns diesen vorzustellen, dann stellen wir leider fest: Wir haben im Grunde keine Ahnung, wie denn diese Gestaltung aussehen kann. Erste Konturen zeigen sich. Aber wir sind noch in den Anfangsjahren. Innerhalb der Gruppen, die der Ansicht sind, dass wir einen umfassenden Wandel und einen Einstieg in eine Postwachstumsökonomie benötigen und auch bei denen, die die Ansicht von Kardinal Marx teilen, dass wir den Kapitalismus überwinden müssen5, finden sich noch keine klaren Antworten über den Weg. Es ist eher eine Ohnmacht zu konstatieren. Die Analyse ist klar, die ständig neu hinzutretenden Fakten bestärken die Ansicht, dass der derzeitige Weg nicht stimmt, aber in den Augen und Beiträgen ist eine Leere festzustellen, zum Teil eine Hoffnungslosigkeit und oft auch Wut.

Wir stehen am Bahnhof, das Ticket in der Hand. Der Beginn einer Reise. Viel spricht dafür, dass es eine lange Reise werden wird. Diese Reise hätten wir schon vor einiger Zeit planen können. Das haben wir aber nicht. Sie wird uns verändern. Der bevorstehende Wandel geschieht nicht plötzlich, sondern wird viele Jahre in Anspruch nehmen. Er kommt nicht über uns, sondern wir können ihn gestalten. Aber es gibt keinen Fahrplan. Wir sollten uns nicht darüber wundern, dass wir verunsichert am Bahnhof stehen und wir dürfen uns auch eingestehen, dass wir noch überhaupt nicht wissen, wie das geht, dieser Wandel. Wir wissen, dass wir Veränderungen benötigen, aber

wir wissen nicht, wie wir diese vermitteln,

wir wissen nicht, wie sich anfühlt, was sich dann gewandelt hat,

wir wissen nicht, wie wir mit falsch eingeschlagenen Wegen umgehen werden,

wir wissen nicht, wie wir diese korrigieren können.

Zurecht ist uns mulmig. Der Wandel hat etwas zu tun mit unserem individuellen Lebensstil, es geht um die Veränderung des sozialen Nahraums, der Nachbarschaft. Der Wandel hat auch etwas zu tun mit der Demokratisierung aller Lebensbereiche und der Fortentwicklung und Ausgestaltung des solidarischen Miteinanders. Es geht auch um konkrete individuelle Handlungen. Doch die Idee, allein mit individualistischen Strategien gegen das anzugehen, was zu verändern ist, hat allerhöchstens betäubende Wirkung6, die Ansteckungswirkung ist begrenzt.

Ich bin mir sicher, dass wir beginnen müssen in großen Zeiträumen zu denken. Dieser Umstand ist ein Problem. Ich gehöre überhaupt nicht zu denjenigen, die auch in der Kommunalpolitik ein ausschließliches Denken in Wahlperioden wahrnehmen. Wir treffen in der Gemeindevertretung in Kaufungen ganz konkret Entscheidungen, die weit in die Zukunft reichen. Und wenn ich mir die eigene Fraktion ansehe, dann erlebe ich oft Diskussionen, in denen jemand sagt: „Das fordern wir auch dann, wenn wir dadurch aus der Vertretung heraus gewählt werden. Denn diese Forderung ist richtig und in unserem Sinne. Daher stellen wir sie ohne Angst vor den Konsequenzen.“ Unsere Denkzeiträume müssen groß sein, da der Kulturwandel zum Teil auf unsere Denkstrukturen Einfluss nehmen muss. So beweglich der Mensch letztendlich auch ist, die Erkenntnis, dass der Lebensstandard sich verändern wird, reift nur langsam und noch langsamer gewöhnen wir uns an den Gedanken. Am Klimawandel lässt sich die Anforderung von langsamer Entwicklung sehr gut darstellen. Denn dieser wird ganz konkret die politischen Entscheidungen beeinflussen. Überall werden Antworten gegeben werden und Aktionen sind gefragt, im schlechteren Fall jedoch sind Reaktionen gefordert. Doch die Wirkungen dieser Entscheidungen werden wir nicht mehr erfahren, sondern sie wirken zum Teil erst nach unserer Zeit. Wir befinden uns zudem noch in gegenläufigen Bewegungen. Weiterhin beschleunigt sich unser Leben. Weiterhin suchen wir schnelle Verbindungen und die technologische Entwicklung fordert uns. Die digitale Vernetzung schreitet voran und ob dieses Netz uns trägt, wissen wir nicht. Leicht springen die jüngeren wie die technikinteressierten Menschen auf den nächsten Trend auf. Doch in meinem konkreten Umfeld sind die über 40-jährigen zum Teil schon überfordert oder überhaupt nicht mehr interessiert. Ein Bestandteil des Wandels wird auch die Reduzierung von Geschwindigkeit sein, Slow-Life wird ein neuer Trend werden müssen.

Hilfreich ist ein Blick zurück, denn es gab ein Leben vor diesem Turbowachstum. „Es war eine Zeit sozialer Innovationen: Urban Gardening, Volxküchen und Tauschringe waren nur der Anfang. Müll wurde recycelt, Wertstoffe wurden gesammelt, Butterbrotpapier wurde glattgestrichen und mindestens zweimal verwendet. Wir saßen auf Komposttoiletten, verwendeten auch dort Altpapier. Zweimal in der Woche kamen unsere Partner aus der solidarischen Landwirtschaft und brachten frisches Biogemüse bis vor die Haustür; Fleisch gab es einmal die Woche. Carsharing und Couchhopping sparten Ressourcen, auch längere Wege gingen wir zu Fuß. Die Wohnungen waren kleiner und gut wärmegedämmt. Zwölf Parteien teilten sich eine Waschmaschine, defekte Geräte wurden repariert, abgetragene Textilien umgeschneidert, alte Pullover aufgeribbelt. Die Kinder wurden nicht mit Plastikspielzeug überschüttet – dafür spielten sie auf verkehrsberuhigten Straßen. Bei all dem herrschte Zeitwohlstand: Es wurde mehr gelesen, mehr gespielt und gesungen als heute, die heruntergekommenen Schulen wurden in Nachbarschaftshilfe in Schuss gebracht. Wadenwickel ersetzten Aspirin oder Grippepillen. Und wir haben in diesen Jahren sogar noch Flüchtlinge aus vom Krieg verheerten Gegenden aufgenommen. Das Leben war nicht schlecht – jedenfalls im Rückblick.… Es war anstrengender, aber geselliger. Vor allem: die übergroße Mehrheit lebte so. Sicher, die Eigentümer von Land oder Produktionsmitteln änderten auch damals nicht ihr Leben. Doch aufs Ganze gesehen waren die meisten Menschen vielleicht sogar zufriedener.“7