So heiss war der kalte Krieg E-Book

Wolfram Dorn

• Herausgeber: Dittrich Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2013

Beschreibung

Fallex 66 Die Geheimdokumente zur NATO-Ubung Fallex 66 sind frei. Wolfram Dorn hat sie ausgewertet: Die damalige Bundesregierung hat die Parlamentarier belogen und so die Verabschiedung der Notstandsgesetze erreicht. Die Bundesrepublik Deutschland war nach ihrer Gründung viele Jahre Zuschauer der weltpolitischen Entwicklung. Aber sie wurde, durch ihre Bündnisbeteiligung in der NATO, auch Zielobjekt militärischer Gedankenspiele. Im Deutschen Bundestag standen die Abgeordneten 1966 vor der schwierigen Aufgabe, ein Notstandsrecht zu schaffen, das den Staat und seine Bürger wirksam gegen die Bedrohung von außen oder innen schützt; und das zugleich den Grundprinzipien des Grundgesetzes entspricht. Das Parlament beriet die erforderlichen gesetzlichen Regelungen in drei Legislaturperioden. Die Ausschussberatungen brachten eine Einigung darüber, dass ein "Notparlament" (Gemeinsamer Ausschuss) die letzte parlamentarische Instanz sein muss, wenn der Deutsche Bundestag nicht mehr funktionsfähig tagen kann. Weil Parlament und Regierung die Praktikabilität einer solchen Lösung ausprobieren wollten, nahmen die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses an der NATO-Stabsrahmenübung Fallex 66 im Regierungsbunker an der Ahr beratend und entscheidend teil. Während dieser Ubung stimmten nur zwei der Abgeordneten gegen einen Atomwaffeneinsatz gegen den Warschauer Pakt. Das Buch zeigt anhand der geheimen Dokumente der NATO und persönlicher Erinnerungen des Autors an diese Ubung, wie das Parlament irregeführt wurde. Assoziationen zum Golf-, Kosovo- und Afghanistankrieg drängen sich auf. "Ich habe die dramatischen Entwicklungen, die in der NATO-Planung für die Ubung Fallex 66 von Anfang an vorgesehen waren, in den Einzelheiten erst nach Kenntnisnahme des NATO Geheimmaterials erfahren. Es ist ein Tagebuch des Grauens, das Gott sei Dank nie Wirklichkeit wurde." Wolfram Dorn

Leseprobe

Wolfram Dorn · So heiß war der kalte Krieg

Wolfram Dorn

So heiß war der kalte KriegFallex 66

Dittrich

Dieses Buch entstand mit freundlicher Unterstützung der FRIEDRICH-NAUMANN-STIFTUNG

CIP-Einheitsaufnahme: Dorn, Wolfram

So heiß war der kalte Krieg / Wolfram Dorn - Köln 2002:

Dittrich, 2002

eISBN 978-3-943941-19-7

ISBN 3-920862-39-2

© Dittrich Verlag, 2002

Lektorat: Julia Kuschmann

Umschlaggestaltung: Guido Klütsch, unter Verwendung einer Photographie von Andreas Magdanz

www.dittrich-verlag.de

INHALTSVERZEICHNIS

VORWORT

I.      UMSTRITTENE NATO-PLANUNGEN

Das Vorspiel

Am Anfang war die Nato

Frankreich verweigert die Teilnahme

II.     DER DEUTSCHE BUNDESTAG NIMMT TEIL

Die Bonner Vorbereitungen

Ein spannungsreicher Sommer

Die Regierung informiert das Parlament

Die Nato-Vorübung in Bonn

Eine letzte Ruhepause

III.    DER NOTSTAND IM REGIERUNGSBUNKER

Die Bunkerbesetzung

Beginn der Übung »TOP GEAR«

Der Zustand der äußeren Gefahr

Der Bundeskanzler spricht zur Bevölkerung

IV.   DIE STAATEN DES WARSCHAUER PAKTES ERÖFFNEN DIE KAMPFHANDLUNGEN

Der Überfall auf Österreich

In Europa beginnt ein begrenzter Krieg

Krisengebiete werden geräumt

V.    DER VERTEIDIGUNGSFALL IST EINGETRETEN

Die Bundesrepublik wird angegriffen

Stadtgebiet Lübeck vom Feind besetzt

Atomwaffeneinsatz auf eigenem Gebiet

Die Verkehrslage wird problematisch

Helmstedt vom Feind besetzt

Fluchtbewegungen

VI.   DER NATO-RAT VERLANGT DEN EINSATZ VON ATOMWAFFEN

Die militärische Lage ist kritisch

VII.  DER GEMEINSAME AUSSCHUSS DES BUNDESTAGES STIMMT FÜR DEN EINSATZ DER ATOMWAFFEN

Debatte um den Einsatz von Atomwaffen

Die Gegenangriffe der Nato-Truppen

Der Beginn der Entspannung

Das vorläufige Ende einer Übung

VIII. DIE NATO-ÜBUNG JOLLY ROGER

Europas Schicksal: Verbrannte Erde

IX.   DIE NATO-ÜBUNG »FULL MOON«

Das Militär steigt zur Neuaufstellung aus den Ruinen

X.    FALLEX NACHWEHEN

XI.   DER WEITE WEG ZUR WAHRHEIT oder WIE DER DEUTSCHE BUNDESTAG BELOGEN WURDE

Die »ahnungslosen« Minister

Der bestellte Sieg

Ein Treffen in Frankfurt und die Folgen

EPILOG

GLOSSAR

BILDNACHWEIS

VORWORT

Der »kalte« Krieg mündete in den fünfziger und sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts in einigen Regionen unseres Erdballes in »heiße« militärische Aktionen, die ungezählte Menschenleben forderten.

Als die Russen ihre Atomraketen nach Kuba in Marsch setzten, wäre fast der dritte Weltkrieg ausgebrochen, wenn es nicht im letzten Augenblick eine Verständigung zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten gegeben hätte.

In der Politik der Mächte in West und Ost ging es um die Sicherung von Einfluss und Vorherrschaft durch strategische militärische Machtpositionen.

Die Bundesrepublik Deutschland war nach ihrer Gründung im Jahre 1949 viele Jahre Zuschauer der weltpolitischen Entwicklung gewesen, aber sie wurde, durch ihre Bündnisbeteiligung in der NATO, auch ein Zielobjekt militärischer Gedankenspiele.

Im Deutschen Bundestag standen die Abgeordneten vor der schwierigen Aufgabe, ein Notstandsrecht zu schaffen, das den Staat und seine Bürger wirksam gegen Bedrohungen von außen oder innen schützen und zugleich den Grundprinzipien des Grundgesetzes entsprechen sollte. Das Parlament beriet die erforderlichen gesetzlichen Regelungen in drei Legislaturperioden:

Der erste Regierungsentwurf von 1960 sah den Notstand als »die Stunde der Exekutive«. Diese Vorlage scheiterte ebenso wie die zweite Gesetzesvorlage der Regierung vom Jahre 1962. Bei den Beratungen im Parlament waren sich die drei Bundestagsfraktionen (CDU/CSU, SPD, FDP) darüber einig, dass das Parlament auch in Notzeiten nicht aus seiner politischen Verantwortung entlassen werden darf. Die Ausschussberatungen brachten eine Einigung darüber, dass ein »Notparlament« (Gemeinsamer Ausschuss) die letzte parlamentarische Instanz sein muss, wenn der Deutsche Bundestag nicht mehr funktionsfähig tagen kann.

Weil Parlament und Regierung die Praktikabilität einer solchen Lösung ausprobieren wollten, nahmen die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses an der NATO-Stabsrahmenübung FALLEX 66 (TOP GEAR) vom 17. bis 21. Oktober 1966 im Regierungsbunker im rheinland-pfälzischen Ahrweiler beratend und entscheidend teil.

Rechtliche Grundlage für die Arbeit des Gemeinsamen Ausschusses waren die Beschlüsse des Rechtsausschusses des Bundestages, die am 4. Juni 1965 als »Benda-Bericht« verabschiedet wurden.

Der Verlauf der Übung und die während der Übung getroffenen Entscheidungen des Gemeinsamen Ausschusses und der Regierung zeigten deutlich, dass die Vorlage des Rechtsausschusses zu einer Notstandsverfassung aus dem Jahre 1965 einer rigorosen Überarbeitung bedurfte.

Die Arbeitsbedingungen im Bunker während der Übung waren organisatorisch einigermaßen gut vorbereitet. Doch die »Bunkeratmosphäre«, von allen äußeren Einflüssen praktisch abgeschnitten, war bedrückend. Hinzu kam, dass die von der NATO vorgelegten Entscheidungskriterien zu den militärischen Entwicklungsstadien den Abgeordneten, im Gegensatz zur Regierung, vorher nicht bekannt waren.

Eine für mich besonders schwierige Situation trat ein, als die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen getroffen werden musste. Ich stimmte als einziger Bundestagsabgeordneter gegen den Einsatz dieser alles vernichtenden Waffen.

Aus dem Bunker hatte ich viele Unterlagen mitgenommen. Im April 1999 habe ich begonnen, die Ausschussprotokolle des Bundestages und seiner Ausschüsse auszuwerten.

Die wichtigsten Geheimunterlagen aber waren noch bis zum 31. Dezember 1999 im Bundesarchiv in Koblenz gesperrt. Im Januar 2000 habe ich dann die insgesamt 26 Ordner durchgearbeitet.

Die dramatischen Entwicklungen, die in der NATO-Planung für die Übung Fallex 66 von Anfang an vorgesehen waren, habe ich in den Einzelheiten erst nach Kenntnisnahme des NATO-Geheimmaterials erfahren.

So entstand ein umfassendes Manuskript über alles das, was sich während und nach der Übung ereignete. Es ist ein Tagebuch des Grauens, das Gott sei Dank nie Wirklichkeit wurde.

Viel problematischer jedoch als der verheerende Ablauf der NATO-Übung war, dass Vertreter der Bundesregierung die Parlamentarier wahrheitswidrig über den gesamten Verlauf der Übung und die möglichen Folgen für die Bundesrepublik informiert hatten. Doch auch Abgeordnete hatten während der Plenarberatungen das Parlament durch falsche Behauptungen irregeführt. Man muss davon ausgehen, dass sie auf alle Fälle die Notstandsgesetzgebung retten wollten, die gefährdet gewesen wären, wenn die ganze Wahrheit über den Übungsverlauf bekannt geworden wäre. Das letzte Kapitel meines Buches heißt daher:

DER WEITE WEG ZUR WAHRHEIToder WIE DER DEUTSCHE BUNDESTAG BELOGEN WURDE

Wolfram Dorn

UMSTRITTENE NATO-PLANUNGEN

DAS VORSPIEL

Vor dem Hintergrund der politischen und militärischen Entwicklungen in den Jahren 1964 und 1965 gibt es in und zwischen den Partnerstaaten der NATO erhebliche Auseinandersetzungen über die zukünftige militärische Strategie.

Im Juli 1964 entbrennt auch in der deutschen Außenpolitik ein heftiger Streit zwischen den »Atlantikern« und den »Gaullisten«. Der Bindung an die USA gilt der Vorrang der Regierung vor den Europavorstellungen des französischen Staatspräsidenten de Gaulle. Doch im Deutschen Bundestag machen sich viele Abgeordnete Sorgen über die begonnene Hochrüstung mit atomaren Raketen in den Bereichen der NATO und des Warschauer Paktes in Mitteleuropa.

Auch in der Bundeswehr herrscht Krisenstimmung. Die Bundesluftwaffe übernimmt von den USA auf deren Drängen das Kampfflugzeug »Starfighter«, das seinen Aufgaben jedoch nicht gewachsen ist. Allein im Jahr 1965 stürzen 26 dieser Maschinen ab, wobei 15 Piloten ums Leben kommen. Insgesamt gibt das Bundesministerium der Verteidigung den Absturz von 65 »Starfighter« bekannt, ehe es ein Startverbot für diese Maschinen erlässt.

In der Bundesrepublik herrschen viele kritische Meinungen über den »Lehr-Einsatz« von 16.000 Militärberatern der USA in Vietnam und den Kampfeinsatz von 50.000 Soldaten zur Unterstützung der südvietnamesischen Armee.

Im Dezember 1964 findet eine Ministerratssitzung der NATO in Paris statt. Die USA legen ihr Atomflottenprojekt vor, das nur von der USA und der Bundesrepublik unterstützt wird. Frankreich ist strikt dagegen. Am Ende der Tagung verschärfen sich die Spannungen unter den NATO-Mitgliedsländern.

Am 2. Januar 1965 eskaliert der Vietnamkrieg. Die südvietnamesischen Truppen erleiden eine empfindliche Niederlage, viele amerikanische Soldaten müssen ihren Einsatz mit dem Leben bezahlen. Daraufhin verschärfen die USA im März 1965 ihren Luftkrieg gegen Nordvietnam mit dem Großeinsatz von Napalmbomben.

Die geheime »Pentagon-Studie« enthüllt bereits 1965 eine »kolossale Fehleinschätzung« der amerikanischen Regierung über die Militärstrategie in Vietnam. Wie Präsident Eisenhower ist auch sein Nachfolger Präsident Kennedy mit seinen militärischen Beratern davon überzeugt, einen schnellen Sieg zu erringen. In seiner Rede über die Lage der Nation erklärt Kennedy am 14. Januar 1963 im Kongress: »Die Speerspitze der vietnamesischen Agression ist stumpf geworden.« Und der Kommandeur der Pazifischen US-Streitkräfte, Admiral Felt, sagt einen Sieg innerhalb der nächsten drei Jahre voraus.

General Westmoreland stehen im Juni 1965 175.000 Soldaten zur Verfügung. Im Juli sind es bereits 275.000 und im Dezember kämpfen 443.000 Amerikaner in Vietnam. Im Juni des Jahres 1966 erhöht sich die Zahl auf 542.000 Mann.

In Europa wächst die Kritik an der amerikanischen Regierung, und der Vorsitzende des NATO-Rates will im Mai 1965 mit der Bekanntgabe der Planung für die Stabsrahmenübung FALLEX 66 durch frühzeitige Gespräche mit den NATO-Partnern versuchen, Handlungsübereinstimmungen für die Zukunft zu erreichen.

AM ANFANG WAR DIE NATO

Bereits am 20. Mai 1965, eineinhalb Jahre vor Beginn der Übung, informiert der Vorsitzende des Nordatlantikrates, Mario Brosio, die NATO-Mitgliedsstaaten ausführlich über die Planungen zu Fallex 66.

Das NATO-Geheimdokument C – M (65) 45 hat folgenden Wortlaut:

GEHEIM

Ausfertigung

Übersetzung zu VII B 5 - 726 112 - 66 - 261/65 geb. v.3.6.65

NORDATLANTIKRAT

ORIGINAL ENGLISCH

NATO GEHEIM

20. Mai 1965

DOKUMENT C-M(65)45

BETEILIGUNG DES RATES AN FALLEX 66

Schreiben des Generalsekretärs, Vorsitzender des Rates

Der Rat wird sich erinnern, daß er bei der Beratung meines Berichtes über seine Beteiligung an der Übung FALLEX 66 unter anderem zugestimmt hat, “sich an künftigen Übungen dieser Art zu beteiligen und die militärischen Stellen der NATO darauf hingewiesen hat, daß es wünschenswert ist, den Rat in einer frühen Planungsphase zu konsultieren, um vor allem festzustellen, ob eine vorgesehene Beteiligung des Rates zweckmäßig ist und welcher Art diese Beteiligung sein soll“.