Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen E-Book

Kurt Schellhammer

• Herausgeber: C.F. Müller
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2021

Beschreibung

In dem umfassenden Lehrbuch werden die ersten beiden Bücher des BGB samt Nebengesetzen von Grund auf systematisch und vollständig dargestellt. Der Aufbau folgt der Gliederung des Zivilrechts als einem System von Anspruchsgrundlagen und Gegennormen, dessen Rückgrat die Beweislast bildet, da die gesetzlichen Beweislastregeln ein untrennbarer Bestandteil des materiellen Rechts sind. Das juristische Denken in diesen Kategorien liefert die zuverlässigste Methode der zivilrechtlichen Falllösung für Prüfung und Praxis. Zahlreiche Beispiele und Fälle erleichtern das Verständnis und vertiefen die Darstellung. Die großen Stärken von Schellhammers Schuldrecht sind die herausragende didaktische Aufbereitung des komplexen Stoffes und seine eingängige klare Sprache. Der Band wendet sich in erster Linie an junge Rechtsanwälte und Richter, Rechtsreferendare aber auch an fortgeschrittene Studierende. Das bewährte didaktische Konzept bildet die Grundlage für die 11. Auflage, die u. a. die Rechtsprechung zum neuen Werkvertragsrecht, Verbraucherschutzrecht und zum Pauschalreisevertrag zu berücksichtigen hatte. Verarbeitet wurden insbesondere die neuen Bestimmungen zum Gesetz zur Verteilung der Maklerkosten vom 12.6.2020 sowie der HOAI, die seit 1.1.2021 gelten und nunmehr volle Vertragsfreiheit gewähren anstatt wie bisher Höchst- und Mindesthonorare zu regeln. Weitere Ausführungen widmen sich den BGH-Entscheidungen zum Dieselskandel.

Leseprobe

Schuldrecht

nach Anspruchsgrundlagen

samt BGB Allgemeiner Teil

von

Kurt Schellhammer

Präsident des Landgerichts Konstanz a.D.

11., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Autor

Kurt Schellhammer, Jahrgang 1935, Studium der Rechte in Freiburg/Br. und Bonn von 1956 bis 1960, Assessorexamen 1963, seither Staatsanwalt und Richter im Justizdienst von Baden-Württemberg, 1972 Vorsitzender Richter am Landgericht, von 1972 bis 1980 Ausbildungsleiter für Rechtsreferendare und Rechtspraktikanten, 1991 Vizepräsident des Landgerichts, 1992 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, 1997 Präsident des Landgerichts Konstanz. Veröffentlichungen: Die Arbeitsmethode des Zivilrichters, 18. Aufl. 2019; Zivilprozess, 16. Aufl. 2020; Sachenrecht nach Anspruchsgrundlagen, 6. Aufl. 2021.

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-5649-5

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Telefon: [phone]Telefax: [phone]

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© 2021 C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg

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Vorwort

„Keine Regel ohne Ausnahme.“„Was dem einen recht ist,ist dem anderen billig“.„Ausnahmen bestätigen die Regel.“Deutsche Rechtssprichwörter

Dieses Lehrbuch verfolgt von Anfang an das Ziel – und das ist sein Lebenszweck – dass schon der Student im ersten Semester es verstehe, ohne sich ständig den Kopf darüber zu zerbrechen, was der Autor mit seinem Fachjargon habe sagen wollen.

Drei Wege führen zum Ziel:

-

erstens die Anspruchsmethode;

-

zweitens eine leserfreundliche Didaktik;

-

drittens eine präzise und verständliche Sprache.

Das Schuldrecht lässt sich schon deshalb mit leichter Hand als ein System von Anspruchsgrundlagen, Gegennormen und Beweislastregeln beschreiben, weil es fast nur Ansprüche regelt. Der Anspruch, nach § 194 I BGB das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen, kann an Gegennormen scheitern, die Einwendungen und Einreden gegen den Anspruch begründen. Der Anwalt, der gegen oder für einen Anspruch prozessiert, muss genau wissen, welche Tatsachen er in einem streitigen Verfahren behaupten und beweisen muss und welche Tatsachen er bestreiten darf. So schlägt die Anspruchsmethode praxisnah eine Brücke vom materiellen Schuldrecht zum Zivilprozessrecht, denn Ansprüche verfolgt man mit der Leistungsklage und diese Klageform beherrscht den Zivilprozess.

Zwar ist es üblich geworden, den Allgemeinen Teil des BGB, das allgemeine und das besondere Schuldrecht jeweils getrennt in eigenen Lehrbüchern zu behandeln. Dieses Lehrbuch aber fasst die drei gewichtigen Themen in einem dicken Band zusammen, weil sie rechtlich zusammengehören und voneinander abhängen. Es grenzt an groben Unfug, schon dem Studenten im ersten Semester einen Kurs oder ein Lehrbuch über den Allgemeinen Teil des BGB zuzumuten, denn er wird davon nichts verstehen. Genauso ist es mir in meinem ersten Semester ergangen. Folgerichtig beginnt eine leserfreundliche Didaktik dieses Lehrbuch nicht mit dem Allgemeinen Teil des BGB und auch nicht mit dem allgemeinen Schuldrecht, sondern mit dem besonderen Schuldrecht und dort mit dem Kaufrecht, denn darunter kann sich schon der Anfänger etwas vorstellen. Genauso denkt und arbeitet der praktische Jurist, weil das besondere Gesetz dem allgemeinen Gesetz stets vorgeht.

Dass der Leser sich im Labyrinth des Schuldrechts nicht verirre, verhindert die übersichtliche Gliederung des riesigen Stoffes, die dem Leser auf Schritt und Tritt anzeigt, wo er sich gerade befindet.

Anspruchsmethode und Didaktik alleine nützen freilich wenig, wenn das Lehrbuch im hochwissenschaftlichen Juristendeutsch geschrieben ist. Nur eine einfache, klare und verständliche Sprache gewinnt das Verständnis des Lesers. Der ganze Text vom ersten bis zum letzten Satz muss diesem Anspruch genügen. Ich staune immer wieder darüber, zu welcher Klarheit und Präzision die deutsche Sprache fähig ist. Warum nur wird dieser Reichtum in der Juristenausbildung nicht genutzt. Da eine präzise Sachprosa dem Lehrbuchautor nicht in den Schoß fällt, muss er daran ständig arbeiten, denn verständlich beschreiben kann er nur das, was er vorher selbst nach allen Seiten durchdacht und verstanden hat.

Auch für die 11. Auflage habe ich dieses Buch Satz für Satz auf Fehler und Schwächen überprüft und etliche Kapitel neu geschrieben.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung bestimmt weiterhin dieses Buch und ist bis 22.4.2021 berücksichtigt.

Konstanz, den 22.6.2021 Kurt Schellhammer

Vorwort zur 1. Auflage

Die Idee, ein „Zivilrecht nach Anspruchsgrundlagen“ zu schreiben, ist nicht neu. Medicus hat sie schon vor 20 Jahren gedacht und für gut befunden (AcP 1974, 313). Neu ist der Versuch, die gute Idee in die Tat umzusetzen. Denn das meisterliche Lehrbuch „Bürgerliches Recht“ von Medicus zielt in eine andere Richtung. Es konzentriert sich voll auf die examenswichtigen Streitfragen des Zivilrechts und setzt deshalb viel voraus. Mein „Zivilrecht nach Anspruchsgrundlagen“ hingegen unternimmt es, den Stoff der ersten beiden Bücher des BGB samtNebengesetzen von Grund auf systematisch darzustellen. Es setzt wenig voraus und ist so einfach geschrieben, dass schon der Anfänger es versteht. Da es den Stoff vollständig verarbeitet, eignet es sich aber auch zur Vorbereitung auf Prüfung und Praxis. Vor allem die fett gedruckten Passagen sollen zu intensivem, wiederholtem Lernen anregen.

Was Studium und Praxis nottut, ist eine brauchbare Methode der Falllösung, und die liefertnur der Anspruchsaufbau. Das Zivilrecht lässt sich als ein System von Anspruchsgrundlagenund Gegennormen begreifen. Rückgrat dieses Systems ist die Beweislast. Damit kann man methodisch arbeiten. Das juristische Denken in den Kategorien von Anspruchsgrundlagen und Gegennormen beherrscht nicht nur die Prozesspraxis, sondern auch die juristischen Staatsprüfungen. Nur in den Lehrbüchern findet man noch wenig davon. Wichtiger als das Ziel des Buches aber ist der Weg. Er führt vom Besonderen zum Allgemeinen, vom Normalfall zum Störfall, von der Regel zur Ausnahme und von der Rechtsfolge zum Tatbestand. Denn so denkt der Jurist in der Praxis.

Vom Besonderen zum Allgemeinen: Thema des Buches sind die beiden ersten Bücher des BGB, der Allgemeine Teil und das Schuldrecht, das seinerseits aus einem Allgemeinen und einem Besonderen Teil besteht. Nach einem kurzen Vorspann über Recht und Zivilrecht, Anspruch und Beweislast beginnt das Buch nicht mit dem Allgemeinen Teil, etwa der Rechtsfähigkeit oder dem Rechtsgeschäft, auch nicht mit dem Allgemeinen Schuldrecht, etwa dem Schuldverhältnis, sondern mit dem Kauf, der zum Besonderen Schuldrecht gehört. Was ein Kauf ist, weiß in etwa auch der Laie. Der Kaufvertrag ist freilich ein Verpflichtungsvertrag, der ein Schuldverhältnis begründet, und er ist ein Vertrag, der durch Willenserklärungen zustande kommt. Dieser Weg vom Kaufvertrag über den Verpflichtungsvertrag zum Vertrag ist nicht nur leichter zu gehen als der Weg in umgekehrter Richtung, er ist geradezu vorgeschrieben durch den Rechtssatz: lex specialis derogat legi generali. Als Wegweiser dienen auf Schritt und Tritt Klammerhinweise auf die passenden Randnummern.

Vom Normalfall zum Störfall: das Kaufrecht beginnt nicht mit der problemträchtigen Gewährleistung, sondern mit den Ansprüchen auf Vertragserfüllung, die den Kauf zu dem machen, was er ist. Ebenso rangiert im Allgemeinen Schuldrecht die Erfüllung vor der Leistungsstörung und im Allgemeinen Teil das „gesunde“ Rechtsgeschäft vor dem „kranken“.

Der Normalfall bestimmt das juristische Denken, denn jeder Störfall ist eine Abweichung von der gesetzlichen Normalität, die möglichst wiederherzustellen ist.

Von der Regel zur Ausnahme heißt hier: von der Anspruchsgrundlage zur Gegennorm oder vom Anspruch zur Einwendung. Anspruchsgrundlage ist jede vertragliche oder gesetzliche Norm, die einen Anspruch begründet. Während ihr Tatbestand die normalen Anspruchsvoraussetzungen beschreibt, handeln die Gegennormen von anomalen Hindernissen, die den Anspruch ausnahmsweise nicht entstehen lassen, ihn auslöschen oder hemmen. Das juristische Denken in den Kategorien von Regeln, Ausnahmen und Gegenausnahmen macht das Recht überhaupt erst praktikabel.

Von der Rechtsfolge zum Tatbestand: jede vollständige Rechtsnorm, ob Anspruchsgrundlage oder Gegennorm, besteht aus Tatbestand und Rechtsfolge. Rechtsfolge ist ein Anspruch oder eine Einwendung, der Tatbestand die Summe der Anspruchs- oder Einwendungsvoraussetzungen. Der Tatbestand interessiert nur, wenn die Rechtsfolge zur Falllösung passt. Der einzelne Anspruch aber wird durch seinen Gegenstand bestimmt. Deshalb ordnet der Praktiker die Rechtsnormen nach ihren Rechtsfolgen, nicht nach ihren Tatbeständen.

Das Buch folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, was gelegentliche Kritik nicht ausschließt, verzichtet dagegen wie schon der „Zivilprozess“ auf Literaturzitate. Rechtsprechung und Rechtswissenschaft stehen nicht mehr auf gleicher Stufe. Anders als im 18. und 19. Jahrhundert gibt nicht mehr die Lehre, sondern die Rechtsprechung den Ton an. Das Rechtgilt heute so, wie der Bundesgerichtshof es auslegt und anwendet. Und die Praxis hält sich daran. Ein origineller Instanzrichter, der ohne Not von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht, treibt den Verlierer ins Rechtsmittel und den Sieger in die Kosten. Der Anwalt macht sich gar schadensersatzpflichtig, wenn er an der Rechtsprechung vorbei prozessiert, und es hilft ihm gar nichts, wenn er die komplette Lehre auf seiner Seite hat. Wenn aber der Anwalt vertraglich verpflichtet ist, sich an die höchstrichterliche Rechtsprechung zu halten (BGH NJW 93, 3323 und ständig), kann es nicht falsch sein, den jungen Juristen zuallererst diese Rechtsprechung zu vermitteln, schließlich werden die meisten von ihnen einmal Anwalt werden.

Da systematisches Verständnis schwerer wiegt als Detailwissen, habe ich viel Sorgfalt auf durchsichtige Stoffgliederung und klare Sprache verwendet. Bei allem Respekt vor dem BGH habe ich mich nicht gescheut, die juristischen Zauberformeln, die oft mehr verdunkeln als erhellen, aufzulösen und ins gemeine Deutsch zu übersetzen. Es steht nirgends geschrieben, der Jurist solle sich kompliziert oder gar unverständlich ausdrücken. Der beschreibende Text wird durch zahllose Beispiele aufgelockert, die das abstrakte Gesetz mit der bunten Vielfalt des Lebens konfrontieren und zeigen, wie schwierig es oft ist, beides durch rechtliche Subsumtion in Einklang zu bringen.

Konstanz, im September 1994        Kurt Schellhammer

Inhaltsübersicht

 Vorwort

 Vorwort zur 1. Auflage

 Inhaltsverzeichnis

 Verzeichnis der Bilder

 Abkürzungsverzeichnis

 EinleitungZivilrecht und Bürgerliches Gesetzbuch, Anspruch und Beweislast

 1. BuchSchuldrecht Besonderer Teil oder: Vom Kauf bis zur unerlaubten Handlung

  1. TeilDer Kauf

  2. TeilDie Schenkung

  3. TeilDie Miete

  4. TeilDas Darlehen

  5. TeilDer Dienstvertrag

  6. TeilDer Werkvertrag

  7. TeilDer Maklervertrag

  8. TeilAuftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste

  9. TeilDer Verwahrungsvertrag

  10. TeilDie Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  11. TeilDie Gemeinschaft

  12. TeilDie juristischen Personen des BGB: der Verein und die Stiftung

  13. TeilDie Bürgschaft

  14. TeilDer Vergleich

  15. TeilSchuldversprechen und Schuldanerkenntnis

  16. TeilAnweisung und Inhaberschuldverschreibung

  17. TeilAuslobung und Gewinnmitteilung, Leibrente, Spiel und Wette

  18. TeilDie Geschäftsführung ohne Auftrag

  19. TeilDie ungerechtfertigte Bereicherung

  20. TeilDie unerlaubte Handlung

 2. BuchSchuldrecht Allgemeiner Teil oder: Das Schuldverhältnis

  21. TeilDas gesetzliche System des Schuldrechts

  22. TeilTreu und Glauben

  23. TeilDer Gegenstand der Leistung

  24. TeilDer Schadensersatz

  25. TeilArt und Weise, Ort und Zeit der Leistung

  26. TeilDas Vertragsschuldverhältnis

  27. TeilDas Erlöschen des Schuldverhältnisses

  28. TeilDie Verletzung einer schuldrechtlichen Pflicht und ihre Rechtsfolgen

  29. TeilDie Abtretung der Forderung

  30. TeilDie Schuldübernahme

  31. TeilMehrere Schuldner oder Gläubiger

  32. TeilDas Sonderrecht des Verbraucherschutzes

 3. BuchBGB Allgemeiner Teil oder: Das Rechtsgeschäft

  33. TeilDie Privatautonomie

  34. TeilDas Rechtsgeschäft

  35. TeilDie Auslegung des Rechtsgeschäfts

  36. TeilDie Willenserklärung

  37. TeilDer Vertrag

  38. TeilDas bedingte Rechtsgeschäft

  39. TeilDie Stellvertretung

  40. TeilDie Zustimmung

  41. TeilDas nichtige Rechtsgeschäft

  42. TeilDas Rechtsgeschäft und die Willensmängel

  43. TeilDie Verjährung

 Sachregister

Inhaltsverzeichnis

 Vorwort

 Vorwort zur 1. Auflage

 Inhaltsübersicht

 Verzeichnis der Bilder

 Abkürzungsverzeichnis

 EinleitungZivilrecht und Bürgerliches Gesetzbuch, Anspruch und Beweislast

  1. KapitelRecht und Rechtsordnung1 – 3

   1.Die Rechtsnormen1

   2.Die Rechtsquellen2

   3.Objektives und subjektives Recht3

  2. KapitelDas Zivilrecht4, 5

   1.Die Abgrenzung der großen Rechtsblöcke4

   2.Das allgemeine bürgerliche Recht und das Sonderrecht einzelner Lebensbereiche5

  3. KapitelDas Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)6 – 10

   1.Die Entstehung des BGB6

   2.Das System des BGB7

   3.Die Sprache des BGB8

   4.Das Menschenbild des BGB einst und jetzt9, 10

  4. KapitelDie Rechtsanwendung11 – 15

   1.Die Subsumtion des Sachverhalts unter die Rechtsnormen11

   2.Die juristische Methode der Falllösung12, 13

   3.Die Auslegung des Gesetzes14, 15

  5. KapitelDer Anspruch16 – 19

   1.Das System des Zivilrechts16

   2.Das subjektive Recht17

   3.Der Anspruch des BGB18

   4.Der Anspruch im Rechtsstreit19

  6. KapitelDie Behauptungs- und Beweislast20 – 27

   1.Das gesetzliche Fundament des Zivilrechts20

   2.Eine Last, keine Pflicht

   3.Tatsachen und Rechtsfolgen21

   4.Die gesetzlichen Beweislastregeln22

   5.Die ungeschriebene allgemeine Beweislastregel23

   6.Anspruchsgrundlagen, Gegennormen und Hilfsnormen24 – 26

   7.Die Behauptungs- und Beweislast für negative Tatsachen27

 1. BuchSchuldrecht Besonderer Teil oder: Vom Kauf bis zur unerlaubten Handlung

  1. TeilDer Kauf

   1. KapitelDas gesetzliche System des Kaufrechts28, 29

    1.Kaufvertrag, Verpflichtungsvertrag, Vertrag28

    2.Besonderes und allgemeines Schuldrecht

    3.Schuld- und Sachenrecht

    4.Das Kaufrecht nach der Schuldrechtsreform29

   2. KapitelDie Ansprüche aus dem Kaufvertrag30 – 47

    1.Die Anspruchsgrundlage30

    2.Die Rechtsfolgen des Kaufvertrags31 – 34

    3.Die Anspruchsvoraussetzung: ein Kaufvertrag35 – 39

    4.Der Kaufgegenstand40 – 42

    5.Der Kaufpreis43, 44

    6.Die Form des Kaufvertrags45

    7.Die behördliche Genehmigung des Kaufvertrags46

    8.Nebenpflichten aus Kaufvertrag und Kaufverhandlungen47

   3. KapitelDie Haftung des Verkäufers für Sachmängel48 – 53

    1.Eine Haftung wegen Vertragsverletzung48

    2.Der gesetzliche Vorrang der Nacherfüllung49

    3.Die Sachmängelrechte des Käufers auf einen Blick50

    4.Die Modernisierungskunst des Gesetzgebers

    5.Die Rechtsgrundlagen für die Sachmängelhaftung und ihre Ausnahmen51 – 53

   4. KapitelDer Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung54 – 59

    1.Die Anspruchsgrundlage54

    2.Die Rechtsfolge des Anspruchs auf Nacherfüllung55, 56

    3.Die Voraussetzungen des Nacherfüllungsanspruchs57

    4.Der Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs58, 59

   5. KapitelDas Rücktrittsrecht des Käufers60 – 65

    1.Die Rechtsgrundlage60

    2.Die Rechtsfolgen des Rücktrittsrechts und des Rücktritts61

    3.Die Voraussetzungen des Rücktrittrechts62 – 64

    4.Der Ausschluss des Rücktrittsrechts65

   6. KapitelDas Minderungsrecht des Käufers66 – 68

    1.Die Rechtsgrundlage66

    2.Die Rechtsfolgen des Minderungsrechts67

    3.Die Voraussetzungen des Minderungsrechts68

    4.Der Ausschluss des Minderungsrechts

   7. KapitelDer Anspruch des Käufers auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz69 – 80

    1.Die bunte Palette der Ersatzansprüche69

    2.Die Abgrenzung der unterschiedlichen Arten des Schadensersatzes70

    3.Der Anspruch des Käufers auf Ersatz des durch den Sachmangel verursachten Schadens71

    4.Der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung72 – 75

    5.Der Anspruch des Käufers auf Ersatz des Verzögerungsschadens76, 77

    6.Der Anspruch des Käufers auf Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen78, 79

    7.Der Rückgriff des Verkäufers80

   8. KapitelDer Sachmangel der Kaufsache81 – 95

    1.Der Sachmangel als Vertragsverletzung81

    2.Die gesetzliche Definition des Sachmangels

    3.Die Beweislast82

    4.Die vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache83 – 85

    5.Die Brauchbarkeit der Kaufsache zur vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung86 – 89

    6.Die fehlerhafte Montage90, 91

    7.Die Falschlieferung und der Mengenfehler92 – 94

    8.Der Sachmangel beim Gefahrübergang95

   9. KapitelDer Gefahrübergang sowie Nutzungen und Lasten beim Kauf96 – 100

    1.Das gesetzliche System96

    2.Der Gefahrübergang durch Übergabe an den Käufer97

    3.Der Gefahrübergang durch Auslieferung beim Versendungskauf98, 99

    4.Die Nutzungen und Lasten der Kaufsache100

    5.Die Kosten der Übergabe oder Versendung

   10. KapitelDie Einwendungen und Einreden des Verkäufers gegen die Sachmängelrechte des Käufers101 – 114

    1.Die Verteidigung des Verkäufers101

    2.Die vereinbarte Haftungsbeschränkung102 – 106

    3.Die Kenntnis und die grobfahrlässige Unkenntnis des Käufers vom Sachmangel107

    4.Die Haftungsbeschränkung des Verkäufers bei einer öffentlichen Versteigerung

    5.Die Entlastung des Verkäufers von der Schadensersatzpflicht108, 109

    6.Die Verjährung der Sachmängelansprüche110 – 114

   11. KapitelDie Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie115, 116

    1.Die vertragliche Garantie einst und jetzt115

    2.Die Rechtsfolge der Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie

    3.Die Voraussetzungen einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie116

   12. KapitelDie Haftung des Verkäufers für Rechtsmängel der Kaufsache117 – 123

    1.Das gesetzliche System der Rechtsmängelhaftung117

    2.Die Rechtsfolgen des Rechtsmangels der Kaufsache118

    3.Der Rechtsmangel der Kaufsache119 – 122

    4.Die Einwendungen und Einreden des Verkäufers gegen die Rechtsmängelhaftung123

   13. KapitelDer Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen124 – 128

    1.Aus alt mach neu und aus zwei mach eins124

    2.Die Ansprüche auf Erfüllung des Kaufvertrags125, 126

    3.Die Rechts- und Sachmängelhaftung beim Rechtskauf127

    4.Die Rechts- und Sachmängelhaftung beim Unternehmenskauf128

   14. KapitelDie Konkurrenz der Mängelrechte mit anderen Rechten des Käufers129 – 131

    1.Der Vorrang des Kaufrechts vor dem allgemeinen Schuldrecht129

    2.Die unerlaubte Handlung des Verkäufers130

    3.Die Pflichtverletzung des Verkäufers außerhalb von Mängeln131

    4.Die Irrtumsanfechtung des Verkäufers

   15. KapitelDie Mängelhaftung des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf132 – 137

    1.Das gesetzliche System132, 133

    2.Keine vertragliche Haftungsbeschränkung im Voraus134

    3.Die Umgehung des Verbraucherschutzes

    4.Die gesetzliche Vermutung für einen Sachmangel beim Gefahrübergang135

    5.Die Beschaffenheitsgarantie des Unternehmers136

    6.Die Verwirkung des Verbraucherschutzes

    7.Der Rückgriff des Unternehmers137

   16. KapitelBesondere Arten des Kaufs138 – 150

    1.Der Vorbehaltskauf138 – 141

    2.Der Kauf auf Probe142

    3.Der Wiederkauf143

    4.Der Vorkauf144 – 146

    5.Der Handelskauf147 – 150

  2. TeilDie Schenkung

   1. KapitelDas gesetzliche System151

   2. KapitelDer Anspruch auf das versprochene Geschenk152 – 158

    1.Die Anspruchsgrundlage152

    2.Die Rechtsfolge des Schenkungsversprechens

    3.Die Voraussetzungen des Schenkungsversprechens153 – 156

    4.Die Form des Schenkungsversprechens157

    5.Die Haftung des Schenkers158

   3. KapitelDie Schenkung unter Auflage159

   4. KapitelDie Verarmung des Schenkers160, 161

    1.Die Notbedarfseinrede des Schenkers160

    2.Der Anspruch des verarmten Schenkers auf Herausgabe des Geschenks161

   5. KapitelDer Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks162 – 166

    1.Der Anspruch des Schenkers auf Herausgabe des Geschenks162, 163

    2.Die Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs164, 165

    3.Der Ausschluss des Widerrufs und andere Einwendungen gegen den Herausgabeanspruch166

  3. TeilDie Miete

   1. KapitelDas gesetzliche System167 – 169

    1.Die gesetzliche Struktur der Miete167

    2.Die Mietrechtsreform 2001168, 169

    3.Der Gang der Darstellung

   2. KapitelDie Ansprüche aus dem Mietvertrag170 – 175

    1.Die Anspruchsgrundlage170

    2.Der Anspruch des Mieters auf Gebrauchsgewährung171 – 173

    3.Der Anspruch des Vermieters auf den Mietzins174

    4.Der Mietvertrag als Anspruchsvoraussetzung175

   3. KapitelDie Mietsache176 – 178

    1.Sachen176

    2.Wohnräume177

    3.Andere Räume178

    4.Grundstücke

    5.Bewegliche Sachen

    6.Die Mischmiete

   4. KapitelDer Mietzins179 – 186

    1.1Die freie Vereinbarung des Mietzinses179

    1.2Die Mietbremse179a

    2.Die Entstehung und Fälligkeit des Mietzinsanspruchs180

    3.Die Staffel- und die Indexmiete181

    4.Die Mieterhöhung182

    5.Die Betriebskosten der Mietsache183

    6.Die Schönheitsreparaturen184

    7.Die Mietkaution185

    8.Die Aufrechnung des Wohnungsmieters186

    9.Die persönliche Verhinderung des Mieters

   5. KapitelDie Partner des Mietvertrags187 – 194

    1.Die freie Wahl des Vermieters und die vertragliche oder gesetzliche Beschränkung187

    2.Mehrere Vermieter oder Mieter188

    3.Der Mieterwechsel189

    4.Der Vermieterwechsel nach gewerblicher Weitervermietung zum Wohnen190

    5.Der Vermieterwechsel durch Veräußerung der Mietsache191 – 194

   6. KapitelDie Mietzeit195

    1.Das Mietverhältnis auf bestimmte Zeit195

    2.Das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit

   7. KapitelBesondere Erscheinungsformen der Miete, Abgrenzung und vertragliche Nebenpflichten196 – 199

    1.Sonderformen der Miete196

    2.Die Abgrenzung des Mietvertrags von anderen Vertragstypen197

    3.Die Miete in Mischverträgen198

    4.Mietvertragliche Nebenpflichten199

   8. KapitelDie Haftung des Vermieters für Sach- und Rechtsmängel200 – 216

    1.Das gesetzliche System200, 201

    2.Die Minderung des Mietzinses202 – 209

    3.Der Anspruch des Mieters auf Schadensersatz210, 211

    4.Der Anspruch des Mieters auf Ersatz seiner Aufwendungen212

    5.Die Konkurrenz der Mängelrechte des Mieters213

    6.Die Einwendungen des Vermieters gegen die Mängelrechte des Mieters214 – 216

   9. KapitelDie Ansprüche des Vermieters auf Unterlassung, Duldung und Schadensersatz217 – 221

    1.Der Anspruch des Vermieters auf Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs217 – 219

    2.Der Anspruch des Vermieters auf Duldung von Erhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen220

    3.Der Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz wegen unterlassener Mängelanzeige221

   10. KapitelDas Wegnahmerecht des Mieters und sein Anspruch auf „Barrierefreiheit“222 – 224

    1.Das Wegnahmerecht des Mieters222, 223

    2.Der Anspruch des Wohnungsmieters auf „Barrierefreiheit“224

   11. KapitelDie Untermiete225 – 228

    1.Das gesetzliche System225

    2.Erlaubte und unerlaubte Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung226

    3.Die Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung oder sonstigen Gebrauchsüberlassung227

    4.Der Untermieter als Erfüllungsgehilfe des Mieters228

   12. KapitelDas Vermieterpfandrecht229 – 237

    1.Ein besitzloses gesetzliches Pfandrecht und seine Rechtsfolgen229, 230

    2.Die Voraussetzungen des Vermieterpfandrechts231 – 233

    3.Die Einwendungen des Mieters gegen das Vermieterpfandrecht234, 235

    4.Das Selbsthilferecht des Vermieters236, 237

   13. KapitelDas Ende des Mietverhältnisses und seine Rechtsfolgen238 – 246

    1.Das gesetzliche System238, 239

    2.Der Anspruch des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache240, 241

    3.Der Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung242 – 244

    4.Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung vorausbezahlten Mietzinses245

    5.Das Ende der Mietzeit246

   14. KapitelDie ordentliche Kündigung des unbefristeten Mietverhältnisses247 – 249

    1.Kündigungsrecht und Kündigungserklärung247

    2.Die Kündigungsfrist248

    3.Die unberechtigte Kündigung249

   15. KapitelDer Schutz des Wohnungsmieters vor der ordentlichen Kündigung250 – 264

    1.Das gesetzliche System250

    2.Die formale Beschränkung der ordentlichen Kündigung von Wohnraum251

    3.Das berechtigte Interesse des Vermieters, die Mietwohnung ordentlich zu kündigen252 – 256

    4.Ausnahmen vom Kündigungsschutz257

    5.Der Anspruch des Wohnungsmieters auf Fortsetzung des gekündigten Mietverhältnisses258 – 264

   16. KapitelDie fristlose Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund265 – 281

    1.Kündigungsrecht und Kündigungserklärung265 – 268

    2.Der wichtige Grund zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses269, 270

    3.Das Vorenthalten und die Entziehung des Mietgebrauchs271, 272

    4.Die Gefährdung der Gesundheit des Mieters273

    5.Der vertragswidrige Mietgebrauch durch den Mieter274

    6.Der Zahlungsverzug des Mieters275 – 277

    7.Die Störung des Hausfriedens278

    8.Die Konkurrenz der Kündigungsgründe279

    9.Der Ersatz des Kündigungsschadens280

    10.Die außerordentliche befristete Kündigung des Mietverhältnisses281

   17. KapitelDie Verjährung der Ersatzansprüche aus dem beendeten Mietverhältnis282 – 286

    1.Die kurze Verjährungsfrist282

    2.Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters283 – 285

    3.Die Verjährung der Ansprüche des Mieters286

   18. KapitelWohnungsmiete und Wohnungseigentum287

    1.Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Wohnungsmieters287

    2.Die gesetzliche Konstruktion des Vorkaufsrechts

    3.Der Anspruch des Wohnungsmieters auf Schadensersatz

    4.Die Beschränkung der ordentlichen Kündigung

    5.Die Realteilung

   19. KapitelDas Leasing288 – 298

    1.Das Erscheinungsbild des Leasings288, 289

    2.Leasing und Miete290

    3.Das Leasing als Miete mit kaufrechtlicher Mängelhaftung291, 292

    4.Die Abwälzung der Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer293

    5.Die Vollamortisation des Erwerbsaufwandes des Leasinggebers294

    6.Der Kauf als Geschäftsgrundlage des Leasing295, 296

    7.Die Haftung für Hilfspersonen im Leasingverhältnis297

    8.Das Ende des Leasingverhältnisses298

   20. KapitelDie Pacht299 – 305

    1.Das gesetzliche System299

    2.Die Ansprüche auf Erfüllung des Pachtvertrags300 – 302

    3.Das Pachtinventar303

    4.Sonstige Besonderheiten der Pacht304

    5.Die Landpacht305

   21. KapitelDie Leihe306

    1.Der unentgeltliche Ableger der Miete306

    2.Die Anspruchsgrundlage

    3.Die beschränkte Haftung des Verleihers

    4.Die Haftung des Entleihers

    5.Das Ende der Leihe

  4. TeilDas Darlehen

   1. KapitelDas gesetzliche System307, 308

    1.Die rechtliche Struktur des Darlehens307

    2.Die Erscheinungsformen des Darlehens

    3.Das Darlehen im System des BGB308

   2. KapitelDie Ansprüche auf Erfüllung des Darlehensvertrags309, 310

    1.Der Anspruch des Darlehensnehmers auf Gewährung des Darlehens309

    2.Der Anspruch des Darlehensgebers auf die vereinbarten Zinsen310

   3. KapitelDer Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Darlehens311 – 315

    1.Anspruchsgrundlage und Beweislast311

    2.Der Darlehensvertrag312

    3.Der Empfang des Darlehens313

    4.Die Fälligkeit der Rückzahlung des Darlehens314, 315

   4. KapitelEinwendungen des Darlehensnehmers gegen die Rückzahlungs- und Zinszahlungspflicht316

    1.Die Nichtigkeit des Darlehensvertrags316

    2.Der Einwendungsdurchgriff

    3.Der Tilgungseinwand

    4.Die Verjährungseinrede

    5.Die Einrede der Wechselhingabe

   5. KapitelLeistungsstörungen im Darlehensverhältnis317

    1.Das gesetzliche System317

    2.Die Aufklärungspflicht des Darlehensgebers

    3.Die Beratungspflicht des Darlehensgebers

    4.Versuche des Darlehensgebers, Vertragsverletzungen des Darlehensnehmers abzuwehren

   6. KapitelDas Verbraucherdarlehen318 – 326

    1.Modernisierung total, aber für wen?318

    2.Das gesetzliche System des Verbraucherdarlehens und seiner Ableger319

    3.Die Voraussetzungen des Verbraucherdarlehens

    4.Schriftform und Inhalt des Darlehensvertrags320

    5.Formfehler und ihre Rechtsfolgen

    6.Die Informationspflicht des Darlehensgebers321

    7.Der Widerruf des Verbrauchers322

    8.Die verbundenen Verträge323, 324

    9.Sonstige Maßnahmen des Verbraucherschutzes325

    10.Das Immobiliar-Verbraucherdarlehen326

    11.Der Überziehungskredit

    12.Die entgeltliche Finanzierungshilfe

    13.Das unabdingbare Verbraucherschutzrecht

    14.Existenzgründer

    15.Unentgeltliche Darlehen und Finanzierungshilfen

  5. TeilDer Dienstvertrag

   1. KapitelDas gesetzliche System327, 328

   2. KapitelDie Ansprüche aus dem Dienstvertrag329 – 334

    1.Die Anspruchsgrundlage und ihre Rechtsfolgen329

    2.Der Vergütungsanspruch330 – 334

   3. KapitelDer Dienstvertrag als Anspruchsvoraussetzung335 – 343

    1.Ein gegenseitiger Verpflichtungsvertrag335, 336

    2.Eine Verpflichtung nur zur Tätigkeit, nicht zum Erfolg337

    3.Die bunte Vielfalt der Dienstverträge338

    4.Die Abgrenzung des Dienstvertrags von anderen Vertragstypen339 – 343

   4. KapitelLeistungsstörungen im Dienstverhältnis344 – 348

    1.Allgemeines Schuldrecht344

    2.Der Anspruch auf Dienstlohn ohne Dienstleistung345 – 347

    3.Die Fürsorgepflicht des Dienstberechtigten348

   5. KapitelDas Ende des Dienstverhältnisses349 – 360

    1.Voraussetzungen und Rechtsfolgen349

    2.Das Ende des Dienstverhältnisses durch Zeitablauf350

    3.Die Beendigung des Dienstverhältnisses durch Kündigung351

    4.Die ordentliche befristete Kündigung des Dienstverhältnisses

    5.Die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund352 – 356

    6.Die fristlose Kündigung höherer Dienste357

    7.Die Vergütung nach fristloser Kündigung358

    8.Der Anspruch auf Ersatz des Kündigungsschadens359

    9.Der Anspruch des Dienstpflichtigen auf ein Zeugnis360

   6. KapitelDer Anwaltsvertrag361 – 364

    1.Ein Dienst- und Geschäftsbesorgungsvertrag361

    2.Die Vergütung des Rechtsanwalts362, 363

    3.Das Berufsbild des Rechtsanwalts364

   7. KapitelDie Anwaltshaftung365 – 377

    1.Die Anspruchsgrundlage365

    2.Die Rechtsfolge: Ein Anspruch des Mandanten auf Schadensersatz366

    3.Die Voraussetzungen der Anwaltshaftung367

    4.Die Pflichtverletzung des Anwalts368 – 370

    5.Der Schaden des Mandanten371

    6.Die Schadensverursachung durch den Anwaltsfehler372 – 375

    7.Einwendungen und Einreden des Anwalts gegen seine Haftung376, 377

   8. KapitelDer Krankenhausaufnahmevertrag378 – 381

    1.Drei Varianten378

    2.Die Krankenhaushaftung379 – 381

   9. KapitelDer Behandlungsvertrag382 – 395

    1.Das gesetzliche System382

    2.Die Ansprüche aus dem Behandlungsvertrag383 – 386

    3.Die Informationspflicht des Behandlers387 – 389

    4.Die Einwilligung des Patienten und die Aufklärungspflicht des Behandlers390 – 392

    5.Die Dokumentationspflicht des Behandlers393 – 395

   10. KapitelDie Haftung des Behandlers396 – 421

    1.Zwei Anspruchsgrundlagen396

    2.Die Rechtsfolge: ein Anspruch auf Schadensersatz397, 398

    3.Das Mitverschulden des Patienten399

    4.Noch einmal zwei Anspruchsgrundlagen

    5.Der Behandlungsfehler als Vertragsverletzung400 – 410

    6.Der Behandlungsfehler als unerlaubte Handlung411 – 419

    7.Der Behandlungsfehler420

    8.Der Gesundheitsschaden und seine Verursachung421

  6. TeilDer Werkvertrag

   1. KapitelDas gesetzliche System422, 423

    1.Das neue System des Titels 9 im 2. Buch Recht der Schuldverhältnisse des BGB422

    2.Das System des Werkvertragsrechts423

   2. KapitelDie Ansprüche aus dem Werkvertrag424 – 444

    1.Die Anspruchsgrundlagen424

    2.Die Rechtsfolgen des Werkvertrags425 – 427

    3.Der Werkvertrag als Anspruchsvoraussetzung428 – 432

    4.Der Vergütungsanspruch des Unternehmers433 – 437

    5.Die Fälligkeit der Vergütung438 – 444

   3. KapitelDie Haftung des Unternehmers für Mängel seines Werks445 – 448

    1.Das gesetzliche System der Mängelhaftung des Unternehmers445 – 447

    2.Die Anspruchs- und Rechtsgrundlagen der Mängelrechte und ihre Ausnahmen448

   4. KapitelDer Anspruch des Bestellers auf Nacherfüllung449 – 454

    1.Die Anspruchsgrundlage449

    2.Die Rechtsfolge des Nacherfüllungsanspruchs

    3.Die Voraussetzungen des Nacherfüllungsanspruchs450 – 453

    4.Die Verletzung des Nacherfüllungsanspruchs454

    5.Das Erlöschen des Nacherfüllungsanspruchs

   5. KapitelDer Anspruch des Bestellers auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten und auf Vorschuss455 – 457

    1.Die Erstattung der Mängelbeseitigungskosten455

    2.Die Anspruchsvoraussetzungen

    3.Der Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten456

    4.Die abschließende gesetzliche Regelung457

   6. KapitelDas Rücktritts- oder Minderungsrecht des Bestellers458, 459

    1.Rechtsgrundlage und Rechtsfolge458

    2.Die Voraussetzungen des Rücktritts und der Minderung459

   7. KapitelDer Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen460 – 464

    1.Die bunte Vielfalt der Ersatzansprüche460

    2.Die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Ersatzansprüchen461

    3.Der Anspruch des Bestellers auf „einfachen“ Schadensersatz462

    4.Der Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz statt der Leistung463

    5.Der Anspruch des Bestellers auf Ersatz seines Verzögerungsschadens464

    6.Der Anspruch des Bestellers auf Ersatz seiner nutzlosen Aufwendungen

   8. KapitelDie Mängeleinrede des Bestellers und seine Aufrechnung465

   9. KapitelDie Haftung für Baumängel am Wohnungseigentum466

    1.Das Wohnungseigentum466

    2.Mängel des Sondereigentums

    3.Mängel des gemeinschaftlichen Eigentums

   10. KapitelEinwendungen und Einreden des Unternehmers gegen die Mängelrechte467 – 480

    1.Die vertragliche Beschränkung der Mängelrechte467, 468

    2.Die Mangelkenntnis des Bestellers bei der Abnahme469

    3.Die Entlastung des Unternehmers

    4.Das Mitverschulden des Bestellers470 – 474

    5.Der Vorteilsausgleich für „Sowieso-Kosten“475

    6.Die Verjährung der Mängelansprüche476 – 480

   11. KapitelDer Mangel des Werks und andere Leistungsstörungen481 – 489

    1.Der Vorrang der Mängelrechte481

    2.Die Unmöglichkeit der Herstellung und die Vergütungsgefahr482 – 485

    3.Sonstige Vertragsverletzungen des Unternehmers486

    4.Die vorvertragliche Pflichtverletzung des Unternehmers487

    5.Die unerlaubte Handlung des Unternehmers488

    6.Der Annahmeverzug des Bestellers489

   12. KapitelDie Sicherungsrechte des Unternehmers490 – 494

    1.Das Unternehmerpfandrecht490 – 493

    2.Der Anspruch des Inhabers einer Schiffswerft auf eine Sicherungshypothek494

   13. KapitelDas Kündigungsrecht495, 496

    1.Die ordentliche Kündigung des Bestellers und der Werklohn495

    2.Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund496

   14. KapitelDer Architektenvertrag und der Ingenieurvertrag497 – 505

    1.Das Architekten- und Ingenieurwerk497

    2.Anwendbare Vorschriften498

    3.Das Sonderkündigungsrecht des Bestellers und weitere Sonderregeln

    4.Der vereinbarte Umfang der Architektenleistung499

    5.Die Architektenvollmacht

    6.Das Architektenhonorar500 – 505

   15. KapitelDer Bauvertrag506 – 510

    1.Der Vertragsinhalt506

    2.Die Erscheinungsformen des Bauvertrags

    3.Die Änderung des Bauvertrags und das Anordnungsrecht des Bestellers507

    4.Die Sicherungsrechte des Unternehmers508, 509

    5.Die Feststellung des Bautenstandes510

    6.Die Schriftform der Kündigung

   16. KapitelDer Verbraucherbauvertrag511

   17. KapitelDer Bauträgervertrag512

   18. KapitelDer VOB-Bauvertrag513 – 524

    1.Die VOB und andere AGB513

    2.Die Vereinbarung der VOB/B514

    3.Wer stellt wem die VOB/B?

    4.Der Werklohn nach der VOB/B515 – 518

    5.Die Bauausführung nach der VOB/B519

    6.Die Mängelhaftung des Unternehmers nach der VOB/B520 – 524

   19. KapitelDer Pauschalreisevertrag525 – 544

    1.Das gesetzliche System525

    2.Die Ansprüche und Verpflichtungen des Pauschalreisevertrags526 – 533

    3.Die Haftung des Reiseveranstalters für Reisemängel534 – 541

    4.Der Rücktritt vor Reisebeginn542

    5.Die Beistandspflicht des Reiseveranstalters

    6.Die Insolvenzsicherung543

    7.Der Gastschulaufenthalt544

    8.Die Reisevermittlung

    9.Die Haftung für Buchungsfehler

    10.Abweichende Vereinbarungen

  7. TeilDer Maklervertrag

   1. KapitelDas gesetzliche System545

    1.Erfolgsprovision und Entscheidungsfreiheit des Kunden545

    2.Sonderregeln

   2. KapitelDer Anspruch des Maklers auf den Maklerlohn546 – 567

    1.Die Anspruchsgrundlage und ihre Rechtsfolge546

    2.Die Anspruchsvoraussetzungen

    3.Die erste Anspruchsvoraussetzung: ein Maklervertrag547 – 552

    4.Die zweite Anspruchsvoraussetzung: eine erfolgreiche Maklertätigkeit553 – 559

    5.Einwendungen des Kunden gegen den Provisionsanspruch des Maklers560 – 567

   3. KapitelBesondere Erscheinungsformen des Maklervertrags568 – 572

    1.Der Alleinauftrag568

    2.Der Maklerdienst- und Maklerwerkvertrag569

    3.Die Darlehensvermittlung570

    4.Die Heiratsvermittlung571

    5.Die Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser572

    6.Die Wohnungsvermittlung

  8. TeilAuftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste

   1. KapitelDer Auftrag573 – 589

    1.Das gesetzliche System573 – 575

    2.Der Anspruch des Auftraggebers auf die vereinbarte Geschäftsbesorgung576 – 580

    3.Der Anspruch des Auftraggebers auf Auskunft und Rechnungslegung581

    4.Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe582, 583

    5.Der Anspruch des Beauftragten auf Ersatz seiner Aufwendungen584, 585

    6.Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Auftrags586 – 588

    7.Das Ende des Auftrags589

   2. KapitelDer Geschäftsbesorgungsvertrag590, 591

    1.Die entgeltliche Besorgung eines fremden Geschäfts590

    2.Die Ansprüche aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag591

   3. KapitelDer Bankvertrag alias Zahlungsdienstevertrag592 – 612

    1.Das alte BGB und der moderne Zeitgeist592

    2.Die modernisierte Stoffgliederung593

    3.Die modernisierte Begriffswelt des Bankvertragsrechts594

    4.Die Rechte und Pflichten der an einem Zahlungsvorgang Beteiligten595 – 601

    5.Die Gutschrift602

    6.Das Kontokorrent603

    7.Die Vergütung der Zahlungsdienstleistung604

    8.Die Haftung des Zahlungsdienstleisters605 – 607

    9.Die Haftung des Zahlers608

    10.Der Haftungsausschluss

    11.Das Lastschriftverfahren609

    12.Das Scheckinkasso610

    13.Der Scheckvertrag611

    14.Das Akkreditiv612

   4. KapitelDer Baubetreuungsvertrag613, 614

    1.Die rechtliche Konstruktion613

    2.Die Abgrenzung

    3.Die Haftung des Baubetreuers

    4.Die Baugeldsicherung614

    5.Die Bauträgerverordnung

   5. KapitelDer Treuhandvertrag615 – 618

    1.Die rechtliche Konstruktion615

    2.Rechtliches Können und rechtliches Dürfen616

    3.Verwaltungs- und Sicherungstreuhand617, 618

   6. KapitelRat und Empfehlung, Auskunfts- und Beratungsvertrag619 – 622

    1.Die Haftung für einen falschen Rat619

    2.Der Auskunfts- oder Beratungsvertrag620 – 622

  9. TeilDer Verwahrungsvertrag

   1. KapitelDas gesetzliche System623

   2. KapitelDie Ansprüche aus dem Verwahrungsvertrag624 – 628

    1.Der Anspruch des Hinterlegers auf Verwahrung624

    2.Der Anspruch des Verwahrers auf Vergütung und Aufwendungsersatz625

    3.Der Anspruch des Hinterlegers auf Herausgabe626

    4.Der Schadensersatzanspruch des Hinterlegers627

    5.Der Schadensersatzanspruch des Verwahrers628

  10. TeilDie Gesellschaft bürgerlichen Rechts

   1. KapitelDas gesetzliche System und die Rechtsprechung629 – 643

    1.Die Gesellschaft als Schuldverhältnis629

    2.Die Gesamthandsgemeinschaft der Gesellschafter630

    3.Die Rechts- und Parteifähigkeit der Außengesellschaft

    4.Die rechtsfähige Gesamthand – ein moderner Zwitter

    5.Innen- und Außengesellschaft631 – 634

    6.Erscheinungsformen der BGB-Gesellschaft635 – 643

   2. KapitelAnsprüche des Gesellschafters und Ansprüche der Gesellschaft644 – 647

    1.Die Ansprüche auf Erfüllung und auf Abwicklung des Gesellschaftsvertrags644

    2.Die Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung des Gesellschaftsvertrags645, 646

    3.Die Ansprüche der Gesellschaft gegen Dritte647

   3. KapitelDer Anspruch auf Vertragserfüllung durch Leistung des versprochenen Beitrags648 – 656

    1.Der Anspruch des Gesellschafters und der Anspruch der Gesellschaft648

    2.Die Gesellschafterbeiträge649

    3.Der Gesellschaftsvertrag als Anspruchsvoraussetzung650 – 652

    4.Die Einwendungen des Gesellschafters gegen die Beitragspflicht653 – 655

    5.Die Beitragserhöhung656

   4. KapitelDie Gewinn- und Verlustbeteiligung des Gesellschafters657 – 659

   5. KapitelDie Haftung des Gesellschafters für Gesellschaftsschulden660 – 665

    1.Die Gesellschaftsschulden aus Vertrag660, 661

    2.Die vertragliche Haftungsbeschränkung662

    3.Die Gesellschaftsschulden aus Bereicherung663

    4.Die Haftung der Gesellschaft und der Gesellschafter aus unerlaubter Handlung664

    5.Der Gesamtschuldnerausgleich665

   6. KapitelDie Organisation der Gesellschaft666 – 677

    1.Die rechtliche Struktur der Gesellschaft666

    2.Der Gesellschafterbeschluss667 – 669

    3.Die Geschäftsführung der Gesellschaft670 – 676

    4.Die Vertretung der Gesellschaft677

   7. KapitelDie Mitgliedschaft678 – 681

    1.Die Summe der Gesellschafterrechte678

    2.Die Übertragbarkeit der Mitgliedschaft679, 680

    3.Der Eintritt eines neuen Gesellschafters in die Gesellschaft681

   8. KapitelDas Ende der Gesellschaft682 – 691

    1.Der Anspruch des Gesellschafters auf Auseinandersetzung der aufgelösten Gesellschaft und auf Auszahlung seines Auseinandersetzungsguthabens682 – 686

    2.Die Auflösung der Gesellschaft687 – 691

   9. KapitelDer Anspruch des ausscheidenden Gesellschafters auf sein Auseinandersetzungsguthaben692 – 700

    1.Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft692 – 697

    2.Das Ausscheiden des einen Gesellschafters und die Übernahme des Gesellschaftsvermögens durch den anderen698

    3.Der Ausschluss eines Gesellschafters699

    4.Das Recht eines Gesellschafters auf Übernahme des Gesellschaftsvermögens700

  11. TeilDie Gemeinschaft

   1. KapitelDas gesetzliche System701 – 704

    1.Entweder Gesamthands- oder Bruchteilsgemeinschaft701

    2.Die Entstehung der Gemeinschaft702

    3.Ein gesetzliches Schuldverhältnis703

    4.Die Verfügung über den Anteil und über das gemeinschaftliche Recht704

   2. KapitelNutzung, Kosten und Lasten der Gemeinschaft705, 706

    1.Die Nutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes705

    2.Die Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstandes706

   3. KapitelDie Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes707 – 712

    1.Das gesetzliche System707

    2.Die Verwaltungsvereinbarung708

    3.Der Mehrheitsbeschluss709

    4.Die gemeinschaftliche Verwaltung710

    5.Der Anspruch des Teilhabers auf eine billige Neuregelung711

    6.Das Notverwaltungsrecht des Teilhabers712

   4. KapitelDie Aufhebung und Teilung der Gemeinschaft713 – 719

    1.Das gesetzliche System713

    2.Realteilung oder Versilberung des gemeinschaftlichen Gegenstandes714, 715

    3.Die Tilgung der gemeinschaftlichen Schulden716

    4.Die Verteilung des Reinerlöses717, 718

    5.Die Beschränkung der Aufhebung der Gemeinschaft719

    6.Das Ende der Gemeinschaft

  12. TeilDie juristischen Personen des BGB: der Verein und die Stiftung

   1. KapitelDie Rechtsfähigkeit720 – 722

    1.Natürliche und juristische Person720

    2.Die körperschaftliche Organisation721

    3.Die Rechtsgrundlagen der juristischen Person722

   2. KapitelGründung, Ende und Organisation des Vereins723 – 727

    1.Die Vereinsgründung723, 724

    2.Das Ende des Vereins725

    3.Die Vereinsorgane726, 727

   3. KapitelDer Verein im Geschäfts- und Rechtsverkehr728 – 730

    1.Die Geschäfts- und Deliktsfähigkeit des Vereins728

    2.Die Haftung des Vereins729, 730

   4. KapitelVereinsmitgliedschaft und Vereinsautonomie731, 732

    1.Der Beitritt zum und die Aufnahme in den Verein731

    2.Die Vereinsmitgliedschaft

    3.Der Ausschluss aus dem Verein und andere Vereinsstrafen732

   5. KapitelDas Vereinsregister733

   6. KapitelDer nichtrechtsfähige Verein734

   7. KapitelDie Stiftung735

  13. TeilDie Bürgschaft

   1. KapitelDas gesetzliche System736 – 738

    1.Eine schuldrechtliche, forderungsabhängige Sicherheit736

    2.Das hohe Risiko des Bürgen

    3.Das Dreiecksverhältnis737

    4.Anspruchsgrundlagen und Gegennormen738

    5.Sonderformen der Bürgschaft

   2. KapitelDer Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen aus der Bürgschaft739 – 763

    1.Die Anspruchsgrundlage und ihre Rechtsfolge739

    2.Die Anspruchsvoraussetzungen740

    3.Die erste Anspruchsvoraussetzung: ein Bürgschaftsvertrag741 – 747

    4.Die zweite Anspruchsvoraussetzung: eine verbürgte Hauptschuld748 – 751

    5.Einwendungen und Einreden des Bürgen752 – 762

    6.Der Schadensersatzanspruch des Bürgen gegen den Gläubiger763

   3. KapitelDer Rückgriff des Bürgen gegen den Hauptschuldner764 – 766

    1.Der Anspruch des Bürgen auf Ersatz seiner Aufwendungen764

    2.Der gesetzliche Forderungsübergang765

    3.Die Voraussetzung des gesetzlichen Forderungsübergangs766

    4.Einwendungen und Einreden des Hauptschuldners

   4. KapitelBesondere Erscheinungsformen der Bürgschaft767 – 780

    1.Die Bürgschaft auf erstes Anfordern767 – 769

    2.Die Ausfallbürgschaft770

    3.Die Höchstbetragsbürgschaft771

    4.Die Mitbürgschaft772

    5.Die Nachbürgschaft773

    6.Die Rückbürgschaft774

    7.Die Prozessbürgschaft775

    8.Die Zeitbürgschaft776 – 778

    9.Gesetzliche Bürgschaften779

    10.Wechsel- und Scheckbürgschaft780

   5. KapitelAndere schuldrechtliche Sicherheiten781, 782

    1.Der Schuldbeitritt781

    2.Der Garantievertrag782

  14. TeilDer Vergleich

   1. KapitelDas gesetzliche System783 – 788

    1.Der Vergleich im Gesetz und im Rechtsleben783

    2.Die rechtliche Struktur des Vergleichs

    3.Der Vergleich als Anspruchsgrundlage784

    4.Die Nichtigkeit des Vergleichs wegen eines gemeinsamen Irrtums über die Vergleichsgrundlage785 – 787

    5.Die Geschäftsgrundlage des Vergleichs788

    6.Sonstige Nichtigkeitsgründe

   2. KapitelBesondere Erscheinungsformen des Vergleichs789 – 792

    1.Der Abfindungsvergleich789

    2.Der Prozessvergleich790

    3.Der Anwaltsvergleich

    4.Der Sanierungsvergleich791

    5.Das Teilungsabkommen792

  15. TeilSchuldversprechen und Schuldanerkenntnis

   1. KapitelDas gesetzliche System793

    1.Selbstständige, abstrakte Verpflichtungen793

    2.Das Anerkenntnis im Rechtsleben

   2. KapitelDas selbstständige Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis794 – 798

    1.Die Anspruchsgrundlage und ihre Rechtsfolge794

    2.Die Anspruchsvoraussetzung: ein Vertrag über eine selbstständige Verpflichtung795, 796

    3.Die Form des selbstständigen Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses797

    4.Die Einwendungen des Schuldners gegen das selbstständige Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis798

   3. KapitelDas deklaratorische Schuldanerkenntnis799 – 802

    1.Ein vertraglicher Einwendungsverzicht799

    2.Das deklaratorische Anerkenntnis als Anspruchsgrundlage800

    3.Die Voraussetzung eines deklaratorischen Anerkenntnisses801, 802

  16. TeilAnweisung und Inhaberschuldverschreibung

   1. KapitelDie Wertpapiere im System des Zivilrechts803 – 806

    1.Das verbriefte Recht803

    2.Das Namenspapier804

    3.Das Inhaberpapier805

    4.Das Orderpapier806

   2. KapitelDie Anweisung807 – 812

    1.Das gesetzliche Muster für Wechsel und Scheck807

    2.Die Anweisung als Doppelermächtigung808

    3.Das Valuta- und das Deckungsverhältnis809

    4.Form, Widerruf und Übertragung der Anweisung810

    5.Die Annahme der Anweisung811, 812

   3. KapitelDie Schuldverschreibung auf den Inhaber813 – 818

    1.Der Anspruch aus der Inhaberschuldverschreibung813 – 815

    2.Einwendungen des Ausstellers gegen die Inhaberschuldverschreibung816 – 818

   4. KapitelDas Namenspapier mit Inhaberklausel819

   5. KapitelDer Anspruch auf Vorlegung einer Sache und auf Einsicht in eine Urkunde820

  17. TeilAuslobung und Gewinnmitteilung, Leibrente, Spiel und Wette

   1. KapitelDie Auslobung821 – 823

    1.Ein einseitiges Verpflichtungsgeschäft821

    2.Das Preisausschreiben822

    3.Die Gewinnmitteilung823

   2. KapitelDie Leibrente824

   3. KapitelSpiel und Wette825, 826

    1.Die unvollkommene Verbindlichkeit825

    2.Der verbindliche Spielvertrag826

    3.Der Spielsperrvertrag

  18. TeilDie Geschäftsführung ohne Auftrag

   1. KapitelDas gesetzliche System827 – 830

    1.Ein gesetzliches Schuldverhältnis827

    2.Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag828

    3.Die unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag829

    4.Die vermeintliche und die unechte Geschäftsführung ohne Auftrag830

   2. KapitelDie berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag831 – 842

    1.Der Anspruch des Geschäftsführers auf Ersatz seiner Aufwendungen831 – 840

    2.Die Ansprüche des Geschäftsherrn aus einer auftraglosen Geschäftsführung841, 842

   3. KapitelDie unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag843, 844

    1.Der Anspruch des Geschäftsführers auf Herausgabe der Bereicherung843

    2.Der Anspruch des Geschäftsherrn auf Schadensersatz844

   4. KapitelDie vermeintliche und die unechte Geschäftsführung ohne Auftrag845

  19. TeilDie ungerechtfertigte Bereicherung

   1. KapitelDas gesetzliche System846 – 849

    1.Der Ausgleich rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen846

    2.Die Anspruchsgrundlagen847

    3.Die Gegennormen

    4.Die Abgrenzung des Bereicherungsanspruchs von anderen Ausgleichsansprüchen848, 849

   2. KapitelDie ungerechtfertigte Bereicherung durch Leistung (Leistungskondiktion)850 – 865

    1.Die Anspruchsgrundlage und ihre Rechtsfolge850 – 852

    2.Die Anspruchsvoraussetzungen der Leistungskondiktion und die Beweislast853

    3.Die Leistung des Anspruchstellers854 – 856

    4.Die Bereicherung des Anspruchsgegners857

    5.Die Bereicherung auf Kosten des Anspruchstellers858

    6.Die Bereicherung durch eine Leistung ohne rechtlichen Grund859 – 865

   3. KapitelDer Bereicherungsausgleich nach einer Leistung im Dreiecksverhältnis866 – 879

    1.Das Problem866

    2.Die Leistung durch oder an einen Vertreter867

    3.Die Leistung durch Vertrag zugunsten Dritter868 – 870

    4.Die Leistung auf Anweisung871 – 875

    5.Die Leistung durch Banküberweisung876, 877

    6.Die Leistung auf fremde Schuld878

    7.Die Leistung nach Abtretung der Forderung879

   4. KapitelDie ungerechtfertigte Bereicherung in sonstiger Weise880 – 889

    1.Die Anspruchsgrundlage und ihre Rechtsfolge880, 881

    2.Die Voraussetzungen einer Bereicherung „in sonstiger Weise“882 – 889

   5. KapitelDie ungerechtfertigte Bereicherung durch unberechtigte Verfügung über ein fremdes Recht oder durch unberechtigte Annahme einer Leistung890 – 896

    1.Das gesetzliche System890

    2.Der unberechtigte Eingriff durch entgeltliche Verfügung über ein fremdes Recht891, 892

    3.Der unberechtigte Eingriff durch unentgeltliche Verfügung über ein fremdes Recht893, 894

    4.Der unberechtigte Eingriff durch schuldbefreiende Annahme einer Leistung895, 896

   6. KapitelDie mittelbare Bereicherung durch unentgeltlichen Erwerb vom Bereicherungsschuldner897

    1.Die Anspruchsgrundlage897

    2.Die Rechtsfolge

    3.Die Anspruchsvoraussetzungen

   7. KapitelDie Einrede der Bereicherung898

   8. KapitelDie Einwendungen und Einreden des Bereicherungsschuldners899 – 920

    1.Das gesetzliche System899

    2.Die Einwendung der Entreicherung aus § 818 III900 – 909

    3.Die Einwendung aus § 814 gegen die Leistungskondiktion wegen einer Nichtschuld910, 911

    4.Die Einwendung aus § 815 gegen die Leistungskondiktion wegen Zweckverfehlung912

    5.Die Einwendung aus § 817 S. 2 gegen die Leistungskondiktion913 – 917

    6.Der Einwand des Rechtsmissbrauchs918

    7.Der Einwand der aufgedrängten Bereicherung919

    8.Die Verjährungseinrede920

  20. TeilDie unerlaubte Handlung

   1. KapitelDas gesetzliche System921 – 927

    1.Die Vielfalt der Anspruchsgrundlagen mit und ohne Verschulden921, 922

    2.Die unterschiedlichen Haftungssysteme923

    3.Die Konkurrenz der Schadensersatzansprüche924, 925

    4.Die Anspruchsgrundlagen des Rechts der unerlaubten Handlung926

    5.Die Einwendungen und Einreden des Rechts der unerlaubten Handlung927

    6.Der Gang der Darstellung

   2. KapitelDie Rechtsfolge der unerlaubten Handlung: ein Anspruch auf Schadensersatz928 – 938

    1.