Nick Reimer
Schlusskonferenz
Geschichte und Zukunftder Klimadiplomatie
Gefördert aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes durch Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst.
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek: Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
© oekom verlag München 2015Gesellschaft für ökologische Kommunikation mbH,Waltherstraße 29, 80337 München
Lektorat: Anke Oxenfarth, oekom verlagKorrektorat: Maike SpechtInnenlayout, Satz: Ines Swoboda, oekom verlag
E-Book: SEUME Publishing Services GmbH, Erfurt
Alle Rechte vorbehaltenISBN 978-3-86581-958-1
Für meinen Sohn Jonathan und seine Generation.Mögen sie weitsichtiger handeln als wir.
Inhalt
Vorwort von Hartmut Graßl
Konferenzen:Wie es so weit kommen konnte
1 Schmelzende Gletscher, brechende Dämme: Der Fünfte Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC
2 Kyoto und der Platz in der Atmosphäre: Wie die Menschheit das Klimaproblem lösen wollte
3 Das Tauziehen von Bali: Wie ein neues Verhandlungsmandat entstand
4 Die Schande von Kopenhagen: Wie das größte diplomatische Tauziehen der Menschheit scheiterte
Intermezzo: Seiltänzer Alfredo und der Wahnsinn der Welt
5 Mexikos Armee, die Indaba und ein Wüstentrip: Wie der Klimadiplomatie ein Neustart gelang
6 Schlusskonferenz: Warum Paris über die Zukunft der Demokratie entscheidet
Themen:Worum es wirklich geht
7 Anpassung, Grüner Klimafonds und »Loss and damages«: Wie der Norden seine Schulden bezahlen soll
8 CDM, Joint Implementation und »heiße Luft«: Wie der Klimaschutz zum Geschäft wurde
9 REDD, »LULUCF« und deutsche Parkplätze: Woran ein neuer Weltklimavertrag scheitern könnte
10 ADP, die BINGOs und das Bildungsprogramm: Ein Wegweiser durch den Gipfeldschungel
Intermezzo: Michael Strogies, der Herr der Zahlen
AusblickWie weiter nach Paris
11 Gute Laune, unterschiedliche Verantwortung und ein finaler Deal: Der Hauptkonflikt ist vor Paris noch nicht geklärt
Intermezzo: Wie das Wasser zu den Menschen kommt
12 Staatstheater, die US-Präsidentschaftswahlen und ein Klimagerichtshof: Wie es ab 2016 weitergeht
Anhang
Chronologie der wichtigsten Klimakonferenzen
Das Vokabular auf dem Konferenzparkett
Anmerkungen und Quellen
Dank
Über den Autor
Vorwort
»Warnung vor weltweiten Klimaänderungen durch den Menschen« hieß vor 28 Jahren ein Memorandum der »Deutschen Meteorologischen Gesellschaft« und der »Deutschen Physikalischen Gesellschaft«. Die Autoren, auch ich, wurden zusammen mit den Präsidenten der wissenschaftlichen Gesellschaften im Januar 1987 nach Bonn ins Bundesforschungsministerium eingeladen. Dort wurde ich mit Koryphäen aus der Klimaforschung und mit Ministerialbeamten konfrontiert. Die sollten Fehler im Text entdecken, um eine Veröffentlichung des Memorandums zu verhindern. Es war das Jahr der Bundestagswahl und der Originalton eines Ministerialbeamten lautete: »Die Veröffentlichung des Memorandums ist politisch nicht opportun.« Nach kurzem Zögern seitens der Präsidenten der beiden wissenschaftlichen Gesellschaften und nach geringen redaktionellen Änderungen durch mich hat die »Deutsche Physikalische Gesellschaft« das gemeinsame Memorandum dann aber doch im März 1987 bei ihrer Frühjahrstagung in Berlin veröffentlicht. Die Wahrheit lässt sich nicht so leicht verhindern.
Jetzt legt ein Journalist, der Chefredakteur des Online-Magazins klimaretter.info, dessen Mitherausgeber ich bin, ein Buch zur Geschichte der Vertragsstaatenkonferenzen der Rahmenkonvention der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vor. Genau zum rechten Zeitpunkt: Vor dem Klimagipfel in Paris im Dezember 2015 zeigt Nick Reimer, wie die Völkergemeinschaft mit dem Thema Globale Klimaänderungen durch den Menschen jedes Jahr bei diesen Konferenzen ringt. Das Buch belegt, dass die Klimadiplomatie, abgesehen vom Kyoto-Protokoll, fast nichts außer Bewusstseinsbildung und Pilotprojekten zustande gebracht hat. Sieht man einmal von zu erreichenden Verhandlungszielen ab, auf die sich die 195 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention in etwa alle fünf Jahre einigen.
Inzwischen sind aber die Politiker doch unter Druck seitens der Zivilgesellschaft geraten, vor allem in den Industrieländern. Sie sind von solide bewerteten wissenschaftlichen Befunden so in die Enge getrieben worden, dass im Dezember 2015 ein neues völkerrechtlich verbindliches Protokoll zur Konvention – es wird wohl Paris-Protokoll heißen – kaum noch verhindert werden kann. Alles andere wäre eine weltweite Blamage.
Die größte Bedrohung für das Protokoll ist aus meiner Sicht der gegenwärtige Rückfall in Vorstufen des kalten Krieges. Die Bürgerkriege in der Ukraine und in Syrien – solche und andere Konflikte sind Gift für alle Umweltkonventionen der Vereinten Nationen; denn die politische Aufmerksamkeit ist dann bei diesen unmittelbar drängenden Konflikten und Stellvertreterkriegen.
Nick Reimer ist tiefer als all die anderen Journalisten, die ich kenne, in die oft sehr komplizierte Materie globaler Klimaverhandlungen mit all ihren Facetten eingedrungen. Die Verhandlungen werden immer stärker dominiert von der fundamentalen Ungerechtigkeit globaler Klimaänderungen: Der starken Trennung von Verursachern und schon jetzt hart Betroffenen. Das Team von klimaretter.info ist seit vielen Jahren bei den Vertragsstaatenkonferenzen dabei, als von großen Verlagen unabhängige Journalistengruppe. Sehr aktuell berichtet es mit umfassendem Hintergrundwissen, die Redaktion wird zum Teil sogar von ihren Lesern finanziell unterstützt.
Das Team geht auch zu den Zwischenkonferenzen der mit der Vorbereitung betrauten zwischenstaatlichen Gremien und kann deshalb besser und bis ins Detail von den Neuerungen im Verhandlungsprozess zu den neu geschaffenen Instrumenten für die Klimarahmenkonvention berichten. Diese Erfahrung nutzt der Chefredakteur: Joint Implementation, Clean Development Mechanism, REED oder Green Climate Fund – Nick Reimer lässt den Leser am Detailwissen der Klimaexperten teilhaben, ohne die großen Linien zu verwischen. Dank der eingeflochtenen Konferenz-Anekdoten geschieht das auf unterhaltsame Weise, komplexe naturwissenschaftliche und diplomatische Zusammenhänge werden anschaulich erklärt. Nick Reimer zeichnet die Anstrengungen der Klimadiplomaten nach und verdeutlicht, dass es auf den Klimakonferenzen vor allem ums Geld geht. Er zeigt die Angst der mit fossilen Brennstoffen gut verdienenden Wirtschaft, die wegen des Klimaschutzes zu den Verlierern zu gehören droht – und Verhandlungsfortschritte deshalb auszubremsen versucht. Und er zeigt den Mut der kleineren, vom Klimawandel schon heute stark betroffenen Länder, die sich dagegen geschickt zur Wehr setzen.
Aus meiner Sicht ist Klimaschutz keine Belastung für eine Volkswirtschaft. Anders als das immer noch ein wesentlicher Teil der Ökonomen in der Arbeitsgruppe 3 des »Zwischenstaatlichen Ausschusses über Klimaänderungen« (IPCC) meint, belohnt Klimaschutz die frühen Starter und die bald Mitmachenden. Der Bundesrepublik Deutschland geht es zurzeit wirtschaftlich auch deswegen so gut, weil wir durch das »Erneuerbare-Energien-Gesetz« (EEG) neue Windenergie- und zum Teil auch Solar-Techniken besser als andere beherrschen und deshalb entsprechende Anlagen mit einem Wert von vielen Milliarden Euro pro Jahr exportieren können. Indirekt schwächt das EEG die Bedeutung künftiger Klimakonferenzen: Dank des Gesetzes ist die Massenproduktion der Anlagen für die Nutzung erneuerbarer Energien so billig geworden, dass ihr Siegeszug weltweit nicht mehr aufzuhalten ist.
Ich habe deshalb einen wohl bald erfüllbaren Traum: Das Abkommen von Paris wird den Kohlendioxidpreis etwas erhöhen, Umweltkosten werden damit zu einem höheren Teil dem Verursacher der Emissionen zugeschrieben. Die Hightech-Länder Europas setzen zusammen mit China die steile Lernkurve bei der Photovoltaik fort: Bald kostet die Kilowattstunde Strom aus Solarzellen sogar weniger als die aus dem noch immer staatlich gestützten Kohlekraftwerk. Weil die Sonne auf alle kostenlos scheint, bleibt so der größte Teil der Kohle in der Erde. Klimaschutz ist dann überhaupt keine Bürde mehr.
Damit der Traum in Erfüllung geht, ist aber mehr Engagement der Zivilgesellschaft nötig. Lest deshalb dieses Buch, dann wisst ihr, wie komplex Klimaverhandlungen bei den Vertragsstaatenkonferenzen sind. Lest dieses Buch, um zu begreifen, was in Paris im Dezember wahrscheinlich passieren wird. Lest es, um zu begreifen, dass die Verhandlungen ein großer Demokratietest sind. Mit jedem Fortschritt beim Klimaschutz lacht eine Friedensdividende. Aber der Fortschritt braucht Impulse.
Prof. Dr. Hartmut Graßl
Hartmut Graßl war einer der ersten deutschen Wissenschaftler, die vor den Folgen des Klimawandels warnten. Seit Ende der 80er-Jahre vertrat Graßl die Bundesrepublik auf den Klimakonferenzen, etwa 1988 zur Gründung des Weltklimarates IPCC. Von 1994 bis 1999 leitete er das Klimaforschungsprogramm der World Meteorological Organization in Genf und verfolgte als Abgesandter der WMO die Klimagipfel. Bis zu seiner Emeritierung 2005 war er Direktor am »Max-Planck-Institut für Meteorologie« in Hamburg. 1998 erhielt er den Deutschen Umweltpreis, 2002 das Große Bundesverdienstkreuz.
KonferenzenWie es so weit kommen konnte
1Schmelzende Gletscher, brechende Dämme: Der Fünfte Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC
Am 13. April 2014 wird das Urteil gesprochen. Ottmar Edenhofer ist zwar kein Richter. Der Professor für die Ökonomie des Klimawandels ist aber eine Institution. »Wenn wir die Erderwärmung unter Kontrolle halten wollen, müssen zusätzlich große Mengen Kohlendioxid aus der Atmosphäre herausgezogen werden«, sagt Edenhofer,1 einer der Vorsitzenden beim Weltklimarat IPCC. Fünf Jahre lang haben mehr als tausend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler1) alles gelesen, was zum Thema Erderwärmung publiziert wurde. Sie haben Studien auf Plausibilität geprüft, Fachartikel aus den Wissenschaftsmagazinen ausgewertet, Regierungsbulletins analysiert, Forschungsprojekte untersucht. Fünf Jahre lang haben die Wissenschaftler aus den einzelnen Puzzlesteinen das Gesamtbild aufgebaut.
An diesem 13. April 2014 tritt Ottmar Edenhofer in Berlin vor die Öffentlichkeit, um das Ergebnis zu erläutern: »Wir brauchen in großem Umfang Technologien, die der Erdatmosphäre Treibhausgase wieder entziehen.« Der IPCC, die zuständige Wissenschaftskammer für die Erderwärmung, urteilt: Es ist bereits zu spät. Der Mensch vergiftet die Atmosphäre derart mit Treibhausgasen, dass ein einfacher Entzug nicht mehr ausreicht. Eine zusätzliche Entgiftung wird unausweichlich.
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